Hunderttausende am Sonntag auf Brasiliens Straßen: Neuwahlen statt erneuter parlamentarischer Umbesetzung – die antisozialen Reformen nicht nur aussetzen, sondern zurück nehmen

Mobilisierungsplakat der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Marsch auf Brasilia ab 19. Mai 2017Die Ereignisse am Wochenende in Brasilien waren gekennzeichnet durch enorme Massendemonstrationen quer durchs Land einerseits, die Neuwahlen und eine andere Politik forderten, und durch hektische Betriebsamkeit der selbst ernannten „politischen Elite“ andrerseits, die versucht, eine Lösung zu finden, die die Fortsetzung des antisozialen Kurses garantiert, wozu die Temer Regierung nicht in der Lage war. Im Züge einer neuen Enthüllungswelle ist neben der aktuellen Infragestellung von Temer auch der bei der Präsidentschaftswahl 2014 unterlegene Kandidat der Rechten, Senator Aecio Neves von seinem Amt suspendiert worden. Der seit Wochen beschlossene Marsch auf Brasilia – am Mittwoch, 24. Mai 2017 – wird erweitert um die Aufrufe und Vorbereitungen zu zahlreichen Demonstrationen in allen Bundesstaaten Brasiliens. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel  und ein Video:

  • „Delação contra Temer suspende reformas da Previdência e trabalhista“ am 20. Mai 2017 bei dmt externer Link dokumentiert, ist ein Beitrag zur vielleicht wichtigsten Meldung dieser Tage: In Folge der angestrebten Verfahren gegen den ungewählten Präsidenten, wird der ganze parlamentarische Prozess der Entscheidung und Beschlussfassung über die Gegenreformen im Rentensystem und der Arbeitsgesetzgebung ausgesetzt. Die beiden für die Projekte verantwortlichen Abgeordneten kündigten dies vor den Kameras der meisten brasilianischen Sender an – nicht ohne darauf zu verweisen, jetzt müsse man „das Haus aufräumen“, um dann die „so dringend nötigen“ Reformen vollenden zu können: Ganz im Sinne der Stellungahmen der diversen Unternehmerverbände aus diesen Tagen.
  • „Forderung nach Direktwahlen von Präsident und Parlament in Brasilien“ von Claudia Fix am 21. Mai 2017 bei amerika21.de externer Link fasst die aktuelle Entwicklung so zusammen: „Ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren gegen Temer wäre möglich, da sich der mutmaßliche Fall von Korruption während seiner Amtszeit als Präsident ereignet hat. Würde er des Amtes enthoben, müssten nach geltendem Recht keine Neuwahlen ausgeschrieben werden, sondern der jetzige Parlamentspräsident Rodrigo Maia (DEM) würde das Amt übernehmen. Maia ist in den Untersuchungen des Korruptionsskandals Lava-Jato schwer belastet worden, von dem Baukonzern Odebrecht soll er 600.000 Reais (rund 200.000 Euro) an Bestechungsgeldern erhalten haben. Die parlamentarische Opposition und die sozialen Bewegungen fordern daher immer vehementer sofortige Neuwahlen. Für den heutigen Sonntag sind Massendemonstrationen geplant, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Nachdem die Vorwürfe gegen Temer bekannt geworden waren, fanden bereits zahlreiche Demonstrationen statt, darunter in Brasília und São Paulo“.
  • „Michel Temers Gegenattacke“ am 21. Mai 2017 hier bei der taz externer Link, ist eine dpa-Meldung, in der es einleitend heißt: „„Im Polit-Krimi um abgehörte Gespräche und dubiose Geldkoffer will Brasiliens Präsident Michel Temer erbittert um sein Amt kämpfen. „Ich mache weiter an der Spitze dieser Regierung“, sagte Temer nach neuen Enthüllungen um Schmiergeldzahlungen in Brasilia. Er sprach von manipulierten Beweisen und forderte, dass der Oberste Gerichtshof die Ermittlungen gegen ihn aussetzt. Neben Vorwürfen wie Schweigegeldabsprachen soll Temer vom Fleischkonzern JBS für seine letzte Wahlkampagne 15 Millionen Reais (4,2 Mio Euro) erhalten und eine Million (280.000 Euro) in die eigene Tasche gesteckt haben“ – wobei festzuhalten wäre, dass es sich nun wirklich um keinen „Polit-Krimi“ handelt, sondern um eine Regierung, die das Kapital loswerden möchte, weil sie unfähig war, die Massenproteste gegen die Reformen aus dem Wunschkatalog der Unternehmerverbände zu überwinden.
  • „Depois de comprar 1.829 políticos, Joesley viverá neste apartamento de 30 milhões em NY“ am 21. Mai 2017 bei Esquerda Diario externer Link ist ein Beitrag über Joesley Batista, dem Chef der Familiendynastie, die Brasiliens größten Fleischkonzern beherrscht und dessen Telefonat mit Temer Auslöser der aktuellen Entwicklung war (beziehungsweise seine Veröffentlichung). Die Untersuchungen gegen den JBS-Konzern (wegen „seltsamen“ Geschäften mit der nationalen Entwicklungsbank) werden fortgesetzt, Batista darf aber ganz offiziell in den USA bleiben. Seiner Darstellung der politischen Finanzierung zufolge, hat er in den letzten Jahren die Wahlkampagnen von 1.829 Mandatsträgern auf verschiedenen Ebenen des ganzen Landes mit mehreren Hundert Millionen Dollar „unterstützt“. (Und kommt so damit durch, neben einem noch viel höheren Betrag an Steuerschulden auch eine Schuld von 1,4 Milliarden an die Rentenversicherung nicht bezahlen zu müssen).