Generalstreik gegen den Rentenraub der brasilianischen Rechtsregierung am 14. Juni 2019: Mobilisiert 45 Millionen bis in den letzten Winkel des Landes

Die Demonstration in Sao Paulo beim Generalstreik gegen Bolsonaros Rentenreform am 14.6.2019 - in dieser größten der vier Demos im Großraum waren 50.000 MenschenIn 380 Städten des Landes gab es an diesem 14. Juni 2019 Demonstrationen, Straßenblockaden und alle denkbaren Formen von Besetzungen: 45 Millionen Beschäftigte beteiligten sich am Streik, zu dem – erstmals – wirklich alle Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten. Ob die Belegschaften von Mercedes, ZF oder VW im Großraum Sao Paulo, die Petrobras-Beschäftigten in Rio oder die Träger der öffentlichen Dienste in Porto Alegre und die Metallarbeiter von Belo Horizonte: Sie alle waren massiv dabei. Aber riesige Demonstrationen gab es auch in Städten, die keineswegs zu den „üblichen Verdächtigen“ gehören, von Aracaju bis Joao Pessoa – und, im letzten Winkel des Landes, in dem keineswegs weltbekannten Epitaciolândia in Acre. Den wesentlichen Inhalt des Streiks haben vielleicht – nicht zum ersten Mal – die Metrofahrer von Sao Paulo auf den Punkt gebracht, mit einem selbstgeschriebenen Plakat: „Du ärgerst Dich, dass Du heute nicht zur Arbeit kommst? Wenn Du heute hingehst, gehst Du bis zu Deinem letzten Tag…“ Schon am Vortag hatte die Parlamentskommission, die eine Variante der Gegenreform der Rentenversicherung ausarbeiten sollte, die mehrheitsfähig sein kann, einige Zugeständnisse in Bezug auf die asozialsten der rechtsradikalen Pläne gemacht – vor allem, was das Alter des Renteneintritts von Frauen betrifft, konnte aber ganz offensichtlich nicht entscheidend zur Demobilisierung beitragen. Dagegen hat die Auseinandersetzung um die Kürzungspläne im Bildungsbereich deutlich zur starken Mobilisierung beigetragen, noch nie waren bei Generalstreikprotesten so viele Schülerinnen und Schüler zu sehen. Siehe zum Generalstreik gegen die Rentenreform sieben aktuelle Beiträge:

„45 milhões de trabalhadores aderiram à greve geral. Confira o que parou“ am 14. Juni 2019 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link ist eine abendliche Zusammenfassung der Streikbewegung am Tag – und auch wer die Sprache nicht spricht, kann darin Demonstrationsfotos aus namentlich bekannten Städten ebenso finden, wie die Namen beispielsweise zahlreicher bundesdeutscher Unternehmen erkennen, die bestreikt wurden.

„MINUTO A MINUTO | GREVE GERAL NO BRASIL“ ebenfalls am 14. Juni 2019 bei der CUT externer Link war die Tageschronologie des Generalstreiks, im Wesentlichen eine ausgesprochen umfangreiche Sammlung von Tweets mit zahllosen Fotos quer durchs Land, die am frühen Morgen begannen…

„#GreveGeral14J“ externer Link – der Hashtag zum Generalstreik 14J sammelt nicht nur die zahlreichen Tweets zu Aktionen in verschiedenen Städten, sondern auch die ganze Serie von Polizeiangriffen, die ebenfalls in verschiedenen Städten stattfanden, inklusive zahlreicher Festnahmen in Sao Paulo…

„Mass protests close out General Strike against Bolsonaro’s pension reforms“ am 14. Juni 2019 bei Brasil de Fato externer Link ist die englische Übersetzung des abendlichen Abschluss-Überblickes mit einem Schwerpunkt auf der Durchführung von Demonstrationen (und anderen öffentlichen Aktionen) in 380 Städten, verteilt über alle Bundesstaaten.

„14J: Volkswagen, Mercedes e outras fábricas paralisadas no ABC“ am 14. Juni 2019 bei Esquerda Diario externer Link ist einer der zahllosen  Berichte von vor Ort, hier als Beispiel ausgesucht aus zwei Gründen: Weil es sich um einen Bericht aus dem industriellen Zentrum des Landes handelt, dem Gürtel um Sao Paulo – und, weil es Belegschaften hierzulande bekannter Unternehmen sind, deren Streik darin berichtet wird.

„Protest gegen Bolsonaros Rentenreform“ am 14. Juni 2019 bei tagesschau.de externer Link meldete die Entwicklungen so: „… Einem Aufruf der Gewerkschaften zu einem Generalstreik folgten Zehntausende Menschen, überall im Land kam es zu Demonstrationen. Verkehr und öffentliches Leben kamen teils zum Erliegen. Unter anderem wurden in Sao Paulo Straßen komplett blockiert – und dies wenige Stunden, bevor Brasiliens Fußball-Nationalmannschaft dort das Eröffnungsspiel der Copa Americana gegen Bolivien bestreitet. In Rio de Janeiro und in Sao Paulo kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Protestierenden setzen Medienberichten zufolge Barrikaden in Brand, die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Für den Abend sind weitere Massenkundgebungen geplant. Trotz einiger Anpassungen, die Bolsonaro an den Rentenplänen durchführen ließ, bleibt die Reform den Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Die Regierung will das Renteneintrittsalter für Männer auf 65 Jahre und für Frauen auf 62 erhöhen und die Beiträge der Beschäftigten anheben. Bisher können die Brasilianer nach 30 bis 35 Beitragsjahren in Rente gehen, was bedeutet, dass viele von ihnen bei Rentenantritt erst 50 oder 55 Jahre alt sind. Bolsonaro argumentiert, das derzeitige Rentensystem treibe Brasilien zurück in die Rezession…“

„Confira principais mudanças no relatório da reforma da Previdência“ am 13. Juni 2019 bei Agencia Brasil externer Link war die offizielle Meldung über die Veränderungen, die die Parlamentskommission am Entwurf des Änderungskatalogs der Rechten vorgenommen hat – und niemand wird wohl daran zweifeln, welche Absichten dahinter steckten, dies am Tag vor dem Generalstreik zu verbreiten. Bolsonaros Leute hatten geplant, dass alle ländlichen Beschäftigten ab 60 in Rente gehen können, vorausgesetzt sie haben 20 Beitragsjahre. Das war auf die allerstärkste Kritik gestoßen, weil gerade Landarbeiterinnen die Betroffenen gewesen wären – weswegen die Kommission dies gestrichen hat, sie können auch weiterhin nach 15 Beitragsjahren mit 55 in Rente gehen.