Die Mobilisierung für den Generalstreik am 28. April bringt die brasilianische Regierung ins Wanken

Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenDie brasilianische Regierung hat eine große Mehrheit im Parlament – was ihr gegenwärtig wenig nützt. Die Abstimmung über die Rentenreform – eine der Hauptursachen für den Beschluss der Gewerkschaftsverbände, am 28. April zu einem eintägigen Generalstreik zu mobilisieren – bereits mehrfach verschoben, Hin und Her um die Abstimmung über das neue (inhaltlich: uralte) Arbeitsgesetz: Die erfolgreichen gewerkschaftlichen Mobilisierungen im März und die allseits sichtbare erfolgreiche Vorbereitung dieses Generalstreiks sind wesentliche Ursache des Dilemmas der Regierung.  Hinzu kommen zunehmend bemerkbare Unzufriedenheit jener Kräfte, die den Sturz der PT-Regierung organisiert und bezahlt hatten (vor allem der Paulistaner Unternehmerverband FIESP) und ein regelrechtes Meer an Korruptionsvorwürfen und Anklagen gegen die Regierungsfraktionen, die sich noch vor einem Jahr, beim Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff, als Saubermänner zu profilieren suchten… Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Vor dem Generalstreik“ vom 21. April 2017:

“Vor dem Generalstreik”

„Brasilien: Arbeiten bis zum Tod?“ von Peter Steiniger am 20. April 2017 bei amerika21.de externer Link fasst einerseits die verschiedenen aktuellen Wendungen des Projekts „Regierung Temer“ zusammen – und auch Kernpunkte der geplanten Rentenreform, wozu ausgeführt wird: „Eine große Reform der Sozialversicherung soll die öffentliche Daseinsfürsorge deutlich herunterfahren. Für eine Reform gäbe es gute Gründe, da vor allem viele große Firmen lieber die regelmäßig günstiger ausfallenden Strafen zahlen als Sozialbeiträge zu entrichten. Doch diese hat Temer nicht im Visier: Es geht vor allem um die zukünftigen Renten und Pensionen von Millionen. Nach den Plänen müssen künftig mindestens 49 Jahre lang Beiträge entrichtet werden, um Altersbezüge in voller Höhe zu erhalten. Für viele ist das utopisch, bedeutet es Arbeit bis zum Tod. Erwerbslose, Hausfrauen und über längere Zeit informell Tätige können sich den Luxus von Sozialversicherungsbeiträgen häufig nicht leisten. Auch für viele Landarbeiter und Beschäftigte in Familienbetrieben käme damit jede Rente zu spät. Das früheste Renteneintrittsalter soll nach Temers Vorstellungen künftig für Frauen und Männer einheitlich 65 Jahr betragen und mit der durchschnittlichen Lebenserwartung weiter steigen. Das würde den Renteneintritt für Männer um fünf und für Frauen um volle 10 Jahre verschieben. Um im Alter überhaupt Geld zu sehen, sind 25 Jahre Beitragszahlung demnach in Zukunft das Minimum. Bisher waren dafür 15 Jahre nötig

„Zeichen stehen auf Sturm“ ebenfalls von Peter Steiniger am 20. April 2017 in der jungen Welt externer Link, worin zur Ausgangsposition der Regierung im Angesicht des Protest-Generalstreiks hervor gehoben wird: „Im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit steht weniger das politische Programm, das konservative Sektoren mit Hilfe der Temer-Regierung exekutieren. Das Publikum wird mit Skandalberichten über den Korruptionsfilz und schwarze Parteikassen fixiert. Gegen sechs Minister aus Temers aktuellem Kabinett laufen Ermittlungen, den Präsident selbst schützt sein Amt davor. Mehr als hundert führende Politiker, die meisten aus dem konservativen Lager, von PMDB und PSDB, hat Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot auf einer Liste, weil sie als Geldempfänger des Odebrecht-Konzerns verdächtigt werden. Es geht um millionenschwere illegale Provisionen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben und politische »Landschaftspflege«. Praktiken, die in Brasilien seit Jahrzehnten mit dem politischen Geschäft verbunden sind. Die Blockade einer Politikreform, aufwendige Wahlkämpfe und der traditionelle Klientelismus machen hier »zweite Kassen« fast unumgänglich. In vielen Fällen geht dies Hand in Hand mit persönlicher Bereicherung

„Dia 28 o Brasil vai parar!“ am 17. April 2017 beim Gewerkschaftsbund CSPB externer Link ist ein Mobilisierungsvideo dieses Verbandes für den Generalstreik am 28. April – hier als ein Beispiel dafür, wie die verschiedenen Verbände mobilisieren (über andere Beispiele, zumeist der linkeren Verbände hatten wir bereits verschiedentlich berichtet, siehe dazu auch den verweis am Ende dieses Beitrages)

„CUT-DF: Trabalhadores dizem não à Reforma Trabalhista“ am 20. April 2017 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link ist ebenfalls als Beispiel: Für die zahlreichen Berichte über Mobilisierungsaktionen und –aktivitäten quer durchs Land, hier über Proteste der Initiative „Warmlaufen für den Generalstreik“ in der Hauptstadt Brasilia

„Mudanças na PEC 287 não evitam desmonte da Previdência, dizem especialistas“ von Rude Pina am 20. April 2017 bei Brasil de Fato externer Link ist ein Beitrag über die Bewertung von Experten über die „Änderungen“ der Regierung am ersten Entwurf zur Rentenreform – mit denen Temer und Co behaupten, zumindest einigen Forderungen des Protestes Genüge getan zu haben. Der gemeinsame Tenor dieser Bewertungen ist eindeutig: Trotz verschiedener Manöver, die das ganze weniger eindeutig erscheinen lassen sollen, bleiben nicht nur die generelle Stoßrichtung, sondern auch die konkreten Bestimmungen dieselebn, eben jene, die vielen Menschen faktisch das Recht auf eine volle Rente rauben

„Seis elementos da conjuntura brasileira“ von Pedro Otoni am 18. April 2017 bei Outras Palavras externer Link ist ein ausführlicher Beitrag des Sprechers der Basisbewegung Volksbrigaden zur aktuellen politischen Lage in Brasilien, ausgehend von der Einschätzung, dass die Schwierigkeiten der Regierung Temer, Kurs zu halten, immer größer werden. Dabei verweist der Autor auch darauf dass eine der Entwicklungen es ist, dass bei neueren Meinungsumfragen für die Präsidentschaftswahl 2018 der potenzielle rechtsradikale Kandidat Bolsonaro auf 16% Zustimmung angestiegen ist

„MST mantém 15 Incra ocupados e retoma área abandonada por Eike Batista“ am 19. April 2017 bei der Landlosenbewegung MST externer Link ist ein (Zwischen)Bericht über die Besetzung von 15 Vertretungen der Behörde für Landreform und einer (weiteren) Landbesetzung, hier auf Ländereien des einstigen „Vorzeige-Unternehmers“ Eike Batista – auch das als Beispiel für die Mobilisierungsaktionen anderer sozialer Organisationen, die sich dem Beschluss der Gewerkschaftsverbände für den 28. April – Generalstreik angeschlossen haben