Dossier

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe externer Link, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und eine wichtige Solidaritätsaktion in Kroatien:

  • Kroatien anprangern: Auf der neuen Balkanroute zeichnen sich Zustände wie in Libyen ab. Die Zahl der Flüchtlinge steigt wieder und die EU schaut angestrengt weg. New
    “… Unterm Strich ist mit einem Szenario zu rechnen, das sich schon jetzt abzeichnet: Immer mehr Menschen versuchen von der Türkei aus nach Griechenland und Bulgarien zu fliehen. Und sich von dort aus auf den Weg durch Südosteuropa zu machen, um Westeuropa zu erreichen. Schon heute sind es Tausende, die sich auf diesen Weg begeben haben. Nicht nur Syrer, auch Pakistaner und Afghanen. Zwar haben Nordmazedonien und Ungarn die Grenzen ziemlich dicht gemacht, doch es gibt für findige Schlepper immer noch Löcher in dem Grenzgewirr auf dem Balkan. Und nicht alle Migranten sind mittellos. Unterbezahlte Polizisten und Behördenvertreter in diesen Staaten sind realistischerweise anfällig, wenn viel Geld im Spiel ist. Das gilt für Griechenland, Kosovo und Albanien ebenso wie für Rumänien und Serbien, Bosnien und Herzegowina und sogar für Kroatien. Damit gerät der ohnehin fragile Staat Bosnien und Herzegowina in den Fokus der Fluchtbewegung. Schon jetzt haben sich rund 7.000 Personen allein in dem im Nordwesten des Landes gelegenen Gebiets um Bihać angesammelt. Von hier aus hoffen sie über die bewaldeten Berge in das EU-Land Kroatien und von dort aus nach Italien oder nach Mitteleuropa zu gelangen. Indem es einige mit Hilfe von Schleppern und Bestechungsgeldern schaffen, dieses Hindernis zu überwinden, ist eine Sogwirkung auch für mittellose Migranten entstanden. (…) Kroatische Polizisten und Sicherheitskräfte sind dazu übergegangen, die Migranten unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit mit brutalen Methoden abzuwehren. Migranten werden geschlagen, ihnen werden Geld, Schuhe und Handys abgenommen und sie werden mit Gewalt zur Grenze und auf bosnisches Territorium zurückgebracht. Der Sicherheitsminister Bosnien und Herzegowinas beklagte kürzlich die Grenzverletzungen vonseiten der kroatischen Grenzschützer und kündigte Gegenmaßnahmen an. An der grundsätzlichen Lage hat dies nichts geändert. Kurz vor dem Winter und den jetzt schon empfindlich niedrigen Temperaturen ist eine humanitär unhaltbare Situation entstanden. (…)Soll die Migrationsproblematik ganz „pragmatisch“ auf den seit dem Krieg der 90er Jahre verarmten und fragilen Staat Bosnien und Herzegowina abgewälzt werden? Sollte sich das Szenario einer anschwellenden Migrationsbewegung über die Balkanroute bewahrheiten – woran kaum zu zweifeln ist –, würde Bosnien und Herzegowina als eine Art „europäisches Libyen“ weiter destabilisiert. Dafür spricht, dass man sich nicht einmal dazu aufraffen kann, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen der kroatischen Sicherheitskräfte auch nur anzusprechen. Dass Migranten geschlagen und gegen alle UN-Konventionen und gegen EU-Recht von Kroatien ins Nachbarland zurückgeschoben werden, ist ein Skandal und kann nicht gerechtfertigt werden…” Kommentar von Erich Rathfelder vom 23.9.2019 bei der taz online externer Link
  • Perspektivlos & entrechtet in Bosnien: Die Folgen der Abschottungspolitik 
    Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden rund 10.000 Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina registriert. Die allermeisten benötigen dringend Unterstützung: Kurzfristig geht es um Verpflegung, Unterbringung & ärztliche Versorgung. Mittelfristig bedarf es einer Perspektive. Stattdessen werden Schutzsuchende im Auftrag der EU jedoch systematisch entrechtet. Seit langem werden Pushbacks, also Zurückweisungen ohne jedes rechtsstaatliches Verfahren, aus Kroatien nach Bosnien und auch die dabei eingesetzte Gewalt der kroatischen Grenzpolizei dokumentiert. Praktisch alle Geflüchteten, die in Bosnien stranden, berichten, Opfer solcher Zurückweisungen geworden zu sein. Aktivist*innen vor Ort, wie Border Violence Monitoring, und NGOs – etwa Ärzte ohne Grenzen, Human Rights Watch und Amnesty International – sowie Journalist*innen haben unzählige Belege für die Praktiken der Entrechtung und Gewalt veröffentlicht. Im Mai 2019 konnte das Schweizer Fernsehen Pushbacks selbst filmen. Ungeachtet der Nachweise hatte die kroatische Regierung monatelang abgestritten, dass es illegale Pushbacks gäbe und dass die kroatische Polizei Gewalt einsetzen würde. Erneut mit den Berichten konfrontiert, gab die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović die Pushbacks und den Einsatz von Gewalt dann im Juli zu, zeigte sich allerdings unbeeindruckt von dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit: »Illegale Push-Backs? Weshalb denken Sie, dass sie illegal sind? […] Natürlich gibt es ein bisschen Gewalt, wenn man Menschen abschiebt. Mir wurde vom Innenminister, vom Polizeichef und von den Polizisten vor Ort, die ich getroffen habe immer wieder versichert, dass sie nicht zu viel Gewalt anwenden.« Das Ausmaß der  bei den Pushbacks durch die kroatische Polizei eingesetzten Gewalt ist erschreckend – doch auch seitens einiger Grenzpolizist*innen regt sich Kritik, wie ein anonymer Brief vom März diesen Jahres an die kroatische Ombudsfrau Lora Vidović zeigt. Nach einer Änderung der Praktiken sieht es nicht aus, zumal es an internationalen Druck auf Kroatien fehlt. Das Schweigen der EU ist nicht verwunderlich: Kroatien setzt mit den Pushbacks die gemeinsame EU Abschottungspolitik praktisch um. Wie die Grenzpolizei dabei vorgeht, ist EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten durch die Berichterstattung bekannt. Bei einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im August 2018 würdigte Bundeskanzlerin Merkel die kroatische Migrationspolitik dennoch und lobte die »Sicherung« der Grenzen durch Kroatien…” Beitrag vom 16.08.2019 von und bei Pro Asyl externer Link
  • Vorwürfe von NGO: Schiebt Kroatien illegal aus der EU ab?  
    Schiebt das EU-Land Kroatien illegal Menschen nach Bosnien ab? Darauf weisen versteckt gefilmte Videos von der grünen EU-Außengrenze hin, die der ARD vorliegen. Der Beleg für einen alten Vorwurf?
    Ein abgelegener Waldweg unmittelbar an der bosnisch-kroatischen Grenze. Ein kroatischer Polizist weist eine 14-köpfige Gruppe von Menschen lautstark zurecht, sie sollen sich in einer Reihe aufstellen. Der Polizist hat eine Pistole in der Hand. Ein weiterer Polizist ist zu sehen, wie er einen der Menschen mit einem Tritt zurück ins Glied schubst. Die Menschen laufen in Reih und Glied, die Hand auf der Schulter des Vordermanns und werden weitergeführt. Die Szene hat eine versteckte Kamera aufgenommen und ist Teil eines Videopakets, das die Nichtregierungsorganisation “Border Violence Monitoring” dem ARD-Studio Südosteuropa zugespielt hat. Die insgesamt 132 Videos zeigen jeweils kleinere Gruppen von Menschen, die von kroatischen Polizisten über einen Waldweg Richtung Bosnien geführt werden. Sind das illegale Abschiebungen, wie sie der kroatischen Polizei seit langem vorgeworfen werden? Zu sehen sind im Zeitraum von zwölf Tagen im September und Oktober mindestens 368 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder. (…) Der nächstgelegene Ort auf bosnischer Seite ist das Dorf Lohovo, etwa einen Kilometer vom Aufnahmeort entfernt. Dass immer wieder Menschen aus dem Wald kommen, und zwar nur in eine Richtung, weiß hier jeder. Der 89-jährige Rentner Gojko Stipić wohnt direkt am Wald: “Jeden Tag gehen hier 50 Menschen vorbei. Von oben kommen sie und gehen Richtung Bihac. In die andere Richtung gehen sie nicht.” (…) Bestehende Rückführungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina scheinen als Erklärung nicht in zu Frage kommen, denn diese offiziellen Abschiebungen finden an regulären Grenzübergängen statt. Handelt es sich hier um so genannte Push-Backs? Wenn ja, wäre das illegal, sagt Neven Crvenkovic, Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Sarajevo…” Bericht von Srdjan Govedarica und Andrea Beer, ARD-Studio Wien, vom 16.12.2018 bei tagesschau.de externer Link
  • Drohung gegen Migranten an der Grenze der USA? In Kroatien längst verwirklichter Terror
    Am Sonntag fielen die Temperaturen in Velika Kladuša unter null Grad. Für die rund 400 Menschen, die hier im nordwestlichen Zipfel Bosnien-Herzegowinas an der Grenze zu Kroatien ­gestrandet sind, ist das eine schlechte Nachricht. Viele von ihnen leben in unbeheizten Zelten im Schlamm und sind auf freiwillige Helfer und internationale Organisationen angewiesen. Doch die Versorgungslage ist schlecht. Es werden nicht alle satt. Weder der bosnische Staat noch die EU scheinen sich verantwortlich zu fühlen. Sobald es hier richtig kalt wird, droht eine humani­täre Katastrophe. Hier, wo jahrhundertelang die Grenze zwischen dem christlichen Europa und dem Osmanischen Reich verlief, fordern die Geflüchteten Einlass in die Euro­päische Union und erhalten ihn nicht. Jeden Abend versuchen einzelne Gruppen über die Grenze zu gelangen, doch nur wenige schaffen es. Sie nennen es »das Spiel«, doch es ist bitterer Ernst. Einige haben blaue Flecken oder ge­brochene Gliedmaßen. Die kroatische Grenzpolizei ist für ihre Brutalität bekannt. Oft werden Menschen bei den sogenannten Push-Backs die Nase oder Knochen gebrochen, Zähne ausgeschlagen und die Handys abgenommen…“ – aus dem Artikel „In der Push-Back-Zone“ von Krsto Lazarević am 22. November 2018 in der jungle world externer Link über den alltäglichen Terror an der EU-Außengrenze
  • „Stimmungsmache mit Messer-Migranten“ von Srdjan Govedarica am 05. November 2018 bei der ARD Wien externer Link ist ein Beitrag zur Hetzkampagne der Kronen Zeitung – darin durchaus den Trumpschen Freunden bei Fox vergleichbar – worin es einleitend heißt: „Während Österreich intensiv über den Ausstieg des Landes aus dem globalen Migrationspakt diskutiert, erscheint am 04. November 2018 in der „Kronen Zeitung“ ein Artikel mit dem Titel: „Jetzt kommen ganz andere“. Was schreibt die Kronenzeitung? Ein Durchbruchsversuch von mindestens 20.000 Migranten aus dem bosnisch-kroatischen Grenzgebiet Richtung Mitteleuropa könnte kurz bevorstehen, schreibt das regierungsnahe Boulevardblatt. Einem Abteilungsleiter im Wiener Innenministerium liegen nach Angaben der „Kronen Zeitung“ entsprechende Informationen von „Verbindungsoffizieren“ aus dem bosnisch-kroatischen Grenzgebiet vor. Dort ist seit Monaten eine größere Anzahl von Migranten aus verschiedenen Ländern gestrandet. „95 Prozent dieser Migranten, die da durchbrechen wollen, sind junge Männer, fast alle mit Messer bewaffnet – zitiert die Kronen Zeitung „Beamte“ aus dem Innenministerium. Dabei sei die Versorgungslage der Menschen „relativ gut geregelt, denn viele der Migranten hätten Prepaid-Kreditkarten des UNHCR…“. Den Erfindungen der gekrönten Fakenews-Produzenten werden dann die Fakten gegenüber gestellt.
  • „EU-Außengrenze: Kroatische Polizei geht offenbar mit Gewalt gegen Migranten vor“ von Hans von der Brelie am 31. Oktober 2018 bei den EuroNews externer Link berichtet unter anderem: „Rund 5.000 Migranten sind an der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien gestrandet. Eintausend haben Unterschlupf in einem ehemaligen Studentenwohnheim in Bihac, einer Stadt in unmittelbarer Nähe der Grenze gefunden. Von hier aus versuchen viele nachts nach Kroatien zu gelangen. Sie müssen hier in unhygienischen Verhältnissen leben, für hunderte Menschen stehen nur wenige Toiletten zur Verfügung. Der Geruch ist abstoßend. Nachts gibt es kaum Licht, Strom ist Mangelware. “Rund 1000 Migranten und Flüchtlinge leben in diesem verlassenen Haus. Es ist wirklich ein Skandal. Viele der Migranten hier beschweren sich über mutmaßliche Gewalt kroatischer Polizisten. Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber spreche mit einigen, um mehr zu erfahren. “ Wenn die kroatische Polizei die Migranten aufgreift, werden sie zur Umkehr nach Bosnien-Herzegowina gezwungen…“
  • „Flüchtlinge in Bosnien: Verprügelt, hungrig und sich selbst überlassen“ von Andrej Ivanji am 26. Oktober 2018 beim MDR-Ostblogger externer Link zur Gewalt gegen Flüchtlinge: „Die Männer stammen aus Syrien, Afghanistan, Nordafrika, Irak, Iran oder Pakistan. Sie erzählen von ihrer langen und gefährlichen Reise nach Europa. Alle haben es bis nach Kroatien, manche bis nach Slowenien geschafft, dann wurden sie festgenommen und zurück nach Bosnien-Herzegowina geschickt. Wieso gerade dorthin? Das wissen sie nicht. Ende Oktober war es am Grenzübergang zu heftigen Zusammenstößen zwischen einigen hundert Flüchtlingen und der bosnischen Polizei gekommen. Die Polizei hinderte die Migranten daran, Absperrungen zu durchbrechen, um nach Kroatien zu gelangen. Die Flüchtlinge beklagen sich über die Brutalität der kroatischen Polizei. “Das sind Rassisten”, sagt Achraf. Er erzählt, wie sie ihn zuerst mit grellem Licht geblendet, dann eingekreist und minutenlang verprügelt hätten. Auch Frauen und Kinder hätten sie geschlagen. Einige Männer zeigen Prellungen und blaue Flecken. Einige erzählen, dass die kroatische Polizei sie vor dem UNHCR-Büro in Zagreb oder vor dem staatlichen Büro für Asylanträge festgenommen hätten. Geld und Handys hätten sie ihnen weggenommen. Die Flüchtlinge verstehen nicht, warum sie in Europa nicht gewollt sind, und dass sie gar keine Chancen auf Asyl haben. Aufgeben wollen sie aber auf gar keinem Fall. Auf Anordnung von lokalen Behörden dürfen Flüchtlingen nicht länger Bustickets verkauft werden. Ohne Geld sitzen hier viele fest…“
  • „Future beyond the police hammer and humanitarian anvil“ am 08. November 2018 bei Reakcija externer Link ist Erklärung und Aufruf zu den Entwicklungen in Kroatien, seitdem der Zug der MigrantInnen am 22. Oktober an der kroatischen Grenze aufgehalten wurde. Darin wird sowohl die Brutalität des Vorgehens der kroatischen Polizei kritisiert, als auch und insbesondere die gleichgeschaltete Hetzkampagne kroatischer Medien. Unterzeichnet ist die Erklärung bisher von über 800 Einzelpersonen und etwa 60 Organisationen.