Belgiens reichste Familie investiert in Panama: Nicht einmal eine Lieblingsregierung reicht denen aus

Panama Papers (ICIJ)Die Familie de Spoelberch ist Hauptanteilseignerin des größten Bierkonzerns der Welt, AB Inbev (beinahe 20% Weltmarkt-Anteil, hierzulande beispielsweise Becks). Und wird jetzt auch in den Panama Papers genannt – Betonung auf „auch“. Denn vorher tauchte der Name bereits in den Luxemburgleaks und in Zusammenhang mit Geschäften Schweizer Banken auf, wird in dem kurzen Artikel „Ook rijkste Belgische familie genoemd in Panama Papers“ von Geert Neyt am 04. April 2016 in de Nieuwsblad externer Link einleitend unterstrichen. Dass dies weder einzigartig, noch zufällig oder auch nur neu ist, geht aus den vier weiteren aktuellen und Hintergrundbeiträgen hervor – und auch, wie die Linke bereits seit Langem Maßnahmen dagegen fordert:

  • «Panama Papers»: le PTB demande que le fisc cible le top 200 des fortunes belges et les grandes banques“ am 04. April 2016 bei der PTB externer Link ist eine Pressemitteilung der belgischen Partei der Arbeit, in der die Forderung erneuert wird, eine Untersuchung über die 200 größten Vermögen des Landes ebenso zu organisieren, wie eine über das entsprechende Geschäftsgebaren der großen Banken Belgiens. Unter den 732 belgischen Namen, die bisher in den Papieren aufgetaucht seien, seien auch die der 5 reichsten Vermögensbesitzer des Landes, wird in der PM hervorgehoben. Und dies alles, so die PTB weiter, trotz einer Steuerpolitik der Regierung Michel, die ihnen voll entgegenkommt – so wird in der PM hervorgehoben, dass das für Belgien wichtige Diamanten-Steuergesetz in Wirklichkeit ein Steuerentlastungsgesetz sei.
  • „Le Panama, l’autre paradis fiscal belge“ von Jonathan Lefèvre bereits am 21. März 2013 ebenfalls bei der PTB externer Link ist ein Artikel, mit dem eine entsprechende Studie bekannt gemacht wird, und der mit der Feststellung beginnt, Belgien sei ein Steuerparadies, aber manchen nicht himmlisch genug. Darin werden sowohl die genaueren Geschäftstätigkeiten belgischer KapitalistInnen dokumentiert, als auch auf eine belgische Besonderheit hingewiesen: Die zahlreichen Verbindungen und Aktivitäten in das Steuerparadies DR Congo, was den Autor der Studie von einem Dreieck sprechen läßt
  • „Tax shift: la grande illusion“ am 17. September 2015 beim FTGB externer Link ist die Stellungnahme des größten belgischen Gewerkschaftsbundes zur geplanten Steuerreform der belgischen Rechtsregierung, worin deutlich gemacht wird, dass die Versprechungen von Steuererleichterungen keinesfalls für die von Erwerbsarbeit abhängigen Menschen des Landes gelten…