Ein Jahr Macri in Argentinien: Bedeutet ein Jahr neoliberale Offensive. Auch (und gerade) gegen selbstverwaltete Betriebe

Hotel BAUEN im Zentrum von Buenos Aires - 2003 besetzt und in Selbstverwaltung übernommenNach dem ersten Amtsjahr des rechtsliberalen Präsidenten Mauricio Macri in Argentinien ist von dessen versprochener „Revolution der Freude“ wenig zu spüren. Jeder Dritte lebt unter der Armutsgrenze, knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeitet informell ohne jegliche Sozialversicherung, die Arbeitslosenquote im formellen Sektor ist auf 10 Prozent gestiegen, 40 Prozent Jahresinflation frisst allen die Kaufkraft weg“ – so beginnt der Artikel „Papst und Gewerkschaft gegen Staat“ von Jürgen Vogt am 09. Januar 2017 in der taz externer Link, worin es zu Zugeständnissen Macris an die Proteste – und zur Zukunft einiger sozialer Bewegungen – heißt: „Anfang Dezember verabschiedete der Kongress ein mit der Regierung ausgehandeltes Gesetz, das informell Beschäftigte und ihre Organisationen erstmals als relevante Gruppe anerkennt. Es soll ein staatliches Register für informell Beschäftigte und einen Rat für den informellen Wirtschaftsbereich geben, der aus VertreterInnen der drei zuständigen Ministerien sowie drei VertreterInnen von registrierten Organisationen bestehen wird. Erstes Ziel ist es, einen Manteltarifvertrag auszuhandeln, mit dem die Löhne der informell Beschäftigten durch eine staatliche Kofinanzierung auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohnes angehoben werden. Der Preis ist jedoch hoch: Bis 2019 verzichten die sozialen Organisationen auf Protestaktionen“. Siehe dazu auch einen Beitrag über Macris spezielle Konfrontation mit der Bewegung selbstverwalteter Betriebe:

  • „La autogestión en la mira – Los vetos PRO ya afectaron a más de 30 recuperadas“ von Javier Borelli am 03. Januar 2017 bei rebelion.org externer Link dokumentiert ist ein Artikel, der – aus Anlass des Vetos gegen die Enteignung des Hotels Bauen, worüber LabourNet Germany berichtet hatte – die Geschichte des Kampfes des Präsidenten und seiner Partei gegen die Selbstverwaltung nacherzählt: Sie begann 2011, als er noch Bürgermeister von Buenos Aires war. Insgesamt, so wird in dem Beitrag berichtet, hat sich Macris Partei, seiner ausdrücklich vertretenen politischen Linie folgend, bereits über 30mal solchen Enteignungen zugunsten von weiter betreibenden Belegschaften per Veto widersetzt. Bereits bei seiner Sanktionierung eines Ortsgesetzes in jenem Jahr 2011 betraf sein aggressives undemokratisches Vorgehen 29 örtliche selbstverwaltete Betriebe