Nach Wahlsieg geht die argentinische Regierung in die Offensive: Neue Arbeitsgesetze, Rentenklau – eben das versprochene „brasilianische Modell“

Generalstreikdemo in Buenos Aires am 24.2.2016Die Dachverbände der argentinischen Gewerkschaften lehnen die forcierte Arbeitsmarktreform der wirtschaftsliberalen Regierung von Präsident Mauricio Macri geschlossen ab. Zuvor waren sie in verschiedenen Sitzungen von Arbeitsminister Jorge Triaca über das Vorhaben unterrichtet worden. Macri ließ verlautbaren, die Reform werde kommen, “auch wenn die Gewerkschaften nicht wollen”. Damit zeichnet sich ein längerfristiger Konflikt ab. Die Reform sieht eine Reihe von strukturellen Veränderungen vor, die auch eine Neudefinition des Konzepts Arbeit zur Folge haben sollen. Unter anderem soll damit ein Teil des informellen Sektors in formale Arbeitsverhältnisse überführt werden. Für die bestehende Arbeiterschaft würde das Gesetzesvorhaben allerdings eine Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen von Weihnachtsgeld, Überstunden und Prämien sowie eine Beschneidung weiterer Arbeitsrechte bedeuten. Vertreter der gewerkschaftlichen Verbände CTA und CTA Autónoma bezeichneten es deshalb als “von Unternehmern geschrieben”. Der Vorsitzende des dritten großen Dachverbands CGT, Pablo Moyano, äußerte sich am Dienstag deutlich: “Man wird uns die Hand abschneiden müssen, um dieses Reformgesetz zu unterschreiben”“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften in Argentinien verurteilen geplante Arbeitsmarktreform“ von Denis Mainka am 13. November 2017 bei amerika21.de externer Link, worin die ersten Statements der Verbände berichtet werden. Zur Frage der praktischen Reaktionen des Gewerkschaftsbundes CGT jenseits von Erklärungen siehe zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag zur politischen Situation nach Macris Wahlsieg:

  • „»Die rechte Regierung ist kein Betriebsunfall«„ am 11. November 2017 in der jungle world externer Link ist ein Interview von Jessica Zeller mit Diego Sztulwark (vom früheren „Colectivo Situaciones“), in dem unter anderem unterstrichen wird: „Selbst wenn Macri viele seiner Reformvorhaben noch nicht umgesetzt hat, heißt das nicht, dass seine Regierung sich auf politischer Ebene passiv verhält, im Gegenteil. Seine Partei begreift die Gesellschaft als Unternehmen. Das hat nichts zu tun mit dem neoliberalen Kapitalismus der neunziger Jahre. Von Privatisierungen und Sparpolitik spricht Macri zum Beispiel gar nicht. Aber alles, was keinen Wert schafft und unter Marktgesichtspunkten unproduktiv ist, hat keinen Platz, wird als krankhaft und unrechtmäßig dargestellt oder gleich kriminalisiert. Der Macrismus nennt das Normalisierung. Es ist die Vorstellung einer Gesellschaft, in der alle ­gesund und produktiv sind und immer gute Laune haben“.