Nach dem Wahlsieg der rechten Regierung in Argentinien: Großdemonstration der Gewerkschaften – Blamage inklusive

Dass die Gewerkschaftsdemo am 22.8.2017 gross wurde - dafür sorgten vor allem Gewerkschaftsopposition und soziale BewegunggenDie jüngsten  Vorwahlen in Argentinien haben die Regierung Macri, das Wahlbündnis Cambiemos, gestärkt: Und auf ihre Weise hat eine intern höchst umstrittene gewerkschaftliche Großkundgebung in Buenos Aires am 22. August 2017 dazu einen weiteren Baustein beigetragen. Der angeblich wiedervereinigte Gewerkschaftsbund CGT hatte den Beschluss zu dieser Großdemonstration gefasst, auch als Versuch des Ausgleichs zwischen den nach wie vor gespaltenen Fraktionen. Die beiden gespaltenen CTA Verbände hatten ebenfalls dazu aufgerufen, wie auch viele BasisaktivistInnen der Gewerkschaften, die organisierte Gewerkschaftsopposition, Belegschaften, die in letzter Zeit durch ihren jeweiligen Kampf bekannt wurden – am prominentesten aktuell die Belegschaft von PepsiCo – und auch die wichtigsten sozialen Bewegungen. In der Regel mit dem Appell, eigene Blöcke auf der Demonstration zu bilden. Was wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Beteiligung an dieser Demonstration massiv war. Aber: Alles dies hat nicht verhindert, dass es mehrfach innerhalb der Demonstration zu nicht nur verbalen Auseinandersetzungen kam, die die Regierung sofort dazu benutzte, zu verkünden, ernsthafte Gewerkschaften seien eben mit ihr im Dialog – was nicht zu Unrecht als Kampfansage an kämpferische Gewerkschaftsmobilisierung verstanden wurde. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge:

„¡Paro general!“ von Volker Hermsdorf am 24. August 2017 in der jungen welt externer Link skizziert die stattfindenden Debatten anhand der (einzigen) Rede des CGT Generalsekretärs Schmid (eines der drei Mitglieder des „Triumvirats“, das zwecks gewerkschaftlicher Wiedervereinigung organisiert worden war) so: „Mit der gemeinsamen Aktion wollten die sich bisher oft gegenseitig blockierenden außerparlamentarischen Akteure auch ein Zeichen der Einheit setzen, erklärte Schmid. »Heute sprechen Gewerkschaften und soziale Verbände mit einer Stimme«, sagte er und kündigte für die Zukunft »mehr Präsenz in den Straßen an«. Ob die beschworene Einheit tatsächlich zustandekommt, wird sich vermutlich bald zeigen. Nachdem ein Generalstreik im April weite Teile des Landes lahmgelegt hatte, fordern viele Gewerkschafter, den Widerstand gegen die neoliberale Politik des Präsidenten zu verstärken. Juan Carlos Schmid kündigte ein Treffen des höchsten CGT-Gremiums für den 25. September an, auf dem über »stärkere Maßnahmen« beraten werden soll“ – wobei es viele Stimmen gibt, die betonen, bereits die Verlegung eines Beschlusses über weitere Aktionen um über einen Monat signalisiere keine Verstärkung der Proteste…

„Puja entre gremios que piden paro y otros que no marchan“ am 21. August 2017 bei Linea Sindical externer Link (also am Tag vor der Großdemonstration) ist ein zusammenfassender Überblick über die Auseinandersetzungen innerhalb der CGT, deren Bandbreite grob von drei Positionen bestimmt wird: Jene, die einen erneuten Generalstreik wollen, die „Mittleren“ die sich mit dieser Aktion in Buenos Aires zufrieden zeigen und jene, denen selbst dies schon zu viel ist, die stattdessen lieber den Dialog mit der Regierung suchen (innerhalb derer es wiederum jene „62“ Gewerkschaften gibt, die ausdrücklich mit der Regierung zusammen arbeiten).

„“Traición” entre traidores: varios gremios no participarán de la marcha de la CGT“ am 21. August 2017 bei La Izquierda Diario externer Link behandelt ebenfalls die Spaltungen innerhalb der CGT und nennt dabei vor allem jene Gewerkschaften konkret, die sich einer Beteiligung an diesem Protest verweigern – wie etwa die Metallgewerkschaften und der Einzelhandel, aber auch – wenig überraschend – die Nahrungsmittelgewerkschaft (die sich weiterhin weigert, den Kampf etwa der Belegschaft von Pepsi auch nur in irgendeiner Weise zu unterstützen). Dass auch die Unión Obrera Metalúrgica sich dem Protest verweigerte, in einer Branche, die besonders betroffen ist von der Entlassungswelle, die Macris Politik hervor rief, birgt „Stoff“ für weitere Auseinandersetzungen.

„Schmid dice que el Gobierno “juega a fondo” para dividir a la CGT“ am 22. August 2017 bei Infos Gremiales externer Link ist eine kurze Zusammenfassung der Pressekonferenz vor Demonstrationsbeginn des Generalsekretärs Juan Carlos Schmid (später der einzige Kundgebungsredner) bei der der Vorsitzende der Transportarbeitergewerkschaft (der er auch ist) die Auseinandersetzungen innerhalb der CGT vor allem auf das entsprechende gezielte Wirken der Regierung und der sie bildenden politischen Strömungen und Organisationen zurück führt. Die Demonstration werde aber eine vereinte CGT zeigen, meinte er dazu.

„Enfrentamiento entre sectores de la Uocra y Camioneros en la antesala del acto de la CGT“ am 23. August 2017 bei Linea Sindical externer Link ist ein kurzer Bericht über eine heftige körperliche konfrontation zwischen Mitgliedern der Bauarbeitergewerkschaft UOCRA und dem mit der „Sicherheit“ beauftragten Kontingent der Camioneros (die LKW Fahrer sind traditionell eine tragende Säule der CGT, stets unter Leitung der Moyano Familie) – eine Maßnahme, die eigentlich ergriffen worden war, nachdem bei der letzten Großkundgebung der CGT in Buenos Aires massive Kritik von linken Gewerkschaftern und Basisaktivisten sich lautstark und mit Eiern bemerkbar gemacht hatte, nun aber in der Konfrontation mit der keineswegs linken UOCRA explodierte – und Lieblingsthema der Medien wurde, die der Regierung „nahe stehen“…

„El heredero de Venegas salió a bajarle el precio a la movilización de la CGT“ am 23. August 2017 bei Infos Gremiales externer Link ist die Meldung, dass die Landarbeitergewerkschaft UATRE und ihr neuer Vorsitzender Venegas während der Demonstration sich zu einem Mittagessen mit dem Arbeitsminister Triaca getroffen haben, wobei Venegas unterstrich, die Protestdemonstration sei nur eine Aktion einer Strömung innerhalb der CGT, während sowohl die „62“ (Partnergewerkschaften der Regierung, deren faktischer Sprecher Venegas ist) als auch weitere Fraktionen sich nicht beteiligen würden – was die Regierung genüsslich mit einer weiteren Propaganda-Offensive über „vernünftige Gewerkschaften“ ausnutzte…

„El triunvirato de organizaciones sociales anunció la adhesión a la marcha de la CGT“ am 18. August 2017 bei Infos Gremiales externer Link war die Meldung über den Aufruf der drei größten sozialen Bewegungen Argentiniens, darunter das Netzwerk der alternativen Betriebe und die Koordination der Stadtteil-Bewegungen, sich am Protestmarsch der CGT zu beteiligen, was ein wesentlicher Beitrag dazu war, dass die Zahl der DemonstrantInnen, trotz aller Spaltungen, beachtlich war.

„Imágenes exclusivas: incidentes frente al escenario de la CGT“ am 22. August 2017 bei InfoBae externer Link ist einerseits ein Video über die Auseinandersetzungen während der Demonstration, zum anderen aber auch ein Beitrag, der die Reaktion der Regierung auf die Demonstration zusammen fasst und die Reaktion der LKW-Fahrer Gewerkschaft, die wiederum der Regierung vorwarf, statt auf legitime Forderungen einzugehen zu versuchen, Spaltung zu säen.

„Trabajadores de PepsiCo realizaron un corte en el Obelisco contra los despidos“ am 22. August 2017 bei AnRed externer Link ist die Meldung über die Beteiligung der PepsiCo-Belegschaft an der Demonstration, die bereits am Morgen mit einer Straßenblockade begann und die auf der Demonstration (wie einige andere aktuell kämpfende Belegschaften auch) einen eigenen Block mit ihren UnterstützerInnen bildeten, der den Beschluss eines neuen Generalstreiks forderte.