Die argentinische Regierung greift an – und die Gewerkschaftsbürokraten pflegen derweil die Spaltung aller Verbände

Während in Argentinien Gewerkschaftsführungen interne Machtkämpfe austragen, mobilisieren soziale Bewegungen gegen den Tarifazo - hier am 9.8.2016 in Buenos AiresWährend die Entlassungswelle durch Argentiniens Betriebe und öffentliche Einrichtungen rast und die Regierung an der Preisschraube der Grundversorgung dreht – bisher nur gehemmt durch massive Mobilisierungen sozialer Bewegungen und durch Gerichte – gedeihen die parteipolitisch geprägten Spaltpilze, nicht nur der peronistischen PJ, in den großen argentinischen Gewerkschaftsverbänden weiter. Die CGT organisiert einen Vereinigungskongress dreier Fraktionen – bei dem zwei weitere Strömungen gleich außen vor blieben, und zwei weitere Gruppierungen den Kongress verließen, die CTA scheint nach der Spaltung von 2010 – an der Frage der Haltung zur damaligen Kirchner-Regierung – vor einer weiteren zu stehen. Die linken Gewerkschaftsströmungen fordern eine Einheit von unten statt Übereinkommen der Führungsriegen und mobilisieren gemeinsam mit den sozialen Bewegungen gegen die Regierung Macri – und Tausende betrieblicher Vertretungen bleiben der organisierten Bewegung fern. Größere Unterstützungsaktionen für den aktuellen streik der LehrerInnen sind kaum zu erwarten… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Argentiniens Gewerkschaftsbewegung: Noch eine Kraft gegen den Neoliberalismus?“ vom 25. August 2016:

„Argentiniens Gewerkschaftsbewegung: Noch eine Kraft gegen den Neoliberalismus?“

Die x-te Wiedervereinigung der CGT und die Hardliner der Macri-Regierung

„La CGT llenó Obras (de prudencia)“ von Lucho Aguilar am 23. August 2016 bei La Izquierda Diario externer Link ist ein Bericht über den Wiedervereinigungs-Kongress der CGT am Vortag. Die Überschrift „Die CGT füllte Obras (Veranstaltungssaal) – mit Vorsicht“ gibt schon die Tendenz des Artikels wieder, der vor allem die Thematik behandelt, dass die drei Strömungsvertreter, die nunmehr das führende Triumvirat bilden, sich bei der Debatte um einen Generalstreik gegen die Macri-Regierung ausgesprochen „vorsichtig“ verhielten, also weder dazu aufriefen, noch konkrete Schritte in diese Richtung beschlossen haben wollten

„Todas las historias que dejó el Congreso de la CGT“ von Jorge Duarte am 23. August 2016 bei Info Gremiales externer Link ist ein chronologischer Bericht über den CGT-Wiedervereinigungskongress (nicht zufällig mit einem Bild Evita Perons illustriert). Darin wird – bezeichnenderweise und beispielsweise zugleich – berichtet, dass beim Auszug der Corriente Político Sindical Federal, die vergebens einen Sitz im engsten Führungskreis haben wollte und sich dafür, für manchen überraschend, als linker Flügel postiert hatte, dass bei diesem Auszug weder Schlägereien noch Flaschenwürfe stattgefunden hätten.

„Las “67 organizaciones” no apoyan el triunvirato y ya se muestran en paralelo“ am 23. August 2016 bei Info Gremiales externer Link ist ein Bericht über die Pressekonferenz der 67 gewerkschaftlichen Organisationen, die sich auf die Plattform des Vorsitzenden der Landarbeitergewerkschaft vereinigt haben, der die Triumviratsbildung von vorneherein ablehnte – und von den anderen CGT-Strömungen als „Mann des Präsidenten“ bezeichnet wird. Auf der PK wurde vor allem über die personelle Zusammensetzung des Triumvirats geredet und über das Gebilde als solches, was wiederum den Vorwurf vieler, es gehe dieser Gruppierung nur um Funktionen nicht so unwahrscheinlich aussehen lässt

„El MASA fuera de la CGT y en contra del triunvirato“ am 22. August 2016 bei Infos Gremiales externer Link ist ein Bericht über die Stellungnahme der Masa-Strömung (Movimiento de Acción Sindical Argentino) warum sie nicht an dem Kongress teilnehmen. Wichtig dabei ist, dass diese Strömung wichtige Gewerkschaften umfasst, die im gewerkschaftspolitischen Spektrum rechts außen stehen, wie etwa die Metallgewerkschaft Smata, einst links und nach den Säuberungen – und der Zusammenarbeit – mit der Militärdiktatur nur noch berüchtigt, aber auch Eisenbahner und Elektriker.

„Mensaje antisindical de Macri, mientras se unía la CGT“ am 23. August 2016 ebenfalls bei Info Gremiales externer Link ist ein Bericht über die Eröffnung eines Pharmaziewerkes durch den Präsidenten Macri am Tag des CGT-Kongresses, als der Präsident in seiner Ansprache die ArbeiterInnen des Landes dazu aufrief, sich der Entwicklung der Unternehmen nicht in den Weg zu stellen, sondern als gemeinschaft zu arbeiten…

Mitten in der (gespaltenen) Mobilisierung: Eine neue Spaltung der CTA?

„Carta Abierta sobre la situación nacional y la actualidad en la CTA Autónoma“ am 18. August 2016 bei kaosenlared externer Link ist die Dokumentation eines offenen Briefs zahlreiche Mitglieder der Bundesexekutive der CTA Autonoma aus der letzten Woche. Darin wird die Entschlossenheit des Gewerkschaftsbundes unterstrichen, gegen die Politik der Regierung Macri Front zu machen, und weiterhin für einen Generalstreik gegen diese Regierung zu arbeiten. Die AutorInnen des Briefes weisen darauf hin, dass die Taktik des Kirchnerflügels in der Peronistischen Partei, auf Neuwahlen zu setzen, nichts mit dem gewerkschaftlichen und sozialen Widerstand gegen die Macripolitik zu tun habe. Weiterhin wird in dem Brief auf verschiedene Maßnahmen verwiesen, ohne die Betreiber zu nennen, die darauf abzielen würden, diesen Kampf der CTA-A zu verhindern. Ob mit dem offenen Brief eine erneute Spaltung der CTA sich ankündigt, ist noch nicht abschließend zu beurteilen. Erinnert sei daran, dass auch bereits die erste Spaltung der CTA entlang der Haltung zur damaligen (sozialdemokratischen) Regierung Kirchner vollzogen worden war, bei der die CTA T (de los Trabajadores) die Regierung unterstützt hatte…

„Ante la crisis de la CTA Autónoma: llamamos a la unidad y cambio de rumbo“ von Gullermo Pacagnini am 15. Juni 2016 bei der MST externer Link ist ein Diskussionsbeitrag zur Krise in der CTA-A vom Koordinator der gewerkschaftlichen Strömung der (trotzkistisch orientierten) MST, worin er unterstreicht, dass die aktuelle Krise in der CTA-A nicht mit jener klaren politischen Spaltung der CAT 2010 verglichen werden könne, die damals zu Recht anhand der Haltung zur Kirchner-Regierung stattgefunden habe. Die aktuelle Krise sei vielmehr Ergebnis der bürokratischen Strukturen, die es auch innerhalb der CTA-A gebe und entsprechender Machtkämpfe verschiedener Führungsriegen. Deswegen müsse jetzt endlich eine Reform des Gewerkschaftsverbandes umgesetzt werden, die den Basisorganisationen mehr – besser: entscheidenden – Einfluss verschaffe. Eine Position, die im übrigen auch von anderen linken gewerkschaftlichen Strömungen mit einigem Einfluss geteilt werde, wie etwa der Corriente Clasista y Combativa

„El reclamo de las dos CTA“ am 23. August 2016 bei Pagina 12 externer Link ist eine Meldung über die reaktion beider CTA Fraktionen auf das Ergebnis des CGT Vereinigungskongresses, der keinen Beschluss für einen Generalstreik gefasst hatte. Bezeichnenderweise betonen beide Vorsitzende, die Wiedervereinigung der CGT mache nur Sinn, wenn sie auf der Basis des gemeinsamen Kampfes entstehe – und sprechen damit, vielleicht unfreiwillig, auch über ihren eigenen Verband

Die argentinische Gewerkschaftslinke – an den Mobilisierungen der sozialen Bewegungen beteiligt

„DECLARACIÓN DE LA CORRIENTE POLÍTICO SINDICAL ROMPIENDO CADENAS: ¡UNIDAD DE CLASE DESDE ABAJO PARA LUCHAR!“ vom 18. August 2016 bei Rompiendo cadenas externer Link ist die Erklärung dieser basisgewerkschaftlichen Strömung zur aktuellen politischen und gewerkschaftlichen Situation, in der unterstrichen wird, dass der Kampf gegen die neoliberale Macri-Regierung nur geführt werden könne, wenn eine echte gewerkschaftliche Einheit von unten geschaffen werde und keine ausgehandelten Kompromisse von Führungsriegen

„La CGT del Triunvirato: Alianzas y disputas (las y los trabajadores al margen)“ am 25. Juli 2016 bei Resumen Latinoamericano externer Link ist ein Vorbericht zum CGT-Wiedervereinigungskongress am 22. August, in dem sehr konkret zu den Absprachen der drei Fraktionsführungen kritisch Stellung genommen wird, die reine Machtspiele seien, während die Anliegen der Beschäftigten und Erwerbslosen als zweitrangig behandelt würden

„La corriente militante obrera más fuerte de la izquierda argentina“ am 16. August 2016 bei La Izquierda Diario externer Link ist ein Bericht über die Konferenz der Gewerkschaftsströmung der PTS, bei der etwa 200 Delegierte rund 2.500 Aktivisten aus 62 betrieblichen gewerkschaftlichen Vertretungen repräsentierten. Dabei werden recht konkret die Entwicklungen in verschiedenen Gewerkschaften und betrieblichen Vertretungen diskutiert, in denen von der traditionellen Bürokratie unabhängige Strömungen sich entwickelt haben und stärker geworden sind, die – keineswegs politisch einheitlich – den Machtkämpfen an der Gewerkschaftsspitze keine größere Aufmerksamkeit zukommen lassen, wohl aber betrieblichen Problemen. Von dem ausgehend zu massiverem und überbetrieblichem Widerstand zu kommen, schien vielen der TeilnehmerInnen ein möglicher Weg, im Kampf eine Gewerkschaftseinheit herzustellen, die einen Zweck für die Menschen des Landes erfülle. Was angesichts von rund 2.700 betrieblichen Vertretungen, die keinem Gewerkschaftsverband angehören, besonders dringend sei…

„Para Pitrola, se reunificó “la CGT del ajuste”“ am 23. August 2016 bei Info Gremiales externer Link ist eine Bericht über die Stellungnahme des Vorsitzenden der linken Partido Obrero zum CGT Kongress, der kritisierte, dies sei eine Versammlung der CGT der „Anpassung“ (wie die Politik des Präsidenten Macri allgemein bezeichnet wird) gewesen, bei der sich peronistische Fraktionen – die weiter bestehen – formal vereinigt hätten, und ihre Haltung bei der nächsten Wahl spätestens deutlich machen würden.

„Contra el tarifazo, el ajuste y la criminalización de los ferroviarios del Sarmiento“ am 09. August 2016 bei argentina indymedia externer Link ist ein Bericht über den Protesttag 9. August, zu dem verschiedene linke und Basisströmungen in verschiedenen Gewerkschaften aufgerufen hatten um gegen die Regierungspolitik Front zu machen und der zu einem Erfolg wurde, wie er von diesen Gruppierungen seit langem nicht erreicht worden war

„Marcha de la CCC y otras organizaciones en contra del ajuste y el aumento de las tarifas“ am 11. August 2016 bei El Tribuno externer Link ist ein Bericht über eine der inzwischen zahllosen Protestaktionen gegen die Regierungspolitik quer durchs Land, die von gewerkschaftsoppositionellen Gruppierungen gemeinsam mit sozialen Bewegungen organisiert werden