[25. Juni 2018] Der dritte Generalstreik gegen die argentinische Macri-Regierung: Die Kraft, diese Politik zu beenden, wäre vorhanden…

blockade_buenosaires_generalstreik25.6.2018Ein Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Öffentliche Transportmittel standen am Montagmorgen still, Fluggesellschaften hatten ihre Flüge gestrichen, Industrie und Handel ruhten größtenteils, öffentliche Schulen blieben geschlossen. Zu dem 24-stündigen Ausstand, der sich gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri richtet, hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT aufgerufen. Die Gewerkschaften fordern unter Hinweis auf die hohe Inflation Tarifverhandlungen ohne die Vorgabe einer Obergrenze. Die Regierung will Gehaltserhöhungen von maximal 15 Prozent zugestehen, obwohl die jährliche Teuerungsrate Anfang Juni bei 26 Prozent lag. Der Protest richtet sich auch gegen Sparmaßnahmen, die die Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart hat. Argentinien wurde nach einer starken Abwertung der Landeswährung eine Finanzhilfe von bis zu 50 Milliarden Dollar (44 Mrd. Euro) gewährt. (…) Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung, das Haushaltsdefizit schneller abzubauen und die Inflation in einer Bandbreite von 27 bis 32 Prozent zu begrenzen“ – aus „Generalstreik lähmt Argentinien“ hier bei Spiegel Online am 25. Juni 2018 externer Link – also am Abend des Streiktages, eine Agenturmeldung, die zwar die Fehlinformation enthält, es habe nur der Gewerkschaftsbund CGT zum Streik aufgerufen – aber doch immerhin deutlich macht, dass der Streik massiv befolgt wurde. Dass „nur die CGT“ zum Streik aufgerufen habe, war im Übrigen (vor Streikbeginn) eines der Standard-Argumente der Macri-Regierung: Damit sollte die Argumentation untermauert werden, es sei ein peronistischer Streik zugunsten der früheren Präsidentin Kirchner (was für breitere Teile der CGT durchaus zutrifft) – nach der erfolgreichen Mobilisierung ist dieses „Argument“, mit dem die Streikaufrufe der beiden CTA-Verbände ebenso ignoriert wurden, wie die der linken Basis-Gewerkschaftsnetzwerke eher „in den Hintergrund“ getreten… Zum Generalstreik und seinen politischen wie gewerkschaftlichen Auswirkungen und Bedingungen vier weitere aktuelle Beiträge:

  • „Streikposten gegen den IWF“ am 26. Juni 2018 in der jungen welt externer Link hebt zum Streikergebnis hervor: „Bereits in der Nacht zu Montag hatten Streikposten verschiedener linker Parteien Straßensperren an den Zufahrtswegen zur Hauptstadt Buenos Aires errichtet. Betroffen waren auch der Nah- und Fernverkehr, Flugverbindungen, Banken, Schulen und Hochschulen, die Müllabfuhr und die Post. Geldautomaten wurden nicht nachgefüllt und Tankstellen blieben geschlossen. Auf der Homepage der staatlichen Nachrichtenagentur Télam prangte ein großer roter Balken, der über eine Einschränkung des Angebots »wegen gewerkschaftlicher Maßnahmen« informierte. Sie verbreitete trotzdem Fotos, die menschenleere Straßen zeigten, und räumte ein, dass der Ausstand in großem Maße befolgt werde, was daran liege, dass die Menschen aufgrund fehlender Verkehrsmittel nicht zu ihren Arbeitsplätzen gelangen könnten. Auch CGT-Sprecher Juan Carlos Schmid sprach am Morgen von einer starken Beteiligung an den Aktionen. Das arbeitende Volk reagiere auf diese Weise auf die immer weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Der Gewerkschaftsbund warf der Regierung vor, ihre Politik der »Haushaltskonsolidierung« auf dem Rücken der ärmsten Teile der Bevölkerung zu betreiben. »Wir werden nicht zulassen, dass die Sanierung erneut von denen erbracht werden soll, die am wenigsten haben, von den beschäftigten und erwerbslosen Arbeitern, den Rentnern und den schwächsten Schichten, die bereits unter extrem prekären Bedingungen leben«, hieß es im Aufruf der CGT“.
  • „Hasta el sindicalismo radical se suma a la huelga de hoy“ am 25. Juni 2018 bei Infos Gremiales externer Link ist ein Beitrag, dessen Überschrift täuschen könnte: Die darin erwähnten „Radikalen Gewerkschafter“ sind die der Organización de Trabajadores Radicales (OTR), der Gewerkschaftsströmung der UCR-Partei (die Bestandteil der Koalition „Cambiemos“ des Präsidenten Macri ist). Demnach ist der Beitrag vor allem ein wichtiger Hinweis darauf, dass auch jene (gar nicht so kleinen) Sektoren der Gewerkschaftsbewegung, die die Regierungskoalition unterstützen, sich gezwungen sahen, ebenfalls zum Streik aufzurufen – was wiederum deutlich machen dürfte, dass die Stimmung der Beschäftigten gegenüber der Regierungspolitik – zumal mit den „Erwartungen“, die sie aus eigener Erfahrung mit IWF-Abkommen haben – zunehmend ablehnend wird. Die Beteiligung der OTR am dritten Generalstreik (bei den beiden vorherigen Generalstreiks hatte sie eine Beteiligung rundweg verweigert) war außerdem kein Einzelfall, auch nahezu alle anderen regierungsnahen gewerkschaftlichen Strömungen riefen diesmal zur Beteiligung auf…
  • „La clase obrera paralizó el país: hay fuerzas para derrotar a Macri y al FMI“ von Eduardo Castilla am 25. Juni 2018 bei La Izquierda Diario externer Link ist einer der ersten politischen Wertungsversuche am Abend des Streiktages. Darin wird vor allem unterstrichen, dass dieser dritte Generalstreik zeige, dass die Kraft vorhanden sei, die neoliberale Diktatspolitik Macris zu beenden. Der Autor verweist auf die massive Beteiligung insbesondere von Arbeiterinnen an diesem Tag – auch ein Ergebnis der erfolgreichen Kämpfe der Frauenbewegung Argentiniens für das Recht auf Abtreibung – und auf die Tatsache, dass es in vielen Gewerkschaften regelrechte Kämpfe gegeben habe, um zu garantieren, dass alle Kraft zur Mobilisierung genutzt werde. Die Aufrufe der CGT Führung, des Triumvirats (ein Vertreter jeder der drei großen Strömungen in der CGT – sie bilden zusammen die eigentlich kommissarische Leitung des gespaltenen Verbandes), zum Dialog mit der Regierung seien Hinweise darauf, dass versucht werde, weiter gehende Aktionen zu bremsen, anstatt darauf zu schauen, dass eine Situation eingetreten sei, in der auch viele (ehemalige?) Macri-Wähler und Wählerinnen sich an den Aktionen beteiligten.