Die „Unsichtbaren“ der Massenproteste in Algerien: Polizeiüberfall auf protestierende Erwerbslose, Willkür im Justizpalast und öffentlich Beschäftigte, die die Wahlen des Regimes boykottieren wollen – und wer unterstützt das Regime der Armee?

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...In Algerien dauern die Massenproteste gegen die herrschenden, von Deutschland geförderten Generäle an. Trotz des Fastenmonats Ramadan gingen am vergangenen Freitag und an diesem Dienstag Zehntausende allein in der Hauptstadt Algier auf die Straße. Für den morgigen Freitag werden erneut Demonstrationen erwartet. Algeriens Streitkräfte, die ungebrochen die Macht in den Händen halten, werden seit Jahren aus der Bundesrepublik unterstützt. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern. Berlin hat dazu dem Bau mehrerer Werke in Algerien zugestimmt, in denen Rüstungsgüter hergestellt werden, darunter Radpanzer für die algerischen Streitkräfte. In die Joint Ventures ist Algeriens Verteidigungsministerium eingebunden. Ab nächstem Jahr soll Rheinmetall Algérie auch den Radpanzer Boxer montieren dürfen. Beaufsichtigt hat die Kooperation etwa auch der aktuelle Machthaber, Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah. Berliner Regierungsberater warnen schon lange, mit der Zusammenarbeit trage man zur Verfestigung der Militärherrschaft bei…“ – so beginnt der Beitrag „Partner der Generäle“ am 16. Mai 2019 bei German Foreign Policy externer Link, woraus einmal mehr deutlich wird, dass – wo auch immer, siehe die Milizen im Sudan, die für Flüchtlingsabwehr aufgerüstet werden – die BRD einmal mehr alles unterstützt, was reaktionär ist…  Siehe dazu drei aktuelle Beiträge über Widerstand gegen Willkür im Justizpalast, Proteste von Erwerbslosen und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, die die Pseudowahl am 4. Juli verhindern wollen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Massenbewegung in Algerien:

  • „Algérie: les invisibles de la «révolution du sourire»“ von Ghania Mouffouk am 28. April 2019 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist ein ausführlicher Bericht über den „Alltag“ von Eltern und Verwandten von Inhaftierten der algerischen Massenproteste – und das werden immer mehr. Die ganzen Erfahrungen kleiner und großer Schikanen und willkürlicher Entscheidungen und Bedingungen werden anhand der Berichte deutlich, die vor allem Mütter geben, die entschlossen sind, Justizpalast oder Gefängnistor erst zu verlassen, wenn Sohn oder Tochter mitkommen dürfen – und das machen sie auch öffentlich immer wieder deutlich.
  • „Labor in Algeria’s Revolt“ am 11. Mai 2019 im Jacobin externer Link ist die Übersetzung (von Cole Stanger) eines Gesprächs mit Rachid Malaoui, das Mitte April stattfand. Rachid Malaoui ist Vorsitzender des unabhängigen Gewerkschaftsbundes CGATA und der autonomen Gewerkschaft im öffentlichen Dienst “Snapap”, die größte und  älteste (seit 1990) Einzelgewerkschaft der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung Algeriens. In dem Gespräch über die Rolle der Gewerkschaften bei den aktuellen Massenprotesten weist er darauf hin, dass die unabhängigen Gewerkschaften vom ersten Protesttag an ein integraler Bestandteil des Protestes waren und weiterhin sind – und dass die Konfrontation der Bewegung eben mit dem Militär stattfindet, da dieses spätestens seit 1978, als Chadli Benjedid die Regierung übernahm, das politische System dominiere – und das wirtschaftliche faktisch auch. Was die vom Regime angesetzten Wahlen am 4. Juli betrifft, so ist seine Einschätzung, dass diese nicht stattfinden werden: Die Beschäftigten im kommunalen Dienst, die der Eckpfeiler jeder Organisation von Wahlen seien, würden diese Wahl in großer Mehrheit ablehnen und boykottieren – das hätten sie auf zahlreichen öffentlichen und auch auf gewerkschaftlichen Versammlungen sehr deutlich gemacht.