Auch nach dem Verzicht auf ein 5. Mandat: Proteste und Streiks in Algerien gehen weiter

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...In Algerien verzichtet Präsident Bouteflika auf ein fünftes Mandat. Er ist alt, krank, und das Volk demonstriert seit drei Wochen. Doch statt eines angebrachten Rücktritts soll es vorerst gar keine Wahlen geben – sein Verzicht auf ein fünftes Mandat ist eine unbestimmte Verlängerung seines vierten. Gleichzeitig hat er seinen Innen- zum Premierminister befördert. Damit ist ein Mann für die Regierungsbildung verantwortlich, der 2017 Demonstranten drohte, Aufrührer mit »eiserner Faust zu schlagen«. Bouteflika versucht mit diesen Schritten seine eigene Zukunft zu bestimmen. Die politische Elite ist zurzeit genauso mit der Zukunft beschäftigt wie die Demonstranten. Gesucht wird ein neues Gesicht, denn die wirkliche Macht hinter dem Präsidenten besitzen andere – vor allem das Militär ist unangefochten stark. Neuerdings zeigt es sich solidarisch mit den Demonstranten, doch das Beispiel Ägypten lässt Schlimmes erahnen. Das Militär spielte den gleichen Seitenwechsel – erst für, dann gegen Mubarak. Nach seinem Sturz wurde klar: Die Macht wurde nie abgegeben…“ – aus dem Beitrag „Am Ende steht das Militär“ von Philip Malzahn am 12. März 2019 in neues Deutschland externer Link mit dem Hinweis, Kompromisslosigkeit sei nötig, um wirkliche Veränderung zu erzwingen. Siehe zu den Reaktionen auf den Kandidatur-Verzicht fünf weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere bisher letzte, bereits gestern veröffentlichte Materialsammlung zu den Massenprotesten in Algerien:

„Bouteflikas fauler Kompromiss“ von Sofian Philip Naceur am 12. März 2019 in der taz externer Link zu den aktuellen Perspektiven: „Trotz dieses bitteren Beigeschmacks zogen nur Minuten nach den Bekanntgaben Tausende Menschen auf die Straßen der Hauptstadt Algier. Bis in die frühen Morgenstunden feierten sie an der Grande Poste und dem Place Audin in der Innenstadt diesen ersten Teilerfolg. Die Freude mischt sich jedoch mit Skepsis: „Es gibt keinen Grund zum Feiern, Bouteflika bleibt im Amt und seine Leute verletzten die Verfassung“, sagte ein Café-Betreiber in Sichtweite der demonstrierenden Jugendlichen am Place Audin gegenüber der taz. In der Tat blieben die meisten, die zuletzt ausgiebig gegen Bouteflikas Kandidatur demonstriert hatten, am Montag zu Hause und bereiteten erste Schritte für das weitere Vorgehen vor. Während in sozialen Netzwerken und seitens zahlreicher Oppositionsparteien für kommenden Freitag erneut zu landesweiten Großdemonstrationen aufgerufen wird, will bereits am Dienstagvormittag die StudentInnenschaft erneut auf die Straße ziehen. Unklar bleibt derweil, welche Rolle das im Land einflussreiche Militär in den nächsten Wochen zu spielen gedenkt. Bouteflika hatte noch am Montagabend Armeechef Ahmed Gaid Salah empfangen. Staatsmedien veröffentlichten Bilder des Zusammentreffens, jedoch keinerlei Informationen über den Inhalt der Konsultationen…“

„Jubel in Algier“ von Sofian Philip Naceur am 13. März 2019 in der jungen Welt externer Link zu den weiteren Reaktionen im Verlaufe des Dienstags unter anderem: „… Obwohl der neue Vizepremier Ramtane gegenüber dem französischen Radiosender RFI zugesagt hatte, freie Wahlen abhalten zu wollen, waren die Proteste am Dienstag unvermindert weitergegangen. Opposition und Demonstranten vermuten, dass der 82jährige Staatschef während des Übergangsprozesses um jeden Preis im Amt gehalten werden soll, obwohl sein Mandat im April offiziell abläuft. Sie werfen der politischen Führung des Landes vor, damit die Verfassung zu verletzen. Die Zeitung El Watan schrieb am Dienstag, die Ankündigungen seien »der letzte Trick Bouteflikas«, der »die Präsidentschaftswahl annulliert und an der Macht bleibt«. Die Zeitung Liberté sprach von einer »großen Täuschung«. Auf den Demonstrationen in den letzten Wochen trugen die Menschen Plakate mit einer durchgestrichenen Fünf durch die Straßen, sie wurde am Dienstag durch eine Vier ersetzt. Die protestierende Jugend wollte damit noch einmal unterstreichen, dass sie sich nur mit einem Ende von Bouteflikas regulärer vierter Amtszeit Ende April zufriedengeben wird. Für Freitag wird in den »sozialen Netzwerken« und seitens zahlreicher Oppositionsparteien erneut landesweit für Massenproteste mobilisiert. Unklar bleibt zurzeit noch, welche Rolle das Militär in naher Zukunft in Algerien spielen wird. Bouteflika hatte am Sonntag Armeechef Ahmed Gaid Saleh empfangen. Das gilt als klares Zeichen, dass die Generäle bei den derzeitigen Verhandlungen innerhalb der staatlichen Führung mitreden wollen…“

„„Das Volk will den Sturz des Regimes““ am 12. März 2019 in der taz externer Link ist ein Interview von Jannis Hagmann mit Rachid Ouaissa, in dem dieser unter anderem auf die Frage, ob die neuen Regierenden zum bisherigen Clan Bouteflikas gehören, ausführt: „Überhaupt nicht. Der neue Regierungschef, Noureddine Bedoui, und sein Vize Ramtane Lamamra sind weniger politische Menschen als vielmehr Leute, die ihren Job machen, Techniker des Regimes. Sie gehören nicht zum Kern des Bouteflika-Clans. Das gilt auch für Lakhdar Brahimi, der die „nationale Konferenz des Konsenses“ organisieren soll. Nach außen verfügen sie über eine gewisse Legitimität – Brahimi ist als ehemaliger UN-Gesandter für Syrien weltweit bekannt – und nach innen sind sie nicht verbrannt…“, woraus vor allem die Vorstellungen des Regimes über das Wirken der nationalen Konferenz interessant sind, die ja als Gegenkonzept zur Forderung nach einer Verfassungsgebenden Versammlung entwickelt wurde und offensichtlich unter dem Kommando des Regimes bleiben soll.

„A la veille des déclarations de la présidence : “Coordonner tout ça pour essayer d’imposer une autre Algérie…” am 10. März 2019 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist ein Gespräch mit einem algerischen Aktivisten, in dem – vor dem Kandidaturverzicht – die Bedeutung der Streikbewegung nochmals unterstrichen wird, vor allem da sie zu diesem Zeitpunkt eben auch bereits die Sonatrach erfasst hatte, deren Belegschaftsaktionen konkret berichtet werden.

„Landesweiter Streik erschüttert das algerische Regime“ von Will Morrow am 12. März 2019 bei wsws externer Link informiert zur Streikbewegung unter anderem: „… Der Aufruf zum Streik wurde im Internet durch soziale Netzwerke von Arbeitern verbreitet, die unabhängig von den Gewerkschaften agieren. Das gesamte Bildungs- und Verkehrssystem waren betroffen, daneben blieben Einkaufszentren, Häfen und private Industriezentren geschlossen. Der Zugverkehr im ganzen Land kam zum Erliegen. In der Hauptstadt Algier fuhren keine U-Bahnen, Busse oder Straßenbahnen. Auch die privaten Buslinien, die Reisende zwischen dem Ost- und dem Westteil von Algier transportieren, wurden eingestellt. Laut der Zeitung Dépêche de Kabylie informierten Busfahrer auf der Strecke von Bouira nach Algier ihre Passagiere am Samstagmorgen, dass sie am Sonntag nicht fahren würden. Die Lehrer beteiligten sich überall im Land an dem Streik. Laut der Zeitung Tout sur l’Algérie (TSA) wurden die meisten Mittel- und Oberschulen geschlossen, „die Schüler, denen von ihren Lehrern frei gegeben wurde, haben seit dem Morgen demonstriert“. Die Oberschüler organisierten über Facebook Demonstrationen in Algier, Draria, El Achour, Dely Brahim, Rouiba und Bananiers. Die Lehrer widersetzten sich mit dem Streik den nationalen Lehrergewerkschaften, die letzte Woche zu einem eintägigen Streik am 13. März aufgerufen hatten. Dies taten die Gewerkschaften jedoch nur, um die Kontrolle zu behalten und einen längeren Ausstand zu verhindern. Zuvor hatten die Lehrer bereits in zahlreichen Schulen Treffen abgehalten und für Demonstrationen gestimmt. (…) Außerdem kam es zu Streiks im Ölfeld Hassi Messaoud im Osten Algeriens, das dem staatlichen Bergbaukonzern Sonatrach gehört, ebenso in Ölfeldern in Hassi R’mel, Hassi Berkine und In Amenas. Auf Facebook erschien ein Video, auf dem Hunderte von Arbeitern die Arbeit niederlegen. Es wurde mehr als 100.000-mal angesehen. Laut der TSA weigerten sich die Beschäftigten in den Forschungsbüros von Sonatrach in Boumerdes am Sonntagmorgen, ihre Büros zu betreten, und veranstalteten einen Sitzstreik vor dem Gebäude. Auch Beschäftigte des staatlichen Strom- und Gasanbieters Sonelgaz streikten…“

Siehe zu den Massenprotesten in Algerien zuletzt: „Ein erstes Zugeständnis des algerischen Regimes an die Massenproteste und den Massenstreik: Kein 5. Mandat für Bouteflika. Aber „das System“ will weiter machen…“ am 12. März 2019 im LabourNet Germany