G20: Nicht nur gegen Demonstrationen – doppelte Drohung gegen Afrika

Logo der französischen AfrikasolidaritätÜberschattet von Auseinandersetzungen um Freihandel und um das Pariser Klimaabkommen hat die Bundesregierung auf dem Hamburger G20-Gipfel ihre Planungen für die Afrikapolitik installiert. Die G20-Staaten stellten sich in Hamburg hinter den “Compact mit Afrika”, mit dem Berlin sich neuen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichern will. Der “Compact” sieht Maßnahmen vor, die es Industrienationen wie Deutschland faktisch ermöglichen, die Investitionsbedingungen in einzelnen Staaten Afrikas weitgehend nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Als Partner dafür hat die Bundesregierung Tunesien, Ghana und Côte d’Ivoire gewählt. Während Tunesien längst als bedeutender Niedriglohnstandort deutscher Unternehmen fungiert, steht Côte d’Ivoire noch unter maßgeblichem Einfluss Frankreichs – ein Zustand, den Berlin mit Hilfe des “Compact mit Afrika” zu brechen hofft. Insgesamt soll der “Compact” vor allem helfen, den deutschen Wirtschaftseinfluss in Afrika nach vielen gescheiterten Versuchen der vergangenen Jahre endlich zu intensivieren. Aus Sicht des deutschen Establishments drängt die Zeit: Mit China ist ein weltpolitischer Rivale mittlerweile zum wohl bedeutendsten Wirtschaftspartner zahlreicher afrikanischer Staaten aufgestiegen…“ – so beginnt der Beitrag „Einflusskampf um Afrika“ am 10. Juli 2017 bei German Foreign Policy externer Link, in dem deutlich gemacht wird, dass die BRD sich im neuen Konkurrenzkampf vorne platzieren will. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Hintergrundartikel und den Verweis auf einen früheren Beitrag im LabourNet Germany über Berliner Proteste gegen G20 gegen Afrika:

  • „G20 Compact with Africa in Berlin: Implications for EU-Africa relations“ von Marco Zoppi am 06. Juli 2017 bei Pambazuka externer Link ist ein Beitrag, der die G20-Politik gegenüber Afrika – und die spezielle bundesdeutsche Initiative – in den inhaltliche Zusammenhang stellt mit der bisherigen Handels- und Wirtschaftspolitik. Dabei geht der Autor von der These aus, dass nachdem der berüchtigte Internationale Währungsfonds durch die Massenproteste gezwungen war, sich öffentlich für seine lebensgefährlichen Struktur-Anpassungsprogramme zu „entschuldigen,  eine neue Herangehensweise an das Ziel der Ausbeutung der afrikanischen Ressourcen nötig geworden war – um so mehr mit der Ausbreitung der chinesischen Konkurrenz.
  • „Von Afrika bis Unternehmerinnen“ am 10. Juli 2017 in neues deutschland externer Link ist faktisch eine kurze Zusammenfassung von Beschlüssen oder eher Dokumenten des Treffens, in dem es zu Afrika heißt: „Partnerschaft mit Afrika: Die G20 bekräftigt ihre Verantwortung für den afrikanischen Kontinent und betont eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Im Kern geht es um den Kampf gegen Ungleichheit und Armut als Ursache von Migration. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung soll angekurbelt werden. Grundlage dafür soll die von Deutschland initiierte Partnerschaft mit Afrika sein, die private Investitionen forciert“ – eine doppelte Drohung also: Wenn diese Truppe von ihrer Verantwortung redet, sind Kampfeinsätze nicht mehr weit, und was die zunehmend unbeliebten privaten Investoren weltweit wollen, weiß auch jeder – nur dein Bestes, gib es her…