Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 externer Link. Siehe ganz unten die Hintergründe im LabourNet und hier dazu neu:

  • Flüchtlingsretter im Mittelmeer: “Das ist ein Outsourcing der Gewalt”New
    Ein Gespräch von Andrea Dernbach mit der Göttinger Grenzforscherin Sabine Hess vom 21. August 2017 beim Tagesspiegel online externer Link: “… Was sich jetzt klar zeigt, ist das komplette Versagen europäischer Migrationskontrolle. Sie funktioniert offensichtlich nur mit Hilfe diktatorischer Regime, die sich nicht an internationale Regeln oder das Völkerrecht gebunden fühlen. Und es geht anscheinend nur antidemokratisch. Das ist ein Outsourcing der Gewalt. Dies bedarf eine auf Abschottung setzende Migrationssteuerung anscheinend. (…) Und in der Türkei lässt sich besichtigen, dass Repression nicht nur nach außen wirkt. Der EU-Türkei-Deal war für Erdogan außen- wie innenpolitisch ein Erfolg: Nach innen dient die Flucht aus Syrien seiner Politik, einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander zu hetzen. Außenpolitisch muss er sich von der EU seither nichts mehr sagen lassen, Europa trägt einen Maulkorb. Es ist dramatisch, wie Europa und besonders Deutschland sich nicht wirklich kritisch zur Lage in der Türkei äußern. (…) Andererseits gibt es auch Gegenkräfte. Der Sommer 2015 hat in einem bis dahin ungekannten Maß Menschen mobilisiert und zum Einsatz für Flüchtlinge motiviert – nicht nur in Deutschland, das gilt zum Beispiel auch für Italien. Migration ist zusehends das gesellschaftliche und politische kontroverse Thema Nummer eins und auch das Thema, an dem sich in Zukunft entscheiden wird, wie die politischen Lager zu Frage der Demokratie stehen. Und meine Hoffnung ist, dass die vielen, die darauf anders schauen als die europäische Politik, sich die Frage der Demokratie zurückerobern.” Siehe dazu auch: Migrationspolitik und Bürgerrechte: Europa in schlechter Gesellschaft
  • Ägyptenreise der Kanzlerin: Noch ein Freund, der Diktator
    Nach außen hin ist die Freude über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel groß. Seit Tagen schwören die Medien die Öffentlichkeit auf die Ankunft der deutschen Regierungschefin ein, die neben Ägypten auch Tunesien besuchen wird. Deutschland ist in Ägypten sehr beliebt, dass Merkel nun zu Besuch kommt, ist ein großer außenpolitischer Erfolg für den autokratisch regierenden und mit einer schweren Wirtschaftskrise kämpfenden Staatschef Abdelfattah al Sisi“ – so beginnt der Artikel „Flüchtlingsstopp gegen Milliarden“ von Oliver Eberhardt am 02. März 2017 in neues Deutschland externer Link, worin auch noch berichtet wird: „… Doch al Sisi malt stattdessen lieber Schreckenszenarien: Aus den 250 000 Flüchtlingen, die das UNHCR gezählt hat, werden in seinen Reden, in den Pressemitteilungen der Regierung »fünf Millionen Flüchtlinge«. Bei jeder Gelegenheit warnt er davor, Millionen könnten sich auf den Weg nach Europa machen. Allerdings sind unter denjenigen, die sich von Ägypten aus auf den Seeweg nach Europa machen, auch viele junge Ägypter, die der schlechten wirtschaftlichen und politischen Lage entkommen wollen…“ Und:

    • Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II)“ – der redaktionelle Beitrag am 01. März 2017 bei German Foreign Policy externer Link unterstreicht: „… Ägypten ist in der jüngeren Vergangenheit immer stärker in den Fokus der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr geraten. In dem Land hielten sich im Herbst laut Angaben des UNHCR mehr als 190.000 registrierte Flüchtlinge auf, darunter über 117.000 Syrer. Hinzu kommen allerdings viele nicht registrierte Flüchtlinge; Beobachter schätzen die Gesamtzahl auf deutlich mehr als 500.000, wahrscheinlich sogar mehr als eine Million. Die Zahl nimmt zu, weil die traditionelle Fluchtroute über Libyen wegen der dort herrschenden Milizen manchen mittlerweile als allzu gefährlich gilt. Zudem treibt der steigende Druck, dem zum Beispiel eritreische Flüchtlinge auf Betreiben Berlins und der EU im Sudan ausgesetzt sind (…) diese seit einiger Zeit von Süden her in noch höherer Zahl nach Norden. Viele durchqueren Ägypten nach wie vor auf dem Weg an die libysche Küste; doch steigt inzwischen auch die Zahl der Flüchtlingsboote, die von der ägyptischen Küste direkt nach Europa ablegen…
  • EU, Libyen: Schmutziger Deal geplatzt
    Die EU-Kommission hat gestern den italienisch-maltesischen Plan eines schmutzigen EU-Deals mit Libyen fallen gelassen. Der Plan sah vor, dass EU-Kriegsschiffe die libyschen Häfen blockieren und die libysche Küstenwache alle abgefangenen Boat-people an das libysche Festland zurücknimmt. Aber auch auf längere Sicht wird es keine libysche Küstenwache geben. Stattdessen prägen verfeindete Milizen in den Küstengewässern das Bild. Zudem nimmt die libysche Kritik an der wachsenden italienischen Machtpräsenz in Libyen zu. Ohne libysche Partner wagt die EU keine systematischen Push-Back-Operationen im zentralen Mittelmeer. – In den vergangenen Monaten ist ebenfalls der EU-Plan gescheitert, abgefangene Boat-people in Lager nach Tunesien, Ägypten oder gar nach Algerien oder Marokko zu verbringen…” Meldung vom 26. Januar 2017 bei der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration externer Link
  • Flüchtlingslager in Libyen: “Furchtbar, entsetzlich, grauenhaft”
    Um seine Nachfolge gibt es bereits Streit mit den USA, doch noch ist Martin Kobler Gesandter der Vereinten Nationen für Libyen. Mit deutlichen Worten warnte der deutsche Diplomat nun vor Plänen in Berlin und Brüssel, gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückzubringen. Die Lager dort seien “furchtbar, entsetzlich, grauenhaft”…Beitrag vom 21.02.2017 beim Deutschlandfunk online externer Link
  • EU schließt Abkommen mit Afghanistan
    Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Europäische Union mit Afghanistan einen Kooperationspakt geschlossen: Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen…Meldung vom 19.02.2017 bei der Tagesschau online externer Link. Siehe dazu:

    • Münchener Abkommen, made in EU
      Sie sollten sich schämen: Ausgerechnet in München unterzeichneten nicht näher benannte EU-Vertreter ein Abkommen, das Aufbauhilfe für Afghanistan an die Abschiebung von Flüchtlingen bindet. Daran ist zweierlei neu und skandalös…” Kommentar von und bei Eric Bonse vom 19. Februar 2017 externer Link
  • [Der Optimierer] Tunesischer Ministerpräsident: „Wir können Abläufe bei Abschiebungen verbessern“
    Tunesien ist bereit, die Verfahren zur Rückführung in Deutschland abgelehnter Asylbewerber schneller als bisher durchzuführen. Der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed sagte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.): „Wenn die Abläufe nicht gut funktionieren, dann bin ich sicher, dass wir sie verbessern, dass wir sie beschleunigen können. Zum Beispiel durch bessere technische Zusammenarbeit, etwa den schnelleren Austausch von Fingerabdrücken.“ Pässe mit Fingerabdrücken würden gerade in Tunesien eingeführt…Meldung vom 14.02.2017 bei der FAZ online externer Link
  • Lager statt Gefängnis für Flüchtlinge in Weißrussland: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…
    Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. Woher stammen die Menschen, die über Weißrussland in die EU fliehen wollen? “Die kommen vor allem aus Tschetschenien, aus Syrien, auch aus der Ukraine”, sagt die Grünen-Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler. Also Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk externer Link – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem…
  • Bundesregierung will Geflüchtete nach Ägypten zurückschieben
    In Libyen kann die Europäische Union keine neue Regierung als Partner zur Migrationskontrolle aufbauen. Deshalb sollen die Nachbarländer zu den Wächtern der Festung Europa werden. Nachdem die Grenzüberwachung in Tunesien aufgemöbelt wurde, steht nun Ägypten im Fokus. Die Grenzagentur Frontex wird dabei zum Makler, die Geflüchteten zur politischen Manövriermasse”, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Im Sommer unterzeichneten die deutsche und die ägyptische Regierung ein Sicherheitsabkommen. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei stationieren Verbindungsbeamte in Kairo. Die bereits bestehende Kooperation wird durch Ausbildungsmaßnahmen in Deutschland intensiviert. Die Europäische Union plant Verhandlungen über eine Migrationspartnerschaft. Die Entsendung eines Migrations-Verbindungsbeamten ist nach einem ersten Treffen mit der EU-Grenzagentur FRONTEX in Vorbereitung…Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 13.2.2017 externer Link. Siehe dazu: Download der Antwort auf die Kleine Anfrage “Sicherheitspolitische Kooperation mit der Regierung in Ägypten zur Migrationskontrolle und Grenzüberwachung” externer Link
  • Die Anstalt – Solo: Christian Springer
    Christian Springer über den “Melting Pot” Bayern und die Schwierigkeit die Herkunft der Menschen festzustellen…Clip aus der Anstalt vom 07.02.2017 externer Link (4 min)
  • Europäischer Gewerkschaftsbund gegen Flüchtlingsdeal mit Libyen
    Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Luca Visentini hat in einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des Treffens in La Valetta den beabsichtigten Deal mit Libyen erstmals offen kritisiert. In der Pressemitteilung „EU to pay Libya to keep refugees out of Europe“ des ETUC am 03. Februar 2017 externer Link wird von Visentini die Tatsache, dass ein Abkommen mit einem Land geschlossen wird, in dem es höchstens eine Teilregierung gibt, ebenso kritisiert, wie der Zynismus unterstrichen wird, solche Maßnahmen aus dem Entwicklungsfonds zu bezahlen – das sei, als ob es Trump gelänge, Mexiko für den Mauerbau bezahlen zu lassen. Nur eben, dass die EU genau eine solche Absicht verwirklicht habe.
  • “Stop dirty deportation deals!” – Protest vor der malischen Botschaft in Berlin
    Am 31. Januar 2017 versammelten sich trotz eisiger Kälte mehr als 100 Personen vor der Botschaft der Republik Mali in Berlin. Aufgebracht forderten sie vom malischen Botschafter, keine weiteren Reisedokumente für Abschiebungen und Rückführungen in das Land zu unterzeichnen. Deutschland und andere europäische Staaten schieben immer öfter Menschen nach Mali ab. Die malischen Botschaften und Ministerien kollaborieren mit dieser rigiden Abschiebepraxis…” Fotogalerie beim Umbruch Bildarchiv externer Link
  • Gipfel in Malta: EU beschließt Neun-Punkte-Plan gegen Migration aus Nordafrika
    Hilfsorganisationen sprechen von einem „unmenschlichen“ Plan: Die EU stellt ein neues Programm vor, um gegen Flüchtlinge aus Nordafrika vorzugehen. Dazu zählt auch eine stärkere Unterstützung für Küstenwache und Grenzschutz…dpa-Meldung vom 03.02.2017, online bei der FAZ externer Link. Aus dem Text: “… Vor allem die libysche Küstenwache soll so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge müssten dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben. Sie sollen in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. Menschenrechtler bezweifeln jedoch, dass dies möglich ist, da in Libyen immer noch Chaos herrscht. Die Umsetzung des Neun-Punkte-Plans soll im März und Juni kontrolliert werden, hieß es in der Malta-Erklärung… Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“…” Siehe dazu:

    • Europas Flüchtlingsabwehr mit Gangsterbanden
      … Die EU tut so, als gebe es einen Staat Libyen. Doch den hat sie selbst abgeschafft, als vor allem Frankreich und Großbritannien 2011 im Bürgerkrieg massiv die Aufständischen unterstützte. Vor allem Dank ihrer Luftschläge brach die Diktatur von Muammar al-Gaddafi zusammen, die bei der Flüchtlingsabwehr für die EU eine sicher Bank gewesen ist. Nun gilt Libyen allenfalls als »failed state«, also als ein gescheiterter Staat. Es gibt eine international anerkannte, aber weitgehend machtlose Regierung, eine Gegenregierung und zahllose Clans und Banden, die um die Pfründe und Herrschaft raufen. Alle sind weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die EU arbeitet also mit Kriminellen zusammen und die libysche Küstenwache, die von NATO-Staaten – auch von Deutschland – bereits seit Oktober vergangenen Jahres ausgebildet wird, steht im Ruf, eng mit solchen Milizen zusammenzuarbeiten. Experten der Organisation Human Rights Watch behaupten das… »Menschen, denen es gelang, dieser Hölle zu entkommen, berichten von traumatisierender Gewalt, die sie dort erfahren haben, einschließlich Hunger, Schläge und Verbrennungen«, mahnt Natalia Alonso von der Hilfsorganisation Oxfam. Die Organisation kritisiert auch eine zwischen Italien und Libyen separat ausgehandelte Vereinbarung als »fragwürdig«, weil die die Menschenrechte ebenso wie internationales Recht nicht respektiere. Die Organisation Pro Asyl moniert den EU-Libyen-Deal als »Doppelmauer gegen Schutzsuchende«. Die »hochgerüstete libysche Küstenwache« sowie die mit EU-Geldern aufgerüstete Südgrenze Libyens seien »menschenverachtend«…Artikel von René Heilig vom 06.02.2017 beim ND online externer Link
    • Siehe auch die Pressemitteilung von Pro Asyl vom 5.2.2017 externer Link zu Oppermanns Plänen zur Schaffung von Flüchtlingslagern in nordafrikanischen Staaten: Wer ist der härteste Festungsbauer in Europa?
  • [Niger] Diktatorische Regierungen  fördern, um MigrantInnen zu bekämpfen: Ein Konzept, auf Sand gebaut
    Der Niger, ein Land im Griff französischer Atomkonzerne. Der Niger, ein Land, das diese Konzerne mit Atommüll übersäen. Der Niger, eines der vielen Länder, die „auf der Fluchtroute“ liegen, für die Menschen, die fliehen müssen oder ein Auskommen suchen. Das Abkommen mit der Regierung des Niger, seine Ergebnisse in der „Migrationsprävention“ seien vorbildlich, war die EU im November ausgesprochen stolz auf ihre menschenfeindliche Politik. Zwischen Mai 2016 und November 2016 sei die Zahl der Menschen, die auf der „Niger-Route“ ans Mittelmeer geflüchtet sind, von über 100.000 auf nur noch knapp über 1.000 zurück gegangen. Solche Zahlen gelten der EU als Erfolg in ihrer Menschenjagd. Das Problem dabei für diese Mauerbauer: Die Zahlen stimmen leider ganz und gar nicht. In dem Artikel „EU migrant policy in Africa built on incorrect Niger data“ von Kristy Siegfried am 31. Januar 2017 bei Irin externer Link wird nicht nur unterstrichen, dass in Wirklichkeit die Zahl fliehender Menschen nahezu gleich geblieben ist, sondern auch, dass die EU, nachdem man bekannt gegeben hatte, dass leider ein Fehler bei der Datenerfassung passiert sei, trotzdem ihre Politik weiterhin als Erfolg verkaufen möchte.
  • [Lybien] Rückschub in die Hölle
    “Neue Berichte über die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge belasten den informellen EU-Gipfel an diesem Freitag in Valletta. Auf dem Treffen sollen Pläne besprochen werden, die zum Ziel haben, das Ablegen von Booten mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa künftig so weit wie möglich zu unterbinden. Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache vorgesehen, die schon jetzt im Rahmen der EU-“Operation Sophia” trainiert wird – auch von deutschen Soldaten. Die Küstenwache ist dafür berüchtigt, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden – zuweilen mit Todesfolge – und auch vor Angriffen auf Schiffe von Hilfsorganisationen nicht zurückzuschrecken. Außerdem überstellt sie aufgegriffene Flüchtlinge in Haftzentren an Land. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Immer wieder kommt es zu Morden an Internierten. Ein am Wochenende in kurzen Passagen bekannt gewordener Bericht der deutschen Botschaft in Niger nennt die Verhältnisse in den Haftzentren “KZ-ähnlich”. Beschließt die EU am Freitag den geplanten Ausbau der Kooperation mit der Küstenwache, dann ist mit einem deutlichen Anstieg der Zahl in libyschen Haftzentren internierter und gequälter Flüchtlinge zu rechnen…” Bericht vom 31. Januar 2017 von und bei German-Foreign-Policy externer Link
  • Fluchtursachen: Deutschlands neue Afrikapolitik
    Die deutsche Politik hat Afrika neu “entdeckt”. Sowohl über die G20-Präsidentschaft, als auch durch einen “Marshall-Plan mit Afrika” beziehungsweise durch eine gemeinsame Initiative vom Minister für Entwicklungspolitik Müller und Wirtschaftsminister Gabriel sollen Unternehmen und Investitionen nach Afrika gelockt werden. Ziel dieser Initiativen ist es, Perspektiven in afrikanischen Ländern aufzubauen, um Fluchtursachen zu überwinden. Doch diese Politik ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Afrikanische Staaten werden schon seit Jahren dazu getrieben, vermeintliche Investitionshemmnisse abzubauen und ausländische Unternehmen anzulocken. Bisher haben diese Ansätze aber nicht zur Schaffung von Perspektiven beigetragen. In vielen afrikanischen Staaten gibt es eine Beschäftigungskrise und eine hohe Jugend-Arbeitslosigkeit…Beitrag von Nico Beckert vom 23. Januar 2017 bei telepolis externer Link
  • Libysche Partner der EU im „Kampf gegen Migration“: Milizen
    162.000 Menschen sind im letzten Jahr über den „libyschen Weg“ geflüchtet. Das soll jetzt die libysche Küstenwache verhindern – nach einem Abkommen vom August 2016. Welcher Miliz diese sogenannte Küstenwache  auch immer angehören mag: Sie werden von der EU ausgebildet, nachdem überprüft wurde, dass sie nicht zu Isis gehören – zu anderen im Lande aktiven Banden dürfen sie aber schon gehören. Bis zum Frühjahr 2017 soll die Ausbildung weitgehend beendet sein. Dann erwartet die EU einen Rückgang der Flüchtlingszahlen aus dem Bürgerkriegsland. In dem Beitrag „Flüchtlingsdeal mit Libyen: Brutale Milizen als Partner Europas?“ am 19. Januar 2017 von Nikolaus Steiner beim WDR-Monitor externer Link werden diese mehr als seltsamen Partner vorgestellt. Der zentrale Satz eines ägyptischen „Kollegen“ über die Aufgaben diverser Küstenwachen ist banal:  „Vorrang behält der Kampf gegen die Migration“.
  • Das Regime al Sisi erfreut über die Aufgabe, Migration „abzuwehren“
    Die Bestrebungen der EU, Ägypten enger in die »Migrationsabwehr« im Mittelmeerraum einzubinden, stoßen in Kairo auf offene Ohren. Während Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi keine Gelegenheit auslässt, das Thema in Gesprächen mit europäischen Offiziellen zur Sprache zu bringen, hat Kairo bereits 2014 erste Schritte unternommen, sich auf eine intensivere migrationspolitische Kooperation mit der EU vorzubereiten. Neben dem Ausbau der militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit setzen Ägypten und die EU seither auch verstärkt auf zivile Maßnahmen.  Neben einer Ausweitung entwicklungspolitischer Aktivitäten europäischer Staaten am Nil, bei der die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Schlüsselrolle spielt, fällt hier vor allem die Gründung des Nationalen Koordinierungskomitees zur Bekämpfung und Verhinderung von Illegaler Migration (NCCPIM) im März 2014 ins Gewicht“ – so beginnt der Beitrag „Partner oder Erfüllungsgehilfe?“ von Sofian Philip Naceur am 20. Januar 2017 in der jungen welt externer Link, worin auch berichtet wird, dass Ägypten eine Art regionales Zentrum dieses Kampfes gegen flüchtende Menschen werden soll. Spezialisten eben…
  • Job der Türsteher: Die EU kauft Länder, die ihr die Flüchtlinge und andere, die ihr das Asylrecht abnehmen
    Am Donnerstag treten erneut die EU-Regierungschefs zusammen, um über die Flüchtlingsproblematik zu beraten. Auch wenn es zu einer solidarischen Lösung nicht kommen wird, die in einer gerechten Teilung der Belastung durch geregelte, anteilige Aufnahme von Flüchtlingen bestünde, gilt doch als Konsens: Die Zahl der Flüchtlinge in Europa muss sinken. Teil der fragwürdigen Lösung sind die Migrationsvereinbarungen mit afrikanischen Ländern, die von Europa letztlich bezahlt werden, um die Fluchtverhinderung nach Europa zu übernehmen. Auf einem Gipfel in Malta im November letzten Jahres hatte die EU dafür einen Hilfsfonds von 1,8 Milliarden Euro beschlossen und fünf Länder als Partner auserkoren: Nigeria, Niger, Mali, Senegal und Äthiopien…Beitrag von Uwe Kalbe beim ND online vom 13.12.2016 externer Link
  • Valetta stoppen: Busdemo am 11. November 2016 zu mehreren afrikanischen Botschaften und zur GIZ in Berlin
    Valletta stoppen - Busdemo zu afrikanischen Botschaften in Berlin am 11.11.2016 (Umbruch Bildarchiv)… Als Afrique-Europe-Interact möchten wir nochmal ausdrücklich um Unterstützung einer Busdemo bitten, die am 11. November vor mehreren afrikanischen Botschaften und der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) stattfinden wird. Hintergrund ist der immer brutaler werdende Valetta-Prozess, mit dem die EU nicht nur die Flucht- und Migrationsrouten aus afrikanischen Ländern dicht machen, sondern auch Abschiebungen aus Europa massiv forcieren will. Entsprechend wurde beim jüngsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.10.2016 beschlossen, so genannte Mobilitätspartnerschaften unter anderem mit den afrikanischen Ländern Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien schnellstmöglich umzusetzen. Dabei solle laut EU-Kommission mit einem »Mix aus positiven und negativen Anreizen« vorgegangen werden, um »die Anstrengungen der Länder zu honorieren, die bereit sind, bei der Migrationskontrolle wirksam mit der EU zusammenzuarbeiten, und um Konsequenzen für jene sicherzustellen, die dies verweigern.« Gegen diese Politik müssen wir auf die Straße gehen – sofort, laut und mit vielen! …Busdemo-Aufruf für den 11. November 2016 in Berlin bei Afrique-Europe-Interact externer Link – dort auch Infos zum Ablaufplan. Siehe nun Berichte:

    • Women in Exile bei „Valetta stoppen!“
      Am 11. November 2016 hat Women in Exile gemeinsam mit 150 Menschen an Kundgebungen vor mehreren afrikanischen Botschaften und der GIZ in Berlin teilgenommen. Unter dem Motto „Valetta stoppen“ organisierte das Netzwerk Afrique-Europe-Interact diese Busdemo. Es ist kein Geheimnis das die europäischen Staaten nicht wollen, dass afrikanische Flüchtlinge ihren Kontinent verlassen. Jene, die es überlebt haben die Wüste zu durchqueren und nicht im Mittelmeer ertrunken sind, werden gerne mit dem nächsten möglichen Flieger wieder zurückgeschickt. Mit Hilfe korrupter afrikanischer Regierungen werden viele Flüchtlinge egal woher sie kommen zurück in irgendein beliebiges afrikanisches land deportiert. Durch diese menschenverachtende Praxis erleben die ohnehin schon traumatisierten Flüchtlinge neue Albträume. Europäische Politiker stellen nicht die Frage, warum Menschen ihre Leben aufs Spiel setzen. Wahrscheinlich wissen sie, viele Ursachen werden in Europa produziert: Multinationale Konzerne, welche die Länder ausbeuten, schädigen nicht nur das Klima, sondern verursachen auch mehr Armut… Demo-Bericht von und bei Women in Exile vom 14. November 2016 externer Link
    • Fotos: Valletta stoppen – Busdemo zu afrikanischen Botschaften in Berlin
      Knapp 100 Leute haben auf Initiative von Afrique-Europe-Interact am 11. November in Berlin vor den Botschaften von Niger, Mali und Marokko sowie vor der GIZ demonstriert. Ihre Forderung: die afrikanischen Länder sollen jede Form der Beteiligung an der aktuellen Migrations- und Abschiebepolitik der EU einstellen. Denn Geflüchtete und Migrant_innen sollten unterstützt, nicht bekämpft werden! Viele der Teilnehmer_innen waren Geflüchtete, unter anderem von Women in Exile, Lampedusa in Hamburg und Voix des Migrants. Zudem war eine größere Gruppe malischer Geflüchteter aus Sachsen-Anhalt gekommen…Bericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv vom 16. November 2016 externer Link
    • Vorlage eines Protestbriefes an die Botschaften von Niger, Mali und Marokko
      Anlässlich unserer Busdemo zu mehreren afrikanischen Botschaften und zur GIZ am 11. November 2016 in Berlin bittet Afrique-Europe-Interact darum, folgenden Protestbrief per Post an die Botschaften von Niger, Mali und Marokko zu schicken. Denn wir glauben, dass derzeit nur die afrikanischen Regierungen selbst das immer rücksichtsloser agierende EU-Grenz- und Abschieberegime Richtung Afrika stoppen können. Wer nicht drei Briefe lossschicken kann oder will, möge sich bitte an folgender Aufteilung orientieren: Alle, deren Nachnamen mit den Buchstaben A bis H beginnen, schicken bitte einen Brief an die Botschaft von Niger, alle mit den Anfangsbuchstaben L bis P an die Botschaft von Mali und alle mit Q bis Z an die Botschaft von Marokko. Nur so erreichen wir eine gewisse Streuung, wobei drei Briefe natürlich am effektivsten sein dürften. Darüber hinaus würden wir uns auch freuen, wenn unsere Protestbrief-Initiative weitergeschickt würde – und natürlich sind noch weitere Teilnehmer_innen an der Busdemo sehr willkommen…Aufruf mit Musterbriefen und Protest-Adressen bei Afrique-Europe-Interact externer Link (ohne Datum)
  • Im o.g. Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 externer Link heißt es weiter: “… Der Türkei-Deal soll verschärft umgesetzt werden. Die EU fordert »weitere Anstrengungen zur Rückführung von Personen von den griechischen Inseln in die Türkei«. Und der schäbige Türkei-Deal soll als Blaupause dienen: Unter dem freundlichen Label »Migrationspartnerschaften« verbirgt sich jedoch neokoloniale Attitüde – nur wer spurt, bekommt EU-Unterstützung. Unter Einsatz aller finanziellen Daumenschrauben sollen Transit – und Herkunftsländer dabei zur willfährigen Mitarbeit bei der »Flucht- und Migrationskontrolle« gebracht werden. Kurzum: Der bei der Flüchtlingsaufnahme heillos zerstrittene Club der 28 zeigt sich plötzlich einig und entschlossen, wenn es darum geht, eine robuste Abschottungsgemeinschaft zu formen…