Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu das Netzwerk aus europäischen Initiativen, um die Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen externer Link sowie den “ausgegliederten Fall”: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan:

  • Warnung: Nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Di, 22.05.2018 – Proteste 
    Bayerischer Flüchtlingsrat meldet: “Wir haben Hinweise dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 22.05.2018, vom Flughafen Frankfurt, stattfinden wird” Siehe dazu aktualisierte Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen externer Link bei Pro Asyl. Siehe dazu auch das Update der Petition “Bundeskanzlerin Angela Merkel: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!” vom 16. Mai 2018 von Thomas Nowotny bei change.org externer Link mit Möglichkeit der Unterstützung. Proteste:

    • Frankfurt am Dienstag, 22. Mai 18:00 – 21:00: Jetzt erst recht: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort! Flughafen Frankfurt International, Airportring, 60547 Frankfurt am Main
    • Würzburg am Dienstag, den 22. Mai: Demonstration Initiative Bleiberecht Würzburg um 18:00 Uhr vom Hauptbahnhof Würzburg bis zum Dom durch die Innenstadt von Würzburg gegen die für den selben Tag geplante 12. Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen nach Kabul/ Afghanistan

  • [Online-Petition] Friedensstadt Augsburg gegen Abschiebungen in den Krieg! 
    “Wir, die Schülervertretung der Friedensstadt Augsburg, appellieren an den Augsburger Stadtrat, die Resolution, die von den Augsburger Helferkreisen und dem Augsburger Flüchtlingsrat erstellt, von vielen Organisationen unterstützt, vom Augsburger Integrationsbeirat einstimmig beschlossen und von den Grünen in den Stadtrat eingebracht wurde, zu beschließen und damit dem Beispiel anderer bayerischer Städte, wie beispielsweise München, Würzburg, Erlangen etc. zu folgen! Afghanistan ist kein Land, in das man momentan Menschen abschieben kann.(…) Auch gegen diese unmenschliche Art der Unterbringung und Isolierung bitten wir den Stadtrat Stellung zu beziehen und ein Zeichen zu setzen…” Online-Petition vom April 2018 bei change.org externer Link Die Initiatoren bitten um rege Beteiligung durch Unterschrift und wir um Nachahmung!
  • Nächste Abschiebung nach Afghanistan am Dienstag, 24. April vom Flughafen Düsseldorf 
    Wir haben Hinweise dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 24.04.2018 stattfinden wird. Der Flughafen ist bisher noch unklar.” Meldung beim Bayerischen Flüchtlingsrat externer Link, siehe dort für Aktualisierungen

    • Proteste:
      Düsseldorf: Fluechtlingsrat NRW ruft auf zur Protestaktion heute Abend (24.4.) am Flughafen Düsseldorf (18 Uhr am Terminal B)
      Augsburg, 24.04. | 18.30 | Königsplatz
      München, 24.04. | ganztägige Banneraktion + Demo. 24. 4. | 18 Uhr | Max-Joseph-Platz
      Köln: Kundgebung am Montag, 23.4. Vor dem Hauptbahnhof in Köln. “Gegen jede Abschiebung! Nach Afghanistan und egal wohin!” um 18.00 Uhr
      Nürnberg, 23.04. | 18.30 | Hallplatz
    • PRO ASYL: »Unverantwortlich«. Heute Abend in Düsseldorf: Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan 
      Dutzende Tote und mehr als hundert Verletzte vergangene Woche beim schweren Anschlag in Kabul, da schieben deutsche Behörden erneut Afghanen auf dem Luftweg nach Afghanistan ab. Dort erwartet die Abgeschobenen ein hohes Maß an Unsicherheit, in einer Vorwahlzeit, in der mit Anschlägen des IS und der Taliban vermehrt zu rechnen ist. PRO ASYL kritisiert das Vorgehen als unverantwortlich. Ausgeblendet wird die Sicherheitslage, die nach Angaben verschiedener Stellen besonders davon gekennzeichnet ist, dass die Taliban in einer beträchtlichen Zahl der Provinzen faktisch die Herrschaft haben oder in der Lage sind, die Kräfte der Regierung permanent mit militärischen Mitteln herauszufordern. Anschläge im Zentrum Kabuls dienen als Demonstration der Stärke. Seit Jahresbeginn wurden mehr als 72.000 Menschen in Afghanistan erneut in die Flucht geschlagen, davon laut UNOCHA Afghanistan allein 23.000 in der vergangenen Woche…” Pressemitteilung vom 24.04.2018 externer Link
    • Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen 
      Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan morgen, am Dienstag, 24. April wenden sich Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte mit einem Appell an die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, sich nicht an derartigen Abschiebeflügen zu beteiligen. Laut aktueller Medienberichte sind immer weniger Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bereit, Abschiebeflüge zu begleiten. “Wir halten die Entscheidung all derjenigen für richtig, die sich zu diesem Schritt entschließen und nicht daran teilnehmen, Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland fortzuschaffen, allzu oft sogar unter Androhung und Anwendung physischen Zwangs”, begründet Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie den Schritt, “besonders die Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan sind aufgrund der dortigen Gefahrenlage durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind menschenrechtswidrig. Wer kann es vor sich selbst verantworten, Menschen dorthin auszuliefern – selbst wenn sie eines Vergehens beschuldigt werden?” Die Teilnahme an Abschiebungen als “Personenbegleiter Luft” ist für Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei freiwillig. Sie können demnach frei entscheiden, ob sie sich für derartige Aufgaben zur Verfügung stellen.” Pressemitteilung vom 23.4.2018 beim Komitee für Grundrechte und Demokratie externer Link unterschrieben auch von Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
    • Air Seehofer: 12. deutscher Abschiebeflug wohl am 24.4.18 – und: weiter deutsche Dublin-Abschiebungen 
      “… Am letzten Wochenende fand in Oslo eine große Kundgebung vor dem Parlament statt – viele zeigten die roten Drachen, das Symbol des europaweiten Aktionsbündnisses „Don’t Send Afghans back“. Oslo schickt jede Woche Geflüchtete nach Kabul zurück – auch Familien. Auch Schwerkranke. Auch unbegleitete Minderjährige. Das traut sich nicht mal Seehofer. Aber wie der folgende Bericht zeigt, schiebt Deutschland Familien nach Norwegen ab, die dann nach Afghanistan weiterdeportiert werden…” Beitrag von Thomas Ruttig vom 22.4.2018 bei Afghanistan Zhaghdablai – Thomas Ruttig über Afghanistan externer Link
  • Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen: Behauptungen, die Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger seien chancenlos, sind falsch.
    “… Die Innenminister beschlossen im Juni 2017 die Abschiebungen auf drei Personengruppen zu beschränken: auf Straftäter, Gefährder und Ausreisepflichtige, die ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern (…). Mit dieser Einschränkung wurden die Sammelabschiebungen trotz der sich weiter verschlechternden Sicherheitssituation wieder aufgenommen. Insgesamt wurden von Beginn der Abschiebungspolitik bis heute (April 2018) weniger als 200 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Die Angst vor Abschiebungen unter den Afghan*innen in Deutschland ist jedoch groß. (…) Auch wenn es bitter sein mag, dass in manchen Regionen serienweise Ablehnungsbescheide an Afghan*innen zugestellt werden – der juristische und politische Einsatz lohnt sich. Die relativ hohe Schutzquote ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist Resultat der öffentlichen Debatte über die Sicherheitssituation in Afghanistan. Es ist wichtig, immer wieder aufs Neue zu thematisieren, ob Abschiebungen nach Afghanistan gerechtfertigt werden können und sich für die in Deutschland lebenden Afghan*innen öffentlich einzusetzen. Nach wie vor berichten viele Medien sehr kritisch über die Abschiebungsflüge, die Situation von Millionen Binnenvertriebenen in Afghanistan, über die verschlechterte Sicherheitslage in früher als sicher angesehenen Regionen, über die faktische Machtübernahme der Taliban und anderer bewaffneter Gruppen in vielen Landesteilen. (…) Es hat sich gelohnt, politisch und rechtlich für afghanische Flüchtlinge zu streiten. Eine Verbesserung der Lage in Afghanistan, die eine Rückkehr in Würde möglich machen würde, ist auf längere Zeit hinaus nicht in Sicht. Für ein Bleiberecht von Afghan*innen muss deshalb weiter gestritten werden.” Einige aktuelle Hinweise von Pro Asyl vom 24. April 2018 externer Link
  • Afghanistan Abschiebung: zynisches Spiel mit dem Menschenleben. Bayern schickt wieder “hartnäckige Identitätsverweigerer” nach Afghanistan 
    Auf dem für heute angesetzten Abschiebeflug nach Kabul werden wieder mehrere Afghanen aus Bayern sein, die unter dem zweifelhaften Label der „hartnäckigen Identitätsverweigerung“ laufen. Während diese Kategorie in anderen Bundesländern keine Rolle spielt, dehnt die bayerische Regierung den Begriff der Identitätsverweigerung weit aus. So ist heute wohl wieder ein Flüchtling auf dem Flug, dessen Tazkira (afghanisches Identitätspapier) gerade auf dem Weg von Kabul nach Deutschland ist. Vor 14 Tagen wurde die Zentrale Ausländerbehörde darüber informiert, und es liegt ihr auch eine Kopie dieser Tazkira vor. Wenn die Tazkira also in Deutschland ankommt, ist ihr Besitzer schon auf dem Rückflug nach Kabul. Ganz sicher ist noch nicht, dass Herr D abgeschoben wird, es laufen noch Rechtsmittel gegen die Ausländerbehörde. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat Informationen zu zwei weiteren Personen aus Bayern, die für die Abschiebung heute Abend ab Flughafen Leipzig-Halle vorgesehen sind. Keiner dieser drei hat Straftaten begangen, keiner ist Gefährder. Zudem geht der Bayerische Flüchtlingsrat davon aus, dass Bayern wieder mehrere Personen aus Strafhaft oder Untersuchungshaft zur Abschiebung bringen wird…” Mitteilung vom 26.03.2018 von und beim Bayerischen Flüchtlingsrat externer Link
  • “Schikane”: Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen steigt 
    Obwohl die meisten afghanischen Schutzsuchenden aufgrund der Sicherheitslage nicht abgeschoben werden können, wird mehr als die Hälfte der Asylanträge von Afghanen abgelehnt. Die Linke werfen der Regierung Schikane vor. Die Zahl der Afghanen, die Deutschland verlassen müssten, ist gestiegen. Ende Januar galten knapp 14.600 Afghanen als ausreisepflichtig, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete und die auch dem epd vorliegt. Das waren nach Angaben der Zeitung rund 1.770 mehr als vor einem Jahr. Gleichzeitig ist die Zahl in etwa so hoch wie im Herbst 2016, als durch ein Rücknahmeabkommen Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland wieder möglich gemacht wurden. Mehr als 10.400 der ausreisepflichtigen Afghanen hatten Ende Januar eine Duldung. Dies verhindert eine Abschiebung beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen, weil die Identität nicht geklärt ist oder wegen familiärer Härten. Die deutsche Behörden lehnen den Angaben zufolge mehr als die Hälfte der Asylanträge von Afghanen ab: Die Gesamtschutzquote für afghanische Staatsbürger hat im Jahr 2017 bei 44 Prozent gelegen…” Artikel vom 6. März 2018 bei Migazin externer Link
  • Afghanistanabschiebung wurde zur „Air Bavaria“. Flüchtlingsrat kritisiert: Nur die bayerische Regierung hält rigoros aus wahltaktischen Gründen an Abschiebungen nach Afghanistan fest, Innenminister Herrmann täuscht „beharrlich“ die Öffentlichkeit 
    Bayerischer Flüchtlingsrat: Gestern abend verließ der 10. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan den Münchner Flughafen, eine halbe Stunde nach Abflug vermeldete das bayerische Innenministerium Vollzug. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte dazu, der Rechtsstaat setze damit ein Zeichen. Es sei „die Aufgabe des Rechtsstaats, seine Bürger zu schützen und die Abschiebung […] mit Nachdruck durchzusetzen“. Doch Rechtsstaatlichkeit zeigt sich gerade im Umgang mit schutzsuchenden Menschen. Und hier gibt der Vollzug der bayerischen Behörden mehr und mehr Anlass zu Zweifeln, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in Bayern bestellt ist. In zwei dem Bayerischen Flüchtlingsrat bekannten Fällen mussten die von der Staatsregierung für die Abschiebung vorgesehenen Afghanen aus der Abschiebhaft entlassen werden, die zuständigen Verwaltungsgerichte beurteilten die Vorgehensweise der Behörden als rechtswidrig. In mindestens einem Fall wurde ein Geflüchteter abgeschoben, der in keine der Personengruppen, die laut Vereinbarung mit der Bundesregierung überhaupt abgeschoben werden dürfen, gehört: Er ist weder Straftäter, noch Gefährder oder hartnäckiger Identitätsverweigerer. Und auch bei der Definition dieser Personengruppen beweist das bayerische Innenministerium eine kaum zu überbietende Kreativität. Als Straftäter gerät man in Bayern schon in die Räder der Abschiebemaschinerie nach einer Verurteilung zu 50 Tagessätzen aufgrund eines Bagatelldelikts. Wer mit einem falschen Pass eingereist ist, wird wegen Urkundenfälschung in der Regel höher bestraft und steht schon mit einem Bein im nächsten Abschiebeflieger. Besonders die Einstufung als hartnäckiger Identitätsverweigerer ist nicht mehr nachzuvollziehen…” Pressemitteilung vom 21.02.2018 von und bei Bayerischer Flüchtlingsrat externer Link
  • Abflug aus München: 14 Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben – unter Protesten
    Am Dienstagabend wurden 14 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan per Flugzeug in ihre Heimat abgeschoben. Der vom Bundesinnenministerium organisierte Sammelcharter hob um 19.40 Uhr vom Flughafen München in Richtung Kabul ab, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Von den 14 Abgeschobenen hielten sich demnach 10 zuletzt in Bayern auf. Aus welchen Bundesländern die übrigen stammen, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Nach BR-Informationen sollten ursprünglich 58 Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht werden, es seien schließlich aber nur 14 an Bord gewesen. (…) Gegen die Abschiebung protestierten am Dienstagabend trotz Schneefalls und Kälte auf dem Münchner Marienplatz etwa 200 Menschen. “Lasst uns gemeinsam für eine Politik der Integration und nicht der Abschiebungen einstehen”, hieß es in der Erklärung des Bayerischen Flüchtlingsrats, der zu der Kundgebung aufgerufen hatte…” Beitrag vom 21. Februar 201 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Afghanistan-Abschiebung voraussichtlich ab München / Erneut Flüchtlinge mit an Bord, die sich nichts zuschulden kommen ließen 
    Am morgigen Dienstag soll die nächste Chartermaschine nach Kabul starten und abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückbringen. Der Flug startet nach den uns vorliegenden Hinweisen nicht von Düsseldorf, sondern vom Münchner Flughafen aus. Der Bayerische Flüchtlingsrat befürchtet deshalb, dass es heute Nacht und morgen früh noch zu zahlreichen Verhaftungsversuchen kommen wird. Die Bundesregierung und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann halten hartnäckig an der Mär fest, es gebe sichere Gebiete in Afghanistan, in der die Abgeschobenen eine Lebensperspektive haben. Dabei weisen alle UN-Organisationen, die mit Afghanistan befasst sind, das Land als Kriegsgebiet aus. Der deutsche Botschafter und seine wenigen MitarbeiterInnen, die nach dem Bombenanschlag auf die deutsche Botschaft im vergangenen Jahr in der US-Botschaft Asyl gefunden haben, sind nicht in der Lage, einen neuen Lagebericht zu erstellen. Trotz aller Beschlüsse sitzen wohl erneut Flüchtlinge an Bord, die weder Straftaten begangen haben, noch Gefährder sind, oder hartnäckig die Klärung ihrer Identität verweigert haben…” Meldung vom 19.02.2018 von und bei Bayerischer Flüchtlingsrat externer Link

    • Warnung: Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Di, 20.02.2018 ab Flughafen München – Proteste 
      Wir haben Hinweise dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 20.02.2018 stattfinden wird. Der Flughafen ist bisher noch nicht bekannt.” Kurzwarnung von und bei Bayerischer Flüchtlingsrat externer Link. Am Wochenende finden europaweit Protestaktionen gegen Abschiebungen Geflüchteter nach Afghanistan statt, siehe bekannte Proteste:

      • Liste internationaler Proteste externer Link
      • Demonstration München | 17.02.2018 | 9 Uhr | Lenbachplatz – Demonstration gegen den Afghanischen Präsidenten – Afghanische Organisationen rufen anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Protestkundgebung auf.
      • Kundgebung Nürnberg | 19.02.2018 | 17 Uhr | Karl-Bröger-Haus. Offene Antira AG der Interventionistischen Linken Nürnberg und Antifaschistische Linke Fürth rufen auf zu einer Kundgebung gegen die Abschiebungen nach Afghanistan.
      • Demonstration München | 20.02.2018 | 18 Uhr | Marienplatz. Keine Abschiebung nach Afghanistan! Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München rufen anlässlich des geplanten Abschiebeflugs am 20.Februar zu einer Demonstration in der Münchner Innenstadt auf!
      • Kundgebung Würzburg | 20.02.2018 | 18 Uhr | Marktplatz. Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan, initiiert wird die Kundgebung von der INITATIVE BLEIBERCHT und Unterstütz vom Würzburger Flüchtlingsrat, vom Medi Netz Würzburg, vom Mehr als 16a und von Peace Love and Solidarty.
      • Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Göttingen | 20.02.2018 | 17 Uhr | Gänseliesel
  • NOZ: Pro Asyl mahnt Bundesregierung: Jetzt endlich Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Menschenrechtler alarmiert über neuen UN-Bericht 
    Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat angesichts eines neuen UN-Berichts über zivile Kriegsopfer in Afghanistan an die Bundesregierung appelliert, jetzt endlich die Fakten über die Lage auf den Tisch zulegen und Abschiebungen in das Land sofort zu stoppen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag): “Das Auswärtige Amt muss endlich einen sachgerechten Lagebericht veröffentlichen. Es kann nicht sein, dass das Außenministerium seit vielen Monaten damit argumentiert, dass die deutsche Botschaft in Kabul zerstört und nicht arbeitsfähig ist.” Mit dieser Schutzbehauptung wolle sich die Bundesregierung lediglich vor dem öffentlichen Eingeständnis drücken, dass es keine sicheren Regionen in Afghanistan gebe. Belege für die überaus kritische Lage gebe es zuhauf…” Meldung der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 15. Februar 2018 beim Presseportal externer Link
  • Neue Erkenntnisse über Afghanistan-Abschiebungen 
    Es gebe sichere Regionen in Afghanistan: So begründet die Bundesregierung immer wieder, warum sie nach wie vor Sammelabschiebungen dorthin durchführt. 68 Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätsverweigerer wurden zurückgebracht. Eine Analyse des Bayerischen Rundfunks hat ergeben: Auch Personen aus nicht-sicheren Regionen waren darunter…” Artikel von Janina Lückoff vom 03.02.2018 bei BR24 externer Link
  • [Von wegen “nur” Straftäter] Keine Papiere. Behinderter Flüchtling im Abschiebeflug nach Afghanistan 
    Zu den am Dienstagabend per Sammelflug [19] abgeschobenen Afghanen zählt auch der behinderte und traumatisierte Flüchtling Reza Hosaini. Er habe keine Papiere vorweisen können. Hosaini ist als Zehnjähriger nach einer Bombenexplosion auf einem Auge erblindet. (…) Die Regensburger Rechtsanwältin Margal Noruzi sagte am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst, sie habe bis Dienstagabend vergeblich versucht, die Abschiebung von Reza H. zu verhindern. Der 20-Jährige ist nach Angaben seiner Unterstützer auf einem Auge blind und hat eine schwere Angststörung. Seine Anwältin beschreibt ihn als „verwirrt“. Abgeschoben wurde er demnach, weil die Behörden ihn in die Gruppe derjenigen zählten, die „hartnäckig“ die Mitwirkung an der Feststellung ihrer Identität verweigern. (…) Nach Angaben des Bundesinnenministeriums saßen in dem Abschiebeflug, der Afghanistan am Mittwoch erreichte, 19 volljährige Männer, darunter 13 Straftäter und ein Gefährder. Fünf fielen in die Gruppe derer, die die Feststellung ihrer Identität verweigerten. Reza H. hatte nach Angaben der Anwältin keine Papiere…” Migazin-Meldung vom 25. Januar 2018 externer Link
  • Warnung: Nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Di, 23.01.2018 vom Flughafen Düsseldorf  
    Informationen und Materialien beim Bayerischen Flüchtlingsrat externer Link (oben auf der Startseite), siehe Aufrufe zu Kundgebungen: Sonntag, 21. Januar um 15:30 Uhr am Unterer Marktplatz in Würzburg (Initiative Bleiberecht Würzburg); Montag, 22.01.2018 ab 18.00 Uhr Schwabacher Str. 30 in Fürth; Dienstag, 23.01.2018: Würzburg und neu: 23.01.2018 ab 16 Uhr am Flughafen Düsseldorf / 23.01.2018 ab 18 Uhr am Marienplatz in München
  • Abschiebung: “Die Staatsregierung [Bayern] lässt auf Biegen und Brechen Afghanen einsammeln” 
    Am 23. Januar wollen Bund und Länder das nächste Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan schicken. Ministerpräsident Seehofer sagt zwar, dass “im Augenblick nur Straftäter und Gefährder zurückgeführt” werden, doch einige Fälle weisen darauf hin, dass offenbar auch die mit Abschiebung zu rechnen haben, die sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen. (…) Der Chef des Bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald, rechnet damit, dass mindestens 15 Afghanen, die zuletzt im Freistaat lebten, von der Abschiebung betroffen sein werden. Einer der Männer ist der 21-jährige Yosufi E., dem in Afghanistan die Steinigung droht…” Artikel von Christian Rost vom 18. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Wenn die Angst vor Abschiebung in den Suizid treibt 
    “Am 1. Januar sprang ein Flüchtling aus dem Fenster einer Gemeinschaftsunterkunft. Er ist kein Einzelfall: Immer mehr afghanische Flüchtlinge nehmen sich in Bayern aus Angst vor Abschiebung das Leben. Das bayerische Innenministerium gibt Gruppen wie dem Flüchtlingsrat eine Mitschuld an der Unruhe unter Afghanen. (…) “Statt die Traumatisierung zu verarbeiten, kommt hier eine neue Traumatisierung hinzu”, sagt Maria Möller, Hausärztin aus Augsburg, die sich seit 2015 in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Für viele Afghanen, seelisch ohnehin bereits angeschlagen, gleiche diese Situation “einem Russisch Roulette – wann komm ich dran mit der Abschiebung? (…) Demnach hatten 2016 158 Flüchtlinge in Bayern versucht, sich das Leben zu nehmen. In vier Fällen endete dies tödlich. “Das war mehr als eine Verdreifachung gegenüber den Vorjahren”, sagt Kamm. Mitverantwortlich für diese Entwicklung machte Kamm die bayerische Asylpolitik. Die Antwort der Staatsregierung fiel drastisch aus. “Zu einem solchen haltlosen und ehrverletzenden Vorwurf werden wir uns nicht äußern.” (…) Kontraproduktiv, so der Sprecher, sei außerdem, Abschiebetermine an Asylbewerber weiter zu geben. Dadurch entstünden unnötige Sorgen, nicht durch eine unverhältnismäßig scharfe Abschiebepraxis…” Artikel von Dietrich Mittler und Lisa Schnell vom 9. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Afghanistan: Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete 
    Mit Anschlägen, die viele Menschenleben fordern – und mit Abschiebungen aus Deutschland. Wieder war die Hauptstadt Kabul betroffen, davon unbeirrt landen genau dort weiterhin die Abschiebeflieger. Der nächste ist für den 23.1. geplant. Todesopfer durch Terroranschläge – allein in Kabul. Allein 2017. Mindestens zwanzig Tote, darunter Teilnehmer einer Demonstration: Auch 2018 reißen die Meldungen über blutige Anschläge in Afghanistan nicht ab. Allein in der Hauptstadt Kabul gab es im vergangenen Jahr über 20 große Anschläge mit mehr als 500 Todesopfern. Erst vergangene Woche starben über 30 Personen bei einem Anschlag auf ein Kulturzentrum. Zu beiden Anschlägen bekannte sich der afghanische IS-Ableger, der seine Aktivität im letzten Jahr merklich erhöht hat. Allerdings zeigen nicht nur die aktuellen, dem IS zugeschriebenen, Terrorakte, sondern auch Anschläge der Taliban, in welch großem Maße auch Zivilpersonen unterschiedslos dabei  zu Tode kommen, selbst wenn deren primäres Ziel staatliche Einrichtungen, Sicherheitskräfte oder ähnliches gewesen sein mögen. (…) Dessen ungeachtet ist in Deutschland der nächste Abschiebungsflug schon für den 23.1. (ab Düsseldorf) geplant. Obwohl immer noch kein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt – der eigentlich turnusgemäß bereits im Oktober 2017 hätte erscheinen sollen. Realitätsverweigerung scheint Abschiebungsvoraussetzung zu sein.” Meldung vom 05.01.2018 von und bei Pro Asyl externer Link
  • Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 23.01.2018! 
    Nach Infos des „Forum Afghanischer Migranten“ gibt es am 23.01. wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan, vom Düsseldorf Flughafen aus
  • Arm, aber in Teilen normal? Das Afghanistan-Märchen 
    “Afghanistan ist auch offiziell wieder ein “Land im Krieg”. Allein in Kabul gab es in diesem Jahr mehr als 20 große Anschläge. Trotzdem schiebt die Bundesregierung in das Land ab und verbreitet Märchen. Wenn es um Afghanistan geht, ist sich die deutsche Bundesregierung nicht zu schade, die dümmstmöglichen Vergleiche heranzuziehen. So sagte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums neulich auf einer Fachkonferenz, das Risiko, im afghanischen Krieg getötet zu werden, sei ungefähr so hoch, wie in Deutschland an multiresistenten Erregern zu sterben. Das Schlimme an diesen perfiden Vergleichen ist, dass sie bei vielen Menschen auf fruchtbaren Boden stoßen. Selbst Politiker der Grünen waren sich in diesem Jahr nicht zu schade, in der Debatte über afghanische Flüchtlinge mit Halbwahrheiten nur so um sich zu werfen. (…) Ein wenig mehr Ehrlichkeit würde der ganzen Debatte also mal wieder gut tun. Wir müssten uns dann jedoch eingestehen, dass Abschiebungen nach Afghanistan, also in den Krieg, nicht zu rechtfertigen sind. Leider scheint es so, dass die deutsche Politik zu diesem Eingeständnis nicht bereit ist. Wir werden uns auf weitere perfide deutsche Halbwahrheiten über Afghanistan einstellen müssen – allen Kämpfen, toten Zivilisten und Anschlägen zum Trotz.” Kommentar von Jürgen Webermann vom ARD-Studio Neu-Delhi vom 28. Dezember 2017 bei tagesschau.de externer Link
  • AFGHANISTAN IST NICHT SICHER! Proteste gegen die Abschiebungen nach Afghanistan am 6.12. 
    Am Mittwoch, den 6.12. soll eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Einen ganzen Flieger mit 78 afghanischen Geflüchteten schickt das Innenministerium nach Kabul. Während in Afghanistan immer noch Krieg und Terror herrscht und die Nachrichten über weitere Anschläge nicht aufhören, wird dies vom Innenministerium fröhlich untergraben und nach wie vor argumentiert, man könne ja auch in ein sicheres Gebiet umziehen. Egal, dass es dort keine Zukunftsperspektiven gibt. Egal, dass unabhängige Länderberichte zu Afghanisten alle Gebiete als gefährlich einstufen. Die Menschen auf diesem Flug, so rechtfertigt das Innenministerium sein perfides Vorgehen, seien überwiegend männliche Straftäter. Doch was bedeutet diese Rechtfertigung in Hinblick auf die noch ausstehende Neubewertung der Sicherheitslage und die tatsächliche Lage in Afghanistan? Sie beudeutet, dass sich die Regierung wieder eine Kategorie von Menschen schafft, deren Leben sie als nicht schützenswert ansieht und es entrechtet wie es ihr beliebt...” Aus dem Aufruf der Karawane München zur Demonstration am 6.12. in München – siehe bisher bekannte weitere Proteste:

    • Würzburg, Vierröhrenbrunnen | Montag, 04.12.2017, 17 Uhr
    • Nürnberg, Hallplatz | Kundgebung, Dienstag, 05.12.2017, 17 Uhr
    • Köln, Bahnhofsvorplatz, Dienstag, 05.12.2017, ab 18.00 Uhr
    • München, Sendlinger Str. 8 | Mittwoch, 06.12.2017, 19 Uhr
    • Frankfurt, Flughafen | Mittwoch, 06.12.2017, 18 Uhr
    • Düsseldorf, Mittwoch, 6.12. um 17.00 Uhr auf dem Schadowplatz
    • Berlin, Mittwoch, 06.12. 18.00, Oranienplatz (U8/1 Kottbusser Tor)
  • Afghanistan: Bundespolizei sucht Beamte für Abschiebeflug [am Nikolaus] 
    78 Afghanen sollen nach SPIEGEL-Informationen Anfang Dezember in ihr Heimatland abgeschoben werden. Die Bundespolizei hat jedoch Probleme, genügend begleitende Beamte mit entsprechendem Visum zu finden. Trotz der weiter verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan plant Deutschland nach Informationen des SPIEGEL am 6. Dezember eine “nationale Sammelrückführungsmaßnahme” vom Frankfurter Flughafen nach Kabul. Auf der Flugliste stehen 78 Afghanen. 16 von ihnen befinden sich derzeit in Haft. Für ihre Begleitung werden rund hundert speziell ausgebildete Polizisten benötigt. Allerdings hat die Bundespolizei Schwierigkeiten, genügend Beamte zu finden, die im Besitz eines Visums für Afghanistan sind – zumal zeitgleich ein Abschiebeflug nach Pakistan stattfinden soll. Das Bundespolizeipräsidium appelliert daher an Beamte, die dafür eingeplant sind und ein Afghanistan-Visum haben, sich für den Kabul-Flug zu melden, der “politische Priorität” habe, wie es in einem Schreiben heißt…” Beitrag vom 23.11.2017 beim Spiegel online externer Link – nicht nur PRO ASYL fordert externer Link: die für den 6. Dezember geplante Abschiebung stoppen!
  • Afghanistan – Abschiebung morgen stoppen!
    morgen schieben deutsche Behörden zum wiederholten Mal in diesem Jahr eine Gruppe von Menschen per Sammelflug nach Afghanistan ab. Sie werden gezwungen, in ein Land zurückzukehren, in dem sie täglich um ihr Leben fürchten müssen. Ihre Abschiebung ist daher ein klarer Verstoß gegen geltendes Völkerrecht. (…) Fordere jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf, diese und weitere Abschiebungen zu stoppen!...” Aktualisierte Petition von und bei Amnesty International externer Link
  • Abschiebung nach Afghanistan am 24. Oktober von Leipzig/ Halle – Leipzig: Aufruf zum Protest-Camp – Keine Abschiebung nach Afghanistan! 
    Wir, Zendegi, rufen zum Protest Camp vom 21. bis zum 24. Oktober auf dem Augustusplatz in Leipzig auf. Wir protestieren damit gegen die Abschiebung nach Afghanistan am 24. Oktober vom Flughafen Leipzig/ Halle. Wir rufen die Bürger*innen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und überall sonst in der Bundesrepublik dazu auf, uns zu unterstützen, die Non-Citizens, die hier in Deutschland leben. (…) Ab dem morgigen Tag, 14 Uhr, werden wir gemeinsam mit anderen Menschen verschiedener Staatsbürgerschaften mit Hoffnung und Geduld gegen Abschiebungen im Allgemeinen, gegen die Abschiebung nach Afghanistan im Besonderen, protestieren...” Aufruf vom 20. Oktober 2017 beim Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt externer Link mit Einzelheiten zum Protest Camp
  • 24.10.2017 aus Leipzig: Nächster Abschiebeflug nach Kabul geplant. PRO ASYL fordert Moratorium 
    Trotz aller Berichte über die sich weiter verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Agenturmeldungen eine erneute Sammelabschiebung am kommenden Dienstag, 24.10.2017 aus Leipzig geplant. PRO ASYL fordert ein Moratorium von Abschiebungen nach Afghanistan. (…) Über Facebook hat die Berliner Rechtsanwältin Laaser gepostet: »Heute wurde ein Mandant festgenommen und in Abschiebehaft verbracht. Er soll nächste Woche nach Afghanistan abgeschoben werden. Straftaten liegen nicht vor, Gefährder ist er auch nicht. In Afghanistan war er auch noch nie.« (…) Über ein Drittel der in diesem Jahr Binnenvertriebenen stammen aus dem Norden, in dem auch die Bundeswehr stationiert war. Mittlerweile machen sich dort offenbar als Taliban-Konkurrenz auch immer mehr lokale IS-Ableger breit. Eine weitere Eskalation ist zu erwarten…” Pressemitteilung vom 19.10.2017 von und bei Pro Asyl externer Link, dort umfangreiche Hintergründe
  • [Petition] Bleiberecht für Anwar Khan Safi: Bsirske fordert Stopp der Abschiebung  
    “Die MitarbeiterInnen des Klinikums Augsburg machen sich große Sorgen, dass ihrem Arbeitskollegen Anwar Khan Safi mit hoher Wahrscheinlichkeit in wenigen Tagen die Abschiebung in das Bürgerkriegsland Afghanistan droht. In einer Petition an den Bayerischen Landtag fordern hochrangige VertreterInnen von ver.di, unter anderem der Bundesvorsitzende Frank Bsirske, die Abschiebung zu stoppen und dem Kollegen ein Bleiberecht zumindest für die Dauer seiner Ausbildung einzuräumen. Anwar ist 2014 aus seiner kriegszerstörten Heimat Afghanistan nach Deutschland geflohen. Während seines Asylverfahrens lernte er fließend Deutsch und hat 2016/17 im Klinikum Augsburg erfolgreich eine einjährige Ausbildung zum Krankenpflegehelfer absolviert. Seit August 2017 ist Anwar am Klinikum angestellt und im KollegInnenkreis außerordentlich beliebt. Er engagiert sich darüber hinaus seit über zwei Jahren als ehrenamtlicher Sanitäter bei den Johannitern in Augsburg. Er hat bereits die Zusage, ab 1. Oktober diesen Jahres die fachlich höherwertige Ausbildung am Klinikum zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen zu können…” Presseinformation von ver.di Bezirk Augsburg vom 29. September 2017 – dort auch weitere Infos zur Petition externer Link

    • Ausbildung statt Abschiebung. Wir fordern ein Bleiberecht für unseren Kollegen Anwar Khan Safi 
      “… Wer Integration will, muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sie gelingt. Die fehlende Rechtssicherheit beim Aufenthaltsstatus, die Bedrohung durch Abschiebungen und die Aussetzung und Einschränkungen des Familiennachzugs tragen zu Unsicherheit und unsicherer Perspektive bei. Doch Integration braucht gleiche Rechte. Wir sind überzeugt, dass junge Geflüchtete die eine Ausbildung aufnehmen, nicht abgeschoben werden dürfen. Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten – insbesondere nach Afghanistan – sind zu stoppen. Den Rechtsruck in der Gesellschaft werden wir nicht durch Abschiebungen und Ausgrenzung stoppen, sondern nur durch eine solidarische Politik, die Geflüchtete nicht kriminalisiert und sie mit Arbeitsverboten belegt…” Solidaritätserklärung des ver.di Bundesmigrationsausschusses vom 14. Oktober 2017 externer Link mit dem Krankenpfleger und ver.di Kollegen Anwar Khan Safi aus Aufgsburg, dem die Abschiebung in das Bürgerkriegsland Afghanistan droht.
  • Bundesregierung ignoriert Lebensgefahr für abgelehnte Asylbewerber 
    Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die Gefahren für abgeschobene Asylbewerber in Afghanistan. Den Menschen drohen dort Gewalt, Entführungen und Tod. Jede Abschiebung stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Europäische Regierungen schieben derzeit zunehmend Menschen nach Afghanistan ab, wo ihnen Gewalt, Folter und Tod drohen. Das dokumentiert Amnesty International in dem neuen Bericht “Forced back to danger”. Trotz der prekären Sicherheitslage in ihrer Heimat erhalten Afghaninnen und Afghanen außerdem immer seltener Schutz in Deutschland….” Pressemitteilung vom 05. Oktober 2017 externer Link, darin der Bericht zum Download. Siehe dazu auch bei Pro Asyl am 5.10.2017 externer Link: Nichts sehen, nichts hören? Realität in Afghanistan endlich zur Kenntnis nehmen!
  • Sammelabschiebeflug am 12. September nach Kabul geplant. PRO ASYL: Bundesregierung macht Wahlkampf auf Kosten von Menschenleben:
    Trotz aller Fakten über die Sicherheitslage in Afghanistan soll Medienberichten zufolge am 12. September eine Sammelabschiebung nach Kabul geplant sein, diesmal wohl vom Flughafen in Düsseldorf. PRO ASYL ist entsetzt. »In Afghanistan herrscht Krieg, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hier soll wohl auf den letzten Metern vor der Wahl noch Abschiebehärte demonstriert werden, um am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen«, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich. PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Alle, die sich daran beteiligen, gehen ein unverantwortbares Risiko für die Betroffenen ein. Den vom Auswärtigen Amt (AA) jüngst vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan wertet PRO ASYL als unbrauchbar…” Pressemitteilung vom 07.09.2017 von und bei Pro Asyl externer Link – wichtig:

    • Protest gegen Sammelabschiebung am Düsseldorfer Flughafen am Dienstag, 12. September 17:00 – 19:00 Düsseldorfer Flughafen Terminal B, Düsseldorf
    • Am 11. September um 17 Uhr an den Katharinentreppen (vor dem Hbf) findet in Dortmund die Vorabenddemo gegen die geplante Abschiebung afghanischer Geflüchteter am 12.09.2017 vom Düsseldorfer Flughafen statt.
    • Härte zeigen: Sammelabschiebung nach Afghanistan
      Am morgigen Dienstag soll es wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben. Eigentlich waren “Rückführungen” nach Kabul seit Mai wegen der katastrophalen Sicherheitslage ausgesetzt worden. Dennoch hat das federführende Bundesinnenministerium jetzt wieder einen Flug angesetzt. Wir sprachen mit Karl Kopp von Pro Asyl über die wenigen Informationen, die vorab bekannt sind und die Situation afghanischer Flüchtlinge in Deutschland.” Interview vom 11.9.2017 des Radio Dreyeckland Freiburg beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei
  • [Zynismus pur] Afghanistan: Sorge um Polizisten bei Abschiebe-Flügen 
    “… Die Gefahr lauert überall in Afghanistan, sobald man das Gelände des Flughafens in der Hauptstadt Kabul verlässt. Daraus zieht die Bundesregierung Konsequenzen – für ihre Polizisten. Während offenbar im Hintergrund die nächsten Sammelabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vorbereitet werden, sorgt sich das Innenministerium in Berlin um die Sicherheit der Polizisten, die Flüchtlinge bei Einzelabschiebungen begleiten müssten. Man wähle Verbindungen, “die nur einen kurzen Aufenthalt am Flughafen Kabul erforderlich machen”, schreibt das Ministerium an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg. “Weder ist eine Übernachtung noch ein Verlassen des Flughafengeländes erforderlich.” Bei Sammelabschiebungen fliegen die Beamten mit der Chartermaschine sofort zurück…” Beitrag von Bernd Kastner vom 29. August 2017 bei der süddeutschen Zeitung online externer Link
  • [GB] Pilot weigert sich, abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan zu fliegen
    Samim Bigzad, der in England gelebt hatte, sollte am 26. August 2017 vom Londoner Flughafen Heathrow aus deportiert werden. Aktivisten, die sich für den 22-Jährigen eingesetzt hatten, sagten, es bestehe die Gefahr, dass der junge Mann in der afghanischen Hauptstadt getötet würde. (…) “Samim sagte, sie seien im Gang vor der Tür des Flugzeugs gewesen, als der Pilot herauskam und sagte:“Ich fliege nicht. Sein Leben ist gefährdet.“...” Meldung vom 30.8.2017 bei euronews externer Link – dies ist nicht nur nachahmenswert, sonder auch daher interessant, weil wir kürzlich meldeten, dass laut Pilotenvereinigung Cockpit zumindest in Deutschland eine Ablehnung nur aus Sicherheitsgründen, nicht aus Gewissensgründen zulässig sei und eine Arbeitsverweigerung mit möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen wäre… Siehe: Flugkapitän muss Abschiebung bei Risiko stoppen
  • Thema verfehlt – Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan unzureichend 
    “… Das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge (BAMF) hat seine Herkunftsländerleitsätze zu Afghanistan überarbeitet. All das passiert ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage! Das Auswärtige Amt (AA) sollte nach dem schweren Sprengstoffanschlag in Kabul Ende Mai die Sicherheitssituation in Afghanistan neu bewerten. Das Ergebnis – eine herbe Enttäuschung. Das AA verfehlt das Thema, es liefert keine brauchbaren Informationen. (…) Erwartet wurden z.B. Nachweise für die Behauptung, die in den BAMF-Bescheiden immer wieder zu finden ist – dass eine inländische Fluchtalternative, also eine Schutzmöglichkeit innerhalb Afghanistans zu finden sei. Diese Fluchtalternative muss »zumutbar« und »erreichbar« sein. Erwartet wurden Nachweise, dass das AA konkrete sichere Regionen für bestimmte Personengruppen beschreibt, wenn es sie denn geben sollte. Erwartet wurde, dass das Außenamt sich dieser Verantwortung stellt. Diese berechtigten Erwartungen bleiben unerfüllt. (…) Wo es dann aber konkret werden müsste, heißt es nur, eine Beurteilung hänge von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen seien neben den örtlich herrschenden Machtgefügen beispielsweise Ethnie, Stamm, Konfession und Herkunft. Ein guter Einleitungssatz – mehr aber auch nicht…” Kritik von und bei Pro Asyl vom 25.08.2017 externer Link, wichtig dazu – auch für rechtliche Auseinandersetzungen – ist die ausführliche Analyse von Pro Asyl “Zur Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan” vom 25. August 2017 externer Link (wobei allerdings grundsätzlich klar sein sollte, dass für “unseren” Innenminister der eherne Grundsatz gilt: Aus den Augen, aus dem Sinn – so hofft er jedenfalls)
  • Abschiebungen nach Afghanistan: Berlin ist lebensgefährlich pragmatisch 
    Das Leben in Afghanistan wird immer gefährlicher. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung: Sie will weiter in das Land abschieben. Zumindest Kriminelle. Berlins Kurs ist so populistisch wie menschenverachtend. Die Bundesregierung hat in ihrer Asylpolitik derzeit vor allem eine Mission: abschieben, abschieben, abschieben. Immer wieder ist von einer “nationalen Kraftanstrengung” bei den als “Rückführungen” beschönigten Maßnahmen die Rede. (…) Die Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus Afghanistan sanken in Deutschland in den vergangenen Jahren zwar auf scheinbar wundersame Weise. Fast so, als würde das Land immer sicherer werden. Der Grund war aber vielmehr der gewachsene Druck der Politik auf Entscheidungsträger in Asylverfahren. Denn in Afghanistan selbst stieg die Zahl der zivilen Opfer kontinuierlich. (…) Zu Tausenden Toten kamen Hunderttausende Binnenvertriebene, die unter erbärmlichen Bedingungen leben. Sie zu erwähnen, ist wichtig. Denn was gern ignoriert wird, wenn es um das Schönreden der Sicherheitslage in Afghanistan geht: Sterben diese Binnenvertriebenen auf ihrer Flucht durch Hunger, Durst oder Kälte, so landen sie nicht in der offiziellen Statistik der zivilen Opfer. (…) Auch Verbrecher haben Menschenrechte. Aus der Perspektive des deutschen Rechtstaates ist es schlicht nicht hinnehmbar, Menschen in ein Land zu schicken, in denen ihnen Verfolgung, Todesstrafe oder Folter drohen – egal ob die Person sich in Deutschland mit gefälschten Papieren ausgewiesen oder sich eines Taschendiebstahls schuldig gemacht hat. Ja, selbst nach einem Mord…” Ein Kommentar von Issio Ehrich vom 09. August 2017 bei n-tv.de externer Link
  • Flüchtlinge aus Afghanistan: Abschiebung über Umwege 
    “Die Bundesregierung hat einen geplanten Abschiebeflug abgesagt – dennoch schickt sie indirekt weiter Flüchtlinge nach Afghanistan. Am 13. Juni hatte Deutschland Asylbewerber nach Oslo ausgeflogen. Dort gilt kein Afghanistan-Moratorium, und die norwegischen Behörden schieben auch Familien mit Kindern nach Kabul ab. (…) Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern verweist auf das Dublin-Verfahren. Die Landesregierung habe in diesen Fällen “keine Kenntnis über das weitere Verfahren im zuständigen EU-Mitgliedstaat”. Dass Norwegen die Sicherheitslage ganz anders einschätzt, spielt offenbar keine Rolle. Die Entscheidung über “eine mögliche Abschiebung nach Afghanistan ist abschließend durch den zuständigen Mitgliedstaat zu treffen und liegt nicht im Einflussbereich Deutschlands”, so ein Sprecher…” Beitrag von Moritz Geier und Bernd Kastner vom 26. Juni 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Bundesregierung sagt Abschiebe-Flug am MIttwoch nach Kabul ab – verschoben, aber nicht abgesagt!
    Schon die Ankündigung von neuen Abschiebungen nach Afghanistan hatte für hitzige Proteste gesorgt. Jetzt hat die Bundesregierung einen Flug von Leipzig nach Kabul nach SPIEGEL-Informationen abgesagt. (…) In Regierungskreisen hieß es am Samstag, der Flug sei nicht aus politischen Gründen abgesagt worden. Vielmehr könne die Deutsche Botschaft in Kabul, die nach dem schweren Anschlag vor einigen Wochen weiterhin geschlossen ist, die Abschiebung nicht wie gewohnt logistisch unterstützen. Deswegen habe man sich zur spontanen Absage des Flugs entschlossen. Gleichzeitig wurde in den Kreisen betont, dass der Abschiebe-Flug nur verschoben, aber nicht abgesagt wurde. Vielmehr bestehe weiterhin Einigkeit, dass man die Abschiebungen fortsetzen wolle, wenn die Botschaft die Maßnahme wieder unterstützen könne…” Artikel von Matthias Gebauer vom 24.06.2017 bei Spon externer Link
  • Todsicheres Herkunftsland. Steigende Zahl von Attentaten in Afghanistan. UNO warnt vor gefährlicher Lage. Bundesregierung will weiter Menschen an den Hindukusch abschieben 
    Krieg und Terror peinigen die Afghanen in ihrer Heimat. Die Sicherheitslage ist schlechter denn je. Erst am gestrigen Donnerstag kamen bei einem Autobombenanschlag in der Provinz Helmand mindestens 36 Menschen ums Leben. Über 59 Personen wurden verletzt. Unter den Opfern befanden sich neben Soldaten und Polizeibeamten auch Zivilisten. Es liegt die Vermutung nahe, dass auch dieser Terrorakt auf das Konto der Taliban geht. Sie kontrollieren etwa 80 Prozent der besagten Provinz. Der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist die gefährliche Lage in Afghanistan jedoch egal. Wie Spiegel Online und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) gestern übereinstimmend berichteten, sollen am kommenden Mittwoch erneut Flüchtlinge aus Deutschland ins Kriegsgebiet abgeschoben werden. So sei ein Abschiebeflug nach Kabul geplant. Der derzeitige Abschiebestopp nach Afghanistan gelte nicht für angebliche Straftäter, kommentierte das Ministerium die Meldungen…” Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 23.06.2017 externer Link
  • Neue Abschiebungen nach Afghanistan: Zum Widerstand verpflichtet
    “… Wer nach Afghanistan abgeschoben wird, und, für uns hier noch entscheidender, wer aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wird, ist seines Menschenrechts beraubt worden. Wer aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wird, ist deshalb im Sinne der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Opfer von „Tyrannei und Unterdrückung“. Er oder sie wäre von der Erklärung zum letzten Mittel des Widerstands berechtigt, zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung. Wir alle, die Zeug*innen dieses exemplarischen Unrechts sind, begangen an Menschen, die ihres Menschenrechts beraubt und derart ohne den Schutz einer „Herrschaft des Rechts“ sind, sind deshalb zum Widerstand verpflichtet. Im Unterschied zu den in die Abschiebung Gezwungenen haben wir verschiedene Möglichkeiten, unserer Verpflichtung zum Widerstand nachzukommen…” Appell von Thomas Seibert vom 22. Juni 2017 bei medico international externer Link
  • Geplante Abschiebung ausgesetzt [solle jedoch „schnellstmöglich nachgeholt werden“] 
    “… Nach dem verheerenden Bombenanschlag in Kabul hat die Bundesregierung die für Mittwochabend geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt. Das teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittag unter Berufung auf eine Mitteilung aus Berlin mit. Eine „ordnungsgemäße Abwicklung“ könne von der deutschen Botschaft in Afghanistan „nicht sichergestellt“ werden, hieß es darin. Der Flug werde „storniert“. Er solle jedoch „schnellstmöglich nachgeholt werden“, zitierte der Minister…” Artikel von Pitt von Bebenburg vom 31.5.2017 bei der FR online externer Link, siehe auch Pro Asyl dazu:

    • PRO ASYL begrüßt den Stopp des heutigen Abschiebeflugs
      Der für heute geplante Abschiebeflug nach Kabul soll storniert werden. PRO ASYL begrüßt den Stopp der heutigen Abschiebung nach Kabul und fordert, dass weitere geplante Abschiebungen nach Afghanistan nicht vollzogen werden. »Die Ablehnungen von AfghanInnen basieren auf Zufallsentscheidungen und sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar«, kritisiert Burkhardt. Die Bundesregierung hat kein Recht abzuschieben, wenn nicht gewährleisten werden kann, dass rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren durchgeführt werden. (…) PRO ASYL und Verbände gehen nach den bisherigen Erkenntnissen davon aus, dass afghanische Schutzsuchende zu Tausenden zu Unrecht abgelehnt wurden. Ihnen droht die Abschiebung in ein Land, das ZivilistInnen keinen Schutz bieten kann. Hierfür gibt es mehrere Gründe…” Pressemitteilung vom 31.5.2017 externer Link
  • Afghanistan: Viele Tote bei Anschlag in Kabul 
    Bei einem Autobombenanschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul hat es Dutzende Opfer gegeben. Mindestens 64 Menschen sind getötet und mehr als 300 verletzt worden. Die deutsche und die französische Auslandsvertretung wurden beschädigt…” Meldung vom 31.05.2017 bei tagesschau.de externer Link. Die nun sicher zu verschärfende Reisewarnung wird wohl nur für Diplomaten gelten. Hingegen: Wie der Bayerische Flüchtlingsrat meldet, findet der nächste Abschiebeflug voraussichtlich am 31.05.2017 und dies vermutlich vom Flughafen Frankfurt – nicht München aus, die Warnhinweise und Informationen dort werden ständig aktualisiert externer Link
  • [Abschiebeflug am 31.05.2017] Breite Kritik an Mängeln in Asylverfahren und Abschiebungen ins unsichere Afghanistan 
    Am morgigen Mittwoch soll der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Für Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Richter- und Anwaltsvereinigungen ein Skandal. Sie fordern den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan und kritisieren die Ablehnungspraxis des BAMF. Wegen schwerwiegender Mängel bei Asylverfahren von afghanischen Asylsuchenden befürchten die Organisationen, dass nach fehlerhaften Asyl­ver­fahren abgelehnte Afghanen demnächst abgeschoben werden und dadurch ihr Leben aufs Spiel gesetzt wird. (…) Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so unberechenbar, dass auch der UNHCR eine Unterscheidung von »sicheren« und »unsicheren« Gebieten ablehnt. (…) Die Organisationen appellieren deswegen gemeinsam an Bund und Länder, Asylgesuche mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen sowie alle Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.” Meldung vom 30.5.2017 bei Pro Asyl externer Link zur gemeinsamen Erklärung, dort verlinkt
  • Nächster Abschiebeflug voraussichtlich am 31.05.2017 – vermutlich wieder vom Flughafen München!!! Bayernweite Kundgebungen gegen die erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan 
    “Am Mittwoch, 31.05.2017 findet die mittlerweile 6. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Auch diesmal startet der Flieger vom Münchner Flughafen. Wir wollen und können das nicht hinnehmen. Die humanitäre Situation in Afghanistan ist nach wie vor katastrophal! Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten aber weiterhin an ihrer menschenverachtenden Politik fest und führen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben Jahr wurden bereits insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande wieder dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf vermeintlich „sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“. (…) Deshalb solidarisiert euch mit afghanischen Geflüchteten und kommt zu einer der Demos in Bayern: 1. Kundgebung Nürnberg Weißer Turm Ludwigsplatz Montag, 29.05.17, 17.00 Uhr / 2. Kundgebung Bamberg (wöchentlich stattfindend) Am Gebelmann Montag, 29.05.2017, 18.00 Uhr / 3. Kundgebung München (wöchentlich stattfindend) Odeonsplatz Dienstag, 30.05.2017, 18.00 Uhr / 4. Kundgebung München (am Tag der Sammelabschiebung) Flughafen München, MAC-Forum Mittwoch, 31.05.2017, 19.00 Uhr…” Meldung und Aufruf vom 26. Mai 2017 vom und beim Bayerischen Flüchtlingsrat externer Link
  • Nächster Sammelcharter nach Afghanistan am 24. April vom Münchner Flughafen
    Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan wird wohl nächsten Montag, 24.04.2017, vom Münchner Flughafen aus starten – siehe aktuelle Infos beim Bayerischen Flüchtlingsrat externer Link. Siehe dazu:

    • Kundgebungen in München und Nürnberg gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan: Afghanistan is not safe! – keine Abschiebungen nach Afghanistan!
      • Kundgebung München: Flughafen München, MAC-Forum, Montag 24.04.2017, 19.00 Uhr
      • Kundgebung Nürnberg: Weißer Turm /Ludwigsplatz, Montag, 24.04.17, 17.00 Uhr
    • Nächster Abschiebeflug nach Kabul steht bevor
      PRO ASYL kritisiert scharf den für den heutigen Montag geplanten Sammelabschiebeflug nach Kabul, der vom Münchener Flughafen aus stattfinden soll und fordert die Annullierung. »Hunderte Tote und Verletzte am Freitag und Bund und Länder schieben weiter in ein Kriegs- und Krisengebiet ab«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Damit einher geht eine beispiellose Entrechtung afghanischer Flüchtlinge. Das Bundesinnenministerium wischt die Faktenlage beiseite und verbreitet weiter die Mär von angeblich »sicheren« Regionen, was sich dann auch in den Entscheidungen des BAMF wiederfindet. Die individuellen Fluchtgründe von AfghanInnen in den Asylverfahren werden dort in hohem Maße missachtet…” Pressemitteilung vom 24.04.2017 externer Link mit umfangreichen Fakten zur Lage in Afghanistan und sinkender Schutzquote afghanischer Flüchtlinge
    • Nordrhein-Westfalen: Koalitionskrach um neue Abschiebungen nach Afghanistan
      NRW bereitet die Abschiebung von neun weiteren Flüchtlingen nach Afghanistan vor. Dem Vernehmen nach soll der Flug in der kommenden Woche starten. Die Grünen zeigen sich verärgert. (…) Im Umfeld des NRW-Innenministeriums hieß es am Freitag, Kraft und Jäger sähen keinen Anlass, die Abschiebepraxis von NRW zu ändern.” Artikel von Thomas Reisener vom 22. April 2017 bei RP-online externer Link
  • Politik in Bochum [als Beispiel]: Jetzt vor Ort Verantwortung abschieben?
    Rund 40 Aktivist*innen haben am Donnerstag, den 30. März gemeinsam die Sitzung des Bochumer Stadtrates besucht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. (…) Die Initiative Treffpunkt Asyl sieht die Verantwortlichen in Bochum weiterhin in der Pflicht. Dazu Hans Hudde: „Wir fordern weiterhin: Tun Sie alles, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern, denn sie verletzen Menschenrechte. Afghanistan ist nicht sicher!“Pressemitteilung vom 30.3.2017 von und bei Initiative Treffpunkt Asyl externer Link, dort auch das Flugblatt und Bilder der Aktion – im LabourNet Germany stellvertretend für viele in anderen Städten!
  • Bundesamt für Migration: Vertrauliches Papier nennt Afghanistan einen unsicheren Staat
    “Als am Abend des 27. März ein Charterflugzeug von München nach Kabul startet, sind 15 Afghanen an Bord, 15 Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden – und dies ist schon die vierte Massenabschiebung von einem deutschen Flughafen seit dem vergangenem Dezember. (…) Dass dabei politischer Druck im Spiel ist, zeigt nun ein internes Papier des Bundesamts für Migration (BAMF), das dem Innenministerium untersteht. Es liegt der Berliner Zeitung vor und enthält vertrauliche Leitsätze zur Prüfung von Asylanträgen von Afghanen und zur Lage in Afghanistan. Darin wird das Bild eines zerrütteten, unsicheren Staates gezeichnet, dennoch wird verstärkt darauf gesetzt, dass Rückkehrer durch private Netze wie die Familie Hilfe bekommen. Kriegerische Auseinandersetzungen, Attentate und Bombenanschläge seien nach wie vor an der Tagesordnung…” Beitrag von Kordula Doerfler und Viktor Funk vom 29. März 2017 bei der Berliner Zeitung online externer Link
  • Afghane begeht wegen drohender Abschiebung Suizid. Bundesweit steigt der Druck auf Flüchtlinge vom Hindukusch / Angst vor Sammelabschiebungen und negativen Asylbescheiden
    Seit Dezember 2016 führte die Bundesregierung vier Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch, die letzte am 27. März. Der Druck und die Angst, die durch die Androhungen von Abschiebungen nach Afghanistan aufgebaut werden, haben dramatische Konsequenzen: In Haar bei München hat ein Afghane Suizid begangen, nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, berichtete die »Abendzeitung«. Der 20-Jährige habe am Samstag unmittelbar nachdem er sein Ablehnebescheid in Empfang nahm Suizid begangen. Die Zeitung berichtet darüber hinaus von zwei weiteren Afghanen, die wegen der drohenden Abschiebungen Suizidversuche unternommen hätten...” Artikel von Alexander Isele vom 30.03.2017 beim ND online externer Link
  • Abschiebungen nach Afghanistan: Ärzteorganisation rügt Verstöße gegen hippokratischen Eid
    Die Ärzteorganisation IPPNW rügt anlässlich von 15 weiteren gewaltsamen Abschiebungen nach Afghanistan Verstöße gegen den hippokratischen Eid. „Geflüchtete werden für die Abschiebung nach Afghanistan für flugtauglich erklärt, obwohl sie es nicht sind“, kritisiert IPPNW-Arzt Tom Nowotny. Mehrere der von Abschiebung bedrohten Menschen sind suizidgefährdet. Am vergangenen Samstag hat ein junger Mann aus Kandahar nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, wie die Münchener Abendzeitung berichtete. Zwei weitere Afghanen, die im Abschiebungsgefängnis Mühldorf in Bayern untergebracht waren, haben ebenfalls am Samstag Selbstmordversuche unternommen, wie bei einer Mahnwache bekannt wurde. Zuvor bildeten über 400 TeilnehmerInnen eine Menschenkette um die Haftanstalt und stellten sich damit symbolisch vor die Schutzsuchenden. Leider konnte die Abschiebung der psychisch kranken Asylbewerber nicht verhindert werden…” IPPNW-Pressemitteilung vom 28.03.2017 externer Link
  • Deutschland schiebt Ende März afghanische Flüchtlinge ab: Entweder am 27. oder am 28. März sollen bis zu 50 Afghanen nach Kabul »rückgeführt« werden
    Deutschland wird Ende März erneut afghanische Flüchtlinge aus Deutschland abschieben. Der Sammelflug soll am 27. März an einem deutschen Flughafen starten und am 28. März morgens in der afghanischen Hauptstadt Kabul ankommen. Das bestätigten zwei hochrangige Mitarbeiter des Kabuler Flüchtlingsministeriums am Freitag…” Meldung vom 24.03.2017 beim ND online externer Link
  • Petition gegen Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan
    Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich nicht zu vertreten! Die auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2015 beschlossene Modifizierung des Erlasses, nur in „sichere“ Regionen“ in Afghanistan abzuschieben, ging von einer tatsächlichen Situation in Afghanistan aus, die spätestens seit den Entwicklungen im vergangenen Jahr jeder Grundlage entbehrt. Der Bericht des UNHCR zur Situation in Afghanistan aus Dezember 2016 kommt zu dem Schluss, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit April 2016 nochmal deutlich verschlechtert hat. Das gesamte Staatsgebiet Afghanistans sei von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen. Es gebe keine Region, die dauerhaft sicher sei. Auch der aktuellste Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert seit dem Beginn der jährlichen Berichterstattung für 2016 die höchsten Zahlen von zivilen Opfern und von Kindern unter den Opfern. Dabei geben die Zahlen alleine und die Berichte über größere Anschläge nur ein unvollständiges Bild von der aktuellen Situation, denn Terror, Gewalt und Angst prägen den Alltag in Afghanistan. Täglich finden (Selbstmord)Attentate auf Märkten, öffentlichen Plätzen u.a. statt, die ein friedliches und normales Leben unmöglich machen. Auf Grundlage dieser aktuellen Erkenntnisse ist die Sicherheitslage in Afghanistan so kritisch, dass keine Abschiebungen in dieses Kriegsland stattfinden dürfen“ – aus der Petition „Keine Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan“ seit dem 16. März 2017 externer Link bei Open Petition – am 20. März schon mit knapp 1.500 Unterschriften: Viele mehr tun Not!
  • Mahnwache gegen Abschiebung nach Afghanistan in Würzburg am Montag, den 13.03. um 17:30 Uhr
    Die Initiative für Bleiberecht veranstaltet am kommenden Montag, den 13.03. um 17:300 Uhr am oberen Markt in Würzburg bereits die vierte Mahnwache in Folge. Wie schon an den vorangegangen Montagen, richtet sich der Protest gegen die Abschiebepraxis der deutschen Bundesregierung, die mit Gewalt Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan abschiebt. Die Initiatoren der Veranstaltung erwarten eine ähnlich rege Beteiligung wie bei den bisherigen Mahnwachen, mit jeweils rund 100 teilnehmenden Personen. Es wird im Wesentlichen wieder ein offenes Mikrophon geben, an dem alle Teilnehmenden herzlich eingeladen sind zu sprechen. Bisher wurde dieses in ruhiger aber entschlossener Atmosphäre gut genutzt: Insbesondere Geflüchtete, die direkt von dem Abschiebeabkommen betroffen sind, nutzen diese Möglichkeit um von ihren Ängsten und Sorgen Ausdruck zu verleihen und um von der Situation in Afghanistan zu berichten. Aber auch Menschen, bspw. aus Unterstützerkreisen, äußerten ihr Unverständnis über das Abkommen und berichteten von den dramatischen psychischen Zuständen, die sie bei betroffenen Personen beobachten. Das Medinetz Würzburg solidarisierte sich dementsprechend mit den Protesten der Mahnwache machte in einem Redebeitrag, sowie auf Transparenten klar: „Abschiebungen machen Krank – Gesundheit ist Menschenrecht!“ (…) Die Initiatoren gehen davon aus, dass die Mahnwache auf Grund der dringlichen Lage und angesichts des hohen Zuspruchs – bis auf weiteres – jeden Montag stattfinden wird.” Aus der Pressemitteilung der Initiative für Bleiberecht vom 10. März 2017 (per Email). Siehe dazu rückblickend:

    • Aktion für Bleiberecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan
      Die Initiative für Bleiberecht hat anlässlich der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Diozösanmpfang am 23.01.2017 im Congress Centrum Würzburg zum Thema „Verbundenheit in offener Gesellschaft: Pluralität und Identität – Herausforderung und Chance“ einen Flashmob für Bleiberecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan veranstaltet. (…) Die Initiative für Bleiberecht fordert den sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, sowie ein Ende der Kriminalisierung von Migration…Beitrag vom 23. Januar 2017 bei “Mehr als 16a – Asylpolitische Aktion und Diskussion” externer Link
  • Rigide Abschiebepolitik verschärft Situation in Afghanistan
    Laut aktuellem UNHCR-Bericht gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren dagegen verteidigen in ihrem „Lagebericht der Bundesregierung über die Situation in Afghanistan“ die gewaltsamen Abschiebungen in ein Kriegsgebiet. Dem widerspricht die Ärzteorganisation IPPNW in ihrer Entgegnung vehement. Dass im vergangenen Jahr 127.892 afghanische Staatsangehörige einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben – gegenüber 574 im Jahr 2007 und 32.000 im Jahr 2015 – zeige bereits, wie bedrohlich die Situation in Afghanistan sei. Die Grundlage für Asyl-Entscheidungen sei in der Regel bereits überholt, wenn abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen. (…) Dem Argument von Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium, Deutschland schiebe lediglich alleinstehende Männer ab, entgegnet die Ärzteorganisation, dass gerade die Situation der nach Afghanistan abgeschobenen alleinstehenden Männer besonders heikel sei. Da sie weder in die Nachbarländer noch nach Europa fliehen könnten, bleibe vielen von ihnen nichts anderes übrig, als sich einer der bewaffneten Gruppen  anzuschließen, sei es aus Existenz- oder aus Sicherheitsgründen. Die Rückführungspolitik werde so langfristig das Chaos in Afghanistan vergrößern und die Gewaltspirale anheizen. Dass der afghanische Staat den gewaltsam zurück gebrachten Männern keine Existenzalternative biete, könne man an den Schicksalen der Rückkehrer bereits beobachten. „Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, verschärft man mit der rigiden Abschiebepolitik die Situation im Herkunftsland“, heißt es in der Entgegnung…IPPNW-Pressemitteilung vom 9.03.2017 externer Link
  • Abschiebungen nach Afghanistan: “Es ist auch eine Art Suizidprogramm”
    Der Anwalt Gunter Christ ist spezialisiert auf Verfahren afghanischer Asylbewerber – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Mit den Abschiebungen nach Afghanistan nehme die Suizid-Gefahr dramatisch zu. Christ beklagte, die deutsche Flüchtlingspolitik sei nicht humanitär – und sei es nie gewesen…Beitrag von Martin Gerner vom 22.02.2017 beim Deutschlandfunk online externer Link
  • Der ehrenamtliche IG Metall-Flüchtlingsbetreuer Ahmad Pouya: Abschiebung trotz Lebensgefahr
    Kein Erbarmen kannten die bayerischen Behörden: Der ehrenamtliche IG Metall-Flüchtlingsbetreuer Ahmad Pouya musste im Januar Deutschland in Richtung Afghanistan verlassen. In seiner Heimat bedrohen ihn die Taliban wegen seiner politischen Lieder mit dem Tod. Der 33-jährige ist an geheimem Ort untergetaucht und will versuchen, mit einem Künstlervisum nach Deutschland zurückzukehren. Die IG Metall unterstützt ihn dabei. (…) Das IG Metall-Flüchtlingsbüro „Der Laden“ sammelt Spenden, um Pouya zu helfen, sein Leben zu retten: derladen@igmetall.de, Telefon 069-24005622…einblick März 2017 vom 20.02.2017 beim DGB externer Link
  • Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan bestätigt: Heute(22.2.) aus München
    Bereits an diesem Mittwoch sollen 50 weitere abgelehnte Asylbewerber an den Hindukusch geflogen werden – diesmal von München aus. Die Angst vor der Abschiebung, die sich am Dienstag in München und andernorts verbreitet hatte, wird an diesem Morgen zur traurigen Gewissheit: Etwa 50 Afghanen sollen noch an diesem Abend vom Münchner Flughafen aus in ihr Heimatland abgeschoben werden…“ Artikel von Velten Schäfer vom 22.02.2017 beim ND online externer Link, siehe für aktuelle Aktionen Twitter: #KeineAbschiebungen externer Link

  • Flüchtlinge aus Afghanistan: Immer weniger Bundesländer schieben ab
    Seit zwei Monaten werden afghanische Flüchtlinge abgeschoben – zumindest Teile des Landes sollen sicher sein. Doch die Rückkehrer stehen vor dem Nichts und Experten sagen: Von Sicherheit kann keine Rede sein. Nun regt sich in immer mehr Bundesländern Widerstand. (…) Nach NDR-Informationen sollen diese Woche erneut Afghanen abgeschoben werden. Vor allem alleinstehende Männer will die Bundesregierung in ihr Heimatland zurückschicken. Ob abgelehnte Asylsuchende damit rechnen müssen, abgeschoben zu werden, hängt derzeit allerdings auch von ihrem Wohnsitz ab: Mittlerweile sehen fünf Bundesländer eine Abschiebung nach Afghanistan kritisch. So hat sich Schleswig-Holstein bisher am deutlichsten gegen die Einschätzung der Bundesregierung positioniert. Vergangene Woche verkündete Innenminister Stefan Studt (SPD) einen Abschiebestopp für drei Monate. Länger können Bundesländer ohne Zustimmung des Bundes einen solchen Stopp nicht erteilen. Auch Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zweifeln aufgrund der Einschätzung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) daran, dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt…Beitrag von Gábor Halász, Carolin Fromm und Reiko Pinkert vom 20.02.2017 bei der Tagesschau online externer Link
  • Afghanistan-Abschiebungen “Sicherheitslage ist nirgendwo gut”
    Laut der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung hat sich die Lage in Afghanistan seit dem Beginn der Sammelabschiebungen aus Deutschland dorthin nicht verändert. Sie fordert einen sofortigen Stopp dieser Praxis – und steht damit nicht alleine. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. “Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion”, sagte sie der “Passauer Neuen Presse”. Dies dürfe aber nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, vielmehr seien neue Ansätze in der Integrationspolitik gefordert…Meldung vom 18.02.2017 bei der Tagesschau online externer Link
  • NRW stoppt Afghanistan-Abschiebung
    Nach Streit in rot-grüner Koalition nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan ohne NRW-Beteiligung: Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen des NRW-Innenministeriums. Die ersten beiden Sammelabschiebungen, zu denen NRW noch jeweils mehrere Afghanen angemeldet hatte, waren von Frankfurt nach Kabul gestartet und hatten in Düsseldorf eine Koalitionskrise ausgelöst…Meldung vom 18. Februar 2017 bei rp-online externer Link
  • Abschiebungsstopp nach Afghanistan – Jetzt! Aufruf zur Demonstration am Samstag, 11.2.2017 in Düsseldorf [und weiteren Städten]
    Afghanistan is not safe! jatzt vor Ort Verantwortung übernehmen!Am 11. Februar werden Menschen in ganz Deutschland einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan fordern und zwar JETZT, denn: Afghanistan ist #keinsicheresLand! Treffpunkt: 13:30 Uhr vor dem DGB-Haus Düsseldorf (nahe HBF, Friedrich-Ebert-Str. 34). Kundgebung: 15 Uhr vor dem Landtag…Aufruf für den 11. Februar in Düssedorf bei stay-duesseldorf.de externer Link. Weitere Demonstrationen sind am 11.02. bisher für Berlin externer Link , Hamburg, Hannover, Rostock, Nürnberg, Wiesbaden, Trier und Erfurt angekündigt. Siehe dazu die Aktionsübersicht externer Link
  • Abschiebungen Afghanistan doch zu gefährlich?
    Die Bundesregierung möchte Flüchtlinge aus Afghanistan konsequent abschieben. Immer mehr Bundesländer stellen die Rückführungen in das Land aber zurück. Sie zweifeln an der Sicherheitslage vor Ort. Ein neuer UN-Bericht gibt ihnen recht. In mehreren Bundesländern wachsen Medienberichten zufolge Bedenken in Hinblick auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Neben Schleswig-Holstein und Berlin zweifelten auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an der Sicherheitslage in dem Land…Beitrag vom 6. Februar 2017 bei der Tagesschau online externer Link
  • Immer mehr zivile Opfer – weniger Abschiebungen
    Es ist die höchste Zahl der vergangenen acht Jahre: Laut einem Bericht der Vereinten Nationen ist die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan im vergangenen Jahr um drei Prozent gestiegen. Demnach starben 2016 mehr als 3.498 Zivilisten. Fünf deutsche Bundesländer schieben derzeit wegen der Sicherheitslage kaum noch nach Afghanistan ab…Beitrag vom 6.02.2017 beim Deutschlandfunk externer Link
  • Bayerische Landesregierung gegen Menschen aus Afghanistan: IG Metall Betreuer abgeschoben (dazu gibt es eine IGM Spendenkampagne), Arbeitserlaubnisse entzogen – und Beispiele der Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan
    Auch die Versuche, die Ausweisung des IG-Metall Flüchtlingsbetreuers als Härtefall auszusetzen, nutzten nichts: Die bayerische Landesregierung will sich als beste Abschiebungsmaschine profilieren.  Blitzabschiebungen vor rechtlicher Klärung und Entzug der Arbeitserlaubnis sind ebenfalls in Bayern besonders verbreitet. Und nur ein Ärzteprotest verhinderte die Entführung eines frisch operierten Abschiebeopfers. Proteste gibt es anderswo – in Bochum beispielsweise. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

    • [Spendenaufruf] Pouya nach Afghanistan abgeflogen und untergetaucht externer Link am 27. Januar 2017 bei der IG Metall ist der Artikel (und Spendenaufruf) der IGM zur Abschiebung des IG Metall-Flüchtlingsbetreuers, worin es unter anderem heißt:  “Bayern ganz hart: IG Metall-Flüchtlingsbetreuer Pouya musste nach Afghanistan zurück. Dort bedrohen ihn die Taliban. Pouya ist untergetaucht und will bald versuchen, nach Deutschland zurückzukommen. Die IG Metall unterstützt ihn dabei. (…) Bis zuletzt hatten die IG Metall sowie zahlreiche Unterstützer, darunter auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth versucht, Pouyas Abschiebung als Härtefall auszusetzen. Doch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann blieb hart. In Afghanistan droht Pouya die Ermordung durch die Taliban…” Und die Spendensammlung: Bianka Huber sammelt Spenden, um Pouya zu unterstützen. Wer spenden will, kann sich an das IG Metall-Flüchtlingsbüro “Der Laden” (derladen@igmetall.de ) wenden.
    • »Einige entziehen willkürlich die Arbeitserlaubnis«. Bayern bei Abschiebungen nach Afghanistan besonders gnadenlos. Ausländerbehörden nutzen Spielräume nicht. Gespräch mit Stephan Dünnwald
      “… Der Skandal ist: Abschiebungen werden derart auf die Schnelle vollzogen, dass eine rechtliche Klärung zuvor nicht möglich ist. Betroffene können es nicht mehr schaffen, notwendige Beratungen in Anspruch zu nehmen oder einen Anwalt zu konsultieren. In einem Fall waren die Vaterschaft und das Sorgerecht gerichtlich nicht anerkannt; eine familiäre Bindung konnte aufenthaltsrechtlich nicht geltend gemacht werden. Über den anderen Mann wissen wir nicht näher, weshalb für ihn kein Abschiebeschutz galt. Wir hatten auch keine Gelegenheit mehr, zu ihm Kontakt aufzunehmen. Von einer Journalistin der Nachrichtenagentur dpa, die ihn in Kabul interviewte, war zu erfahren: Seine Freundin in Deutschland ist im dritten Monat schwanger von ihm. Dabei heißt es, Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden. Er habe einen Ausbildungsvertrag in der Tasche gehabt, die Stelle aber nicht antreten dürfen. Die Ausländerbehörde hat es nicht genehmigt. (…)Wie unerbittlich Bayern dagegen vorgeht, ist an den Zahlen der am Montag vom Flughafen Frankfurt am Main nach Kabul Abgeschobenen zu sehen. Baden-Württemberg hatte vier Flüchtlinge zur Abschiebung gemeldet, Hamburg drei, Nordrhein-Westfalen drei, die allerdings alle untergetaucht waren, Rheinland-Pfalz nur eine Person, Hessen keine einzige. Aus Bayern waren es 18 Personen. Einen frisch Operierten hatte die Polizei kürzlich zur Abschiebung aus dem Krankenhaus holen wollen. Ärzte, die sich schützend vor das Krankenbett stellten, haben es verhindert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich konsequent für Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Er kritisierte den Vorstoß seines schleswig-holsteinischen Amtskollegen Stefan Studt, SPD, einen Abschiebestopp in Betracht zu ziehen.” Gitta Düperthal im Gespräch mit dem Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald, bei der jungen Welt 28. Januar 2017 externer Link
    • Und es gibt Proteste, hier in Bochum sind Abschiebungen nach Afghanistan auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Die Linksfraktion hat den Appell des Initiativkreises Flüchtlingsarbeit aufgegriffen, in dem der Rat aufgefordert wird, die Menschenrechte ernst zu nehmen und sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan auszusprechen. In einem Antrag zur Ratssitzung am kommenden Mittwoch wird die Bochumer Ausländerbehörde aufgefordert, “alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen aus Bochum in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.” Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Initiative Treffpunkt Asyl eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Rathaus angemeldet. Los geht es am Mittwoch, den 1. Februar um 14 Uhr, also eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung.
  • Die nächste Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland ist für den 24. Januar geplant. Siehe dazu:
    • Keine Abschiebung nach Griechenland!
      Die Europäische Kommission hat am 8.12. vorgeschlagen, dass ab 15.3.2017 die Menschen, die es geschafft haben, sich von den griechischen Flüchtlingscamps nach anderen europäischen Ländern durchzuschlagen, wieder zurückgeschickt werden können. Die Bundesregierung will schon bald wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben (Presseberichte am 12.1.2017, s. auch Proasyl https://www.proasyl.de/news/griechenland-tausende-fluechtlinge-schutzlos-in-der-kaelte-und-bald-endet-der-abschiebestopp/ externer Link). Im Dezember 2016 haben sich Flüchtlingsinitiativen gegen diesen Vorschlag der Europäischen Kommission positioniert; sie fordern von der Bundesregierung, dass sie das im September 2015 versprochene Relocation-Programm für 27.500 Geflüchtete (aus Griechenland und Italien) endlich zügig umsetzt… „Keine Abschiebung nach Griechenland” wird in Hamburg unterstützt von: AK Frieden, ver.di Hamburg – AK AntiRassismus, ver.di Hamburg – Attac Hamburg – Flüchtlingsrat Hamburg – Griechenland-Solidarität-Hamburg – LAG LISA (Die Linke) – Nuit Debout Hamburg – Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration – VVNBdA Hamburg Nord (23.12.2016)…” Pressemitteilung der Griechenland-Solidaritätsgruppe Hamburg, 18.1.2017 (per Email). Siehe dazu die gemeinsame Erklärung von Flüchtlingsinitiativen vom Dezember 2016, dokumentiert bei Sand im Getriebe/ Attac Deutschland externer Link
    • Afghanen in Hamburg: Diakonie und Caritas fordern Abschiebestopp
      … Vor einer Woche wurden erneut mehrere Sprengstoffanschläge mit zahlreichen Toten aus Afghanistan gemeldet. Trotzdem hält die Bundesregierung an Abschiebungen in die Region fest. Kritik an dem Vorgehen formulieren jetzt die Hamburger Diakonie und Caritas, die sich für einen Hamburger Abschiebestopp stark machen. Solch eine Regelung existierte in Hamburg seit 2008. (…)m Dezember beteiligte sich Hamburg an einer bundesweiten Sammel-Abschiebung von Afghanen. In letzter Sekunde wurde vor Gericht die Abschiebung eines Afghanen gestoppt, der seit mehr als 20 Jahren in Deutschland lebte. Andere Bundesländer wie Thüringen, Schleswig-Holstein oder auch Niedersachsen hatte sich an der Aktion nicht beteiligt. Inzwischen erwägt Schleswig-Holstein Innenminister Stefan Studt (SPD) einen weitreichenderen Abschiebestopp. (…) Für die Hamburger Innenbehörde steht ein Abschiebestopp allerdings nicht zur Debatte…Artikel von Jonas Füllner vom 17. Januar 2017 bei Hinz&Kunzt externer Link
    • Hamburg soll Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
      Diakonie Hamburg und Caritas Hamburg setzen sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Diakonie-Chef Landespastor Dirk Ahrens: „Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich dramatisch verschlechtert und bleibt somit prekär. Das belegt der jüngste Bericht des UNHCR nachdrücklich. Deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten.“ Diakonie und Caritas kritisieren den Beschluss der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan zuzulassen und plädieren für eine Hamburger Abschiebestopp-Regelung. Dirk Ahrens: „Den Bundesländern steht die Möglichkeit offen, eigenständig Abschiebestopp-Regelungen zu treffen. Schleswig-Holstein prüft das zurzeit und wir halten es für dringlich, dass Hamburg ebenfalls einen solchen Schritt macht. Das gebietet sowohl der humanitäre Flüchtlingsschutz als auch eine vernünftige Integrationsstrategie.“…Pressemitteilung der Diakonie Hamburg vom 16. Januar 2017 externer Link 
    • Neues sicheres Ankunftsland: Kiel will Abschiebestopp
      Schleswig-Holstein kündigt einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge an. Die Sicherheitslage habe sich rapide verschlechtert. Hamburg zieht nicht mit. Schleswig-Holstein bäumt sich gegen das Bundesinnenministerium auf: Innenminister Stefan Studt (SPD) hat in einem Konsultationsschreiben an seine Senatoren- und Ministerkollegen in den anderen Bundesländern angekündigt, einen zunächst dreimonatigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan zu erlassen, die in dem Nordland leben. Er halte Afghanistan grundsätzlich nicht für ein sicheres Land und die Lage dort habe sich zuletzt verschlimmert…Artikel von Kai von Appen vom 11. 1. 2017 bei der taz online externer Link
    • Petition · Bundeskanzlerin Angela Merkel: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! · Change.org externer Link
  • Erlaubnis ohne Antrag: 80 Afghanen dürfen in Bremen bleiben
    Die Ausländerbehörde des Stadtamtes hat im November in einer Hauruck-Aktion rund 80 geduldeten afghanischen Staatsbürgern eine Aufenthaltserlaubnis bis in den Frühsommer 2017 verschafft. Für die behördenintern als „Afghanistan-Sonderaktion November 2016“ bezeichnete Maßnahme wurden offenbar ausländerrechtliche Bestimmungen zumindest sehr wohlwollend ausgelegt. (…) Erst am vergangenen Wochenende demonstrierten rund 750 Menschen in der Bremer Innenstadt gegen Abschiebungen nach Afghanistan. In dem Land herrsche Krieg, die Rückkehrer erwarteten dort zumindest Not und Perspektivlosigkeit, teilweise auch Gefahr für Leib und Leben, hieß es auf der Kundgebung. Die Leiterin der Ausländerbehörde im Stadtamt, Bettina Scharrelmann, sieht das ähnlich. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER sagte sie, ihr Amt habe die zunächst auf sechs Monate befristeten Aufenthaltserlaubnisse ausgesprochen, „weil wir für die Sicherheit der Menschen im Falle Ihrer Rückkehr nach Afghanistan nicht garantieren können“…” Alles andere als wohlwollender Beitrag von Jürgen Theiner beim Weser Kurier online vom 15.12.2016  externer Link – mit erschreckenden Kommentaren darunter -, dem wir die positive Entscheidung der Bremer Ausländerbehörde (eine deutsche Fabienne?) trotzdem gern entnommen haben: Zur Nachahmung empfohlen!
  • Petition an den Minister Joachim Herrmann: Bleiberecht für Pouya
    Der Musiker Ahmad Shakib Pouya, seit Jahren Mitglied und Hauptdarsteller bei dem integrativen Opernprojekt ZAIDE. EINE FLUCHT., steht vor der Abschiebung nach Afghanistan – ungeachtet der Tatsache, dass der mittlerweile vorbildlich in Deutschland Integrierte in seinem Herkunftsland politisch verfolgt und vom Tod bedroht ist. Mehr noch: Sein sehr besonderer Fall liegt momentan der Härtefallkommission des Bayerischen Landtags vor, die noch nicht entschieden hat. Dass die Abschiebung trotzdem angeordnet wurde, gab es unseres Wissens bislang noch nie…” Petition mit weiteren Informationen bei avaaz externer Link – siehe zur Person Ahmad Shakib Pouya – stellvertretend für alle von Abschiebung bedrohten Menschen…:

    • Ahmad Shakib Pouya darf vorerst bleiben!: “Ich danke allen Menschen, die sich für mich eingesetzt haben”
      Der afghanische Musiker und Schauspieler Ahmad Shakib Pouya kann nun offenbar doch vorerst in Deutschland bleiben. Pouya stand schon am Frankfurter Flughafen, um “freiwillig” zurück in seine alte Heimat zu fliegen. Er tat dies aus zwei Gründen: Nur so konnte er einer drohenden Abschiebung entgehen, und nur so darf er irgendwann wieder in Deutschland einreisen – zurück zu seiner Partnerin. Pouya sprach mit der Süddeutschen Zeitung über seine Hoffnung, seine Träume, seine Angst…” Interview von Dietrich Mittler vom 22. Dezember 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Wir freuen uns, doch die Sache ist noch nicht ausgestanden! Zudem zeigt der Fall, dass Solidarität durchaus etwas bewirken kann!
    • IG-Metall bittet um Hilfe – Petition für unseren Kollegen Pouya
      Unser Kollege Pouya, der ein wesentlicher Bestandteil und Mitinitiator unseres Flüchtlingsladens hier in Frankfurt ist, soll abgeschoben werden. Er ist ein wunderbares Beispiel für gelungene Integration und ist aufgrund seiner Einstellung, seines Engagements und seiner künstlerischen Tätigkeit in seinem „Heimatland“ Afghanistan mehr als gefährdet…” e-mail-Aktion vom 21. Dezember 2016
    • Ahmad Shakib Pouya ist nicht nur Künstler und Gewerkschafter, sondern auch aktiv beim Grandhotel Cosmopolis in Ausgsburg: Wir sind Pouya
      Am vergangenen Mittwoch morgen hat die Polizei in Augsburg und Frankfurt nach Ahmad Shakib Pouya gesucht. Sie wollten ihn in ein Flugzeug setzen, mit dem afghanische Flüchtlinge nach Kabul „rückgeführt“ wurden. Rückführung bedeutet Abschiebung, klingt nur nicht ganz so brutal. Klingt eher, als würde man ein Kleidungsstück zurückschicken, das doch nicht passt. Wir reden aber nicht von Kleidungsstücken, sondern von Menschen, die ihre „Rückführung“ in eine lebensbedrohliche Lage bringt. (…) Er hat sich für den kommenden Donnerstag, den 22. Dezember, ein Flugticket nach Kabul gekauft. Denn eine „freiwillige Ausreise“ scheint derzeit die einzige Möglichkeit für ihn zu sein, eine „Wiedereinreisesperre“ zu umgehen, also die einzige Möglichkeit, zu seiner Frau, seiner Familie, seiner Arbeit zurückzukehren – an den Ort, den man auf gut deutsch Heimat nennt. Die Härtefallkommission wird seinen Antrag weiterprüfen. Normalerweise dauert so eine Prüfung etwa ein halbes Jahr, sagt Sabine Reiter von „Tür an Tür“. Wenn der Antrag positiv beschieden wird, kann Pouya wieder nach Deutschland einreisen und hierbleiben. Falls er dann noch am Leben ist.” Beitrag von Sophie Diesselhorst vom 19. Dezember 2016 beim Grandhotel Cosmopolis externer Link
  • Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr
    Mitte Dezember 2016 begannen die ersten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Betroffen waren vom ersten Flug 34 Asylbewerber_innen aus den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und dem Saarland. Sie wurden mit einer eigens hierfür gecharterten Maschine von Frankfurt nach Kabul gebracht und sind dort von der Flughafenpolizei und Personal der International Organisation for Migration (IOM) in „Empfang“ genommen worden. Vielleicht war das der Moment, in dem das Asylrecht in Deutschland vollends seine Wirkung verloren hat. (…) Bald: Mali. Menschen in Länder abzuschieben, in denen Krieg herrscht und wo die Bundeswehr selbst mitkämpft, soll zukünftig offenbar zur Regel werden. Besonders offensichtlich wird das am Abkommen der EU mit Mali, das am 11. Dezember 2016 geschlossen wurde und das, neben einer verstärkten Bekämpfung des Schlepperwesens, vor allem die einfachere Abschiebung von Menschen nach Mali vorsieht. Quasi zeitgleich kündigte die Bundesregierung an, die bereits etwa eintausend deutschen Kräfte in Mali um etwa weitere 300 zu verstärken…” IMI-Standpunkt 2016/42 – in: Graswurzelrevolution Nr. 415, Januar 2017. Online bei der Informationsstelle Militarisierung vom 20. Dezember 2016 externer Link
  • Sammeltransport im Januar: NRW schiebt weitere Afghanen ab
    NRW-Innenminister Ralf Jäger will sich offenbar an einer weiteren Sammel-Abschiebung nach Afghanistan beteiligen. Damit verschärft sich der Druck auf die Grünen: Sie haben keine klare Position.
    Der nur wenige Tage alte Burgfrieden in NRW zwischen SPD und Grünen im Streit um Abschiebungen nach Afghanistan gerät ins Wanken. Nach Informationen unserer Redaktion will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits am 7. Januar die nächste Sammelabschiebung in das Krisenland organisieren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass “für Januar eine weitere Rückführungsmaßnahme vorgesehen” sei. Wie aus dem Umfeld von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu erfahren ist, wird NRW sich erneut daran beteiligen. Ein Sprecher verwies zwar darauf, dass nicht Jäger persönlich, sondern die Ausländerbehörden in NRW die Abschiebungen anordnen. Faktisch könnte Jäger Abschiebungen nach Afghanistan aber jederzeit per Erlass unterbinden. Das tut er nicht. In der vergangenen Woche hatte er hingegen ausdrücklich steigende Zahlen für Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan angekündigt…” Artikel von Thomas Reisener und Gregor Mayntz vom 20. Dezember 2016 bei der Rheinischen Post online externer Link
  • GEGEN ABSCHIEBUNGEN IN KRIEG UND PERSPEKTIVLOSIGKEIT
    Wir protestieren heute gegen Abschiebungen, aber ich befürchte, dass es dabei auch darum geht, unser Land gegen eine Bedrohung zu verteidigen. Denn die wachsende Gefahr, dass das Asylrecht in Deutschland immer noch weiter abgebaut und ignoriert wird, und dass verstärkt und sogar in Kriegsgebiete abgeschoben wird, verläuft parallel zur Tatsache, dass unser Land immer stärker von Rechten, von Antidemokraten, von Rassisten bedroht wird…” Rede vom 17.12.2016 von Franz Dobler externer Link, Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V., dokumentiert beim Grandhotel Cosmpolis
  • Abschiebungen nach Afghanistan: Der erste Flug nach Kabul
    Innenminister de Maizière bewertet die Rückführungsaktion als “richtig und notwendig”. Kritiker werfen der Regierung einen Verstoß gegen Grundrechte vor
    Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern soll den Vertrauensverlust in die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Merkel wettmachen. “Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung” wurde von ihr im September als Programm ausgegeben. (…) Dass Kranke mit abgeschoben werden, zeigt aber auch Lücken der behördlichen Arbeit an. Bestätigt wird eine solche Lücke auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Abschiebung eines Mannes, der ursprünglich mit im Flugzeug nach Kabul sitzen sollte, gestoppt hat, “weil ihm sonst die Möglichkeit weitgehend verwehrt wäre, seinen Asylfolgeantrag weiterzuverfolgen”
    ….” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 15. Dezember 2016 externer Link – siehe zum letzteren Punkt:

    • Einstweilige Anordnung Bundesverfassungsgericht: Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt
      Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die für den 14. Dezember 2016 vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum 26. Januar 2017, untersagt. Dabei hat die Kammer die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, ausdrücklich offen gelassen. Die Entscheidung beruht allein auf einer Folgenabwägung, bei der die Gründe für den Erlass der einstweiligen Anordnung überwiegen. Der Antragsteller kann ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, sofern sich herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Demgegenüber wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags nach erfolgter Abschiebung kaum möglich, wenn sich später herausstellen würde, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Im Verfahren 2 BvR 2564/16 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Untersagung der Abschiebung nach Afghanistan abgelehnt…” BVerfG-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2016 zu den Beschwerden 2 BvR 2557/16 und 2 BvR 2564/16 externer Link. Anm.: Leider fehlt jegliche Begründung, warum das BVerfG den EA im zweiten Fall (2 BvR 2564/16) abgelehnt hat. Hier ist der PM nur zu entnehmen, dass “keine vergleichbaren Umstände geltend gemacht” worden wären. Wirklich interessant wird es natürlich erst im Januar.
  • Abschiebe-Flüge nach Afghanistan: Von Frankfurt ins Ungewisse
    Die Sammelabschiebungen von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern beginnen: Nach SPIEGEL-Informationen soll am Mittwoch (also heute, 14.12.16) der erste Charter-Flug mit 50 Afghanen von Frankfurt nach Kabul starten. In der afghanischen Hauptstadt werden die gescheiterten Flüchtlinge zunächst von lokalen Behörden aufgenommen und sollen dann in ihre Heimatregionen zurückkehren – wenn diese als halbwegs sicher gelten. In deutschen Regierungskreisen wurden die Pläne für die erste Sammelabschiebung von Afghanen auf Anfrage bestätigt…Beitrag von Matthias Gebauer bei SPON vom 13. Dezember 2016 externer Link. Die IL Frankfurt/Main ruft zum Protest am Frankfurter Flughafen auf: 14.12.16, 17.30 Uhr, Terminal 1b (Twitter-Meldung vom 13. Dezember 2016 externer Link)
  • Das nennt Ihr sicher? Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete! Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demonstration am 26. November in Düsseldorf
    Das nennt Ihr sicher? Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete! Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demonstration am 26. November in DüsseldorfZu Beginn des Jahres 2016 behauptete Innenminister De Maizière während eines Fernsehinterviews in Kabul, dass Afghanistan sicher sei. Ironischerweise sprengte sich am selben Tag nur wenige Kilometer weiter, ein Selbstmordattentäter der Taliban an einer stark besuchten Verkehrsader in die Luft. Er riss dabei 20 weitere Menschen mit in den Tod. Dass das Alltag der afghanischen Bevölkerung ist, verschweigt De Maizière. Stattdessen lässt er verlauten, dass Afghan*innen lediglich aus Gründen ökonomischer Perspektivlosigkeit, Korruption und Kriminalität flüchten. Das ist nicht nur eine maßlose Relativierung der dortigen Zustände, sondern eine Leugnung des Krieges der seit nunmehr 36 Jahren tobt…Aufruf bei afghanischer-aufschrei zur NRW-weiten Groß-Demonstration in Düsseldorf externer Link am 26.11.2016 um 13 Uhr: DGB-Haus / Nähe HBF
  • Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge (neue Broschüre)
    … Im Jahr 2015 erhielten 78 % der afghanischen Asylsuchenden in Deutschland nach inhaltlicher Prüfung einen Schutzstatus. Schon allein diese Zahl zeigt, dass die aktuelle Debatte über Flüchtlinge aus Afghanistan an der Wirklichkeit vorbei führt. Abschiebungen nach Afghanistan sind währenddessen für die Rückkehrer*innen lebensgefährlich. Einzelpersonen haben ohne familiäre oder freundschaftliche Netzwerke in Afghanistan kaum eine Überlebenschance, da sie keine staatliche Unterstützung erhalten. (…) Um diese Fakten auch in der öffentlichen Diskussion bekannt zu machen und dem Eindruck entgegenzuwirken, Afghan*innen hierzulande seien Flüchtlinge dritter Klasse, ohne Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland, hat PRO ASYL nun eine Broschüre veröffentlicht. Sie soll vor allem Argumente an die Hand geben und die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan, unter Auswertung von Medienberichten und Reports unterschiedlicher Organisationen, in einen sachlichen Kontext stellen…Meldung bei Pro Asyl vom 11.08.2016 externer Link. Siehe dazu: BROSCHÜRE: Afghanistan – Kein sicheres Land für Flüchtlinge externer Link
  • Refugee-Aktivist nach Hungerstreik nach Afghanistan abgeschoben
    Nachdem es zunächst vor allem geheißen hatte, dass inzwischen “freiwillige” Ausreisen nach Afghanistan forciert wurden, ist inzwischen klar: Es finden auch Abschiebungen unter Zwang statt. Die Initiative “Freedom not Frontex” hat den Fall von Zaki dokumentiert, der nach 14 Jahren Aufenthalt in Europa, trotz zweier Kinder in Norwegen und dem ausdrücklichen Wunsch, seine norwegische Verlobte zu heiraten, am 15. März 2016 nach Kabul abgeschoben wurde. Ein erster Abschiebeversuch im Februar war dem Bericht nach noch an Protesten gescheitert. Zaki befand sich daraufhin im Abschiebegefängnis Mühldorf drei Wochen im Hungerstreik, im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags stimmte die CSU-Mehrheit gegen eine weitere Duldung für Zaki – und damit für seine endgültige Abschiebung. Die Begründung: Er wäre ja immerhin mit falschen Papieren und mithin illegal eingereist. Auf welchem legalen Weg Zaki hätte kommen sollen, teilten die CSU-Politiker nicht mit. Wir dokumentieren den Bericht der Soli-Initiative vom 17. März 2016 . Und für die Zukunft:

  • Afghanistan-Abschiebungen: Bundesweiter Sammelcharter im Februar geplant
    Bundesinnenministerium plant Sammelabschiebung nach Afghanistan noch im Februar 2016 / Flüchtlingsrat: „De Maizière erkauft Bereitschaft zur ‚Eindämmung des Migrationsdrucks’“: Bundesinnenminister de Maizière hat von 31.01.-02.02.2016 Afghanistan besucht. In einem Schreiben an die Länderinnenminister vom 05.02.2016 berichtet er, die afghanische Regierung erkenne nun „die Verpflichtung Afghanistans zur Rücknahme seiner Staatsangehörigen“ an, die Bundesregierung werde das „durch gezielte Projekte vor Ort unterstützen“ und die afghanische Regierung „ihren Beitrag zur Eindämmung des Migrationsdrucks aus Afghanistan leisten“. Um „diese positiven Signale rasch in die Praxis umzusetzen“ bittet de Maizière die Länderinnenminister um Unterstützung, noch im Februar einen Abschiebecharter nach Afghanistan voll zu bekommen, denn: „Dies trägt zum raschen Abbau praktischer Vollzugshindernisse bei“. Das bayerische Innenministerium hat den geplanten Sammel-Abschiebecharter bereits bestätigt und erklärt, man suche schon die geeigneten Kandidaten zusammen. (…) Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die geplanten Sammelabschiebungen massiv. Afghanistan ist von Taliban und IS stark umkämpft, die Taliban haben ein größeres Gebiet unter ihrer Kontrolle, als vor dem NATO-Einmarsch in Afghanistan im Jahr 2001. Dass Auswärtige Amt stuft deshalb die Sicherheitslage als schlecht ein, die Bedrohungslage habe sich dramatisch verschärft…PM des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 11. Februar 2016 externer Link
  • Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?
    Ende Oktober wurden Stimmen in der Bundesregierung laut, in Zukunft vermehrt nach Afghanistan abschieben zu wollen – auch dort gebe es sichere Regionen. Am Mittwoch wurden nun allerdings sowohl eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, als auch eine Aufstockung der deutschen Truppen beschlossen. Begründung: Rückschläge bei der Sicherheitssituation im Land. Das passt nicht zusammen…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20.11.2015 externer Link. Aus dem Text:”… Knapp 1000 Bundeswehr-Soldaten sollen zukünftig am Hindukusch stationiert sein, das Mandat wurde bis Ende 2016 verlängert – das ist die Reaktion der Bundesregierung auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage. Schlagzeilen hatte vor allem die kurzzeitige Besetzung vom nordafghanischen Kundus, bis vor 2 Jahren Standort eines Bundeswehr-Feldlagers, durch die Taliban gemacht. Die erstmalige Besetzung einer Provinzhauptstadt ist von hoher symbolischer Bedeutung für die Taliban, die dies weidlich medial ausgeschlachtet haben. Ein interner Lagebericht des Auswärtigen Amts beschreibt die Situation nach der Rückeroberung mit den Worten: „Die afghanischen Sicherheitskräfte (ANDSF) […] haben es geschafft, das Patt mit der Insurgenz aufrecht zu erhalten.“ Auf gut Deutsch: Es gibt aktuell angeblich eine Art Unentschieden zwischen Sicherheitskräften, Taliban und anderen Aufständischen…