Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Deutschland schiebt Ende März afghanische Flüchtlinge ab: Entweder am 27. oder am 28. März sollen bis zu 50 Afghanen nach Kabul »rückgeführt« werdenNew
    Deutschland wird Ende März erneut afghanische Flüchtlinge aus Deutschland abschieben. Der Sammelflug soll am 27. März an einem deutschen Flughafen starten und am 28. März morgens in der afghanischen Hauptstadt Kabul ankommen. Das bestätigten zwei hochrangige Mitarbeiter des Kabuler Flüchtlingsministeriums am Freitag…” Meldung vom 24.03.2017 beim ND online externer Link

  • Petition gegen Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan
    Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich nicht zu vertreten! Die auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2015 beschlossene Modifizierung des Erlasses, nur in „sichere“ Regionen“ in Afghanistan abzuschieben, ging von einer tatsächlichen Situation in Afghanistan aus, die spätestens seit den Entwicklungen im vergangenen Jahr jeder Grundlage entbehrt. Der Bericht des UNHCR zur Situation in Afghanistan aus Dezember 2016 kommt zu dem Schluss, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit April 2016 nochmal deutlich verschlechtert hat. Das gesamte Staatsgebiet Afghanistans sei von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen. Es gebe keine Region, die dauerhaft sicher sei. Auch der aktuellste Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert seit dem Beginn der jährlichen Berichterstattung für 2016 die höchsten Zahlen von zivilen Opfern und von Kindern unter den Opfern. Dabei geben die Zahlen alleine und die Berichte über größere Anschläge nur ein unvollständiges Bild von der aktuellen Situation, denn Terror, Gewalt und Angst prägen den Alltag in Afghanistan. Täglich finden (Selbstmord)Attentate auf Märkten, öffentlichen Plätzen u.a. statt, die ein friedliches und normales Leben unmöglich machen. Auf Grundlage dieser aktuellen Erkenntnisse ist die Sicherheitslage in Afghanistan so kritisch, dass keine Abschiebungen in dieses Kriegsland stattfinden dürfen“ – aus der Petition „Keine Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan“ seit dem 16. März 2017 externer Link bei Open Petition – am 20. März schon mit knapp 1.500 Unterschriften: Viele mehr tun Not!
  • Mahnwache gegen Abschiebung nach Afghanistan in Würzburg am Montag, den 13.03. um 17:30 Uhr
    Die Initiative für Bleiberecht veranstaltet am kommenden Montag, den 13.03. um 17:300 Uhr am oberen Markt in Würzburg bereits die vierte Mahnwache in Folge. Wie schon an den vorangegangen Montagen, richtet sich der Protest gegen die Abschiebepraxis der deutschen Bundesregierung, die mit Gewalt Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan abschiebt. Die Initiatoren der Veranstaltung erwarten eine ähnlich rege Beteiligung wie bei den bisherigen Mahnwachen, mit jeweils rund 100 teilnehmenden Personen. Es wird im Wesentlichen wieder ein offenes Mikrophon geben, an dem alle Teilnehmenden herzlich eingeladen sind zu sprechen. Bisher wurde dieses in ruhiger aber entschlossener Atmosphäre gut genutzt: Insbesondere Geflüchtete, die direkt von dem Abschiebeabkommen betroffen sind, nutzen diese Möglichkeit um von ihren Ängsten und Sorgen Ausdruck zu verleihen und um von der Situation in Afghanistan zu berichten. Aber auch Menschen, bspw. aus Unterstützerkreisen, äußerten ihr Unverständnis über das Abkommen und berichteten von den dramatischen psychischen Zuständen, die sie bei betroffenen Personen beobachten. Das Medinetz Würzburg solidarisierte sich dementsprechend mit den Protesten der Mahnwache machte in einem Redebeitrag, sowie auf Transparenten klar: „Abschiebungen machen Krank – Gesundheit ist Menschenrecht!“ (…) Die Initiatoren gehen davon aus, dass die Mahnwache auf Grund der dringlichen Lage und angesichts des hohen Zuspruchs – bis auf weiteres – jeden Montag stattfinden wird.” Aus der Pressemitteilung der Initiative für Bleiberecht vom 10. März 2017 (per Email). Siehe dazu rückblickend:

    • Aktion für Bleiberecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan
      Die Initiative für Bleiberecht hat anlässlich der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Diozösanmpfang am 23.01.2017 im Congress Centrum Würzburg zum Thema „Verbundenheit in offener Gesellschaft: Pluralität und Identität – Herausforderung und Chance“ einen Flashmob für Bleiberecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan veranstaltet. (…) Die Initiative für Bleiberecht fordert den sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, sowie ein Ende der Kriminalisierung von Migration…Beitrag vom 23. Januar 2017 bei “Mehr als 16a – Asylpolitische Aktion und Diskussion” externer Link
  • Rigide Abschiebepolitik verschärft Situation in Afghanistan
    Laut aktuellem UNHCR-Bericht gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren dagegen verteidigen in ihrem „Lagebericht der Bundesregierung über die Situation in Afghanistan“ die gewaltsamen Abschiebungen in ein Kriegsgebiet. Dem widerspricht die Ärzteorganisation IPPNW in ihrer Entgegnung vehement. Dass im vergangenen Jahr 127.892 afghanische Staatsangehörige einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben – gegenüber 574 im Jahr 2007 und 32.000 im Jahr 2015 – zeige bereits, wie bedrohlich die Situation in Afghanistan sei. Die Grundlage für Asyl-Entscheidungen sei in der Regel bereits überholt, wenn abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen. (…) Dem Argument von Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium, Deutschland schiebe lediglich alleinstehende Männer ab, entgegnet die Ärzteorganisation, dass gerade die Situation der nach Afghanistan abgeschobenen alleinstehenden Männer besonders heikel sei. Da sie weder in die Nachbarländer noch nach Europa fliehen könnten, bleibe vielen von ihnen nichts anderes übrig, als sich einer der bewaffneten Gruppen  anzuschließen, sei es aus Existenz- oder aus Sicherheitsgründen. Die Rückführungspolitik werde so langfristig das Chaos in Afghanistan vergrößern und die Gewaltspirale anheizen. Dass der afghanische Staat den gewaltsam zurück gebrachten Männern keine Existenzalternative biete, könne man an den Schicksalen der Rückkehrer bereits beobachten. „Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, verschärft man mit der rigiden Abschiebepolitik die Situation im Herkunftsland“, heißt es in der Entgegnung…IPPNW-Pressemitteilung vom 9.03.2017 externer Link
  • Abschiebungen nach Afghanistan: “Es ist auch eine Art Suizidprogramm”
    Der Anwalt Gunter Christ ist spezialisiert auf Verfahren afghanischer Asylbewerber – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Mit den Abschiebungen nach Afghanistan nehme die Suizid-Gefahr dramatisch zu. Christ beklagte, die deutsche Flüchtlingspolitik sei nicht humanitär – und sei es nie gewesen…Beitrag von Martin Gerner vom 22.02.2017 beim Deutschlandfunk online externer Link
  • Der ehrenamtliche IG Metall-Flüchtlingsbetreuer Ahmad Pouya: Abschiebung trotz Lebensgefahr
    Kein Erbarmen kannten die bayerischen Behörden: Der ehrenamtliche IG Metall-Flüchtlingsbetreuer Ahmad Pouya musste im Januar Deutschland in Richtung Afghanistan verlassen. In seiner Heimat bedrohen ihn die Taliban wegen seiner politischen Lieder mit dem Tod. Der 33-jährige ist an geheimem Ort untergetaucht und will versuchen, mit einem Künstlervisum nach Deutschland zurückzukehren. Die IG Metall unterstützt ihn dabei. (…) Das IG Metall-Flüchtlingsbüro „Der Laden“ sammelt Spenden, um Pouya zu helfen, sein Leben zu retten: derladen@igmetall.de, Telefon 069-24005622…einblick März 2017 vom 20.02.2017 beim DGB externer Link
  • Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan bestätigt: Heute(22.2.) aus München
    Bereits an diesem Mittwoch sollen 50 weitere abgelehnte Asylbewerber an den Hindukusch geflogen werden – diesmal von München aus. Die Angst vor der Abschiebung, die sich am Dienstag in München und andernorts verbreitet hatte, wird an diesem Morgen zur traurigen Gewissheit: Etwa 50 Afghanen sollen noch an diesem Abend vom Münchner Flughafen aus in ihr Heimatland abgeschoben werden…“ Artikel von Velten Schäfer vom 22.02.2017 beim ND online externer Link, siehe für aktuelle Aktionen Twitter: #KeineAbschiebungen externer Link

  • Flüchtlinge aus Afghanistan: Immer weniger Bundesländer schieben ab
    Seit zwei Monaten werden afghanische Flüchtlinge abgeschoben – zumindest Teile des Landes sollen sicher sein. Doch die Rückkehrer stehen vor dem Nichts und Experten sagen: Von Sicherheit kann keine Rede sein. Nun regt sich in immer mehr Bundesländern Widerstand. (…) Nach NDR-Informationen sollen diese Woche erneut Afghanen abgeschoben werden. Vor allem alleinstehende Männer will die Bundesregierung in ihr Heimatland zurückschicken. Ob abgelehnte Asylsuchende damit rechnen müssen, abgeschoben zu werden, hängt derzeit allerdings auch von ihrem Wohnsitz ab: Mittlerweile sehen fünf Bundesländer eine Abschiebung nach Afghanistan kritisch. So hat sich Schleswig-Holstein bisher am deutlichsten gegen die Einschätzung der Bundesregierung positioniert. Vergangene Woche verkündete Innenminister Stefan Studt (SPD) einen Abschiebestopp für drei Monate. Länger können Bundesländer ohne Zustimmung des Bundes einen solchen Stopp nicht erteilen. Auch Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zweifeln aufgrund der Einschätzung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) daran, dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt…Beitrag von Gábor Halász, Carolin Fromm und Reiko Pinkert vom 20.02.2017 bei der Tagesschau online externer Link
  • Afghanistan-Abschiebungen “Sicherheitslage ist nirgendwo gut”
    Laut der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung hat sich die Lage in Afghanistan seit dem Beginn der Sammelabschiebungen aus Deutschland dorthin nicht verändert. Sie fordert einen sofortigen Stopp dieser Praxis – und steht damit nicht alleine. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. “Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion”, sagte sie der “Passauer Neuen Presse”. Dies dürfe aber nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, vielmehr seien neue Ansätze in der Integrationspolitik gefordert…Meldung vom 18.02.2017 bei der Tagesschau online externer Link
  • NRW stoppt Afghanistan-Abschiebung
    Nach Streit in rot-grüner Koalition nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan ohne NRW-Beteiligung: Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen des NRW-Innenministeriums. Die ersten beiden Sammelabschiebungen, zu denen NRW noch jeweils mehrere Afghanen angemeldet hatte, waren von Frankfurt nach Kabul gestartet und hatten in Düsseldorf eine Koalitionskrise ausgelöst…Meldung vom 18. Februar 2017 bei rp-online externer Link
  • Abschiebungsstopp nach Afghanistan – Jetzt! Aufruf zur Demonstration am Samstag, 11.2.2017 in Düsseldorf [und weiteren Städten]
    Afghanistan is not safe! jatzt vor Ort Verantwortung übernehmen!Am 11. Februar werden Menschen in ganz Deutschland einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan fordern und zwar JETZT, denn: Afghanistan ist #keinsicheresLand! Treffpunkt: 13:30 Uhr vor dem DGB-Haus Düsseldorf (nahe HBF, Friedrich-Ebert-Str. 34). Kundgebung: 15 Uhr vor dem Landtag…Aufruf für den 11. Februar in Düssedorf bei stay-duesseldorf.de externer Link. Weitere Demonstrationen sind am 11.02. bisher für Berlin externer Link , Hamburg, Hannover, Rostock, Nürnberg, Wiesbaden, Trier und Erfurt angekündigt. Siehe dazu die Aktionsübersicht externer Link
  • Abschiebungen Afghanistan doch zu gefährlich?
    Die Bundesregierung möchte Flüchtlinge aus Afghanistan konsequent abschieben. Immer mehr Bundesländer stellen die Rückführungen in das Land aber zurück. Sie zweifeln an der Sicherheitslage vor Ort. Ein neuer UN-Bericht gibt ihnen recht. In mehreren Bundesländern wachsen Medienberichten zufolge Bedenken in Hinblick auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Neben Schleswig-Holstein und Berlin zweifelten auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an der Sicherheitslage in dem Land…Beitrag vom 6. Februar 2017 bei der Tagesschau online externer Link
  • Immer mehr zivile Opfer – weniger Abschiebungen
    Es ist die höchste Zahl der vergangenen acht Jahre: Laut einem Bericht der Vereinten Nationen ist die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan im vergangenen Jahr um drei Prozent gestiegen. Demnach starben 2016 mehr als 3.498 Zivilisten. Fünf deutsche Bundesländer schieben derzeit wegen der Sicherheitslage kaum noch nach Afghanistan ab…Beitrag vom 6.02.2017 beim Deutschlandfunk externer Link
  • Bayerische Landesregierung gegen Menschen aus Afghanistan: IG Metall Betreuer abgeschoben (dazu gibt es eine IGM Spendenkampagne), Arbeitserlaubnisse entzogen – und Beispiele der Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan
    Auch die Versuche, die Ausweisung des IG-Metall Flüchtlingsbetreuers als Härtefall auszusetzen, nutzten nichts: Die bayerische Landesregierung will sich als beste Abschiebungsmaschine profilieren.  Blitzabschiebungen vor rechtlicher Klärung und Entzug der Arbeitserlaubnis sind ebenfalls in Bayern besonders verbreitet. Und nur ein Ärzteprotest verhinderte die Entführung eines frisch operierten Abschiebeopfers. Proteste gibt es anderswo – in Bochum beispielsweise. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

    • [Spendenaufruf] Pouya nach Afghanistan abgeflogen und untergetaucht externer Link am 27. Januar 2017 bei der IG Metall ist der Artikel (und Spendenaufruf) der IGM zur Abschiebung des IG Metall-Flüchtlingsbetreuers, worin es unter anderem heißt:  “Bayern ganz hart: IG Metall-Flüchtlingsbetreuer Pouya musste nach Afghanistan zurück. Dort bedrohen ihn die Taliban. Pouya ist untergetaucht und will bald versuchen, nach Deutschland zurückzukommen. Die IG Metall unterstützt ihn dabei. (…) Bis zuletzt hatten die IG Metall sowie zahlreiche Unterstützer, darunter auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth versucht, Pouyas Abschiebung als Härtefall auszusetzen. Doch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann blieb hart. In Afghanistan droht Pouya die Ermordung durch die Taliban…” Und die Spendensammlung: Bianka Huber sammelt Spenden, um Pouya zu unterstützen. Wer spenden will, kann sich an das IG Metall-Flüchtlingsbüro “Der Laden” (derladen@igmetall.de ) wenden.
    • »Einige entziehen willkürlich die Arbeitserlaubnis«. Bayern bei Abschiebungen nach Afghanistan besonders gnadenlos. Ausländerbehörden nutzen Spielräume nicht. Gespräch mit Stephan Dünnwald
      “… Der Skandal ist: Abschiebungen werden derart auf die Schnelle vollzogen, dass eine rechtliche Klärung zuvor nicht möglich ist. Betroffene können es nicht mehr schaffen, notwendige Beratungen in Anspruch zu nehmen oder einen Anwalt zu konsultieren. In einem Fall waren die Vaterschaft und das Sorgerecht gerichtlich nicht anerkannt; eine familiäre Bindung konnte aufenthaltsrechtlich nicht geltend gemacht werden. Über den anderen Mann wissen wir nicht näher, weshalb für ihn kein Abschiebeschutz galt. Wir hatten auch keine Gelegenheit mehr, zu ihm Kontakt aufzunehmen. Von einer Journalistin der Nachrichtenagentur dpa, die ihn in Kabul interviewte, war zu erfahren: Seine Freundin in Deutschland ist im dritten Monat schwanger von ihm. Dabei heißt es, Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden. Er habe einen Ausbildungsvertrag in der Tasche gehabt, die Stelle aber nicht antreten dürfen. Die Ausländerbehörde hat es nicht genehmigt. (…)Wie unerbittlich Bayern dagegen vorgeht, ist an den Zahlen der am Montag vom Flughafen Frankfurt am Main nach Kabul Abgeschobenen zu sehen. Baden-Württemberg hatte vier Flüchtlinge zur Abschiebung gemeldet, Hamburg drei, Nordrhein-Westfalen drei, die allerdings alle untergetaucht waren, Rheinland-Pfalz nur eine Person, Hessen keine einzige. Aus Bayern waren es 18 Personen. Einen frisch Operierten hatte die Polizei kürzlich zur Abschiebung aus dem Krankenhaus holen wollen. Ärzte, die sich schützend vor das Krankenbett stellten, haben es verhindert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich konsequent für Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Er kritisierte den Vorstoß seines schleswig-holsteinischen Amtskollegen Stefan Studt, SPD, einen Abschiebestopp in Betracht zu ziehen.” Gitta Düperthal im Gespräch mit dem Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald, bei der jungen Welt 28. Januar 2017 externer Link
    • Und es gibt Proteste, hier in Bochum sind Abschiebungen nach Afghanistan auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Die Linksfraktion hat den Appell des Initiativkreises Flüchtlingsarbeit aufgegriffen, in dem der Rat aufgefordert wird, die Menschenrechte ernst zu nehmen und sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan auszusprechen. In einem Antrag zur Ratssitzung am kommenden Mittwoch wird die Bochumer Ausländerbehörde aufgefordert, “alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen aus Bochum in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.” Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Initiative Treffpunkt Asyl eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Rathaus angemeldet. Los geht es am Mittwoch, den 1. Februar um 14 Uhr, also eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung.
  • Die nächste Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland ist für den 24. Januar geplant. Siehe dazu:
    • Keine Abschiebung nach Griechenland!
      Die Europäische Kommission hat am 8.12. vorgeschlagen, dass ab 15.3.2017 die Menschen, die es geschafft haben, sich von den griechischen Flüchtlingscamps nach anderen europäischen Ländern durchzuschlagen, wieder zurückgeschickt werden können. Die Bundesregierung will schon bald wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben (Presseberichte am 12.1.2017, s. auch Proasyl https://www.proasyl.de/news/griechenland-tausende-fluechtlinge-schutzlos-in-der-kaelte-und-bald-endet-der-abschiebestopp/ externer Link). Im Dezember 2016 haben sich Flüchtlingsinitiativen gegen diesen Vorschlag der Europäischen Kommission positioniert; sie fordern von der Bundesregierung, dass sie das im September 2015 versprochene Relocation-Programm für 27.500 Geflüchtete (aus Griechenland und Italien) endlich zügig umsetzt… „Keine Abschiebung nach Griechenland” wird in Hamburg unterstützt von: AK Frieden, ver.di Hamburg – AK AntiRassismus, ver.di Hamburg – Attac Hamburg – Flüchtlingsrat Hamburg – Griechenland-Solidarität-Hamburg – LAG LISA (Die Linke) – Nuit Debout Hamburg – Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration – VVNBdA Hamburg Nord (23.12.2016)…” Pressemitteilung der Griechenland-Solidaritätsgruppe Hamburg, 18.1.2017 (per Email). Siehe dazu die gemeinsame Erklärung von Flüchtlingsinitiativen vom Dezember 2016, dokumentiert bei Sand im Getriebe/ Attac Deutschland externer Link
    • Afghanen in Hamburg: Diakonie und Caritas fordern Abschiebestopp
      … Vor einer Woche wurden erneut mehrere Sprengstoffanschläge mit zahlreichen Toten aus Afghanistan gemeldet. Trotzdem hält die Bundesregierung an Abschiebungen in die Region fest. Kritik an dem Vorgehen formulieren jetzt die Hamburger Diakonie und Caritas, die sich für einen Hamburger Abschiebestopp stark machen. Solch eine Regelung existierte in Hamburg seit 2008. (…)m Dezember beteiligte sich Hamburg an einer bundesweiten Sammel-Abschiebung von Afghanen. In letzter Sekunde wurde vor Gericht die Abschiebung eines Afghanen gestoppt, der seit mehr als 20 Jahren in Deutschland lebte. Andere Bundesländer wie Thüringen, Schleswig-Holstein oder auch Niedersachsen hatte sich an der Aktion nicht beteiligt. Inzwischen erwägt Schleswig-Holstein Innenminister Stefan Studt (SPD) einen weitreichenderen Abschiebestopp. (…) Für die Hamburger Innenbehörde steht ein Abschiebestopp allerdings nicht zur Debatte…Artikel von Jonas Füllner vom 17. Januar 2017 bei Hinz&Kunzt externer Link
    • Hamburg soll Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
      Diakonie Hamburg und Caritas Hamburg setzen sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Diakonie-Chef Landespastor Dirk Ahrens: „Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich dramatisch verschlechtert und bleibt somit prekär. Das belegt der jüngste Bericht des UNHCR nachdrücklich. Deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten.“ Diakonie und Caritas kritisieren den Beschluss der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan zuzulassen und plädieren für eine Hamburger Abschiebestopp-Regelung. Dirk Ahrens: „Den Bundesländern steht die Möglichkeit offen, eigenständig Abschiebestopp-Regelungen zu treffen. Schleswig-Holstein prüft das zurzeit und wir halten es für dringlich, dass Hamburg ebenfalls einen solchen Schritt macht. Das gebietet sowohl der humanitäre Flüchtlingsschutz als auch eine vernünftige Integrationsstrategie.“…Pressemitteilung der Diakonie Hamburg vom 16. Januar 2017 externer Link 
    • Neues sicheres Ankunftsland: Kiel will Abschiebestopp
      Schleswig-Holstein kündigt einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge an. Die Sicherheitslage habe sich rapide verschlechtert. Hamburg zieht nicht mit. Schleswig-Holstein bäumt sich gegen das Bundesinnenministerium auf: Innenminister Stefan Studt (SPD) hat in einem Konsultationsschreiben an seine Senatoren- und Ministerkollegen in den anderen Bundesländern angekündigt, einen zunächst dreimonatigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan zu erlassen, die in dem Nordland leben. Er halte Afghanistan grundsätzlich nicht für ein sicheres Land und die Lage dort habe sich zuletzt verschlimmert…Artikel von Kai von Appen vom 11. 1. 2017 bei der taz online externer Link
    • Petition · Bundeskanzlerin Angela Merkel: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! · Change.org externer Link
  • Erlaubnis ohne Antrag: 80 Afghanen dürfen in Bremen bleiben
    Die Ausländerbehörde des Stadtamtes hat im November in einer Hauruck-Aktion rund 80 geduldeten afghanischen Staatsbürgern eine Aufenthaltserlaubnis bis in den Frühsommer 2017 verschafft. Für die behördenintern als „Afghanistan-Sonderaktion November 2016“ bezeichnete Maßnahme wurden offenbar ausländerrechtliche Bestimmungen zumindest sehr wohlwollend ausgelegt. (…) Erst am vergangenen Wochenende demonstrierten rund 750 Menschen in der Bremer Innenstadt gegen Abschiebungen nach Afghanistan. In dem Land herrsche Krieg, die Rückkehrer erwarteten dort zumindest Not und Perspektivlosigkeit, teilweise auch Gefahr für Leib und Leben, hieß es auf der Kundgebung. Die Leiterin der Ausländerbehörde im Stadtamt, Bettina Scharrelmann, sieht das ähnlich. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER sagte sie, ihr Amt habe die zunächst auf sechs Monate befristeten Aufenthaltserlaubnisse ausgesprochen, „weil wir für die Sicherheit der Menschen im Falle Ihrer Rückkehr nach Afghanistan nicht garantieren können“…” Alles andere als wohlwollender Beitrag von Jürgen Theiner beim Weser Kurier online vom 15.12.2016  externer Link – mit erschreckenden Kommentaren darunter -, dem wir die positive Entscheidung der Bremer Ausländerbehörde (eine deutsche Fabienne?) trotzdem gern entnommen haben: Zur Nachahmung empfohlen!
  • Petition an den Minister Joachim Herrmann: Bleiberecht für Pouya
    Der Musiker Ahmad Shakib Pouya, seit Jahren Mitglied und Hauptdarsteller bei dem integrativen Opernprojekt ZAIDE. EINE FLUCHT., steht vor der Abschiebung nach Afghanistan – ungeachtet der Tatsache, dass der mittlerweile vorbildlich in Deutschland Integrierte in seinem Herkunftsland politisch verfolgt und vom Tod bedroht ist. Mehr noch: Sein sehr besonderer Fall liegt momentan der Härtefallkommission des Bayerischen Landtags vor, die noch nicht entschieden hat. Dass die Abschiebung trotzdem angeordnet wurde, gab es unseres Wissens bislang noch nie…” Petition mit weiteren Informationen bei avaaz externer Link – siehe zur Person Ahmad Shakib Pouya – stellvertretend für alle von Abschiebung bedrohten Menschen…:

    • Ahmad Shakib Pouya darf vorerst bleiben!: “Ich danke allen Menschen, die sich für mich eingesetzt haben”
      Der afghanische Musiker und Schauspieler Ahmad Shakib Pouya kann nun offenbar doch vorerst in Deutschland bleiben. Pouya stand schon am Frankfurter Flughafen, um “freiwillig” zurück in seine alte Heimat zu fliegen. Er tat dies aus zwei Gründen: Nur so konnte er einer drohenden Abschiebung entgehen, und nur so darf er irgendwann wieder in Deutschland einreisen – zurück zu seiner Partnerin. Pouya sprach mit der Süddeutschen Zeitung über seine Hoffnung, seine Träume, seine Angst…” Interview von Dietrich Mittler vom 22. Dezember 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Wir freuen uns, doch die Sache ist noch nicht ausgestanden! Zudem zeigt der Fall, dass Solidarität durchaus etwas bewirken kann!
    • IG-Metall bittet um Hilfe – Petition für unseren Kollegen Pouya
      Unser Kollege Pouya, der ein wesentlicher Bestandteil und Mitinitiator unseres Flüchtlingsladens hier in Frankfurt ist, soll abgeschoben werden. Er ist ein wunderbares Beispiel für gelungene Integration und ist aufgrund seiner Einstellung, seines Engagements und seiner künstlerischen Tätigkeit in seinem „Heimatland“ Afghanistan mehr als gefährdet…” e-mail-Aktion vom 21. Dezember 2016
    • Ahmad Shakib Pouya ist nicht nur Künstler und Gewerkschafter, sondern auch aktiv beim Grandhotel Cosmopolis in Ausgsburg: Wir sind Pouya
      Am vergangenen Mittwoch morgen hat die Polizei in Augsburg und Frankfurt nach Ahmad Shakib Pouya gesucht. Sie wollten ihn in ein Flugzeug setzen, mit dem afghanische Flüchtlinge nach Kabul „rückgeführt“ wurden. Rückführung bedeutet Abschiebung, klingt nur nicht ganz so brutal. Klingt eher, als würde man ein Kleidungsstück zurückschicken, das doch nicht passt. Wir reden aber nicht von Kleidungsstücken, sondern von Menschen, die ihre „Rückführung“ in eine lebensbedrohliche Lage bringt. (…) Er hat sich für den kommenden Donnerstag, den 22. Dezember, ein Flugticket nach Kabul gekauft. Denn eine „freiwillige Ausreise“ scheint derzeit die einzige Möglichkeit für ihn zu sein, eine „Wiedereinreisesperre“ zu umgehen, also die einzige Möglichkeit, zu seiner Frau, seiner Familie, seiner Arbeit zurückzukehren – an den Ort, den man auf gut deutsch Heimat nennt. Die Härtefallkommission wird seinen Antrag weiterprüfen. Normalerweise dauert so eine Prüfung etwa ein halbes Jahr, sagt Sabine Reiter von „Tür an Tür“. Wenn der Antrag positiv beschieden wird, kann Pouya wieder nach Deutschland einreisen und hierbleiben. Falls er dann noch am Leben ist.” Beitrag von Sophie Diesselhorst vom 19. Dezember 2016 beim Grandhotel Cosmopolis externer Link
  • Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr
    Mitte Dezember 2016 begannen die ersten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Betroffen waren vom ersten Flug 34 Asylbewerber_innen aus den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und dem Saarland. Sie wurden mit einer eigens hierfür gecharterten Maschine von Frankfurt nach Kabul gebracht und sind dort von der Flughafenpolizei und Personal der International Organisation for Migration (IOM) in „Empfang“ genommen worden. Vielleicht war das der Moment, in dem das Asylrecht in Deutschland vollends seine Wirkung verloren hat. (…) Bald: Mali. Menschen in Länder abzuschieben, in denen Krieg herrscht und wo die Bundeswehr selbst mitkämpft, soll zukünftig offenbar zur Regel werden. Besonders offensichtlich wird das am Abkommen der EU mit Mali, das am 11. Dezember 2016 geschlossen wurde und das, neben einer verstärkten Bekämpfung des Schlepperwesens, vor allem die einfachere Abschiebung von Menschen nach Mali vorsieht. Quasi zeitgleich kündigte die Bundesregierung an, die bereits etwa eintausend deutschen Kräfte in Mali um etwa weitere 300 zu verstärken…” IMI-Standpunkt 2016/42 – in: Graswurzelrevolution Nr. 415, Januar 2017. Online bei der Informationsstelle Militarisierung vom 20. Dezember 2016 externer Link
  • Sammeltransport im Januar: NRW schiebt weitere Afghanen ab
    NRW-Innenminister Ralf Jäger will sich offenbar an einer weiteren Sammel-Abschiebung nach Afghanistan beteiligen. Damit verschärft sich der Druck auf die Grünen: Sie haben keine klare Position.
    Der nur wenige Tage alte Burgfrieden in NRW zwischen SPD und Grünen im Streit um Abschiebungen nach Afghanistan gerät ins Wanken. Nach Informationen unserer Redaktion will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits am 7. Januar die nächste Sammelabschiebung in das Krisenland organisieren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass “für Januar eine weitere Rückführungsmaßnahme vorgesehen” sei. Wie aus dem Umfeld von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu erfahren ist, wird NRW sich erneut daran beteiligen. Ein Sprecher verwies zwar darauf, dass nicht Jäger persönlich, sondern die Ausländerbehörden in NRW die Abschiebungen anordnen. Faktisch könnte Jäger Abschiebungen nach Afghanistan aber jederzeit per Erlass unterbinden. Das tut er nicht. In der vergangenen Woche hatte er hingegen ausdrücklich steigende Zahlen für Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan angekündigt…” Artikel von Thomas Reisener und Gregor Mayntz vom 20. Dezember 2016 bei der Rheinischen Post online externer Link
  • GEGEN ABSCHIEBUNGEN IN KRIEG UND PERSPEKTIVLOSIGKEIT
    Wir protestieren heute gegen Abschiebungen, aber ich befürchte, dass es dabei auch darum geht, unser Land gegen eine Bedrohung zu verteidigen. Denn die wachsende Gefahr, dass das Asylrecht in Deutschland immer noch weiter abgebaut und ignoriert wird, und dass verstärkt und sogar in Kriegsgebiete abgeschoben wird, verläuft parallel zur Tatsache, dass unser Land immer stärker von Rechten, von Antidemokraten, von Rassisten bedroht wird…” Rede vom 17.12.2016 von Franz Dobler externer Link, Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V., dokumentiert beim Grandhotel Cosmpolis
  • Abschiebungen nach Afghanistan: Der erste Flug nach Kabul
    Innenminister de Maizière bewertet die Rückführungsaktion als “richtig und notwendig”. Kritiker werfen der Regierung einen Verstoß gegen Grundrechte vor
    Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern soll den Vertrauensverlust in die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Merkel wettmachen. “Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung” wurde von ihr im September als Programm ausgegeben. (…) Dass Kranke mit abgeschoben werden, zeigt aber auch Lücken der behördlichen Arbeit an. Bestätigt wird eine solche Lücke auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Abschiebung eines Mannes, der ursprünglich mit im Flugzeug nach Kabul sitzen sollte, gestoppt hat, “weil ihm sonst die Möglichkeit weitgehend verwehrt wäre, seinen Asylfolgeantrag weiterzuverfolgen”
    ….” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 15. Dezember 2016 externer Link – siehe zum letzteren Punkt:

    • Einstweilige Anordnung Bundesverfassungsgericht: Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt
      Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die für den 14. Dezember 2016 vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum 26. Januar 2017, untersagt. Dabei hat die Kammer die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, ausdrücklich offen gelassen. Die Entscheidung beruht allein auf einer Folgenabwägung, bei der die Gründe für den Erlass der einstweiligen Anordnung überwiegen. Der Antragsteller kann ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, sofern sich herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Demgegenüber wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags nach erfolgter Abschiebung kaum möglich, wenn sich später herausstellen würde, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Im Verfahren 2 BvR 2564/16 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Untersagung der Abschiebung nach Afghanistan abgelehnt…” BVerfG-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2016 zu den Beschwerden 2 BvR 2557/16 und 2 BvR 2564/16 externer Link. Anm.: Leider fehlt jegliche Begründung, warum das BVerfG den EA im zweiten Fall (2 BvR 2564/16) abgelehnt hat. Hier ist der PM nur zu entnehmen, dass “keine vergleichbaren Umstände geltend gemacht” worden wären. Wirklich interessant wird es natürlich erst im Januar.
  • Abschiebe-Flüge nach Afghanistan: Von Frankfurt ins Ungewisse
    Die Sammelabschiebungen von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern beginnen: Nach SPIEGEL-Informationen soll am Mittwoch (also heute, 14.12.16) der erste Charter-Flug mit 50 Afghanen von Frankfurt nach Kabul starten. In der afghanischen Hauptstadt werden die gescheiterten Flüchtlinge zunächst von lokalen Behörden aufgenommen und sollen dann in ihre Heimatregionen zurückkehren – wenn diese als halbwegs sicher gelten. In deutschen Regierungskreisen wurden die Pläne für die erste Sammelabschiebung von Afghanen auf Anfrage bestätigt…Beitrag von Matthias Gebauer bei SPON vom 13. Dezember 2016 externer Link. Die IL Frankfurt/Main ruft zum Protest am Frankfurter Flughafen auf: 14.12.16, 17.30 Uhr, Terminal 1b (Twitter-Meldung vom 13. Dezember 2016 externer Link)
  • Das nennt Ihr sicher? Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete! Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demonstration am 26. November in Düsseldorf
    Das nennt Ihr sicher? Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete! Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demonstration am 26. November in DüsseldorfZu Beginn des Jahres 2016 behauptete Innenminister De Maizière während eines Fernsehinterviews in Kabul, dass Afghanistan sicher sei. Ironischerweise sprengte sich am selben Tag nur wenige Kilometer weiter, ein Selbstmordattentäter der Taliban an einer stark besuchten Verkehrsader in die Luft. Er riss dabei 20 weitere Menschen mit in den Tod. Dass das Alltag der afghanischen Bevölkerung ist, verschweigt De Maizière. Stattdessen lässt er verlauten, dass Afghan*innen lediglich aus Gründen ökonomischer Perspektivlosigkeit, Korruption und Kriminalität flüchten. Das ist nicht nur eine maßlose Relativierung der dortigen Zustände, sondern eine Leugnung des Krieges der seit nunmehr 36 Jahren tobt…Aufruf bei afghanischer-aufschrei zur NRW-weiten Groß-Demonstration in Düsseldorf externer Link am 26.11.2016 um 13 Uhr: DGB-Haus / Nähe HBF
  • Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge (neue Broschüre)
    … Im Jahr 2015 erhielten 78 % der afghanischen Asylsuchenden in Deutschland nach inhaltlicher Prüfung einen Schutzstatus. Schon allein diese Zahl zeigt, dass die aktuelle Debatte über Flüchtlinge aus Afghanistan an der Wirklichkeit vorbei führt. Abschiebungen nach Afghanistan sind währenddessen für die Rückkehrer*innen lebensgefährlich. Einzelpersonen haben ohne familiäre oder freundschaftliche Netzwerke in Afghanistan kaum eine Überlebenschance, da sie keine staatliche Unterstützung erhalten. (…) Um diese Fakten auch in der öffentlichen Diskussion bekannt zu machen und dem Eindruck entgegenzuwirken, Afghan*innen hierzulande seien Flüchtlinge dritter Klasse, ohne Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland, hat PRO ASYL nun eine Broschüre veröffentlicht. Sie soll vor allem Argumente an die Hand geben und die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan, unter Auswertung von Medienberichten und Reports unterschiedlicher Organisationen, in einen sachlichen Kontext stellen…Meldung bei Pro Asyl vom 11.08.2016 externer Link. Siehe dazu: BROSCHÜRE: Afghanistan – Kein sicheres Land für Flüchtlinge externer Link
  • Refugee-Aktivist nach Hungerstreik nach Afghanistan abgeschoben
    Nachdem es zunächst vor allem geheißen hatte, dass inzwischen “freiwillige” Ausreisen nach Afghanistan forciert wurden, ist inzwischen klar: Es finden auch Abschiebungen unter Zwang statt. Die Initiative “Freedom not Frontex” hat den Fall von Zaki dokumentiert, der nach 14 Jahren Aufenthalt in Europa, trotz zweier Kinder in Norwegen und dem ausdrücklichen Wunsch, seine norwegische Verlobte zu heiraten, am 15. März 2016 nach Kabul abgeschoben wurde. Ein erster Abschiebeversuch im Februar war dem Bericht nach noch an Protesten gescheitert. Zaki befand sich daraufhin im Abschiebegefängnis Mühldorf drei Wochen im Hungerstreik, im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags stimmte die CSU-Mehrheit gegen eine weitere Duldung für Zaki – und damit für seine endgültige Abschiebung. Die Begründung: Er wäre ja immerhin mit falschen Papieren und mithin illegal eingereist. Auf welchem legalen Weg Zaki hätte kommen sollen, teilten die CSU-Politiker nicht mit. Wir dokumentieren den Bericht der Soli-Initiative vom 17. März 2016 . Und für die Zukunft:

  • Afghanistan-Abschiebungen: Bundesweiter Sammelcharter im Februar geplant
    Bundesinnenministerium plant Sammelabschiebung nach Afghanistan noch im Februar 2016 / Flüchtlingsrat: „De Maizière erkauft Bereitschaft zur ‚Eindämmung des Migrationsdrucks’“: Bundesinnenminister de Maizière hat von 31.01.-02.02.2016 Afghanistan besucht. In einem Schreiben an die Länderinnenminister vom 05.02.2016 berichtet er, die afghanische Regierung erkenne nun „die Verpflichtung Afghanistans zur Rücknahme seiner Staatsangehörigen“ an, die Bundesregierung werde das „durch gezielte Projekte vor Ort unterstützen“ und die afghanische Regierung „ihren Beitrag zur Eindämmung des Migrationsdrucks aus Afghanistan leisten“. Um „diese positiven Signale rasch in die Praxis umzusetzen“ bittet de Maizière die Länderinnenminister um Unterstützung, noch im Februar einen Abschiebecharter nach Afghanistan voll zu bekommen, denn: „Dies trägt zum raschen Abbau praktischer Vollzugshindernisse bei“. Das bayerische Innenministerium hat den geplanten Sammel-Abschiebecharter bereits bestätigt und erklärt, man suche schon die geeigneten Kandidaten zusammen. (…) Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die geplanten Sammelabschiebungen massiv. Afghanistan ist von Taliban und IS stark umkämpft, die Taliban haben ein größeres Gebiet unter ihrer Kontrolle, als vor dem NATO-Einmarsch in Afghanistan im Jahr 2001. Dass Auswärtige Amt stuft deshalb die Sicherheitslage als schlecht ein, die Bedrohungslage habe sich dramatisch verschärft…PM des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 11. Februar 2016 externer Link
  • Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?
    Ende Oktober wurden Stimmen in der Bundesregierung laut, in Zukunft vermehrt nach Afghanistan abschieben zu wollen – auch dort gebe es sichere Regionen. Am Mittwoch wurden nun allerdings sowohl eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, als auch eine Aufstockung der deutschen Truppen beschlossen. Begründung: Rückschläge bei der Sicherheitssituation im Land. Das passt nicht zusammen…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20.11.2015 externer Link. Aus dem Text:”… Knapp 1000 Bundeswehr-Soldaten sollen zukünftig am Hindukusch stationiert sein, das Mandat wurde bis Ende 2016 verlängert – das ist die Reaktion der Bundesregierung auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage. Schlagzeilen hatte vor allem die kurzzeitige Besetzung vom nordafghanischen Kundus, bis vor 2 Jahren Standort eines Bundeswehr-Feldlagers, durch die Taliban gemacht. Die erstmalige Besetzung einer Provinzhauptstadt ist von hoher symbolischer Bedeutung für die Taliban, die dies weidlich medial ausgeschlachtet haben. Ein interner Lagebericht des Auswärtigen Amts beschreibt die Situation nach der Rückeroberung mit den Worten: „Die afghanischen Sicherheitskräfte (ANDSF) […] haben es geschafft, das Patt mit der Insurgenz aufrecht zu erhalten.“ Auf gut Deutsch: Es gibt aktuell angeblich eine Art Unentschieden zwischen Sicherheitskräften, Taliban und anderen Aufständischen…