Trotz wachsender Kritik: Die Unterstützung der Bundesregierung für das ägyptische Regime geht weiter

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Zu den Themen der Kooperation gehört die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und im Grenzschutz sowie im Bereich der Radikalisierungsprävention und justiziellen Zusammenarbeit. Zwischen der Europäischen Union und Ägypten hat der mehrmals verschobene „Migrationsdialog“ begonnen. Beide übernehmen außerdem den Ko-Vorsitz einer regionalen Arbeitsgruppe des Global Counterterrorism Forum im G7-Format. (…)  Hinter vielen Maßnahmen verbirgt sich die verstärkte Migrationsabwehr. Weil die Grenzen in Libyen schwer zu sichern sind, geraten die Nachbarländer Niger, Tunesien und Ägypten verstärkt in den Fokus der Europäischen Union. Mittlerweile fliehen immer mehr ägyptische Staatsangehörige vor den repressiven Verhältnissen im Land. Ägypten ist also nicht mehr nur Transitland für Flüchtlinge, sondern Herkunftsland. Im Sommer hat der Außenminister Sigmar Gabriel in Kairo das deutsch-ägyptische Abkommen zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich unterzeichnet, nun stehen konkrete Projekte an“ – aus der Pressemitteilung „Sicherheitskooperation mit Ägypten befördert Menschenrechtsverletzungen“ des Abgeordneten Andrej Hunko vom 15. Februar 2018 externer Link auf seiner Webseite, worin er noch explizit den vereinbarten Austausch personenbezogener Daten kritisiert. Siehe zur „Sicherheitszusammenarbeit“ mit Ägypten einen Beitrag vom Herbst letzten Jahres und den Verweis auf den Letzten unserer zahlreichen Beiträge:

  • „Deutsch-ägyptische Sicherheitskooperation: Berlin räumt möglichen Missbrauch ein“ von Sofian Philipp Naceur am 24. Oktober 2017 auf seinem Blog externer Link, worin es unter anderem heißt: „Damit räumt die Bundesregierung erstmals offiziell und unmissverständlich ein, dass die von ihr geplante und durchgeführte Vermittlung bestimmter Kenntnisse zugunsten ägyptischer Polizei- und Geheimdienstbehörden Gefahr läuft, von diesen missbräuchlich eingesetzt zu werden. Bisher hatte sie wiederholt erklärt, ihr lägen keine Informationen über eine nicht bestimmungsgerechte Nutzung der von ihr vermittelten Kenntnisse vor – und das trotz unzähliger Medienberichte über Polizei- und Justizwillkür sowie Folterpraktiken ägyptischer Sicherheitskräfte und mehrerer Stellungnahmen der Bundesregierung selbst, in der sie sich „besorgt“ über die Menschenrechtslage in Ägypten zeigt. Nähere Beweggründen für die Absage des Workshops nannte Berlin zwar nicht, doch anzunehmen ist ein Zusammenhang mit der zuletzt stark intensivierten Internetüberwachung und der seit Wochen anhaltenden Verfolgungswelle gegen Homosexuelle im Land. Deren strafrechtliche Verfolgung ist in Ägypten nichts neues. Immer wieder werden Menschen wegen angeblicher „Unzucht“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Doch seit einem Konzert der libanesischen Band Mashrou‘ Leila in Kairo Mitte September, bei dem Besucher eine Regenbogenfahne in die Höhe hielten, gehen ägyptische Behörden in einer bisher beispiellosen Intensität gegen die LGBTQ-Community vor und verhafteten mindestens 71 Menschen. Dabei bedienen sich die Behörden auch Werkzeugen zur Internetüberwachung. In mehreren Fällen wurden Menschen im Internet ausspioniert, über vorgetäuschte Datinganfragen in regelrechte Fallen gelockt, verhaftet und vor Gericht gestellt“.