Schon wieder war ein guter Freund in Berlin. Name: Al Sisi. Beruf: Ägyptischer Diktator

3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in BerlinÖffentlich Kritik an al-Sisi und seiner Regierung zu äußern, wagt so gut wie niemand. Einzig ein Schotte, der seit einigen Monaten in Ägypten lebt, nennt al-Sisi in einem Hostel in Luxor ein »Riesenarschloch« und schaut sich dabei panisch um, ob dies womöglich jemand gehört habe. Nicht zuletzt gelten solche Aussagen nach der Verschärfung des Strafrechts als strafbares Delikt, als »Mitwirkung an einer ausländischen Verschwörung«. Wer mit Graffiti Statuen oder Hauswände beschmiert, kann als Terrorist mehrere Jahre hinter Gitter kommen. Doch es ist vor allem die Praxis des »Verschwindenlassens« von Kritikern und Oppositionellen, die den Macht­habern in Kairo immer wieder vorgeworfen wird. Nicht erst seit der Folterung und Ermordung des 28jährigen italienischen Journalisten Giulio Re­geni, der Ende ­Januar 2016 verschwand und wenige Tage darauf mit schweren Folterspuren tot an einer abgelegenen Straße zwischen der Hauptstadt und Alexandria gefunden wurde. (…) Um eine Familie mit mehreren Kindern zu ernähren, braucht es meist zwei ­Personen im Haushalt, die arbeiten. Das gibt den Frauen Ägyptens abseits der traditionellen Rolle der Hausfrau und Erzieherin vor allem in den Ballungsräumen mehr gesellschaftliches Gewicht und ökonomische Möglichkeiten. Der Kampf um mehr Frauenrechte bleibt im Überwachungsstaat unter ­al-Sisi jedoch schwierig, selbst wenn Ägyptens Feministinnen lange als Speerspitze der Bewegung im Nahen Osten galten. Mittlerweile gelten jene, die mehr Rechte einfordern, mitunter gleich als Staatsfeinde, wie jegliche Personen, die Kritik am status quo unter al-Sisi äußern. Erst Ende September wurde die Feministin Amal Fathy wegen eines Facebook-Beitrags, in dem sie über ihre Erfahrungen mit sexueller Belästigung sprach, zu zwei Jahren Haft verurteilt…“ – aus dem Beitrag „Geknebelt unter dem General“ von Jan Marot am 01. November 2018 in der jungle world externer Link, eine aktuelle Bestandsaufnahme der Repression in Ägypten. Zum erneuten ägyptischen Besuch in Berlin drei weitere aktuelle Beiträge, ein Hintergrundbeitrag über die Rolle der Armee in Ägypten und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu dieser Kooperation:

  • „Sisi in Berlin (III)“ am 31. Oktober 2018 bei German Foreign Policy externer Link zum erneuten Besuch Al Sisis in Berlin (auf Beiträge zum früheren Besuch – 2015 – bezieht sich die Numerierung) einleitend: „Der Empfang für Ägyptens Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin ist in der ägyptischen Presse schon vorab als Beleg für die Normalisierung der deutsch-ägyptischen Beziehungen gewertet worden. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht: Nach dem Militärputsch am 3. Juli 2013 und der anschließenden blutigen Niederschlagung islamistischer Massenproteste, bei der mutmaßlich mehr als 3.000 Menschen zu Tode kamen, sahen sich die ägyptischen Generäle eine Zeitlang scharfer Kritik aus dem Ausland ausgesetzt. Kritik wird in Berlin offiziell immer noch geäußert, vorzugsweise von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), die sich etwa im September “bestürzt” über 75 Todesurteile gegen Oppositionelle zeigte; die Urteile waren in einem Massenprozess gegen Regierungsgegner wegen angeblicher oder tatsächlicher Verbrechen während der Unruhen im Sommer 2013 verhängt worden. Folgen hat die Kritik allerdings nicht. So wiesen ägyptische Medien jetzt darauf hin, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe al Sisi schon im Juni 2015 nach Berlin eingeladen und sei dann ihrerseits im März 2017 nach Kairo gereist. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe sich 2015 und 2016 mit seinem ägyptischen Amtskollegen getroffen, sein Nachfolger Sigmar Gabriel im August 2017. Der Siemens-Konzern habe im Jahr 2015 das größte Geschäft seiner Firmengeschichte abgeschlossen – mit Ägyptens Regierung. Am Montag ist Al Sisi nun von Bundespräsident Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble empfangen worden, am gestrigen Dienstag von Kanzlerin Merkel. Das entspreche, heißt es in ägyptischen Medien, den guten Wirtschaftsbeziehungen in vollem Maß…
  • „Berlin hofiert Al-Sisi“ von Sofian Philip Naceur am 01. November 2018 auf seinem Blog externer Link (ursprünglich in der jungen welt) unter anderem über die anstrengende Tagesordnung des Diktators aus Kairo in Berlin: „Kaum ein anderer Staats- und Regierungschef wurde im Rahmen des »Afrika-Gipfels« in Berlin am Dienstag von der deutschen Politik derart umgarnt wie Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi. Zuvor war der seit 2013 autoritär regierende frühere General am Montag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und den Bundesministern für Wirtschaft und internationale Entwicklung, Peter Altmaier (CDU) und Gerd Müller (CSU), zusammengetroffen. Am Dienstag standen zudem Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. Dabei seien Agenturberichten zufolge vor allem Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit diskutiert worden. Themen waren aber auch die Ausweitung der Bildungskooperation und die sogenannte »illegale« Migration, die Berlin mit einem zuletzt massiv intensivierten Sicherheits- und Entwicklungszusammenarbeit mit Ägypten und anderen afrikanischen Staaten umfassend einschränken will. Bereits am Sonntag hatte sich Al-Sisi mit Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie und des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) getroffen…
  • „Ägypten unter Sisi“ am 30. Oktober 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link ist eine Infografik über die Menschenrechtsverletzungen im Ägypten der letzten fünf Jahre, in der es unter anderem heißt: „Während die täglichen Razzien von Polizei- und Armeeeinheiten zunächst auf die Kader der Muslimbruderschaft auf höchster, mittlerer und unterer Ebene abzielten, uferte die Repression bald zu einem umfänglichen Angriff auf Dissident*innen aller Couleur aus, einschließlich Politiker*innen und Aktivist*innen, die den Militärputsch anfänglich begrüßt hatten, auf säkulare Linke, Liberale, Mitglieder der LGBTQ-Community, Schriftsteller*innen und Künstler*innen. Universitäten – unter den Regierungen der Präsidenten Sabat und Mubarak lange als polizeifreie Zonen geachtet – wurden von Sondereinheiten und den Sondereinsatzkräften des Innenministeriums unter Anwendung scharfer Munition gestürmt. Studierende wurden am helllichten Tage erschossen. Elite-Fallschirmjäger wurden wiederholt eingesetzt, um friedliche Proteste von Studentinnen niederzuwerfen. Gewerkschaftsmitglieder in Fabriken wurden verhaftet und Anführer*innen von Streiks zuweilen vor Militärgerichte gestellt. Unabhängige Gewerkschaften, die nach dem Aufstand von 2011 wie Pilze aus dem Boden geschossen waren, wurden unterdrückt…
  • „Das militärische Imperium“ von Ingy Salama am 26. Januar 2018 bei Qantara.de externer Link über die Rolle der ägyptischen Armee in der Gesellschaft des Landes hebt unter anderem hervor: „Heute ist Abdel Fattah al-Sisis Regierung finanziell von den Golfstaaten abhängig. Der Einfluss des Militärs hat unter seiner Präsidentschaft zugenommen. So betreibt Al-Sisi beispielsweise zwei Megaprojekte mit direkter militärischer Beteiligung: den Ausbau des Suez-Kanals und den Bau einer neuen Hauptstadt. 2015 erlaubte seine Regierung Offizieren des Militärs, Polizei und des Geheimdienstes, private Sicherheitsfirmen zu gründen. Gleichzeitig sind militäreigene Unternehmen in allen wirtschaftlichen Bereichen aktiv. Obwohl das Regime scheinbar strikte Kontrolle über das Land ausübt, gibt es offenbar Konflikte mit dem “tiefen Staat”: So säuberte Al-Sisi den Geheimdienst, mehr als 100 Beamte wurden entlassen. Mitte Januar entließ der Präsident den Direktor des Geheimdienstes und ersetzte ihn vorläufig mit seinen Stabschef General Major Abbas Kamel. Währenddessen wächst die Unzufriedenheit in anderen staatlichen Institutionen. Al-Sisi wurde öffentlich von mehreren Militärführern kritisiert, weil er zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien übergeben und Ägyptens Anspruch aufgegeben hatte.  Obendrein tweetete Generalleutnant Ahmed Shafiq ein scharf formuliertes Statement gegen Al-Sisi, als Ägypten den Bau des äthiopischen Renaissance-Damms stromaufwärts am Nil nicht unterbinden konnte. In der Regel ist jedoch öffentliche Kritik an dem Regime selten geworden. Ägyptens Medien sind nicht frei…