Das ist Sicherheit in al Sisis Militär-Ägypten: Meinungsfreiheit ist Terrorismus

Parteizentrale der Muslimbruderschaft in Kairo, August 2015 - geschlossenDer ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes weitreichendes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das unter anderem hohe Strafen für Journalisten bei abweichender Darstellung extremistischer Angriffe vorsieht” aus dem Artikel “Ägyptens Präsident schränkt die Pressefreiheit ein” am 17. August 2015 in neues deutschland externer Link und was ein extremistischer Angriff ist bestimmt natürlich – wer wohl? Siehe auch drei weitere aktuelle Beiträge zur verblichenen Pressefreiheit in Ägypten und weiteren diktatorischen Maßnahmen:

  • “Al-Sisi verschärft Repression” von Sofian Philip Naceur am 18. August 2015 in der jungen welt externer Link, worin es zur Presse heißt “Weiterhin wird in dem Regelwerk ein in den vergangenen Wochen kritisierter Artikel bestätigt und legalisiert, der Journalisten mit drakonischen Geldstrafen von bis zu 58.000 Euro belegt, wenn diese im Zusammenhang mit Terroranschlägen Opferzahlen veröffentlichen, die den offiziellen Angaben widersprechen. Das bloße Publizieren von Informationen, die auf alternativen Quellen basieren, wird damit unter Strafe gestellt. Wer zukünftig nicht ausschließlich das Material der Armee nutzt, macht sich strafbar. Ursprünglich waren für solche »Vergehen« sogar Haftstrafen vorgesehen. Die Regierung ersetzt diese jedoch durch Geldstrafen und reagierte – zumindest partiell – auf die Kritik aus dem In- und Ausland. Amnesty International nannte das Gesetz einen »Maulkorb« für Journalisten“.