Privatisierung und Widerstand

Das Bundesverkehrsministerium will immer mehr Autobahnabschnitte privatisieren. Das kostet sogar mehr? Egal. Dann ignoriert man die Studien eben. Artikel von Kai Schlieter in der taz vom 05.01.2013 externer Link

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Quelle:  Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung online vom 26.12.2012 externer Link

Der Markt reguliert sich selbst – spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit – und ignoriert damit den Willen der Bürger...” (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 25.12.2012 externer Link

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler prescht zu Weihnachten mit weitgehenden Privatisierungsplänen vor – und will damit offenbar im Wahljahr als Entstaatlicher punkten. Experten sollen schnellstmöglich konkrete Pläne ausarbeiten, heißt es in einem Positionspapier Röslers. Auch ein Verkauf der Bahn und der Flugsicherung steht wohl zur Debatte...” Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 25.12.2012

Quelle:  FAQ von Wolfgang Lieb vom 28. August 2012 externer Link  bei den Nachdenkseiten

Siehe dazu auch: Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung im Labournet-Archiv

Quelle:  Artikel von Ulrich Thöne in Gegenblende (DGB) vom 13. August 2012 externer Link

Die Zahl der öffentlichen Bildungseinrichtungen sinkt, die der privaten steigt. Ein Befund, der neben den Meldungen und Kommentierungen zu den Ergebnissen des vierten nationalen Bildungsberichts kaum beachtet wurde. Während Politik und Medien darüber stritten, ob es denn nun graduell besser oder schlechter geworden sei mit der Bildung in Deutschland, kam die tiefere Analyse zu kurz. Dem Statistischen Bundesamt war diese Entwicklung immerhin eine Pressemitteilung wert. Zu Recht. Denn egal ob man, wie die Bundesregierung und die Kultusminister der Länder, die Erfolge in der Bildungsbeteiligung betont oder, wie Gewerkschaften und Sozialverbände, dass die Schere zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern immer weiter auseinandergeht, der Trend zu mehr privaten Schulen und Hochschulen hält an, während der Anteil privater Bildungsausgaben abnimmt. Dieser Trend ist Ausdruck dafür, dass das öffentliche Gut Bildung schleichend zu einer marktgängigen Ware gemacht und öffentliche Mittel in private Erwerbsunternehmen umgeleitet werden. Das Menschenrecht auf Bildung gerät in Gefahr…“