Privatisierung und Widerstand

Dossier

Der weltweite Tag des Wassers am 22. März 2013 steht unter dem Leitthema “Wasser und Zusammenarbeit” – mit dem Slogan “International Year of Water Cooperation”, das von der UNESCO auch zum Leitmotiv für das Weltwasserjahr 2013 ernannt wurde. Siehe dazu:

• Weltwassertag – einige gute Gelegenheit Ihre Abgeordneten auf ihr Abstimmungsverhalten zur Privatisierung der Wasserversorgung anzusprechen
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“Es regt sich zu Recht großer Protest gegen die geplante EU-Wasserrichtlinie. Doch extra 3 hilft, und zeigt, was Sie tun können, wenn die Privatisierung kommt…” Video der Extra3-Sendung vom 13.03.2013  von Jasmin Al-Safi und Oliver Durke

“Obama und Merkel läuten wegen akuter Finanznot die weltweite Privatisierung ein – mit Erfolg. Der Afghanistan-Einsatz wird ab sofort gesponsert, bald wird dort mit Eiern statt mit Kugeln geschossen…” Video der Extra3-Sendung vom 13.03.2013

“Das Bündnis für Verbraucherbildung will die Kompetenzen der Schüler stärken. Damit die Schüler beispielsweise auch bei der Auswahl der richtigen Nahrungsmittel gut geschult sind. Zu diesem Zweck hat haben die staatlichen Aufklärer unter andem McDonald’s in den Kreis der Ernährungs-Berater aufgenommen…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten  online vom 13.03.13 . Siehe dazu (weiterlesen »)

“Die unternehmerische Universität entmachtet die wissenschaftliche und die akademische Gemeinschaft und die Fachgesellschaften als Treuhänder des Erkenntnisfortschritts im inneren Kern der Wissenschaft und der Wissensvermittlung in ihrem Außenverhältnis zur Gesellschaft. Die kollektive Suche nach Erkenntnis als Kollektivgut und der kollektive Prozess der Bildung und des Wissenstransfers in die Gesellschaft in der Hand der wissenschaftlichen und der akademischen Gemeinschaft sowie der einzelnen Fachgesellschaften wird von der privatisierten Nutzung des Erkenntnisfortschritts, der Bildung und des Wissenstransfers durch unternehmerische Universitäten im Wettbewerb um Marktanteile abgelöst…” Artikel von Richard Münch vom 19. März 2013 bei den Nachdenkseiten

“Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl
Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze…” Artikel von Lothar Lochmaier in telepolis vom 02.03.2013

“Heute, wo Kooperationen zwischen Privatwirtschaft und staatlichen Universitäten auch in Europa schon fast zum Normalfall geworden sind, muss man wieder einmal grundlegende Fragen stellen: Was ist eine Universität? Welche Funktion hat eine Universität in der Gesellschaft? (…) Als Staatsbürger, Forscherinnen, Wissenschaftler und Studierende appellieren wir an die Leitung der Universitäten und an alle Bildungsverantwortlichen im In- und Ausland, dem kostbaren und von der Verfassung geschützten Gut der akademischen Freiheit und Unabhängigkeit Sorge zu tragen und das wissenschaftliche Ethos nicht mit problematischen Kooperationen zu gefährden.” Internationaler Appell gegen Wissenschafts-Sponsoring und Unterschriftensammlung

Bericht vom Water-Makes-Money-Team (Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Lissi Dobbler) vom 18.02.13

“Nach Jahrzehnten der Privatisierung wird immer deutlicher: Der schlanke Staat ist kein besserer Staat – und oft nicht mal ein billigerer. Auf kommunaler Ebene gibt es inzwischen einen Trend, gescheiterte Privatisierungen rückgängig zu machen…” Artikel in Böckler-Impuls 2/2013 

“Vom Staatsbürger zum kostenpflichtigen Nutzer privatisierten Staatseigentums: Wie die staatliche Daseinsvorsorge zum Geschäftsmodell für Investoren degeneriert
Die Privatisierung von Staatseigentum zieht sich derzeit wieder wie ein roter Faden durch die wirtschaftspolitische Diskussion. Und dies beileibe nicht nur in den “Euro-Krisen-Staaten”…” Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 31.01.2013

„Mindestens 1,27 Milliarden Euro haben Firmen 2010 an Hochschulen gegeben. Auf einer neu en Whistleblowing-Website sammelt die taz ab sofort solche Fälle.
An der Humboldt-Universität Berlin gibt es ein Institut für Internet und Gesellschaft. Wichtigster Geldgeber: Google. An der Universität Köln finanzieren die vier Energiekonzerne EnBW, Vattenfall, RWE und Eon eine Stiftungsprofessur in Energiewirtschaft. An der Uni München gibt es ein Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht, das ausgerechnet von Arbeitgeberverbänden finanziert wird. Alles uneigennützig und unproblematisch?…“ Artikel von Bernd Kramer in der taz vom 24.01.2013 (weiterlesen »)

„Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Vielerorts müssen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren und Abgaben rechnen…“ Artikel von Siegfried Broß und Tim Engartner in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Januar 2013

“Gegen ein zusätzliches Unterrichtsfach Wirtschaft hat sich jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ausgesprochen. Außerdem fordern die Gewerkschaften eine Prüfstelle für kostenfreie Lehrmaterialien…” Beitrag vom 17.01.2013 bei BildungsKlick   Aus dem Text: “… Die Gewerkschaften beobachteten vor allem den Markt kostenfreier Lehrmaterialien mit großer Skepsis, heißt es in dem Brief weiter. “Besonders Wirtschafts- und Finanzverbände, Firmen und Stiftungen tun sich hier hervor”, heißt es in dem Schreiben, das sich auch auf die Studie der Universität Augsburg bezieht, die jüngst erst 880.000 kostenfreie Lehrmaterialien im Internet aufgefunden hatte, die sich an Schulen und Lehrkräfte richten. Den Urhebern der Studie waren dabei insbesondere die Unterrichtsmaterialien von umsatzstarken Unternehmen aufgefallen, die – in Aufmachung und Layout mitunter sehr eindrucksvoll – ihren Werbungscharakter kaum verbergen könnten…” Siehe dazu: (weiterlesen »)

Das Bundesverkehrsministerium will immer mehr Autobahnabschnitte privatisieren. Das kostet sogar mehr? Egal. Dann ignoriert man die Studien eben. Artikel von Kai Schlieter in der taz vom 05.01.2013

Aus dem Text: (weiterlesen »)

Quelle:  Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung online vom 26.12.2012

“Der Markt reguliert sich selbst – spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit – und ignoriert damit den Willen der Bürger...” (weiterlesen »)