Privatisierung und Widerstand

Die unternehmerische Universität entmachtet die wissenschaftliche und die akademische Gemeinschaft und die Fachgesellschaften als Treuhänder des Erkenntnisfortschritts im inneren Kern der Wissenschaft und der Wissensvermittlung in ihrem Außenverhältnis zur Gesellschaft. Die kollektive Suche nach Erkenntnis als Kollektivgut und der kollektive Prozess der Bildung und des Wissenstransfers in die Gesellschaft in der Hand der wissenschaftlichen und der akademischen Gemeinschaft sowie der einzelnen Fachgesellschaften wird von der privatisierten Nutzung des Erkenntnisfortschritts, der Bildung und des Wissenstransfers durch unternehmerische Universitäten im Wettbewerb um Marktanteile abgelöst…” Artikel von Richard Münch vom 19. März 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

“Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl
Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze…” Artikel von Lothar Lochmaier in telepolis vom 02.03.2013 externer Link

Heute, wo Kooperationen zwischen Privatwirtschaft und staatlichen Universitäten auch in Europa schon fast zum Normalfall geworden sind, muss man wieder einmal grundlegende Fragen stellen: Was ist eine Universität? Welche Funktion hat eine Universität in der Gesellschaft? (…) Als Staatsbürger, Forscherinnen, Wissenschaftler und Studierende appellieren wir an die Leitung der Universitäten und an alle Bildungsverantwortlichen im In- und Ausland, dem kostbaren und von der Verfassung geschützten Gut der akademischen Freiheit und Unabhängigkeit Sorge zu tragen und das wissenschaftliche Ethos nicht mit problematischen Kooperationen zu gefährden.” Internationaler Appell gegen Wissenschafts-Sponsoring und Unterschriftensammlung externer Link

Bericht vom Water-Makes-Money-Team (Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Lissi Dobbler) vom 18.02.13

Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr . Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts hinter der Staatsanwältin und dem Anwalt von Veolia die Presseleute, im Publikum offensichtlich auch einige Damen und Herren des Konzerns … (weiterlesen »)

Nach Jahrzehnten der Privatisierung wird immer deutlicher: Der schlanke Staat ist kein besserer Staat – und oft nicht mal ein billigerer. Auf kommunaler Ebene gibt es inzwischen einen Trend, gescheiterte Privatisierungen rückgängig zu machen…” Artikel in Böckler-Impuls 2/2013 externer Link

Vom Staatsbürger zum kostenpflichtigen Nutzer privatisierten Staatseigentums: Wie die staatliche Daseinsvorsorge zum Geschäftsmodell für Investoren degeneriert
Die Privatisierung von Staatseigentum zieht sich derzeit wieder wie ein roter Faden durch die wirtschaftspolitische Diskussion. Und dies beileibe nicht nur in den “Euro-Krisen-Staaten”…
Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 31.01.2013 externer Link

Mindestens 1,27 Milliarden Euro haben Firmen 2010 an Hochschulen gegeben. Auf einer neu en Whistleblowing-Website sammelt die taz ab sofort solche Fälle.
An der Humboldt-Universität Berlin gibt es ein Institut für Internet und Gesellschaft. Wichtigster Geldgeber: Google. An der Universität Köln finanzieren die vier Energiekonzerne EnBW, Vattenfall, RWE und Eon eine Stiftungsprofessur in Energiewirtschaft. An der Uni München gibt es ein Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht, das ausgerechnet von Arbeitgeberverbänden finanziert wird. Alles uneigennützig und unproblematisch?…“
Artikel von Bernd Kramer in der taz vom 24.01.2013 externer Link (weiterlesen »)

Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Vielerorts müssen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren und Abgaben rechnen…“ Artikel von Siegfried Broß und Tim Engartner in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Januar 2013 externer Link

Gegen ein zusätzliches Unterrichtsfach Wirtschaft hat sich jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ausgesprochen. Außerdem fordern die Gewerkschaften eine Prüfstelle für kostenfreie Lehrmaterialien…” Beitrag vom 17.01.2013 bei BildungsKlick externer Link  Aus dem Text: “… Die Gewerkschaften beobachteten vor allem den Markt kostenfreier Lehrmaterialien mit großer Skepsis, heißt es in dem Brief weiter. “Besonders Wirtschafts- und Finanzverbände, Firmen und Stiftungen tun sich hier hervor”, heißt es in dem Schreiben, das sich auch auf die Studie der Universität Augsburg bezieht, die jüngst erst 880.000 kostenfreie Lehrmaterialien im Internet aufgefunden hatte, die sich an Schulen und Lehrkräfte richten. Den Urhebern der Studie waren dabei insbesondere die Unterrichtsmaterialien von umsatzstarken Unternehmen aufgefallen, die – in Aufmachung und Layout mitunter sehr eindrucksvoll – ihren Werbungscharakter kaum verbergen könnten…” Siehe dazu: (weiterlesen »)

Das Bundesverkehrsministerium will immer mehr Autobahnabschnitte privatisieren. Das kostet sogar mehr? Egal. Dann ignoriert man die Studien eben. Artikel von Kai Schlieter in der taz vom 05.01.2013 externer Link

Aus dem Text: (weiterlesen »)

Quelle:  Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung online vom 26.12.2012 externer Link

Der Markt reguliert sich selbst – spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit – und ignoriert damit den Willen der Bürger...” (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 25.12.2012 externer Link

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler prescht zu Weihnachten mit weitgehenden Privatisierungsplänen vor – und will damit offenbar im Wahljahr als Entstaatlicher punkten. Experten sollen schnellstmöglich konkrete Pläne ausarbeiten, heißt es in einem Positionspapier Röslers. Auch ein Verkauf der Bahn und der Flugsicherung steht wohl zur Debatte...” Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 25.12.2012

Quelle:  FAQ von Wolfgang Lieb vom 28. August 2012 externer Link  bei den Nachdenkseiten

Siehe dazu auch: Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung im Labournet-Archiv

Quelle:  Artikel von Ulrich Thöne in Gegenblende (DGB) vom 13. August 2012 externer Link

Die Zahl der öffentlichen Bildungseinrichtungen sinkt, die der privaten steigt. Ein Befund, der neben den Meldungen und Kommentierungen zu den Ergebnissen des vierten nationalen Bildungsberichts kaum beachtet wurde. Während Politik und Medien darüber stritten, ob es denn nun graduell besser oder schlechter geworden sei mit der Bildung in Deutschland, kam die tiefere Analyse zu kurz. Dem Statistischen Bundesamt war diese Entwicklung immerhin eine Pressemitteilung wert. Zu Recht. Denn egal ob man, wie die Bundesregierung und die Kultusminister der Länder, die Erfolge in der Bildungsbeteiligung betont oder, wie Gewerkschaften und Sozialverbände, dass die Schere zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern immer weiter auseinandergeht, der Trend zu mehr privaten Schulen und Hochschulen hält an, während der Anteil privater Bildungsausgaben abnimmt. Dieser Trend ist Ausdruck dafür, dass das öffentliche Gut Bildung schleichend zu einer marktgängigen Ware gemacht und öffentliche Mittel in private Erwerbsunternehmen umgeleitet werden. Das Menschenrecht auf Bildung gerät in Gefahr…“