Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Vereinigung Demokratischer Jurist:innen: Rolle rückwärts – Die Demontage des Arbeits- und Sozialrechts nimmt Fahrt auf. „Wir fordern einen Stopp der „Reform“-Agenda und eine breite gesellschaftliche Debatte“ 
Bezahlen für Toilettenbenutzung? Ein Thema für die Anstalt! Die beiden Kabarettisten Rainald Grebe und Matthias Egersdörfer mit einer Nummer über die Abzocke mit den Sanifair-Toiletten auf deutschen Autobahnraststätten – musikalisch begleitet von der Chemnitzer Band „Kraftklub“. Weltpremiere: MC Grebe feat. MC Egersdörfer & Kraftklub zum Thema Sanifair. Video des Auftritts in der Anstalt-Sendung vom 9.12.2014 in der ZDF-Mediathek und nun auf youtube. Der Kabarettist Rainald Grebe ist – leider erfolglos – gegen die Kostenpflicht juristisch vorgegangen, siehe Infos dazu und NEU: [Report Mainz] Ausgebeutet für Sanifair? Schmutzige Geschäfte mit sauberen Toiletten 
„… Die ETC Group leistet mit Hinter den Wolken – Die Umweltauswirkungen der Digitalisierung, einem neuen Bericht über die schwerwiegenden ökologischen und sozialen Risiken der Digitaltechnik, einen Beitrag zu dieser Debatte. Wir haben festgestellt, dass die Digitalisierung bestehende Ungleichheiten verschärft und eine immer stärkere Ausbeutung von Ressourcen aus der Erde, den Ozeanen und dem Weltraum erfordert. (…) Daten sind weder ätherisch noch harmlos. Sie sind ressourcenintensiv, bestehen aus Sand, Wasser, Kohle und schädlichen Chemikalien, die giftige Abfälle erzeugen. Für die Herstellung von Halbleiterchips, dem Baustein aller digitalen Dinge, werden beispielsweise Quarzsand, Quarz und hochreines Wasser benötigt. Die Fabriken für diese Chips werden auf großen Flächen gebaut, und es ist nachgewiesen, dass die Arbeiter dort schädlichen Chemikalien ausgesetzt sind…“ span. Meldung vom 4.9.2024 der ETC Group zum Bericht „Detrás de las nubes“ und mehr dazu auch am Beispiel Lateinamerika. NEU: Der CO2-Ausstoß der US-Stromproduktion könnte um bis zu einem Drittel steigen, werden 99 geplante Gaskraftwerke für KI-Datenzentren realisiert. 
„Lebensmittel sind keine Ware wie jede andere. Sie sind ein Grundbedürfnis. Tonnenweise Verschwendung und miese Löhne in der Lebensmittelproduktion zeigen, dass der Markt versagt. Öffentliche Supermärkte könnten das ändern. (…) Supermarktketten sind die größten Einkäufer. Ihre Entscheidungen wirken sich deshalb auf die gesamte Wirtschaft aus. Von der Frage, was landwirtschaftliche Betriebe anbauen, bis hin zur logistischen Planung von Transportunternehmen: Supermärkte bestimmen unser Lebensmittelsystem. Und dieses System funktioniert nicht. Um es zu reparieren, müssen wir die Supermärkte dem privaten Besitz entziehen. Ernährung ist eine Klassenfrage...“ Artikel von James Clark am 06.12.2021 in Jacobin.de in der Übersetzung von Franziska Heinisch – insgesamt lesenswert! – und mehr daraus/dazu NEU: Die Klassenfrage auf dem Teller: Wie der Kapitalismus die Ernährung der arbeitenden Klasse ruiniert 
„Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: [Film] Destinul Nostru, Profitul Vostru | Unser Los, Euer Gewinn: Rumäninnen und Rumänen in Franken: Mitmenschen oder billige Arbeitskräfte? 
„… In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem – laut Weltklimarat – „eine kritische Grenze“ erreicht wird, „jenseits derer sich ein System umorganisiert“, neue Prozesse sich verfestigen und negative Dynamiken sich beschleunigen. Dies lässt sich auch auf gesellschaftliche Kipppunkte übertragen. Kipppunkte entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis länger zurückliegender destruktiver Prozesse. Doch im Gegensatz zum Klima sind gesellschaftliche Prozesse nie unumkehrbar. Allerdings sind etablierte Diskurse, Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen…“ Kommentar von Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson vom 16. Juni 2023 in der taz online, siehe mehr daraus und dazu NEU: „Widersetzt euch!“-Autoren: „Es gibt keinen größeren Tabubruch in Deutschland. Allein schon aufgrund unserer Geschichte müssten wir mit der aktuellen Situation anders umgehen, tun es aber nicht“ 
Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik – ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich – rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall – als auch die sog. „Gastarbeiter“ weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das „Boot so voll“, dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte – würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte und NEU: Nationalismus: Das Gift der Mitte. Abstiegsängste befördern den Rechtsruck, heißt es. Aber kommt es nicht auch darauf an, welche Ängste die Leute konkret umtreiben? 
Als Alternative zum Weltwirtschaftsforum, das jährlich in Davos stattfindet, ist das Weltsozialforum seit 25 Jahren einer der wichtigsten internationalen Treffpunkte globaler Zivilgesellschaft. Das Forum in Cotonou wird mehrere hundert Veranstaltungen und gemeinsame Proteste vor Ort umfassen. Mit Benin als Gastgeberland rücken insbesondere Perspektiven aus Westafrika in den Mittelpunkt. Themen wie Frieden, Klimagerechtigkeit, Rohstoffpolitik, Landrechte, Schuldenkrisen, Ernährungssouveränität, Dekolonisierung, sowie alternative Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle werden das Forum prägen. Erwartet werden ca. 50000 Teilnehmer_innen vornehmlich aus Bénin und Nigeria. Das Spektrum reicht von Gewerkschaften, Bauern-, Frauen- und indigenen Organisationen bis hin zu Friedens- und Gerechtigkeitsbewegungen. Viele Veranstaltungen finden wiederum hybrid statt (d.h. zugleich vor Ort und virtuell). Siehe die offizielle Website des WSF 2026 und erste Artikel darüber. NEU: Manifest für Bewegungsfreiheit: Unsere Körper sind nicht eure Grenzen 
„… Freihandel, Klimaschutz und Rohstoffe: Wohl kein anderer Kontinent wurde in den vergangenen Monaten von der deutschen Politik so umworben wie Südamerika. Die Charmeoffensive hat einen existenziellen Hintergrund: Die Länder verfügen über begehrte Rohstoffe, seltene Erden und können grünen Wasserstoff für die deutsche Energiewende herstellen. Zugleich wehren sich lokale und indigene Gemeinschaften gegen eine Politik der reinen Rohstoffausbeutung ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. (…) Plötzlich ist Südamerika wichtig geworden als Produzent von Nahrungsmitteln und Lieferant von Kupfer, Eisenerz, Bauxit und Lithium für die Batterieproduktion. Knapp zwei Drittel der weltweiten Lithium-Reserven befinden sich in der Andenregion von Bolivien, Argentinien und Chile. Brasilien als größte Volkswirtschaft der Region wird besonders von der deutschen Regierung umgarnt…“ Beitrag von Susann Kreutzmann vom 10. Juli 2023 im MiGAZIN und dazu NEU: Brasilien: Gefährliche Rohstoffe. Durch Bergbau und radioaktive Verseuchung wird für die »grüne« Energiewende Amazonien riskiert 
„Eine Allianz aus 11 Verbänden und Gewerkschaften des Bekleidungssektors in Bangladesch hat sich dem Garment Workers‘ Trade Union Center (GWTUC) angeschlossen, um für eine Anhebung des Mindestlohns auf 25 000 BDT (ca. 215€ / 235US$) pro Monat zu kämpfen. Das klingt vielleicht nicht nach viel. Aber wenn man bedenkt, dass der derzeitige Mindestlohn für die Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie des Landes bei mageren 8 000 BDT liegt, wäre eine Erhöhung um mehr als 200 % ein echter Meilenstein für die vier Millionen Beschäftigten in dieser Branche. Die überwiegende Mehrheit davon sind weibliche Arbeitskräfte. In Bangladesch gibt es rund 4000 Bekleidungsfabriken, von denen die meisten für Marken wie Adidas, H&M, Nike, Marc O’Polo und Zara produzieren. Der GWTUC ruft andere Gewerkschaften und Einzelpersonen auf, sich mit den Bekleidungsarbeitern zu solidarisieren…“ engl. Aufruf vom 20.4.2023 bei Global May Day mit weiteren Infos. NEU: Textilindustrie in Bangladesch: Näher dem Abgrund näher. Mehr als 450 geschlossene Betriebe seit August 2024, rund 240.000 Beschäftigte entlassen – Regierungschef empfängt nur Kapitalseite 
„«Wir sind Teil der Lösung», behauptet die Vonovia in ihrem am 18. März 2022 veröffentlichten Geschäftsbericht 2021. Es sei «das erfolgreichste Jahr unserer Unternehmensgeschichte» gewesen, verkündete Vonovia-Boss Rolf Buch bei der Präsentation der Ergebnisse. Der wirtschaftliche Erfolg sei Basis für die Übernahme von Zukunftsverantwortung für die Wohnungsversorgung und den Klimaschutz. Die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen sieht das anders. Das auf aggressives Wachstum und effiziente Mietenabschöpfung zugunsten der Finanzanleger ausgerichtete Geschäftsmodell wird mit jeder Übernahme zu einem größeren Problem für die soziale und ökologische Wohnungsversorgung. Die hohe Gewinnausschüttung – vom Vorstand vorgeschlagen werden 1,3 Milliarden Euro – ist weniger gerechtfertigt als jemals zuvor. In diesem Text beschäftigen wir uns insbesondere mit der Abschöpfung der Miete und konzentrieren uns dabei auf den aktuellen Geschäftsbericht.“ Broschüre von Knut Unger – Infos und Gratis-Download bei der RLS, siehe dazu NEU: Vor Konzert am Freitag und Protest am Samstag: Musiker:innen der Initiative „Lebenslaute“ blockieren am Donnerstagmorgen spielend den Eingang der Vonovia-Zentrale 
“GKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (…) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: Das Fabrikkollektiv ex-GKN hat die Fabrik für permanente Versammlung davor geräumt – bis die neuen Eigentümer*innen mit dem Plan eines Logistikzentrums auf dem Gelände scheitern…
„Zur morgigen Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister hat Bahn für Alle einen Vorschlag erarbeitet. Das Gremium befasst sich mit den Trassenpreisen und dem Deutschlandticket. Die Streichung von Zugverbindungen und höhere Ticketpreise können verhindert werden, wenn die Deutsche Bahn (DB) per Satzung gemeinnützig wird. (…) Die Gemeinnützigkeit der DB kann Bilger durch einfache Satzungsänderung veranlassen. Vorstand und Aufsichtsrat müssen die Vorgaben dann befolgen. Dazu müssten auch die Fahrpreise grundlegend reformiert werden. Bahn für Alle hat ein bestechend einfaches Preissystem entwickelt. Ein KlimaTicket soll nicht mehr als 50 Euro pro Monat kosten und als Sozialticket nur 25 Euro pro Monat…“ Pressemitteilung vom Bündnis Bahn für Alle vom 5. August 2026 zum Konzept „Eine Zukunftsbahn für alle“ 
„In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation AI große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen (…) Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. (…) „Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen…“ Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und dazu NEU: Die Big-Tech-Konzerne verkaufen uns eine dystopische Zukunft: Der KI-Wettlauf mit China ist eine bequeme Lüge, um die Invasion der Rechenzentren zu rechtfertigen