Europäische Tarifpolitik

Nachruf: Tarifvertrag“Wird ein Unternehmen verkauft, kann der neue Besitzer weiter an Tarifverträge gebunden sein, auch wenn er selbst nicht tarifgebunden ist – inklusive Tarifsteigerungen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Konkret ging es in dem Urteil um die Frage “dynamischer Bezugnahmeklauseln” auf Tarifverträge in einem Arbeitsvertrag – also ein Passus im Arbeitsvertrag, der besagt, dass ein Tarifvertrag oder mehrere Tarifverträge “in ihrer jeweils geltenden Fassung” für die Beschäftigten gelten. Nach dem Verkauf eines deutschen, ehemals kommunalen Unternehmens mit Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes an einen privaten Eigentümer hatten zwei Arbeitnehmer mit entsprechendem Passus im Arbeitsvertrag geklagt. Sie wollten durchsetzen, dass die im Arbeitsvertrag genannten Tarifregelungen auch nach dem Betriebsübergang für sie gelten (also “dynamisch” sind). Der neue Arbeitgeber hingegen vertrat den Standpunkt, diese Bezugnahme auf den Tarifvertrag sei “statisch” und gelte nach dem Unternehmensverkauf nicht mehr. Der EuGH gab Ende April 2017 den Arbeitnehmern Recht. Das EuGH-Urteil hat damit für entsprechende Fälle in Deutschland Klarheit geschaffen…” DGB-Mitteilung vom 5. Mai 2017 externer Link. Zur Vorgeschichte siehe: (weiterlesen »)

EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa -  Europe needs a pay rise“Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor einigen Jahren hielt in vielen europäischen Ländern die Sparpolitik Einzug. Vielerorts zahlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie selbst nicht verursacht hatten. Doch längst fahren Unternehmen europaweit wieder Gewinne ein. Höchste Zeit, dass auch die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Deshalb hat der Europäische Gewerkschaftsbund die Kampagne “Europe needs a pay rise” gestarte. Denn: Europa braucht höhere Löhne. Jetzt ist Zeit für den Aufschwung – für unseren Aufschwung!” DGB-Kampagnenaufruf externer Link mit englischem Kampagnenvideo des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB): “Darum sind höhere Löhne gut für alle” und die EGB-Kampagnen-Website externer Link. Es ist allerdings das Übliche: Nicht mit dem, was wir verdienen und brauchen wird argumentiert, sondern mit der durch höhere Löhne anzukurbelden Binnennachfrage, von auch die Unternehmen profitieren sollen… Daher stellt sich die Frage, wie sich diese Kampagne mit der Niedriglohnpolitik des DGB vereinbaren lässt… Siehe zu dieser Frage:

Die InternationaleWas haben dem Management nahe stehende Betriebsräte und links angehauchte lokale und regionale Gewerkschaftskader in Deutschland gemeinsam? Sie verkaufen ihre Seele an den Wettbewerb und verhindern gezielt einen solidarischen Interessenausgleich zwischen den Beschäftigtengruppen, den Unternehmensstandorten, innerhalb der Wertschöpfungsketten und grenzüberschreitend sowieso. Sie nutzen ihre Kapazitäten bewusst nicht für einen breiten Interessenausgleich. Die Kernbelegschaft des jeweiligen Unternehmens ist zur heiligen Kuh eines neuen Klassenkampfs geworden. Diese Kerngruppe wird bei der Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg von den Beschäftigten mit anderem Status gezielt abgegrenzt, um den vermeintlichen Gesamterfolg des Unternehmens nicht zu gefährden. Die durchschlagende Kurzfriststrategie auf der einzelbetrieblichen Ebene hat die Gewerkschaftsstrukturen erschüttert, Solidarität zur unerwünschten Floskel degradiert und eine brutale Hierarchie im Interessenausgleich in der Arbeitnehmerschaft etabliert. Gewerkschaften sind hier aber nicht Opfer, sondern Täter. Harter Einsatz für die Kernbelegschaft eines Unternehmens gilt als klassenkämpferisch, auch wenn er sich gegen die Interessen anderer Belegschaftsgruppen oder Standorte im In- und Ausland richtet…” Artikel von Hardy Koch vom 14.02.2017 bei Makroskop externer Link und, weil wir den Beitrag so gut finden, umfangreiche Zitate hieraus: (weiterlesen »)

Der Trend zur Dezentralisierung von Tarifverhandlungen ist in vielen Ländern Europas zu beobachten. Diese Entwicklung vollzieht sich bereits seit einigen Jahrzehnten und hat sich durch die Krise verstärkt, um der Notwendigkeit einer größeren, betrieblichen Flexibilität Rechnung zu tragen. Das ist auch einer der zentralen Befunde der dritten Europäischen Unternehmenserhebung der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)[1]. Die Erhebung zeigt auch, dass im Erfassungsbereich der Tarifverhandlungen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen abnehmen und mehr Ausstiegs- und Ausnahmeklauseln festzustellen sind. Dieser Trend ist aber nicht nur auf das Umfeld der Arbeitsbeziehungen, sondern auch auf politische Maßnahmen zurückzuführen. In vielen Ländern hat die Politik das ehemals einflussreiche System der Branchentarifverhandlungen zugunsten lokaler oder betrieblicher Mechanismen der Lohnfestsetzung, mit oder ohne Beteiligung der Gewerkschaft, beschnitten…” Artikel von Erika Mezger vom 3. Juni 2015 bei der DGB-Gegenblende externer Link

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und des Streikrechts der letzten Jahre umzukehren und fordert ein Ende der Austeritätspolitik. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist ganz im Sinne dieser Entscheidung, da als eine der ersten Maßnahme die durch die Troika beschnittenen Gewerkschaftsrechte wiederhergestellt werden sollen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ist zutiefst besorgt über den Abbau von Kollektiv- und Streikrechten im Kontext der Wirtschaftskrise und der Austeritätspolitik. Eine entsprechende Resolution wurde am 28. Januar mit 136 Stimmen bei 2 Gegenstimmen in Straßburg beschlossen: Die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und die Beschränkung des Streikrechts bewirkten einen andauernden Trend hin zu niedrigeren Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen und steigender Ungleichheit. Die Versammlung weist darauf hin, dass dadurch die europäischen Volkswirtschaften beeinträchtigt werden und nicht zuletzt die Demokratie selbst Schaden nehmen könne…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 29. Januar 2015 externer Link. Siehe ebd. “Schutz des Rechts auf Kollektivverhandlungen, einschließlich des Streikrechts”. Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedete Resolution vom 28. Januar 2015 externer Link in der Arbeitsübersetzung des Deutschen Bundestages

FES: Internationale Politik und GesellschaftWie das EU-Krisenmanagement Flächentarifverträge aushöhlt und einen Systemwechsel in den Arbeitsbeziehungen erzwingt. Im Zuge der derzeitigen Krise haben sich die tarifpolitischen Handlungsbedingungen der Gewerkschaften europaweit weiter verschlechtert. Dies liegt zum einen an den generell ungünstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen. In der Mehrzahl der europäischen Länder herrscht nach wie vor geringes Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit. Dies aber liegt vor allem auch am derzeitigen EU-Krisenmanagement, das mit seinem einseitigen Fokus auf Austeritätspolitik und neoliberalen „strukturellen Reformen“ zusätzlichen Druck auf die Lohnentwicklung und bestehende Flächentarifvertragssysteme ausübt. (weiterlesen »)

Nicht nur die Südeuropäer sollen Löhne kürzen. Auch für die anderen Länder habe die EU-Kommission solche Pläne, warnt Tarifexperte Thorsten Schulten. Interview von Eva Völpel in der taz online vom 12.05.2013 externer Link (weiterlesen »)

Die aktuelle Krise in der Eurozone wurde durch ein permanentes Auseinanderdriften von Löhnen, Lohnstückkosten und Preisen und entsprechend starke Divergenzen zwischen den Leistungsbilanzen der Mitgliedstaaten verursacht. Der Europäische Rat hat diese offene Flanke der europäischen Wirtschaftsregierung durch eine allerdings asymmetrisch angelegte Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte zu schließen versucht. Diese beinhaltet eine Kontrolle der Lohnstückkosten und damit der  Löhne; sie steht so in einem bisher nicht aufgelösten Spanungsverhältnis zur Tarifautonomie. Zur Auflösung dieses Konfliktpotenzials werden verschiedene Optionen beschrieben und bewertet. Die hier präferierte Option zielt auf eine stärkere Zentralisierung und Koordinierung der Lohnfindung, ergänzt um eine Flankierung durch antizyklische Fiskalpolitik und durch effektive Wettbewerbspolitik. Als institutioneller Rahmen für eine verstärkte Koordinierung wird zusätzlich zum bereits bestehenden Makroökonomischen Dialog auf EU-Ebene ein Makroökonomischer Dialog sowohl für jeden Mitgliedstaat als auch für die Eurozone  vorgeschlagen…” Studie von Willi Koll vom März 2013 beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) externer Link

Quelle:  DGB-klartext vom 06.12.2012 externer Link

Im Schatten der Krise arbeitet die EU-Kommission am Abbau der Arbeitnehmerrechte in Europa. Nun soll zukünftig eine „tripartite Lohnbeobachtungsgruppe“ die Lohnpolitik der EU-Staaten „koordinieren“. Ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie, meint der klartext.

Quelle:  Interview von Sigrid Schamall im Standard online vom 27. November 2012 externer Link

Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Tarifvertrag geschützt ist, ist europaweit sehr unterschiedlich. Daraus ergibt sich die Frage, wie das mit dem Organisationsgrad der Gewerkschaften beziehungsweise mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) korreliert. Welche Auswirkungen hat die aktuelle EU-Krisenpolitik in Südeuropa, wie werden die Tarifsysteme umgebaut und mit welchen Folgen? Thorsten Schulten, Experte für Tarifpolitik in Europa, gibt im Interview mit derStandard.at Antworten.  Siehe dazu auch „Europäische Tarifpolitik

  • Erfolg für die Gewerkschaften: Europäische Kommission zieht „Monti II“-Vorschlag zurück
    Die Europäische Kommission zieht ihren Entwurf für die sogenannte Monti-II-Verordnung zurück. Ein Erfolg für die Gewerkschaften, denn der Vorschlag hätte weitreichende Folgen auch für das nationale Streikrecht gehabt. Die deutschen und europäischen Gewerkschaften setzen sich weiter ein für eine Soziale Fortschrittsklausel in den Europäischen Verträgen…“ DGB-Meldung vom 13.09.2012 externer Link (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

  • europ. Tarifpolitik
  • Lohndiskriminierung am Beispiel Schweden - Modell für die EU?
  • Die "Initiative von Doorn"
  • Ca. 2000 betitelten wir die Rubrik: "Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zur europäischen Tarifpolitik.
    Die Kritik von J. Kreimer-de Fries, Referatsleiter für Europäische Tarifpolitik beim DGB-Bundesvorstand, an den Verhandlungsergebnissen der europäischen Sozialpartner zu befristeten Arbeitsverträgen führte zu Abmahnungen durch den Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV) des DGB. Über diesen arbeitsrechtlichen Streit und das Verhalten der DGB-Spitze in der Rolle als Arbeitgeber informieren wir auf unserer Solidarität-Seite. Diesen Konflikt nehmen wir aber auch zum Anlaß, nicht nur die umstrittenen Kommentare zu dokumentieren, sondern weitere Hintergründe und Informationen zu dem viel zu unbeachteten Thema der gewerkschaftlichen Europa-Politik. (Wie) Wird die Notwendigkeit und Chance zur europaweiten Angleichung arbeitsrelevanter Standards wahrgenommen?"