Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise

DGB: Das geht nur anders. Aber nicht mit uns!Früher, als selbst die alten Zeiten noch besser waren, gab es einmal einen einfachen Spruch, der gewerkschaftliche Positionen markierte: „Which side are you on?“, auf welcher Seite stehst Du. Heute weniger gebräuchlich, ist er dennoch von europäischen und bundesdeutschen Gewerkschaften aus Anlass von G20 erstaunlich deutlich beantwortet worden – dreifach. Der Europäische Gewerkschaftsbund verabschiedet in Rom eine Erklärung zur EU-Politik, die deren neue soziale Ausrichtung, die man als Einziger mit bewundernswertem Scharfblick erkannt hat, lobt und mehr davon einfordert. Zum Klimaabkommen (dem wenig geheimen Großthema hinter den Kulissen von G20) reiht sich der DGB in den Chor der Trump-Kritiker ein und tut wie alle diese so, als wäre das ein ganz tolles Abkommen (das jetzt natürlich die EU, also die BRD, verteidigen muss). Und zur Polizeistaats-Mobilisierung in Hamburg fordert ver.di zwar nicht leichtere Knüppel für die Einsatzkommandos, wohl aber bessere Bezahlung für Greiftrupps. In einer kleinen – aus gegebenem Anlass ausführlich kommentierten – Materialsammlung dokumentieren wir die dreifache Bankrotterklärung: (weiterlesen »)

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Heinz-Josef Bontrup, Professor für Volkswirtschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (bekannt auch als Memo-Gruppe), hat zwei bemerkenswerte Schriften vorgelegt. In der ersten, »Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung?«, entwickelt er das Gesamtkonzept eines wirtschafts- und sozialpolitischen Auswegs aus dem Elend von Massenarbeitslosigkeit, aus prekären Arbeitsverhältnissen und wirtschaftlicher Stagnation. In der zweiten geht es um sein Sondervotum als wissenschaftliches Mitglied der im Juli 2013 vom Landtag in NRW eingesetzten Enquetekommission zur »Bewertung der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demographischen Wandels in den Dekaden 2020 bis 2030«, also um das gleiche Problem auf der Ebene des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Bundesrepublik. (…) Bontrup fordert eine entschiedene Abkehr von der neoliberalen Politikausrichtung und vor allem eine entsprechende gesellschaftliche Bewegung, die dies auf ihre Fahnen schreibt. Kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist für ihn der Schlüssel zu einer linken Politikalternative, ohne die sich nichts ändern wird…” Rezension von Ekkehard Lieberam bei der jungen Welt vom 19. Dezember 2016 externer Link. Die Buchbesprechung bezieht sich auf Heinz-J. Bontrup “Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung? Wachstumskritik – Arbeitszeitverkürzung fordern”, Pad-Verlag, Bergkamen 2016, 76 Seiten, fünf Euro sowie Heinz-J. Bontrup “Zukunftsfähiges NRW. Politik und Wirtschaft zwischen Schuldenbremse und Demographie-Mythen”, Pad-Verlag, Bergkamen 2016, 76 Seiten, fünf Euro – beides im Rahmen des Projektes »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« des Pad-Verlages in Zusammenarbeit mit dem LabourNet Germany

“Seit Beginn der Finanzmarkt-und Wirtschaftskrise gehen Regierungen in immer mehr Ländern Europas daran, im Zuge vermeintlicher „Krisenlösungspolitiken“ Gewerkschaftsrechte empfindlich einzuschränken. Diese Angriffe gestalten sich vielschichtig, je nachdem, wo sich gerade Möglichkeiten auftun. Sie folgen zwar keinem einheitlichen Muster, sind jedoch unverkennbar von einschlägigen europäischen Politikempfehlungen flankiert. Gewerkschaften und deren Gestaltungsmöglichkeiten geraten so immer mehr ins Abseits. Damit stehen Kernelemente des demokratischen Grundgerüsts in Europa zur Disposition, wenn nicht bald „die Stopptaste gedrückt wird“…” Beitrag von Sandra Breiteneder und Wolfgang Greif vom 20. Mai 2016 bei annotazioni.de externer Link (weiterlesen »)

Wo bleibt der europäische Generalstreik? Mit dieser Frage befaßt sich Heiner Dribbusch vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in den aktuellen WSI-Mitteilungen. Er verweist auf die Erfahrungen mit dem europaweiten Aktionstag, zu dem der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am 14. November 2012 aufgerufen hatte: »Während es in Portugal, Spanien sowie teilweise Griechenland und Italien erstmals zu synchronisierten Streik­aktionen kam und Gewerkschaften in Frankreich, Belgien sowie einigen osteuropäischen Ländern zumindest größere Demonstrationen organisierten, kamen die Gewerkschaften in den Nordländern, so zum Beispiel auch in Deutschland, nicht über weitgehend symbolische Aktionen und Solidaritätserklärungen hinaus.«…” Besprechung von Daniel Behruzi in junge Welt vom 29.07.2014 externer Link (weiterlesen »)

mini_expressArtikel von Toni Richter, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 06/2014

»Gerade wir, die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, wünschen nicht, dass es zum sog. Kladderadatsch kommt und dass wir genötigt sind, auf den Trümmern der Gesellschaft Einrichtungen zu schaffen, gleichviel, ob sie besser oder schlechter sind wie die jetzigen. Wir wünschen den Zustand der ruhigen Entwicklung.«(Karl Legien, 1899)

Wenn viele Linke seit Beginn der Krise 2008 an der Stabilität der deutschen Verhältnisse leiden, so nehmen die DGB-Gewerkschaften hierbei eine besondere Rolle ein. Eine minimale rhetorische Unterstützung der Krisenproteste hierzulande und außerhalb, ein öffentlich vorgetragener Stolz auf die eigene Rolle bei der Optimierung der Wettbewerbs- bzw. Kostenvorteile der deutschen Industrie, anhaltend ritualisierte Tarifrunden mit moderaten Abschlüssen, ein Leiharbeits-Tarifabschluss, der die kostensenkende Spaltung zwischen Kern- und Randbelegschaften in Deutschland etwas mildert, aber keineswegs aufhebt – all dies sorgt dafür, dass viele bundesdeutsche Linke kaum Erwartungen hegen, aus der Ecke der DGB-Gewerkschaften echte Unterstützung für eine europäisch-internationalistische Bewegung gegen jene Krisenpolitik zu bekommen, die seit 2008 die sozialen Kosten der Krise einseitig bei den abhängig Beschäftigten und bei den meistverschuldeten EU-Staaten ablädt. (weiterlesen »)

Erfolgreiche Kampagnen zu Mindestlohn und Leiharbeit, neue Herausforderungen in der Mitglieder- und Organisationsentwicklung, Strategien zu Krisenpolitik, Niedriglöhnen und Organisierungspolitiken…” Überblick von Heiner Dribbusch (WSI) und Peter Birke (SOFI) vom April 2014 bei der HBS externer Link

Klaus Dörre sieht die Bundesrepublik auf dem Weg zu einer »prekären Vollerwerbsgesellschaft«. Diese These vertritt der Jenaer Soziologe in der jüngsten Ausgabe des Buchs »Gute Arbeit«, das alljährlich von Lothar Schröder und Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglieder bei ver.di bzw. der IG Metall, herausgegeben wird. Eine Rückkehr zur »fordistischen Vollerwerbsgesellschaft« hält Dörre hingegen für ausgeschlossen. Das habe weitreichende Implikationen für das Handeln der Gewerkschaften…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 10.06.2014 externer Link (weiterlesen »)

mini_expressArtikel von Nikolai Huke und Felix Syrovatka*,erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 03-04/2014

Glaubt man ihrer Selbstdarstellung, feiern die deutschen Gewerkschaften in den vergangenen Jahren ein relativ erfolgreiches Comeback. Exemplarisch dafür steht Hans-Jürgen Urbans (IG Metall) Feststellung, die Gewerkschaften hätten sich als Krisenmanager bewährt und signifikante Beiträge zur Sicherung von Branchen und Beschäftigung geleistet, keineswegs selbstverständliche Defensiverfolge erzielt und Fortschritte bei der eigenen Revitalisierung und Erneuerung gemacht (vgl. Urban 2013). Urbans These vom Comeback der deutschen Gewerkschaften wurde seither in einer Reihe von Beiträgen aufgegriffen (vgl. Schmalz/Dörre 2013). Im Folgenden wird in vier Thesen argumentiert, dass sich die Gewerkschaften entgegen dieser Sichtweise nach wie vor strategisch wie organisationspolitisch in der Defensive befinden. (weiterlesen »)

DossierDie EGB-Kampagne "A New Path for Europe"

Ein neuer Weg für Europa – für gute Arbeit, Investitionen und Gleichheit kämpfen. Europäische Demonstration in Brüssel – Aktionstag – Freitag 04.04.14 / Die EGB-Kampagne “A New Path for Europe” / Gewerkschaftsaufrufe zur Wahl

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.2.2014

Zunächst dürfte eine derartige Herausforderung bestimmt durch die gerade aktuelle Lage in einer Durchsetzung der – Finanztransaktionssteuer genannten Spekulationssteuer sein (1.) – aber dann im weiteren auch noch die Opposition gegen das Transatlantische Freihandels-Abkommen (TTIP oder TAFTA) umfassen (2.) – nur dann entsteht die drängende Frage nach dem, was noch fehlt – sozusagen die Defizite in der Krisenüberwindungs-Debatte (3.)! (weiterlesen »)

Ein Gespräch von Linken-Politiker Thomas Händel und Armin Schild (SPD, IG Metall) über die Krise, die Europawahl und neue Bündnisse. Interview von Jörg Meyer im ND online vom 14.02.2014 externer Link (weiterlesen »)

“Um die Gewerkschaften, einst Hauptträger der Sozialkritik, scheint es nicht gut bestellt. Für eine Debatte über linke Alternativen zur Krisenpolitik ist es höchste Zeit…” Artikel von Hans-Jürgen Urban aus Neues Deutschland vom 25. November 2013 externer Link, dokumentiert beim Friedensratschlag (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2013

Sisyphos muss man sich als glücklichen Menschen vorstellen
Albert Camus (weiterlesen »)

Dossierdas internationale Gewerkschaftstreffen am 22. – 24. März 2013 in Paris

Anfang Mai 2012 fand in Sao Paulo das Erste internationale Treffen linker GewerkschafterInnen und Sozialer Bewegungen statt, auf Einladung der linken brasilianischen Conlutas und der französischen Gewerkschaftsföderation SUD. Ein Ergebnis: Gemeinsam mit der britischen Transportarbeitergewerkschaft RTM und anderen alternativen Gewerkschaften sowie verschiedenen sozialen Bewegungen rufen sie für April 2013 in Paris zu einem Folgetreffen auf, das konkreter werden soll. LabourNet Germany ist von Beginn an dabei. Siehe

  • Rencontre syndicale internationale par Solidaires national
    Film sur la Rencontre syndicale internationale qui s’est déroulée du 22 au 24 mars 2013 à St Denis (93) à l’initiative de l’Union syndicale Solidaires (France) / Confederacion General del Trabajo (Etat espagnol) / Central Sindical e Popular Conlutas (Brésil). Video-Dokumentation des Treffens bei der SUD externer Link (weiterlesen »)

Emanzipation - Zeitschrift für sozialistische Theorie und Praxis - vom Juni 2013: "Ist die alte Arbeiterbewegung tot?" Aus der Sicht des britischen Wirtschaftsmagazins The Economist (7. Juni 2003) gibt es angesichts der Wucht des Strukturwandels nur zwei Alternativen für die Gewerkschaften: «Adept or die – Passt euch an oder sterbt.» Aber: «Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?», heißt es bei Bert Brecht im «Lob der Dialektik»...” Artikel von Manfred Dietenberger in Emanzipation – Zeitschrift für sozialistische Theorie und Praxis – vom Juni 2013 : “Ist die alte Arbeiterbewegung tot?” – exklusiv im LabourNet Germany, wir danken! (weiterlesen »)