Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise

isw-report 78: Die Große Krise und die Lähmung der GewerkschaftenDie Gewerkschaften in Europa befinden sich in schwerer See. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung sowie die Zunahme sozialer Ungleichheit stellen sie vor ähnliche Herausforderungen. Zugleich haben sich ihre jeweiligen nationalen Handlungsmöglichkeiten im Gefolge der Krisenpolitik innerhalb der EU seit 2008 sehr unterschiedlich entwickelt. Dies ist der Hintergrund, vor dem wir neben Deutschland Wissenschaftler_innen aus Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, Spanien sowie Ungarn für ein gemeinsames Forschungsprojekt interessieren konnten. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über einige uns besonders interessant erscheinende Aspekte dieser Analysen und stellt diese in den Zusammenhang anderer aktueller Veröffentlichungen zu diesem Thema.” Zusammenfassung der aktualisierten Neuauflage des von Steffen Lehndorff, Heiner Dribbusch und Thorsten Schulten herausgegebenen Buchs „Rough Waters…” als IAQ-Forschung 2018-05 auf der Seite des ETUI externer Link mit elf Länderstudien über europäische Gewerkschaften in Zeiten der Krise. Besonders schön darin: “… Bei alledem sollte nicht vergessen werden, dass es irreführend wäre, „Brüssel“ für das ganze Ausmaß unsozialer Politik in der EU verantwortlich zu machen. Die Agenda 2010 in Deutschland ist zweifellos durch kein Troika-Diktat erzwungen worden…”

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Im Interview von Jan Ole Arps in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis  Nr. 641 vom 18. September 2018 mit Bini Adamczak externer Link “über die schönste Beziehung der Welt”, beantwortet dieser die Frage Ist die Solidarität in der Krise?”: “… Was sich in der Krise befindet, ist die kapitalistische Demokratie. Die Wurzeln dieser Krise reichen Jahrzehnte zurück. Der Neoliberalismus hat die Fragmentierung der Gesellschaft vertieft. Viele Errungenschaften einer institutionalisierten Solidarität wie Arbeitslosen-, Kranken-, Rentenversicherung, Flächentarifverträge wurden ausgehöhlt. »Du allein kannst es schaffen« lautete die Parole. Die Weltwirtschaftskrise vor zehn Jahren hat gewaltsam in Erinnerung gerufen, dass diese Parole für die Mehrheit nicht stimmt. Auf die Frage nach Wegen aus der Individualisierung gibt es eine rechte und eine linke Antwort. Die rechte Antwort bietet einem Teil der Bevölkerung an, seinen Lebensstandard zu halten auf Kosten von Schwächeren. Was hier angerufen wird, sind Loyalität und Korpsgeist. Die linke Antwort richtet sich an alle, die unterdrückt sind, und geht als universelle noch darüber hinaus. Sie lautet Solidarität. (…) In den USA, wo heute mehr Menschen den Sozialismus befürworten als je in der Geschichte, gehen die Kämpfe gegen Verschuldung, gegen Häuserräumungen, gegen rassistische Polizeigewalt und in Form der Antifa weiter. In Griechenland existieren die Initiativen der solidarischen Ökonomie auch ohne große mediale Öffentlichkeit fort, und selbst in Deutschland und Österreich sind die solidarischen Beziehungen, die durch den Sommer der Migration geknüpft wurden, nicht aufgelöst. Für uns stellt sich neben der Frage der Verknüpfung auch die, wie sich diese sozialen Solidaritäten stärker politisch artikulieren können. Es geht um ein explizit linkes Framing und Agendasetting. Nicht im Sinne einer Verteidigung des Status Quo, sondern seiner emanzipatorischen Überwindung.” (Bini Adamczak ist Mitglied der jour fixe initiative berlin, die für das erste Halbjahr 2019 eine Veranstaltungsreihe zum Thema Solidarität organisiert. Von Bini Adamczak erschien kürzlich bei Suhrkamp das Buch »Beziehungsweise Revolution. 1917, 1968 und kommende«)

Transparent: "You dont hate Mondays, you hate Capitalism"Wenn die Krise auch nicht viel Gutes gebracht hat, so doch zumindest, dass in der Linken ein Umdenken begann. Bereits 2009 wurde in der Direkten Aktion festgestellt, dass Klassen- und Transformationspolitiken wieder im Kommen sind. Und da beide Ansätze – insbesondere im Verbund – schon immer Kernbestände des Syndikalismus waren, konnte angenommen werden, dass dieser fruchtbare Anregungen für eine Erneuerung der Linken zu bieten hat. Heute, fast zehn Jahre später, lässt sich tatsächlich ein kleines Revival des Syndikalismus feststellen. Wie der Historiker Marcel van der Linden letztes Jahr in einem Interview mit dem Neuen Deutschland feststelle, setzen Gewerkschaften basisdemokratischen Typs derzeit neue, wenn auch »vorsichtige« Akzente im allgemeinen Niedergang der Arbeiterbewegung. (…) Gleichzeitig sind Transformations- und Klassenpolitiken zu regelrechten Trendthemen der Linken avanciert. Dies allerdings, ohne dass groß auf den Syndikalismus Bezug genommen würde. Das ist schon ironisch. (…) Dabei wäre es falsch, den Syndikalismus nur auf die Arbeitersphäre reduzieren. Entgegen des Vorurteils, er sei unzulänglich, weil er nur auf Betriebe fokussiere, schloss er in seiner Hochphase durchaus kommunalistische Strukturen ein, etwa Mieter- und Erwerbslosenhilfe, Konsumgenossenschaften sowie Bildungs- und Kulturvereine. Insofern deutete er ein umfassendes Modell sozialer Reorganisation an. Es wäre Aufgabe, dieses Modell nun deutlicher auszuprägen. Dabei könnte gerade eine Kombination verschiedener Interessen- und Selbstverwaltungsstrukturen den Unterbau für eine Gegengesellschaft bieten, deren sozialen Beziehungen die staatlichen und kapitalistischen Strukturen überschreiben. Derartige Transformationspolitik wäre eine glaubwürdige Vision für die Linke in einer Zeit, wo revolutionärer Eifer als destruktiv oder blauäugig gilt, zugleich aber die Unzufriedenheit mit Reformpolitik omnipräsent ist. Und es wäre eine Möglichkeit für die isolierte Linke, wieder Anschluss zu finden. Denn es bedarf heute erstmal wieder grundlegender Bemühungen im sozialen Handgemenge, damit sie ihre Glaubwürdigkeit zurückerhält. In diesem Sinne beginnt die Transformation der Gesellschaft mit der Transformation der Linken selbst.” Beitrag von Holger Marcks vom 3. September 2018 bei Direkte Aktion online externer Link als Teil 1 der angekündigten Debatte um Klassenpolitik

Transparent: "You dont hate Mondays, you hate Capitalism"Dass sozialer Fortschritt erkämpft werden muss, ist eine linke Binse – dass die Arbeit in Gewerkschaften dafür zentral ist, hingegen nicht. Besser wäre es. Wieso brauchen wir Gewerkschaften? Zum einen natürlich, weil unsere Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen ohne Gewerkschaften weitaus schlechter wären. (…) Aber das ist nicht der einzige Grund dafür, dass Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ganz oben auf der linken Agenda stehen sollte. Der zweite ist strategischer Natur: Denn ohne, dass sich Millionen von Menschen ganz unmittelbar für ihre eigenen Interessen einsetzen, Konflikte mit Unternehmen und Staat als ihren Arbeitgebern ausfechten und dabei anfangen sich als bewusster Teil einer gesellschaftlichen Gruppe mit gemeinsamen Interessen zu begreifen, wird es wohl kaum ein sozialistisches Projekt geben, das sich in der buntscheckigen Arbeiterinnenklasse verankern, durchsetzungsfähig und hegemonial werden kann. Aber, so wendet die linke Gewerkschaftskritik ein, sind die deutschen Gewerkschaften nicht sozialpartnerschaftliche Vereine, die Interessenwidersprüche befrieden? Sind die Gewerkschaftsführungen nicht in einem Boot mit “Kapital und Kabinett”? (…) Es stimmt durchaus, dass viele Forderungen der Gewerkschaften nicht antikapitalistisch sind, sondern „nur“ systemkonform und insofern für das Ziel tiefgreifender gesellschaftlicher Wandlungen uninteressant. Ein Kündigungsschutz oder höhere Löhne seien ja auch im Kapitalismus umsetzbar, so die kritischen Kritiker. Dennoch, so könnte man kontern, birgt eine Bewegung für eine kräftige Lohnsteigerung oder eine breite Mobilisierung für Arbeitszeitverkürzung immer noch mehr systemerschütterndes Potenzial in sich, als Großmobilisierungen gegen einen G8-Gipfel (weil Beschäftigte immer noch die Macht besitzen, Produktionsprozesse lahmzulegen). Entscheidend ist außerdem nicht, wo betriebliche bzw. gewerkschaftliche Auseinandersetzungen Halt machen, sondern welche weitergehenden Möglichkeiten in ihnen schlummern. (…) Gewerkschaften alleine werden sicherlich nicht ausreichen, eine andere, humanere Welt zu erlangen – ohne sie fehlt uns aber die potenzielle gesellschaftliche Macht, um große Reformen und Änderungen durchzusetzen. Sozialistinnen sollten daher möglichst Teil dieser betrieblichen und gewerkschaftlichen Lernbewegungen sein…” Beitrag von Thomas Goes vom September 2018 beim Ada-Magazin externer Link

Transparent: "You dont hate Mondays, you hate Capitalism"Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder verstärkt über Riots und Straßenmilitanz diskutiert. Nur bleibt der Großteil der Debatte im staatstragenden Rahmen. Medien, Polizei und Politik nutzen die Militanzdebatte zur Abrechnung mit einer Linken, die sich nicht auf die staatlich zugewiesene Spielwiese einzäunen lassen will. Auch ein großer Teil der Reformlinken spielt hier wie üblich mit. (…) Wenn Riots und Straßenmilitanz als politische Aktionen betrachtet werden, ist es richtig, über die politische Sinnhaftigkeit dieser Aktionen zu diskutieren. (…) Selbst wenn sie in einer DGB- Gewerkschaft organisiert sind, wollen diese Lohnabhängigen mitentscheiden und widersprechen Vorgaben von Oben, wenn sie ihnen nicht einleuchten. Andere organisieren sich von Anfang an in Basisgewerkschaften. Das sind gute Voraussetzungen, damit sich eine gesellschaftliche Linke mit diesen Arbeitskämpfen solidarisiert, was beim Amazon-Streik aber auch bei den Ausständen in Krankenhäusern und im Pflegebereich heute schon in Ansätzen auch in Deutschland praktiziert wird. Hier ergeben sich Perspektiven zwischen Lohnarbeiter_innen und außerbetrieblichen Linken, die nicht wie in den zitierten Texten von Rioter_innen nur ein Ausflippen im Kapitalismus sind. Die Arbeit in und mit einer Basisgewerkschaft ist im Wortsinn viel radikaler, wenn mit der Organisations- und Bildungsarbeit ein Bewusstsein über Ausbeutungs- und Klassenverhältnisse bei Menschen geschaffen und kollektive Gegenwehr eingeübt wird. Die sind wirkungsvoller gegen den Kapitalismus als eine Riotnacht, auf die im realen Kapitalismus unvermeidlich der Kater folgt.” Beitrag von Peter Nowak vom 4. September 2018 auf seiner Homepage externer Link (Beitrag erschien auch in graswurzelrevolution september 2018/431)

DGB: Das geht nur anders. Aber nicht mit uns!Früher, als selbst die alten Zeiten noch besser waren, gab es einmal einen einfachen Spruch, der gewerkschaftliche Positionen markierte: „Which side are you on?“, auf welcher Seite stehst Du. Heute weniger gebräuchlich, ist er dennoch von europäischen und bundesdeutschen Gewerkschaften aus Anlass von G20 erstaunlich deutlich beantwortet worden – dreifach. Der Europäische Gewerkschaftsbund verabschiedet in Rom eine Erklärung zur EU-Politik, die deren neue soziale Ausrichtung, die man als Einziger mit bewundernswertem Scharfblick erkannt hat, lobt und mehr davon einfordert. Zum Klimaabkommen (dem wenig geheimen Großthema hinter den Kulissen von G20) reiht sich der DGB in den Chor der Trump-Kritiker ein und tut wie alle diese so, als wäre das ein ganz tolles Abkommen (das jetzt natürlich die EU, also die BRD, verteidigen muss). Und zur Polizeistaats-Mobilisierung in Hamburg fordert ver.di zwar nicht leichtere Knüppel für die Einsatzkommandos, wohl aber bessere Bezahlung für Greiftrupps. In einer kleinen – aus gegebenem Anlass ausführlich kommentierten – Materialsammlung dokumentieren wir die dreifache Bankrotterklärung: (weiterlesen »)

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Heinz-Josef Bontrup, Professor für Volkswirtschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (bekannt auch als Memo-Gruppe), hat zwei bemerkenswerte Schriften vorgelegt. In der ersten, »Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung?«, entwickelt er das Gesamtkonzept eines wirtschafts- und sozialpolitischen Auswegs aus dem Elend von Massenarbeitslosigkeit, aus prekären Arbeitsverhältnissen und wirtschaftlicher Stagnation. In der zweiten geht es um sein Sondervotum als wissenschaftliches Mitglied der im Juli 2013 vom Landtag in NRW eingesetzten Enquetekommission zur »Bewertung der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demographischen Wandels in den Dekaden 2020 bis 2030«, also um das gleiche Problem auf der Ebene des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Bundesrepublik. (…) Bontrup fordert eine entschiedene Abkehr von der neoliberalen Politikausrichtung und vor allem eine entsprechende gesellschaftliche Bewegung, die dies auf ihre Fahnen schreibt. Kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist für ihn der Schlüssel zu einer linken Politikalternative, ohne die sich nichts ändern wird…” Rezension von Ekkehard Lieberam bei der jungen Welt vom 19. Dezember 2016 externer Link. Die Buchbesprechung bezieht sich auf Heinz-J. Bontrup “Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung? Wachstumskritik – Arbeitszeitverkürzung fordern”, Pad-Verlag, Bergkamen 2016, 76 Seiten, fünf Euro sowie Heinz-J. Bontrup “Zukunftsfähiges NRW. Politik und Wirtschaft zwischen Schuldenbremse und Demographie-Mythen”, Pad-Verlag, Bergkamen 2016, 76 Seiten, fünf Euro – beides im Rahmen des Projektes »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« des Pad-Verlages in Zusammenarbeit mit dem LabourNet Germany

“Seit Beginn der Finanzmarkt-und Wirtschaftskrise gehen Regierungen in immer mehr Ländern Europas daran, im Zuge vermeintlicher „Krisenlösungspolitiken“ Gewerkschaftsrechte empfindlich einzuschränken. Diese Angriffe gestalten sich vielschichtig, je nachdem, wo sich gerade Möglichkeiten auftun. Sie folgen zwar keinem einheitlichen Muster, sind jedoch unverkennbar von einschlägigen europäischen Politikempfehlungen flankiert. Gewerkschaften und deren Gestaltungsmöglichkeiten geraten so immer mehr ins Abseits. Damit stehen Kernelemente des demokratischen Grundgerüsts in Europa zur Disposition, wenn nicht bald „die Stopptaste gedrückt wird“…” Beitrag von Sandra Breiteneder und Wolfgang Greif vom 20. Mai 2016 bei annotazioni.de externer Link (weiterlesen »)

Wo bleibt der europäische Generalstreik? Mit dieser Frage befaßt sich Heiner Dribbusch vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in den aktuellen WSI-Mitteilungen. Er verweist auf die Erfahrungen mit dem europaweiten Aktionstag, zu dem der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am 14. November 2012 aufgerufen hatte: »Während es in Portugal, Spanien sowie teilweise Griechenland und Italien erstmals zu synchronisierten Streik­aktionen kam und Gewerkschaften in Frankreich, Belgien sowie einigen osteuropäischen Ländern zumindest größere Demonstrationen organisierten, kamen die Gewerkschaften in den Nordländern, so zum Beispiel auch in Deutschland, nicht über weitgehend symbolische Aktionen und Solidaritätserklärungen hinaus.«…” Besprechung von Daniel Behruzi in junge Welt vom 29.07.2014 externer Link (weiterlesen »)

mini_expressArtikel von Toni Richter, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 06/2014

»Gerade wir, die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, wünschen nicht, dass es zum sog. Kladderadatsch kommt und dass wir genötigt sind, auf den Trümmern der Gesellschaft Einrichtungen zu schaffen, gleichviel, ob sie besser oder schlechter sind wie die jetzigen. Wir wünschen den Zustand der ruhigen Entwicklung.«(Karl Legien, 1899)

Wenn viele Linke seit Beginn der Krise 2008 an der Stabilität der deutschen Verhältnisse leiden, so nehmen die DGB-Gewerkschaften hierbei eine besondere Rolle ein. Eine minimale rhetorische Unterstützung der Krisenproteste hierzulande und außerhalb, ein öffentlich vorgetragener Stolz auf die eigene Rolle bei der Optimierung der Wettbewerbs- bzw. Kostenvorteile der deutschen Industrie, anhaltend ritualisierte Tarifrunden mit moderaten Abschlüssen, ein Leiharbeits-Tarifabschluss, der die kostensenkende Spaltung zwischen Kern- und Randbelegschaften in Deutschland etwas mildert, aber keineswegs aufhebt – all dies sorgt dafür, dass viele bundesdeutsche Linke kaum Erwartungen hegen, aus der Ecke der DGB-Gewerkschaften echte Unterstützung für eine europäisch-internationalistische Bewegung gegen jene Krisenpolitik zu bekommen, die seit 2008 die sozialen Kosten der Krise einseitig bei den abhängig Beschäftigten und bei den meistverschuldeten EU-Staaten ablädt. (weiterlesen »)

Erfolgreiche Kampagnen zu Mindestlohn und Leiharbeit, neue Herausforderungen in der Mitglieder- und Organisationsentwicklung, Strategien zu Krisenpolitik, Niedriglöhnen und Organisierungspolitiken…” Überblick von Heiner Dribbusch (WSI) und Peter Birke (SOFI) vom April 2014 bei der HBS externer Link

Klaus Dörre sieht die Bundesrepublik auf dem Weg zu einer »prekären Vollerwerbsgesellschaft«. Diese These vertritt der Jenaer Soziologe in der jüngsten Ausgabe des Buchs »Gute Arbeit«, das alljährlich von Lothar Schröder und Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglieder bei ver.di bzw. der IG Metall, herausgegeben wird. Eine Rückkehr zur »fordistischen Vollerwerbsgesellschaft« hält Dörre hingegen für ausgeschlossen. Das habe weitreichende Implikationen für das Handeln der Gewerkschaften…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 10.06.2014 externer Link (weiterlesen »)

mini_expressArtikel von Nikolai Huke und Felix Syrovatka*,erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 03-04/2014

Glaubt man ihrer Selbstdarstellung, feiern die deutschen Gewerkschaften in den vergangenen Jahren ein relativ erfolgreiches Comeback. Exemplarisch dafür steht Hans-Jürgen Urbans (IG Metall) Feststellung, die Gewerkschaften hätten sich als Krisenmanager bewährt und signifikante Beiträge zur Sicherung von Branchen und Beschäftigung geleistet, keineswegs selbstverständliche Defensiverfolge erzielt und Fortschritte bei der eigenen Revitalisierung und Erneuerung gemacht (vgl. Urban 2013). Urbans These vom Comeback der deutschen Gewerkschaften wurde seither in einer Reihe von Beiträgen aufgegriffen (vgl. Schmalz/Dörre 2013). Im Folgenden wird in vier Thesen argumentiert, dass sich die Gewerkschaften entgegen dieser Sichtweise nach wie vor strategisch wie organisationspolitisch in der Defensive befinden. (weiterlesen »)

DossierDie EGB-Kampagne "A New Path for Europe"

Ein neuer Weg für Europa – für gute Arbeit, Investitionen und Gleichheit kämpfen. Europäische Demonstration in Brüssel – Aktionstag – Freitag 04.04.14 / Die EGB-Kampagne “A New Path for Europe” / Gewerkschaftsaufrufe zur Wahl

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.2.2014

Zunächst dürfte eine derartige Herausforderung bestimmt durch die gerade aktuelle Lage in einer Durchsetzung der – Finanztransaktionssteuer genannten Spekulationssteuer sein (1.) – aber dann im weiteren auch noch die Opposition gegen das Transatlantische Freihandels-Abkommen (TTIP oder TAFTA) umfassen (2.) – nur dann entsteht die drängende Frage nach dem, was noch fehlt – sozusagen die Defizite in der Krisenüberwindungs-Debatte (3.)! (weiterlesen »)