Kampf und Streik

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Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969. Im September 1969 streikten plötzlich massenhaft deutsche Arbeiter, ohne Unterstützung der Gewerkschaft und zur Überraschung der Arbeitgeber. Die Angst ging um: Schließen sich jetzt die Stahlarbeiter und Kohlekumpel den revoltierenden Studenten an? Haben Kommunisten die Finger im Spiel? Die spontane Arbeitsniederlegung verbreitete sich die wie ein Buschbrand, und dahinter steckte keine Organisation, sondern weit verbreitete Unzufriedenheit. Die Gewerkschaften hatten in den vergangenen Jahren Lohnpolitische Zurückhaltung geübt und gleichzeitig boomte die Konjunktur. Die Streikenden Arbeiter wollten ihren Anteil an den Gewinnen der blühenden Wirtschaft. Die erschrockenen Arbeitgeber vereinbarten 1969 und in den folgenden Jahren ungewohnt hohe Lohnerhöhungen, um wieder Ruhe zu schaffen. Die APO wurde in ihrem Ziel bestärkt, die Arbeiter zum Aufstand zu bewegen. Doch die Welle der Streiks blieb ein einmaliges Ereignis…” Fernseh-Doku bei youtube externer Link

"willst du mit mir streiken gehen?"Beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kann man sich zumindest nicht darüber beschweren, dass dessen Namensgebung irreführend sei. Die Wirtschaftsforscher gelten selbst in den bürgerlichen Medien vollkommen zu Recht als unternehmernah. Entsprechend gehört es zu ihren Aufgaben, sich um den »sozialen Frieden« im Land zu sorgen. (…) Ein am Mittwoch veröffentlichter »IW-Kurzbericht« beschäftigt sich nun mit Streiks im internationalen Vergleich. Autor Hagen Lesch warnt davor, dass Arbeitsniederlegungen in einer international vernetzten Wirtschaft »die Lieferpünktlichkeit und damit auch Kundenbeziehungen« bedrohen. Der »soziale Friede« sei deshalb ein »wichtiger Standortfaktor«. Im internationalen Vergleich sei es »um die Qualität der Arbeitsbeziehungen recht unterschiedlich bestellt«. Der IW-Ökonom hat sich für den Zeitraum 2007 bis 2016 die Arbeitskämpfe in 22 Ländern, die der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angehören, angesehen. Am streikfreudigsten waren demnach die französischen Arbeiter und ihre Gewerkschaften. So fielen in besagtem Zeitraum in Frankreich durchschnittlich 123 Arbeitstage je 1.000 Beschäftigte aufgrund von Arbeitsniederlegungen aus. Ebenfalls vorne mit dabei waren Dänen (118 Tage), Kanadier (87 Tage) und Belgier (79 Tage). Die Lohnabhängigen in der BRD wurden zwischen 2007 und 2016 im Durchschnitt vergleichsweise selten von den Gewerkschaften zum Ausstand aufgerufen. Laut IW kamen die Deutschen lediglich auf sieben Tage. Noch weniger gestreikt wurde unter anderem nur in Österreich (zwei Tage), der Schweiz (ein Tag) sowie in Japan (0,2 Tage)…” Beitrag von Stefan Thiel in der jungen Welt vom 29. September 2017 externer Link

Banner-TSS-Lubiana„TSS Journal // Logistics and the Transnational Social Strike“ heißt der Sammelband, der am 18. September 2017 bei der Transnational Social Strike Platform externer Link veröffentlicht worden ist. Der TSS-These von der besonderen Bedeutung des Logistik-Sektors für den heutigen Kapitalismus folgend, sind darin Beiträge aus mehreren europäischen Ländern dokumentiert (aus Frankreich, Italien, UK, BRD, Slowenien, Österreich und Schweden) über Erfahrungen und Entwicklungen in diesem Sektor. Dass dabei in verschiedenen Beiträgen immer wieder ein Unternehmen namens Amazon auftaucht, ist sicherlich kein Zufall, sondern der Frage geschuldet, wer ein „Geschäftsmodell“ international prägt. Wie es auch kein Zufall ist, dass das Thema „immer mehr Überstunden“ nahezu in allen Beiträgen eine Rolle spielt – mit je sehr unterschiedlichen gewerkschaftlichen Reaktionen darauf.

Dossier

ver.di-aktiv (Berliner Verkehrsbetriebe): DGB-Kongress: Protest gegen Bedrohung des StreikrechtsDie Gesellschaft TUI Fly strich am 7.10.2016 über 100 ihrer Flüge. Damit mußte sie praktisch ihren gesamten Flugbetrieb einstellen. Grund: Es hatten sich zu schnell und unerwartet zu viele Mitarbeiter krank gemeldet. (…) die vor allem zuständige Gewerkschaft der Flugbegleiter UFO hat völlig glaubhaft eine gezielte Organisierung dieser Krankmeldungen verneint. In der Tat waren und sind individuelle Krankmeldungen kein kollektives Kampfmittel der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Allerdings sollte dieses Phänomen einmal Anlaß für die Unternehmen aber auch und gerade für die “Leitmedien” sein über die sonst übliche Hetze gegen Gewerkschaften wie UFO oder GDL bei der Durchführung von Streiks nachzudenken und sich künftig mit solchen Kampagnen zurückzuhalten: Die Gewerkschaften haben ihre Streiks stets rechtzeitig angekündigt sofern es nicht kurzfristige Warnstreiks waren. Sie haben auch nie völlig “unerwartet” und fast nie flächendeckend gestreikt. Die massenhaften Krankmeldungen aber können tatsächlich das bewirken, was man den Gewerkschaften stets zu unrecht unterstellt hat: Das beschleunigte “Aus” für das ganze Unternehmen. Das ist keine Kritik am Vorgehen der einzelnen Beschäftigten. Im Gegenteil. (…) Der Krankenstand in der deutschen Wirtschaft ist seit 2007 kontinuierlich angestiegen. Er ist in diesem Jahr so hoch wie seit 16 Jahren (!) nicht mehr. Eine Zeit lang war der Krankenstand gesunken, aber nicht etwa deshalb weil es den Beschäftigten “besser” gegangen wäre, sondern weil sie angesichts der Angst um den Arbeitsplatz weiter arbeiteten, obwohl sie eigentlich krank waren. Diese Art der Reaktion der Beschäftigten auf wachsende Arbeitsplatzangst hat jedoch Grenzen. Sie sind da erreicht, wo die Arbeitsüberlastung und der psychische Druck am Arbeitsplatz einfach z u groß werden, um ihn durch bloße Anpassung und ein einfaches “Weitermachen” auffangen zu können…” Kommentar von Rolf Geffken vom Oktober 2016 externer Link (ohne genaues Datum). Siehe dazu:

  • Unerforscht, aber wirkungsvoll: Erneut melden sich Piloten kollektiv krank. An der Kampfform zeigen Gewerkschaften wenig Interesse, denn sie stellt ihre Lenkungsfunktion in Frage New (weiterlesen »)

Dossier

Soli-Aktion gegen 761 Abmahnungen wegen eines „wilden Streiks“ bei DC Bremen„Der Daimler-Konzern dreht weiter an der Kostenschraube. Im Bremer Pkw-Werk hat das zu starken Auseinandersetzungen mit der Belegschaft geführt. Diese wehrt sich seit Monaten gegen die geplante Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen. Nachdem Beschäftigte der Nachtschicht Ende vergangener Woche erneut die Arbeit niederlegten, macht das Management nun mit Personalgesprächen Druck. Am Standort Düsseldorf haben beide Seiten hingegen eine Vereinbarung getroffen, derzufolge jeder zehnte Arbeitsplatz »sozialverträglich« vernichtet wird…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt am 19.12.2014 externer Link. Aus dem Text: „… Dutzende Beteiligte wurden nach jW-Informationen zu Personalgesprächen geladen. Ziel des Managements ist es offenbar, die »Rädelsführer« zu identifizieren…“ Siehe zum Hintergrund im LabourNet: Streik der Nachtschicht bei Mercedes Bremen am 11./12. Dezember 2014 und hier dazu:

  • [Buch] Streik und Menschenwürde. Der Kampf Bremer Mercedes-Arbeiter gegen Werkverträge und LeiharbeitNew (weiterlesen »)

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!“… Nur noch für jeden zweiten Arbeitnehmer gilt ein Tarifvertrag – entweder ein Flächenvertrag oder einer der (…) Haustarifverträge. Das ist allerdings erst seit Kurzem so. Jahrzehntelang war es die Norm, dass die Regelungen, die Gewerkschaft und Arbeitgeberverband aushandelten, für eine deutliche Mehrheit der Arbeitnehmer galt – meist einheitlich für ganze Branchen. Doch die sogenannte Tarifbindung nimmt seit vielen Jahren kontinuierlich ab. (…) Inzwischen liegt die Tarifbindung in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt in der EU. (…) Was Streiks betrifft, sind die Deutschen ausgesprochen konfliktscheu – was auch erklären könnte, wieso die Arbeitskämpfe der Piloten, Lokführer und Kita-Erzieherinnen im Jahr 2015 die Schlagzeilen beherrschten: Nur was ungewöhnlich ist, empfinden wir als Nachricht. Tatsächlich summierten sich die wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstage in diesem Jahr auch auf einen für Deutschland ungewöhnlich hohen Wert von 31 – pro tausend Arbeitnehmern. Der Schnitt der vergangenen Jahrzehnte liegt eher um die fünf Streiktage pro tausend Arbeitnehmer – was nichts anderes heißt, als dass der durchschnittliche Arbeitnehmer in Deutschland alle 200 Jahre einmal einen Tag wegen eines Streiks nicht gearbeitet hat. Nimmt man ein durchschnittliches Erwerbsleben von 40 Jahren an, erlebt statistisch also nur jeder fünfte Arbeitnehmer überhaupt einmal einen wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstag…” Artikel von Florian Diekmann und Anna van Hove vom 2. September 2017 beim Spiegel online externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Ausgabe der PROKLA 187 mit dem Schwerpunkt "Arbeit und Wertschöpfung im digitalen Kapitalismus"Im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 gab es in einer ganzen Reihe von Ländern bei Unternehmen der sogenannten Plattform-Ökonomie Proteste und Streiks. Die Ideologie der angeblichen Partnerschaft stößt sich massiv an einer Realität, in der  neue Verdienstbedingungen schlichtweg diktiert werden und Einwände von FahrerInnen ebenso schlichtweg ignoriert – bis sie sich zur Wehr setzen. Die Foodora-Proteste in Italien im Herbst 2016 (wir berichteten) waren einer der ersten großen Kämpfe in dieser Branche in Europa, zusammen mit den Bewegungen in Großbritannien. In dem Beitrag „Total Eclipse of Work? Neue Protestformen in der gig economy am Beispiel des Foodora Streiks in Turin“ von Stefania Animento, Giorgio Di Cesare und Cristian Sica in der Ausgabe 187 der Prokla vom Juni 2017 externer Link befassen sich die AutorInnen mit dieser Bewegung und ihrer (möglichen) Bedeutung für die gesamte Branche über Ländergrenzen hinweg, wobei sie von einer Grundskizze ausgehen: „Das Flexibilitätsversprechen, dem die Falle der Prekarität folgt, ist ein Eigenmechanismus der Transformation der gegenwärtigen Arbeit im zeitgenössischen Kapitalismus, für dessen Reproduktion die Inwertsetzung jegliches relationalen und immateriellen Aspektes des menschlichen Lebens notwendig wird (Mason 2015; Candeias 2008). Wie viele Autor_innen bereits in den 1970er Jahren herausstellten, hat die Arbeit die Fabrik als sein „natürlicher“ Standort hinter sich gelassen und sich –durch die Expansion des Dienstleistungssektors – das ganze Leben in Besitz genommen (Negri 1979)“. Wir danken der Redaktion der Prokla (und dem Dampfboot-Verlag) für die Vorab-Freigabe des Links und verweisen auf die gesamte Ausgabe der PROKLA 187 externer Link mit dem Schwerpunkt “Arbeit und Wertschöpfung im digitalen Kapitalismus”

"willst du mit mir streiken gehen?"“… Die GEW will das Streikrecht für Beamte erkämpfen und klagt gegen Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte, die ihren Streikaufrufen gefolgt sind. Die ersten Verfahren liegen beim Bundesverfassungsgericht. Die GEW fordert gemeinsam mit dem DGB die vollen Koalitionsrechte – und damit das Streikrecht – auch für Beamtinnen und Beamte. Das ist Teil der gewerkschaftlichen Grundüberzeugungen. Die Gewerkschaften gehen – wie das Völkerrecht und das internationale Arbeitsrecht – davon aus, dass es ein Menschenrecht auf Kollektivverhandlungen zur fairen Aushandlung der Arbeitsbedingungen gibt. Seit vielen Jahren schon wird die Bundesrepublik von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wegen des “Beamtenstreikverbots” gerügt. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat bei seinem jüngsten Kongress 2015 zum wiederholten Mal dessen Abschaffung gefordert. (…) Am Ende macht ein Blick in die Geschichte deutlich: Grundlegende Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte wurden selten vor Gericht erkämpft. Entscheidend waren immer die Auseinandersetzungen auf der Straße. Je mehr Beamtinnen und Beamte bereit sind, sich aktiv gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren, desto weniger kann die Politik ihnen ihre Rechte vorenthalten. Hierüber zu diskutieren, ist jetzt Aufgabe der GEW-Mitglieder auf allen Ebenen.” GEW-Beitrag von Gesa Bruno-Latocha, Referentin Tarif- und Beamtenpolitik beim GEW-Hauptvorstand, und Katrin Löber, Referentin Rechtsschutz beim GEW-Hauptvorstand, vom 17. Juli 2017 externer Link

Dossier

26. Januar 2014 in Kassel: »Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«Anlässlich der absehbaren Beschließung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag am Freitag, 22. Mai 2015, eröffnen wir ein neues Dossier mit den beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062) externer Link sowie ersten (und sicherlich weiteren) Einschätzungen und Reaktionen. Der Titel des Dossiers “bis zum BVG oder Generalstreik?” soll nicht die politische Naivität des labourNet Germany bezeugen, nein, wir finden lediglich, dass diese Option (wie auch aktuell in den USA bzw. Irland für einen echten Mindestlohn gestreikt wird) zumindest Erwähnung finden sollte… Siehe zum Hintergrund das Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit« und hier Infos und  Bewertungen:

  • Bundesverfassungsgericht: “Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar” – nun bleibt also nur der Streik?!  (weiterlesen »)

Vom 19. bis zum 21. Mai 2017 versammelt sich die Plattform für den Transnationalen Sozialen Streik zum vierten Mal: In LjubljanaVom 19. bis zum 21. Mai 2017 versammelt sich die Plattform für den Transnationalen Sozialen Streik zum vierten Mal: Nach Poznan, Paris und London nun in Ljubljana im autonomen Zentrum Rog. Wie bei den drei vorherigen Treffen auch, werden für die Wahl des Ortes politische Gründe geltend gemacht. In dem Aufruf „Meeting of the TSS Platform in the Autonomous Factory Rog in Ljubljana // 19th – 21st May 2017“ seit dem 25. April 2017 auf der Webseite der Plattform externer Link wird als eine der zentralen Debatten genannt, dass es darum gehe, weder auf die Seite der neoliberalen, rassistischen EU sich zu schlagen, noch auf die der Nationalen Kräfte, die im Kern ebenfalls neoliberal sind, und erst recht rassistisch. Nun auch Tagesordnung, Ablauf, Workshops:

  • 4. Treffen der Plattform für den transnationalen sozialen Streik (in Slowenien): Abschlusserklärung New (weiterlesen »)

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015“Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) zum Schadensersatz verurteilt, weil der mehrtägige Streik im Februar 2012 rechtswidrig gewesen sei, da einzelne Forderungen der Gewerkschaft noch der Friedenspflicht unterlegen hätten. (…) In der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung die Zulässigkeit gewerkschaftlicher Streiks als zunehmendes Kampfmittel etwa bei Warnstreiks, Solidaritätsstreiks und Flash-Mob-Aktionen gewährt und toleriert. Nun nutzt sie das in anderen westeuropäischen Ländern völlig unbekannte Mittel des Schadensersatzes, um die Handlungsfreiheit der Gewerkschaften gegenüber den Unternehmen massiv zu beschneiden. Viele Gewerkschafter sehen das Urteil des BAG als einen frontalen Angriff auf das in Deutschland sowieso nicht sehr umfassende Streikrecht, als eine massive Drohung an die Gewerkschaften, die wegen jeder Kleinigkeit plötzlich für Schäden in Millionenhöhe aufkommen müssen und sie nicht mehr frei in der Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen sind. Jetzt muss die GdF auch von den großen Gewerkschaften ermuntert und unterstützt werden, die Auseinandersetzung auch auf anderen Ebenen weiterzuführen.” Beitrag vom 16. Juni 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link (basierend auf der Analyse des BAG-Urteils durch Wolfgang Däubler)

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen Empfehlungen der EU-Kommission zur Einschränkung des Streikrechts von Fluglotsen. Demokratie am Arbeitsplatz setze ein intaktes und umfassendes Streikrecht voraus. „Wir verwahren uns entschieden gegen diesen offensichtlichen Versuch der EU Kommission, die Axt an ein fundamentales Grundrecht aller abhängig Beschäftigten innerhalb der Europäischen Union zu legen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Montag. ver.di werde gemeinsam mit ihrem europäischen Dachverband Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) dagegen vorgehen. Zuvor hatte die EU-Kommission in ihrer Erklärung „Aviation: Open and Connected Europe“ den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Einschränkung des Streikrechts empfohlen. So sollen unter anderem gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die es Gewerkschaften vorschreiben, kollektive Streiks von Fluglotsen mindestens 14 Tage und die individuelle Streikteilnahme 72 Stunden vorher anzukündigen. Die Mitgliedstaaten sollen zudem eine hundertprozentige Kontinuität bei Überflügen ihres Territoriums gewährleisten. Zudem sollen Streiks in den Spitzenreisezeiten vermieden werden. Überdies sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, dass bei Streiks eine Kontrolle des betroffenen Luftraums durch angrenzende Regionen übernommen werden können. „Das käme einem gesetzlich legitimierten, grenzüberschreitenden Streikbrechereinsatz gleich“, kritisierte Behle…” ver.di-Pressemitteilung vom 12. Juni 2017 externer Link

Hier arbeiten Streikbrecher“… Seltsamer Anblick für die Kunden der Real-Filiale in Düsseldorf-Bilk. An der Kasse saßen zuletzt häufig nicht Kassierer in der vertrauten „Real“-Arbeitskleidung – sondern Mitarbeiter der Firma Kötter. Das Logo der Essener Firma prangte groß auf dem Rücken der Kassierer. „Bei real wurde wegen der Tarifverhandlungen im Einzelhandel gestreikt“, sagt Heino-Georg Kaßler von der Gewerkschaft Verdi. Aktuell verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Einzelhandel über einen neuen Tarifvertrag. Die Kötter-Mitarbeiter seien im Einsatz, um die streikende Stamm-Belegschaft zu ersetzen. „Früher wurden an Streiktagen Leiharbeiter eingesetzt. Die durften auch die Arbeitskleidung von Real tragen und fielen deshalb gar nicht auf“, erklärt Kaßler. Doch seit dem 1. April gilt das neue „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“. „Jetzt darf Real keine Leiharbeiter mehr an Streiktagen einsetzen. Die aktuellen Streikbrecher hatten wohl einen Werkvertrag“, so Kaßler. (…) Real verteidigt das Modell gegenüber DER WESTEN: „Die am Standort Düsseldorf-Bilk eingesetzten Mitarbeiter von Kötter „Personal Service“ (…) arbeiten dort für drei Monate im Rahmen eines Werkvertrages“, so ein Sprecher. Die Mitarbeiter würden „als legitimes Mittel des Arbeitgebers im aktuellen Arbeitskampf eingesetzt.“…” Artikel von Felix Laurenz vom 1. Juni 2017 bei Der Westen online externer Link (WAZ)

Lower Class Magazin: Über die Kämpfe der Massenarbeiter*innen und den OperaismusMit dieser Literaturliste/Materialsammlung wollen wir Literatur und andere Quellen zum Thema Operaismus/Betriebsintervention besser zugänglich und nutzbar machen. Wir hätten uns diese Arbeit nicht gemacht, wenn wir nicht Sympathien für den Operaismus hätten. Wir denken, dass er auch heute als Anregung zum Handeln und als Hilfe zum Verständnis gesellschaftlicher Prozesse und Kämpfe sozialer Bewegungen dienen kann. Und im kollektiven Gedächtnis mehr Beachtung erfahren sollte. Zumal bei nicht wenigen AktivistInnen dieses Thema, wenn überhaupt, dann häufig als recht unbedeutende Episode bekannt ist. (…) Zentral für den (klassischen) Operaismus ist die aus einer bestimmten Lesart der Marx´schen Grundrisse resultierende These, dass der Widerstand der ArbeiterInnen gegen die Arbeit, bzw. derjenige von Beherrschten und Ausgebeuteten gegen Unterdrückung und Ausbeutung die Haupttriebkraft der Geschichte ist – und nicht, wie etwa im traditionellen Marxismus, objektive Gesetze der Kapitalverwertung, die dann die Geschichte determinieren. Nahezu alle hier aufgeführten (deutschsprachigen) Titel sind in Bremen und/oder Frankfurt/M. vorhanden und nutzbar. (…) Unsere Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, enthält aber alle uns bekannte Titel zum Operaismus und seiner Rezeption in deutscher Sprache…” Aus dem Vorwort der Materialsammlung vom 29. Mai 2017  vom Archiv der sozialen Bewegungen (Bremen) und Infoladen und Archiv der sozialen Bewegungen (Frankfurt/M.) – wir danken!

Dossier

Zeitschrift Marxistische Erneuerung "Z" Heft 108 vom Dezember 2016 Das Projekt „Streikmonitor: Standardisierte Erhebung zur langfristigen Erfassung von Streikaktivitäten in Deutschland“ wird von der Heinz Jung-Stiftung (Frankfurt am Main) gefördert und von Stefan Schmalz (Friedrich-Schiller-Universität Jena) geleitet. Siehe die Vorstellung des Projekts im Heft 106 (Juni 2016) und des Streikmonitors mit einem Streiküberblick für das erste Halbjahr 2016 im Heft 108 von „Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung“ – wir danken der Redaktion der Z und Ulrich Leicht für die Vorbereitung dieser Empfehlung, darin weitere Informationen und nun der Streikmonitor aus der Z 110:

  • Streikmonitor: Arbeitskonflikte im Jahr 2016 New
    Z Marxistische Erneuerung Nr. 110 vom Juni 2017Die Zahl der streikbedingten Ausfalltage hat sich nach dem außergewöhnlichen Streikjahr 2015 wieder normalisiert. Diese Entwicklung hatte sich bereits im ersten Halbjahr 2016 abgezeichnet. Auch der Trend zur Zersplitterung und Dezentralisierung der Konflikte hat sich fortgesetzt. Der Großteil der 199 Konflikte, die 2016 in der Datenbank des Streikmonitors aufgenommen wurden, fand in einzelnen Unternehmen statt. 15 Konflikte wurden im Rahmen von Flächentarifverhandlungen geführt, davon nur vier in der zweiten Jahreshälfte. Neben der Aufsplitterung des Arbeitskonfliktes lässt sich eine weitere Dynamik beobachten. Die Privatisierung und Deregulierung der öffentlichen  Infrastrukturdienstleistungen seit den frühen 1990er Jahren schlägt heute wie ein Bumerang zurück und führt zu neuen Konflikten…” Streikmonitor von Lea Schneidemesser, Jannik Widon und Juri Kilroy aus der Z. Nr. 110 vom Juni 2017   – wir danken! Siehe Inhaltsverzeichnis und Editorial der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 110 externer Link zu „Feminisierung der Lohnarbeit“, “Postkapitalismus” und “1917-2017″

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Dossier

Diskriminierende Tarifverträge jetzt kündigen - Equal Pay für Leiharbeiter!Arbeitsministerin Nahles will das Streikrecht stärken – und kann sich damit auf den Koalitionsvertrag stützen. Künftig sollen Zeitarbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Arbeitgeber befürchten hingegen einen Dammbruch. (…) Die Vorschrift werde sie im Herbst mit dem geplanten Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen auf den Weg bringen…” Artikel von Dietrich Creutzburg vom 12.06.2015 in der FAZ online externer Link: “Neues Gesetz geplant: Keine Zeitarbeiter mehr als Streikbrecher”. Dies war der erste Beitrag hierzu, mittlerweile liegt der Regierungs-Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze” externer Link vom 20.07.2016 vor, hier im Portal Sozialpolitik. Siehe dazu auch die Synopse: Geltendes Recht und zweiter Referentenentwurf externer Link im Portal Sozialpolitik und hier dazu:

  • Ausbeutung Heute – Von Leiharbeit, Zeitarbeit & Werksarbeit
    “… Für die Leiharbeiter wurde der so genannte „Gleichstellungsgrundsatz“ gesetzlich verankert. Dieser besagt, dass Leiharbeiter zu denselben Bedingungen beschäftigt werden müssen wie die Stammarbeiter des betreffenden Unternehmens (Gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt, gleiche Urlaubsansprüche , usw.). Außerdem wurde festgelegt, dass diese gesetzlichen Bestimmungen durch einen Tarifvertrag unterlaufen werden konnten. Und genau diese Ausnahme für Tarifverträge ist es, die von DGB-Gewerkschaften heute genutzt wird, um Arbeiter in Tarifverträge zu zwingen, in denen sie wesentlich schlechter gestellt sind als die gesetzliche Grundlage es erlauben würde. Was sich erst einmal unglaublich anhört ist tägliche Realität: Die Gewerkschaften verraten ihre eigenen Mitglieder und die DGB-Funktionäre lassen sich dafür gut bezahlen. (…) So bleibt trotz sinkender Löhne, steigendem Arbeitsdruck und stetigem Klassenkampf von oben doch nur wieder die Erkenntnis, dass man alleine keine Chance hat und dass es unumgänglich ist sich mit anderen zu organisieren. Die DGB-Gewerkschaften sind hierfür genauso ungeeignet wie die großen Parteien, sei es durch eine Schicht bezahlter Funktionäre und Berufspolitiker, deren Interessen primär den eigenen Privilegien dienen oder weil ein Großteil des Engagements der Mitglieder in bürokratischen Strukturen wirkungslos verpufft. Doch das bedeutet nicht das man sich mit der Situation abfinden muss, noch gibt es kämpferische Gewerkschaften und progressive Netzwerke – nur aktiv werden, das muss jeder von uns für sich selber werden!” Beitrag von FloWo vom 18. Mai 2017 bei Diaspora externer Link – siehe daher unser neues Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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