Gewerkschaften in Deutschland

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link (im Abo) – siehe (leider) dazu:

  • Gewerkschaften nach der Bundestagswahl: Ein weiter so kann gefährlich werden New (weiterlesen »)

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Buch: Die ideologische Ausrichtung der Lehrkräfte 1933–1945. Herrenmenschentum, Rassismus und Judenfeindschaft des Nationalsozialistischen Lehrerbundes. Eine dokumentarische Analyse des Zentralorgans des NSLBDer Nationalsozialistische Lehrerbund hatte 97 % der Pädagoginnen und Pädagogen organisiert. Anhand seines Zentralorgans wird gezeigt, inwiefern der NSLB seit 1933 fester Bestandteil des Nazi-Systems war. Der Nationalsozialistische Lehrerbund hatte 97 % der Pädagoginnen und Pädagogen organisiert. Ein Drittel davon waren NSDAP-Mitglieder. Dennoch hält sich die Verharmlosung des NSLB auch in der Erziehungswissenschaft immer noch hartnäckig. Die vorliegende Studie weist anhand der Analyse des Zentralorgans des NSLB nach, dass und inwiefern der NSLB eben nicht eine harmlose Berufsorganisation war, sondern dass er seit 1933 fester Bestandteil des verbrecherischen NS-Systems war. Der Verband war Teil des Nazi-Regimes, das die Hetze, Rassismus und Judenfeindschaft des NSLB zur Vorbereitung und als Begleitung der realen Mordprogramme durchaus benötigte.” Verlagsinfo zum Buch “Die ideologische Ausrichtung der Lehrkräfte 1933–1945. Herrenmenschentum, Rassismus und Judenfeindschaft des Nationalsozialistischen Lehrerbundes. Eine dokumentarische Analyse des Zentralorgans des NSLB” von Saskia Müller / Benjamin Ortmeyer (206 Seiten,  ISBN:978-3-7799-3414-1,  19,95 €, erschienen im Beltz-Verlag am 30.09.2016). Siehe dazu: Info und Bestellung beim Beltz-Verlag externer Link sowie Inhaltsverzeichnis und Vorwort als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! In Reaktion auf die Buchveröffentlichung gibt es einen Offenen Brief des Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW (BASS) an den Hauptvorstand und die Mitglieder der GEW sowie eine breite Debatte um die GEW:

  • Buchvorstellung: Max Träger – kein Vorbild New
    Das Buch von Micha Brumlik und Benjamin Ortmeyer (Hrsg.) wird von den beiden Herausgebern vorgestellt am 26. Oktober 2017 im Rahmen der Veranstaltung “Zur Arbeit der Forschungsstelle NS-Pädagogik” an der Goethe-Universität Frankfurt, siehe Infos zur Veranstaltung bei der Forschungsstelle NS-Pädagogik externer Link
  • [Interview] Streit um Max Trager und Kontinuitäten zwischen Nationalsozialistischem Lehrerbund und GEW: Bildungsgewerkschaft GEW gab Alt-Nazis Rechtsschutz  (weiterlesen »)

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"Metall- und Elektro-Arbeitgeber: Sie wollen Profit. Wir wollen Wachstum" (IG Metall 2016). Foto: Wolfgang Schaumberg

Plakat der IG Metall zur Metall-Tarifrunde 2016 – siehe Kommentar von Wolfgang Schaumberg im Beitrag

In den nächsten Wochen diskutieren die IG Metall-Mitglieder und Vertrauensleute die Forderungen in den Betrieben und in den regionalen IG Metall-Geschäftsstellen. Auf Grundlage der regionalen Debatten wird der Vorstand der IG Metall am 10. Oktober seine Forderungsempfehlung abgeben. Die Tarifkommissionen werden sich am 24. Oktober treffen, um das Forderungspaket zu beschließen. Diese werden schließlich vom IG Metall-Vorstand bestätigt. Mitte November starten dann die Verhandlungen in den einzelnen Tarifgebieten. Am 31. Dezember endet die sogenannte Friedenspflicht. Ab dem 1. Januar 2018 sind dann Warnstreiks zulässig. Siehe zuletzt die Tarifrunde 2016 und zum Hintergrund das Dossier: IG Metall: Für eine neue Arbeitszeitkultur – Kampagne “Mein Leben – meine Zeit”. Hier konkret zur Tarifrunde:

  • IG Metall-Vorstand empfiehlt Forderung für Metall-Tarifrunde: 6 Prozent plus individueller Anspruch auf kürzere ArbeitszeitNew (weiterlesen »)

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Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Leiharbeiter dürfen seit 1. April im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Nun hat mit der Metallindustrie die erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart. (…) In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht, berichtet die “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ/im Abo). Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt, betonte ein Sprecher der IG Metall. Zudem ist der nun vereinbarte Tarifvertrag dem Sprecher zufolge noch nicht unterschrieben. Das werde erst geschehen, wenn ein weiterer Tarifvertrag über Branchenzuschläge mit dem Arbeitgeberverband fertig verhandelt sei…” Meldung vom 19.04.2017 beim Spiegel online externer Link sowie Hintergründe und erste Kommentare, v.a. unsere Bitte, nun ja kein falsches Erstaunen zu zeigen, das war mit Ansage! Siehe dazu auch das Dossier “Zeitarbeitgeber und IG Metall einigen sich über Zuschlagstarife für Metall & Elektro – Branchenzuschläge: Sechste Zuschlagsstufe verabschiedet” und hier zur Höchstüberlassungsdauer:

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Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von ToldiIm Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder beinhaltet die Tarifeinigung für Landesbeschäftigte in Hessen im März 2017 ein »Burkaverbot« per Tarif, obwohl dies noch kurz zuvor strikt abgelehnt wurde – und die Zustimmung entsprechendin den Meldungen zur Tarifeinigung keine Erwähnung fand, aber vom hessischen Innenministerium als Arbeitgeber ausdrücklich begrüsst wurde. Siehe die Eckpunktevereinbarung Tarifabschluss 2017 externer Link . Die daraufhin entbrannte Debatte wird hier – soweit uns bekannt – dokumentiert:

  • Zuschrift an die Redaktion zur Tarifeinigung Landesbeschäftigte Hessen – mit Burka-Verbot! New (weiterlesen »)

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ver.diDer Bundesvostand von ver.di eröffnet mit seiner Position zur Zukunft der Fachbereiche in Verdi vom Juni 2017 die Debatte um die künftige Struktur der Gewerkschaft im Rahmen des Projekts „Perspektive: ver.di wächst!“. Wir dokumentieren dieses und weitere Papiere und eröffnen die Debatte ebenfalls: Geht es wirklich um die (adäquate?) Antwort auf “Umwälzungen vieler Branchen insbesondere durch die Digitalisierung” oder vorrangig um Sparmaßnahmen? Wird alles wirklich gut, wenn nur die ungeliebte Matrix verschwindet? Ist die “Stärkung von ver.di-Aktiven” die lange geforderte Basis-Orientierung und Demokratisierung oder nur Rückzug aus der Betreuung mitgliederschwacher Betriebe? Auch andere Fragestellungen sind denkbar und wir haben sie denen überlassen, die wir angefragt haben (bzw. noch anfragen wollen), weil sie bereits im Gründungsprozess als kritisch aufgefallen waren – siehe dazu im LabourNet-Archiv die Rubrik “Der Gründungsprozeß – Kommentare für und wider ver.di”. Bis die erbetenen Kommentare eintreffen dokumentieren wir im neuen Dossier zur Debatte die wichtigsten Unterlagen zur ver.di-Umstrukturierung und eröffnen die Debatte auch für unsere Leserschaft, wir freuen uns auf die Zuschriften! Siehe nun Kommentare und Stellungnahmen:

  • Die Gewerkschaft ver.di auf neuen Wegen: Mehr Kampfkraft durch Organisationsreform? New (weiterlesen »)

“… Im Mai 2017 ist es dann nach insgesamt zweijährigen Verhandlungen endlich so weit, in Potsdam werden alle Ziele zu 100 % erreicht und die IG BCE kann in ihrer Kampagnenzeitung frohlocken: 90 Minuten mehr Freizeit: Jetzt stimmt die Chemie! Eine einzige Erfolgsgeschichte also. Abhaken muss man dafür nur, dass zum einen eine derart aus dem Rahmen fallende Errungenschaft hier und heute nicht anders zu haben ist denn in Gestalt der Aussicht auf ihre Umsetzung in realistischen Drittelportionen von 2019 an, bis in sechs Jahren dann die Chemie endgültig stimmt: 2023: In diesem Jahr wird der letzte materielle Unterschied zwischen den Beschäftigten der Chemie in Ost und West wegfallen. Und zum anderen darf man die 90 Minuten mehr Freizeit keineswegs damit verwechseln, dass 37,5 Stunden von 2023 an so etwas wie eine Regelarbeitszeit wären. Das hieße nämlich, die Verfügbarkeit ostdeutscher Chemie-Arbeitskraft zu beschränken, und dazu hat der Verhandlungsführer der Gegenseite gleich zu Beginn das Nötige klargestellt: Wenn alle weniger arbeiten, bräuchten wir auf einen Schlag mehr Arbeiter, wo sollen wir die herbekommen? (Thomas Naujoks, rbb-online.de, 21.11.16) Diese Sorge erspart das ‚Potsdamer Modell‘ den Arbeitgebern mehr als gründlich, indem es gleich überhaupt die Tradition einer brancheneinheitlichen Arbeitszeit zur Restgröße macht. (…) Den Anforderungen der Betriebe gilt es sich nicht entgegenzustellen, sondern sie bedingungslos zu unterschreiben, um sie auszunutzen: Das ist die Lösung! In diesem Sinne gibt die Gewerkschaft den Betriebsräten das machtvolle Instrument in die Hand, Verschlechterungen im Verhältnis zur gesetzlichen Regelung einzuräumen, um im Gegenzug möglicherweise Verbesserungen als Preis verlangen zu können. So lässt sich aus dem neuen Gesetz zur Leiharbeit noch richtig etwas im Sinne der Leiharbeiter herausholen. Und ganz nebenbei gibt die IG Metall damit der gesetzlichen Privilegierung der Tarifpartnerschaft genau den gemeinten Inhalt: Die nationalen Standortbedingungen werden sozialpartnerschaftlich, also friedlich, optimiert.” Beitrag aus der am 15. September 2017 erschienenen politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt 3-17 externer Link

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IG Metall-Kampagne: Mein Leben. Meine Zeit. Arbeit neu denken.Die Debatte um die Arbeitszeit ist so aktuell wie lange nicht. Früher gab es klare Grenzen, heutzutage hat Arbeitszeit ihre Konturen verloren. Sie ist zerstückelt, flexibilisiert und intensiviert worden. Die IG Metall will in den nächsten Jahren eine Kampagne zur Arbeitszeit starten. Diese Kampagne zielt darauf ab, den Beschäftigten Spielräume für einen souveränen Umgang mit der eigenen Arbeits- und Freizeit einzuräumen…” Sonderseite beim Gewerkschaftstag mit Video zum Leitantrag externer Link und Sonderseite der IG Metall externer Link zur Kampagne sowie die Aspekte der Arbeitszeit in der Beschäftigtenbefragung 2017 der IG Metall sowie- als Ziel – Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018. Hier weitere Infos und Kommentare:

  • 5 x 4 Stunden sind genug! Arbeit neu denken – aus Anlass der Tarifrunde der IG MetallNew (weiterlesen »)

Wir laden euch herzlich ein zum nächsten Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 17.9.2017 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf (vom Hauptausgang des Hauptbahnhofs fußläufig 5 Minuten). Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt!
Folgende Tagesordnung schlagen wir vor: (weiterlesen »)

IG Metall-Kampagne: Mein Leben. Meine Zeit. Arbeit neu denken.“»Das Thema Arbeitszeit ist zurück auf der politischen Agenda.« Mit dieser Feststellung beginnt die 2017er Ausgabe des Jahrbuchs »Gute Arbeit«, das von den Vorstandsmitgliedern der Gewerkschaften Verdi und IG Metall, Lothar Schröder und Hans-Jürgen Urban, alljährlich gemeinsam herausgegeben wird. Das Buch selbst kann als Beleg für die genannte These gelten, denn es trägt den Titel: »Streit um Zeit – Arbeitszeit und Gesundheit«. Einige Beiträge befassen sich mit empirischen Erkenntnissen zu gesundheitlichen Folgen langer Arbeitszeiten oder von zu ungünstigen Zeiten geleisteter Arbeit. (…) Sollen die Gesundheit und die Selbst­entfaltung der Beschäftigten ernsthaft zum Maßstab der künftigen Arbeitszeitpolitik gemacht werden, bedürfte es allerdings einer ganz anderen Haltung als jener, die die IG Metall in der Vergangenheit an den Tag legte. So lobt der Gewerkschaftsvorsitzende Hofmann in seinem Beitrag das 2004 geschlossene »Pforzheimer Abkommen«. Seit diesem setze die IG Metall »auf die interne Flexibilität als Schutz tariflich geregelter Normalarbeit gegen die oft mit prekären Arbeitsbedingungen verbundene externe Flexibilität durch Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge«. Soll heißen: Die Stammbeschäftigten sollen flexibler einsetzbar sein, damit die Ausweitung prekärer Beschäftigung unnötig wird. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Erstens sind Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen trotz der immer weitergehenden internen Flexibilisierung auf dem Vormarsch. Zweitens sind es gerade die in den vergangenen Jahren geschaffenen Möglichkeiten für Unternehmen, ihre Arbeitskräfte je nach betrieblichen Bedürfnissen (auch an Wochenenden) zur Arbeit zu rufen oder nach Hause zu schicken, die die Arbeitsbelastung stark erhöhen…” Beitrag von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 12. September 2017 externer Link – der Beitrag bezieht sich auf die Veröffentlichung beim Bund-Verlag “Gute Arbeit 2017: Streit um Zeit – Arbeitszeit und Gesundheit”, Hrsg: Lothar Schröder und Hans-Jürgen Urban, 384 Seiten zum Preis von 39,90 Euro

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!“… Nur noch für jeden zweiten Arbeitnehmer gilt ein Tarifvertrag – entweder ein Flächenvertrag oder einer der (…) Haustarifverträge. Das ist allerdings erst seit Kurzem so. Jahrzehntelang war es die Norm, dass die Regelungen, die Gewerkschaft und Arbeitgeberverband aushandelten, für eine deutliche Mehrheit der Arbeitnehmer galt – meist einheitlich für ganze Branchen. Doch die sogenannte Tarifbindung nimmt seit vielen Jahren kontinuierlich ab. (…) Inzwischen liegt die Tarifbindung in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt in der EU. (…) Was Streiks betrifft, sind die Deutschen ausgesprochen konfliktscheu – was auch erklären könnte, wieso die Arbeitskämpfe der Piloten, Lokführer und Kita-Erzieherinnen im Jahr 2015 die Schlagzeilen beherrschten: Nur was ungewöhnlich ist, empfinden wir als Nachricht. Tatsächlich summierten sich die wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstage in diesem Jahr auch auf einen für Deutschland ungewöhnlich hohen Wert von 31 – pro tausend Arbeitnehmern. Der Schnitt der vergangenen Jahrzehnte liegt eher um die fünf Streiktage pro tausend Arbeitnehmer – was nichts anderes heißt, als dass der durchschnittliche Arbeitnehmer in Deutschland alle 200 Jahre einmal einen Tag wegen eines Streiks nicht gearbeitet hat. Nimmt man ein durchschnittliches Erwerbsleben von 40 Jahren an, erlebt statistisch also nur jeder fünfte Arbeitnehmer überhaupt einmal einen wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstag…” Artikel von Florian Diekmann und Anna van Hove vom 2. September 2017 beim Spiegel online externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

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Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder“Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Entgelttabellen des Tarifvertrags für die Länderbeschäftigten (TV-L) zum 31. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das betrifft Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern und -pfleger, Straßenwärter/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Beschäftigte im Küstenschutz und viele andere Beschäftigte bei den Ländern. Im nächsten Schritt werden am 14. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2017 festgelegt. Die ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen sind jetzt dazu aufgerufen, ihre Forderungen und deren Durchsetzung zu diskutieren. Dafür lädt ver.di zu regionalen und örtlichen Konferenzen ein…” ver.di-Tarifnachricht vom 24. Oktober 2016 externer Link: “Mitgliederbefragung läuft jetzt: Weichen für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten gestellt”. Siehe auch auch die ver.di-Sonderseite zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017 externer Link und diejenige der GEW externer Link und nun alle Infos zum Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2017 externer Link, sowie hier dazu:

Ihre “Sicherheit” bedeutet Krieg! Protest gegen Kriegskonferenz in KönigsbronnDer DGB-Bundesvorstand fordert beim Thema “Innere Sicherheit” eine bessere Ausstattung von Polizei, Zoll und Justizvollzug. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt der DGB ab. Außerdem müsse Wirtschaftskriminalität stärker bekämpft werden. Zu einem handlungsfähigen Staat gehören sowohl sozialer Frieden, gesellschaftlicher Zusammenhalt als auch innere Sicherheit…” DGB-Beitrag vom 18.05.2017 samt dem Beschluss “Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat” des DGB-Bundesvorstands vom 9. Mai 2017. Siehe dazu den (guten) Kommentar:

  • Durchgreifen statt streiken. Der DGB begibt sich vor der Bundestagswahl auf Law-and-Order-Kurs New (weiterlesen »)

“Es ist aus gewerkschaftlicher Sicht schon ein Kreuz mit der Pflege. Dort herrscht unter den vielen Betroffenen seit Jahren eine (zunehmende) Unzufriedenheit ob der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und in den Einrichtungen und Diensten der Altenpflege…” Die “Gewerkschaft Verdi, die für sich reklamiert, die Pflegekräfte zu vertreten, ist bei diesen nicht wirklich fest verankert, was man bekanntlich immer wieder an der Kennzahl Organisationsgrad bemisst. (…) Und in dieser Gemengelage werden wir mit so einer Meldung konfrontiert: Plan für Pflegegewerkschaft: Der Vorsitzende des Marburger Bunds (MB), Rudolf Henke, und der Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai, haben Einigkeit demonstriert in den Fragen von Pflegekammern, einer generalistischen Berufsausbildung in der Pflege und einer starken Gewerkschaft für die Pflege. (…) Bislang hat man ja gerade in der bislang durchaus erfolgreichen Exklusion der Krankenhausärzte aus der Gemeinschaft der Beschäftigten seine Existenzberechtigung gezogen und auch dementsprechend als Ärzte-Gewerkschaft agiert. In dem Moment, wo nun möglicherweise durch die anstehende Entscheidung des BVerfG die Existenzgrundlage entzogen wird, kommt man auf die Idee, die Reihen “aufzufüllen” mit den Pflegekräften, um dann in der notwendigen Konkurrenz mit Verdi auf der betrieblichen Ebene als stärkste Gewerkschaft dazustehen und weiter tarifpolitisch agieren zu können…Beitrag von Stefan Sell vom 25. Juni 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

“Ende 2015 zählten die acht im DGB zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften zusammen über 6 Millionen Mitglieder. Die Hälfte davon verteilt sich auf die drei großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Am stärksten sind die DGB-Gewerkschaften jedoch im Saarland und in Bremen, am schwächsten in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern…” Analyse von Paula Hellmich und Hagen Lesch aus dem IW-Gewerkschaftsspiegel Nr. 2 vom 8. Juni 2017 externer Link, siehe dazu auch: (weiterlesen »)