Gewerkschaften in Deutschland

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link – siehe (leider) dazu auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier zu AfD und Gewerkschaften allgemein:

  • Arbeiterbewegung von rechts: Ist «klare Kante» immer das Richtige gegen den rechten Einfluss? New (weiterlesen »)

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Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…” Pressemitteilung vom 28.07.2017 externer Link und die Aktionsseite von ver.di externer Link. Siehe zu den Kämpfen im Saarland auch unser Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht” und hier neben den übrigen Ländern zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte:

  • Entlastung in Krankenhäusern: ver.di erzielt eine weitere Vereinbarung an Uniklinik des Saarlandes (UKS) New (weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Hinter dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen hat der Arbeitgeberverband Stahl am 22. August 2018 einen Vertrag mit der IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen über den Einsatz von Leiharbeitern abgeschlossen. Er gilt seit dem 1. September 2018. Dabei kann die gesetzliche Befristung der Leiharbeit von 18 Monaten auf 36 Monate ausgedehnt werden, wenn eine „freiwillige“ Betriebsvereinbarung dazu abgeschlossen wird. TKSE-Vorstand und -Gesamtbetriebsrat haben eine entsprechende Übergangsvereinbarung zum 30.8. ausgehandelt. (…) Das Zustandekommen des Tarifvertrages ist ein gewerkschaftspolitischer Skandal. Die IG Metall-Bezirksleitung hatte dazu kein Mandat der Gewerkschaftsmitglieder. Außerdem wurde der Vertrag ohne Kenntnis und Beschlussfassung durch die Tarifkommission unterzeichnet. Seit Wochen und Monaten fordern Kolleginnen und Kollegen die Übernahme der Auszubildenden und der Leiharbeiter (…) In Duisburg Hamborn haben die Kollegen im Kaltwalzwerk mit zeitlich begrenzten selbständigen Streiks die Festeinstellung eines Leiharbeiters durchgesetzt. Die Belegschaft hat die unbefristete Übernahme von drei Azubijahrgängen durchgekämpft. Der Vorstand machte einen Rückzieher von seinen Plänen, Ende September über 600 Leiharbeiter zu entlassen. Deshalb sollten die Pläne zur Ausdehnung der gesetzlichen Überlassungsdauer für Leiharbeiter nicht bekannt werden. Die IG Metall-Bezirksleitung macht sich zu Erfüllungsgehilfen für die Vorstandspläne: Statt den Kampf zum Erhalt der 31-Stunden-Woche zu  führen, wird die Arbeitszeitverlängerung auf 33 Stunden pro Woche durch die Verlängerung der Einsatzdauer der Leiharbeiter unterstützt…” Beitrag vom 11.09.2018 bei Rote Fahne News externer Link, wir erinnern an: Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie geknackt: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW findet stattt am Sonntag, 16.9.2018,  um 11 Uhr im Raum 5 im ver.di-Landesbezirk, Karlstraße 123-127, Düsseldorf, nicht weit entfernt vom Hauptbahnhof. Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt! Folgende Tagesordnung haben wir vorgesehen: (weiterlesen »)

Mach meinen Kumpel nicht an!Zu einem Austausch unter dem Titel „rechtsextreme Angriffe auf Gewerkschaften“ trafen sich Mitte August Betriebsräte und Metaller mit der gleichnamigen Arbeitsgruppe der Hans-Böckler-Stiftung. Die Arbeitsgruppe hatten Studierende und Promovierende, die ein Stipendium von der Stiftung haben,  Anfang des Jahres ins Leben gerufen; vor den letzten Betriebsratswahlen. Hintergrund war die Mobilisierung des rechtslastigen Vereins „Zentrum e.V.“, der unter anderm in Leipzig mit eigenen Listen zu den Wahlen bei BMW und Porsche aufgerufen hatte. Die AG-Mitglieder wollen sich mit betrieblich Aktiven und Gewerkschaften auseinandersetzen, um zu sehen, wo es potenziell gemeinsame Handlungsfelder gibt. Im Fokus standen die Fragen welche Erfahrungen die Kollegen aus dem Betrieb mit rechten Umtrieben gemacht haben, welche Ursachen sie für das Aufkommen rechtsextremer Mobilisierung in den Betrieben sie sehen und was Strategien dagegen sein können…” Bericht vom 31.08.2018 bei der IG Metall Leipzig externer Link, siehe daraus Berichte der Leipziger Werke von Porsche und BMW: (weiterlesen »)

faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!Die IG Metall arbeitet seit Jahren daran, die Arbeitsbedingungen von Crowdworkern zu verbessern. Sie befindet sich in einem intensiven Dialog mit Crowdworkern und Plattform-Betreibern. Sie hat sich an der Fortschreibung der freiwilligen Selbstverpflichtung, dem sogenannten “Code of Conduct”, beteiligt, die im Februar dieses Jahres veröffentlicht wurde. Damit diese Selbstverpflichtung kein “zahnloser Tiger” bleibt, hat sie jetzt gemeinsam dem Deutschen Crowdsourcing-Verband und den Plattformen eine Schiedsstelle eingerichtet. Dies ist eine weitere Etappe, um schrittweise “gute Arbeit” auf Plattformen umzusetzen. Es ist jedoch kein Ersatz für zum Beispiel gesetzliche Regelungen zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von Crowdworkern…” Meldung der IG Metall vom 08.11.2017 externer Link und die Seite dazu: Crowdsourcing Code of Conduct – Ombudsstelle externer Link (Deutsch · English). Siehe dazu:

  • Digitale Arbeit: Die Crowd als neue Zielgruppe von Gewerkschaften New (weiterlesen »)

Game Workers UniteDer Markt für Videospiele boomt. Experten rechnen 2018 mit einem Umsatz von 138 Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von PC-Spielen und Co. Doch vom dicken Reibach kommt bei den Beschäftigten, die die Spiele programmieren, nicht viel an. Gewerkschaftliche Vereinigungen wollen das ändern. GrafikerInnen und ProgrammiererInnen haben mit Gewerkschaften meistens nicht viel am Hut. Doch das könnte sich zumindest in der Videospielbranche bald ändern. Während Unternehmen wie Ubisoft, Electronic Arts, Activision Blizzard oder Take-Two Interaktive dicke Gewinne einfahren und ihre Aktionäre verwöhnen, bleibt in den Programmierstuben nicht viel hängen. Im Gegenteil: Viele in der Szene arbeiten als FreelancerInnen. In der Regel werden sie für ein bestimmtes Projekt angeheuert, um im Anschluss in die Arbeitslosigkeit entlassen zu werden. Existenzsichernde Arbeit sieht anders aus. Wenn eine Produktion auf die Deadline zuläuft, sind häufig unbezahlte Überstunden angesagt. Viele nehmen das in Kauf. Schließlich haben sie ihr Hobby zum Beruf gemacht. Damit soll bald Schluss sein. Die Initiative „Game Workers Uniteexterner Link (GWC) will dafür sorgen, dass sich Beschäftigte in der Spielebranche organisieren. „Wir glauben, dass die Ausbeutung von Arbeitskräften von Natur aus unethisch ist und solange es sie gibt, kontinuierlich bekämpft werden muss“, heißt es auf der Internetseite. Als amtliche Gewerkschaft versteht sich GWC noch nicht. Den Aktiven geht es eher darum, Beschäftigte zu vernetzen und sie in die Lage zu versetzen, selbst für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. GWC will für gewerkschaftliche Prinzipien werben. „Die Spieleindustrie ist nicht gut über das Thema Gewerkschaften informiert. Wir müssen eine Menge gewerkschaftsfeindlicher Mythen zerstören“, stellt die Aktivistin Emma Kinema fest. In Deutschland hat sich am Standort der Branchenmesse gamescom in Köln ein erster lokaler Ableger gegründet externer Link. Die Arbeit findet vor allem online in Netzwerken statt. Einen Schritt weiter sind die KollegInnen in Frankreich. Dort hat sich bereits eine schlagfähige Gewerkschaft (Le Syndicat des Travailleurs et Travailleuses du Jeu Vidéo externer Link) gegründet. Mit deren finanziellen Unterstützung legte knapp die Hälfte der Belegschaft beim Kriegsspielmacher Eugen Systems die Arbeit nieder. Sechs Wochen lang kämpften sie für eine Lohnnachzahlung – nun muss ein Gericht entscheiden.“ Beitrag vom 28.08.2018 beim DGB externer Link

"IGitt Metall" aus der ZDF-Anstalt vom 16.05.2017In den Betriebsräten der Salzgitter AG und bei BMW in München hat offenbar die IG Metall das Sagen und verteidigt ihre Macht mit allen Mitteln. Nach gemeinsamen Recherchen von Panorama 3 und Hallo Niedersachsen wurde bei der Wahl zum Betriebsrat der Salzgitter AG wohl ein Mitbewerber daran gehindert sich in den Betriebsrat wählen zu lassen. Drei andere Mitarbeiter, die die Betriebsratswahl angefochten hatten, seien von einem amtierenden Betriebsrat mit Kündigung bedroht worden, wenn sie die Anfechtungsklage nicht zurückziehen. Am Ende wurde ihnen offenbar tatsächlich gekündigt – wegen angeblicher Falschaussagen. Der Konflikt bei der Salzgitter AG begann vor vier Jahren. Damals gab es erstmals eine Liste von Kandidaten, die nicht der IG Metall angehörten. Einer von ihnen schaffte tatsächlich den Sprung in den Betriebsrat. Er fühlte sich anschließend von der IG-Metall-Mehrheit im Betriebsrat schikaniert und gemobbt. (…) Und auch bei BMW in München wird der Opposition im Betriebsrat die Arbeit offenbar so schwer wie möglich gemacht. So wurde einem Betriebsrat, der sich in einer anderen Gewerkschaft engagiert, ein anderer Standort zugewiesen, ein kleiner Außenstandort. Dort erreicht er nicht mehr die Menge an Bandarbeitern wie im BMW Hauptwerk. Und einer ehemaligen oppositionellen Betriebsrätin hat BMW sogar die Lohnzahlungen eingestellt. Auch hier haben die Betroffenen den Eindruck, dass die IG Metall Betriebsräte die Personalabteilungen der Unternehmen für ihre Zwecke einspannen…” Text und Video zum Panorama 3-Beitrag von Julian Feldmann und Carina Körner vom 22. August 2018 bei NDR online externer Link

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Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 9. April 2015 entschieden, dass die Ende 2010 gegründete NAG (Neue Assekuranz Gewerkschaft) keine tariffähige Gewerkschaft ist. Sie verfüge nicht über die erforderliche Mächtigkeit und Durchsetzungsfähigkeit, so das Landesarbeitsgericht. Die NAG hatte trotz mehrfacher Aufforderungen keinerlei Fakten zu ihrer Mitgliederzahl in dem Verfahren angegeben. Das Gericht konnte daher keine positive Prognose über die Durchsetzungsfähigkeit der NAG, die nach eigenen Angaben nur im Bereich des Versicherungswesens tätig ist, treffen…” ver.di-Meldung vom 10. April 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • [Auch LAG Düsseldorf] NAG ist keine tariffähige Gewerkschaft New (weiterlesen »)

Buch bei VSA: IG Metall Bezirk Baden-Württemberg (Hrsg.): aufrecht gehenBelegschaftsumfragen, Unterschriftensammlungen, Gespräche vor den Werkstoren – mancher Bericht von betrieblichen Aktionen wirkt zunächst wenig aufregend. Aktivenkreise, die ein Flugblatt selbst verfassen? Betriebsräte, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren? Was denn sonst? Selbstverständlich ist das aber nicht. Tatsächlich verbirgt sich hinter solchen Berichten eine kleine Revolution in der Betriebsarbeit von Gewerkschaften, die zunehmend mit Routinen brechen. Sie warten nicht mehr ab, bis die Beschäftigten von sich aus zu ihnen kommen, sondern gehen selbst hin und fragen, wo der Schuh drückt. Vor allem bedeutet die neue Herangehensweise eine Abkehr von der Stellvertreterpolitik, bei der der Betriebsrat die Probleme der Beschäftigten regelt, ohne dass die etwas davon mitkriegen, aber auch, ohne sie nach ihrer Meinung zu fragen. Dies erfordert indes nicht nur auf gewerkschaftlicher Seite ein Umdenken, sondern auch aufseiten der Beschäftigten, die ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen müssen, statt die Verantwortung auf andere zu schieben. Unter dem Schlagwort Organizing ist dieser aus den USA stammende Ansatz in die hiesige Gewerkschaftsarbeit vorgedrungen. Vorreiterin dabei war die IG Metall und hier insbesondere der starke Bezirk Baden-Württemberg mit seinen mehr als 430 000 organisierten Metallern…” Rezension von Ines Wallrodt bei neues Deutschland vom 19. Juli 2018 externer Link – siehe dazu das Buch bei VSA: IG Metall Bezirk Baden-Württemberg (Hrsg.): aufrecht gehen externer Link

  • Aus Erfahrung klüger. IG Metall Baden-Württemberg zieht Zwischenbilanz eines flächendeckend und langfristig angelegten »Organizing«-Projekts New (weiterlesen »)

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IG Metall bei Volkswagen: „Ein Team – Eine Familie“Welche Folgen hat der VW-Skandal für die Belegschaft? Ein Verlust von Arbeitsplätzen droht laut Betriebsratschef Osterloh derzeit nicht. Doch Mitarbeiter müssten sich auf geringere Boni einstellen – auch die Vorstände…” Solche Spekulationen stellt derzeit nicht nur der Spiegel an (hier am 6.10.2015, s.u.). Für uns steht fest: Wie alle Katastrophen wird auch diese gegen die Lohnabhängigen benutzt – und ziemlich sicher nicht nur diejenigen bei VW… Siehe hier erste Aussichten darauf (zu Dieselgate selbst verweisen wir auf unsere Materialsammlung “Keineswegs nur VW” vom 25. September 2015 und weitere Beiträge in der Rubrik Branchen » Automobilindustrie » VW, wie das VW-Co-Management auch in dieser Krise funktioniert kann bei der “IG Metall bei Volkswagen” externer Link beobachtet werden!):

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Klimacamp im Rheinland Rheinisches Braunkohlerevier – Der Termin des diesjährigen Klimacamps im Rheinland und erste Programmpunkte stehen fest: Das Camp wird vom 11. bis 22. August 2018 in der Region um den Tagebau Garzweiler stattfinden. Dabei steht die Vernetzung mit den Anwohnenden im Vordergrund: Erstmals wird es ein Programm von und für die lokale Bevölkerung geben. Darüber hinaus finden auf dem Camp zwei internationale Konferenzen der Bewegung für Klimagerechtigkeit statt. Bereits seit zwei Jahren ist das Klimacamp im Austausch mit der Bergbaugewerkschaft IG BCE. Im letzten Jahr fand im Rahmen des Camps eine Podiumsdiskussion zur Zukunft des Rheinlandes statt: Rund 300 Menschen – Gewerkschafter, Anwohnerinnen, Wissenschaftler und Klima-Aktive – diskutierten in der Stadthalle Erkelenz über einen sozial und ökologisch gerechten Ausstieg aus der Braunkohle. Auf dem diesjährigen Klimacamp soll es eine Fortsetzung des erfolgreichen Formats geben. (…) Die Klimagerechtigkeitsbewegung wächst seit Jahren, so dass es diesen Sommer neun Klimacamps geben wird. Neben dem Rheinischen Camp gibt es Camps im Leipziger Raum, in Österreich, Tschechien, Polen, den Niederlanden und der Schweiz. Allen Camps ist gemeinsam, dass sie für Klimagerechtigkeit und ein Gutes Leben für Alle streiten.” Pressemitteilung vom 29.5.2018 auf der Aktionsseite externer Link, dort auch Infos zum Programm externer LinkInitiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz ist auch dabei! Und neu dazu:

  • Ver.di und IG BCE planen Gegendemo zum Klimacamp und für den “Revier-Appell” – Protest der “Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz”  (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"Vom 11.-22. August findet in diesem Jahr das Klimacamp Rheinland in der Nähe von Erkelenz statt. Dieses Klimacamp ist ausschließlich zum Austausch in der Klimabewegung organisiert worden.Es wird also weder eine Demonstration noch irgendwelche andere Aktivitäten der Klimabewegung auf dem Klimacamp geben. Trotzdem gab es in der Woche vor dem Klimacamp Presseberichte, dass die Gewerkschaften IG BCE und ver.di, die im Rheinischen Braunkohlerevier viele Mitglieder haben, Aktionen unter dem Titel “Schnauze voll von Gewalt” durch Klimaaktivisten, durchführen wollen. Es sollen jeden Tag Informationsstände in verschiedenen Orten des Reviers durchgeführt werden und in einer Nacht soll der Slogan auf ein Kraftwerk projiziert werden. Vor zwei Jahren ist die Initiative “Schnauze voll” von Funktionären der beiden Gewerkschaften zum damaligen Klimacamp ins Leben gerufen worden. Der ver.di-Bundesvorstand hatte damals entschieden, dass ver.di sich an dieser Initiative nicht beteiligen wird. Wie auf der Homepage des IG BCE Bezirks Alsdorf zu sehen ist, werden diese Aktivitäten in diesem Jahr gemeinsam mit den Bezirken ver.di Aachen-Düren-Erft und Linker Niederrhein durchgeführt. Die ver.di-Linke NRW hatte schon vor 2 Jahren die Initiative “Schnauze voll” verurteilt, die explizit die Klimabewegung mit Gewalttaten in Verbindung bringt Verbindung bringt, ökologische Aspekte und die Notwendigkeit zum Strukturwandel der vermeintlichen Arbeitsplatzsicherung unterordnet und der Klimabewegung unterstellt, dieser sei die soziale Frage egal. Besonders erschreckend ist die unverantwortliche Haltung den Klimaveränderungen gegenüber, die in diesem Jahr stark bemerkbar waren. Verantwortliche Gewerkschaftspolitik wäre eher, sich den Herausforderungen zu stellen und den Strukturwandel aktiv mitzugestalten. Die ver.di Linke NRW verurteilt das Wiederaufleben der Initiative “Schnauze voll” durch IG BCE und ver.di und ist darüber hinaus über die Beteiligung der ver.di-Strukturen empört. Wir fragen uns ob der Fachbereich Ver- und Entsorgung ebenfalls beteiligt ist. Wie wir aus vielen Diskussionen wissen, ist ein großer Teil der Mitgliedschaft gegen diese Initiative. Leider finden diese Mehrheiten in ver.di momentan keine Ausdrucksmöglicheiten. Dies gilt es zu ändern. Der Koordinierungskreis ver.di Linke NRW: Raja Bernard, Helmut Born, Gregor Falkenhain, Dierk Kieper, Jürgen Senge” Erklärung des Koordinierungskreises der ver.di-Linke NRW vom 16.8.2018. Siehe weitere Informationen und Hintergründe im Dossier zum Klimacamp

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“… Trotz des anhaltenden Booms und der knappen Arbeitskräfte setzen die Unternehmen verstärkt auf Leiharbeit. Die Anzahl der Leiharbeiter hat sich von 2016 auf 2017 erneut um 4,1 Prozent erhöht – und damit stärker als die Beschäftigung insgesamt – auf über eine Million. Auch die strengeren gesetzlichen Regeln, die letztes Jahr im April in Kraft treten, haben am Trend zur Leiharbeit nur wenig geändert. Zwar gelten seitdem feste Fristen, laut denen Leiharbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten und höchstens 18 Monate im gleichen Betrieb eingesetzt werden dürfen. Allerdings ist nur rund ein Viertel der Leiharbeiter davon betroffen. Der Rest wird bereits vor Ablauf der neun Monate abgemeldet – oder gleich entlassen (…) Statt zur Abdeckung von Produktionsspitzen, für die sie ursprünglich gedacht war, wird Leiharbeit immer mehr zur Abdeckung der normalen Geschäftstätigkeit eingesetzt. Das zeigt die IG Metall-Betriebsrätebefragung aus Baden-Württemberg (…) Die IG Metall will den Missbrauch der Leiharbeit verstärkt angehen. Das hat der Vorstand der IG Metall beschlossen. (…) Um dem Missbrauch der Leiharbeit in den Betrieben noch entschiedener entgegenzutreten, startet die IG Metall eine neue Kampagne. Neben der Leiharbeit nimmt die IG Metall dabei auch die Fremdvergabe von Arbeit über Werkverträge und die Arbeitsbedingungen bei den sogenannten “Industrienahen Dienstleistern” in den Fokus. Das Motto der neuen Kampagne: “Gute Arbeit für alle”.” IG Metall-Meldung vom 14.08.2018 externer Link: “Arbeitslosigkeit auf Rekordtief – Leiharbeit auf Rekordhoch” – worin die Kampagne bestehen soll – über die im Text gelobten Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen hinaus – bleibt (noch?) unklar. (weiterlesen »)

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[AfD gegen DGB Hanau] Der Angriff auf den DGB ist ein Angriff auf uns alle! “… in Hanau greift die AfD den DGB öffentlich an, stellt Gewerkschaftssekretäre unter strafpolitischen Generalverdacht und organisiert Proteste vorm Gewerkschaftshaus – und das alles, weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufruft. Damit bekommen die Auseinandersetzungen mit dieser Partei eine neue Qualität. Der Hanauer DGB ruft nun dazu auf, zusammenzustehen! Zur Vorgeschichte: Als Reaktion auf unseren angekündigten Gegenprotest hatte die AfD in einem offenen Brief angekündigt, den DGB im Hanauer Gewerkschaftshaus zu einem gemeinsamen Dialog offiziell aufsuchen zu wollen. Da Gewerkschaften und AfD keine politischen Verbündeten, sondern politische Gegner sind, hat der DGB das „Gesprächsangebot“ abgelehnt und angekündigt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte die AfD das Gewerkschaftshaus betreten. Daraufhin rief die AfD zu Protesten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus auf. Begründung: Man wolle die Öffentlichkeit über politische Straftaten und Linksextremismus im Kreis informieren. Damit suggerierte sie, der DGB sei in politische Straftaten verwickelt. Die DGB-Funktionäre wurden indirekt sogar mit zerstochenen Autoreifen und eingeschlagenen Fensterscheiben in Verbindung gebracht…” Pressemitteilung vom 20.7.2018 von und beim DGB Südosthessen externer Link, darin auch die Solidaritätserklärung. Siehe auch weitere Infos:

  • Gewerkschaften rücken gegen die AfD zusammen – Solidaritätsaufruf samt UnterschriftenNew (weiterlesen »)