Gewerkschaften in Deutschland

Dossier

Buch von Bodo Zeuner, Jochen Gester, Michael Fichter, Joachim Kreis und Richard Stöss: Gewerkschaften und Gewerkschaften und RechtsextremismusRechtsextremismus. Anregungen für die Bildungsarbeit und politische Selbstverständigung der deutschen Gewerkschaften (2007)Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link (im Abo) – siehe (leider) dazu:

  • AfD: Das neue Rot der Arbeiter ist blau?New
    “Was steckt hinter AVA und AidA? Die Arbeitnehmer-Flügel der AfD wollen das Arbeitslosengeld I ein bisschen verlängern und innerbetriebliches Mobbing gegen selbstbewusste Betriebsräte legalisieren (…) Während der DGB im Jahr 2016 reichlich spät eine Kampagne “Stop Union Busting!” eröffnete, die sich – leider sehr halbherzig – gegen die systematische Zermürbung von Betriebsräten richtet, fordert AidA das genaue Gegenteil: Die Stärkung von gelben Mobs aus der Belegschaft, die vom Management und von Union Busting-Beratern dazu angeleitet und angestachelt werden, während der Arbeitszeit Unterschriften gegen demokratisch gewählte Betriebsräte zu sammeln und Stimmung gegen eine allzu selbstbewusste und konfliktbereite Politik ihrer InteressenvertreterInnen zu machen. (…) AidA will Unterschriften-Sammlungen zur Absetzung eines amtierenden Betriebsrats nun gesetzlichen Status verleihen (…) Eine solche Veränderung des BetrVG würde die Institutionalisierung gewerkschaftsfeindlicher Mobs zur Spaltung der Belegschaft bedeuten. Widerstand ist dringend geboten!…”  Beitrag von Elmar Wigand vom 19. April 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link

(weiterlesen »)

“Vor 70 Jahren schlossen sich 14 selbstständige Industriegewerkschaften in Bielefeld zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in der britischen Besatzungszone zusammen. Auf dem vom 22. bis zum 25. April 1947 dauernden Gründungskongress wählten die Delegierten den sozialdemokratischen Politiker Hans Böckler zum Vorsitzenden. Zweieinhalb Jahre lang existierte der DGB vorerst nur in der britischen Zone. Einen Monat nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland fand im Oktober 1949 in München ein weiterer Kongress statt, der als offizieller Geburtstermin des heutigen DGB gilt. Hans Böckler blieb dessen Vorsitzender bis zu seinem Tod im Februar 1951. Die Idee der Einheitsgewerkschaft hat in der deutschen Arbeiterbewegung eine lange Tradition. Nach der Befreiung vom Faschismus nahmen Gewerkschafter aller politischen Richtungen ihre Verwirklichung in Angriff. Im Osten begann der Aufbau neuer Organisationen der Beschäftigten einen Monat nach Kriegsende. Mit dem Befehl Nr. 2 gewährte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland am 10. Juni 1945 »das Recht zur Vereinigung in Gewerkschaften«. (…) Die Gewerkschaften traten nach 1945 auch im Westen für eine gesellschaftliche Neuordnung ein. Sie forderten die Entnazifizierung von Staat und Wirtschaft, die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, Mitbestimmung und Wirtschaftsplanung…” Artikel von Volker Hermsdorf bei der jungen Welt vom 22. April 2017 externer Link

Dossier

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Leiharbeiter dürfen seit 1. April im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Nun hat mit der Metallindustrie die erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart. (…) In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht, berichtet die “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ/im Abo). Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt, betonte ein Sprecher der IG Metall. Zudem ist der nun vereinbarte Tarifvertrag dem Sprecher zufolge noch nicht unterschrieben. Das werde erst geschehen, wenn ein weiterer Tarifvertrag über Branchenzuschläge mit dem Arbeitgeberverband fertig verhandelt sei…” Meldung vom 19.04.2017 beim Spiegel online externer Link sowie Hintergründe und erste Kommentare, v.a. unsere Bitte, nun ja kein falsches Erstaunen zu zeigen, das war mit Ansage! Siehe dazu:

  • Mit Ansage,
    weil im LabourNet schon länger die Tarifvorbehalte bzw. Tariföffnungsklauseln des Gesetzgebers kritisiert wurden – siehe “Stärkung der Tarifautonomie: Unternehmer fürchten Rückkehr des Tarifkartells” – wir fürchten uns auch vor Tarifvorbehalten – mit denen Tarifparteien gesetzliche Mindeststandards unterlaufen können, wie auch in der Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 geschehen, in deren Verlauf sich der Deal der IG Metall Branchenzuschläge gegen Höchstüberlassungsdauer abzeichnete (siehe dazu auch ganz unten hier im Dossier). Daher dokumentieren wir:

    • Notwendige Veränderungen des Tarifvertrags Leih- und Zeitarbeit sowie der Tarifverträge über die Branchenzuschläge aufgrund d. Gesetzesänderung AÜGNew
      Beschluss der Tarifkommission der IG Metall f.d. bayerische Metall- und Elektroindustrie vom 10. Oktober 2016 . Darin ist bereits der Verhandlungsstand zur Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten und die Zustimmung hierzu dokumentiert. Die erste Seite gibt die Beschlußvorlage des Vorstands wieder. Auf Seite 2 der Beschluß der bayr. TK-Metall. Aus dem letzten Satz auf Seite 2 geht zwar hervor, dass die TK mit dem Vorgehen des Vorstandes nicht einverstanden war (… zukünftig eine frühzeitigere Einbeziehung der entsprechenden Gremien…”), zugestimmt hat die TK mit Mehrheit allerdings schon. (Mehr als 40 % haben die Beschlußvorlage des Vorstands in der Abstimmung aber abgelehnt). In anderen Bezirken soll es ebenfalls Kritik am Vorgehen des Vorstands gegeben haben, abgelehnt wurde die Vorstandsvorlage aber nach unseren Informationen nirgends.
    • Und eine der Neufassungen des Tarifvertrags zur Leih-/Zeitarbeit (TV LeiZ) für die Metall- und Elektroindustrie aus den Tarifbezirken liegt auch als Dokument vor: Verhandlungsergebnis zum Tarifvertrag zur Leih-/Zeitarbeit (TV LeiZ) zwischen NORDMETALL Verband der Metall- und Elektroindustrie e. V., Hamburg und der IG Metall, Bezirksleitung Küste externer Link vom 13. März 2017. Darin § 2, Abs. 3: “Die Tarifparteien stimmen darin überein, dass die Höchstdauer eines Einsatzes nach diesem Tarifvertrag (§§ 3 und 4 Nr. 1) 48 Monate nicht überschreiten darf. Erfolgt der Einsatz wegen eines Sachgrundes, der voraussichtlich länger als 48 Monate andauert, ist dem Betriebsrat im Rahmen des Verfahrens nach § 99 BetrVG neben dem Sachgrund die voraussichtliche Dauer des Einsatzes mitzuteilen und dies zu dokumentieren. Damit ist die tariflich zulässige Überlassungshöchstdauer für diesen Fall festgelegt.”
    • Die IGM-TK Leiharbeit trifft sich übrigens Anfang Mai in Frankfurt…  Siehe auch die Debatte und Informationen zu Tarifverhandlung Branchenzuschläge 2017 externer Link bei ZOOM
  • IG Metall stimmt Leiharbeit bis zu vier Jahren zu: IG Metall als gelbe Gewerkschaft?New
    Kürzlich hat der DGB einen Tarifvertrag in der Leiharbeitsbranche abgeschlossen. Dem Motto – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – wurde damit ein Riegel vorgeschoben. Wenn es keinen Tarifvertrag geben würde, würde das Prinzip gleiche Arbeit, gleicher Lohn gelten. Die IG Metall setzt nun diesem Tarifabschluss noch einen drauf. Eigentlich dürften Leiharbeiter seit dem 1. April nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Durch einen Tarifvertrag zwischen Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der IG Metall können in der Metall- und Elektroindustrie Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden. Wir haben darüber mit Dr. Rolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg, gesprochen. Er kritisiert insbesondere die Vertiefung der Spaltung der Belegschaften und die Verunmöglichung von Arbeitskämpfen.” Interview vom 20. April 2017 beim Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei

(weiterlesen »)

Mitbestimmung“… Dank gewerkschaftlicher Beteiligung findet Ausbeutung von Lohnarbeit heutzutage in einem »objektiven« und mit dem Stempel »sozial gerecht« versehenen Rahmen statt, in dem Unselbständige ihr Interesse an einem möglichst guten Auskommen mit dem Einkommen in aller Freiheit verfolgen können: nämlich durch das Konkurrieren gegeneinander mit der Leistung, die sie zu ihrem eigenen Schaden ganz passiv anzubieten haben. Da fällt es den »Arbeitgebern« leicht, ihren ständig neuen und verschärften Anforderungen die Gestalt von »Chancen« zu geben: Sie finden stets »engagierte Mitarbeiter« für die Arbeitsplätze, die sie permanent gemäß ihrem Profitinteresse renovieren, weil andere Verdienstgelegenheiten nun einmal nicht im Angebot sind. Und so kommt noch jedes vereinbarte Tarifgefüge ziemlich automatisch wieder in die »Schieflage«, die im Folgejahr nach Korrektur durch die Gewerkschaft verlangt. Die Daueraufgabe der gewerkschaftlichen Tarifpolitik, im Kampf um »gute Arbeit« den Angriffen der Unternehmer korrigierend hinterherzulaufen, schließt die bange Frage nach dem »Ob« der Beschäftigung ein: Moderne Gewerkschaften kümmern sich um »Beschäftigungssicherung«. (…) »Beschäftigungssicherung« bedeutet auch in der Sache nichts anderes als die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen. Eine »verantwortliche« Gewerkschaft kann das freilich keinesfalls den Unternehmern überlassen, will sie den Betroffenen »unnötige Härten« ersparen: So viele Entlassungen, wie vorgesehen, sind bestimmt nicht nötig, mit ein bisschen kollektivem Lohnverzicht und Flexibilisierung kann man Arbeitsplätze retten – nämlich genau so lange, wie sie dadurch rentabel bleiben. Weit verbreitet sind inzwischen Tarifverträge, die »gut für die Beschäftigung« sind…” Artikel von Theo Wentzke in junge Welt vom 31.03.2017 externer Link

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Artikel von Alwin Altenwald vom 1.4.2017

Wir leben in einer Zeit in Deutschland in der die Bundeswehr in 13 Auslandseinsätzen geschickt wurde (und in sieben nicht durch den Bundestag legitimierten). Und angestrebt wird, sie auch im Inneren einzusetzen. Für diese Politik hält der DGB (immer wenn DGB formuliert wird, sind die Führungen der DGB-Gewerkschaften gemeint) der Regierung/den Herrschenden den Rücken frei. D.h., er sorgt im Inneren für sozialen Frieden. Die Regierung hat freie Hand, die politische, wirtschaftliche und militärische Vormacht in Europa auszubauen. (weiterlesen »)

Dossier

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Da wird ein Polizei-Gewerkschafter “von Amts wegen” finanziell gefördert, so wird die Anforderung an Gewerkschaften, “gegnerunabhängig” zu sein, beseitigt. Und das Pikante dabei ist das Ziel, (noch unter der CDU-Regierung Rüttgers) der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwas entgegen zu setzen. (Der “geförderte” Polizeigewerkschafts-Chef Wendt ist Teil des Beamtenbundes – und eben keiner DGB-Gewerkschaft). Und Wendt ist für seine wohl provokant zu nennende rechten sicherheitspolitischen “Ausfälle” (sogar mit einem Buch “Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt”) bekannt. Der laute Funktionär Wendt ist angeblich Mitglied von CDU und CSU, zuweilen redet er aber wie ein AfD-Vertreter…” Eine Zusammenstellung von Volker Bahl vom 6.3.2017, wir danken. Siehe weitere, v.a. gewerkschafts-juristische Informationen im Beitrag – Das LabourNet Germany ist übrigens stolz, niemals eine Rubrik zu Polizei-Gewerkschaften gehabt zu haben…

  • DPolG: Innenminister begünstigen gelbe Polizei-Gewerkschaft. Gezielte Förderung der DPolG und ihres rechten Scharfmachers Rainer WendtNew
    Fraglich ist, was das strategische Ziel dieser breit angelegten Förderung der DPolG durch mehrere Bundesländer war. Einerseits ging es sicherlich um gewerkschaftliche Kern-Themen: den Abbau von Arbeitnehmerrechten im öffentlichen Dienst. Hier kann eine Konkurrenz zum DGB für die Innenminister der Länder nützlich erscheinen. Anderseits sind starke politische Motive erkennbar: Eine Diskurs-Verschiebung in Richtung der stark rechts aufgeladenen Stichworte “innere Sicherheit”, “Ausländerkriminalität”, “starker Staat”, “Abbau von Grundrechten”, “Parallelgesellschaften”. (…) NRW-Innenminister Ingo Wolf legte im Jahr 2005, als die Förderung der DePolGe begann, seinen Entwurf für ein neues NRW-Verfassungsschutzgesetz vor. Es sollte die Befugnisse des Verfassungsschutzes auf Computer-Spionage erweitern, wurde aber bereits 2008 vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil es mit dem Grundeingesetz nicht vereinbar sei (…) Die Idee, eine Belegschaft durch gezielte Förderung von unternehmer-freundlichen Gewerkschaften zu spalten, ist in Deutschland nicht unbekannt…” Beitrag vom 31. März 2017 von und bei Arbeitsunrecht externer Link

(weiterlesen »)

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich – gerade im Bundestagswahljahr 2017 – mit allen politischen Parteien auseinander. Während es insbesondere mit den im Bundestag vertretenen Parteien eine Reihe von Gemeinsamkeiten gäbe, seien deutliche Unterschiede zwischen ver.di und der Grundorientierung der AfD erkennbar. Die Positionen der AfD und Äußerungen ihrer Führungsspitze richteten sich immer wieder gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern (…) ver.di nehme die politische Auseinandersetzung mit der AfD an, weil es notwendig sei, die freiheitliche, vielfältige, gleichberechtigte und offene demokratische Gesellschaft zu erhalten. „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Er reagierte damit auf eine sogenannte „Handlungshilfe“ zum Umgang mit Rechtspopulisten, die aus dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien verbreitet worden war. Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert. ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di  auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Bsirske machte zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di keinen Platz hätten…” ver.di-Pressemitteilung vom 24.03.2017 externer Link und einige (kritische) Ergänzungen hierzu: (weiterlesen »)

Dossier

Rettet die ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe!Nach dem Heinrich-Hansen-Haus in Lage-Hörste, dem ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst, steht jetzt in Berlin eine weitere gewerkschaftliche Bildungseinrichtung zur Disposition. Der Mietvertrag der Jugendbildungsstätte in Konradshöhe wurde durch die ver.di eigene Immobilienverwaltungsgesellschaft zum 31.12.2016 gekündigt. Mit dem Verlust des Hauses gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern die gesellschaftspolitisch so dringend notwendige Jugendbildungsarbeit in Berlin wird ohne Perspektive zerschlagen. Siehe die Aktionsseite “rettet konradshoehe” externer Link und hier dazu:

  • Ende der gewerkschaftlichen Jugendbildungsarbeit ver.dis in BerlinNew
    Nach 56 Jahren erfolgreicher Jugendbildung wurde gestern (23.03.2017) Nachmittag die Immobilie Stößerstraße. 18, Berlin-Konradshöhe an den Eigentümer, die Immobilienverwaltungsgesellschaft der ver.di GmbH übergeben, die unmittelbar danach begann, die Gebäude unbewohnbar machen zu lassen. Am selben Abend beschloss die Mitgliederversammlung des Trägervereins „ver.di JugendBildungsstätte Berlin-Konradshöhe e. V.“, bestehend aus haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern der ver.di, die Auflösung des Vereins ohne Gegenstimme. (…) Der Vereinsvorstand bedankt sich herzlich bei den zwölf ehemaligen Beschäftigten der Jugendbildungsstätte und bedauert die Notwendigkeit der Kündigungen. (…) Entgegen anderslautenden Meldungen, fanden diese Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Gewerkschaft keine Unterstützung bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen und auch nicht bei Fragen des Kündigungsschutzes.” Presseerklärung ver.di-JugendBildungsstätte Berlin-Konradshöhe e.V. vom 24. März 2017  – ver.di will es nicht lernen…

(weiterlesen »)

IG Metall bei Volkswagen: „Ein Team – Eine Familie““Die Gesamtbetriebsräte der Automobilindustrie übernehmen offenbar die Steuerung der IG Metall. Die Verbetrieblichung der gewerkschaftlichen Denkweisen und Handlungsmuster nimmt immer markantere Formen an. (…) Nun ist offensichtlich die Zuständigkeit für die Handels- und Außenpolitik der IG Metall bei den Betriebsräten angesiedelt. Willkommen im Reich der Oligarchen. Sie bestimmen jetzt die Richtung, das Tempo auf der Gewerkschaftsautobahn und gleichzeitig die Dosierung innergewerkschaftlicher Abgase. Einer solchen Erklärung hätte die IG Metall zu Zeiten, als es noch gesamtwirtschaftliches Denken gab, einen funktionstüchtigen Katalysator vorgeschaltet und die Manipulation der Steuerungselektronik untersagt. Und das aus einer ganzen Reihe von guten Gründen. Eines kann man als Resümee schon vorwegsagen: Der Verlust eigenständiger, gesamtgesellschaftlicher Einflussnahme der Gewerkschaftsorganisationen ist durch die brachiale Politik der betriebsrätlichen Vorfeldorganisationen der Aktionäre mehr als ausgeglichen worden. Finanzmarktakteure und betriebswirtschaftliches Denken haben die Träger der deutschen Mitbestimmung, damit auch die Gewerkschaften, offenbar fest im Griff. Die Oligarchen müssen nur aufpassen, dass sie nicht zu Oligarchen zweiter Klasse werden. „Strategen“, die sich verkaufen an die unsichtbare Hand der Sachzwänge in einem nur rudimentär verstandenen Wettbewerb des gegenseitigen Ruinierens. So entwickelt sich aus einem „deutschen Leitsektor“ Automobilindustrie schrittweise ein Sektor, dem sich alle und alles unterzuordnen haben. Und von dem man irgendwann nicht mehr loskommt – „Volks“wagen lässt grüßen…” Beitrag von Hardy Koch vom 17. März 2017 bei Makroskop externer Link

"There are no Jobs on a dead Planet!"“Die IG BCE sieht die Pläne für einen abermaligen Arbeitsplatzabbau beim e.on-Konzern als ein weiteres Beispiel für die verheerenden Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigungssituation in der Branche. „Gute Arbeit geht verloren, weil schlechte Politik gemacht wird“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. Seit Jahren bauten die Energieversorger einst sichere und tarifvertraglich geregelte Stellen ab, um die immensen Kosten schultern zu können, die ihnen die Politik mit der Energiewende auferlegt. „Die konventionelle Kraftwirtschaft verdient nicht mehr genug Geld, um ihre Mitarbeiter und damit unsere Versorgungssicherheit bezahlen zu können“, kritisierte Vassiliadis. „Das ist absurd.“ Allein e.on hat seit dem Beginn der Energiewende in Deutschland mehr als jeden dritten Arbeitsplatz gestrichen. (…) „Manche in der Branche glauben, Mitbestimmung ist nur etwas für die schmutzige, alte Energiewirtschaft – und dass die Erneuerbaren besser ohne Gewerkschaften und Betriebsräte, Tarifbindung und geregelte Arbeitsbedingungen auskommen können“, so der IG-BCE-Vorsitzende. „Diesen Zahn werden wir ihnen ziehen – um gute Arbeit und eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten“, sagte Vassiliadis.” Medieninformation der IG BCE vom 15. März 2017 externer Link – siehe dazu auch entsprechenden Kommentar: (weiterlesen »)

Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder“Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Entgelttabellen des Tarifvertrags für die Länderbeschäftigten (TV-L) zum 31. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das betrifft Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern und -pfleger, Straßenwärter/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Beschäftigte im Küstenschutz und viele andere Beschäftigte bei den Ländern. Im nächsten Schritt werden am 14. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2017 festgelegt. Die ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen sind jetzt dazu aufgerufen, ihre Forderungen und deren Durchsetzung zu diskutieren. Dafür lädt ver.di zu regionalen und örtlichen Konferenzen ein…” ver.di-Tarifnachricht vom 24. Oktober 2016 externer Link: “Mitgliederbefragung läuft jetzt: Weichen für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten gestellt”. Siehe auch auch die ver.di-Sonderseite zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017 externer Link und diejenige der GEW externer Link und nun alle Infos zum Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2017 externer Link, sowie hier dazu:

  • Tarifeinigung Landesbeschäftigte Hessen – mit Burka-Verbot! Arbeitsrechtler Peter Wedde: “Tabubruch und eine Blaupause für Zusatzforderungen von Arbeitgebern”
    • ver.di Südhessen verlangt von Clearing Stelle der ver.di die Prüfung des Punktes “Verbot der Vollverschleierung” in der Tarifeinigung mit dem Land HessenNew
      “… die VL Vollversammlung der Beschäftigten des Landes Hessen des ver.di Bezirks Spfhessen hat in ihrer Sitzung am 13.3.2017 einstimmig beschlossen, euch zu bitten, die Tarifeinigung (…) hinsichtlich seiner Zulässigkeit auf unsere Satzung und unsere tarifpolitischen Grundsätze zu prüfen. Der Streit bzw. die inhaltliche Bandbreite der Diskussionsstränge bewegt sich in der Positionierung von berufsverbot für Frauen, bis zu inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Verschleierungsverbot. Einigkeit besteht am ehesten in der Position, dass eine solche Regelung in einem Tarifvertrag nichts zu suchen hat. (…) Was für zusätzlichen Ärger sorgt, ist die Tatsache, dass auf andere Tarifbereiche, z.B. die TU Darmstadt, von Arbeitgeberseite aus Druck ausgeübt wird, diesen Punkt in den Haustarifvertrag zu übernehmen…” Aus dem Schreiben der ver.di Südhessen vom 13. März 2017 an die Clearing Stelle der ver.di, das uns vorliegt

    (weiterlesen »)

Agenda 2010 ist ein Gesetz von Bertelsmann“Als zum 1. August 2014 Thomas Fischer die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) übernommen hatte, war er schon fast 15 Jahre lang in verschiedenen Positionen für die Bertelsmann Stiftung tätig. Zuletzt leitete er das Büro Brüssel und das Zentrum Internationales der Stiftung. In seiner neuen Position ist er der TOP-Berater für den Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann. (…) Seitdem sind über 2 Jahre vergangen und die Krake Bertelsmann hat sich weiter ausgebreitet. Fast jede Kleinkomune und jedes Schulverwaltungsamt lässt sich von an der Bertelmann Stiftung und deren Unterfirmen beraten und beeinflussen. Es ist an der Zeit, auf diesen Vorgang beim DGB noch einmal hinzuweisen. (…) Eine ganz wichtige Abteilung also, deren Leiter Thomas Fischer dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann als TOP Berater dient und dort kann er als Agenda-Setter für die gewerkschaftliche Debatte, seine eigenen Positionen in den DGB hineintragen, die Geschicke des Gewerkschaftsbundes beeinflussen und konkrete Themenschwerpunkte setzen. Trotz seiner Tätigkeit beim DGB ist Thomas Fischer weiterhin mit der Bertelsmann Stiftung eng verbunden…” Beitrag vom 11. März 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

IG Metall bei Volkswagen: „Ein Team – Eine Familie““Wahrscheinlich ist Horst Neumann einer der reichsten Gewerkschafter im Ruhestand. Fast 50 Millionen Euro verdiente Neumann zwischen 2005 und 2015 als Personalvorstand von Volkswagen. Außerdem zahlt das Unternehmen dem 67-Jährigen in den kommenden Jahren eine Pension aus, deren Wert aus heutiger Sicht insgesamt etwa 23,7 Millionen Euro beträgt. (…) Dabei liegt in Lebensläufen wie jenem von Horst Neumann ein Schlüssel zur Frage, warum gerade in Großkonzernen mit starker Mitbestimmung die Gehaltsunterschiede zwischen Vorstand und Mitarbeitern immer gewaltiger werden. Es ist nämlich so, dass Gewerkschafter dort selbst von dieser Entwicklung profitieren, wenn sie geschickt sind. Sie reden im Aufsichtsrat mit, wenn es um Spitzengehälter und Posten geht. (…) In Vorstandsklausuren habe Neumann praktisch nie widersprochen, sagt einer, der oft dabei war: “Neumann hat weniger nach Lösungen gesucht als vielmehr danach, was dem Vorgesetzten nützt.” Und zumindest unbewusst etablierte er eine Angstkultur im Konzern, in der Vertrauen wenig zählte. (…) Aber was ist mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat? Auch sie verdienen prächtig. Die meisten spenden einen Großteil des Geldes an die Gewerkschaft, die sie entsandt hat, oder an ihr nahestehende Organisationen. Doch einige nutzen die Chance, siehe Neumann, einmal selbst ganz oben zu sitzen. Dort bleiben sie dann als wackere Stützen des Systems, das sie reich macht…” Artikel von Claas Tatje vom 23. Februar 2017 bei der Zeit online externer Link – und Hintergründe im LabourNet-Archiv: (weiterlesen »)

Dossier

GdG - Gewerkschaft der GewerkschaftsbeschäftigtenDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab. Wie bisher will ver.di will auch künftig keine Tarifverträge für die eigenen Beschäftigten abschließen: “… Die Arbeitsbedingungen und Gehälter werden in Betriebsvereinbarungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat und dem Bundesvorstand von ver.di geregelt. Solche betrieblichen statt tarifvertraglichen Regelungen werden von ver.di in den übrigen Betrieben und Dienststellen strikt abgelehnt. Die aktuelle Entgeltvereinbarung bei ver.di läuft zum 31. Mai 2016 aus. Die GdG hat den Bundesvorstand von ver.di am 07.04.2016 zu Tarifverhandlungen aufgefordert und gleichzeitig ihre Forderungen, die von der Tarifkommission einstimmig beschlossen wurden, übermittelt. Die GdG fordert für ihre Mitglieder bei ver.di eine Erhöhung der Gehälter um 6,5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten, einen Tarifvertrag über eine Altersteilzeitregelung sowie einen Ta-rifvertrag über eine betriebliche Altersvorsorge mit einer arbeitgeberseitigen Zuführung von 6% des jährlichen Bruttoeinkommens mit einer Mindestverzinsungsgarantie. Dies sind alles auch Forderungen von ver.di, die sie zurecht in vielen Tarifbereichen vertritt. Mit Schreiben vom 11.04.2016 hat das für Personal zuständige Mitglied des Bundesvorstandes der GdG mitgeteilt, dass ver.di nicht in Tarifverhandlungen mit der GdG eintreten werde…” Pressemitteilung vom 14.4.2016 der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) – der Vorstand der GdG wird in seiner nächsten Sitzung am 22.04.2016 über das weitere Vorgehen entscheiden. Siehe dazu neu:

  • Es bleibt dabei: ver.di will auch künftig keine Tarifverträge für die eigenen Beschäftigten abschließen; Manteltarifverhandlungen mit der GdG abgelehnt
    “… Die Arbeitsbedingungen und Gehälter werden in Betriebsvereinbarungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat (GBR) und dem Bundesvorstand (BuVo) von ver.di geregelt. Solche betrieblichen statt tarifvertraglichen Regelungen werden von ver.di in allen übrigen Betrieben und Dienststellen zu Recht strikt abgelehnt, weil Betriebsräte mangels Streikbefugnis nicht auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern agieren können. ver.di ist der einzige Betrieb in Deutschland, der seine Tarifunwilligkeit sogar in seiner Satzung festgezurrt hat. Laut ver.di-news vom 21.01.2017 wurden in 2016 Tarifabschlüsse im Durchschnitt von 2,5% erreicht. Daran muss sich auch ver.di messen lassen. Das Ergebnis für die eigenen Beschäftigten (Laufzeit 28 Monate) betrug jedoch auf eine Laufzeit von 12 Monaten umgerechnet lediglich 0,73%. (…) Der ver.di-BuVo hatte die Vereinbarung zu den Allgemeinen Arbeitsbedingungen (AAB, in tarifgebundenen Betrieben heißt dies Manteltarifvertrag) gekündigt. Zwischen BuVo und GBR wurde nun vereinbart, dass es künftig zweierlei Arbeitszeiten in der Belegschaft gibt: Vollzeitbeschäftigte, die ab dem 01.01.2017 bei ver.di eingestellt werden, müssen jede Woche drei Stunden länger arbeiten als der Rest der Belegschaft. (…) Die GdG fordert weiterhin Tarifverträge für die Beschäftigten in den Gewerkschaftsbetrieben und wird den Vorgang ver.di in der nächsten Mitgliederversammlung im Mai 2017 beraten und entsprechende Beschlüsse fassen.” Pressemitteilung vom 28.02.2017

(weiterlesen »)

Dossier

Drei Affen der BR-Behinderung. Grafik der Aktion ArbeitsunrechtDer Betriebsrat des Kunststoffwerks Bossel hielt gestern erstmals eine Sitzung vor dem Betriebsgelände in Sprockhövel ab, aus Solidarität mit dem Vorsitzenden Mustafa Aydogan, dem der Geschäftsführer Bernd Knäpper in der vergangenen Woche Hausverbot erteilt hatte. Das Arbeitsgericht Hagen entscheidet erst in zwei Wochen über Aydogans Einstweilige Verfügung gegen den Rausschmiss. Der Rechtsanwalt des Arbeitgeberverbands Chemie Westfalen, Thomas Rosenke, der Bossels vor Gericht vertritt, spielte auf Zeit und bekam einen Aufschub, obwohl das Hausverbot auch nach Auffassung der Richterin rechtswidrig ist…” Bericht vom 26. Februar 2016 bei work-watch externer Link und dazu:

  • Die Zukunft für die Mitarbeiter der Firma Bossel in Sprockhövel ist jetzt etwas klarer.
    “… Die NRW.Bank sichert die Übernahme des Unternehmens durch zwei Investoren ab. Bossel hat 140 Mitarbeiter und stellt unter anderem Verpackungen für Lebensmittel her. Innerhalb der Familie hatten der alte Besitzer keinen Nachfolger gefunden. Die NRW.Bank sieht viel Potential für weiteres Wachstum.” Kurzmeldung vom 22. Februar 2017 bei den Lokalnachrichten von Radio Ennepe Ruhr externer Link

(weiterlesen »)