Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen

BGE für alle!“Sollten und können sich wohlhabende, moderne Gesellschaften garantierte staatliche Leistungen für jeden Bürger unabhängig von Bedürftigkeit leisten? Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar argumentiert entschlossen dafür. In seinem neuen Buch „Radikal gerecht“ spricht sich der Hamburger Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar mit Nachdruck für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen aus. Bereits die aktuellen Sozialstaat-Ausgaben von 888 Milliarden Euro pro Jahr würden nach seinen Berechnungen ausreichen, um ein Grundeinkommen in Höhe von monatlich 925 Euro für jeden Deutschen zu finanzieren…” Beitrag von Sascha Mattke vom 30. März 2017 bei heise online externer Link

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.“… Entgegen aller Behauptungen sind die meisten Mitarbeiter im digitalen Zeitalter für Unternehmen längst nicht mehr so wichtig wie Software. Dies ist nicht nur die Meinung einiger Neoliberalisten, sondern so denkt die Mehrheit der Chefs global. Laut einer Untersuchung der Beratungsgesellschaft Korn Ferry unter 800 Spitzenmanagern (Chefs internationaler Großunternehmen) weltweit sind für knapp zwei Drittel der Führungskräfte (64 Prozent) Menschen in erster Linie ein Kostenfaktor und kein Vermögenswert. (…) Eine Studie des britischen Think Tanks “Reform” kam zu dem Ergebnis, dass 90 Prozent aller Jobs im britischen öffentlichen Dienst so bedeutungslos sind, dass diese ohne Probleme von Robotern gemacht werden können, und dass die Regierung dadurch 8 Milliarden Dollar. einsparen würde. Die Oxford University und Deloitte kommen in eigenen Studien zu ähnlichen Ergebnissen. (…) Branchenübergreifend werden einerseits Abermillionen Jobs in der Produktion, in der Verwaltung, bei Banken und Versicherungen, und nicht zuletzt im Einzelhandel verschwinden, andererseits werden zahlreiche neue entstehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese neuen Jobs von eben nicht von diesen besetzt werden, welche ihren Job auf Grund der Digitalisierung verloren haben…” Feature von Matthias Weik und Marc Friedrich vom  12. März 2017 bei Telepolis externer Link (weiterlesen »)

BGE für alle!“… Bürgergeld kann, muss aber nicht ein Grundeinkommen bezeichnen. Wenn zum Beispiel dafür eine Gegenleistung erbracht werden muss, ist es kein bedingungsloses Grundeinkommen. Existenzgeld ist der Name für ein Grundeinkommen, den die unabhängigen Erwerbsloseninitiativen seit 1982 in Deutschland benutzen. Sozialdividende ist ein Grundeinkommen als eine regelmäßige monatliche und gleichhohe Auszahlung an alle Menschen in einem Gemeinwesen. Eine negative Einkommensteuer ist ein Anspruch aller Menschen eines Gemeinwesens auf ein Grundeinkommen, welcher allerdings direkt mit der möglichen Steuerschuld verrechnet wird. Hat man eine höhere Steuerschuld an den Staat als Grundeinkommensanspruch, wird kein Grundeinkommen ausgezahlt. Vielmehr wird die Differenz zwischen Grundeinkommensanspruch und Steuerschuld von dem Bürger an den Staat gezahlt. Hat man keine Steuern zu zahlen, weil man kein Einkommen hat, bekommt man das volle Grundeinkommen ausgezahlt. (…) Die Höhe ist abhängig von der Einkommenssituation und den Lebenshaltungskosten der Menschen in einem bestimmten Land, aber auch von der jeweiligen Ausgestaltung der Sozialsysteme und der öffentlichen (möglicherweise gebührenfreien) Infrastruktur. Für Deutschland kann man sich – gemäß den Beschlüssen des Europäischen Parlaments – an den Armutsrisikogrenzen orientieren, die sich derzeit zwischen 1033 Euro und 1189 Euro netto pro Monat bewegen. Auch der über einen sogenannten Warenkorb ermittelte Wert liegt in dieser Größenordnung, die Pfändungsfreigrenze bei rund 1080 Euro. (…) Rechte und konservative Ansätze setzen auf partielle Grundeinkommen, auf minimale öffentliche soziale Absicherung, dafür auf starke Marktkräfte bei der sozialen Absicherung der Menschen. Diese Konzepte wollen am sozialen status quo nicht viel ändern oder diesen verschlechtern….” Diskussionsbeitrag von Ronald Blaschke bei neues Deutschland vom 6. März 2017 externer Link – ein sehr guter Überblick über die Konzepte und ihre Unterschiede

[Buch] Manifest zum Grundeinkommen: „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?““… In ihrem Buch bringen Daniel Häni und Philip Kovce die Fragen nach der Zukunft der Arbeit mit 95 Thesen auf den Punkt. Für sie ist klar: Die Antwort auf die Industrialisierung war der Sozialstaat, die Antwort auf die Digitalisierung ist das Grundeinkommen. Dabei ist das bedingungslose Grundeinkommen mehr als nur eine finanzielle Versorgung angesichts massiver Umwälzungen auf den Arbeitsmärkten. Sie sehen das bedingungslose Grundeinkommen als Menschenrecht auf Wertschätzung und Würde ohne Leistungsnachweis und als Brückenschlag zwischen dem sozialen Herz und dem liberalen Verstand…” Aus der Info zum “Manifest zum Grundeinkommen – “Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?” externer Link von Daniel Häni und Philip Kovce, erschienen am 23. Februar 2017 beim Ecowin Verlag, 64 Seiten, Preis:8,00 EUR, E-Book:3,99 EUR. Siehe Infos zum Buch externer Link bei der Schweizer Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und ein Interview mit Philip Kovce, einem der Autoren: (weiterlesen »)

Dossier

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.…Es ist eine einfache aber grundlegende Erkenntnis: Wenn immer weniger Menschen in Lohn und Brot sind, nehmen auch immer weniger Menschen am Konsumkreislauf teil. Das gefährdet die Marktwirtschaft im bisherigen Sinne in ihren Grundfesten. Und wer nicht teilhaben kann am materiellen Wohlstand, neigt letztendlich auch eher dazu, seinem Unmut durch Stimmenabgabe für nationalistische Parteien Ausdruck zu verleihen, die Widerstand gegen die »alternativlose« neoliberale Globalisierungsagenda versprechen. Die Brexit-Abstimmung, der Aufstieg von xenophoben Parteien in Europa und von Trump in den USA sind hinreichende Warnsignale. Die Zahl der komplett Abgehängten und prekär Beschäftigten hat bereits eine kritische Masse erreicht – und die großen Automatisierungswellen kommen erst noch. (…) Wie aber finanziert man ein universelles Grundeinkommen? Roboter, Maschinen oder Computer zu besteuern – die sogenannte Maschinensteuer – ist ein in der Praxis untaugliches Konzept. (…) Was sich aber sehr wohl messen, quantifizieren und damit gerecht verteilen lässt, ist die Automatisierungsdividende. Der finanzielle Gewinn durch den Technikeinsatz ist ermittelbar, die Anzahl der wegfallenden Arbeitsplätze auch. Hier gilt es anzusetzen…” Beitrag von Frank Rieger vom Chaos Computer Club vom 9. Juli 2016 bei Neues Deutschland online externer Link: “Die große Aufgabe. Statt einer »Maschinensteuer«: Frank Rieger plädiert für eine Vergesellschaftung der Automatisierungsdividende”. Siehe zur Debatte:

  • Eine Steuer auf Roboter? Ein sehr reicher Mann mit einer alten Idee in modischer Verkleidung und dem Finger auf einer offenen Wunde
    “Er steht seit langem auf Platz 1 dieser alljährlich veröffentlichten Liste der Superreichen (Forbes Billionaires: Full List Of The 500 Richest People In The World 2016): Bill Gates. Mit Microsoft hat er es zu diesem sagenhaften Reichtum gebracht – für 2016 werden 75 Milliarden Dollar seiner Person zugeschrieben. Und ein Teil dieses Reichtums setzt er durchaus sehr öffentlichkeitswirksam ein, um über eine Stiftung der Welt seine Wohltätigkeit zu beweisen. Die Bill & Melinda Gates Foundation ist an den Einlagen gemessen angeblich die mit Abstand größte Privat-Stiftung der Welt. Die Stiftung hat ihren Sitz in Seattle und beschäftigt mehr als 1.300 Mitarbeitern. Sie ist mit einem Stiftungskapital von fast 40 Mrd. US-Dollar ausgestattet. Sie vergibt Fördermittel von jährlich rund vier Milliarden Euro für Projekte und Forschung zur Armuts- und Hungerbekämpfung, Landwirtschaft und Gesundheit. (…) Die Bundesregierung gibt auch Geld für diese Zusammenarbeit – und das nicht wenig: »2015 versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2020 600 Millionen für Gavi bereitzustellen. Das sind im Schnitt 120 Millionen Euro pro Jahr– viermal mehr als der Pflichtbeitrag der Bundesregierung zur Weltgesundheitsorganisation (WHO).« Und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hängt selbst am Geldtropf der Gates-Foundation, denn die stellt 14 Prozent des Budgets. (…) Aber das war nur die Einstimmung auf das eigentliche Thema dieses Beitrags, denn Bill Gates ist ein in jeder Hinsicht umtriebiger Mensch und nun hat er sich zu einem brisanten gesellschaftspolitischen Thema unserer Tage geäußert – den Auswirkungen der technologischen Entwicklung und die Frage der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme: Bill Gates fordert Robotersteuer (…) Vielen Menschen wird die Argumentation für eine Besteuerung der Roboter aufgrund des damit einhergehenden Verlustes an Arbeitsplätzen (und damit verbundenen Lohneinkommen) erst einmal plausibel erscheinen. Aber eine Diskussion des Vorschlags muss zwei große Hürden nehmen, bevor es sich lohnt, sie weiterzuverfolgen…” Beitrag von Stefan Sell vom 25. Februar 2017 bei Sozialpolitik Aktuell externer Link

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Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“Ökonom Thomas Straubhaar fordert eine „realistische Revolution des Sozialstaats“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro für jeden soll das alte Bismarck´sche Sozialversicherungssystem ablösen. (…) Das Grundeinkommen ersetzt den heutigen Sozialstaat im Prinzip vollständig. Gesetzliche Altersabsicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden abgeschafft. Wer etwas haben möchte über das Grundeinkommen hinaus, muss sich selbst privat versichern… “ Monika Dunkel im Gespräch mit Thomas Straubhaar bei Capital online vom 16. Februar 2017 externer Link. Auch wenn sich Straubhaar in seiner Haltung zum Sozialstaat treu bleibt… überrascht er doch mit seiner Antwort… (weiterlesen »)

WEF 2016: Roboter für Grundeinkommen – Erklärung von Davos

Wenn Roboter und Künstliche Intelligenz immer mehr Jobs übernehmen – was ist die Antwort? Zwei Tech-Größen haben dazu eine klare Meinung. Nach Auffassung von Microsoft-Gründer Bill Gates und Tesla-Chef Elon Musk ist die Sache klar: Roboter, Maschinen und Künstliche Intelligenz (KI) werden menschliche Arbeitsplätze zunehmend verdrängen, ohne dass neue Arbeit für Menschen in gleichem Maße entsteht. Gates bringt die Besteuerung von Robotern als Antwort ins Spiel – Musk sieht ein bedingungsloses Grundeinkommen als langfristig unvermeidlich an…Beitrag von Stephan Dörner vom 19.02.2017 bei t3n News externer Link

BGE für alle!“Um es gleich an den Anfang dieses Beitrags zu stellen: Hier soll und kann es nicht um eine abschließende Bewertung des Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen (oder sagen wir besser: der vielen teilweise sehr unterschiedlichen Vorstellungen davon). Zuweilen hat man in der heutzutage sowieso immer gleich von Null auf Hundert beschleunigenden Nicht-Diskussionslandschaft des “Dafür” oder “Dagegen” den Eindruck, dass die Auseinandersetzung mit dem, was unter dem Etikett des “bedingungslosen Grundeinkommens” verhandelt wird, partiell fundamentalistische Züge trägt. Die einen erwarten sich davon die Erlösung von Hartz IV und dem Erwerbsarbeitsjoch unserer Tage, die anderen sehen den Totalabriss der bestehenden sozialen Sicherungssysteme und ein perfides Täuschungsmanöver der Kapitalseite ante portas. Man kann aus guten Gründen die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen mit großer Sympathie verfolgen für den gedanklichen Grundansatz, ohne deshalb die skeptischen Stimmen und die Gegenargumente hinsichtlich einer Umsetzbarkeit verdrängen zu müssen. (…) Zahlreiche offene Fragen werden hier aufgeworfen. Die man natürlich im Detail durchdeklinieren und kontrovers diskutieren müsste. Aber da sind wir erst am Anfang. Deshalb kann man aus sozialpolitischer Sicht derzeit nicht wirklich Hurra schreien und in einem bedingungslosen Grundeinkommen die Lösung für zentrale gesellschaftliche Herausforderungen sehen. Das heißt selbstverständlich nicht, den derzeit bestehenden Zustand zu verteidigen oder gar zu konservieren. Aber man sollte vorsichtig sein, wenn uns wieder einmal eine allzu einfache Lösung in Aussicht gestellt wird…” Beitrag von Stefan Sell vom 14. Februar 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Leben statt funktionieren“Den Bewohnern von einem Dutzend Dörfern in Kenia soll 10 bis 15 Jahre lang ein Grundeinkommen ausgezahlt werden. Das Projekt wird wissenschaftlich ausgewertet. Noch nie zuvor gab es ein BGE-Pilotprojekt von solchem Ausmaß. Wie werden sich die Empfänger verhalten? Wie wird sich das soziale Leben in den Dörfern ändern? (…) GiveDirectly will nun ein Pilotprojekt mit einer ganzen Serie von Dörfern in Kenia starten. Da in Afrika die Lebenshaltungskosten für einen mittleren Haushalt gering sind, kann man mit überschaubarem Finanzvolumen ein Grundeinkommen an so viele Menschen auszahlen, wie für eine aussagekräftige Statistik nötig sind. Es wird ohne Gegenleistung und ohne Einmischung der Geber in die Entscheidung der Empfänger über die Verwendung des Geldes an alle Einwohner der ausgewählten Dörfer gezahlt. Mit 30 Millionen Dollar sollen 6000 Menschen ein Grundeinkommen erhalten. Dabei ist an eine Dauer von „mindestens 10 Jahren“ gedacht. Das entspricht etwa 42 US-Dollar pro Kopf und Monat – immerhin mehr als viermal so viel wie in dem Namibia-Pilotprojekt. Es handelt sich dabei wohl um mehr als nur ein „partielles Grundeinkommen“, das allein nicht ausreichen würde, um den Lebensunterhalt zu sichern. In Kenia betrug das jährliche Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt nach Schätzung der Weltbank 2014 rund 1360 US-Dollar, monatlich also gut 113 Dollar. Da die Empfänger des Grundeinkommens in besonders armen Dörfern wohnen, könnte die ausgezahlte Summe am Wohnort tatsächlich für die Deckung des Minimalbedarfs ausreichen, zumal der monetäre Armutsbegriff in ländlichen Gegenden mit Subsistenzwirtschaft problematisch ist. Somit würde dieser Betrag dem Zweck des Pilotprojekts genügen; die Verhaltensänderungen der Empfänger würden sich in einem realistischen Rahmen beobachten lassen. Für eine landesweite Einführung des Grundeinkommens müsste es jedoch höher angesetzt werden…” Beitrag von Herbert Wilkens vom 27. April 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

Zu einigen der wichtigsten Kandidaten (unter besonderer Berücksichtigung der Sozialdemokratie und der etablierten Linken). Eine erste Bewertung im Lichte ihrer zentralen Vorschläge zur Wirtschafts- und Sozialpolitik; vom garantierten Grundeinkommen bis zur „Meeresökonomie“… Zu den Vorstellungen von François Fillon, Emmanuel Macron, Benoît Hamon, Jean-Luc Mélenchon“ – so beginnt der Beitrag „Frankreich im Vorwahlkampf“ von Bernard Schmid vom 02. Februar 2017 (Kurzfassungen dieses Artikels zu unterschiedlichen Gesichtspunkten erschienen am Dienstag, den 31. Januar in der Tagszeitung Neues Deutschland, sowie am Donnerstag, den 02. Februar 17 in der Wochenzeitung Jungle World. Hier nun eine thematisch vollständigere und vom Verfasser nochmals überarbeitete ausführliche Fassung): (weiterlesen »)

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Der Streit um die Höhe des Regelsatzes bei den Grundsicherungen verdeckt, dass dessen Berechnungsmethode grundsätzlich fragwürdig ist. Deswegen werden alternative Möglichkeiten, das Existenz- und Teilhabeminimum in Deutschland zu bestimmen, aufgezählt und Höhen benannt: Armutsrisikogrenze, Warenkorb, Pfändungsfreigrenze und BAföG-Rückzahlungsbefreiung. (…) Die Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums mit der Statistikmethode ist ein sozialpolitisches Desaster. Dieses „Existenzminimum“ sagt nichts über eine nötige Bedarfsdeckung aus. Die Ermittlungsmethode erfasst lediglich die Ausgaben willkürlich festgelegter Referenzgruppen. Der daraus regierungsamtlich ermittelte Regelsatz (409 Euro netto monatlich) ergibt sich faktisch aus Ableitungen von Ausgaben der Armen, materiell Unterversorgten und Abgehängten. (…) Das Minimum, was ein Mensch, der derzeit in Deutschland lebt, monatlich zur Sicherung seiner Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe braucht, beträgt mindestens 1.076 Euro netto. Entsprechend der Pfändungsfreigrenze ist es eher mit rund 1.150 Euro netto zu beziffern. Mit diesem Minimum ist natürlich die derzeitige Situation hinsichtlich der mit Geld zu finanzierenden Güter und Dienstleistungen abgebildet. Im Falle der Einführung bzw. des Ausbaus von kosten- bzw. gebührenfreien Zugängen zu diesen Gütern und Dienstleistungen, ist ein geringerer Geldbetrag zur Deckung des Existenz und Teilhabeminimums nötig.” Beitrag von Ronald Blaschke vom 27. Januar 2017 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

[Buch von Nick Srnicek und Alex Williams] Die Zukunft erfinden, Postkapitalismus und eine Welt ohne Arbeit.Nick Srnicek und Alex Williams, Verfasser des von ihnen im Mai 2013 online publizierten „Manifest für eine akzelerationistische Politik“, das später auch auf Deutsch in dem von Armen Avanessian herausgegebenen Buch »#Akzeleration« externer Link (Merve) erschien und viele Diskussionen über die Linke hinaus ausgelöst hat, versuchen in ihrem jüngsten Buch „Die Zukunft erfinden – Postkapitalismus und eine Welt ohne Arbeit.“ ihren Ideen, den Kapitalismus mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen und seinen Zusammenbruch herbeizuführen, eine theoretische Grundlage zu verleihen. In unserem umfangreichen Beitrag zum Buch im Verlag Klaus Bittermann/Edition Tiamat finden sich – neben den üblichen Grundinformationen zum Buch – eine Buchempfehlung von Ulrich Leicht und eine exklusive Leseprobe aus den Kapiteln 2, 5 und 6 mit einem Plädoyer für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“: (weiterlesen »)

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“… Was wir jedoch aus der Aufklärung gelernt haben, ist Gleichheit: Jeder hat die gleichen Rechte. Aus Grundeinkommen erwächst ein Raum der Freiheit. Es stellt eine ganze Gesellschaft vom Kopf auf die Füße. Niemand muss mehr zu Kreuze kriechen, keiner ist mehr bedrohbar oder erpressbar. Man begegnet Chefs, Ehepartnern, Schwiegereltern auf Augenhöhe. Betrüger, Bettler, Schlawiner gibt es immer. Aber Sie können dann sagen: Junge, hör mir zu, du hast ein Grundeinkommen. (…) Ganz schlaue Linksgestrickte, wobei mir alle gleich lieb sind, sofern sie Zahnpasta brauchen, meinen: Wenn ich ein Einkommen habe, muss ich nicht länger arbeiten. Ich sage: Wollen wir leben, brauchen wir Einkommen. Aber wenn wir leben, können wir auch arbeiten. Das ist die kopernikanische Denkwende…” Verena Kainrath im Gespräch mit Götz Werner vom 21. Jänner 2017 bei der Standard online externer Link – richtige Worte aus der falschen Ecke

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 31. Mai 2016 einen Entschlussentwurf für eine Empfehlungen an die Europäische Kommission vorgelegt und am 12. Januar 2017 verabschiedet. Er beinhaltet Vorschläge für zivilrechtliche Regelungen im Bereich der Robotik (2015/2103(INL)). Der Entwurf wird nun dem Europäischen Parlament zum Beschluss vorgelegt. (…) Dabei werden ethische Grundsätze für die Entwicklung und Nutzung von Robotern und Künstlicher Intelligenz vorgeschlagen. Ebenso ins Auge gefasst werden die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und –  damit einhergehend – auf die Tragfähigkeit der Sozialversicherungssysteme und derzeitiger Besteuerungsgrundlagen, die der vermehrte Einsatz von Robotern zur Folge hat…” Beitrag (mit vielen Links) von Ronald Blaschke vom 22.1.2017 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.“… Angesichts der ökonomischen Disruption (insbesondere auf den Arbeitsmärkten), plädieren einige für die Einführung eines universellen Grundeinkommens (universal basic income, UBI). Ein großer Teil des momentanen Interesses an einem UBI leitet sich aus dem Glauben ab, dass der technologische Fortschritt Jobs schneller vernichtet als neue geschaffen werden können, und dass dementsprechend Jobwachstum erheblich geringer ausfallen wird. (…) Die Annahme, die Technologie werde so zerstörerisch sein, dass dadurch die existierenden Wohlfahrtsstaaten und andere Arbeitsmarkt-Institutionen zugunsten eines UBI ausrangiert werden könnten, sollte mit Vorsicht genossen werden. Politisch könnte dies zu einer Allianz mit libertären UBI-Befürwortern führen, die den Wohlfahrtsstaat (Arbeitslosenversicherung, Wohngeld, Krankenversicherung etc.) eliminieren wollen, um die frei werdenden Mittel in Bar an Einzelpersonen auszuzahlen, und das ultimative Ziel haben, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. (…) Die Robotertechnik und die Künstliche Intelligenz könnten möglicherweise erhebliche Verwerfungen am Arbeitsmarkt verursachen – aber bisher ist das nicht der Fall gewesen. (…) Sie schwächen die Verhandlungsposition der Arbeiterschicht – aber sie führen nicht zu einer großflächigen Vernichtung von Jobs…” Artikel von Rick McGahey vom 16. Januar 2017 bei Makronom externer Link (Rick McGahey ist Senior Vice President of Programs beim Institute for New Economic Thinking (INET), wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist)

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