Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.“… Angesichts der ökonomischen Disruption (insbesondere auf den Arbeitsmärkten), plädieren einige für die Einführung eines universellen Grundeinkommens (universal basic income, UBI). Ein großer Teil des momentanen Interesses an einem UBI leitet sich aus dem Glauben ab, dass der technologische Fortschritt Jobs schneller vernichtet als neue geschaffen werden können, und dass dementsprechend Jobwachstum erheblich geringer ausfallen wird. (…) Die Annahme, die Technologie werde so zerstörerisch sein, dass dadurch die existierenden Wohlfahrtsstaaten und andere Arbeitsmarkt-Institutionen zugunsten eines UBI ausrangiert werden könnten, sollte mit Vorsicht genossen werden. Politisch könnte dies zu einer Allianz mit libertären UBI-Befürwortern führen, die den Wohlfahrtsstaat (Arbeitslosenversicherung, Wohngeld, Krankenversicherung etc.) eliminieren wollen, um die frei werdenden Mittel in Bar an Einzelpersonen auszuzahlen, und das ultimative Ziel haben, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. (…) Die Robotertechnik und die Künstliche Intelligenz könnten möglicherweise erhebliche Verwerfungen am Arbeitsmarkt verursachen – aber bisher ist das nicht der Fall gewesen. (…) Sie schwächen die Verhandlungsposition der Arbeiterschicht – aber sie führen nicht zu einer großflächigen Vernichtung von Jobs…” Artikel von Rick McGahey vom 16. Januar 2017 bei Makronom externer Link (Rick McGahey ist Senior Vice President of Programs beim Institute for New Economic Thinking (INET), wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist)

BGE für alle!“… Wachsende Ungleichheiten bedrohen die Demokratie und schüren Ängste, Entfremdung, Anomie und Wut inmitten der Verlierer. (…) Solange das BGE kein ernstzunehmendes Thema wird, wird die Rechte immer weiter wachsen. Die fundamentale Begründung für ein BGE ist ethischer Natur. Es geht darum, Freiheit und eine Grundsicherheit zu bieten, ohne die es unfair wäre, von der Bevölkerung zu verlangen, altruistisch oder verantwortungsvoll zu wählen. (…) Machen wir nun einen Sprung ins 21. Jahrhundert, hier fließt das Einkommen zunehmend zu Eigentümern, die teils wenig Arbeit investiert haben, um zu ihrem Besitz zu gelangen. Ein BGE ist eine revolutionäre Idee, ohne eine blutige Revolution führen zu müssen. Staatsoberhäupter auf der ganzen Welt sollten es jetzt einführen, bevor der wütende Mob sich auf sie stürzt.” Artikel von Guy Standing, Professor für Entwicklungsforschung an der Universität London, vom 10. Januar 2017 bei The Huffington Post externer Link – eine bearbeitete Übersetzung des zuerst bei der HuffPost US am 6. Januar 2017 erschienen Artikels “Universal Basic Income Is Our Best Weapon Against The Rising Far Right”. Der Beitrag bestätigt unsere Theorie von der spaltenden Rolle der Ideologie der Leistungsgerechtigkeit…

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?

Müssen wir bald nie mehr arbeiten, wenn wir nicht wollen? Es gibt Konzernchefs, die sind für eine Grundsicherung ohne Vorbedingungen. Frank Bsirske nicht. (…) „Ich bin da skeptisch“, sagt dagegen Ver.di-Chef Bsirske. „Wie soll das finanziert werden?“, fragt er. Er sieht zwei Szenarien: Entweder bleibt dieses bedingungslose Grundeinkommen überschaubar, ist aber zu finanzieren. „Dann würde es so niedrig sein, dass es viele enttäuscht und eben kein Grundeinkommen mehr ist“, sagt der Ver.di-Chef. Oder es ist üppig genug, dass man auch im vergleichsweise teuren Hochlohnland Deutschland irgendwie damit auskommen kann. Dann müssten die noch Erwerbstätigen dazu herangezogen werden, um es zu finanzieren. Ein Aufschrei sei programmiert, so Bsirske. An dem „bedingungslos“ stört sich der Ver.di-Chef noch aus einem anderen Grund. Denn das würde bedeuten, dass diese Grundsicherung eigentlich jeder bekommen müsste. Auch wenn er zwar keine Arbeit, aber ein Eigenheim hat. Selbst dann, wenn er Vermögen hat. „Ich sehe gar nicht ein, dass das dann auch Millionäre kriegen könnten“, sagt Bsirske. Denn in dem Moment, wo man Vermögenswerte irgendwie doch bei Gewährung dies Grundeinkommens anrechnet, ist die ganze Idee kaputt. (…) Für Ver.di-Chef Bsirske dürfte es dagegen neben der Sorge um die Finanzierung einen weiteren Grund geben, das bedingungslose Einkommen abzulehnen: Wer es bekommt, braucht keine Gewerkschaft mehr, Zigtausende von Einkommensbeziehern könnte Zigtausende verlorener Mitglieder sein. Das aber, so Bsirske, treibe ihn bei seiner Skepsis nicht um.” Beitrag von Nikolaus Doll vom 11. Januar 2017 bei Welt N24 externer Link

BGE für alle!“… Wie die “Süddeutsche Zeitung” und niederländische Medien berichten, wollen Utrecht und drei andere Städte mit Experimenten herausfinden, wie Sozialhilfeempfänger am ehesten wieder in die Arbeitswelt eingegliedert werden können. Die Regierung hat die Pläne bereits abgesegnet. (…) Bei dem holländischen Experiment unterteilen die Forscher hunderte Menschen, die bereits mindestens sechs Monate von Sozialhilfe gelebt haben in Gruppen mit 100 bis 150 Teilnehmern. Eine Gruppe muss keinerlei Bedingungen erfüllen, um weiter Leistungen zu beziehen. Eine zweite Gruppe erhält einen Bonus, wenn sie eine bestimmte Aktivität durchführt. Andere bekommen den Bonus vorab und bekommen ihn aberkannt, falls sie die gewünschte Aktivität unterlassen. Eine weitre Gruppe besteht aus jenen, die zuverdienen dürfen. Bei den restlichen Teilnehmern bleibt alles wie bisher – in Holland gelten fast so strenge Regelungen wie hierzulande. (…) Klar ist: Viele Sozialexperten blicken gespannt auf das holländische Experiment. Erste Ergebnisse werden jedoch erst im kommenden Jahr erwartet.” Beitrag von Tobias Lill vom 14. Oktober 2016 bei The Huffington Post externer Link

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.Realisierbar ist, wofür wir kämpfen – Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – eine unkapitalistische Forderung gegen den Fetisch Lohnarbeit. Der Weg soll das Ziel sein und sich zugleich nach dem Ziel ausrichten. Der Weg der Forderung nach einem BGE kann zwar im Kapitalismus nicht von Erfolg gekrönt sein – eben weil es die Lohnabhängigkeit abschafft. Aber selbst der Weg der Forderung nach einem BGE allein birgt zweifelsfrei viele emanzipatorische Gewinne. Darüber wollen wir mit Mag Wompel – Journalistin, Industriesoziologin und Redakteurin von LabourNet, dem Internetportal “für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch” – an diesem Abend diskutieren.” Info von und bei RLS Nordrhein-Westfalen zur Veranstaltung externer Link am Montag, 30.01.2017 ab 19:00 Uhr im Literaturkaffeehaus Taranta-Babu, Humboldtstr. 44 in 44137 Dortmund. Siehe zur Vorbereitung einige Artikel von Mag Wompel zum Thema: (weiterlesen »)

Dossier

Finnische FlaggeEs ist nur ein One-Liner, aber dafür einer, der das Potential hat, Geschichte zu schreiben: Die neue Regierung in Finnland hat sich darauf geeinigt, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu testen. Im Kapitel „Gesundheit und Wohlfahrt“ des neuen Koalitionsvertrages zwischen der liberalen Zentrumspartei, der rechtspopulistischen Finns Party und der konservativen NCP ist die „Einführung eines Grundeinkommens-Experiments“ nun tatsächlich wortwörtlich festgeschrieben. Bei einer Umsetzung in der nun beginnenden Legislaturperiode wäre es der erste Versuch eines europäischen Landes, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen…” Artikel von Theresa Locker vom 22. Jun 2015 bei Motherboard Deutschland externer Link. Siehe dazu:

  • Grundeinkommen: Finnlands Experiment mit Erwerbslosen und eine intelligentere Alternative
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BGE für alle!“Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages veröffentlichte jüngst eine Studie zur Verfassungskonformität eines Grundeinkommens. Konkret gefragt wurde nach den rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Das Grundeinkommen soll, so die Fragestellerin Katja Kipping, gemäß den Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen definiert sein: individuell garantiert, ohne einen Zwang zur Gegenleistung oder Arbeit, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und in existenz- und teilhabesichernder Höhe gewährt werden. Zu den rechtlichen Voraussetzungen wird in der Studie mit fachlichem Vokabular, aber unmissverständlich erklärt: „Da die bestehenden Kompetenztitel des Bundes die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wohl nicht erfassen würden, wäre wohl die Schaffung eines neuen Kompetenztitels, und folglich eine Grundgesetzänderung, erforderlich. […].Die Aufnahme einer entsprechenden Kompetenznorm verstieße nicht gegen die ‚Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG und wäre daher grundsätzlich verfassungsrechtlich möglich.“…” Beitrag von Ronald Blaschke vom 22. Dezember 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link – siehe dazu die Stellungnahme und unseren Kommentar: (weiterlesen »)

“… Die “Ein-Dollar-Revolution” nennen der Unternehmensberater Georgios Zervas und der Zukunftsforscher Peter Spiegel ihre Idee für ein “öko-soziales Weltwirtschaftswunder”, das die “Armut in kürzester Zeit und weltweit in die Geschichte verbannen würde”. Konkret hieße das: Eine Näherin in Bangladesch verdiente dann, so rechnen die Autoren vor, mit 160 Dollar etwa vier Mal so viel im Monat wie heute. Die Jeans, von denen sie vier in der Stunde fertigen kann, kostete 45 statt 15 Cent. Weil die Näherin am Gesamtbetrag den geringsten Anteil hat, entstünden trotz dieser deutlichen Steigerung aus ihrer Sicht für den Konsumenten nur Mehrkosten von 0,4 Prozent. Bei anderen Produkten könnte der Aufpreis auch höher ausfallen, aber nicht hoch genug, um das Weltwirtschaftsgefüge komplett aus den Angeln zu heben, zumal Inflation im Moment sowieso kein großes Thema ist. Damit die “Ein-Dollar-Idee” auch wirklich zündete und nicht sofort durch Lohndumping anderswo untergraben würde, müsste so ein Mindestlohn wettbewerbsneutral gestaltet sein, sprich: weltweit gelten. Bei einer globalen Lösung blieben wettbewerbsverzerrende Wirkungen aus, sagen die Autoren, da die höheren Stundenlöhne überall anfielen, die “Spielregeln” für alle ähnlich wären. Ergänzend dazu bräuchte es noch Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte, weil das Konzept des Mindestlohns dort wegen variierender Ernterhythmen nicht eins zu eins anwendbar sei. Und schließlich gäbe es ein Mindesteinkommen für Menschen, die keine Arbeit haben. Sie sollen 1,25 Dollar pro Tag erhalten. Geld, das aus einem globalen Fonds bezahlt wird, in den eine internationale Steuer von einem Prozent auf alle Produkte und Dienstleistungen fließen würde. Es wäre eine Art globale Konsumsteuer, die alle UN-Mitgliedstaaten monatlich an die Vereinten Nationen zu entrichten hätten…” Artikel von Friederike Bauer vom 11. Dezember 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Das Buch von Georgios Zervas und Peter Spiegel “Die 1-Dollar-Revolution. Globaler Mindestlohn gegen Ausbeutung und Armut” erschien im Piper-Verlag München 2016

WEF 2016: Roboter für Grundeinkommen – Erklärung von Davos… Bis zum Jahr 2025 werden 1,5 Millionen traditionelle Arbeitsplätze in Deutschland verschwinden und durch eine in etwa gleich große Zahl von anspruchsvollen Computerbedienjobs ersetzt, hat das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit gerade prognostiziert. Als Konsequenz dieses digitalen Wandels fordert jetzt Siemens-Chef Joe Kaeser eine bessere soziale Absicherung für die Menschen. Es würden absehbar “einige auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen”, warnte Kaeser auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Auf sie warten könne man jedoch nicht, denn dann würden Deutschland und Europa verlieren. Also müsse die Gesellschaft dafür sorgen, “dass die Menschen versorgt sind”; sie müssten sehen: “Da ist einer da, der hilft mir.” Deshalb werde “eine Art Grundeinkommen völlig unvermeidlich sein”…” Artikel von Max Hägler vom 20. November 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Siehe dazu: “Siemens-Schelte von der IG Metall”: (weiterlesen »)

“Traditionelle Jobs verschwinden, die Einkommensunsicherheit wächst: wir erleben eine Krise der Arbeit, die uns krankmacht undsLeuten wie Trump zum Erfolg verhilft. Wir brauchen ein Grundeinkommen, damit Menschen auch unabhängig von ihrer Arbeit überleben und ihre wahren Potenziale entfalten können. (…) Für Menschen ist es ökonomisch ineffizient, Tätigkeiten auszuführen, dies besser von Maschinen erledigt werden könnten – und es ist eine schockierende Vergeudung von menschlichem Talent. Menschen sind hervorragend bei Aktivitäten, die Kommunikation, Vorstellungskraft und Problemlösungskompetenzen erfordern. sie bringen die Gesellschaft insihrer Freizeit mehr voran als während ihrer Arbeitszeit, wenn auch nicht zwangsläufig in kommerziellen Maßstäben. Also last die Roboter die Drecksarbeit machen und die Menschen in die Kneipe gehen! Das ist der Ort, wo neue Ideen entstehen, Verbindungen geknüpft und neue Unternehmen gegründet werden. (…) Unsere Krise der Arbeit verursacht eine Krise des Sozialstaats. Aber wir nehmen nur die Krise des Sozialstaats wahr. Und wir versuchen sie zu lösen, indem wir immer drakonischere Wege erfinden, um Menschen zu unpassender und unsicherer Arbeit zu zwingen, anstatt die Wurzeln des Problems anzugehen: verschwindende traditionelle Jobs und wachsende Einkommensunsicherheit…” Artikel von Frances Coppola vom 22. November 2016 bei Makronom externer Link

“Martin Luther King war dafür, Milton Friedman auch: Das Grundeinkommen hat sehr unterschiedliche Anhänger. (…) Doch so sehr das Grundeinkommen als moderne und linke Idee gilt, so wenig ist es das. Natürlich ist es fraglich, was alles schon als Grundeinkommen gilt – die Forderung nach gleichen Lebenschancen bereits oder erst ein konkreter Geldbetrag. Doch berühmte Persönlichkeiten, die etwas Ähnliches fordern, gibt es seit mehr als 200 Jahren. Aktivist und Philosoph Thomas Paine etwa plädierte 1796 für Einmalzahlungen für alle Bürger und Grundrenten ab 50 Jahren. Auch der Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman wird als Vertreter zitiert, wenn auch in einer aus heutiger Sicht extrem neoliberalen Form. Die weitere Riege reicht vom Psychoanalytiker Erich Fromm bis zum amerikanischen Bürgerechtler Martin Luther King, seit 1986 gibt es ein weltweites Netzwerk entsprechender Organisationen. (…) Vor allem in den vergangenen Jahren sind es Wirtschaftsstimmen, die der Debatte Gehör verschafft haben: Für ein Grundeinkommen haben sich Risikokapitalgeber Albert Wenger, Tesla-Chef Elon Musk, aber auch Marc Andreessen, der im Facebook-Aufsichtsrat sitzt und Sam Altman, Geldgeber für die Start-up-Szene, ausgesprochen. (…) Interessant ist, wer für welche Modelle plädiert. Deutsche Initiativen werden oft eher aus dem linken Lager unterstützt – nicht umsonst besteht eine Verbindung zwischen “Mein Grundeinkommen” und der Aktion “Sanktionsfrei” gegen Hartz-IV-Sanktionen. International sprechen sich oft Firmenchefs, Investoren und Ökonomen für ein Grundeinkommen aus. Dass viele Seiten sich jetzt für die Idee begeistern, ist logisch: Die Welt diskutiert über die Abgehängten und deren Wahlentscheidungen und über die Digitalisierung, die Jobs bedroht. Vor allem in Deutschland geht es seit der Agenda 2010 auch darum, wie sehr der Einzelne seine Bedürftigkeit nachweisen muss, um Geld aus dem Sozialsystem zu bekommen. Eine Idee, die auf viele der Probleme eine Antwort hat, findet naturgemäß breite Resonanz. “Die Tatsache, dass die Linkspartei, die Grünen, der Siemens-Chef, die Querfrontnazis und die Anthroposophen sich damit befassen, zeigt, dass es eine postideologische, anschlussfähige Idee ist”, sagt Bohmeyer…” Beitrag von Lea Hampel vom 21. November 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?Während die Gewerkschaftsbasis ja zum Grundeinkommen sagt und die Wissenschaft diese Alternative zumindest wohlwollend behandelt, sagt IG-Metall-Chef Jörg Hofmann nein so auf dem Sozialstaatskongress der IG Metall Ende Oktober in Berlin. Erinnert sei an die Ergebnisse der Befragung der Basismitglieder der IG Metall im Jahr 2009: Im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam für ein gutes Leben“ (Broschüre) führte die IG Metall mit 450.000 TeilnehmerInnen die größte Befragung durch, die von Gewerkschaften je gemacht wurde. Die klare Forderung der Basismitglieder der Gewerkschaft lautete: „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle“…” Beitrag von Ronald Blaschke vom 3. November 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link (weiterlesen »)

DiEM25“… Mit der Forderung nach einem Grundeinkommen, das sich aus einem gesellschaftlichen Anteil am Aktienkapital von Unternehmen finanziert, hat sich jetzt der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in die Debatte eingeschaltet. Es sei an der Zeit, so der Mitgründer der linken Europabewegung DiEM25 in einem Beitrag für das »Project Syndicate«, eine »neue Perspektive hinsichtlich der Finanzierung« einzunehmen, um auf die sozialen Folgen der fortschreitenden Automatisierung zu reagieren. »Steuern können nicht als legitime Finanzquelle für derartige Programme betrachtet werden; der Aufstieg der Maschinen ist zu akzeptieren; und ein allgemeines Grundeinkommen ist die zentrale Voraussetzung für Freiheit«, so Varoufakis – diese drei Feststellungen müssten miteinander verknüpft werden, dann bekomme man einen neuen »Schlüssel für den Fortschritt« in die Hand. Dem Ökonom geht es vor allem um die Finanzierung eines Grundeinkommens, das die bestehende sozialstaatliche Umverteilung nicht unterminiert, wie viele linke Kritiker in der Debatte fürchten. Nein, im Gegenteil: Varoufakis‘ Idee läuft auf eine Ergänzung hinaus, eine zweite Ebene der Umverteilung von Kapital zu Arbeit…” Artikel von Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 1. November 2016 externer Link (weiterlesen »)

“Freibier für alle – die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen stand lange im Ruf, weltfremd zu sein. Doch insbesondere die rapiden Veränderungen durch die Industrie 4.0 geben der Diskussion jetzt eine neue Qualität…” Beitrag und Video vom 14. Oktober 2016 bei 3sat externer Link – mit Zugang zu diversen Einzelbeiträgen zum Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen”

“… Ein knappes »Wir sind gegründet« im Sozialen Netzwerk Facebook am Sonntagabend und drei Ausrufungszeichen – die Bundesrepublik hat nun ihre erste Partei für das Bedingungslose Grundeinkommen. 15 Vorstandsmitglieder aus elf Bundesländern wurden im Münchner Eine-Welt-Haus gewählt. Und die Ziele sind hoch gesteckt: als reine Ein-Themen-Partei will man Bündnis Grundeinkommen die Idee eines voraussetzungsfreien Existenzgeldes schon bei den Bundestagswahlen als Alternative auf die Stimmzettel bringen und so das Thema im Wahlkampf 2017 platzieren. Ronald Trzoska, der am Sonntag zum Vorsitzenden der Grundeinkommenspartei gewählt wurde, verwies bereits im Vorfeld auf »Testversuche in Finnland, Niederlande und demnächst in Kanada« sowie die Volksabstimmung in der Schweiz. Das bedingungslose Grundeinkommen biete sich auch »in Industrieländern als attraktives Zukunftsmodell für eine gesellschaftliche Gestaltung im 21. Jahrhundert« an. Trzoska war früher bei den Piraten aktiv, sieht das Projekt auch als Angebot für Nichtwähler und Enttäuschte. Auch bisherige Wähler von Linkspartei und Grünen, bei denen es ebenfalls Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens gibt, könnten angesprochen werden…” Bericht von Vincent Körner in Neues Deutschland vom 26. September 2016 externer Link, siehe dazu die Homepage vom Bündnis Grundeinkommen – BGE – Die Grundeinkommenspartei externer Link, dort die Satzung und weitere Infos

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe im www

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