Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen

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Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.Die Digitalisierung der Arbeitswelt werde Millionen Arbeitsplätze kosten, meint der Philosoph und Autor Richard David Precht (54). Seine Idee zur Rettung des Sozialstaates: ein bedingungsloses Grundeinkommen, finanziert über eine Finanztransaktionssteuer. (…) Vermutlich werden bald die Parteien aus der Deckung kommen, mit unterschiedlichen Konzepten. Grundeinkommen ist ja nicht gleich Grundeinkommen. Den Liberalen schwebt eine Flatrate für den Sozialstaat vor: 1000 Euro für jeden. Damit hätte jemand, der heute Hartz-IV bekommt und in München lebt, rund 200 Euro im Monat weniger. Bei der Linken ist der Betrag deutlich höher. (…) [Sie sprechen von mindestens 1500 Euro. Was ändert sich in der Arbeitswelt, wenn jeder jeden Montag diesen Betrag bekommt?] Der Arbeitsanreiz steigt. Ich stelle mir vor, dass das Grundeinkommen steuerlich nicht angerechnet wird. Dann könnte man 800, vielleicht 1000 Euro im Monat steuerfrei dazu verdienen. Eine Krankenschwester, die halbtags arbeitet, käme dann mit dem Grundeinkommen auf 2500 Euro netto – wesentlich mehr als heute. Das wäre ein Anreiz, den Beruf zu ergreifen. Oder Bäcker: Die haben Probleme Leute zu finden, die für wenig Geld nachts in der Bäckerei stehen. Wenn es aber ein Grundeinkommen gibt, arbeiten sie eben nur drei Nächte die Woche – verdienen aber mehr als heute. Das bringt eine Belebung des Arbeitsmarktes. (…) Mit der Leistungsgesellschaft, die wir im Augenblick haben, hadere ich ohnehin. Sie ist nämlich keine. Nehmen sie Kinder von Millionären: Die sind sehr reich ohne eine Leistung erbringen zu müssen. Auf der anderen Seite wird harte, schwere Arbeiten wie Altenpflege sehr schlecht bezahlt. (…) Das ist die Kritik von einigen älteren Linken. Sie denken, weil das Grundeinkommen in Amerika eine neoliberale Idee ist, wäre es ein Anschlag auf den Sozialstaat…” Philosoph im Interview von Barbara Klauß am 26.05.2019 in der Rhein-Neckar-Zeitung online externer Link

BGE für alle!“… Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist in den letzten Jahren weltweit in Schwung gekommen. Angesichts der fortschreitenden digitalen Automatisierung und dem absehbaren Verlust vieler Millionen Arbeitsplätze, sehen viele darin ein ideales Instrument, um die sozialen Folgen dieser Entwicklung aufzufangen und das Einkommen stärker von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. (…) Die eigentliche Revolution in Sachen Grundeinkommen findet aber zur Zeit in Indien statt. Im Januar dieses Jahres kündigte die Regierung des indischen Bundesstaates Sikkim an, allen 600.000 Einwohnern von 2022 an ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Das sei kein Projekt und kein Experiment, betonten Vertreter der regierenden Sikkim Demokratic Front (SDF), sondern die reguläre Einführung eines BGE. (…) Finanziert werden soll es durch die Abschaffung des größten Teils der indischen Sozialprogramme. Das würde insbesondere das indische System der Nahrungsmittelsubventionen betreffen, aber beispielsweise auch das wichtige ländliche Beschäftigungsprogramm “Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Scheme”, das jedem ländlichen Haushalt mindestens 100 Arbeitstage pro Jahr zum Mindestlohn garantieren soll. Letzteres ist für viele ländliche Arme die einzige Möglichkeit, durch Arbeit etwas Geld zu verdienen. (…) Die Politik kann mit dem Grundeinkommen eine Antwort auf die Armut geben, während sie gleichzeitig den strukturellen sozialen Probleme ausweicht. Ein BGE wird beispielsweise die indischen Kleinbauern nicht davor bewahren, weiter von ihrem Land verdrängt und schließlich als “Überflüssige” noch weiter an den Rand der Gesellschaft abgeschoben zu werden. Es wird ihnen nicht dabei helfen, ihren Rechten und ihren Interessen besser Geltung verschaffen zu können. So bietet das Grundeinkommen offenbar keine Abkürzung im Kampf um ein menschenwürdiges Leben für alle. In einer umfassenden Strategie, in der die strukturellen Ursachen von Armut und sozialer Ungleichheit angegangen werden, könnte es sich aber als sinnvoller Baustein erweisen.” Beitrag von Gabriela Simon vom 15. April 2019 bei Telepolis externer Link

Demonstration am 14. September 2013: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!“„Die Idee des Grundeinkommens geht vom mündigen Bürger aus. Wer das nicht teilt, müsste konsequenterweise auch die Demokratie in Frage stellen.“ (…) Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre wie Aufklärung 2.0, ein emanzipatorischer Schritt, ein Stück Befreiung aus der Knechtschaft der Arbeitgeber. Doch ich habe auch immer wieder Zweifel an diesem idealisierten Menschenbild. Es kommt mir naiv und verklärt vor angesichts der realen Geschehnisse in unserem Land und auf der ganzen Welt. (…) Nachdem mich nachts solch pessimistische Gedanken umgetrieben haben, holt mich tagsüber die Realität wieder ein. Ein Patient berichtet davon, wie er im Jobcenter vom Sicherheitsdienst rausgeschmissen wurde. Obwohl er alles richtig gemacht hatte und seine Beschwerde gegen die Leistungskürzung rechtens war und sachlich vorgetragen wurde. Die Wut und Verzweiflung über die Ungerechtigkeit ist quasi noch im Raum, als der nächste Patient lieber den nächsten Suizidversuch riskiert als seinen Job zu gefährden. Eigentlich müsste ich ihn davon überzeugen, die Krankschreibung endlich anzunehmen und seine Gesundheit und sein Leben nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Aber ich kann seine Sorge auch verstehen, unberechtigt ist sie nicht. Das Sozialsystem hat zu viele Lücken, um wirksam vor existenzieller Bedrohung zu schützen. (…) Ich bin wütend über ein Sozialsystem, das mir die Arbeit als Psychotherapeutin noch zusätzlich schwer macht. Und darüber, dass ich immer mehr Patienten aus Zeitmangel Absagen erteilen muss, obwohl die Versorgung in Hannover noch besser ist als anderenorts. Und dann ist es mir egal, ob ein paar Leute nicht mit der Freiheit umgehen können werden. Ob das Grundeinkommen ausgenutzt werden würde. Dann möchte ich nicht mehr, dass meine Steuergelder dazu genutzt werden, Bedürftige zu schikanieren. Dann möchte ich einfach nur, dass diese scheiß Existenzangst endlich aus der Gesellschaft verschwindet. Na klar, würde es was kosten. Aber das, was wir jetzt machen, kostet uns eine Menge Geld, Gesundheit, Menschlichkeit und irgendwann den kompletten gesellschaftlichen Zusammenhalt…” Beitrag von Baukje Dobberstein vom 05.04.2019 in Baukjes Blog externer Link

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»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei (der grüne Mittäter wendet sich nun auch ab):

  • Wer keine Arbeit hat, soll zumindest gut essen! Die SPD will Hartz IV überwinden – und diskriminiert weiter große Teile der Armen New (weiterlesen »)

Spätestens seit dem finnischen Pilotprojekt ist die Idee in aller Munde: Ein bedingungsloses Grundeinkommen! Allerdings kocht jedes Land daraus sein eigenes Süppchen: Ein Aktivitätseinkommen in Frankreich, ein Bürgereinkommen in Italien… Reden die Europäer wirklich alle über dasselbe? Ist es der Beginn einer kleinen sozialen Revolution? Oder wird das Thema heißer gekocht, als gegessen?Video der Sendung von Loreline Merelle und Anja Maiwald bei Arte externer Link (12 Min., verfügbar vom 22/03/2019 bis 22/03/2030)

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Finnische FlaggeEs ist nur ein One-Liner, aber dafür einer, der das Potential hat, Geschichte zu schreiben: Die neue Regierung in Finnland hat sich darauf geeinigt, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu testen. Im Kapitel „Gesundheit und Wohlfahrt“ des neuen Koalitionsvertrages zwischen der liberalen Zentrumspartei, der rechtspopulistischen Finns Party und der konservativen NCP ist die „Einführung eines Grundeinkommens-Experiments“ nun tatsächlich wortwörtlich festgeschrieben. Bei einer Umsetzung in der nun beginnenden Legislaturperiode wäre es der erste Versuch eines europäischen Landes, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen…” Artikel von Theresa Locker vom 22. Jun 2015 bei Motherboard Deutschland externer Link. Siehe dazu:

  • Grundeinkommen macht gesünder, aber bringt keinen Job. Zwei Jahre lang hat Finnland das bedingungslose Grundeinkommen mit Arbeitslosen getestet. Die Bilanz ist gemischt. New (weiterlesen »)

Buch: Existenzgeld “Die Existenzgeldinitiative der Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehenden ist die älteste Grundeinkommensgruppierung in Deutschland. (…) Einige Jahre war es ruhig um diese Gruppierung. Nun meldet sie sich mit einer Erklärung, der online-Veröffentlichung einiger ihrer Bücher und Dokumente sowie einer Website zurück. (…) In der Erklärung heißt es: „Existenzgeld ist ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen. Es wurde und wird von Initiativen und Einzelpersonen aus den Bereichen Erwerbslosigkeit und Sozialhilfe gemeinsam erarbeitet und weiter entwickelt. Die wesentlichen Unterschiede zu anderen Grundeinkommensvorschlägen liegen in der Höhe, der Finanzierung und dem Emanzipationsgehalt des Existenzgeldes. Die Höhe muss ein gutes Leben für jede/jeden ermöglichen, der hier lebt und hier leben will. Die Finanzierung muss über eine Umverteilung von oben nach unten organisiert werden. Das Existenzgeld ist Teil eines emanzipatorischen Prozesses der gesellschaftlichen Umwälzung, vor allem in Arbeitswelt und Ökonomie, berührt aber auch Demokratieverständnis und ökologische Fragen….” Mitteilung von Ronald Blaschke vom 20. Januar 2019 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link mit Hinweisen zu diversen Veröffentlichungen zum Existenzgeld

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Ne travaillez jamais – Arbeit? Niemals!David Graeber, Anthropologe und Vordenker der Occupy-Bewegung, wurde mit dem Sachbuch “Schulden – Die ersten 5000 Jahre” bekannt. In seinem neuen Buch “Bullshit Jobs” geht es um Jobs, die zwar gut bezahlt sind, aber keinen gesellschaftlichen Mehrwert bieten. Aber statt sauberer Analyse präsentiert Graeber intellektuellen Populismus und lässt dabei zentrale Fragen ungeklärt. (…) Es ist die große Illusion moderner Marktgesellschaften, der sich Graeber annimmt. In diesen, so ihr Selbstbild, würde der Wettbewerb alle Unternehmen dazu bringen, ihre Mittel effizient einzusetzen. Das sei nicht der Fall, behauptet Graeber. Immer mehr Menschen verrichteten Bullshit-Jobs, solche also, von denen sie selbst insgeheim glauben, dass sie nutzlos seien. Ihren sozialen Ort haben die Bullshit-Jobs nicht in den unteren sozialen Klassen, das heißt bei jenen Menschen, die tatsächlich Dinge herstellen, reparieren, instand halten etwas saubermachen oder anderen Menschen helfen. Diese Tätigkeiten sind zwar tatsächlich häufig, wie Graeber sie nennt, “Scheißjobs”. Sie werden mies bezahlt, aber sie sind gesellschaftlich nützlich und sie verleihen jenen Menschen, die sie ausüben, durchaus einen Sinn. Bullshit-Jobs werden hingegen zumeist ordentlich bezahlt. Sie sind nur nutzlos. (…) Das Buch ist zwar launig, methodisch aber lausig. Zuerst bestimmt Graeber Bullshit-Jobs allein subjektiv, später dann doch wieder objektiv, wenn er sich unter der Hand an Adam Smiths Begriff von produktiver Arbeit orientiert. Mal leugnen die Leute vor sich selbst, dass ihre Arbeit sinnlos ist, mal sollen sie sich dessen aber doch bewusst sein. Wie es Graeber gerade passt, rollt die Kugel seiner Argumentation durch immer neue schiefe Ebenen. Skepsis gegenüber der eigenen These mutet sich Graeber nicht zu. (…) Graeber streut in seiner Argumentation auch immer wieder verschwörungstheoretische Elemente ein. Er nimmt an, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten Bullshit-Jobs auch deshalb schaffen, damit die Leute nicht auf dumme Gedanken kommen und eine bessere Gesellschaft einfordern. Wenn es denn so einfach wäre…” Rezension von Oliver Nachtwey vom 3. September 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und weitere, auch Interviews mit dem Autor:

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“Die Basis der Gewerkschaft ver.di unternimmt vor dem kommenden ver.di-Bundeskongress im September 2019 in Leipzig einen erneuten Anlauf für einen Sprung in Richtung Grundeinkommen. Bereits im Februar 2018 beschloss der ver.di-Ortsverein Magdeburg des Fachbereichs 9 (Telekommunikation, Informationstechnologie) mit überwältigender Mehrheit einen Antrag zum bedingungslosen Grundeinkommen: Es sollen Diskussionsgruppen zum Grundeinkommen durch die Gewerkschaft eingerichtet werden. Der Antrag wurde mit 52 Ja-Stimmen und nur 2 Stimmenthaltungen angenommen. Im November 2018 beschloss die Konferenz des Landesbezirksfachbereichsvorstandes des ver.di-Fachbereiches 9 Sachsen, Sachsen – Anhalt und Thüringen den Magdeburger Grundeinkommensantrag. Er wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen…” Beitrag von Ronald Blaschke vom 9. Januar 2019 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

“Seit 1997 werden die Einnahmen des Kasinos der Eastern Band Cherokees in den Vereinigten Staaten zu gleichen Teilen auf alle Mitglieder des Reservats verteilt. Welche Schlussfolgerungen lassen sich nach 20 Jahren hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen eines Grundeinkommens ziehen?…” Kurzfilm nach dem Buch von Malika Zouhali-Worral & Yuval Orr vom 18. November 2018 bei arte externer Link (Videolänge: 10 Min., verfügbar bis zum 18. November 2021)

BGE für alle!“… Seit Anfang 2018 führt die gemeinnützige US-Organisation GiveDirectly ein Experiment durch, um die Effizienz genau dieser Idee zu testen. “In Afrika sind wir in Kenia, Ruanda und Uganda aktiv, haben jetzt damit begonnen, Zahlungen in Liberia durchzuführen und bauen uns gerade in der Demokratischen Republik Kongo und Malawi auf”, sagt Joe Huston, Finanzchef von GiveDirectly. Insgesamt bekommen 100.000 Haushalte das bedingungslose Grundeinkommen. 60 Millionen US-Dollar jährlich werden dabei alleine für die vier ersten Länder benötigt.  Im Oktober 2016 startete in einem Dorf im Bondo-Distrikt von Kenia ein zweijähriges Pilotprojekt. Seit Januar 2018 erhalten 20.000 Erwachsene aus knapp 300 Dörfern in den Regionen Siaya und Bomet die Zuschüsse, erzählt Huston. Die Organisation testet drei verschiedene Modelle der Auszahlung. Die Auswirkungen des Grundeinkommens auf die Empfänger werden durch den Vergleich mit einer Testgruppe, die kein Geld bekommt, ermittelt. Eine Gruppe erhält zwölf Jahre lang ein Grundeinkommen von etwa 20 US-Dollar pro Monat, die über ein Mobile-Money-Verfahren aufs Handy überwiesen werden und in bar abgehoben werden können. Eine zweite Gruppe erhält monatlich dieselbe Summe für insgesamt zwei Jahre, und die dritte Gruppe erhält eine einmalige Auszahlung von 500 US-Dollar, die in der Summe etwa dem Einkommen der zweiten Gruppe entspricht…” Artikel von Silja Fröhlich vom 05.12.2018 bei dw externer Link

"There are no Jobs on a dead Planet!"Die Lager in den Kohlerevieren sind verhärtet. Auf der einen Seite stehen Klimaaktivist*innen, die argumentieren, auf einem toten Planeten gäbe es überhaupt keine Arbeitsplätze mehr. Auf der anderen Seite stehen Arbeiter*innen, die um ihre Stellen fürchten. Hat die Klimabewegung eine Verantwortung für die Kohlekumpels? Ja und nein. Nein, denn als Klimabewegung sind wir der Stachel, der den Finger auf die Wunde legt. Unsere Prioritäten liegen aufgrund der sich zum Ende neigenden Ressourcen dieses Planeten und der Klimakrise auf einer drastischen Wende in der Klimapolitik. In Deutschland brauchen wir dafür einen sofortigen Kohleausstieg. Aber es geht uns auch um Gerechtigkeit. Wir müssen aus den fossilen Energien aussteigen, dies aber sowohl ökologisch wie auch sozial gerecht gestalten. Das beinhaltet auch eine globale Perspektive: die Länder im Globalen Süden leiden am meisten unter dieser Art der Produktion. Doch auch die Menschen in Deutschland, die von der extraktivistischen Industrien abhängig sind, müssen mitgedacht werden. (…) Erstens könnte ein Großteil der Beschäftigten in der Braunkohle leicht in Frührente gehen, weil die Altersstruktur dort enorm hoch ist. Da müssen wir dann auch dafür kämpfen, dass die vernünftig ausbezahlt werden. Dann brauchen wir zweitens extrem viele Fachkräfte, die den Tagebau wieder schließen und ihn renaturieren. Dafür brauchen wir genau das Know-How der Kohlekumpels. Zum dritten gibt es verwandte Branchen, wie die erneuerbaren Energie (…) Ein gerechter Strukturwandel sollte klimaschädliche Industrie abbauen, ohne auf Kosten der Beschäftigten zu gehen. Dabei brauchen wir Mut zu Experimenten. Zum Beispiel ein von den Unternehmen bezahltes Grundeinkommen. Dann können sich die Menschen entfalten. Mal schauen, wie lange die Kumpels ihren Kohlejobs nachtrauern würden. Vielleicht machen die ja lieber Permakultur oder bauen Solaranlagen…” Artikel von Fabian Hillebrand vom 06.12.2018 beim ND online externer Link

Demonstration am 14. September 2013: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!“… Die Hartz-IV-Sätze sollten erhöht werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Hochkommissariat für Menschenrechte in seinem neuen Bericht über Deutschland. Alle fünf Jahre überprüft ein Gremium, ob der Sozialpakt der Vereinten Nationen von den Mitgliedsländern auch eingehalten wird. Die Kritik des Sozialausschusses setzt bei der Methode an, wie die Grundsicherung berechnet wird. (…) Bei der bayerischen Initiative “Rechte statt Reste” kommt der Bericht gut an. Dem Bündnis gehören unter anderem die Caritas, die Diakonie und die Gewerkschaft Verdi im Freistaat an. Weil sie sich nicht nur auf Kritik am Hartz-IV-Satz beschränken wollten, hatten die Mitglieder des Bündnisses sich an die UN gewandt. Solche Parallelberichte sieht das Verfahren vor. (…) Die Frage ist nur, wie es jetzt weitergeht. Zwar hat sich die Bundesregierung verpflichtet, den Sozialpakt einzuhalten. Sanktionen sieht der aber nicht vor. Die Initiative will nun weiter Druck in Berlin machen – in der Hand den Prüfbericht der UN.” Beitrag von Birgit Harprath vom 1. November 2018 bei BR24 externer Link, siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran  in einem Dossier zusammen zu fassen: (weiterlesen »)

WEF 2016: Roboter für Grundeinkommen – Erklärung von DavosDie neue Kultur des Kapitalismus: Das Projekt bist Du. (…) Mit dem BGE wird verstärkt ein Modell sozialer Sicherung diskutiert, das zur Projektorientierung des neuen Kapitalismus zu passen scheint wie die Faust aufs Auge. Millionen Klickworker, Solo-Selbständige und kreative Lebenskünstler können mit den klassischen Sozialsystemen wenig anfangen. Mangels Festanstellung sind Arbeitslosengeld und Rente außer Reichweite, und für private Vorsorge reicht das Einkommen hinten und vorne nicht. (…) Demgegenüber erscheint eine monatlich ausbezahlte, sanktionsfreie, nicht an klassische Erwerbsarbeit gekoppelte Geldzahlung eine einfache Lösung zu sein. (…) Das Bedingungslose Grundeinkommen als eher linke Forderung, als Daseinsvorsorge und Menschenrecht gedacht, bekommt also Konkurrenz von einem diskursiven Modell, in dem die individuelle Freiheit des Einzelnen innerhalb des Kapitalismus im Vordergrund steht: “Du hast 1000 Euro. Mach was draus!” Die implizite Kritik an der Erwerbsarbeit als zentralem Lebensprinzip, die das BGE auszeichnet, und weswegen es den Fans des alten Fabrik-Systems und des Arbeitsethos von links bis rechts ein Dorn im Auge ist, wird hier zur unternehmerischen Selbstermächtigung umdefiniert. Jeder ist seines Glückes Schmied…” Beitrag von Timo Daum vom 19. August 2018 bei heise online externer Link in der Reihe Missing Link als Teil 2 von Agil leben im digitalen Kapitalismus

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe im www

Existenzgelddebatte im LabourNet Archiv (1997-2012)