Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Grundeinkommensbewegung und die wachstumskritische Bewegung Europas treffen sich am 19. und 20. Mai 2016 in Hamburg zu einer gemeinsamen Konferenz. Ziel der Konferenz ist es, voneinander zu lernen. Schnittstellen sollen ebenso erörtert werden wie gemeinsame Herausforderungen und Kooperationsmöglichkeiten. Die Konferenz im Hamburg soll auch auf die 5. Degrowth-Konferenz Ende August/Anfang September in Budapest vorbereiten. Ergebnisse der Hamburger Konferenz werden voraussichtlich auch beim 16. BIEN-Kongress in Seoul Anfang Juli eine Rolle spielen. Dieser steht unter dem Titel “Social and Ecological Transformation and Basic Income”...” Siehe Aufruf zur “Hamburger Vernetzungskonferenz: Grundeinkommen und Degrowth” am 16. und 20. Mai 2016 in Hamburg externer Link und nun ein Bericht: (weiterlesen »)

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“… Das bedingungslose Grundeinkommen hat in Deutschland in großen Teilen der Linken einen guten Ruf, schließlich scheint es einer Arbeitsethik zu widersprechen, nach der nicht essen soll, wer nicht arbeitet. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass alle Menschen ein Recht auf ein Mindesteinkommen haben, unabhängig davon, ob sie einer Lohnarbeit nachgehen oder nicht. Doch Gewerkschafter gehören zu den entschiedenen Kritikern eines bedingungslosen Grundeinkommens. (…) Gewerkschaftsnahe Wissenschaftler wie die Ökonomin Friedrike Spiecker bezeichnen die Forderung nach einen bedingungslosen Grundeinkommen als Irrweg und argumentieren dabei vor allem realpolitisch und ökonomisch. »Das Grundeinkommen zerstört die ökonomische Basis, aus der heraus es bezahlt werden soll, durch sein Konstruktionsprinzip«, begründet Spiecker im Interview mit dem Onlinemagazin Telepolis ihre Ablehnung. Wenn sie dann ergänzt, mit dem Grundeinkommen bestehe »ein Anreiz, sich auf dieser Leistung des Staates in dem Sinne auszuruhen, dass man um den Betrag weniger arbeitet, den man automatisch vom Staat erhält«, können ihr Befürworter mit Recht vorwerfen, dass sie retorisch den Arbeitsfetisch poliert…” Artikel von Peter Nowak bei Jungle World Nr. 19 vom 12. Mai 2016 externer Link

“Die Digitalisierung wird Millionen Jobs vernichten – aber auch Millionen neue schaffen. Der Sozialstaat muss an die neue Arbeitswelt angepasst werden, bevor er zerbricht. Die Lösung ist einfach. (…) Digitalisierung und Individualisierung sind die neuen Megatrends. Sie verändern den Alltag, das Zusammenleben und die Arbeitswelt rasend schnell, fundamental und in jeder Beziehung. Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, auch die Staatsaufgaben zu modernisieren. Das gilt ganz besonders für den Sozialstaat. Ein Umbau genügt hier allerdings nicht, es bedarf eines Neubaus…” Artikel von Thomas Straubhaar vom 17. Mai 2016 bei der Welt online externer Link

“Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen die Geschlechterhierachie zwischen Männern und Frauen aufheben kann oder sie vielleicht sogar noch verstärkt, hängt vom Modell ab. Wenn Care-Arbeit durch das Grundeinkommen wieder privatisiert wird, reproduziert es auch alte Rollenbilder…” Artikel von Anja Krüger bei Jungle World Nr. 19 vom 12. Mai 2016 externer Link

Dossier

Grundeinkommen in der SchweizBereits seit 2006 wird in der Schweiz für ein bedingungsloses Grundeinkommen geworben – siehe die Homepages Initiative Grundeinkommen externer Link / Eidgenössische Volksinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen externer Link / Freiheit statt Vollbeschäftigung externer Link). Am 5. Juni 2016 soll über die eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ abgestimmt werden. Siehe dazu hier:

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Paul Mason: Postkapitalismus - Grundrisse einer kommenden Ökonomie“Ausgezeichneter Wirtschaftsjournalist sorgt mit seinem Buch »Postkapitalismus« für Furore. (…) Mit seinem Buch »Postkapitalismus« macht er Furore. In den Feuilletons und unter Linken wird über ihn viel diskutiert. Der britische »Guardian« nennt ihn sogar einen »würdigen Nachfolger von Marx« – Paul Mason hat offenbar einen Nerv getroffen. Im nd-Gespräch plädiert der Journalist für ein bedingungsloses Grundeinkommen. »Zunächst sollte man den Menschen die Zeit geben, damit sie in ihrer Freizeit produktiv sein können«, sagt Mason. Es sei nämlich keineswegs so, dass die Bezieher eines solchen Existenzgeldes nur auf der Couch sitzen und fernsehen würden, wenn ihre Arbeitszeit reduziert wird. »Nein, sie werden produktiv«, so Mason. »Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre da ein Schritt in die richtige Richtung.« (…) Masons neues Buch versucht die »Grundrisse einer kommenden Ökonomie« auszuloten. Er setzt sich darin mit den ökonomischen Krisen des real existierenden Kapitalismus, mit der zunehmenden Digitalisierung und mit einer möglichen Überwindung des Kapitalismus auseinander. Den sieht Mason nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Digitalisierung auf dem absteigenden Ast…” Artikel vom 29. April 2016 bei neues deutschland online externer Link. Siehe weitere Bewertungen zum Buch: (weiterlesen »)

BGE für alle!“Die Stadt Helsinki will mit einem Pilotversuch das bedingungslose Grundeinkommen testen. Es gibt Kritik von links
Der Staat zahlt jeder Bürgerin und jedem Bürger monatlich eine gleich hohe finanzielle Zuwendung – ohne Bedingungen oder Bedürftigkeitsprüfung. Ein solches Grundeinkommen ist keine neue Idee. Aber Finnland will das erste europäische Land sein, das es zumindest in einem Pilotprojekt umsetzt – wenn ihm nicht die Schweiz zuvorkommt, in der am 5. Juni eine Volksabstimmung dazu stattfindet.(…) Doch am liebsten würde man den ersten Praxistest auf 25- bis 63-jährige Sozialleistungsbeziehende beschränken. Da könne man Effekte eines Grundeinkommens beim Bürokratieabbau und „den Anreizen, eine Arbeit anzunehmen“, am ehesten testen. Diese Ausrichtung hat umgehend kritische Stimmen vor allem der Linken und der Grünen auf den Plan gerufen. Sie sehen darin eine „neoliberale Mogelpackung“ einer rechtsliberal-konservativen Regierung mit einer ausgeprägt unternehmerfreundlichen Schlagseite und Austeritätspolitik als primärem Ziel. Zumal diese Koalition gerade zusätzliche Verschlechterungen bei Arbeitszeit, Urlaubs- und Krankengeld sowie die Absicht, die „Gewerkschaften an die Kandare nehmen“ zu wollen, verkündet hat…”
Artikel von Reinhard Wolff bei taz online vom 1. Mai 2016 externer Link

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.“Mit diesem familienfreundlichen Anlass werden wir auf die Gefahren der Digitalisierung aufmerksam machen, welche jedoch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu Chancen werden können. Denn, nur mit einem Grundeinkommen werden wir von den Robotern profitieren können, welche uns zunehmend die Lohnarbeit abnehmen. Und da die Roboter geschaffen werden, um den Menschen zu helfen, setzen sie sich nun ebenfalls für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein…” Aufruf der Volksinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen vom 26. April 2016 bei fratzebuch externer Link. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Grundeinkommen in der Schweiz

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.“Warum befürwortet das Silicon Valley eigentlich ein bedingungsloses Grundeinkommen? Warum ausgerechnet auch erzliberale, meritokratische Thinktanks? Und warum sträuben sich Gewerkschaften, die die Umverteilung sonst befürworten, gegen die Idee? (…) Am 4. Mai 2016 treffen im GDI an der weltweit bedeutendsten Konferenz zur Zukunft der Arbeit die radikalsten Positionen aufeinander…” Aufruf zur GDI-Diskussionsveranstaltung in Rüschlikon (Schweiz) am 4. Mai 2016 externer Link mit internationaler Besetzung an Referenten. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Grundeinkommen in der Schweiz

BGE für alle!“Was geschieht, wenn Menschen Geld bekommen – genug zum Leben, ohne Bedingung, jahrelang, einfach so? Werden sie faul oder erst richtig aktiv? In Kürze startet ein Feldversuch in Kenia. (…)  Über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird immer wieder heiß diskutiert, aktuell zum Beispiel in Finnland, Kanada, Holland und in der Schweiz. Gegner und Befürworter kämpfen ähnlich erbittert für ihre Sicht. Wirkliche Fakten aber kann keine Seite vorweisen. Die US-Spendenorganisation GiveDirectly will das ändern und noch 2016 mit einem Experiment im großen Stil beginnen: Sie wird 6000 Menschen in Kenia ein monatliches Grundeinkommen zahlen, genug zum Überleben, für mindestens zehn Jahre. Bedingungen für die Empfänger: keine…” Artikel von Nicolai Kwasniewski vom 21. April 2016 bei Spiegel online externer Link (weiterlesen »)

Ab in die Hängematte!“Sobald Maschinen alles produzieren, verhungert der Mensch. Dieses „Paradiesparadox“ beschrieb der russische Wirtschaftsnobelpreisträger Wassily Leontief im Jahr 1982 und sah die Rettung in einer anderen Einkommenspolitik. Er schrieb: „Adam und Eva erfreuten sich vor ihrer Vertreibung aus dem Paradies eines hohen Lebensstandards ohne Arbeit. Erst nach ihrer Vertreibung waren sie und ihre Nachkommen dazu verdammt, sich mühsam durchzuschlagen und vom Morgengrauen bis zum Einbruch der Dämmerung zu arbeiten. Die Geschichte des technologischen Fortschritts der letzten 200 Jahre ist im Grunde die Geschichte der Menschheit, sich langsam und stetig den Weg zurück ins Paradies zu bahnen. Was würde aber geschehen, wenn wir uns plötzlich dort wiederfänden?…” Artikel von Ronald Blaschke vom 12. April 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

“Der Sozialstaat muss umgebaut werden. Da waren sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Ifo-Präsident Clemens Fuest in der “Welt am Sonntag” einig. Es braucht “mehr Steuergerechtigkeit” (Fratzscher) und weniger Umverteilung “von der rechten in die linke Tasche” (Fuest). Weit weniger eindeutig ist, welche unverzichtbaren Maßnahmen aus der klugen Analyse folgen. (…) Kein anderes System als ein Grundeinkommen vermag sowohl der neuen Realität des 21. Jahrhunderts, als auch den Umbauforderungen von DIW- und Ifo-Präsidenten gleichermaßen gerecht zu werden. Das Modell des Grundeinkommens ist nichts anderes, als ein integriertes Steuer-Transfer-Modell aus einem Guss…” Artikel von Thomas Straubhaar vom 7. April 2016 bei the Huffington Post externer Link. Auch dieses Konzept ist nicht neu. Neu ist jedoch das (wieder) wachsende Interesse an einem BGE auch von der Gegenseite. Unserer Einschätzung nach wird es in Richtung eines “kapitalistischen BGE” auch weitergehen (siehe den Zusammenhang zu Arbeit 4.0), was auch die linke Debatte verschärfen wird und muss…

Anfang Juni stimmen die Schweizer über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Damit soll allen ein menschenwürdiges Dasein und Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht werden. In Finnland und in den Niederlanden wird über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachgedacht, in Namibia, in Brasilien und im Iran gibt es erste Erfahrungen damit. Auch in Deutschland wächst die Zahl derer, die sich eine solche Grundfinanzierung vorstellen können (…) In der Lebenszeit werden wir Für und Wider abwägen…” Beitrag zur Sendung von Petra Ensminger und Dörte Hinrichs (Moderation) beim Deutschlandfunk “Lebenszeit” vom 18. März 2016 externer Link – mit Aufrufmöglichkeit des Podcasts der Sendung (Dauer ca. 70 Min.)

“… Um die Höhe eines Grundeinkommens in Deutschland zu bestimmen, welches die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll, kann man auf verschiedene allgemein bzw. gesetzlich anerkannte monatliche Mindestgrenzen von Nettoeinkommen verweisen. Mit Ausnahme der Bestimmung der Höhe der Grundsicherung und Sozialhilfe liegen diese Grenzen derzeit zwischen 1.034 und rund 1.150 Euro. Das wäre ein Korridor für die Bestimmung der Höhe eines Grundeinkommens, das seinem Anspruch gerecht wird. Ein „Grundeinkommen“ unter dieser Höhe sichert die Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe nicht bedingungslos, denn er erzwingt indirekt, nämlich ökonomisch, Lohn-/Erwerbsarbeit oder müsste durch andere, bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistungen aufgestockt werden, um tatsächlich die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe abzusichern…” Artikel von Ronald Blaschke vom 10. März 2016 bei Netzwerk Grundeinkommen externer Link

Existenzgelddebatte im LabourNet Archiv (1997-2012)

Siehe auch im LabourNet Germany

14. BIEN-Kongress 2012Siehe im www