Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen

Zeitlos wichtig

Video zum Thema

Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine neue Idee. Bereits seit 1976 schenkt Alaska seinen Einwohnern Geld. Einfach so. Weltweit experimentieren Staaten mit einem Grundeinkommen…” Überblicksartikel und Grafiken von Jonathan Dehn in der 14. Ausgabe von Katapult von Juli/September 2019 externer Link

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“… Wie sehen jene Problemdiagnosen aus, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen als Lösungsmodell vorgebracht werden, und wie triftig sind sie? Was würde die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die verschiedenen gesellschaftlichen Teilbereiche bedeuten? Welche Chancen und Risiken wären mit ihm verbunden? Mit der interdisziplinären Ringvorlesung beteiligen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sowie weiterer Forschungseinrichtungen Schleswig-Holsteins und des deutschsprachigen Raums an der laufenden gesellschaftlichen Diskussion mit einigen akademischen Beiträgen. Wie es für eine akademische Diskussionskultur charakteristisch ist, stehen dabei weniger praktisch-normative Stellungnahmen zum Thema im Vordergrund als die argumentative Begründung oder Kritik von Behauptungen (von „Aussagen über die Welt“), die in der Diskussion zum BGE vorgebracht werden. (…) Die gleichwohl auf Allgemeinverständlichkeit Wert legenden, auch für die interessierte Öffentlichkeit von Bürgerinnen und Bürgern konzipierten Beiträge der Ringvorlesung kommen aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen und berühren ein breites Spektrum an Fragen und Aspekten. Im Anschluss an einen 45 bis 60 minütigen Vortrag findet eine Diskussion statt. Die Termine wurden aufgezeichnet. Die Aufnahmen stehen in der Programmtabelle unten in der rechten Spalte zur Ansicht zur Verfügung. Die Aufnahmen sind darüber hinaus auch als Playlist bei Youtube abrufbar externer Link Programm und Einzel-Videoaufnahmen der Ringvorlesung externer Link auf der Sonderseite der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

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Ne travaillez jamais – Arbeit? Niemals!David Graeber, Anthropologe und Vordenker der Occupy-Bewegung, wurde mit dem Sachbuch “Schulden – Die ersten 5000 Jahre” bekannt. In seinem neuen Buch “Bullshit Jobs” geht es um Jobs, die zwar gut bezahlt sind, aber keinen gesellschaftlichen Mehrwert bieten. Aber statt sauberer Analyse präsentiert Graeber intellektuellen Populismus und lässt dabei zentrale Fragen ungeklärt. (…) Es ist die große Illusion moderner Marktgesellschaften, der sich Graeber annimmt. In diesen, so ihr Selbstbild, würde der Wettbewerb alle Unternehmen dazu bringen, ihre Mittel effizient einzusetzen. Das sei nicht der Fall, behauptet Graeber. Immer mehr Menschen verrichteten Bullshit-Jobs, solche also, von denen sie selbst insgeheim glauben, dass sie nutzlos seien. Ihren sozialen Ort haben die Bullshit-Jobs nicht in den unteren sozialen Klassen, das heißt bei jenen Menschen, die tatsächlich Dinge herstellen, reparieren, instand halten etwas saubermachen oder anderen Menschen helfen. Diese Tätigkeiten sind zwar tatsächlich häufig, wie Graeber sie nennt, “Scheißjobs”. Sie werden mies bezahlt, aber sie sind gesellschaftlich nützlich und sie verleihen jenen Menschen, die sie ausüben, durchaus einen Sinn. Bullshit-Jobs werden hingegen zumeist ordentlich bezahlt. Sie sind nur nutzlos. (…) Das Buch ist zwar launig, methodisch aber lausig. Zuerst bestimmt Graeber Bullshit-Jobs allein subjektiv, später dann doch wieder objektiv, wenn er sich unter der Hand an Adam Smiths Begriff von produktiver Arbeit orientiert. Mal leugnen die Leute vor sich selbst, dass ihre Arbeit sinnlos ist, mal sollen sie sich dessen aber doch bewusst sein. Wie es Graeber gerade passt, rollt die Kugel seiner Argumentation durch immer neue schiefe Ebenen. Skepsis gegenüber der eigenen These mutet sich Graeber nicht zu. (…) Graeber streut in seiner Argumentation auch immer wieder verschwörungstheoretische Elemente ein. Er nimmt an, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten Bullshit-Jobs auch deshalb schaffen, damit die Leute nicht auf dumme Gedanken kommen und eine bessere Gesellschaft einfordern. Wenn es denn so einfach wäre…” Rezension von Oliver Nachtwey vom 3. September 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und weitere, auch Interviews mit dem Autor:

  • [Interview mit David Graeber] Der Aufstieg der »Bullshit-Jobs« New (weiterlesen »)

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?Im Interview von Maria Mast verteidigt der Ökonom Philip Kovce am 29. Juli 2019 bei Zeit online externer Link ein BGE u.a. damit: “… Das bedingungslose Grundeinkommen provoziert, weil es bedingungslos ist. Es ist, anders als etwa Hartz IV, keine Sozialleistung, die an Bedürftigkeit und Wohlverhalten geknüpft ist. Vielmehr ist es ein Grundrecht, das die Freiheit des Einzelnen stärkt. Wer es einführen will, der muss nicht nur seine eigene Freiheit, sondern vor allem die Freiheit der anderen zu schätzen wissen. (…) Die Unterstellung lautet: Ich bin fleißig, du bist faul. Ich weiß, worauf es ankommt, die anderen nicht. Dieses gespaltene Menschenbild ist insofern absurd, als Demokratie und Marktwirtschaft längst auf anderen Fundamenten ruhen. (…) Wir können in modernen arbeitsteiligen Gesellschaften gar nicht anders, als andauernd Leistungen anderer zu beanspruchen. Niemand arbeitet mehr für sich selbst, alle arbeiten dieser Tage für andere. Dennoch tun wir oftmals so, als seien wir archaische Selbstversorger auf der wilden Jagd nach Geldscheinen aus Esspapier. (…) Im Grunde genommen entkrampft das Grundeinkommen unser angespanntes Verhältnis zu Arbeit und Einkommen. Je weniger ich mir um mein eigenes Einkommen Sorgen machen muss, desto besser kann ich aus freien Stücken für andere tätig sein. (…) Arbeitszwang ist ein Motivationskiller, nicht Freiwilligkeit. (…) Erst wenn wir den anderen die Freiheit wirklich zugestehen, die wir für uns selbst längst in Anspruch nehmen, stehen wir dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht länger im Weg.”

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Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran bzw. Stellungnahmen dazu  in einem Dossier zusammen zu fassen: (weiterlesen »)

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“… In Umfragen sprechen sich inzwischen mehr als 50 Prozent für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens aus. Doch je mehr Menschen sich intensiv damit beschäftigen, desto mehr Ansichten und Kontroversen gibt es, zum Beispiel zur Frage, ob es Faulheit fördert oder die Inflation. Oder wer überhaupt berechtigt sein soll, es zu erhalten. Konstruktive Antworten darauf verweigern bisher nicht nur zulasten ihrer Mitglieder die um ihre Macht fürchtenden Gewerkschaftsfunktionäre sowie alle Regierungsangehörigen auf Bundesebene, die sich wiederum um ihre schwarze Null im Haushalt sorgen. Sondern auch die Führungsebene der SPD, die geschlossen am Dogma einer allein sinnstiftenden Erwerbsarbeit festhält. Um nicht als Diskursverweigerer zu gelten, versucht es deren Berliner Landesverband gerade mit einer dem BGE angenäherten Billigkopie: Die Berliner nennen sie so einfach wie irreführend „Solidarisches Grundeinkommen“ – dabei ist diese Kopie im Gegensatz zum BGE weder bedingungslos noch unbürokratisch und richtet sich im Wesentlichen auch nur an Dauerarbeitslose. Bei allen Modellen des Grundeinkommens – und seien sie noch so verschieden – gibt es ein gemeinsames Element: Bei allen vermissen Kritiker einen nachvollziehbaren Gesamtplan inklusive eines überzeugenden Finanzierungskonzepts. Diese Kritik ist berechtigt, denn bisher fehlte tatsächlich ein solches ganzheitliches BGE-Konzept. Dieses liefert nun das von mir entwickelte Modell. (…) Auch die Veränderungen, die der Klimaschutz erfordert, wie zum Beispiel die Abkehr vom Verbrennungsmotor, die Anhebung der Benzinpreise als Mittel der Steuerung, die Verteuerung von Produkten mit einem unverantwortlichen ökologischen Fußabdruck, werden gerade die unteren Einkommensgruppen treffen. Dies kann zu erheblichen sozialen Spannungen führen, wie die Gelbwestenbewegung in Frankreich gelehrt hat. Energiepreisanhebungen zur CO2-Emissionsbegrenzung und vergleichbare Maßnahmen sind nur bei gleichzeitiger sozialer Absicherung durchsetzbar. Das BGE ist sicherlich nicht die Patentlösung für alle diese Probleme. Aber ohne BGE ist alles andere nichts… “ Beitrag von Dr. Brüne Schloen vom 15. Juli 2019 bei Xing externer Link (von Brüne Schloen erschien kürzlich im Verlag Springer Gabler das Buch „Grundeinkommen und Menschenwürde“, was ein ausführliches Finanzierungskonzept enthält). Wohl auf dem Hintergrund seiner langjährigen Tätigkeit als Wirtschaftprüfer, ist Schloen wohl der erste, der überzeugend nachweist, was 1500 Euro BGE wirklich aktuell bedeuten würden.

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Leben statt funktionieren“Den Bewohnern von einem Dutzend Dörfern in Kenia soll 10 bis 15 Jahre lang ein Grundeinkommen ausgezahlt werden. Das Projekt wird wissenschaftlich ausgewertet. Noch nie zuvor gab es ein BGE-Pilotprojekt von solchem Ausmaß. Wie werden sich die Empfänger verhalten? Wie wird sich das soziale Leben in den Dörfern ändern? (…) GiveDirectly will nun ein Pilotprojekt mit einer ganzen Serie von Dörfern in Kenia starten. Da in Afrika die Lebenshaltungskosten für einen mittleren Haushalt gering sind, kann man mit überschaubarem Finanzvolumen ein Grundeinkommen an so viele Menschen auszahlen, wie für eine aussagekräftige Statistik nötig sind. Es wird ohne Gegenleistung und ohne Einmischung der Geber in die Entscheidung der Empfänger über die Verwendung des Geldes an alle Einwohner der ausgewählten Dörfer gezahlt. Mit 30 Millionen Dollar sollen 6000 Menschen ein Grundeinkommen erhalten. Dabei ist an eine Dauer von „mindestens 10 Jahren“ gedacht. Das entspricht etwa 42 US-Dollar pro Kopf und Monat – immerhin mehr als viermal so viel wie in dem Namibia-Pilotprojekt. Es handelt sich dabei wohl um mehr als nur ein „partielles Grundeinkommen“, das allein nicht ausreichen würde, um den Lebensunterhalt zu sichern. In Kenia betrug das jährliche Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt nach Schätzung der Weltbank 2014 rund 1360 US-Dollar, monatlich also gut 113 Dollar. Da die Empfänger des Grundeinkommens in besonders armen Dörfern wohnen, könnte die ausgezahlte Summe am Wohnort tatsächlich für die Deckung des Minimalbedarfs ausreichen, zumal der monetäre Armutsbegriff in ländlichen Gegenden mit Subsistenzwirtschaft problematisch ist. Somit würde dieser Betrag dem Zweck des Pilotprojekts genügen; die Verhaltensänderungen der Empfänger würden sich in einem realistischen Rahmen beobachten lassen. Für eine landesweite Einführung des Grundeinkommens müsste es jedoch höher angesetzt werden…” Beitrag von Herbert Wilkens vom 27. April 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link. Siehe dazu:

"There are no Jobs on a dead Planet!"“… Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen verstärkt in den Focus genommen werden: die Verschmutzungsrechte durch CO2-Emissionen und die Bodenrente, die den größten Posten darstellt, mit dem der Reichtum Weniger immer weiter gesteigert wird. Ein Bürgergeld aus Lenkungsabgaben ist absolut mehrheitsfähig und stärkt die Demokratie. (…) Der Ausstoß von CO2-Gasen muss sofort und möglichst weltweit verringert werden. Darin sind sich Wissenschaftler weitgehend einig. Dies muss allerdings in einer Form geschehen, die Menschen mit geringen Einkommen nicht übermäßig belastet. Nur dann kann man Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen erzeugen. Die Lösung besteht darin, den CO2-Ausstoß durch eine Abgabe auf die Energieträger kontinuierlich zu verteuern. Gleichzeitig jedoch wird das eingenommene Geld pro Kopf an die Wohnbevölkerung zurückverteilt. Auf diese Weise werden nur Personen belastet, die sich einen überdurchschnittlich hohen CO2-Ausstoß leisten können. Sozial Schwache, Kinder und alle Menschen, die bereits heute auf ihren ökologischen Fußabdruck achten, erhalten einen Bonus in Form eines Bürgergeldes. So hat jeder Mensch einen finanziellen Anreiz, ein klimaneutrales Konsumverhalten anzustreben. (…) Neben der Veränderung Klima zerstörenden Verhaltens ist die finanzielle Belastung der Menschen durch exorbitant steigende Bodenpreise eine dringend zu lösende Herausforderung. (…) Der Wert des Bodens in Deutschland beträgt ca. 5,5 Billionen Euro, wovon der allergrößte Teil einer verschwindend kleinen Zahl der Haushalte gehört. Würde man diesen Besitz mit einem Liegenschaftszins von nur 2% belasten und zu gleichen Teilen pro Kopf verteilen, ergäbe sich ein Betrag von 1300 € pro Person. Der allergrößte Anteil dieser Abgabe ginge zulasten meist anonymer Großgrundbesitzer und der bekannten Hedgefonds. Eine derartige Abgabe könnte den Kapitalanteil am Boden weitgehend abschöpfen, ohne direkt in die Eigentümerstruktur eingreifen zu müssen. Das schwierige Abwägen, welches Erbe, welche Größe an Wohnraum, welcher Preis und welche Nutzungsart gerechtfertigt sind oder eben nicht, würde entfallen. Ebenso würden die öffentlichen Haushalte die hohen Kosten für Entschädigungen und Risiken vermeiden…” Beitrag von Klaus Willemsen vom 19. Juni 2019 bei Telepolis externer Link

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“Diese oder eine ähnliche Frage ist jedem geläufig, der sich mit der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen befasst. Als Beispiel dafür soll sie wohl herhalten, dass Erwerbstätigkeit kein Zuckerschlecken ist, nicht nur aus Freude oder Spaß bestehe und ähnliche kluge Anmerkungen – als müsste das gesagt werden. Dabei lässt sie tiefer blicken, als – wie die Erfahrung zeigt – diejenigen meinen, die sie stellen. Wenn denn der Bäckerberuf kein Zuckerschlecken ist und ein BGE zu seinem Niedergang führte, weil keiner mehr nachts aufstehen wollte, um Brötchen zu backen – ja, soll es denn dann Zwangsverpflichtungen geben? Sollen also, vielleicht, weil oft bemüht, Arbeitslose, Sozialhilfebezieher oder vielleicht renitente Jugendliche unter Sanktionsandrohung verdammt werden dazu, dort zu arbeiten? Das sei nun aber wirklich übertrieben, so sei die Frage nicht gemeint und natürlich solle keineswegs Zwangsarbeit eingeführt werden. Weshalb dann aber die Frage bzw. Sorge, der Beruf könne nicht mehr ausgeübt werden, als stelle das Erwerbsgebot heute sicher, dass es geeignetes Personal für jede freie Stelle gebe? Etwa doch, wenigstens ein bißchen, Zwangsarbeit?. Dabei läge eine ganz andere Frage doch viel näher – auch vor dem Hintergrund der grundrechtlich garantierten freien Berufswahl -, nämlich, was getan werden müsse, damit der Beruf attraktiver werde…” Kommentar von Sascha Liebermann vom 17. Juni 2019 bei Freiheit statt Vollbeschäftigung externer Link

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.Die Digitalisierung der Arbeitswelt werde Millionen Arbeitsplätze kosten, meint der Philosoph und Autor Richard David Precht (54). Seine Idee zur Rettung des Sozialstaates: ein bedingungsloses Grundeinkommen, finanziert über eine Finanztransaktionssteuer. (…) Vermutlich werden bald die Parteien aus der Deckung kommen, mit unterschiedlichen Konzepten. Grundeinkommen ist ja nicht gleich Grundeinkommen. Den Liberalen schwebt eine Flatrate für den Sozialstaat vor: 1000 Euro für jeden. Damit hätte jemand, der heute Hartz-IV bekommt und in München lebt, rund 200 Euro im Monat weniger. Bei der Linken ist der Betrag deutlich höher. (…) [Sie sprechen von mindestens 1500 Euro. Was ändert sich in der Arbeitswelt, wenn jeder jeden Montag diesen Betrag bekommt?] Der Arbeitsanreiz steigt. Ich stelle mir vor, dass das Grundeinkommen steuerlich nicht angerechnet wird. Dann könnte man 800, vielleicht 1000 Euro im Monat steuerfrei dazu verdienen. Eine Krankenschwester, die halbtags arbeitet, käme dann mit dem Grundeinkommen auf 2500 Euro netto – wesentlich mehr als heute. Das wäre ein Anreiz, den Beruf zu ergreifen. Oder Bäcker: Die haben Probleme Leute zu finden, die für wenig Geld nachts in der Bäckerei stehen. Wenn es aber ein Grundeinkommen gibt, arbeiten sie eben nur drei Nächte die Woche – verdienen aber mehr als heute. Das bringt eine Belebung des Arbeitsmarktes. (…) Mit der Leistungsgesellschaft, die wir im Augenblick haben, hadere ich ohnehin. Sie ist nämlich keine. Nehmen sie Kinder von Millionären: Die sind sehr reich ohne eine Leistung erbringen zu müssen. Auf der anderen Seite wird harte, schwere Arbeiten wie Altenpflege sehr schlecht bezahlt. (…) Das ist die Kritik von einigen älteren Linken. Sie denken, weil das Grundeinkommen in Amerika eine neoliberale Idee ist, wäre es ein Anschlag auf den Sozialstaat…” Philosoph im Interview von Barbara Klauß am 26.05.2019 in der Rhein-Neckar-Zeitung online externer Link

BGE für alle!“… Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist in den letzten Jahren weltweit in Schwung gekommen. Angesichts der fortschreitenden digitalen Automatisierung und dem absehbaren Verlust vieler Millionen Arbeitsplätze, sehen viele darin ein ideales Instrument, um die sozialen Folgen dieser Entwicklung aufzufangen und das Einkommen stärker von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. (…) Die eigentliche Revolution in Sachen Grundeinkommen findet aber zur Zeit in Indien statt. Im Januar dieses Jahres kündigte die Regierung des indischen Bundesstaates Sikkim an, allen 600.000 Einwohnern von 2022 an ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Das sei kein Projekt und kein Experiment, betonten Vertreter der regierenden Sikkim Demokratic Front (SDF), sondern die reguläre Einführung eines BGE. (…) Finanziert werden soll es durch die Abschaffung des größten Teils der indischen Sozialprogramme. Das würde insbesondere das indische System der Nahrungsmittelsubventionen betreffen, aber beispielsweise auch das wichtige ländliche Beschäftigungsprogramm “Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Scheme”, das jedem ländlichen Haushalt mindestens 100 Arbeitstage pro Jahr zum Mindestlohn garantieren soll. Letzteres ist für viele ländliche Arme die einzige Möglichkeit, durch Arbeit etwas Geld zu verdienen. (…) Die Politik kann mit dem Grundeinkommen eine Antwort auf die Armut geben, während sie gleichzeitig den strukturellen sozialen Probleme ausweicht. Ein BGE wird beispielsweise die indischen Kleinbauern nicht davor bewahren, weiter von ihrem Land verdrängt und schließlich als “Überflüssige” noch weiter an den Rand der Gesellschaft abgeschoben zu werden. Es wird ihnen nicht dabei helfen, ihren Rechten und ihren Interessen besser Geltung verschaffen zu können. So bietet das Grundeinkommen offenbar keine Abkürzung im Kampf um ein menschenwürdiges Leben für alle. In einer umfassenden Strategie, in der die strukturellen Ursachen von Armut und sozialer Ungleichheit angegangen werden, könnte es sich aber als sinnvoller Baustein erweisen.” Beitrag von Gabriela Simon vom 15. April 2019 bei Telepolis externer Link

Demonstration am 14. September 2013: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!“„Die Idee des Grundeinkommens geht vom mündigen Bürger aus. Wer das nicht teilt, müsste konsequenterweise auch die Demokratie in Frage stellen.“ (…) Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre wie Aufklärung 2.0, ein emanzipatorischer Schritt, ein Stück Befreiung aus der Knechtschaft der Arbeitgeber. Doch ich habe auch immer wieder Zweifel an diesem idealisierten Menschenbild. Es kommt mir naiv und verklärt vor angesichts der realen Geschehnisse in unserem Land und auf der ganzen Welt. (…) Nachdem mich nachts solch pessimistische Gedanken umgetrieben haben, holt mich tagsüber die Realität wieder ein. Ein Patient berichtet davon, wie er im Jobcenter vom Sicherheitsdienst rausgeschmissen wurde. Obwohl er alles richtig gemacht hatte und seine Beschwerde gegen die Leistungskürzung rechtens war und sachlich vorgetragen wurde. Die Wut und Verzweiflung über die Ungerechtigkeit ist quasi noch im Raum, als der nächste Patient lieber den nächsten Suizidversuch riskiert als seinen Job zu gefährden. Eigentlich müsste ich ihn davon überzeugen, die Krankschreibung endlich anzunehmen und seine Gesundheit und sein Leben nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Aber ich kann seine Sorge auch verstehen, unberechtigt ist sie nicht. Das Sozialsystem hat zu viele Lücken, um wirksam vor existenzieller Bedrohung zu schützen. (…) Ich bin wütend über ein Sozialsystem, das mir die Arbeit als Psychotherapeutin noch zusätzlich schwer macht. Und darüber, dass ich immer mehr Patienten aus Zeitmangel Absagen erteilen muss, obwohl die Versorgung in Hannover noch besser ist als anderenorts. Und dann ist es mir egal, ob ein paar Leute nicht mit der Freiheit umgehen können werden. Ob das Grundeinkommen ausgenutzt werden würde. Dann möchte ich nicht mehr, dass meine Steuergelder dazu genutzt werden, Bedürftige zu schikanieren. Dann möchte ich einfach nur, dass diese scheiß Existenzangst endlich aus der Gesellschaft verschwindet. Na klar, würde es was kosten. Aber das, was wir jetzt machen, kostet uns eine Menge Geld, Gesundheit, Menschlichkeit und irgendwann den kompletten gesellschaftlichen Zusammenhalt…” Beitrag von Baukje Dobberstein vom 05.04.2019 in Baukjes Blog externer Link

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»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei (der grüne Mittäter wendet sich nun auch ab):

  • Wer keine Arbeit hat, soll zumindest gut essen! Die SPD will Hartz IV überwinden – und diskriminiert weiter große Teile der Armen New (weiterlesen »)

Spätestens seit dem finnischen Pilotprojekt ist die Idee in aller Munde: Ein bedingungsloses Grundeinkommen! Allerdings kocht jedes Land daraus sein eigenes Süppchen: Ein Aktivitätseinkommen in Frankreich, ein Bürgereinkommen in Italien… Reden die Europäer wirklich alle über dasselbe? Ist es der Beginn einer kleinen sozialen Revolution? Oder wird das Thema heißer gekocht, als gegessen?Video der Sendung von Loreline Merelle und Anja Maiwald bei Arte externer Link (12 Min., verfügbar vom 22/03/2019 bis 22/03/2030)

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Finnische FlaggeEs ist nur ein One-Liner, aber dafür einer, der das Potential hat, Geschichte zu schreiben: Die neue Regierung in Finnland hat sich darauf geeinigt, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu testen. Im Kapitel „Gesundheit und Wohlfahrt“ des neuen Koalitionsvertrages zwischen der liberalen Zentrumspartei, der rechtspopulistischen Finns Party und der konservativen NCP ist die „Einführung eines Grundeinkommens-Experiments“ nun tatsächlich wortwörtlich festgeschrieben. Bei einer Umsetzung in der nun beginnenden Legislaturperiode wäre es der erste Versuch eines europäischen Landes, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen…” Artikel von Theresa Locker vom 22. Jun 2015 bei Motherboard Deutschland externer Link. Siehe dazu:

  • Grundeinkommen macht gesünder, aber bringt keinen Job. Zwei Jahre lang hat Finnland das bedingungslose Grundeinkommen mit Arbeitslosen getestet. Die Bilanz ist gemischt. New (weiterlesen »)

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe im www

Existenzgelddebatte im LabourNet Archiv (1997-2012)