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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen
„Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone Auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Riga standen neue Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union auf der Agenda. Nach den Anschlägen in Frankreich will die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen, gegen „ausländische Kämpfer“ („foreign fighters“ bzw. „foreign terrorist fighters“) vorzugehen. Viele der Maßnahmen sind seit einigen Jahren in der Pipeline. Nun sollen die 17 Toten in Paris jede Kritik an den Plänen zum Schweigen bringen…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 30.01.2015 weiterlesen »
"Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone Auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Riga standen neue Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union auf der Agenda. Nach den Anschlägen in Frankreich will die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen, gegen weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Europarat stärkt das Streikrecht
„Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und des Streikrechts der letzten Jahre umzukehren und fordert ein Ende der Austeritätspolitik…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 29. Januar 2015 und die Resolution weiterlesen »
"Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und des Streikrechts der letzten Jahre umzukehren und fordert ein Ende der Austeritätspolitik. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist ganz im Sinne dieser Entscheidung, da als eine der ersten Maßnahme die durch die Troika beschnittenen Gewerkschaftsrechte wiederhergestellt weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
EU plant weitere Polizeiausbildung zur Aufstandsbekämpfung
„Zivil-militärische Übungen europäischer und afrikanischer Einheiten werden feste Einrichtung. Deutsche Einsatz-Prioritäten liegen „schwerpunktmäßig im osteuropäischen und nordafrikanischen Bereich“ Die EU ist mit der Vorbereitung einer weiteren Staffel internationaler Trainings von Polizeitruppen befasst. Wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mitteilte, hat die EU-Kommission einen Workshop zur „Neuausrichtung bzw. Fortführung“ der seit sieben Jahren stattfindenden Ausbildungsmaßnahmen abgehalten. 2008 zunächst als „European Police Force Trainings“ (EUPFT) gestartet, folgten 2011 die „European Union Police Services Trainings“ (EUPST). Fast alle großen EU-Mitgliedstaaten nahmen bislang mit Polizeibehörden und Gendarmerien daran teil…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 26.01.2015 weiterlesen »
"Zivil-militärische Übungen europäischer und afrikanischer Einheiten werden feste Einrichtung. Deutsche Einsatz-Prioritäten liegen "schwerpunktmäßig im osteuropäischen und nordafrikanischen Bereich" Die EU ist mit der Vorbereitung einer weiteren Staffel internationaler Trainings von Polizeitruppen befasst. Wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mitteilte, hat die EU-Kommission einen Workshop zur "Neuausrichtung bzw. Fortführung" der seit sieben weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Heutige EZB-Entscheidung: Werden Milliarden aus dem Nichts gezaubert oder wird es gar doch ein Lichtblick für Europa?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.1.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.1.2015

Europäische Staatsanleihen: EZB will 50 Milliarden monatlich ausgeben (http://www.fr-online.de/schuldenkrise/europaeische-staatsanleihen-ezb-will-50-milliarden-monatlich-ausgeben,1471908,29631940.html externer Link und: EZB-Milliarden: Nach ihm die Geldflut - aber handeln müssen andere!: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ezb-milliardenprogramm-nach-ihm-die-geldflut-1.2312562 weiterlesen »

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Sozialpolitik in der EU
Gesundheitsfonds, Krankenkassen und die europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit
„Nach sieben Jahren Finanz-, Real- und Budgetkrise ist zumindest eine Zwischenbilanz dieser schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren angesagt. Man kann es sehr verkürzt, aber auch sehr angeschärft formulieren: Es ist den sogenannten „Eliten“ in Europa gelungen, angeführt vom deutschen Machtkartell, eine neue, nun eine einheitlich-europäische Klassengesellschaft durchzusetzen. (…) Nachfolgend geht es um das Kapitel „Europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ – wer sich auch noch für das Kapitel „Europäischer Imperialismus“ interessiert, findet dazu im Newsletter „labournet“ und beim pad-Verlag Texte…“ Vortragstext von Albrecht Goeschel zur NachDenkTreff-attac-Veranstaltung am 19.1.2015 in Dortmund weiterlesen »
"Nach sieben Jahren Finanz-, Real- und Budgetkrise ist zumindest eine Zwischenbilanz dieser schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren angesagt. Man kann es sehr verkürzt, aber auch sehr angeschärft formulieren: Es ist den sogenannten „Eliten“ in Europa gelungen, angeführt vom deutschen Machtkartell, eine neue, nun eine einheitlich-europäische Klassengesellschaft durchzusetzen. weiterlesen »

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EU-Geheimdienst? Ein alter Hut! Anti-Terror-Kampf braucht keine neue Behörde, die bestehenden sind mehr als ausreichend
„Zu Wochenbeginn trafen sich die EU-Außenminister, um über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf zu beraten. Parallel gibt es Forderungen nach einem EU-Geheimdienst. Den gibt es aber bereits…“ Artikel von René Heilig im ND online vom 20.01.2015 weiterlesen »
"Zu Wochenbeginn trafen sich die EU-Außenminister, um über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf zu beraten. Parallel gibt es Forderungen nach einem EU-Geheimdienst. Den gibt es aber bereits..." Artikel von René Heilig im ND online vom 20.01.2015 externer Link. Aus dem weiterlesen »

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Sozialpolitik in der EU
Kartografie der Ungleichheit: Wachstum, Arbeit und Einkommen in Europa
„Europa – und damit ist hier die Europäische Union (EU) gemeint – ist verunsichert. Das Wachstum stockt, die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Ungleichheit der Einkommen beunruhigt die Öffentlichkeit. Dabei sind die Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten recht unterschiedlich und addieren sich auch nicht einfach zu einem europäischen Gesamtbild. In den folgenden Abschnitten wird zunächst die Entwicklung und Struktur des Wachstums in Europa gezeigt, um danach die damit verbundene Beschäftigungsentwicklung zu untersuchen und schließlich die Auswirkungen auf die Entwicklung und Verteilung der Einkommen zu erläutern…“ Artikel von Michael Dauderstädt vom 16.1.2015 in Aus Politik und Zeitgeschichte 4-5/2015 weiterlesen »
"Europa – und damit ist hier die Europäische Union (EU) gemeint – ist verunsichert. Das Wachstum stockt, die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Ungleichheit der Einkommen beunruhigt die Öffentlichkeit. Dabei sind die Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten recht unterschiedlich und addieren sich auch nicht einfach zu einem europäischen Gesamtbild. In weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
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Wahlen 2015
FAQ zur Debatte um «Grexit», Schuldenschnitt und dem Programm von Syriza
Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer Thomann„Griechenland steht wieder im Fokus der Politik. Am 25. Januar wird dort ein neues Parlament gewählt. In Führung liegt derzeit das Linksbündnis Syriza, das die Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) harsch kritisiert und einen Schuldenschnitt fordert. Doch die EU – und insbesondere auch die Bundesregierung – zeigt sich hart. Damit bahnt sich ein Konflikt zwischen Griechenland und der EU an – es wird bereits über einen Austritt des Landes aus der Währungsunion spekuliert. Was will Syriza? Welche Möglichkeiten gibt es für eine linke Politik? Droht wirklich ein «Grexit», also ein Euro-Austritt Griechenlands? Und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung? Und was bedeutet das Ganze für die deutsche Bevölkerung?“ Häufig gestellte Fragen und Antworten zu den Geschehnissen in Griechenland bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Siehe dazu auch das Dossier im LabourNet Germany: Schuldenerlass für Griechenland weiterlesen »
Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer Thomann"Griechenland steht wieder im Fokus der Politik. Am 25. Januar wird dort ein neues Parlament gewählt. In Führung liegt derzeit das Linksbündnis Syriza, das die Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) harsch kritisiert und weiterlesen »

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Euro-Krise und Gewerkschaften
Wer hat Recht? Reiner Hoffmann oder Heiner Flassbeck? Ursachen der Eurokrise: Löhne oder Finanzmärkte?
„So steht jetzt doch an die KLÄRUNG der Frage: „WELCHE Rolle spielen die FINANZMÄRKTE – und welche die LÖHNE – in der EUROKRISE. Hören wir uns dazu erst einmal den Weltökonomen Heiner Flassbeck an: DGB: Deutscher Götterbote. Flassbeck hält die Wirkung der Finanzmärkte für desaströs, aber die miese Rolle des deutschen Lohndumping zur „Stärkung“ der Wettbewerbsfähigkeit vor allem in der Eurozone möchte er auch angemessen berücksichtigt haben – und nicht unter den Tisch gekehrt wissen – von den deutschen Gewerkschaften – um sich als alleiniges „Alibi“ an die Krisenwirkung der Finanzmärkte – zur Ablenkung von eigenem „Versagen“ bei den Löhnen – zu klammern?…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.1.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.1.2015

So steht jetzt doch an die KLÄRUNG der Frage: "WELCHE Rolle spielen die FINANZMÄRKTE - und welche die LÖHNE - in der EUROKRISE. Hören wir uns dazu erst einmal den Weltökonomen Heiner Flassbeck an: DGB: Deutscher Götterbote (http://www.flassbeck-economics.de/dgb-deutscher-goetter-bote-aufgelesen-bei-reiner-hoffmann/ weiterlesen »

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Wirtschaft in Luxemburg
EU-Kommissionspräsident Juncker am Abgrund. Auch EU-Ermittler gehen davon aus, dass unter Juncker in Luxemburg auch dem US-Konzern Amazon massive Steuervorteile gewährt wurden
„Der Boden unter dem höchst umstrittenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird immer heißer. Bisher wurde er von seiner konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) geschützt. Auch die Sozialdemokraten hatten sich bisher wegen des Kuhhandels um die EU-Kommission noch schützend hinter den früheren Ministerpräsident aus Luxemburg gestellt, der 2013 wegen eines Geheimdienstskandals zurücktreten musste. Nun wurden Details über die schon im vergangenen Oktober eingeleiteten Untersuchungen veröffentlicht. Demnach habe Luxemburg unter Ministerpräsident Juncker 2003 dem Online-Versandhändler nicht gerechtfertigte Vorteile gewährt, heißt es in dem 23-seitigen Schreiben der EU-Kommission, das schon am 7. Oktober vom damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erstellt worden war. Seine Nachfolgerin Margrethe Vestager hat ohnehin noch mit dem Verfahren zu tun, dass im Fall von Fiat eingeleitet wurde…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 16.01.2015 weiterlesen »
"Der Boden unter dem höchst umstrittenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird immer heißer. Bisher wurde er von seiner konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) geschützt. Auch die Sozialdemokraten hatten sich bisher wegen des Kuhhandels um die EU-Kommission noch schützend hinter den früheren Ministerpräsident aus Luxemburg gestellt, der 2013 wegen eines Geheimdienstskandals weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Wie die Troika in Athen regiert
„Gesetze werden als unzureichend abgelehnt, Minister in strengem Ton ermahnt. Einem Magazin wurden E-Mails zwischen der Athener Regierung und der Troika zugespielt. Eine Reihe vertraulicher E-Mails legt offen, wie die internationalen Geldgeber die Gesetzgebung in Griechenland in den vergangenen Jahren gelenkt und bestimmt haben. Dem griechischen Investigativ-Magazin Hot Doc wurden nach eigenen Angaben Ausdrucke von E-Mails zwischen diversen Ministerien, dem Büro von Premier Antonis Samaras und den Vertretern der Troika zugespielt...“ Artikel von Zacharias Zacharakis in der Zeit online vom 15.1.2015 weiterlesen »
"Gesetze werden als unzureichend abgelehnt, Minister in strengem Ton ermahnt. Einem Magazin wurden E-Mails zwischen der Athener Regierung und der Troika zugespielt. Eine Reihe vertraulicher E-Mails legt offen, wie die internationalen Geldgeber die Gesetzgebung in Griechenland in den vergangenen Jahren gelenkt und bestimmt haben. Dem griechischen Investigativ-Magazin Hot Doc wurden weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Fluggastdaten in der EU: Europa sucht nach Sicherheit
Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)„Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch. Die Europäische Union plant eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die entsprechenden Informationen – wer flog wann mit wem wohin und was aß er dabei – sollen fünf Jahre lang gespeichert werden, auch für innereuropäische Flüge. So sollen unter anderem die Reisewege von Tätern nachvollzogen werden. Das bekräftigten die EU-Innenminister am Wochenende…“ Artikel von Christian Rath in der taz online vom 12.01.2015 und weitere Informationen weiterlesen »
Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)"Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch. Die Europäische Union plant eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die entsprechenden Informationen – wer flog wann mit wem wohin und was aß weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Das Diktat der Finanzmärkte und die Staatsschuldendebatte in der Eurozone
„VerfechterInnen einer strikten Sparpolitik behaupten, der Austeritätskurs in der Eurozone müsse um jeden Preis fortgeführt werden. Nur so könne man „das Vertrauen der Finanzmärkte“ sicherstellen. Die Spirale aus steigenden Staatsschuldenquoten und sinkenden Inflationsraten, die im Euroraum bereits voll im Gang ist, ist jedoch eine Konsequenz aus der Austeritätspolitik, was eine zusätzlich erhöhte Fragilität gegenüber Turbulenzen an den Staatsanleihemärkten mit sich bringt. Die Erfahrungen in der Eurozone seit 2010 zeigen, dass grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen nicht von den durch Panik und Spekulation getriebenen Bewegungen an den Finanzmärkten bestimmt sein dürfen…“ Artikel von Philipp Heimberger vom 13. Jänner 2015 im ÖGB-Blog Arbeit & Wirtschaft weiterlesen »
"VerfechterInnen einer strikten Sparpolitik behaupten, der Austeritätskurs in der Eurozone müsse um jeden Preis fortgeführt werden. Nur so könne man „das Vertrauen der Finanzmärkte“ sicherstellen. Die Spirale aus steigenden Staatsschuldenquoten und sinkenden Inflationsraten, die im Euroraum bereits voll im Gang ist, ist jedoch eine Konsequenz aus der Austeritätspolitik, was eine weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
No Grexit! Griechenland bleibt Euroland
„Die südeuropäischen Krisenländer leiden massiv unter der sozialen Kahlschlagpolitik der EU: Die Armut steigt, Löhne sinken, die Binnennachfrage ist eingebrochen. Deshalb ist ein Kurswechsel bei der EU-Antikrisen-Strategie überfällig – Griechenland muss Euroland bleiben. No Grexit!“ Der DGB-klartext 01/2015 vom 9. Januar 2015 und weitere Beiträge dazu weiterlesen »
"Die südeuropäischen Krisenländer leiden massiv unter der sozialen Kahlschlagpolitik der EU: Die Armut steigt, Löhne sinken, die Binnennachfrage ist eingebrochen. Deshalb ist ein Kurswechsel bei der EU-Antikrisen-Strategie überfällig – Griechenland muss Euroland bleiben. No Grexit!" Der DGB-klartext 01/2015 vom 9. Januar 2015 weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Chancen für Griechenland und Europa
Noch die Schulden: Das Neue Jahr und seine Möglichkeiten – DIW mit dem größten Entgegenkommen von deutscher Seite für Griechenland. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2015 weiterlesen »

Noch die Schulden: Das Neue Jahr und seine Möglichkeiten - DIW mit dem größten Entgegenkommen von deutscher Seite für Griechenland. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2015

Zur politischen Seite gibt es für Griechenland einiges - z.B. auch bei Labournet (https://www.labournet.de/?p=72629 oder auch https://www.labournet.de/?p=72392). weiterlesen »

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