Europäische Union

Es ist der 27. Februar 1953. Die Bundesrepublik Deutschland ächzt unter ihrer Schuldenlast und droht die übrigen europäischen Länder in einen Krisenstrudel hineinzuziehen. Die Gläubigerstaaten, darunter Griechenland, sind höchst besorgt über ihre eigene Zukunft. Erst in dieser Situation begreifen sie, was außer den Neoliberalen längst allen klar war: Die Politik der “internen Abwertung” – gemeint ist eine Senkung der Lohnkosten – sorgt nicht dafür, dass die Schulden abbezahlt werden können. Ganz im Gegenteil…“ Artikel von Alexis Tsipras in Le Monde diplomatique vom 8.2.2013 externer Link

Sieg für Cameron und Merkel: Erstmals soll das Budget der EU schrumpfen. Doch Innovationen und Umwelt bleiben auf der Strecke.
Nach einer schlaflosen Nacht und mehreren stundenlangen Unterbrechungen haben sich die 27 EU-Chefs am Freitag auf einen neuen Sparhaushalt geeinigt. Das Europaparlament droht jedoch mit einem Veto. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach wegen neuer Deckungslücken von einem „Täuschungsmanöver“. Bereits am Vormittag hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen auf eine Deckelung des EU-Budgets bei 960 Milliarden Euro geeinigt. Zum ersten Mal in der EU-Geschichte bedeutet dies weniger Ausgaben – das Budget soll für 2014 bis 2020 um 3 Prozent schrumpfen. Die Kürzungen betreffen vor allem Zukunftsinvestitionen
…“ Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 08.02.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Ein neues Projekt untersucht den Einsatz von Flugrobotern mit nicht-tödlichen Waffen. Bis 2015 soll damit die Verfolgung von “organisierter Kriminalität” modernisiert werden
Unter dem Namen AEROCEPTOR startet die Europäische Union ein Forschungsprogramm zur Nutzung von Drohnen, um beispielsweise flüchtende Fahrzeuge zu stoppen. Die Gesamtkosten werden auf 4,8 Millionen Euro taxiert, wovon die EU-Kommission rund zwei Drittel übernimmt. Der Rest wird von den beteiligten Projektpartnern aus der Rüstungsindustrie, Innenministerien und Instituten übernommen
…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 08.02.2013 externer Link

Quelle:  Interview mit Hans-Jürgen Urban von Kai Burmeister in spw 1/2013 externer Link

Aus dem Text: “… Die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, konnten durch ihr Engagement für eine „Abwrackprämie“ und bessere Kurzarbeitsregeln maßgeblich zur Stabilisierung von Branchen und Beschäftigung und damit zum „deutschen Arbeitsmarktwunder“ beitragen. Das waren ansehnliche und keineswegs selbstverständliche Defensiverfolge. (…) Wichtig ist: Die neuen Sozialpakte konnten an Traditionen und Restbestände sozialpartnerschaftlicher Politik in Deutschland anknüpfen, sind aber vor allem Kinder der Krise des Finanzmarktkapitalismus. (…) Da Realkapital, Staat und Gewerkschaften in der Akutphase der Krise geschwächt und gleichermaßen in eine Defensivposition abgedrängt wurden, habe ich im Anschluss an internationale Forschungsergebnisse auch von einem „Korporatismus der Schwachen“ gesprochen. (…) Ob eine Korporatismusverweigerung bessere Resultate gebracht hätte, kann nicht zuletzt mit Blick auf Entwicklungen in anderen Ländern bezweifelt werden. Mitunter waren und sind  Konfrontationsstrategien und Militanz eher Ausdruck gewerkschaftlicher Schwäche als von Kraft. Auch unter den Bedingungen einer kapitalistischen Schockkrise setzt die Einbindung von Gewerkschaften in korporatistische Bündnisse ein Mindestmaß an Mobilisierungs- und Verhandlungsmacht voraus. Geschwächte Gewerkschaften ohne Vetomacht werden nicht integriert, sondern marginalisiert. Und gerade das fand ja in vielen Ländern Europas statt. Also: Nur auf der Grundlage ausgebauter Organisationsmacht haben die Gewerkschaften eine reale strategische Wahl zwischen Kooperation oder Konfrontation; und diese Wahl muss nicht ideologisch, sondern verhandlungstaktisch entschieden werden. (…) Die gewerkschaftliche Mobilisierung für einen solchen Pfadwechsel ist bisher eher kläglich. Ihr politisches Mandat muss ein europapolitisches Mandat werden. Ohne Kapitalismuskritik kein solidarisches Europa. Und ohne ein solidarisches Europa keine gute Zukunft für die Gewerkschaften!

Mit der ausformulierten “Solidaritätsklausel” des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei “außergewöhnlichen Umständen” im Innern versprochen
Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten “Solidaritätsklausel” vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.02.2013 externer Link

Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand.
Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Kanzlerin Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine groß angelegte “Reform”initiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor. Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der neue europäische Dachverband IndustriAll…” Artikel vom 3. Februar 2013 bei Lost-in-EU externer Link (weiterlesen »)

Es war ein überaus wichtiger Sieg, den der Staat Island an diesem Montag vor dem EFTA-Gerichtshof erzielt hat. Grob verkürzt bedeutet das Urteil [PDF – 130 KB], dass Island bei seinem Weg, die Bevölkerung, und nicht die Banken, zu retten, nicht nur alles richtig gemacht hat, sondern dass der „isländische Weg“ auch mit EU-Recht konform geht. Von den deutschen Medien wurde das Urteil weitestgehend ignoriert, nur der Süddeutschen war dieses wichtige Ereignis eine Randnotiz wert. Dafür findet das Thema jedoch großen Zuspruch in den Blogs und sozialen Netzwerken – leider wird dabei jedoch meist ein unzutreffendes Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Zeit, dieses wichtige Urteil einmal differenziert zu analysieren…” Artikel von Jens Berger vom 31. Januar 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

Die EU plant, auch über Tarife und Arbeitsrecht zu bestimmen. Arbeitnehmervertreter warnen vor einem Angriff auf die Tarifautonomie.
Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine Wettbewerbs- und Reforminitiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor. Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der europäische Dachverband IndustriAll
…” Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 1.2.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Quelle: Artikel von Wolfgang Michal vom 28.1.2013 bei Carta externer Link

Während sich die Deutschen über Kinderbücher und Herrenwitze erregen, formuliert Angela Merkel schon mal den Weg zur Weltpolitik. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine wichtige Rede gehalten. Sie skizzierte dort nämlich den Weg, den Europa unter deutscher Anleitung und Fürsorge zu gehen hat. Nach ESM und Fiskalpakt, die den direkten Durchgriff auf die nationalen Haushalte und Wirtschaftspolitiken ermöglichen, soll jetzt die dritte Stufe des europäischen Umbaus gezündet werden: die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt…” (weiterlesen »)

Als Folge der Eurokrise fürchtet Verdi-Chef Bsirske auch hierzulande eine schlechtere Entlohnung. Peer Steinbrück warnt er davor, historische Fehler zu wiederholen. Interview von Eva Völpel in der taz vom 28.01.2013 externer Link

Aus dem Text: “… 2003/2004 haben das liberal-konservative Lager und die Arbeitgeber in Deutschland versucht, per Gesetz Betriebsräte oder Belegschaften in die Lage zu versetzen, Tarifverträge auszuhebeln. Das konnte damals abgewehrt werden. Genau diese Politik erleben wir derzeit in Südeuropa. Die europäische Zentralbank teilt beispielsweise dem italienischen Ministerpräsidenten mit, man mache den Ankauf von Staatsanleihen davon abhängig, dass Italien zu einer Verbetrieblichung der Lohnfindung übergehe, also weg vom Flächentarifvertrag. Da das europäische Staatensystem wie ein System kommunizierender Röhren funktioniert, ist zu befürchten, dass mittelfristig eine solche Schwächung der Gewerkschaften und der Verhandlungsmacht der Beschäftigten auch hier wieder auf der Tagesordnung stehen. Dann wird es heißen, nun hinke Deutschland hinterher und sei der kranke Mann in Europa. (…) Die IG Metall hat ihre europapolitischen Positionen intensiv überarbeitet und Herausforderungen klar analysiert. Da haben wir keine Differenzen. Die IG Metall übt zudem praktisch viel Solidarität mit den Metallgewerkschaften in Europa und Spanien. Und mit ihrer lohnpolitischen Linie, den neutralen Verteilungsspielraum ausschöpfen oder übertreffen zu wollen, leistet sie einen Beitrag zur Stärkung des Binnenmarktes. Zudem haben wir auf der DGB-Bundesvorstandsklausur in diesen Tagen gemeinsam beschlossen, dass eines der Topthemen 2013 die Forderung nach Umverteilung und Steuergerechtigkeit wird. Denn es ist nicht gerecht, wenn das reichste Prozent in Deutschland 3,6 Billionen Euro an Nettovermögen besitzt…”

Das Ziel der Entsenderichtlinie ist es, Lohndumping in der EU zu verhindern. Mit wenig Erfolg. Eine neue Fassung soll Abhilfe schaffen, bewirkt aber das Gegenteil. Artikel von Ruth Reichstein in der taz vom 23.01.2013 externer Link

Im europäischen Wirtschaftsraum muss das Recht auf Abwertung einer nationalen Währung wiederhergestellt werden. Nur so können kurzfristig soziale Verwerfungen verhindert werden.
Die Einführung des Euro um die Jahrtausendwende, die den europäischen Binnenmarkt vollenden sollte, schuf eine politische Jurisdiktion, die dem Ideal einer durch Politik von Politik befreiten Marktwirtschaft sehr nahe kommt. Eine politische Ökonomie ohne Parlament und Regierung, zusammengesetzt zwar aus nach wie vor formal unabhängigen Nationalstaaten, die aber für immer auf eine eigene Währung verzichtet haben. Und damit auf die Möglichkeit, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ihrer Bürgerinnen und Bürger das Mittel der Abwertung ihrer Währung einzusetzen
…“ Artikel von Wolfgang Streeck in der WOZ vom 24.01.2013 externer Link

Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrecht erhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle.  Artikel von Hans Springstein in Freitag vom 25.01.2013 externer Link (weiterlesen »)

Die Kanzlerin lobt heute die massiven Lohn-und Sozialkürzungen in den EU-Krisenländern. Noch 2008, zu Beginn der Krise, tat Angela Merkel als Chefin der großen Koalition hierzulande genau das Gegenteil: Kurzarbeit wurde ausgeweitet, mangels Nachfrage stiegen die Lohnstückkosten. Doch Arbeitsmarkt und Binnennachfrage blieben stabil. Davon profitiert Deutschland jetzt…” DGB-klartext 2/2013 vom 18.01.2013 externer Link