Europäische Union

Dossier

• INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen
  “Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht…” Artikel von Alexander Sander vom 06.11.2013 bei Netzpolitik (weiterlesen »)

Quelle:  Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012 zum Amnesty-Bericht

„In vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten geschlagen, getreten oder durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt. In vielen Fällen wurden diese Menschenrechtsverletzungen weder untersucht noch geahndet. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts von Amnesty International…“

Schläge, Tritte, Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas bei Protesten gegen Sparpolitik in EU-Staaten. Siehe den (englischen) Bericht  “Policing demonstrations in the European Union”. Siehe dazu auch:

• Ein System, das den Menschen Angst macht. Der autoritäre Wettbewerbsetatismus als Bearbeitung der Krise in Europa
  “„Wenn die herrschende Klasse ihre Funktion erschöpft hat, neigt der ideologische Block zum Zerfall, und auf die Spontaneität folgt dann der Zwang, in immer weniger verhüllten und indirekten Formen bis hin zu regelrechten Polizeimaßnahmen und Staatsstreichen.“ Mit diesen Worten beschreibt Antonio Gramsci in Mitten des Zusammenbruchs der Weltwirtschaft in den 1930er Jahren grundlegende Krisen der politischen Führung. Dass sich das neoliberal konfigurierte, europäische Institutionen-Gefüge in einer solchen Hegemoniekrise befindet, wird immer offenkundiger: Nachdem der „europäische Frühling“ auch dieses Jahr zuerst in Spanien ausgebrochen ist und diesmal auch ein Generalstreik in der Lage war, die Verwertungsprozesse zu unterbrechen, ließ die spanische Regierung mit einem Gesetzesentwurf aufhorchen. Mittels einer „Reform“ des Strafrechts sollen künftig Demonstrationen oder Protestcamps als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ geahndet werden können – schon der Aufruf über soziale Medien soll eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren nach sich ziehen können…” Artikel von Lucas Oberndorfer in prager frühling 13/2012, dokumentiert beim Linksnet 

Quelle:  Artikel von Marian Krüger in Neues Deutschland vom 29.10.2012

„Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde und »geeignete Regelwerke gegen den Missbrauch durch private Monopole bestehen«…“  Aus dem Text:

„… Bis zum Sommer 2013 sollen in den EU-Staaten eine Million Unterschriften gesammelt werden. Die EU-Kommission kann durch eine Europäische Bürgerinitiative aufgefordert werden, Verordnungen und Richtlinien zu einem bestimmten Thema zu verabschieden. Dieses Recht besteht sonst nur noch für das Europäischen Parlament und den Rat der EU. Die Unterschrift unter die Initiative kann auch online geleistet werden.“ Die Aktionsseite: http://www.right2water.eu/ .

Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Wasser, Strom, Gas

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.10.2012

… und sicher wie das “Amen” in der Kirche ist, dass “unsere” Eliten in EU und IWF aus dieser Empirie – wieder! – nicht das Geringste lernen werden – und weiter das “Sparen” für den besten Weg zum Wachstum halten (vgl. dazu die letzten beiden Abschnitte – vor allem “Der IWF bestenfalls im Übergang” (auf der Seite 8 bei archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl40.html) – oder haben wir es einfach mit einer “Klasse” von Sadisten zu tun? (weiterlesen »)

Quelle:  Analyse von Christian Odendahl in Süddeutsche Zeitung online vom 23.10.2012

„Damit Krisenstaaten wie Spanien wieder wettbewerbsfähig werden, müssen die Löhne sinken. Das jedenfalls fordern zahlreiche Ökonomen. Ein Dilemma: Denn niedrigere Einkommen würden die Wirtschaft der betroffenen Staaten zunächst erst recht schwächen. Gibt es einen Ausweg?…“ Eine

Quelle:  Artikel von Javier Cáceres und Oliver Hollenstein in Süddeutsche Zeitung online vom 05.10.2012

„Dienstleistungsgesellschaft – das war das Schlagwort der vergangenen Jahrzehnte. Doch in der Krise entdeckt die EU die Vorteile klassischer Produktion ganz neu: Es müsse eine “dritte industrielle Revolution” geben, fordert gar der zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani…“ 

Quelle:  Artikel von Bernhard Pfitzner in der DGB-Gegenblende vom 24. Oktober 2012

„Die Forderung nach einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ findet sich in einer ganzen Reihe gewerkschaftlicher Dokumente, sowohl des Europäischen Gewerkschaftsbundes wie auch des DGBs und seiner Mitgliedsgewerkschaften.
Die Bundesregierung, die sich lange den Forderungen nach einer Wirtschaftsregierung widersetzt hat, spricht sich nun dafür aus, aber in einer diametral anderen Art und Weise als die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften müssen allerdings ihre Vorstellungen weiter konkretisieren. Gerade die demokratische Legitimation einer Wirtschaftsregierung muss klarer ausformuliert werden. Genau hierauf (auf die demokratischen Defizite) zielt auch die Herausbildung einer „europäischen Koalition des Widerstands“ in Zeiten der Krisenpolitik…“

Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum von Gustav Horn, Fabian Lindner, Silke Tober und Andrew Watt als IMK Report Nr. 75 

Quelle:  Gastbeitrag von Alexis Tsipras in Neues Deutschland vom 20.10.2012

„Europa braucht einen neuen Impuls. Einen Impuls der Solidarität und der Demokratie. Das ist unsere gemeinsame Pflicht, schreibt der Vorsitzende des linken griechischen Parteienbündnis SYRIZA…“

Quelle:  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 19.10.2012

„Die Isländer stimmen mit einem beratenden Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf und daraus entnommene Vorschläge ab, die von Bürgern erarbeitet wurden, und Zeichen für eine partizipative parlamentarische Demokratie setzen.
Es ist ein außergewöhnliches politisches Experiment. 1.000 isländische Bürger, repräsentativ ausgewählt, haben in Gruppen Ideen für eine neue Verfassung entwickelt; ein 25köpfiger Verfassungsrat, ebenfalls Bürger, keine politischen Profis, hat daraus dann, innerhalb von nur vier Monaten, einen Verfassungsentwurf konzipiert, mit Hilfe von Crowdsourcing. Am morgigen Samstag steht nun ein Referendum an, bei dem die Isländer ihre Einschätzung darüber abgeben, ob der Entwurf zu einer neuen Verfassung auf den Vorschlägen basieren soll, die vom Verfassungsrat vorgelegt wurden. Darüber hinaus geht es um fünf weitere Fragen, die in Verbindung mit diesen Vorschlägen stehen, die der Verfassung Islands in wichtigen Punkten ein neues Gesicht geben…“

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2012

Irgendwie komme ich mit der Sicht auf diese Krisengemengelage immer noch nicht so ganz klar. Das mag einerseits an der Komplexität der Krise liegen – aber andererseits auch an den “Blickwinkeln”, die jeweils diese vielseitige “Krise” – um diese Komplexität zu reduzieren -, in Begriffen zu fassen versuchen.

Da gibt es irgendwie mindestens zwei Sichtweisen, die sich dann doch nicht analytisch “überschneiden” – also irgendwie doch eher nebeneinanderstehen, obwohl die Krisen-Realität mit diesen verschiedenen Strängen ja zu tun hat. Also haben wir es mit “zwei” Krisen zu tun – oder nur zwei verschiedenen Sichtweisen auf eine Krise? (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 17.10.2012

Kranke Banken, Schulden, Sparen, Rezession: Alle Versuche zur EU-Krisenbewältigung sind bisher gescheitert. Jetzt soll Zentralismus helfen. Aus dem Text:

„… In der römischen Republik wurde in Krisenzeiten ein Diktator ernannt, auf Zeit. Schäuble will offenbar ähnliches tun, aber unbefristet. Obwohl dem antiken römischen Senat mehr Staatsklugheit unterstellt werden darf als den meisten modernen Eurokraten, ging das Experiment vor 2000 Jahren bekanntlich schief. Entscheidend ist auch heute die Frage »Cui bono«, wem zum Nutzen. Die Antwort ist profan: Es geht nicht um ein »Europa der Völker«, sondern um die Stabilisierung der Verwertungsbedingungen in einem Europa der Konzerne. Und da liegt vieles im Argen…“

IMI-Standpunkt 2012/057 von Christoph Marischka vom 12. Oktober 2012

Quelle:  Artikel von Daniel Baumann vom 16. Oktober 2012

„Das reiche Deutschland ist Europameister der Armut. Zwei Drittel der Arbeitslosen sind davon bedroht. Selbst in den vermeintlichen Krisenländern Spanien und Portugal ist das Risiko geringer. Sie kümmern sich besser um ihre Jobsuchenden.
Reiches Deutschland auf der einen Seite, krisengeplagte Portugiesen, Spanier, Griechen und Italiener auf der anderen. So einfach könnte die Welt derzeit aussehen. Doch wirft man einen Blick darauf, wie arbeitslose Menschen in den verschiedenen EU-Ländern behandelt werden, ist man verwundert: Knapp 68 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland waren nach neuen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat im Jahr 2010 armutsgefährdet. Arbeitslosigkeit, das bedeutet für die meisten Armutsgefahr…“

• Griechenland-Solidaritätserklärung der Interventionistischen Linken
  We know you don’t want her. We don’t want her either! On the occasion of chancellor Merkel’s visit to Greece we express our solidarity with and our admiration for the struggle of the Greek people: We stand behind you!…” see red! Interventionistische Linke Düsseldorf (iL) vom 9. Oktober 2012 

• Proteste in Griechenland – Ruhe in Deutschland
  Merkel zeigte sich solidarisch mit griechischer Regierung, aber wo blieb die Solidarität der sozialen Bewegungen mit der griechischen Bevölkerung? Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 09.10.2012 . Aus dem Text: „… Dabei müsste einmal die Frage diskutiert werden, warum solche Proteste nur als kräftezehrendes Großevent möglich sind, nach dem immer große Pausen folgen, in denen sich die Aktivisten psychisch und finanziell regenerieren müssen. Gerade der fehlende Alltagswiderstand ist der Grund, warum der Griechenlandbesuch Merkels hierzulande ohne Resonanz blieb. Deutschland als fast protestfreie Zone, dieses Szenario haben bereits vor 20 Jahren auf Konferenzen Aktivisten wie Thomas Ebermann heraufziehen sehen. Sie begründeten das Szenario mit der politisch und ökonomisch gestärkten Rolle Deutschlands, in dem die Protestbewegung eine ähnlich marginale Rolle wie in den USA spielen würde. Dieser Vergleich würde auch erklären, warum zumindest in Griechenland, aber sicher auch in anderen Ländern der europäischen Peripherie ein Besuch deutscher Spitzenpolitiker eine ähnliche Protesthaltung hervorruft wie in Lateinamerika der Besuch des US-Präsidenten…” Siehe dazu:

• Streik als praktische Solidarität. Den Streik organisieren!
  „Auf dem Nachrichtenportal telepolis warf ein Autor gestern eine berechtigte Frage auf: Während Merkel sich solidarisch mit der griechischen Regierung zeigt, wo bleibt die Solidarität der sozialen Bewegungen mit der griechischen Bevölkerung? Es muss die Frage geklärt werden, wie Solidarität aussieht…“ Beitrag vom 10.10.2012 bei indymedia 

• Siehe zum Hintergrund: Internationales > Griechenland > Schuldenkrise: Merkel in der No-Go Zone