Europäische Union

Quelle: Artikel von Daniel Baumann in der Berliner Zeitung vom 04.01.2013

“Erstmals seit 35 Jahren sinken die Ausgaben in Folge der Finanzkrise. EU und OECD warnen vor den Folgen…”

Quelle:  Artikel von Simon Poelchau  in Neues Deutschland vom 09.01.2013

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Gewerkschaftsnahe Ökonomen erklären Konzept der Griechenland-Sanierung für gescheitert. Bundesregierung will trotzdem weitermachen wie bisher. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 09.01.2013

“Der Austeritätskurs der Bundeskanzlerin für Europa ist zwar nicht alternativlos, aber er führt unweigerlich in die Krise. Das belegen Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie (IMK) jetzt vorgelegt haben. Doch nach wie vor ist die Bundesregierung von ihrem Kurs überzeugt. Mit einer anderen Politik wäre alles viel schlimmer gekommen, und obendrein würde Griechenland sein Anpassungsprogramm nicht ordentlich umsetzen…” Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 08.01.2013

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2013

Irgendwie liegt über diesem Jahreswechsel zu 2013 eine Spannung – ja, direkt eine Aufregung – und dann fehlt doch noch etwas

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Quelle: Eurostat-Studie vom 20. Dezember 2012

Große Unterschiede zwischen Männern und Frauen, nach Bildungsstand und Art des Arbeitsvertrages

Quelle:  Titanic-News vom 20.12.2012

„Gute Nachrichten für Griechenland: Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat ihre Bewertung des Landes angehoben, und das um gleich sechs Stufen. Griechenland gilt damit nicht mehr als “bis in alle Ewigkeit absolut unrettbar, pusti malaka!”, sondern wird sich zu einem noch nicht näher bestimmten Zeitpunkt der Zukunft wohl wieder selbst refinanzieren können. Dies allerdings nur, so schränkten die Experten von Standard & Poor’s ein, wenn sich unsere Sonne bis dahin nicht zu einem gigantischen, rotglühenden Feuerball entwickelt habe, dessen Umfang etwa das 150-fache ihrer jetzigen Größe betrage und der dem Leben auf der Erde natürlich schon Millionen Jahre zuvor ein Ende bereitet habe.“

Dossier

• Deutsche “Rettungsroutine” – oder doch einfach wieder der/die “hässliche Deutsche”? Und wo bleibt Frankreich?
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.12.2012

• Leak: Erklärung des EU-Gipfels vom 13./14.12. – Wirtschaftsunion = Sargnagel für den bürgerlichen Parlamentarismus?
  „Seit gestern kursiert ein erster Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom 13./14. Dezember: Dec2012-Draft-Conclusions-EU-Summit
  Er greift zentrale Elemente der Papiere von Rompuy und Barroso (hier) auf, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden und gliedert die kommenden Schritte in drei Phasen…“ Zusammenfassung von AP vom 6.12.2012 bei “transit europe”

• die Draft conclusions vom 3.12.2012 und deutsch bei attac

• “Erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates”. Attac warnt Bundestagsabgeordnete vor Fiskal- und Wirtschaftsunion
  „In einem am heutigen Montag verschickten Brief an die Mitglieder des Bundestags
  warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor einer Fiskal- und Wirtschaftsunion, wie sie in dem vorab bekannt gewordenen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels entworfen wird. Diese Pläne seien “eine Bedrohung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in den Eurozonen-Staaten, in ganz Europa”, heißt es in dem Attac-Schreiben. “Deshalb fordern wir Sie dringend auf: Engagieren Sie sich gegen die Etablierung von ‘Strukturanpassungsverträgen’ zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten und gegen die Durchsetzung einer neoliberalen Fiskal- und Wirtschaftsunion.“… Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 12. Dezember 2012

• Demokratie und soziale Rechte in Gefahr: Zeitbombe europäische Fiskal- und Wirtschaftsunion
  Attac-Protest am Donnerstag vor EU-Vertretung in Berlin am Donnerstag, 13. Dezember, 15.15 Uhr, Europäisches Haus, Pariser Platz, Berlin

• Siehe dazu auch: Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt: Die Vorhaben der EU-Kommission

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.12.2012

Und wo bleibt Frankreich?

Ich habe mir erlaubt, dir noch schnell einen kleinen Kommentar zu dem letzten europäischen Gipfel-Ereigniss in Brüssel “zusammenzustellen” – indem ich einen etwas unpräzisen – oder einfach Deutschland “verherrlichenden” – Artikel von Martin Winter in der SZ durch “Eigenes”, um es konkreter werden zu lassen, noch unterlegt habe (www.sueddeutsche.de/politik/eu-beraet-ueber-ihre-zukunft-kommt-zeit-kommt-rat-1.1550224 ). Aber es heißt hier nur sehr oberflächlich, “einen Modus Vivendi zwischen Angela Merkel und Francois Holland finden”, ohne die jeweiligen Interessen – vor allem Deutschlands (= wir sind ja deutsche Zeitungsleser und sollten das wissen!) – deutlicher zu umreißen. Denn das große Fragezeichen bleibt immer wieder in der jetzigen Situation Frankreich: “Man mag sich fragen, wie lange diese freiwilige Unterordnung Frankreichs unter die deutschen Vormacht-Interessen wohl andauern wird?” (so fragt der britische Historiker Perry Anderson unter der Überschrift “Europas Preis und Ehre” in der jetzigen Dezember-Ausgabe von “Le Monde Diplomatique” (S. 6 bis 7 (www.nachdenkseiten.de/?p=15464#h16 ). (weiterlesen »)

„Parallel zum EU-Gipfel in Brüssel hat die Arbeitsgruppe Europäische WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa (EuroMemo Group) am Donnerstag, den 13. Dezember 2012, das EuroMemorandum 2013 “Die Krise in der Europäischen Union verschärft sich: Ein grundlegender wirtschaftspolitischer Wandel ist notwendig” veröffentlicht. 350 Ökonomen und Sozialwissenschaftler aus ganz Europa fordern darin gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wachstum und soziale Gerechtigkeit in ganz Europa können nur mit Investitionen in Beschäftigung und nachhaltige Industrien sowie sozialer Sicherheit gelingen, so der Appell des EuroMemorandums 2013. Globale Herausforderungen wie instabile Finanzmärkte und der Klimawandel erfordern eine gemeinsame und demokratisch legitimierte Antwort der Mitgliedsstaaten der EU…“ Aus der Pressemitteilung. Siehe dazu: The deepening crisis in the European Union: The need for a fundamental change. EuroMemorandum 2013 

Dieses Wochenende ist schon wieder ein EU-Gipfel in Brüssel, da wird weiter diskutiert. Anlässlich dessen veröffentlichte die EU-Kommission am 28.11. ihren Fahrplan für die weitere Integration der Eurozone, der als Grundlage dient für den Gipfel am 13./14.12. Siehe dazu:

• Barrosos 5-Jahresplan für das Staatsprojekt Eurozone
  „Anstelle der hastigen Integrationschritte der vergangen zweieinhalb Jahre soll nun ein Fahrplan der EU-Kommission den Weg in eine voll integrierte „Fiskal- und Wirtschaftsunion“ weisen. Am 28. November – im Vorfeld des EU-Gipfels vom 13. bis zum 14. Dezember – legte Barroso für die EU-Kommission eine 51-seitige Blaupause vor. Schritt für Schritt soll die Eurozone zu einem supranationalen Staatsapparat umgebaut werden, welcher die zentralen Befugnisse von Nationalstaatlichkeit, wie sie bisher verfasst war, auf sich überträgt. Die finale Stoßrichtung: ein einheitliches europäisches Finanzministerium, welches Hoheitsrechte bündelt, um haushaltspolitische Entscheidungen gegenüber den Mitgliedsländern durchsetzen zu können, das Recht europäische Steuern zu erheben und gemeinsame Staatsanleihen (Eurobills) auszugeben und eine vertraglich festgelegte Gestaltung von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Erste Ergebnisse soll es bereits innerhalb der nächsten 18 Monate geben – d.h. bereits vor der nächsten Europaparlamentswahl – mit einem kleinen Eurozonen-Budget, welches Mittel für Länder bereitstellen soll, die tiefgreifende „Strukturanpassungsmaßnahmen“ durchsetzen. Das Geld aus diesem Fonds soll ausschließlich auf der Basis von Verträgen fließen, die die Länder mit der Kommission abschließen. Dieses Vorgehen spiegelt das Instrument der „Memoranden“, d.h. der „Kürzungsprogramme“, wie sie die Troika Irland, Portugal und Griechenland auferlegt…“ Artikel vom 5.12.2012 von AP bei “transit europe”

• Troika für alle und immer
  „Strenge Kreditvorgaben und eine Reihe neuer, neoliberaler EU-Gesetze haben in Europa einen massiven Angriff auf Sozialstaatlichkeit und Demokratie eingeleitet. Nun stellt sich die Frage, ob es noch schlimmer kommen kann. Ein Blick auf die Entwürfe für eine Fiskalunion und eine vertiefte
  wirtschaftspolitische Integration macht deutlich: Ja, es kann…“ Artikel vom 4.12.2012 von Steffen Stierle (Attac Deutschland) und Kenneth Haar (Corporate Europe Observatory) bei “transit europe”

• Siehe dazu den Entwurf der “Big Four” 

• Siehe dazu auch: Politik > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-“Rettung” und ihre Gipfel

Quelle:   Artikel von Ralf Streck vom 12.12.2012 bei telepolis

„Hedgefonds haben ihre Wette gewonnen, die erwarteten Ziele zur  Schuldenreduzierung wurden verfehlt
Zwar wird von einer erfolgreichen Operation gesprochen, doch Griechenland kam nur mit einer Verlängerung beim angepeilten Rückkauf von Staatsanleihen auf den Wert von knapp 32 Milliarden Euro. Der Rückkauf mit einem Durchschnittspreis von 33,5 Cent pro Euro war zudem teurer als erwartet. Zwar hat sich das Land damit Staatsschulden in einer Höhe von etwa 20 Milliarden Euro entledigt, doch auch so wird im besten Fall die Schuldenquote bis 2020 nur auf knapp 127 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt…“

Quelle:  Pressemitteilung vom 7. Dezember 2012

„Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. “Die EU trägt zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik”, sagt Wolfgang Grenz, Generalsekretär vom Amnesty in Deutschland. “Außerdem bekämpft die EU Menschenrechtsverletzungen oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten.”…“

Siehe zu den Hintergründen: Asyl: Festung Europa

Quelle:  DGB-klartext vom 06.12.2012

„Im Schatten der Krise arbeitet die EU-Kommission am Abbau der Arbeitnehmerrechte in Europa. Nun soll zukünftig eine „tripartite Lohnbeobachtungsgruppe“ die Lohnpolitik der EU-Staaten „koordinieren“. Ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie, meint der klartext.“

(W)ENDE des marktradikalen Dogmas? Nur unter steigendem Krisen(Blasen)-Druck

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.12.2012

“Kommt Zeit, kommt Rat”, heißt ein altes Sprichwort. Auch wenn es die Komplexität einer Krisenentwicklung damit noch nicht ausreichend erfasst, so macht es doch einfach auf den Tatbestand aufmerksam, dass “mit der Zeit” die Dinge sich so verändern können, dass es eine andere – vielleicht auch günstigere – Entscheidung möglich macht. (weiterlesen »)