“Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni2015 in Berlin“Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken? (…) Das wichtigste Merkmal dieser politischen Landschaft ist, dass die rechten Bewegungen insgesamt stärker sind als die linken, und zwar im doppelten Sinne: sowohl in der Anzahl der Länder, in denen sie vorn liegen, als auch bei den Wählerstimmen. Rechte wie linke Bewegungen sind Reaktionen auf die Struktur des neoliberalen Systems, die in der gegenwärtigen Union auf besonders krude und verdichtete Weise zum Vorschein kommen. (…) Für die linken Bewegungen gegen das System in Europa ergibt sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre eine eindeutige Lehre: Wenn sie nicht von den Rechten abgehängt werden wollen, können sie es sich nicht leisten, das bestehende System weniger radikal anzugreifen als diese. Zugleich muss ihre Opposition kohärenter werden. Und sie müssen von der Wahrscheinlichkeit ausgehen, dass die heutige EU als neoliberales Konstrukt sich nicht mehr von innen reformieren kann. Das heißt: Die Union müsste dekonstruiert werden, bevor etwas Besseres aufgebaut werden kann. Das könnte durch den Austritt aus der bestehenden EU geschehen oder durch einen Neuaufbau Europas auf einem anderen Fundament. Damit wären die Maas­tricht-Verträge tot. Beide Entwicklungen sind allerdings wenig wahr­scheinlich – außer im Gefolge einer weiteren und noch tieferen ökonomischen Krise.” Artikel von Perry Anderson, aus dem Englischen von Niels Kadritzke, vom 9. März 2017 bei Le Monde diplomatique online externer Link (Perry Anderson lehrt Geschichte an der University of California, Los Angeles. Zuletzt erschien von ihm „The New Old World“, London (Verso) 2009)

spw 218 - Linke Strategien für EuropaEs könnte alles so schön sein. Wenn sich im März 2017 die Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch die sechs Gründerstaaten zum 60sten Mal jährt, hätte man zurückblicken können auf einen erfolgreichen Integrationsverlauf. Ein Prozess mit Höhen und Tiefen zwar, aber in der Summe die 1957 gesteckten und viele weitere Ziele der „ever closer union“ unter der positiven Anteilnahme der Bürgerinnen und Bürger erreichend. Stattdessen werden die Europäischen Institutionen ebenso wie die Staats- und Regierungschefs zu den geplanten Feierlichkeiten die historische Rückschau zur Warnung vor Zerfall, Separation und Sezession in der heutigen EU nutzen…Kai Burmeister, Ole Erdmann, Björn Hacker, Sebastian Jobelius: Einleitung zum Schwerpunkt: Linke Strategien für Europa, spw 218 externer Link und Infos zum Heft externer Link

“Die EU-Krise macht auch den deutschen Gewerkschaften zu schaffen. Sie wollen ein anderes, soziales Europa. Doch dafür müssen sie den Laden erst einmal zusammenhalten. Nur wie? (…) Doch nicht nur die Eurokraten machen sich Sorgen. Auch die Gewerkschaften fürchten das Schlimmste. Sie haben vom Binnenmarkt, der wichtigsten EU-Errungenschaft, zwar weniger profitiert als die Arbeitgeber. So lässt das “soziale Europa”, das Jacques Delors bei Schaffung des Binnenmarkts versprach, noch immer auf sich warten. Doch für DGB-Chef R. Hoffmann ist das kein Grund, von der EU abzurücken. “Wir haben viel geschafft, ohne die Gewerkschaften sähe Europa heute ganz anders aus”, sagte er bei einer Tagung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung in Berlin – Motto: “Die Union zusammenhalten – Europa sozial gestalten.” (…) Das Problem sei nicht die EU an sich, sondern ihre neoliberale Deformation – so die Grundthese der Tagung. Für die Deformation sei nicht nur, aber vor allem Deutschland verantwortlich, so Hoffmann. (…) Doch “mehr Europa” ist derzeit alles andere als populär, warnt der österreichische Publizist R. Misik. “Wir können die Krise nur mit mehr Europa lösen, doch das kriegen wir nicht hin, weil wir keine Legitimation mehr haben.” Ein weiteres Problem sei die “deutsche Dominanz”. Denn gerade in Deutschland sei die “Ideologie des permanenten Wettbewerbs aller gegen aller” besonders tief verankert. Die Solidarität bleibt auf der Strecke. Einen Funken Hoffnung hat Misik dann aber doch noch: Er setzt auf den Trump-Effekt. “Trump ist eine Chance, weil man sich mit einer Anti-Trump-Position legitimieren kann”, so der Österreicher. Bisher spricht aber wenig dafür, dass die EU diese Chance nutzt. Die Gewerkschaften werden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um das soziale Europa voranzubringen – und die Union zusammenzuhalten…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 13. Februar 2017 externer Link

Zur Kritik der EU-Verfassung entstand dieser Film im Jahr 2005: “Die Humanistische Europa-Idee eines “gemeinsamen, freien, geeinten Europas von unten” wird sowohl durch die EU-Verfassung, [als “Lissabon-Vertrag” durch die Hintertür eingeführt] als auch aktuell durch die sog. “EURO-Krise” (die nur einen Teilaspekt der Weltwirtschaftskrise darstellt) mit ESM & Fiskalpakt zur Fiskalunion – als autoritäre Transformation der Europäischen Union (EU) “von oben” [im Sinne der herrschenden Klasse(n)] entscheidend in Frage gestellt.” Als der Film (2005 unter Förderung der attac-eu-ag und IG Metall) entstand, waren weder Grexit noch Brexit im Gespräch. Und doch ist der Beitrag von Elke Zwinge-Makamizile hochaktuell, denn Europa schreitet voran – nicht nur im Rüstungswettlauf – vielmehr in der Entdemokratisierung. Diese Entdemokratisierung wird täglich in den Systemmedien systematisch NICHT thematisiert. Stattdessen  wird “von oben” herab die Preisgabe der nationalstaatlichen Einzelverfassungen als grobe Kritik zur Abwehr der “Nationalstaatlichkeit” suggeriert. zum Filmclip…” Beitrag von Elke Zwinge-Makamizile bei NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung vom 08.02.2017 externer Link samt den Filmclips externer Link

Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni2015 in Berlin“In der Debatte innerhalb der Linken über die Zukunft des Euro haben Klaus Busch et al. klar Stellung bezogen: Sie erteilen allen Vorschlägen zum Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion eine eindeutige Absage. Ihre Argumente jedoch halten einer kritischen Überprüfung nicht stand. (…) [V]ielmehr betrachten wir sie als zu pessimistisch und zu optimistisch zugleich, wie wir im Folgenden genauer erläutern wollen. Zu pessimistisch, weil wir nicht der Meinung sind, dass mit Wechselkursanpassungen nach einem Euro-Ausstieg so wenig auszurichten wäre, wie Busch et al. offenbar glauben (…), vor allem aber, weil wir die Argumentation der Autoren, den jetzigen Euroländern drohe mit dem Verlassen der Währungsunion (oder deren Auflösung) eine verheerende Zins- und Schuldenfalle, für wenig plausibel halten (…). Als viel zu optimistisch bewerten wir umgekehrt die Reformvorschläge der Streitschrift, für die wir gegenwärtig und in absehbarer Zukunft praktisch keine Realisierungschancen sehen (…). Unser Fazit lautet deshalb: Es wäre ein schwerer Fehler, die Möglichkeit einer geordneten Auflösung der Eurozone oder eines Ausstiegs einzelner Länder aus der Währungsunion kategorisch auszuschließen. Vielmehr gilt es, die Diskussion gerade in diese Richtung zu intensivieren…” Debattenbeitrag von Günther Grunert und Walter Tobergte vom 6. Januar 2017 bei Makroskop externer Link (Teil 1) und nun auch Teil 2: (weiterlesen »)

Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!“Vor allem in Deutschland wird EU-Kritik als moderne Form des Vaterlandsverrats hingestellt. Wenn Linke oder Liberale auflisteten, was ihnen im vergangenen Jahr so besonders sauer aufgestoßen ist, fehlte das Brexit-Votum selten. Die Entscheidung einer knappen Mehrheit der britischen Bevölkerung, sich aus der EU zu verabschieden, rangiert neben der Trump-Wahl und dem internationalen Bedeutungszuwachs von Erdogan und Putin als Indikator für einen weltweiten Rechtsruck. Nun ist nicht zu bestreiten, dass die Brexit-Kampagne mit großer Mehrheit mit nationalistischen Argumenten geführt wurde. Die Lexit-Kampagne linker Gruppen und einiger kleinerer Gewerkschaften, die mit ganz anderen Argumenten ebenfalls für den Austritt aus der EU warben, hatte es schon in Großbritannien schwer, wahrgenommen zu werden. Doch in Deutschland wurde sie vor und nach dem Brexit-Votum gezielt ignoriert…” Beitrag von Peter Nowak vom 4. Januar 2017 bei telepolis externer Link – eigentlich ein lesenwerter Beitrag. Nur hat er den Haken, dass es Peter leider nicht gelingt zu beweisen, dass an der Lexit-Kampagne irgendetwas Zukunftweisendes dran sei, was auch daran liegt, dass er fast nur Argumente vorträgt, die von den Lexit-Gegnern gar nicht bestritten werden…

Dossier

Alter Summit 25. und 26. November 2016 in BrüsselKonferenz: Soziale und Arbeitsrechte in Zeiten von Sozialabbau und Deregulierung, Verbindung und Stärkung von Kämpfen in Europa / Social & Labour rights in times of austerity and deregulation: Strengthen and connect struggles in Europe: “During two days of plenaries and workshops, we will discuss the urgency of an ecological transition, the digitalisation and internationalisation of productive processes, the political and social impact of migration and the necessity to defend commons and public services. We will exchange views about our struggles and practices across Europe and try to define common axes for action.We will also debate how to confront EU policies and institutions from our national and local perspectives…” Aufruf bei Alter Summit externer Link und nun der deutsche Aufruf sowie Details dazu:

  • Abschlusserklärung: Europa – das sind wir! Unser Programm, um unsere Rechte wiederzuerlangen
    Auf Einladung des «Alter Summit» haben wir uns – mehr als 150 Frauen und Männer aus über 15 Ländern und mit unterschiedlichem Hintergrund – zusammengefunden. Wir haben uns kennengelernt, Meinungen ausgetauscht und als Kolleginnen/Kollegen und solidarisch miteinander diskutiert. Wir haben festgestellt, wie unterschiedlich unsere Kämpfe sind: ihre Ebenen, Kampfformen und die Beteiligten … Es ist unsere Aufgabe, diese Vielfalt zu nutzen: wir müssen uns ergänzen, aber auch unsere Widersprüche zu Nutzen machen; das ist schwierig, aber gleichzeitig eine Chance – es gilt, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Die intensiven Debatten haben nur dann einen Sinn, wenn sie fortgeführt werden – deswegen legen wir hiermit ein Arbeitsprogramm mit weiteren Treffen und Debatten vor. Zu Beginn erklären wir : Europa, das sind wir, nicht die EU, nicht die multinationalen Unternehmen, nicht das 1% der Bevölkerung, welches unser Leben kontrolliert. Das Europa, das wir wollen, entsteht von unten durch die Kämpfe, es geht aus von den Frauen, den Migrantinnen und Migranten mit und ohne Papiere, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, der ländlichen Bevölkerung, den jungen Menschen, kurz von all denen, die Herrschaft als Grundlage der Gesellschaft ablehnen…” Abschlusserklärung der «Rights4all Now»-Konferenz am 25./26. November in Brüssel bei Alter Summit externer Link, dort auch in weiteren Sprachen, darin auch der künftige Zeitplan (weiterlesen »)

FaktenCheck:EIROPA #1, Juli 2016Nach der Entscheidung vom 23. Juni verlässt mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedsland die EU. Auch Linke sprachen sich in der vorausgegangenen Kampagne für den Austritt aus. Einige sehen im Brexit bereits den Beginn der Auflösung der Union, da weitere Länder diesem Beispiel folgen könnten. Die andauernde Krise um Griechenland offenbart exemplarisch die Schwächen des Eurosystems: Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz unter den Euroländern beizutragen, führt es zur Auseinanderentwicklung von Löhnen und Produktivität. Neben Griechenland sind auch Portugal, Spanien und selbst Italien hiervon betroffen. In einigen Ländern mehren sich daher bereits die Forderungen, nicht nur die Eurozone, sondern auch die EU zu verlassen. Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint auch Winfried Wolf, Autor von „Die griechische Tragödie. Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf“ und Chefredakteur von Lunarpark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, im Interview mit Jens Wernicke…” Interview von Jens Wernicke mit Winfried Wolf vom 14. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten externer Link

social rights first“Es geht um Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen und einen nachhaltigen Sozialschutz: Die EU-Kommission will Europa sozialer machen und eine “Europäische Säule sozialer Rechte” entwickeln. Noch bis Ende des Jahres können Bürgerinnen und Bürger online ihre Meinung dazu abgeben und so an der Gestaltung der gemeinsamen Grundsätze mitwirken. (…) Im März 2016 hat die EU-Kommission ihren ersten Entwurf zur ESSR vorgestellt und gleichzeitig eine öffentliche Konsultation gestartet. Noch bis zum 31. Dezember 2016 können Behörden und Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger darüber beraten, welche Inhalte die Säule umfassen und welchen Stellenwert sie haben soll. Das Ergebnis dieser Diskussionen soll in den endgültigen Text der ESSR einfließen. (…) Gewerkschaften in ganz Europa wollen diese Gelegenheit nutzen, um die EU von ihrem Konzept und ihren Vorschlägen zu überzeugen. Denn: Der Entwurf, den die EU im März vorgelegt hat, ist aus gewerkschaftlicher Sicht enttäuschend. So hält die Kommission zum Beispiel ausdrücklich am Flexicurity-Konzept fest, das den Arbeitgebern ein hohes Maß an Flexibilität garantiert. Außerdem soll die ESSR nur in der Euro-Zone gelten…” DGB-Aufruf vom 7. Dezember 2016 externer Link. Siehe Konzept und Abstimmung: (weiterlesen »)

»Wir sind hier, um berechtigten Ärger und Frustration in eine internationale Bewegung für wirkliche Veränderungen zu überführen. Die Menschen in Europa brauchen eine Alternative zum Neoliberalismus der EU.« Mit diesen Worten eröffnete Pernille Skipper, Sprecherin und Abgeordnete der dänischen Rot-Grünen Allianz, am vergangenen Wochenende die Konferenz »Für einen Plan B in Europa!« Der Einladung der dänischen und der schwedischen Sozialisten sowie der GUE/NGL, der Fraktion der Linken im Europäischen Parlament, nach Kopenhagen waren mehr als 200 Interessierte aus zahlreichen Ländern Europas gefolgt; 21 linke Parteien waren vertreten…” Bericht von Thomas Sablowski vom 21. November 2016 bei neues Deutschland online externer Link – offenbar passierte dort laut Konferenzbericht allerdings nichts wirklich Revolutionäres…

“… Die Auseinandersetzung um die Position der LINKEN zur EU hat durch den »Brexit« neue Nahrung erhalten. Immer wieder wird die Forderung »raus aus der EU« oder die eines Austritts aus dem Euro als eine linke Antwort formuliert. Mittlerweile ist den Meisten klar, dass die Brexit-Kampagne von nationalistischen und rassistischen Tönen dominiert wurde. (…) Die Kritik an der EU wächst, sie wird aber in den meisten Ländern von rechts dominiert. DIE LINKE muss daher gerade in dieser Frage klar von den Rechten unterscheidbar sein. Sie sollte eine deutliche und radikale Kritik der neoliberalen, imperialen und undemokratischen Verfasstheit der EU formulieren, die sich nicht auf oberflächliche Eliten- und Währungskritik beschränkt. (…)Für die Linke reicht es daher ebenso wenig aus, die »europäische Idee« gegen die Rechten zu verteidigen. Vielmehr gilt es gegen die neoliberale EU und den grassierenden Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa einen dritten Pol zu bilden: konsequent solidarisch, internationalistisch, radikal demokratisch und klassen-orientiert für eine Neugründung Europas von unten. Es gibt keinen Exit aus gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen…” Beitrag von Bernd Riexinger in neues Deutschland vom 29. Oktober 2016 externer Link (weiterlesen »)

Ein Gespräch mit Gewerkschaftsvorsitzenden Reiner Hoffmann (DGB, Deutschland), Erich Foglar (ÖGB, Österreich), Josef Středula (CMKOS, Tschechische Republik) und Jozef Kollár (KOZ, Slowakische Republik). Fragen an die Gewerkschaftsvorsitzenden von Daniel Reichart bei der Internationalen Politik und Gesellschaft (IPG) externer Link (ohne Datum)

“… Die Frage drängt sich auf, ob die Fokussierung auf den Rechtschauvinismus als Kernproblem Europas nicht der Versuch eines Ablenkungsmanövers der EU-Eliten ist, um an der Fehlkonstruktion des Euro-Regimes nicht rütteln zu müssen? Denn dort liegt eine zentrale Ursache des Übels, über die nicht gerne geredet wird. Und dieses haben nicht verführte Volksmassen, sondern neoliberale Eliten zu verantworten. Der Euro kam zu früh, und er ist falsch konstruiert. (…) Einiges davon könnte eine demokratische Wertschöpfungsunion leisten. Wertschöpfungstransfers können die voranschreitende Polarisierung kontern. Sie zielen darauf, aus der Euro-Dividende der Starken den Wertschöpfungsaufbau der Schwächeren zu unterstützen. Sie sind der Preis für den Erhalt des Euro. (…)Zugleich muss der Wertschöpfungstransfer in ein neues Fiskalregime eingebettet werden. Dazu gehört ein Schuldenschnitt in den Defizitländern, damit die Finanzmittel nicht direkt an die Banken weitergereicht werden müssen. Notwendig ist auch ein neuer Wachstums- und Stabilitätspakt und die Beendigung des Fiskalpaktes, um den Ländern neue Investitionen zu ermöglichen. Und die legitimationsschwache EZB müsste in einen demokratiefähigen Wirtschaftsakteur verwandelt werden…” Kommentar von Hans-Jürgen Urban in der taz vom 19.9.2016 externer Link in deren Reihe Debatte Zukunft Europas (2)

“… Aus einem Konflikt zwischen Arbeitnehmern und neuen Strategien des Kapitals wurde ein Konflikt zwischen Nationalitäten, der um die Frage kreist, welche Bevölkerungsgruppen in Europa wo leben und arbeiten dürfen. Für die EU ist der Konflikt in dieser Form existenzgefährdend geworden. Dabei war es die EU selbst, die diese Entwicklung mit ihrer Liberalisierungspolitik zielstrebig herbeigeführt hat. Wegweisend war die im März 2000 beschlossene “Strategie von Lissabon”. Sie sollte Europa bis 2010 zur “wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt” machen. Die damaligen Beschlüsse waren jedoch der Auftakt einer europaweiten Strategie des Sozialabbaus, der “Strukturreformen” auf den Arbeitsmärkten und der Schwächung von Arbeitsrechten. Gerhard Schröders Agenda 2010 hatte hier ihre Wurzeln. (…) Die Suche nach linken Alternativen zur neoliberalen EU-Agenda scheint in einem doppelten Dilemma festzustecken. Während die Forderung nach einem demokratischen Europa an den Machtverhältnissen und der Konstruktion der EU abprallt, führen linke Exit-Strategien zu einer größeren Schutzlosigkeit und geringeren Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem global agierenden Kapital. Kehren wir deshalb noch einmal zum Ausgangspunkt zurück: zum ursprünglichen Konflikt zwischen den europäischen Gesellschaften und den neuen Strategien des globalisierten Kapitals, die erreichten Sozialstandards und Lohnniveaus zu untergraben. Theoretisch gibt es darauf eine einfache Antwort. Wenn Unternehmen global produzieren und agieren, dann müssen sich die Strukturen der Solidarität entsprechend erweitern…” Artikel von Gabriela Simon in telepolis vom 19.09.2016 externer Link

DiEM25“… Innerhalb von 13 Monaten haben zwei Referenden nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch unter der europäischen Linken für Aufruhr gesorgt: das griechische »OXI« (Nein) im Juli 2015 und der Brexit im Juni 2016. Müde vom autoritären Gebaren und dem wirtschaftlichen Versagen der EU, ruft ein Teil der europäischen Linken jetzt zu einem »Bruch mit der EU« (2) auf, eine Haltung, die gemeinhin als Lexit bekannt ist. (3) DiEM25, die transnationale Bewegung für Demokratie in Europa (Democracy in Europe Movement), weist die Logik der Lexit-Position zurück und bietet den progressiven Kräften in Europa eine alternative Agenda. Zweifelsfrei hat die Linke die Pflicht, mit all ihrer Kraft und Fantasie der EU-Praxis der Entpolitisierung der politischen Entscheidungsfindung entgegenzutreten. (4) Die Frage ist dabei nicht, ob die Linke mit dem EU-Establishment und deren Vorgehensweise auf Konfrontationskurs gehen muss. Die Frage ist vielmehr, in welchem Kontext dies geschehen muss und im Rahmen welches übergreifenden politischen Narrativs…” Gastbeitrag von Yanis Varoufakis vom 5. September 2016 bei neues Deutschland online externer Link. Siehe dazu:

  • DiEM25 bekommt ein »Koordinierungskollektiv«
    “… Die linke Europabewegung DiEM25 macht den nächsten Schritt – und hat ihre Mitglieder über »Organisationsgrundlagen« abstimmen lassen. Zudem wurde DiEM25 als Internationale Organisation in Brüssel nach belgischem und EU-Recht eingetragen, damit besitzt die Bewegung einen rechtlichen Status in der ganzen Europäischen Union und muss sich nicht als NGO in den 28 Mitgliedsstaaten einzeln anmelden. Die »Organisationsgrundlagen« sollen helfen, die Aktivitäten von DiEM25 voranzubringen – mit verbindlichen Regeln und Strukturen. Es gehe darum, heißt es in dem Anfang der Woche per Onlinevotum beschlossenen Dokument, sowohl Basisdemokratie als auch grenzüberschreitende Praxis zu unterstützen. (…) Programmatisch hat das Netzwerk jetzt das Ziel ausgegeben, bis Ende 2017 die Grundlagen für eine europäische, von der Graswurzelebene nach oben wachsende »Progressive Agenda für Europa« zu schaffen. Inhaltlich geht es dabei um die Forderung nach einem transparenten Europa, einen europäischen New Deal, um die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Fragen der Ökologie, der Technologie, der Beschäftigung und eines Grundeinkommens. Eine zentrale Rolle spielt zudem das Ziel, einen Prozess für eine neue gesamteuropäische Verfassung in Gang zu setzen.” Bericht von Tom Strohschneider in neues Deutschland vom 14. September 2016 externer Link

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Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Solidarity with the Greek Working Class! (Dank an Findus!)