“Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Zum Hintergrund

5. Subversives ForumNicht zuletzt den Artikel von Anton Kobel im express nimmt die Redaktion des LabourNet Germany zum Anlass, zu einer Debatte aufzurufen. Uns erscheint es zu einfach, wenn der DGB fordert „Europa neu justieren. Wachstum fördern, Beschäftigung sichern, Euro stabilisieren“ oder ver.di für ein “Europa, aber anders” plädiert (siehe EU in der Krise). Unabhängig von der Ausblendung der Kräfteverhältnisse im aktuellen Europa des Kapitals sollte u.E. die Linke aus dem erpresserischen Sachzwang der Bankenrettung lernen und zur aktuellen Drohung mit dem Zerfall der EU Stellung beziehen. Ist das Europa des Kapitals „neu justierbar“ oder verteidigen wir womöglich ein „Großeuropa ist Großdeutschland“? Was ist nationalistischer: Die Abschottung der EU als Wirtschaftsstandort oder ein drohender Rückfall in Kleinstaatlichkeit?… Wir bitten um Szenarien und Diskussionsbeiträge!

Brexit: No to EU AusterityJeden Tag berichten unzählige Nachrichten von politischen Entwicklungen. Doch eine der wichtigsten Debatten findet in Europa jenseits der öffentlichen Wahrnehmung statt: Braucht die Eurozone eine Reform? Und wenn ja, wie sollte diese Reform aussehen? (…) Ob man ihre Meinung teilt oder nicht: Politiker sagen inzwischen, wir seien aus dem Gröbsten raus, die Krise sei überstanden. Aber wenn dem so ist, ist jetzt die Zeit zum Handeln – um die Regeln in der Eurozone zu verbessern, damit sich die Tragödien und Ungerechtigkeiten nicht wiederholen. Wenn eine Gemeinschaft funktionieren soll, müssen ihre Mitglieder von Solidarität geleitet sein, nicht von Eigennutz. Ohne gegenseitige Unterstützung zerfällt Europas Gemeinschaft und wird zur leichten Beute für die billigen Parolen von Euroskeptikern und Rechtspopulisten…” Diskussionsbeitrag der spanischen WeMove.EU-Campaignerin Virginia López Calvo  anlässlich des EU-Gipfels Ende Woche, an dem die EU Reformen diskutiert werden – wir sind in der Einschätzung der EU weit skeptischer…

Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni2015 in Berlin“… Der Kritik Pikettys und seiner Kollegen am Management der Euro-Krise kann jeder anständige Linke zustimmen, etwa wenn vom »toten Winkel der politischen Kontrollmöglichkeiten«, einem »schwarzen Loch der Demokratie« und »postdemokratischer Autokratie« die Rede ist. Ihnen ist auch bewusst, dass »das gesamte ›europäische Projekt‹ auf den Prüfstand« gehört. Ihr Vorschlag sei daher lediglich ein Einstieg in einen längerfristigen Transformationsprozess. Kern ihres Konzepts ist die Schaffung eines Parlaments für die Euro-Zone. Allerdings soll dies nicht, wie das jetzige EU-Parlament, demokratisches Feigenblatt bleiben, sondern zum realen Machtzentrum der Euro-Zone werden. (…) Piketty und Co. wollen ihre Projekt nämlich nicht im Rahmen der EU-Institutionen, ihrer Verträge und Verfahren verwirklichen, sondern als sogenannten intergouvernementalen Vertrag, das heißt mit einem völkerrechtlichen Abkommen, wie es x-beliebige Staaten untereinander abschließen können. Dann hätten weder die Mitgliedsstaaten außerhalb der Euro-Zone dabei mitzureden noch die EU-Kommission oder der Europäische Gerichtshof. Piketty hat begriffen, dass auch nur halbwegs progressive Reformen in der Zwangsjacke der EU-Verträge keine Chance haben. Der Neoliberalismus ist quasi verfassungsmäßig in den EU-Regularien verankert. Man spricht von »neoliberalem Konstitutionalismus«. Auf legalem Wege sind die Verträge nur durch einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsstaaten zu ändern. Das macht alle linke Hoffnung, die EU im Rahmen der bestehenden Verträge sozial gerecht und demokratisch zu machen, zur Illusion…” Besprechung von Peter Wahl in der jungen Welt vom 16.10.2017 externer Link von Stéphanie Henette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste, Antoine Vauchez: Für ein anderes Europa. Vertrag zur Demokratisierung der Euro-Zone, C. H. Beck Verlag, München 2017. 89 S., zehn Euro.

Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni2015 in BerlinDie Europäische Union steht am Scheideweg. Die Ursache liegt an der langjährigen, durch und durch neoliberalen Umverteilungspolitik zugunsten der Kapitaleinkünfte. (…) Wir brauchen eine andere Europäische Union. Eine EU in Gestalt einer Gemeinschaft, die die aktuellen Herausforderungen zum gegenseitigen Vorteil lösen kann. (…) Eine EU in Gestalt einer Gemeinschaft, die die aktuellen Herausforderungen zum gegenseitigen Vorteil lösen kann…” Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftsspolitik vom 2. Mai 2017 externer Link und:

Dossier

FaktenCheck:EUROPA [FCE] Vor einem Jahr sagten mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat von EU, EZB und IWF (Troika), die auf einem neuen Programm mit Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen beharrten. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte und setzt inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch – gegen die Bevölkerung. Zunehmend wird klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken…” Aus der Ankündigung des Zeitungsprojekts FaktenCheck:EUROPA. Siehe die neue Webseite des Zeitungsprojektes externer Link mit Infos zu Herausgebenden (u.a. LabourNet Germany), Redaktion und Bezugsbedingungen (günstig! Verteilen der Zeitung erwünscht… Bestelladresse: bestellung@faktencheck-europa.de) und hier dazu:

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Sigmar Gabriel war gerade einen Monat im Amt, da tat der Außenminister etwas wahrhaft Unerhörtes: Er schlug vor, die Bundesrepublik solle von sich aus anbieten, mehr Geld an die Europäische Union zu zahlen. (…) In der Tat: Der Vorstoß blieb ein unerhörter – denn er wurde nicht erhört. Eine breite Front der Austeritätsfreunde vom Steuerzahlerbund bis zum Koalitionspartner fertigte Gabriels Beitrag kurzerhand ab. (…) Dass Gabriels Vorstoß im doppelten Wortsinne unerhört war, verweist aber auch auf einen blinden Fleck der Debatte über die Zukunft der EU: Was würde denn das Reden über »mehr Solidarität« bedeuten? Während an wohlmeinenden Schlagworten kein Mangel ist, werden gern die Klippen der Debatte umschifft: Wie geht Solidarität in der transnationalen Praxis? Was setzte dies für institutionelle Schritte voraus? Und wo fangen wir damit an? (…) Jürgen Habermas hat die vielleicht alles entscheidende Frage unlängst auf den Punkt gebracht, als er daran erinnerte, dass der Begriff der Solidarität seit der Französischen Revolution und den frühsozialistischen Bewegungen »nicht als moralischer, sondern als politischer Begriff« verstanden werden muss: »Solidarität ist nicht Nächstenliebe. Wer sich solidarisch verhält, nimmt im Vertrauen darauf, dass sich der andere in ähnlichen Situationen ebenso verhalten wird, im langfristigen Eigeninteresse Nachteile in Kauf.«…” Beitrag von Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 5. Mai 2017 externer Link

Initiative: Europa neu begründenSeit einigen Wochen versammeln sich an jedem Sonntag viele Hundert Menschen, um auf öffentlichen Plätzen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) und gegen den anwachsenden Rechtspopulismus zu demonstrieren. Zuerst in Frankfurt, mittlerweile in 15 Städten, und jede Woche werden es mehr. „Pulse of Europe“ – das ist der Name dieser Initiative. Viele Eltern mit Kindern sind dabei, es werden blaue EU-Fahnen geschwenkt, und aus den spontanen Beiträgen auf den Kundgebungen spricht eine große Sorge über den drohenden Zerfall der Europäischen Union. Angesichts des Brexit, des Demokratie-Abbaus in Ländern wie Polen oder Ungarn und der bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich mit dem bedrohlichen Anstieg fremdenfeindlicher nationalistischer Parteien sind diese Sorgen mehr als berechtigt. Vielleicht erleben wir gerade die Entstehung einer neuen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Europa und gegen rechts. Das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen beunruhigenden Zeiten. (…) Der Kern des Problems ist doch, dass seit über 20 Jahren ein Weg der europäischen Integration verfolgt wird, der die Länder der EU auseinandertreibt, anstatt sie zusammenzuführen. Der Maastricht-Vertrag zum EU-Binnenmarkt und die darauf aufbauende Währungsunion wurden auf dem Fundament des neoliberalen Glaubenssatzes errichtet…Artikel von Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus vom 27.02.2017 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link. Siehe hier weitere Beiträge zur Einschätzung der Initiative „Pulse of Europe“:

  • Was sollen Linke von der Bewegung »Pulse of Europe« halten? Eine deutsche BewegungNew
    “Der europäische Puls schlägt nicht auf deutschen Marktplätzen, sondern in den Kämpfen und Bewegungen, die die Vorherrschaft Deutschlands in der EU nicht einfach hinnehmen wollen. (…) Heute geht es nicht mehr darum, dass die EU mit den USA gleichberechtigt sein soll. Jetzt soll die EU die Verteidigung der »freien Welt« in die eigenen Hände nehmen. Deutschland soll dabei die Führungsrolle zukommen. »Pulse of Europe« ist der außerparlamentarische Arm dieser von Deutschland dominierten europäischen Nation. Die Initiatoren formulieren die Zielsetzung deutlich: »Wir sind nicht gegen etwas, sondern für etwas. Es ist nicht die Zeit der Proteste. Es ist Zeit, für die Grundlagen unserer Wertegemeinschaft im positiven Sinne einzustehen.« Radikale Linke sollten zu solchen Bestrebungen Abstand halten. Es ist notwendig, der falschen Alternative Nationalstaaten versus Euronationalismus eine Absage zu erteilen. Schließlich geht es darum, einen dritten Pol aufzubauen, der sich auf soziale, gewerkschaftliche und antirassistische Bewegungen stützt, die in vielen europäischen Ländern existieren. Doch oft ist es schwer, sie über Ländergrenzen hinweg zu verbinden. Da wäre die Bewegung der Geflüchteten zu nennen, die in vielen europäischen Ländern inner- und außerhalb der EU für ein Leben in Würde eintritt. Sie kämpft gegen eine EU-Politik der Abschottung, die ein untrennbarer Teil der stets betonten europäischen Werte ist. Das wird an den oft tödlichen Grenzzäunen der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla ebenso deutlich wie beim Tod Tausender Geflüchteter im Mittelmeer. Eine Bewegung, die so penetrant die europäischen Werte beschwört und über deren tägliche Opfer nicht reden will, kann kein Partner einer radikalen Linken sein. Natürlich gibt es bei »Pulse of Europe« kein kritisches Wort über die Austeritätspolitik der EU zu lesen, die wesentlich von Deutschland diktiert wurde und wird…” Beitrag von Peter Nowak vom 6. April 2017 aus Jungle World 2017/14 externer Link

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[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in RomAus Angst vor Ausschreitungen waren viele Geschäfte in Rom geschlossen oder verbarrikadiert. Die Polizei beschlagnahmte im Vorfeld unter anderem Gasmasken, Messer, Eisenstangen und Stacheldraht. 5.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz und kontrollierten das Stadtzentrum um das Kapitol, wo die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Ländern das 60. Jubiläum der Römischen Verträge feierten. Allein am Morgen wurden 1.500 Kontrollen durchgeführt, erklärte die Polizei auf Twitter. Befürchtet wird, dass gewaltbereite Protestierer des sogenannten Schwarzen Blocks Gegendemos unterwandern könnten. Bis zum Mittag gab es keine Festnahmen, so ein Polizeisprecher“ – aus „Tausende demonstrieren in Rom“ – eine dpa-Meldung hier am 25. März 2017 bei der taz externer Link dokumentiert – woraus sich zum einen direkt die Frage ergibt, ob denn dann die ganzen beschlagnahmten „Waffen“ legal sind, wenn denn niemand festgenommen wurde und bei der im weiteren Verlauf der Berichterstattung deutlich wird, dass die politischen Orientierungen verschiedener Demonstrationen etwas durcheinander gebracht wurden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in RomAm Samstag, 25. März 2017 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Rom zu einem Gipfel, der auch im Zeichen des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der römischen Verträge steht. Dagegen gibt es Protest. Und dies gleich zwei Mal: Sowohl eine prinzipiell EU-kritische soziale Plattform ruft zur Demonstration auf, als auch ein Bündnis für eine soziale EU. Trennungslinien, die es auch anderswo gibt – entlang der Frage etwa, wie es eine soziale EU geben soll, solange die extrem neoliberalen Grundlagenverträge wie Maastricht in Geltung sind – führen in Rom zu zwei Aufrufen und zwei Demonstrationen. Das Gewerkschaftsforum Hannover hat beide Aufrufe übersetzt und kommentiert, wir dokumentieren diese beiden Positionen und verhehlen dabei unsere Sympathien ebenso wenig, wie das Hannoveraner Gewerkschaftsforum dies tut. Siehe dazu: „Ein Gipfel, zwei Gegendemonstrationen“  – die Dokumentation der übersetzten Aufrufe zum 25. März 2017 und neu dazu: Zwei Hintergrundartikel zu den Protesten gegen den EU-Gipfel in Rom

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Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni2015 in Berlin“Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken? (…) Das wichtigste Merkmal dieser politischen Landschaft ist, dass die rechten Bewegungen insgesamt stärker sind als die linken, und zwar im doppelten Sinne: sowohl in der Anzahl der Länder, in denen sie vorn liegen, als auch bei den Wählerstimmen. Rechte wie linke Bewegungen sind Reaktionen auf die Struktur des neoliberalen Systems, die in der gegenwärtigen Union auf besonders krude und verdichtete Weise zum Vorschein kommen. (…) Für die linken Bewegungen gegen das System in Europa ergibt sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre eine eindeutige Lehre: Wenn sie nicht von den Rechten abgehängt werden wollen, können sie es sich nicht leisten, das bestehende System weniger radikal anzugreifen als diese. Zugleich muss ihre Opposition kohärenter werden. Und sie müssen von der Wahrscheinlichkeit ausgehen, dass die heutige EU als neoliberales Konstrukt sich nicht mehr von innen reformieren kann. Das heißt: Die Union müsste dekonstruiert werden, bevor etwas Besseres aufgebaut werden kann. Das könnte durch den Austritt aus der bestehenden EU geschehen oder durch einen Neuaufbau Europas auf einem anderen Fundament. Damit wären die Maas­tricht-Verträge tot. Beide Entwicklungen sind allerdings wenig wahr­scheinlich – außer im Gefolge einer weiteren und noch tieferen ökonomischen Krise.” Artikel von Perry Anderson, aus dem Englischen von Niels Kadritzke, vom 9. März 2017 bei Le Monde diplomatique online externer Link (Perry Anderson lehrt Geschichte an der University of California, Los Angeles. Zuletzt erschien von ihm „The New Old World“, London (Verso) 2009)

spw 218 - Linke Strategien für EuropaEs könnte alles so schön sein. Wenn sich im März 2017 die Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch die sechs Gründerstaaten zum 60sten Mal jährt, hätte man zurückblicken können auf einen erfolgreichen Integrationsverlauf. Ein Prozess mit Höhen und Tiefen zwar, aber in der Summe die 1957 gesteckten und viele weitere Ziele der „ever closer union“ unter der positiven Anteilnahme der Bürgerinnen und Bürger erreichend. Stattdessen werden die Europäischen Institutionen ebenso wie die Staats- und Regierungschefs zu den geplanten Feierlichkeiten die historische Rückschau zur Warnung vor Zerfall, Separation und Sezession in der heutigen EU nutzen…Kai Burmeister, Ole Erdmann, Björn Hacker, Sebastian Jobelius: Einleitung zum Schwerpunkt: Linke Strategien für Europa, spw 218 externer Link und Infos zum Heft externer Link

“Die EU-Krise macht auch den deutschen Gewerkschaften zu schaffen. Sie wollen ein anderes, soziales Europa. Doch dafür müssen sie den Laden erst einmal zusammenhalten. Nur wie? (…) Doch nicht nur die Eurokraten machen sich Sorgen. Auch die Gewerkschaften fürchten das Schlimmste. Sie haben vom Binnenmarkt, der wichtigsten EU-Errungenschaft, zwar weniger profitiert als die Arbeitgeber. So lässt das “soziale Europa”, das Jacques Delors bei Schaffung des Binnenmarkts versprach, noch immer auf sich warten. Doch für DGB-Chef R. Hoffmann ist das kein Grund, von der EU abzurücken. “Wir haben viel geschafft, ohne die Gewerkschaften sähe Europa heute ganz anders aus”, sagte er bei einer Tagung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung in Berlin – Motto: “Die Union zusammenhalten – Europa sozial gestalten.” (…) Das Problem sei nicht die EU an sich, sondern ihre neoliberale Deformation – so die Grundthese der Tagung. Für die Deformation sei nicht nur, aber vor allem Deutschland verantwortlich, so Hoffmann. (…) Doch “mehr Europa” ist derzeit alles andere als populär, warnt der österreichische Publizist R. Misik. “Wir können die Krise nur mit mehr Europa lösen, doch das kriegen wir nicht hin, weil wir keine Legitimation mehr haben.” Ein weiteres Problem sei die “deutsche Dominanz”. Denn gerade in Deutschland sei die “Ideologie des permanenten Wettbewerbs aller gegen aller” besonders tief verankert. Die Solidarität bleibt auf der Strecke. Einen Funken Hoffnung hat Misik dann aber doch noch: Er setzt auf den Trump-Effekt. “Trump ist eine Chance, weil man sich mit einer Anti-Trump-Position legitimieren kann”, so der Österreicher. Bisher spricht aber wenig dafür, dass die EU diese Chance nutzt. Die Gewerkschaften werden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um das soziale Europa voranzubringen – und die Union zusammenzuhalten…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 13. Februar 2017 externer Link

Zur Kritik der EU-Verfassung entstand dieser Film im Jahr 2005: “Die Humanistische Europa-Idee eines “gemeinsamen, freien, geeinten Europas von unten” wird sowohl durch die EU-Verfassung, [als “Lissabon-Vertrag” durch die Hintertür eingeführt] als auch aktuell durch die sog. “EURO-Krise” (die nur einen Teilaspekt der Weltwirtschaftskrise darstellt) mit ESM & Fiskalpakt zur Fiskalunion – als autoritäre Transformation der Europäischen Union (EU) “von oben” [im Sinne der herrschenden Klasse(n)] entscheidend in Frage gestellt.” Als der Film (2005 unter Förderung der attac-eu-ag und IG Metall) entstand, waren weder Grexit noch Brexit im Gespräch. Und doch ist der Beitrag von Elke Zwinge-Makamizile hochaktuell, denn Europa schreitet voran – nicht nur im Rüstungswettlauf – vielmehr in der Entdemokratisierung. Diese Entdemokratisierung wird täglich in den Systemmedien systematisch NICHT thematisiert. Stattdessen  wird “von oben” herab die Preisgabe der nationalstaatlichen Einzelverfassungen als grobe Kritik zur Abwehr der “Nationalstaatlichkeit” suggeriert. zum Filmclip…” Beitrag von Elke Zwinge-Makamizile bei NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung vom 08.02.2017 externer Link samt den Filmclips externer Link

Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni2015 in Berlin“In der Debatte innerhalb der Linken über die Zukunft des Euro haben Klaus Busch et al. klar Stellung bezogen: Sie erteilen allen Vorschlägen zum Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion eine eindeutige Absage. Ihre Argumente jedoch halten einer kritischen Überprüfung nicht stand. (…) [V]ielmehr betrachten wir sie als zu pessimistisch und zu optimistisch zugleich, wie wir im Folgenden genauer erläutern wollen. Zu pessimistisch, weil wir nicht der Meinung sind, dass mit Wechselkursanpassungen nach einem Euro-Ausstieg so wenig auszurichten wäre, wie Busch et al. offenbar glauben (…), vor allem aber, weil wir die Argumentation der Autoren, den jetzigen Euroländern drohe mit dem Verlassen der Währungsunion (oder deren Auflösung) eine verheerende Zins- und Schuldenfalle, für wenig plausibel halten (…). Als viel zu optimistisch bewerten wir umgekehrt die Reformvorschläge der Streitschrift, für die wir gegenwärtig und in absehbarer Zukunft praktisch keine Realisierungschancen sehen (…). Unser Fazit lautet deshalb: Es wäre ein schwerer Fehler, die Möglichkeit einer geordneten Auflösung der Eurozone oder eines Ausstiegs einzelner Länder aus der Währungsunion kategorisch auszuschließen. Vielmehr gilt es, die Diskussion gerade in diese Richtung zu intensivieren…” Debattenbeitrag von Günther Grunert und Walter Tobergte vom 6. Januar 2017 bei Makroskop externer Link (Teil 1) und nun auch Teil 2: (weiterlesen »)

Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!“Vor allem in Deutschland wird EU-Kritik als moderne Form des Vaterlandsverrats hingestellt. Wenn Linke oder Liberale auflisteten, was ihnen im vergangenen Jahr so besonders sauer aufgestoßen ist, fehlte das Brexit-Votum selten. Die Entscheidung einer knappen Mehrheit der britischen Bevölkerung, sich aus der EU zu verabschieden, rangiert neben der Trump-Wahl und dem internationalen Bedeutungszuwachs von Erdogan und Putin als Indikator für einen weltweiten Rechtsruck. Nun ist nicht zu bestreiten, dass die Brexit-Kampagne mit großer Mehrheit mit nationalistischen Argumenten geführt wurde. Die Lexit-Kampagne linker Gruppen und einiger kleinerer Gewerkschaften, die mit ganz anderen Argumenten ebenfalls für den Austritt aus der EU warben, hatte es schon in Großbritannien schwer, wahrgenommen zu werden. Doch in Deutschland wurde sie vor und nach dem Brexit-Votum gezielt ignoriert…” Beitrag von Peter Nowak vom 4. Januar 2017 bei telepolis externer Link – eigentlich ein lesenwerter Beitrag. Nur hat er den Haken, dass es Peter leider nicht gelingt zu beweisen, dass an der Lexit-Kampagne irgendetwas Zukunftweisendes dran sei, was auch daran liegt, dass er fast nur Argumente vorträgt, die von den Lexit-Gegnern gar nicht bestritten werden…

Dossier

Alter Summit 25. und 26. November 2016 in BrüsselKonferenz: Soziale und Arbeitsrechte in Zeiten von Sozialabbau und Deregulierung, Verbindung und Stärkung von Kämpfen in Europa / Social & Labour rights in times of austerity and deregulation: Strengthen and connect struggles in Europe: “During two days of plenaries and workshops, we will discuss the urgency of an ecological transition, the digitalisation and internationalisation of productive processes, the political and social impact of migration and the necessity to defend commons and public services. We will exchange views about our struggles and practices across Europe and try to define common axes for action.We will also debate how to confront EU policies and institutions from our national and local perspectives…” Aufruf bei Alter Summit externer Link und nun der deutsche Aufruf sowie Details dazu:

  • Abschlusserklärung: Europa – das sind wir! Unser Programm, um unsere Rechte wiederzuerlangen
    Auf Einladung des «Alter Summit» haben wir uns – mehr als 150 Frauen und Männer aus über 15 Ländern und mit unterschiedlichem Hintergrund – zusammengefunden. Wir haben uns kennengelernt, Meinungen ausgetauscht und als Kolleginnen/Kollegen und solidarisch miteinander diskutiert. Wir haben festgestellt, wie unterschiedlich unsere Kämpfe sind: ihre Ebenen, Kampfformen und die Beteiligten … Es ist unsere Aufgabe, diese Vielfalt zu nutzen: wir müssen uns ergänzen, aber auch unsere Widersprüche zu Nutzen machen; das ist schwierig, aber gleichzeitig eine Chance – es gilt, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Die intensiven Debatten haben nur dann einen Sinn, wenn sie fortgeführt werden – deswegen legen wir hiermit ein Arbeitsprogramm mit weiteren Treffen und Debatten vor. Zu Beginn erklären wir : Europa, das sind wir, nicht die EU, nicht die multinationalen Unternehmen, nicht das 1% der Bevölkerung, welches unser Leben kontrolliert. Das Europa, das wir wollen, entsteht von unten durch die Kämpfe, es geht aus von den Frauen, den Migrantinnen und Migranten mit und ohne Papiere, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, der ländlichen Bevölkerung, den jungen Menschen, kurz von all denen, die Herrschaft als Grundlage der Gesellschaft ablehnen…” Abschlusserklärung der «Rights4all Now»-Konferenz am 25./26. November in Brüssel bei Alter Summit externer Link, dort auch in weiteren Sprachen, darin auch der künftige Zeitplan (weiterlesen »)

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Solidarity with the Greek Working Class! (Dank an Findus!)