Allgemeines zur EU-Krise

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.8.2013

So wird unter dem Druck der Ereignisse eine Perspektive für Europa doch noch in die bisher vernachlässigte politische Arena – trotz Wahlzeit – zurückkehren “dürfen”? Mal sehen wie die verschiedenen Akteure “alternativlos” mit diesem heißen Eisen umgehen – und später bringt die “Krise” ihre Unfähigkeit für ein gemeinsames Europa unter dem Euro dann doch wieder ans Licht. (weiterlesen »)

Wenngleich große Teile der deutschen Medien in der letzten Woche die Nachricht feierten, dass das BIP im Euroraum im zweiten Quartal 2013 im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent gestiegen ist („Es geht wieder bergauf“; „Ende der Rezession: Europa berappelt sich“ etc.), bleibt die wirtschaftliche Lage in den Euro-Krisenländern (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland, Zypern) trostlos, wie ein Blick auf die neuen, von Eurostat veröffentlichten Daten zeigt (Eurostat 2013a). So fiel in Spanien, Italien und Zypern das BIP im zweiten Quartal 2013 abermals gegenüber dem Vorquartal, wenn auch in geringerem Maße als noch zu Beginn des Jahres (für Griechenland und Irland liegen noch keine Daten für einen solchen Vorquartals-Vergleich vor). Damit ist die Wirtschaftsleistung in Spanien seit nunmehr sieben Quartalen, in Zypern und Italien gar seit acht Quartalen in Folge geschrumpft. Von den Krisenländern verzeichnet allein Portugal im zweiten Quartal 2013 einen Anstieg des BIP gegenüber dem Vorquartal (von 1,1 Prozent), wobei aber zu berücksichtigen ist, dass die portugiesische Wirtschaft zuvor zehn Quartale hintereinander geschrumpft war…” Ein Gastartikel von Günther Grunert vom 20. August 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

Studie von Prof.(Gast) Albrecht Goeschel , Akademie und Institut für Sozialforschung Verona vom Mai 2013. Die Vorbemerkung zur Studie, die sich in wesentlichen Teilen auf das Beispiel Griechenland bezieht: “Zum zweiten Mal im Verlaufe der Ende des Jahres 2008 auch in Deutschland angekommenen internationalen und dann vor allem auch europäischen Finanz-, Real- und Staatsbudgetkrise haben die Verbände des Sozialen und der Wohlfahrt in ihrer weit überwiegenden Mehrheit als Repräsentanten des „Sozialen“ gegenüber der „Ökonomie“ versagt. Die Sprachlosigkeit der Sozial- und Wohlfahrtsverbände im Herbst 2008 und Winter 2009 beim ersten Wirtschaftseinbruch und gegenüber den folgenden Konjunkturmaßnahmen war noch nachvollziehbar und aus der schlichtweg fehlenden makroökonomischen Kompetenz dieser Verbände zu erklären. Auf solche Nachsicht haben die Verbände des Sozialen und der Wohlfahrt nach fünf Jahren einer sich verschärfenden Krisenentwicklung, die sich auch ganz unmittelbar in einem europaweiten Abbau von Sozialstandards zeigt kein Anrecht mehr. Von keinem der ansonsten auf das Thema „Armut“ und die einschlägigen Talk-Shows abonnierten Verbandsrepräsentantinnen und Verbandsrepräsentanten ist auch nur ein wesentlicher Satz zu einer Austerity-Politik geäußert worden, die seit zwei Jahren vor allem die Gesellschaften im Süden Europas in die Verarmung treibt…”

Deutschland profitiert von der Euro-Krise. Nach SPIEGEL-Informationen führen die günstigen Zinsen für Staatsanleihen zu Ersparnissen, die sich für die Jahre 2010 bis 2014 auf mehr als 40 Milliarden Euro summieren…” Artikel auf Spiegel online vom 18.08.2013 externer Link

Der Bundesverband der Deutschen Industrie will eine Lösung der Euro-Krise durch den Zugriff auf die nationalen Vermögen erreichen. Die Vermögen sollen gegen einen Erlass der Schulden in einen Super-ESM eingebracht werden. Dieses „Euro-Schatzamt“ soll dann die Staatsvermögen unabhängig von der Politik privatisieren. Der Vorschlag zeigt: Die Politik in Europa steht kurz davor, von der Finanz-Industrie entmündigt zu werden…” Artikel vom 18.08.13 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online externer Link (weiterlesen »)

Alle reden von Krise, aber um was für eine Krise handelt es sich in Europa überhaupt? Angela Merkel und ihre konservativen Kollegen werden nicht müde zu predigen, es handele sich um eine Staatsschuldenkrise. Die “Südländer” hätten über ihre Verhältnisse gelebt, jetzt gilt es zu sparen. Dabei war es, mit Ausnahme Griechenlands, gerade nicht die Ausgabenwut undisziplinierter Regierungen, die zu einer Schieflage der Staatsfinanzen führte, sondern die skandalösen Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler unter Freikauf der meisten Gläubiger. Wie aus einer Finanz- und Bankenkrise innerhalb nur weniger Jahre eine Staatsschuldenkrise wurde, ist auch eine Meisterleistung Merkelscher Medienarbeit. Deswegen muss man sich die Bankenkrise und die Reaktion darauf einmal genauer ansehen, um unsere heutigen Probleme zu verstehen…” Artikel von Gerhard Schick vom 12. August 2013 bei Wirtschaft und Gesellschaft externer Link

Ob Griechenland oder Portugal – in den Krisenstaaten steigt die Schuldenquote. Das zieht auch den Durchschnitt aller Euro-Länder nach unten. Besonders problematisch ist die Lage in Italien. Artikel in Süddeutsche vom 22. Juli 2013 externer Link. Siehe dazu auch:

  • “Krisenpolitik” verfehlt selbst ihr ureigenstes Ziel erneut – und nicht nur das
    Heute hat das europäische Amt für Statistik, Eurostat, die neuesten Zahlen zum öffentlichen Schuldenstand in Europa veröffentlicht. Auf nichts sind die EU-Kommission, auch der IWF und die Bundesregierung sowieso, so erpicht, wie den öffentlichen Schuldenstand (die Staatsschulden in % des Bruttoinlandsprodukts) zu senken. Darauf zielten die den Krisenländern auferlegten massiven Ausgabenkürzungen von Beginn an. Doch gerade sie, die Ausgabenkürzungen, haben erneut dafür gesorgt, dass der öffentliche Schuldenstand in allen Krisenländern weiter angestiegen ist. Denn die Ausgabenkürzungen belasten über den damit verbundenen Nachfrageausfall die Wirtschaftsleistung. Doch nicht nur das, auch die Rechnung des wiederum gerade von deutscher Seite gepflegten Wahns von der Wettbewerbsfähigkeit geht nicht auf…” Artikel von und bei Thorsten Hild vom 22. Juli 2013 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.7.2013 (weiterlesen »)

Die Banken haben bei den Rettungs-Aktionen in Griechenland, Spanien und Zypern die Regierungen und die EU offenbar knallhart erpresst. Der Steuerzahler wurde über Gebühr geschröpft, weil die Regierungen zu hohe Kredit-Kosten für weitere Schulden fürchteten. Sehr unangenehm: Der deutsche Steuerzahler ist bis 2018 in keiner Weise vor weiteren Milliarden-Opfern geschützt.
Eine von den Grünen Abgeordneten Gerhard Schick und Sven Giegold bei der Finanzberatung Finpolconsult in Auftrag gegebene Studie kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die Banken haben die Regierungen in Europa bei den Banken-Rettungen in Griechenland, Spanien und Zypern offenkundig mit der Drohung erpresst, dass Staatsanleihen und damit Staats-Schulden noch teurer würden, wenn die Banken nicht gerettet würden
…” Artikel vom 18.07.13 bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten online externer Link. Siehe die Studie “Creditor Participation in Banking Crisis in the Eurozone – A Corner Turned?” externer Link   bei Sven Giegold

Das ist nicht fehlerhafte Berichterstattung, sondern glatte Lüge. Die Finanzminister der EU haben sich, so wird uns von Spiegel, FAZ, ARD und ähnlichen seriösen Medien erzählt, darauf geeinigt, daß bei Bankenpleiten künftig Aktionäre und ihre Gläubiger haften sollen. Sie zitieren die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung mit den Worten: »Wir kommen weg davon, daß die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen sollen.« Der Staat soll nur noch ganz am Schluß haften und, wenn überhaupt, nur mit kleinen, unbedeutenden Beträgen. So wird berichtet. Das Gegenteil ist richtig. Der Zweck der gegenwärtig beratenen EU-Bankengesetzgebung ist vielmehr jene »Bankenunion«, die nichts weiter ist als eine Euro-weite Institutionalisierung der Rettung der Banken durch den Staat…” Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 29.06.2013 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.6.2013 (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.6.2013

Europas Revolution von oben

Man konnte gerade bei Attac mitbekommen, dass der Begriff “Eurokrise” in der kritischen Auseinandersetzung mit dieser Krise “eskamotiert” werden soll: so schreibt der bundesweite Koordinierungskreis von Attac in seiner Stellungnahme zu den Blockupy-Aktionstagen (vom 3. Juni 2013): Der Streit um den Umgang mit der – fälschlicherweise als “Euro-Krise” bezeichneten – Austeritätspolitik ist mit diesem Wochenende (in Frankfurt) auch in der deutschen Öffentlichkeit angekommen.”

Da erscheint mir doch einfach einiges durcheinander zu kommen – das aber in der Gesamt-Diskussion durchaus typisch ist. Möchte Attac hier “unbewußt” einem gewissen “vernebelnden” Trend der öffentlichen Auseinandersetzung hinterherlaufen? Oder gehört Attac auch zu den “Kohorten”, die noch nie begriffen haben, was eine gemeinsame Währung für alle Volkswirtschaften in dieser einheitlichen Euro-Zone bedeutet? (vgl. z. B. die New York Times “Prisoners of the euro” (www.nachdenkseiten.de/?p=17456#h02 externer Link)

Deshalb möchte ich einmal anhand einer aktuellen Diskussion versuchen, bisherige Krisen-Erklärungsbegriffe – wie “Euro-Krise” und das Pendant “Finanzkrise” in ihren jeweiligen Zusammenhang zu stellen. Dabei sind Begriffe immer Konstrukte, die Realitäten genauer zu “erfassen versuchen. (weiterlesen »)

Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel haben erstmals gemeinsame EU-Initiativen vorbereitet. Sie fordern einen hauptamtlichen Eurogruppenchef, ein eigenes Euro-Budget und sogar eine gemeinsame Banken-Abwicklung. Ist dies der Auftakt zu “Merkollande” – oder nur ein Wahlkampfmanöver? Es hatte sich schon seit einigen Tagen angedeutet: Die Eiszeit zwischen Merkel und Hollande geht zu Ende. Erst lobte Hollande die Agenda 2010, dann kündigte Merkel eine gemeinsame Jobinitiative an, die großspurig “New Deal” genannt wurde. Nun, nach dem Besuch der Kanzlerin in Paris, ist es offiziell. Das ungleiche Paar will “gemeinsam für ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums” eintreten, heißt es auf der Website der Kanzlerin. Die vereinbarte Aktionsprogramm hat es in sich. Hollande hat einige Punkte machen können: Er bekommt seinen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef, sein Euro-Budget, seine Banken-Abwicklung. Merkel hat aber auch abgeräumt. Sie hat es geschafft, Frankreich auf “Wettbewerbsfähigkeit” und “Stabilität” zu verpflichten. Auch ihr schon gescheitert geglaubter Wettbewerbs-Pakt scheint nun wieder möglich…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 31. Mai 2013 externer Link

Die Europäische Kommission zieht in Panik die Reißleine und hat allen Schuldenstaaten erlaubt, noch mehr Schulden zu machen. Die EU warnt die Länder zugleich, dass sich die wirtschaftliche Lage immer schneller verschlechtert. Die EU will mit dem Ende des Sparkurses verhindern, dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 29.05.13 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2013 (weiterlesen »)