„So wird unter dem Druck der Ereignisse eine Perspektive für Europa doch noch in die bisher vernachlässigte politische Arena – trotz Wahlzeit – zurückkehren „dürfen“? Mal sehen wie die verschiedenen Akteure „alternativlos“ mit diesem heißen Eisen umgehen – und später bringt die „Krise“ ihre Unfähigkeit für ein gemeinsames Europa unter dem Euro dann doch wieder ans Licht…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.8.2013 weiterlesen »

Ein Gastartikel von Günther Grunert vom 20. August 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

„Deutschland profitiert von der Euro-Krise. Nach SPIEGEL-Informationen führen die günstigen Zinsen für Staatsanleihen zu Ersparnissen, die sich für die Jahre 2010 bis 2014 auf mehr als 40 Milliarden Euro summieren…“ Artikel auf Spiegel online vom 18.08.2013 weiterlesen »

„Der Bundesverband der Deutschen Industrie will eine Lösung der Euro-Krise durch den Zugriff auf die nationalen Vermögen erreichen. Die Vermögen sollen gegen einen Erlass der Schulden in einen Super-ESM eingebracht werden. Dieses „Euro-Schatzamt“ soll dann die Staatsvermögen unabhängig von der Politik privatisieren. Der Vorschlag zeigt: Die Politik in Europa steht kurz davor, von der Finanz-Industrie entmündigt zu werden…“ Artikel vom 18.08.13 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online weiterlesen »

Ob Griechenland oder Portugal – in den Krisenstaaten steigt die Schuldenquote. Das zieht auch den Durchschnitt aller Euro-Länder nach unten. Besonders problematisch ist die Lage in Italien. Artikel in Süddeutsche vom 22. Juli 2013. Siehe dazu auch: “Krisenpolitik” verfehlt selbst ihr ureigenstes Ziel erneut – und nicht nur das.  Artikel von und bei Thorsten Hild vom 22. Juli 2013 weiterlesen »

„Das ist nicht fehlerhafte Berichterstattung, sondern glatte Lüge. Die Finanzminister der EU haben sich, so wird uns von Spiegel, FAZ, ARD und ähnlichen seriösen Medien erzählt, darauf geeinigt, daß bei Bankenpleiten künftig Aktionäre und ihre Gläubiger haften sollen. Sie zitieren die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung mit den Worten: »Wir kommen weg davon, daß die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen sollen.« Der Staat soll nur noch ganz am Schluß haften und, wenn überhaupt, nur mit kleinen, unbedeutenden Beträgen. So wird berichtet. Das Gegenteil ist richtig. Der Zweck der gegenwärtig beratenen EU-Bankengesetzgebung ist vielmehr jene »Bankenunion«, die nichts weiter ist als eine Euro-weite Institutionalisierung der Rettung der Banken durch den Staat…“ Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 29.06.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.6.2013 weiterlesen »

„Man konnte gerade bei Attac mitbekommen, dass der Begriff „Eurokrise“ in der kritischen Auseinandersetzung mit dieser Krise „eskamotiert“ werden soll: so schreibt der bundesweite Koordinierungskreis von Attac in seiner Stellungnahme zu den Blockupy-Aktionstagen (vom 3. Juni 2013): Der Streit um den Umgang mit der – fälschlicherweise als „Euro-Krise“ bezeichneten – Austeritätspolitik ist mit diesem Wochenende (in Frankfurt) auch in der deutschen Öffentlichkeit angekommen.“ Da erscheint mir doch einfach einiges durcheinander zu kommen – das aber in der Gesamt-Diskussion durchaus typisch ist. Möchte Attac hier „unbewußt“ einem gewissen „vernebelnden“ Trend der öffentlichen Auseinandersetzung hinterherlaufen? Oder gehört Attac auch zu den „Kohorten“, die noch nie begriffen haben, was eine gemeinsame Währung für alle Volkswirtschaften in dieser einheitlichen Euro-Zone bedeutet? Deshalb möchte ich einmal anhand einer aktuellen Diskussion versuchen, bisherige Krisen-Erklärungsbegriffe – wie „Euro-Krise“ und das Pendant „Finanzkrise“ in ihren jeweiligen Zusammenhang zu stellen…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.6.2013 weiterlesen »

„Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel haben erstmals gemeinsame EU-Initiativen vorbereitet. Sie fordern einen hauptamtlichen Eurogruppenchef, ein eigenes Euro-Budget und sogar eine gemeinsame Banken-Abwicklung. Ist dies der Auftakt zu “Merkollande” – oder nur ein Wahlkampfmanöver? Es hatte sich schon seit einigen Tagen angedeutet: Die Eiszeit zwischen Merkel und Hollande geht zu Ende. Erst lobte Hollande die Agenda 2010, dann kündigte Merkel eine gemeinsame Jobinitiative an, die großspurig “New Deal” genannt wurde. Nun, nach dem Besuch der Kanzlerin in Paris, ist es offiziell. Das ungleiche Paar will “gemeinsam für ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums” eintreten, heißt es auf der Website der Kanzlerin. Die vereinbarte Aktionsprogramm hat es in sich. Hollande hat einige Punkte machen können: Er bekommt seinen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef, sein Euro-Budget, seine Banken-Abwicklung. Merkel hat aber auch abgeräumt. Sie hat es geschafft, Frankreich auf “Wettbewerbsfähigkeit” und “Stabilität” zu verpflichten. Auch ihr schon gescheitert geglaubter Wettbewerbs-Pakt scheint nun wieder möglich…“ Artikel von und bei Eric Bonse vom 31. Mai 2013 weiterlesen »

„Die Europäische Kommission zieht in Panik die Reißleine und hat allen Schuldenstaaten erlaubt, noch mehr Schulden zu machen. Die EU warnt die Länder zugleich, dass sich die wirtschaftliche Lage immer schneller verschlechtert. Die EU will mit dem Ende des Sparkurses verhindern, dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 29.05.13 samt Zitat, Kommentar und Ergänzung weiterlesen »