Euro-Krise und Griechenland

Was nach der (parlamentarischen) Demokratie kommt...Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, die am Montag vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen, müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin: „Jetzt sind die Geldgeber am Zug. Die griechische Wirtschaft darf nicht weiter abgewürgt werden und Europa darf nicht noch weiteren Schaden nehmen…“ DGB-Pressemitteilung vom 16.07.2015 externer Link: “Griechenland: Spielräume nutzen, Investitionen fördern, Armut bekämpfen”. Am Mittwoch, 08. Juli 2015, haben wir die Haltung des DGB gegenüber Griechenland scharf kritisiert - dies ist aber nichts gegenüber den Äußerungen von Detlef Wetzel (Erster Vorsitzender der IG Metall) in der Vorstandsitzung am 14.7.2015. Siehe diese und nun auch eine Korrespondenz dazu:

  • WG: Deine Rede im Vorstand am 14.07.2015
    Werter Kollege Wetzel, Teile von einem Protokoll der Vorstandssitzung vom 14.7.2015 haben den Weg ins Internet gefunden. Ich habe erstaunt diesen Teil deiner Rede zur Situation in Griechenland zur Kenntnis genommen. (…) Ich frage mich, wie kann ein Gewerkschaftsvorsitzender kritisieren, dass die griechische Regierung ihr Volk befragt. Wie soll eine Regierung ohne Geld ein ” sozial ausgewogenes Alternativprogramm ” ohne Hilfe von Europa entwickeln? Lässt eine Regierung das Volk nicht abstimmen wird sie als selbstherrlich kritisiert, lässt sie abstimmen will sie keine Verantwortung übernehmen! (…) Warum sagst du nichts zum Diktat der Troika und vor allem der deutschen Regierung. Angesichts des Elends, das die neoliberale deutsche Politik, die Europa ja dominiert, in Griechenland angerichtet hat, angesichts der ständig steigenden Selbstmorde, angesichts von Kindern, die wegen Hunger in der Schule umfallen, fällt dir dazu nichts ein. Ich schäme mich für meinen Gewerkschaftsvorsitzenden.” e-mail von Günter Triebe (Delegierter zum 23. Gewerkschaftstag, Mitglied im Ortsvorstand der IGM Berlin) vom 29. Juli 2015 an Detlef Wetzel. Das Vorstandsbüro der IG Metall (Koordination der Vorstandsaufgaben und Planung) hat ihm am 03.08.2015 geantwortet, wir dokumentieren beide Schreiben  (weiterlesen »)

Reformen in Griechenland und die Schuldenlastheisst das Volk soll weiterhin die Last tragenNach zahlreichen Marathonsitzungen, die bis in die frühen Morgenstunden des Dienstags andauerten, haben sich der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos, Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis und die Vertreter von ESM, EU, EZB und IWF auf so genannte technische Maßnahmen geeinigt, welche als Vorbedingungen für das notwendige dritte Rettungspaket umgehend umgesetzt werden müssen…” Artikel samt Maßnahmenliste von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 11.08.2015 externer Link und der Entwurf des Memorandum of Understandings auf der technischen Ebene vom 11. August 2015 externer Link dokumentiert bei Sven Giegold. Siehe dazu:

  • “Griechenlandrettung” Unwort des Jahres?!
    Hier ist eine neue Idee, passend zum Verkauf der 14 gutgehenden Flughäfen in Griechenland an Fraport (ein Unternehmen des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt)… Wir sollten propagieren, dass “Griechenlandrettung” zum Unwort des Jahres gekürt wird. Dazu müssten wir auffordern, dass möglichst viele Leute an die Jury schreiben: vorschlaege(at)unwortdesjahres.net
    Jede/r kann dazu seine kurze Begründung formulieren, da wird uns schon was einfallen. “Die Welt” propagiert gerade “Lügenpresse”, die Motive liegen auf der Hand
    …” Uns zugesandte Idee aus dem Umkreis von Griechenlandsolidarität Berlin

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Wie “Marktkonformität” Demokratie ausschließt und gleich noch “alternativlos” in den europäischen Verträgen einbetonniert. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.8.2015

Diese klare Feststellung zu Griechenland als einem Ort des Kampfes zum Schaden der Demokratie, wurde von ein paar Journalisten in einer Diskussion auf dem Sommerfestival auf Kampnagel getroffen, die von die Griechenland-Berichterstattung in den meisten deutschen Medien nur erschüttert berichten konnten. Lange schien sich deutsche Politik und deutschsprachige Medien nicht mehr so einig: “Schuld an der Finanzkrise in Griechenland seien die Griechen selbst” – so jedenfalls einhellig die ganz dominante Erzählung von Anne Will über Spiegel online bis zur “Zeit” – sozusagen ein Verbund einer neuen Vernunftfeindlichkeit. (weiterlesen »)

Griechenland habe mit den jüngsten Kreditprogrammen zwar den Euro behalten aber die Demokratie verloren. Das Land sei de facto zu einem Protektorat der anderen Eurostaaten degradiert worden. Die Troika-Institutionen würden indessen weiter im rechtsfreien Raum agieren, sie seien für keine ihrer Handlungen rechenschaftspflichtig. Die EZB verweigert bis heute eine Stellungnahme zu der von Harald Schumann aufgedeckten zyprisch-griechischen Korruptionsaffäre, in die ein führendes EZB-Mitglied verwickelt war; nicht einmal ein internes Ermittlungsverfahren findet statt…” Harald Schumann über Griechenland und die Zukunft Europas. 41-Minuten-Interview vom 13.08.2015 von und bei Kontext TV als Video externer Link , die Sendung gliedert sich in sechs Teile

Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa. Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.
Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa
…” Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015 auf der Aktionsseite externer Link, ebd. kann mensch die Erklärung unterzeichnen. Siehe dazu:

Der ausgeglichene Haushalt in Deutschland ist zu einem großen Teil auf Zins-einsparungen aufgrund der Schuldenkrise zurückzuführen. Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigen, dass sich aus der Krise zwischen 2010 und heute Einsparungen für den deutschen Haushalt von rund 100 Mrd. Euro (mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts, BIP) ergaben, die sich zumindest zum Teil direkt auf die Griechenlandkrise zurückführen lassen. Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde. Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenlandkrise profitiert…” Pressemitteilung des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) vom 10. August 2015 externer Link und die Studie: LEIBNIZ-INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG HALLE (IWH) (Hrsg.): Germany’s Benefit from the Greek Crisis. IWH Online 7/2015. Halle (Saale) 2015 externer Link

Die Behauptung, dass es zwischen den Hilfspaketen für Griechenland und dem deutschen Steuerzahler einen engen Zusammenhang gibt, scheint so offensichtlich richtig zu sein, dass sich niemand bemüßigt fühlt, diesen Zusammenhang zu erläutern. Allen scheint klar, dass Angela Merkel verantwortungslos mit deutschen Steuergeldern umgeht. Man macht dabei geltend, dass es bei den Hilfspaketen, die Griechenland erhalten hat und erhalten soll, um Kredite geht, deren fristgerechte Bedienung in Frage steht. (…) Was aber steckt genau dahinter, wenn man sagt, dass deutsche Steuergelder in Zukunft nach Griechenland fließen werden (wie z.B. hier)? Denn, daran kann kein Zweifel bestehen, bis heute sind noch keine deutschen Steuergelder nach Griechenland geflossen. Im Zuge der Eurokrise sind hingegen die Belastungen für den Zinsdienst der vorhandenen Staatsschulden in Deutschland erheblich gefallen. Ist insoweit der deutsche Steuerzahler nicht auch schon entlastet worden und in welcher Steuersenkung hat sich das niedergeschlagen?…” Artikel von Paul Steinhardt und Heiner Flassbeck vom 31. Juli 2015 bei flassbeck-economics externer Link

Wochenlang beherrschten die drohende Pleite und ein möglicher „Grexit“ die Nachrichten. Seit der Vereinbarung von Mitte Juli ist es etwas ruhiger geworden, doch immer wieder erscheinen Alarm-Meldungen über Abweichler in der Tsipras-Regierung, einen angeblichen Grexit-Plan B, Kursstürze an der Athener Börse … Wie ist es zu dieser zugespitzten Situation gekommen? Wie sieht die politische und soziale Lage momentan aus? Wie sind die Perspektiven?…” Wirtschaftspolitische Informationen 2/2015 von und bei ver.di externer Link

In Frankreich steht die sozialistische Regierung angesichts der Tatsache unter Druck, dass sie den deutschen Kurs in der Griechenland-Frage unterstützt hat. Das führte nun dazu, dass der französische Finanzminister als erstes Regierungsmitglied seinen deutschen Kollegen klar kritisiert hat. Mit dem Ausstieg würde die Büchse der Pandora aufgemacht und andere Problemländer könnten das Heil in einer Abwertung suchen. Derweil wird in der Öffentlichkeit darüber debattiert, die Deutschen “allein im tiefen Wald auszusetzen”, damit sie “ganz allein mit der geliebten Euro-Mark und ihren Konvergenzkriterien” spielen können…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 04.08.2015 externer Link

Vorwort: Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst einer demokratischen Alternative zur Austerität.
“Die Regierung Griechenlands verkörpert diese Alternative, und das ist der Grund, weshalb die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sich mit dem IWF verbündet haben, um diese Herausforderung zu bannen. Bis auf wenige Ausnahmen haben politische Parteien jeder Couleur stillschweigend oder aktiv die Anti-Syriza-Koalition unterstützt. (…) Bei den Verhandlungen ging es nie um wirtschaftliche Fragen, sondern um einen Regimewechsel und die Beseitigung der Gefahr einer möglichen politischen Ansteckung anderswo in Europa“, schreibt der internationale Gewerkschaftsverband IUL. H. Flassbek , St. Kaufmann, F. De Masi, H. Schumann, W. Wolf befassen sich mit der Hetze in Medien und Politik
…” Inhaltsverzeichnis und die Ausgabe als pdf-Datei bei attac externer Link

Es scheint ja mittlerweile so, als seien die Schulden Griechenlands und das Beharren der Gläubiger auf Tilgung und Zinszahlung die Ursache des ökonomischen Niedergangs und des sich breit machenden sozialen Elends. Schulden werden jedoch im Kapitalismus erst dann ein Problem, wenn die Schuldner zahlungsunfähig sind. Da die primäre (Geld-)Einkommensquelle in allgemeiner Warenproduktion eben der erfolgreiche Verkauf von Waren ist und nicht der Kredit, tritt Zahlungsunfähigkeit dann ein, wenn kapitalistische und kleine WarenproduzentInnen sowie LohnarbeiterInnen ihre Waren nicht oder in zu geringem Umfang verkaufen können. Was den Staat anbetrifft, so ist auch seine primäre Einkommensquelle nicht der Kredit, den er sich auf den Finanzmärkten besorgt, sondern es sind die Steuern, die er bei WarenproduzentInnen und Lohnarbeitern eintreibt. Sinken deren Einkommen, so sinken auch die Steuereinnahmen des Staates; werden sie zahlungsunfähig, so droht auch dem Staat der Bankrott. Die „Schuldenkrise – ob privat oder öffentlich – verweist jedenfalls auf Ursachen, die nicht auf den Finanzmärkten und beim Finanzkapital zu finden sind“. Die „Schuldenkrise“ verschärft nur die Widersprüche der kapitalistischen Warenproduktion, die zum Eklat drängen…” Artikel vom Juli 2015 von und bei Robert Schlosser externer Link

Er will sich ohne Schuldenerlass und Akzeptanz aller Forderungen durch Griechenland nicht an der dritten “Rettung” beteiligen
Während in der griechischen Regierungspartei Syriza ein heftiger Streit tobt, macht der Internationale Währungsfonds (IWF) Druck auf alle Seiten. Er werde sich nur an einem weiteren Programm nur beteiligen, wenn die Schuldentragfähigkeit von Griechenland wieder hergestellt werde. Nur dann könne “ein umfassendes Programm” unterstützt werden. Im Klartext beharrt der IWF darauf, dass Griechenland alle geforderten Reformen umsetzt. Das bedeutet aber auch, dass ein Teil der Schulden des Landes gestrichen werden muss
…” Artikel von Ralf Streck in Telepolis vom 01.08.2015 externer Link

Der Versuch, Griechenland wie ein abhängiges Protektorat auszubluten und zu hoffen, das Land werde in zehn, zwanzig oder dreissig Jahren in der Lage sein, die fahrlässigen Kreditgeber schadlos zu halten, erinnert an ein Zitat Albert Einsteins: «Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.» Nicht eine vernünftige, sondern eine politische Lösung hat sich durchgesetzt: Eine immer teurere Rettung auf Zeit…” Artikel von Matthias Weik und Marc Friedrich vom 29. Juli 2015 bei Infosperber externer Link

Leo Kofler vor der RUBGrundfragen der Linken: »Warum und auf welche Weise«, fragte vor einigen Jahren Werner Seppmann, »gelingt es dem Kapitalismus als System der Krisen, des Unfriedens und der Ungleichheit, der Destruktivität und Perspektivlosigkeit immer wieder, die Menschen emotional und geistig an sich binden?« Zur Beantwortung braucht man Klassentheorie, auch wenn hierzulande sich die meisten Linken vorzugsweise mit Ideologiekritik beschäftigen wollen. Denn wenn die Vertreter der herrschenden Klasse von »spätrömischer Dekadenz« (Westerwelle) der unteren Schichten oder von einer »Enteignung der Leistungsträger« (Sloterdijk) faseln, um die Ideen der Herrschenden als alternativlos darzustellen, dann ist das nur die Spitze des Eisbergs. Seppmanns Lehrer, der Sozialphilosoph Leo Kofler, der heute vor 20 Jahren starb, versuchte den Eisberg und die lähmende Kälte, die von ihm ausgeht, sozusagen auf den Begriff zu bringen…” Artikel von Alex Belaew in junge Welt vom 29.07.2015 externer Link – über Leo Kofler, den Lehrer auch von Mag Wompel, die gerne nochmal mit ihm tanzen würde…

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.7.2015

Ein Vorspiel zum 12./13. Juli 2015: Warum Wissenschaftler manchmal Aktivisten sein müssen

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