Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen„Dass Deutschland von der “Rettung” Griechenlands profitierte, ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass auch Frankreich und Italien abkassiert haben. Insgesamt warf die Hilfe 7,8 Mrd. Euro Zinsen ab – wo sind sie geblieben? Dieser Frage ist der Sender “Euronews” nachgegangen. Mit erstaunlichen Ergebnissen. So soll die Bundesbank mit rund 2 Mrd. Euro deutlich mehr profitiert haben als bisher aus deutschen Medien bekannt (1,34 Mrd.). Zwei andere Zentralbanken sollen ebenfalls gut verdient haben. Zum Beispiel die Banque de France (fast 1,6 Mrd. Euro) und die Banca d’Italia (fast 1,4 Mrd.). Doch nach Griechenland floß nichts zurück. Dabei hatten die Mitgliedstaaten der Eurozone, die griechische Anleihen gekauft hatten, 2012 zugesagt, die Zinserträge der griechischen Zentralbank zurückzugeben. Dieses Versprechen wurde offenbar gebrochen…“ Beitrag vom 31. Oktober 2017 von und bei Eric Bonse weiterlesen »
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen"Dass Deutschland von der “Rettung” Griechenlands profitierte, ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass auch Frankreich und Italien abkassiert haben. Insgesamt warf die Hilfe 7,8 weiterlesen »

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[13.11.2017 in Berlin] Solidarität mit dem Kampf gegen Wasserprivatisierung in Griechenland
Wasserprivatisierung? Nein danke!Gegen die frühere Zusage der EU, keine Kommune und keinen Staat zu zwingen, das Wasser zu privatisieren, wird Griechenland  durch die Troika genau dazu gezwungen. Der Widerstand in Griechenland dagegen ist groß. Das bundesweite Netzwerk der Griechenlandsolidarität unterstützt diesen Widerstand mit einer Petition, die inzwischen von 200.000 Menschen unterschrieben wurde. Sie richtet sich neben der EU-Kommission in Brüssel auch an den bisherigen Finanzminister Schäuble, der wesentlich für die Durchsetzung der menschenverachtenden Forderung nach Privatisierung des Wassers in Griechenland verantwortlich ist. Schäuble will die 200.000 Unterschriften nicht annehmen. Deshalb veranstalten wir eine symbolische Übergabe an unsere Volksvertreter*innen. Protestiert mit uns gegen die Missachtung des Willens der Menschen in Europa und insbesondere in Griechenland“ – so beginnt der Demonstrationsaufruf „Kundgebung gegen die Wasserprivatisierung am 13. November 2017 in Berlin“ seit dem 24. Oktober 2017 bei der Griechenland Solidarität, worin die Demonstration für eben den 13. November 2017 um 16 Uhr auf dem Pariser Platz bekannt gegeben wird. weiterlesen »
Wasserprivatisierung? Nein danke!Gegen die frühere Zusage der EU, keine Kommune und keinen Staat zu zwingen, das Wasser zu privatisieren, wird Griechenland  durch die Troika genau dazu gezwungen. Der Widerstand in Griechenland dagegen ist groß. Das bundesweite Netzwerk der Griechenlandsolidarität unterstützt diesen Widerstand weiterlesen »

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Griechenland wird noch lange unter Vormundschaft stehen
Karikatur zur Austeritätsdiktatur„… Thomas Wieser, Vorsitzender der EuroWorking Group (EWG), „enthüllte“, die griechische Wirtschaft werde nach der Vollendung des dritten Memorandums noch für viele Jahre unter dem „Mikroskop“ der Gläubiger bleiben. (…) Im Gespräch mit insider.gr bezüglich des „Tags danach“ war Thomas Wieser klar: „Griechenland genießt ein finanzwirtschaftliches Nirwana. Falls es eine Entscheidung zur Erleichterung der Verschuldung gibt, wird diese dann nach der Vollendung des Programms umzusetzen sein. Gewisse Entscheidungen wurden umgehend umgesetzt werden, andere – wie der Transfer der SMP- und ANFA-Gewinne – werden partiell realisiert werden. Weiter wird es einen Politik-Rahmen geben, der 2019 und 2020 aktiviert werden kann. Es handelt sich um einen Rahmen, den wir in den Fällen anderer unter einem Programm stehender Staaten nicht hatten und der mit Beschlüssen in Verbindung steht, die wegen der Notwendigkeit neuer außerordentlicher Maßnahmen gefasst wurden, sofern es während der Dauer der Jahre 2019 und 2020 eine solche Notwendigkeit gibt. Wir könnten neue Maßnahmen zu sehen bekommen, aber das hängt davon ab, welche Szenarien sich bewahrheiten werden, die pessimistischeren Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die optimistischeren Prognosen seitens der europäischen Institutionen und der griechischen Regierung. Griechenland wird bis zur Tilgung von 75% seiner Schulden unter Aufsicht gestellt werden, jedoch wird der Grad der Beaufsichtigung in den ersten Jahren intensiver als im Vergleich zu beispielsweise Irland sein…“ Beitrag aus Eleftherostypos vom 20. September 2017 in deutscher Übersetzung beim Griechenland-Blog vom 23. September 2017 – siehe zum Hintergrund die etwas irreführende Meldung: EU beendet Defizitverfahren gegen Griechenland: Krisenstaat hatte nach Kürzungsprogrammen 2016 erstmals wieder Haushaltsüberschuss erzielt weiterlesen »
Karikatur zur Austeritätsdiktatur"... Thomas Wieser, Vorsitzender der EuroWorking Group (EWG), „enthüllte“, die griechische Wirtschaft werde nach der Vollendung des dritten Memorandums noch für viele Jahre unter dem „Mikroskop“ der Gläubiger bleiben. (...) Im Gespräch mit insider.gr bezüglich des „Tags danach“ war Thomas weiterlesen »

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IWF will Arbeiter*innen noch mehr entrechten – griechische Regierung wehrt sich
Initiative "Hände weg vom Streikrecht"Am heutigen 15.9.2016 wurde zwischen der griechischen Regierung und der Quadriga wieder einmal über das zukünftige Arbeitsrecht in Griechenland verhandelt. In der Frage der Schuldenentlastung ist der IWF die Taube, aber bei den Arbeitsrechten der Falke. Der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos spricht dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich aus. Er sagt darin auch, dass die griechische Regierung das Recht von Arbeitnehmer*innen, kollektiv Arbeitsverträge auszuhandeln, wiedereinführen will. Dieses Recht gehöre zum Kern des europäischen Sozialmodells. Die griechische Regierung werde keinen weiteren Abbau dieses Rechtes – wie vom IWF gefordert – akzeptieren…“ Meldung vom 15. September 2016 bei Griechenlandsoli und neu dazu: Griechenland soll Streiks praktisch abschaffen weiterlesen »
Initiative "Hände weg vom Streikrecht""Am heutigen 15.9.2016 wurde zwischen der griechischen Regierung und der Quadriga wieder einmal über das zukünftige Arbeitsrecht in Griechenland verhandelt. In der Frage der Schuldenentlastung ist der IWF die Taube, aber bei den Arbeitsrechten der Falke. Der griechische Arbeitsminister weiterlesen »

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Griechen helfen Deutschen – mit bislang 1,34 Milliarden Euro Zinsen
Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative Gesellschaftsformen„… Das Geld war schon so gut wie auf dem Weg. Unter dem Posten „Zahlung an die Hellenische Republik“ tauchten im Bundeshaushalt für 2015 412 Millionen Euro auf. Angekommen ist das Geld in Athen allerdings nie. Und daran soll sich voraussichtlich auch nichts ändern. „Die Bundesregierung plant derzeit keine solche Überweisung“, schrieb Jens Spahn, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in einer Antwort an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler. Der Betrag ist Teil einer größeren Summe, deren Existenz in Deutschland nur selten zur Kenntnis genommen wird: Es geht um Gewinne aus Krediten und Anleihekäufen zugunsten Griechenlands. Insgesamt beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro, wie sich aus verschiedenen Aufstellungen des Bundesfinanzministeriums für die Grünen ergibt. (…) „Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht“, kritisiert Kindler. „Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble mit griechischen Zinsgewinnen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will“, fordert auch der EU-Experte der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin.“ Beitrag von Daniel Brössler vom 11. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online: „Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn“. Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative Gesellschaftsformen"... Das Geld war schon so gut wie auf dem Weg. Unter dem Posten "Zahlung an die Hellenische Republik" tauchten im Bundeshaushalt für 2015 412 Millionen Euro auf. Angekommen ist das Geld in Athen weiterlesen »

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Griechenland: Schuldenschnitt oder Steuererhöhungen und soziale Einschnitte. Memorandum IV steht bevor, IWF und die unter dem Druck Deutschlands agierende EU sind weiter uneinig

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Karikatur zur Austeritätsdiktatur„Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis. Siehe zu den „Verhandlungen“ neu: Geld gegen Immunität weiterlesen »

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Karikatur zur Austeritätsdiktatur"Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets weiterlesen »

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Schließung der griechischen Banken in 2015: Let’s unlock #TheGreekFiles!
DiEM25DIEM25 startet eine neue Kampagne: Es geht um die Veröffentlichung der geheimen Papiere über die Schließung der griechischen Banken in 2015. In einem Video erklärt Varoufakis, worum es geht (mit deutschen Untertiteln). Siehe dazu die Petition bei Change.org: Mr Draghi, what are you afraid of? Release #TheGreekFiles! Und einen Artikel zum Hintergrund weiterlesen »
DiEM25DIEM25 startet eine neue Kampagne: Es geht um die Veröffentlichung der geheimen Papiere über die Schließung der griechischen Banken in 2015. In einem Video externer Link weiterlesen »

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Obama in Athen: Dollars und Gewehrläufe

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EU-MilitärpolitikNoch-Präsident Obama besuchte ausgerechnet am 15. November, dem ersten Tag der jährlichen Gedenkrituale an den Polytechnio Aufstand vom 17.11.1973, Athen. Es gab höchste Sicherheitsstufe und trotzdem Straßenschlachten. Er lobte Griechenland für sein finanzielles Engagement gegenüber der NATO und sprach sich für einen Schuldenschnitt aus – es gab prompt ein Nein aus Deutschland… Neu dazu: Seifenblase geplatzt. Nachklapp zum Obama-Besuch in Griechenland von Wassilis Aswestopoulos weiterlesen »

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EU-Militärpolitik"Präsident Obama ist bezüglich bestimmter Aspekte ein Antipode zu Trump, aber in mancherlei Hinsicht vertritt er das US-Imperium genauso leidenschaftlich wie der nächste US-Präsident. Und wenn man sich gefragt hat, warum Obama nach Griechenland reist, so liegt die Antwort vielleicht in weiterlesen »

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Tsipras‘ Ziel: Schuldenschnitt. Das Problem: Vier Reformen täglich. Der griechische Ministerpräsident stellt ein neues Kabinett vor
Karikatur zur Austeritätsdiktatur„… Eine Kabinettsreform ist in der griechischen Politik normalerweise ein Instrument, welches die Premierminister zur Überraschung und für einen politischen Klimaumschwung nutzen. Alexis Tsipras‘ aktuelle Kabinettsreform hat ihren Überraschungseffekt von Anfang an verloren. Sie war bereits bei der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt worden. Einen Klimaumschwung kann Tsipras dennoch sehr gut brauchen. In der jüngsten Umfrage liegt Syriza satte 24 Prozent hinter der oppositionellen Nea Dimokratia. Wenngleich der Wahrheitsgehalt von Wahlumfragen in Griechenland immer wieder – und sehr oft zu Recht – angezweifelt wird, ist der sich darin niederspiegelnde Trend nicht mehr anzuzweifeln. Das Meinungsforschungsinstitut Public Issue fand zudem heraus, dass 89 Prozent der Griechen das Land auf falschem Kurs sehen. Syriza droht unter der Last der Sparpolitik zu zerbrechen. (…) Allerdings möchte Tsipras zur Erreichung seines Ziels, eines Schuldenschnitts, der dem Land von den Kreditgebern zugesichert wurde, nicht weniger, sondern mehr Reformen durchführen lassen. (…) Um dieses Ziel zu erreichen, muss seine Regierung jedoch pro Tag vier Reformen komplett unter Dach und Fach bringen. Schafft Tsipras es nicht, dann entgeht ihm nicht nur die Klärung der Schuldenfrage, sondern auch die Gelddruckmaschine der EZB. Vom Programm von Mario Draghi initiierten Konjunkturförderung bleibt Griechenland nämlich so lange ausgeschlossen, bis auch die zweite Inspektion der Troika abgeschlossen ist…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 7. November 2016 bei Telepolis. Die Frage ist nur, ob durch einen Schuldenschnitt die griechische Wirtschaft überhaupt noch gerettet werden kann. Denn: Griechenlands Wirtschaft ist eine riesige Blase… weiterlesen »
Karikatur zur Austeritätsdiktatur"... Eine Kabinettsreform ist in der griechischen Politik normalerweise ein Instrument, welches die Premierminister zur Überraschung und für einen politischen Klimaumschwung nutzen. Alexis Tsipras‘ aktuelle Kabinettsreform hat ihren Überraschungseffekt von Anfang an verloren. Sie war bereits bei der Internationalen Messe weiterlesen »

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Nach IWF-Bericht: Varoufakis fordert Entschuldigung
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen„… Der Internationale Währungsfonds hat seine Krisenpolitik gegenüber Irland, Portugal und Griechenland unter die Lupe nehmen lassen – und herausgekommen ist eine in Teilen kritische Bilanz. Die 78-seitige Expertise des Independent Evaluation Office IEO, ein unabhängiges Evaluierungsbüro des IWF, sorgte inzwischen auch für entsprechende Reaktionen aus der Politik. So verlangte der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nicht nur eine Entschuldigung der »Institutionen«, sondern auch den Rücktritt wichtiger Exponenten der internationalen Krisenpolitik, darunter des IWF-Europadirektors Poul Thomsen. Zudem zeige der Report, so Varoufakis, die Dringlichkeit und Richtigkeit einer krisenpolitischen Kehrtwende. (…) Die Analyse lasse »keinen Raum für Zweifel über den vulgärökonomischen Kurs und die von der Troika (so wurden und werden in Griechenland die Gläubiger-Institutionen genannt) verfolgte Kanonenboot-Diplomatie«. Währungsfonds, EZB und Europäische Kommission stünden nun unter Zugzwang: Entweder sie würden das Fehlverhalten führender Exponenten eingestehen und daraus die entsprechenden personellen Konsequenzen ziehen, so Varoufakis. Oder sie würden durch Nichtstun eine »Turboaufladung« der Unzufriedenheit mit der EU verursachen, die das Auseinanderbrechen der Europäischen Union beschleunigen würde…“ Bericht von Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 29. Juli 2016 weiterlesen »
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen"... Der Internationale Währungsfonds hat seine Krisenpolitik gegenüber Irland, Portugal und Griechenland unter die Lupe nehmen lassen - und herausgekommen ist eine in Teilen weiterlesen »

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Griechenland: Neue Sparmaßnahmen, neuer Angriff auf Arbeitnehmer*innen-Rechte
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenWie Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 13. Juli 2016 schreibt, „… begannen am Dienstag (12.7.16) die Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Es geht um die nächsten Sparmaßnahmen, welche umfangreiche Aufweichungen der Arbeitnehmerrechte betreffen. Mit der Erleichterung von Massenentlassungen, der Ermöglichung von Aussperrungen und der Beschneidung des Arbeitsschutzes soll, so diktieren die Kreditgeber, der Aufschwung ins Land zurückkehren. Dass es dabei auch um von Seiten des IWF geforderte Gehaltskürzungen und eine Senkung des Mindestlohns geht, sickerte ebenfalls durch…“ Siehe dazu weitere Infos. Neu: IGB: Griechenland vor neuen Troika Angriffen auf Arbeitnehmerrechte weiterlesen »

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Griechenland-Drama, vierter Akt: Tsipras droht erneut die Staatspleite

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Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenEs ist wieder ein Spiel für starke Nerven: Athen und seine Gläubiger können sich nicht auf neue Sparmaßnahmen einigen. Nach zweitägigen intensiven nächtlichen Gesprächen sind die Verhandlungen über das griechische Sparprogramm ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte zwar an, die Verhandlungen sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Doch die Zeit läuft davon: Schon im Juli könnte Griechenland pleite gehen. (…) Insgesamt sollen 5,4 Milliarden Euro gespart werden. Renten sollen gekürzt, neue indirekte Steuern verhängt und die Privatisierungen vorangetrieben werden. Doch der IWF will noch weitere Sparmaßnahmen…“ Artikel vom 13.04.2016 im Handelsblatt online. Neu dazu: Eurogroup Reaches Deal on Greece: Full Statement – und Bewertungen weiterlesen »

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Griechenland: Lohndumping als Reformziel
„Flächentarife haben Vorteile: Unternehmen wetteifern um die besten Produkte statt um die billigsten Arbeitskräfte, Konflikte werden aus den Betrieben herausgehalten. Aber Griechenland macht sich diese Vorzüge nicht länger zunutze – auf Anweisung der EU. Vor der Krise galt für mehr als zwei Drittel der griechischen Beschäftigten ein Tarifvertrag. Heute sind es nur noch 40 Prozent. Die Zahlen unterzeichnen den Kollaps des Tarifsystems sogar noch. Während bis zur Eurokrise Branchentarife dominierten, spielen Firmentarife heute die wichtigste Rolle. Und Letztere haben eine andere Funktion als früher: Es geht nicht mehr darum, die Löhne in besonders profitablen Unternehmen über den Durchschnitt zu heben, sondern fast immer um Abweichungen nach unten. Das geht aus einer Analyse der Arbeitsrechtsexpertin Aristea Koukiadaki von der Universität Manchester und der Publizistin Chara Kokkinou hervor. Sie zeichnen in einem Beitrag für das European Journal of Industrial Relations nach, wie die Politik von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) – auch unter dem Einfluss einiger großer Arbeitgeber – das vormals stabile Tarifgefüge zerstört haben…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 09/2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung weiterlesen »
"Flächentarife haben Vorteile: Unternehmen wetteifern um die besten Produkte statt um die billigsten Arbeitskräfte, Konflikte werden aus den Betrieben herausgehalten. Aber Griechenland macht sich diese Vorzüge nicht länger zunutze – auf Anweisung der EU. Vor der Krise galt für mehr als zwei Drittel der griechischen Beschäftigten ein Tarifvertrag. Heute sind weiterlesen »

Ich bin noch immer unbefriedigt“ (I can`t get no satisfaction) – Internationale Koordination über den IWF bleibt weiter (erst einmal) erfolglos, – denn die Deutungshoheit für diese Euro-Krise liegt immer noch beim Schäuble – und dem Finanzkapital. Oder: Die „Verschäubelung“ der Weltökonomie kommt immer noch an kein Ende: Europa ein Narrenschiff – und Schäuble am Steuer?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2016

"Ich bin noch immer unbefriedigt" (I can`t get no satisfaction) - Internationale Koordination über den IWF bleibt weiter (erst einmal) erfolglos, - denn die Deutungshoheit für diese Euro-Krise liegt immer noch beim Schäuble - und dem Finanzkapital. Oder: Die "Verschäubelung" der Weltökonomie kommt weiterlesen »


Ein „progressives Europa mit sozialer Gerechtigkeit“ forderten am Montag der griechische Ministerpräsident Tsipras und sein portugiesischer Kollege António Costa. In den Medien wurde davon gesprochen, dass es eine Erklärung von zwei „linksgerichteten Regierungen“ war…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 12.04.2016 weiterlesen »
"Ein "progressives Europa mit sozialer Gerechtigkeit" forderten am Montag der griechische Ministerpräsident Tsipras und sein portugiesischer Kollege António Costa. In den Medien wurde davon gesprochen, dass es eine Erklärung von zwei "linksgerichteten Regierungen" war..." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 12.04.2016 weiterlesen »

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