Euro-Krise und Griechenland

Nachdem die Thesen von Thomas Piketty 2013/2014 in den USA und in Westeuropa hoch und runter diskutiert wurden, hat sich der französische Ökonom auch in die Griechenland-Debatte eingemischt. In einem Interview für die „Zeit“ greift er die harte Haltung der deutschen Regierung als „konservative, irrationale Schuldenpolitik“ an. Gerade Deutschland, so Piketty, „das Land, das nie seine Schulden bezahlt hat“, und sogar an der Griechenland-Krise verdiene, sei zu einer anderen Politik verpflichtet. Er fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Konferenz über die Gesamtschulden Europas und die demokratische Erneuerung der europäischen Institutionen…” Artikel von Björn Kaczmarek vom 1. September 2015 bei lernenimkampf externer Link, siehe zum Hintergrunf das Dossier im LabourNet Germany: “Kapital im 21. Jahrhundert” von Thomas Piketty

In der Debatte um die Krise in Griechenland war weiten Teilen von Politik und Medien kein Klischee zu billig, um nicht bedient und keine Behauptung zu dumm und falsch, um nicht geäußert zu werden. Die „faulen Griechen“ oder die „Pleitegriechen“ sollten doch bitte endlich auch mal anfangen zu sparen, war immer wieder zu hören und zu lesen. Dabei wurde geflissentlich übersehen, dass der griechische Staat seit spätestens 2010 innerhalb weniger Jahre eine brutale Austeritätspolitik hatte umsetzen müssen, mit Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen von – je nach Messung – mehr als 20 % des Bruttoinlandsproduktes. Dass hier ein enger Zusammenhang zu der katastrophalen Wirtschaftskrise in Griechenland besteht, sollte unmittelbar einsichtig sein…” Artikel von Achim Truger vom 3.September 2015 im Blog arbeit&wirtschaft externer Link

pad-Verlag: Albert F. Reiterer: Denkwende. Zur “Schlacht um den Euro”Schon die Frage ist purer Neokolonialismus. Da gibt es ein Land, das von seiner politischen Klasse durch einen un- und wahnsinnigen Beitritt zu einer strukturell für es ganz unpassenden Währungsunion (WU) in die tiefste Krise seiner Geschichte schlitterte. Nun versucht seine Bevölkerung, sich aus dem Schlamassel heraus zu arbeiten. Aber die herrschenden Gruppen der WU tun Alles, was in ihrer Macht steht, es daran zu hindern. Und nun stellt man die Frage: Wie können wir das Land retten? Des weißen Mannes Bürde besteht halt diesmal nicht aus farbigen Menschen. Aber die Griechen haben ohnehin auch oft einen dunklen Taint und schwarze Haare. Doch der Reihe nach. Für den Blick auf die Auseinandersetzungen der letzten Monate, Wochen und Tage können wir zwei Perspektiven wählen…” Artikel von Albert F. Reiterer  als exklusive Leseprobe aus der neuesten Broschüre beim pad-Verlag in der Reihe »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« (in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany): Albert F. Reiterer: Denkwende. Zur “Schlacht um den Euro” (pad-Verlag, Bergkamen 2015, 77 Seiten, 5 Euro: Bezug: pad-verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, e-Mail: pad-verlag@gmx.net ) – Siehe weitere Informationen in der Datei

Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland” (Montage von Joachim Römer)Seit Ostersamstag liegt sie vor – die erste Ausgabe der Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland” (8 Seiten im Zeitungsformat). Bestellungen ab sofort – Vertrieb ab Donnerstag, dem 2. April 2015. Aufgrund der niedrigen Abnahmepreise (ab 15 Cent je Ex.) eignet sich FaktenCheck:Hellas ideal für ein Verteilen auf Veranstaltungen oder für ein Auslegen in Kneipen, Kulturzentren, Bürgerhäusern usw… Siehe:

  • FaktenCheck:HELLAS – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland – Jetzt Ausgabe Nr. 5 bestellen
    … Jeden Tag gibt es neue Nachrichten über die Flüchtlingskrise auf dem Balkan. Die massive Intervention der EU und insbesondere die Politik der Berliner Regierung trugen maßgeblich dazu bei, dass in Griechenland der ermutigende Versuch, die perspektivlose Sparpolitik zu stoppen und eine demokratische Alternative umzusetzen, ausgebremst wurde. FaktenCheck:HELLAS Nr. 5 bringt Berichte und Reportagen mit den folgenden Themen: * Das neue Memorandum der EU und die Fortsetzung der Austeritätspolitik mit ihren katastrophalen Folgen in Griechenland * Eine Bilanz der Politik von SYRIZA und die neue innere Situation in dieser Partei * Das Flüchtlingsdrama in Nordgriechenland und auf den Inseln * Es ist die westliche Politik von Exportoffensiven, Aufrüstung und Kriegen, die maßgeblich zur massenhaften Migrationsbewegung führt: die Beispiele Türkei-Kurdistan, Afghanistan, Nordafrika und Balkan…Ankündigung mit weiteren Infos von und bei faktencheckhellas vom 27. August 2015 externer Link. Dazu: (weiterlesen »)

Die gängige Antwort auf die Griechenland-Krise ist, Reformen von Griechenland zu fordern. Doch die Gläubiger sind maßgeblich für die Krise mitverantwortlich, betont Suleika Reiners, Finanzmarktexpertin bei der Stiftung World Future Council. Sie beschreibt, warum Griechenlands Schulden illegitim sind – und was die EU tun muss, um aus der Euroraum-Krise herauszukommen…” Artikel von Suleika Reiners vom 27.8.2015 beim EurActiv-Netzwerk externer Link

Was nach der (parlamentarischen) Demokratie kommt...Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, die am Montag vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen, müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin: „Jetzt sind die Geldgeber am Zug. Die griechische Wirtschaft darf nicht weiter abgewürgt werden und Europa darf nicht noch weiteren Schaden nehmen…“ DGB-Pressemitteilung vom 16.07.2015 externer Link: “Griechenland: Spielräume nutzen, Investitionen fördern, Armut bekämpfen”. Am Mittwoch, 08. Juli 2015, haben wir die Haltung des DGB gegenüber Griechenland scharf kritisiert - dies ist aber nichts gegenüber den Äußerungen von Detlef Wetzel (Erster Vorsitzender der IG Metall) in der Vorstandsitzung am 14.7.2015. Siehe diese und nun auch eine Korrespondenz dazu:

  • WG: Deine Rede im Vorstand am 14.07.2015
    Werter Kollege Wetzel, Teile von einem Protokoll der Vorstandssitzung vom 14.7.2015 haben den Weg ins Internet gefunden. Ich habe erstaunt diesen Teil deiner Rede zur Situation in Griechenland zur Kenntnis genommen. (…) Ich frage mich, wie kann ein Gewerkschaftsvorsitzender kritisieren, dass die griechische Regierung ihr Volk befragt. Wie soll eine Regierung ohne Geld ein ” sozial ausgewogenes Alternativprogramm ” ohne Hilfe von Europa entwickeln? Lässt eine Regierung das Volk nicht abstimmen wird sie als selbstherrlich kritisiert, lässt sie abstimmen will sie keine Verantwortung übernehmen! (…) Warum sagst du nichts zum Diktat der Troika und vor allem der deutschen Regierung. Angesichts des Elends, das die neoliberale deutsche Politik, die Europa ja dominiert, in Griechenland angerichtet hat, angesichts der ständig steigenden Selbstmorde, angesichts von Kindern, die wegen Hunger in der Schule umfallen, fällt dir dazu nichts ein. Ich schäme mich für meinen Gewerkschaftsvorsitzenden.” e-mail von Günter Triebe (Delegierter zum 23. Gewerkschaftstag, Mitglied im Ortsvorstand der IGM Berlin) vom 29. Juli 2015 an Detlef Wetzel. Das Vorstandsbüro der IG Metall (Koordination der Vorstandsaufgaben und Planung) hat ihm am 03.08.2015 geantwortet, wir dokumentieren beide Schreiben  (weiterlesen »)

Reformen in Griechenland und die Schuldenlastheisst das Volk soll weiterhin die Last tragenNach zahlreichen Marathonsitzungen, die bis in die frühen Morgenstunden des Dienstags andauerten, haben sich der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos, Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis und die Vertreter von ESM, EU, EZB und IWF auf so genannte technische Maßnahmen geeinigt, welche als Vorbedingungen für das notwendige dritte Rettungspaket umgehend umgesetzt werden müssen…” Artikel samt Maßnahmenliste von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 11.08.2015 externer Link und der Entwurf des Memorandum of Understandings auf der technischen Ebene vom 11. August 2015 externer Link dokumentiert bei Sven Giegold. Siehe dazu:

  • “Griechenlandrettung” Unwort des Jahres?!
    Hier ist eine neue Idee, passend zum Verkauf der 14 gutgehenden Flughäfen in Griechenland an Fraport (ein Unternehmen des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt)… Wir sollten propagieren, dass “Griechenlandrettung” zum Unwort des Jahres gekürt wird. Dazu müssten wir auffordern, dass möglichst viele Leute an die Jury schreiben: vorschlaege(at)unwortdesjahres.net
    Jede/r kann dazu seine kurze Begründung formulieren, da wird uns schon was einfallen. “Die Welt” propagiert gerade “Lügenpresse”, die Motive liegen auf der Hand
    …” Uns zugesandte Idee aus dem Umkreis von Griechenlandsolidarität Berlin

(weiterlesen »)

Wie “Marktkonformität” Demokratie ausschließt und gleich noch “alternativlos” in den europäischen Verträgen einbetonniert. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.8.2015

Diese klare Feststellung zu Griechenland als einem Ort des Kampfes zum Schaden der Demokratie, wurde von ein paar Journalisten in einer Diskussion auf dem Sommerfestival auf Kampnagel getroffen, die von die Griechenland-Berichterstattung in den meisten deutschen Medien nur erschüttert berichten konnten. Lange schien sich deutsche Politik und deutschsprachige Medien nicht mehr so einig: “Schuld an der Finanzkrise in Griechenland seien die Griechen selbst” – so jedenfalls einhellig die ganz dominante Erzählung von Anne Will über Spiegel online bis zur “Zeit” – sozusagen ein Verbund einer neuen Vernunftfeindlichkeit. (weiterlesen »)

Griechenland habe mit den jüngsten Kreditprogrammen zwar den Euro behalten aber die Demokratie verloren. Das Land sei de facto zu einem Protektorat der anderen Eurostaaten degradiert worden. Die Troika-Institutionen würden indessen weiter im rechtsfreien Raum agieren, sie seien für keine ihrer Handlungen rechenschaftspflichtig. Die EZB verweigert bis heute eine Stellungnahme zu der von Harald Schumann aufgedeckten zyprisch-griechischen Korruptionsaffäre, in die ein führendes EZB-Mitglied verwickelt war; nicht einmal ein internes Ermittlungsverfahren findet statt…” Harald Schumann über Griechenland und die Zukunft Europas. 41-Minuten-Interview vom 13.08.2015 von und bei Kontext TV als Video externer Link , die Sendung gliedert sich in sechs Teile

Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa. Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.
Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa
…” Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015 auf der Aktionsseite externer Link, ebd. kann mensch die Erklärung unterzeichnen. Siehe dazu:

Der ausgeglichene Haushalt in Deutschland ist zu einem großen Teil auf Zins-einsparungen aufgrund der Schuldenkrise zurückzuführen. Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigen, dass sich aus der Krise zwischen 2010 und heute Einsparungen für den deutschen Haushalt von rund 100 Mrd. Euro (mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts, BIP) ergaben, die sich zumindest zum Teil direkt auf die Griechenlandkrise zurückführen lassen. Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde. Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenlandkrise profitiert…” Pressemitteilung des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) vom 10. August 2015 externer Link und die Studie: LEIBNIZ-INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG HALLE (IWH) (Hrsg.): Germany’s Benefit from the Greek Crisis. IWH Online 7/2015. Halle (Saale) 2015 externer Link

Die Behauptung, dass es zwischen den Hilfspaketen für Griechenland und dem deutschen Steuerzahler einen engen Zusammenhang gibt, scheint so offensichtlich richtig zu sein, dass sich niemand bemüßigt fühlt, diesen Zusammenhang zu erläutern. Allen scheint klar, dass Angela Merkel verantwortungslos mit deutschen Steuergeldern umgeht. Man macht dabei geltend, dass es bei den Hilfspaketen, die Griechenland erhalten hat und erhalten soll, um Kredite geht, deren fristgerechte Bedienung in Frage steht. (…) Was aber steckt genau dahinter, wenn man sagt, dass deutsche Steuergelder in Zukunft nach Griechenland fließen werden (wie z.B. hier)? Denn, daran kann kein Zweifel bestehen, bis heute sind noch keine deutschen Steuergelder nach Griechenland geflossen. Im Zuge der Eurokrise sind hingegen die Belastungen für den Zinsdienst der vorhandenen Staatsschulden in Deutschland erheblich gefallen. Ist insoweit der deutsche Steuerzahler nicht auch schon entlastet worden und in welcher Steuersenkung hat sich das niedergeschlagen?…” Artikel von Paul Steinhardt und Heiner Flassbeck vom 31. Juli 2015 bei flassbeck-economics externer Link

Wochenlang beherrschten die drohende Pleite und ein möglicher „Grexit“ die Nachrichten. Seit der Vereinbarung von Mitte Juli ist es etwas ruhiger geworden, doch immer wieder erscheinen Alarm-Meldungen über Abweichler in der Tsipras-Regierung, einen angeblichen Grexit-Plan B, Kursstürze an der Athener Börse … Wie ist es zu dieser zugespitzten Situation gekommen? Wie sieht die politische und soziale Lage momentan aus? Wie sind die Perspektiven?…” Wirtschaftspolitische Informationen 2/2015 von und bei ver.di externer Link

In Frankreich steht die sozialistische Regierung angesichts der Tatsache unter Druck, dass sie den deutschen Kurs in der Griechenland-Frage unterstützt hat. Das führte nun dazu, dass der französische Finanzminister als erstes Regierungsmitglied seinen deutschen Kollegen klar kritisiert hat. Mit dem Ausstieg würde die Büchse der Pandora aufgemacht und andere Problemländer könnten das Heil in einer Abwertung suchen. Derweil wird in der Öffentlichkeit darüber debattiert, die Deutschen “allein im tiefen Wald auszusetzen”, damit sie “ganz allein mit der geliebten Euro-Mark und ihren Konvergenzkriterien” spielen können…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 04.08.2015 externer Link

Vorwort: Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst einer demokratischen Alternative zur Austerität.
“Die Regierung Griechenlands verkörpert diese Alternative, und das ist der Grund, weshalb die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sich mit dem IWF verbündet haben, um diese Herausforderung zu bannen. Bis auf wenige Ausnahmen haben politische Parteien jeder Couleur stillschweigend oder aktiv die Anti-Syriza-Koalition unterstützt. (…) Bei den Verhandlungen ging es nie um wirtschaftliche Fragen, sondern um einen Regimewechsel und die Beseitigung der Gefahr einer möglichen politischen Ansteckung anderswo in Europa“, schreibt der internationale Gewerkschaftsverband IUL. H. Flassbek , St. Kaufmann, F. De Masi, H. Schumann, W. Wolf befassen sich mit der Hetze in Medien und Politik
…” Inhaltsverzeichnis und die Ausgabe als pdf-Datei bei attac externer Link