Euro-Krise und Griechenland

Gewerkschaftsnahe Ökonomen erklären Konzept der Griechenland-Sanierung für gescheitert. Bundesregierung will trotzdem weitermachen wie bisher. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 09.01.2013 externer Link

Quelle:  Titanic-News vom 20.12.2012 externer Link

Gute Nachrichten für Griechenland: Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat ihre Bewertung des Landes angehoben, und das um gleich sechs Stufen. Griechenland gilt damit nicht mehr als “bis in alle Ewigkeit absolut unrettbar, pusti malaka!”, sondern wird sich zu einem noch nicht näher bestimmten Zeitpunkt der Zukunft wohl wieder selbst refinanzieren können. Dies allerdings nur, so schränkten die Experten von Standard & Poor’s ein, wenn sich unsere Sonne bis dahin nicht zu einem gigantischen, rotglühenden Feuerball entwickelt habe, dessen Umfang etwa das 150-fache ihrer jetzigen Größe betrage und der dem Leben auf der Erde natürlich schon Millionen Jahre zuvor ein Ende bereitet habe.

Quelle:   Artikel von Ralf Streck vom 12.12.2012 bei telepolis externer Link

Hedgefonds haben ihre Wette gewonnen, die erwarteten Ziele zur  Schuldenreduzierung wurden verfehlt
Zwar wird von einer erfolgreichen Operation gesprochen, doch Griechenland kam nur mit einer Verlängerung beim angepeilten Rückkauf von Staatsanleihen auf den Wert von knapp 32 Milliarden Euro. Der Rückkauf mit einem Durchschnittspreis von 33,5 Cent pro Euro war zudem teurer als erwartet. Zwar hat sich das Land damit Staatsschulden in einer Höhe von etwa 20 Milliarden Euro entledigt, doch auch so wird im besten Fall die Schuldenquote bis 2020 nur auf knapp 127 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt
…“

Quelle:   Artikel von Heiner Flassbeck vom 4.12.2012 bei den Nachdenkseiten externer Link

Die Diskussion um eigene Fehler, Realpolitik und „notwendige Reformen“ führt in die Irre – in Griechenland wie anderswo.
Heiner Flassbeck erklärt unter dem Eindruck von Gesprächen in Griechenland und im Blick auf das Einknicken Frankreichs im folgenden Text für die NDS, warum die Diskussion um die Fehler der Schuldnerstaaten in die Irre führt, und dass die Neigung vieler Menschen, den sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen systematisch zu übersehen und sich lieber dem Flicken der zerbrochenen Tassen hinzugeben, abwegig und nicht zielführend ist
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Dossier

Vor nicht einmal einem Jahr führte Griechenland seine erste große Umschuldung durch. Teil dieser Umschuldung war es, dass die Anleihen im Besitz privater Gläubiger „freiwillig“ gegen einen bunten Strauß neuer Papiere umgetauscht wurden. Neben soliden Papieren des EFSF gehörten auch die sogenannten „neuen Griechenland-Anleihen“ zum obligatorischen Tauschangebot. Genau diese Papiere soll Griechenland nun nach Willen der Troika zu einem Preis zurückkaufen, der weit über dem Tauschwert vor einem Jahr liegt. Grund für den Preisanstieg ist das dilettantische Vorgehen der Troika. Grund für den Rückkauf dürfte die Angst vor Klagen der Hedge-Fonds sein. Europa verhält sich wieder einmal absolut marktkonform und die Zeche zahlt der Steuerzahler…“ Artikel von Jens Berger vom 3. Dezember 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link. Siehe dazu:

  • Bundestag stimmt Griechenland-Hilfe zu: Immer weg mit den Milliarden
    Neue Hilfspakete, Sparauflagen, Reformen – alles schon mal gehört. Mit ihrem Schlingerkurs bei der Griechenland-Rettung erzeugt die Politik ein Gefühl von Déjà-vu. Gut ist es, wenn sich die Deutschen auf diesem Wege an europäische Solidarität gewöhnen. Ganz schlecht ist es, wenn die Menschen im Süden der EU dafür mit ihrer Existenz bezahlen müssen. So lässt sich Europa nicht retten – sondern nur mit echter Hilfe…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 30. November 2012 externer Link
  • Bundestag lädt zum Griechen-Kasino: Spekulanten machen 200 Prozent Profit
    Das Rückkaufprogramm der griechischen Staatsanleihen bringt den Hedge Fonds einen gewaltigen Profit: Innerhalb von nur sechs Monaten streifen manche Spekulanten 200 Prozent ein, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt auf das Einlenken von Angela Merkel gewettet haben. Das Echo auf das Rückkaufprogramm der griechischen Staatsanleihen ist offenbar sehr positiv. Für die griechischen Banken ist das Risiko gering, weil sie den Verlust, den sie jetzt auf dem Papier machen, ohnehin schon bald durch das vom Deutschen Bundestag mit überwältigender Mehrheit genehmigte Banken-Rettungsprogramm wieder bekommen (mehr zu diesem obskuren Paket – hier). Aber auch die Hedgefonds können sich die Hände reiben: Zwei Drittel aller Hedge Fonds wollen sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 03.12.12 externer Link
  • Staatsrechtler zum Ja des Bundestags zu Griechenland-Hilfen: “Die Abgeordneten rennen immer nur hinterher”
    Zeit ist Geld. Besonders dann, wenn es um Griechenland geht. “Abstimmungen im Schnellverfahren sind zwar notwendig”, meint Staatsrechtler Battis gegenüber tagesschau.de. Das Parlament werde aber entmachtet: “Denn die Regierung hat die Entscheidung immer schon getroffen – wie bei Hase und Igel.” Interview von Sandra Stalinski vom 30.11.2012 bei tagesschau.de externer Link

Quelle:  Artikel von Jens Berger vom 27. November 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link

Frei nach Sepp Herberger müsste das Fazit des heute Nacht beschlossenen Griechenland-Hilfspaktes „Nach dem Rettungsgipfel ist vor dem Rettungsgipfel“ lauten. Auch wenn sich die Troika bereits ein kleines Stück in die richtige Richtung bewegte, hat sich letzten Endes einmal mehr die deutsche Regierung durchgesetzt. Die ausweglose Situation Griechenlands hat sich damit um kein Jota geändert. Nach wie vor basiert das Entschuldungskonzept auf komplett realitätsfernen Annahmen; nach wie vor sind die Ziele viel zu ehrgeizig; nach wie vor lässt man Griechen keine Luft zum Atmen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wir bereits in wenigen Monaten den nächsten Gipfel erleben werden und die griechischen Probleme bis dahin nicht kleiner, sondern größer werden…“

Quelle:  Pressemitteilung vom 27.11.2012 externer Link

Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden. Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken…“

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.11.2012

Der Streit zwischen dem IWF und den Euro-Ländern dauert an. Zum Auftakt des Finanzministertreffens in Brüssel sind sich die Parteien uneins über die Milliardenauszahlung an Griechenland.

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Quelle:  Artikel von Niels Kadritzke vom 22. November 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link

Die Süddeutsche Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf: „Zoff statt Zaster“ lautet der Titel des Berichts über die vergeblichen Bemühungen der Eurozone, sich mit dem IMF auf ein gemeinsames Rezept für Griechenland zu einigen. Für Athen ist das ein bitteres Resultat, schreibt die Zeitung: „Am Ende bleibt nur die Wut der Griechen und ein neuer Termin. Geld bekommt Griechenland vorerst nicht.“ Dabei drängt die Zeit, denn spätestens bis Anfang Dezember muss Griechenland die zugesagten 31,5 Milliarden Euro (bis Jahresende sogar 44 Milliarden) aus dem EFSF-„Rettungsprogramm“ erhalten, um Gehälter und Renten auszahlen zu können…“ Aus dem Text:

„… Abriss des Arbeitsrechts im Interesse des Bankensektors: Ein kleiner, aber wichtiger Exkurs: Warum die Troika so unerbittlich auf liquidatorischen „Reformen“ des Arbeitsrechts besteht, die in zentralen Punkten geltendem europäischen Recht widersprechen, ist für die meisten Beobachter ein Rätsel geblieben. Ein Athener Ökonom hat mir allerdings erklärt, dass für dieses Projekt einen präzisen aktuellen Grund gibt: die Abfindungsansprüche bei Entlassungen, die nach dem Troika-Konzept drastisch reduziert werden. Dies liegt im ganz speziellen Interesse des griechischen Bankensektors, in dem sich ein großformatiger Fusionsprozess anbahnt. An dessen Ende wird es nur noch drei Großbanken geben: die Nationalbank oder Ethniki (Ethniki Trapeza Ellados, die selbst von Wirtschaftsjournalisten häufig mit der Zentralbank verwechselt wird), Alpha Bank und Piräus Bank (eine Übersicht über die vollzogenen und bevorstehenden Fusionen bietet.) Dieser Konzentrationsprozess wird Zehntausende von Bankangestellten „freisetzen“. Da die Gewerkschaften des Bankensektors in der Vergangenheit ausgesprochen günstige Abfindungsregelungen durchgesetzt haben, würde die Bedienung der alten Ansprüche die Bilanzen der drei Großbanken, die ohnehin auf einen Rekapitalisierungsschub aus EFSF-Mitteln angewiesen sind, erheblich belasten. Genau das soll durch die neuen Regeln verhindert werden…“

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.10.2012

… und sicher wie das “Amen” in der Kirche ist, dass “unsere” Eliten in EU und IWF aus dieser Empirie – wieder! – nicht das Geringste lernen werden – und weiter das “Sparen” für den besten Weg zum Wachstum halten (vgl. dazu die letzten beiden Abschnitte – vor allem “Der IWF bestenfalls im Übergang” (auf der Seite 8 bei archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl40.html) – oder haben wir es einfach mit einer “Klasse” von Sadisten zu tun? (weiterlesen »)

Quelle:  Gastbeitrag von Alexis Tsipras in Neues Deutschland vom 20.10.2012 externer Link

Europa braucht einen neuen Impuls. Einen Impuls der Solidarität und der Demokratie. Das ist unsere gemeinsame Pflicht, schreibt der Vorsitzende des linken griechischen Parteienbündnis SYRIZA…“

  • Griechenland-Solidaritätserklärung der Interventionistischen Linken
    We know you don’t want her. We don’t want her either! On the occasion of chancellor Merkel’s visit to Greece we express our solidarity with and our admiration for the struggle of the Greek people: We stand behind you!…” see red! Interventionistische Linke Düsseldorf (iL) vom 9. Oktober 2012 externer Link
  • Proteste in Griechenland – Ruhe in Deutschland
    Merkel zeigte sich solidarisch mit griechischer Regierung, aber wo blieb die Solidarität der sozialen Bewegungen mit der griechischen Bevölkerung? Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 09.10.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Dabei müsste einmal die Frage diskutiert werden, warum solche Proteste nur als kräftezehrendes Großevent möglich sind, nach dem immer große Pausen folgen, in denen sich die Aktivisten psychisch und finanziell regenerieren müssen. Gerade der fehlende Alltagswiderstand ist der Grund, warum der Griechenlandbesuch Merkels hierzulande ohne Resonanz blieb. Deutschland als fast protestfreie Zone, dieses Szenario haben bereits vor 20 Jahren auf Konferenzen Aktivisten wie Thomas Ebermann heraufziehen sehen. Sie begründeten das Szenario mit der politisch und ökonomisch gestärkten Rolle Deutschlands, in dem die Protestbewegung eine ähnlich marginale Rolle wie in den USA spielen würde. Dieser Vergleich würde auch erklären, warum zumindest in Griechenland, aber sicher auch in anderen Ländern der europäischen Peripherie ein Besuch deutscher Spitzenpolitiker eine ähnliche Protesthaltung hervorruft wie in Lateinamerika der Besuch des US-Präsidenten…” Siehe dazu:
  • Streik als praktische Solidarität. Den Streik organisieren!
    Auf dem Nachrichtenportal telepolis warf ein Autor gestern eine berechtigte Frage auf: Während Merkel sich solidarisch mit der griechischen Regierung zeigt, wo bleibt die Solidarität der sozialen Bewegungen mit der griechischen Bevölkerung? Es muss die Frage geklärt werden, wie Solidarität aussieht…“ Beitrag vom 10.10.2012 bei indymedia externer Link

Quelle:  Pressemitteilung des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen vom 23.08.2012 externer Link

In Griechenland spielen sich menschliche Tragödien ab. Zwei Kolleginnen mit dem DGB auf Info-Tour durch Hessen
Die Gewerkschafterin Alkistis Tsoulakou beschreibt Szenen aus ihrer Heimat: „Unterernährte Schüler fallen während des Unterrichts in Ohnmacht. Patienten müssen Medikamente selber kaufen und mitbringen, wenn sie ins Krankenhaus gehen. Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, landen auf der Straße. Mittelständler nehmen sich aus reiner Verzweiflung das Leben. So wird ein Volk kaputt gespart.“ Die 27-jährige Betriebsratsvorsitzende von Siemens-Nokia Hellas ist gemeinsam mit der Athener Lehrerin Argiro Baduva auf Einladung des DGB ins Frankfurter Gewerkschaftshaus gekommen
…“

Ein Beitrag hierzu findet sich im neuesten Einblick 15/2012 vom 10.9.2012 auf Seite 7  externer Link