Zwangsverrentung

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der GewerkschaftslinkenHartz-IV- Betroffene sollen nun doch nicht frühzeitig in Rente geschickt werden, vorausgesetzt, sie sind danach [nicht] von Grundsicherung abhängig. So entschied das Bundessozialministerium. Derzeit drängen die Jobcenter, Hartz-IV-Bezieher, mit 63 in Rente zu gehen, auch wenn sie dadurch weniger Geld bekommen. Das dürfen die Jobcenter allerdings auch in Zukunft, jedoch nicht, wenn die Abschläge von der Rente zu Bedürftigkeit führen. Hartz-IV-Bezieher sollen indessen auch weiterhin vorzeitig Rente beantragen, wenn ihr „Bedarf gedeckt sei“. (…) Annelie Buntenbach vom DGB sagt: „Die Regierung muss aufhören, ältere Erwerbslose vorzeitig in die Rente zu zwingen.“ Jeder Monat, den ein Erwerbsloser vorzeitig in Rente geht, bedeutet 0,3 % weniger Rente. Wer also gezwungen wird, mit 63 in die Rente einzutreten, dem stehen ein Leben lang 8,7 % weniger Altersrente zu…” Mitteilung vom 16. September 2016 bei gegen-hartz.de externer Link (mit einer kleinen Korrektur von uns). Also, kein Grund zum Feiern, weil so nur der Umstand behoben wird, dass statt Leistung nach dem SGB II, die nicht bedarfsdeckende Rente aufgestockt werden müsste…

ZwangsverrentungZur neoliberalen Sozialpolitik, wie sie in den 80ern begann und mit der Agenda 2010 radikalisiert wurde, gehört nicht nur die systematische Entrechtung von Erwerbslosen und Erwerbstätigen, sondern auch die Umstrukturierung des Rentensystems hin zur Privatisierung sowie die Aushöhlung der Sozialhilfe. (…) Die Angriffe auf die Rentenversicherung wie z. B. die frühzeitige Zwangsverrentung vieler Hartz IV-Leistungsbezieher*innen lehnen wir ab. Gleichzeitig muss unseres Erachtens grundlegend kritisiert werden, dass das traditionelle deutsche Sozialversicherungssystem Ansprüche auf Leistungen an vorherige Zeiten der Erwerbsarbeit koppelt und damit schon immer viele Menschen ausgeschlossen hat. (…) Wir wollen, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum endlich eingelöst wird – für Alte und Junge, unabhängig von der Leistungsfähigkeit und selbstverständlich auch für alle Migrant*innen. Erwerbsarbeit zur Bedingung zu machen, z. B. in Form vorangegangener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, ist überholt. (…) Kurzfristig wäre ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in den Bereichen Mobilität, Bildung, Gesundheit usw. notwendig, v. a. Schritte in Richtung Kostenfreiheit und Barriereabbau, damit sie demokratisch von allen genutzt werden kann. Vielfältige Wohn- und Lebensformen sowie mehr selbstverwaltete Räume der Begegnung, des Austauschs und der Möglichkeiten zu vielseitigen Tätigkeiten wären gerade auch für alte Menschen wichtig. (…) Die Hierarchisierung zwischen Erwerbsarbeit und nicht-erwerbsförmiger Arbeit ungeachtet dessen, ob sie sich an Bedürfnissen orientiert oder Schaden an Mensch, Tier und Umwelt anrichtet, halten wir für unsinnig. (…) Wer meint, dies sei eine Systemänderung, der/die hat damit Recht…” Diskussionspapier der BAG Plesa externer Link zur Rentenproblematik, das seinen Ursprung in der Fachtagung im September 2015 hatte, auf der Fachtagung in Hannover im April 2016 vorlag und der jetzt breiter in der BAG Prekäre Lebenslagen diskutiert wird und demnächst von einem Redaktionsteam modifiziert werden soll – Anmerkungen leiten wir gerne weiter! Und wer eine konkrete Hausnummer  braucht: (weiterlesen »)

An dieser Stelle informieren wir über Trends in der Rechsprechung zur Zwangsverrentung. Wir empfehlen, sich gegen die Aufforderung, eine Rente mit Abschlägen zu beantragen, rechtlich zu wehren. Denn jeder Monat, um den die Verrentung hinausgezögert werden kann, vermindert die Abschläge und ist ein Erfolg.” Sonderseite samt Material der KOS externer Link. Siehe Aktualisierungen:

  • KOS: Neue Infos zur Zwangsverrentung
    An dieser Stelle informieren wir über Entwicklungen in der Praxis, der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zur Zwangsverrentung. Wir empfehlen, sich gegen die Aufforderung, eine Rente mit Abschlägen zu beantragen, rechtlich zu wehren. Denn jeder Monat, um den die Verrentung hinausgezögert werden kann, vermindert die Abschläge und ist ein Erfolg: (weiterlesen »)

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“… Die Jobcenter sollen mehr Druck auf ältere Hartz-IV-Empfänger ausüben können. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz vor, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Trotz großer Kritik an der sogenannten vorzeitigen Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen will die Koalition demnach den Jobcentern mehr Möglichkeiten einräumen, Hartz-IV-Empfänger in den Ruhestand zu schicken. So sollen die Behörden künftig Leistungen streichen können, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen…” Beitrag vom 14. Mai 2016 bei Spiegel online externer Link und wichtige Hinweise:

  • Rente: Keine Verschärfung bei Hartz IV: Regierung stoppt Pläne für mehr Abschlagsrenten von Langzeitarbeitslosen.
    “Die Koalition hat Gesetzespläne für mehr vorzeitige Verrentungen von Hartz-IV-Empfängern gekippt. Es werde gesetzlich klargestellt, dass Betroffene nicht dafür bestraft werden, wenn sie dem Jobcenter dafür nötige Unterlagen verweigern, teilte der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling (im Bild) am Donnerstag in Berlin mit. “Daher wird es auch nicht vermehrt zu Renten mit Abschlägen kommen.”…” Pressemitteilung vom 17. Juni 2016 bei Ihre Vorsorge.de externer Link. Siehe dazu:

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“…Erneut werden ältere Hartz IV Bezieher massenhaft aufgefordert, eine Rente zu beantragen, wenn sie das 63. Lebensjahr erreicht haben. Zwar würden die Betroffenen dann endlich Ruhe vorm Jobcenter haben, allerdings entstehen dadurch erhebliche Abschläge bei der Rente sowie ein “Abrutschen” in die Sozialhilfe mit erheblich niedrigeren Vermögensfreibeträgen. Doch es kann Möglichkeiten geben, eine Zwangsverrentung zu stoppen…” Wichtige Rechtshinweise bei gegen-hartz.de vom 29. März 2016 externer Link

Wenn Hartz-IV-Empfänger nach Ansicht des Jobcenters keine Aussicht mehr auf einen Job haben, müssen sie auch einen vorzeitigen Renteneintritt akzeptieren – und damit Einbußen bei der Altersrente. Das Bundessozialgericht fällte ein entsprechendes Grundsatzurteil mit weitreichender Wirkung…” Artikel vom 19.08.2015 in Neues Deutschland online externer Link und:

  • Einerseits eine massive Kritik an der abschlagsfreien “Rente ab 63″ und andererseits eine höchstrichterlich bestätigte Zwangsverrentung ab 63, die dazu führt, dass die zumeist armen Schlucker lebenslang noch ärmer bleiben werden
    “… Vor diesem Hintergrund mag es mehr als irritieren, wenn man gleichzeitig damit konfrontiert wird, dass bei der Gruppe der Hartz IV-Bezieher eine gänzlich andere Welt zu herrschen scheint, denn dort geht es nicht um eine Kritik an einer “zu frühen” Verrentung, sondern ganz im Gegenteil um eine “Zwangsverrentung” im Alter von 63, egal, ob die betroffenen Menschen das wollen oder nicht...” Artikel von und bei Stefan Sell vom 19. August 2015 externer Link

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Der Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, Zwangsverrentungen bei älteren Hartz IV-Beziehern abzuschaffen, wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Das teilt die Bundesregierung in einer Presseerklärung mit. Auch Bündnis 90/Die Grünen stimmte für die Vorlage…” Meldung vom 02.07.2015 bei Gegen Hartz externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Der DGB fordert, die so genannte Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern abzuschaffen. Der Gewerkschaftsbund sieht darin einen “gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte”. Zudem sei es widersprüchlich, wenn die Politik einerseits längere Lebensarbeitszeiten fordere und andererseits eine ganze Personengruppe zwangsverrente…” Pressemitteilung vom 01.12.2014 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Die Zahl der Zwangsverrentungen von Hartz IV-Beziehern hat sich seit 2008 verdreifacht. Dabei müssen die Betroffenen häufig deutliche Abschläge ihrer Rente in Kauf nehmen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) scheint das weniger zu stören und freut sich über die geschönten Arbeitslosenstatistiken, aus die Hartz IV herausfallen, sobald in Rente gehen. Gewerkschaften, Sozialverbände und die Linkspartei fordern dagegen die Abschaffung der Zwangsverrentung…” Beitrag bei gegen-hartz vom 01.12.2014 externer Link

Die Linken haben durch eine Anfrage den Umfang der Zwangsverrentungen im SGB II aus der Bundesregierung rausgekitzelt, für das Jahr 2014 dürften davon rund 65.000 Menschen betroffen sein. Das bedeutet, dass sich die Beratungsstellen dezidiert mit der Gegenwehr gegen Zwangsverrentung  auseinandersetzen müssen.” Aus dem Thomé Newsletter vom 10.02.2014. Siehe bei ihm: Auswertung Kleine Anfrage „Zwangsverrentungen von SGB II-Leistungsberechtigten“ (Bundestagsdrucksache 18/152) externer Link

Rechtsanwalt Jens Belter erklärt, wie es zu einer Zwangsverrentung kommen kann – und was man dagegen tun kann. Video der MDR-Sendung “Hier ab 4 – Leichter Leben” vom 06.02.2014 externer Link

Der 63. Geburtstag ist für Langzeitarbeitslose derzeit kein Grund zum Feiern. Wer keinen konkreten Job in Aussicht hat, den fordert das Jobcenter in der Regel im Jahr zuvor auf, eine Rentenauskunft vorzulegen. Besteht ein Rentenanspruch, dann fordert das Jobcenter den Betroffenen auf mit Vollendung des 63. Lebensjahres die vorgezogene Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung zu beantragen. (Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, für die Ruhr Nachrichten vom 14.01.2014)…” Pressemitteilung des DStGB vom 14.1.2014 externer Link

Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden in die sogenannte Frührente gedrängt, wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung durch die Fraktion „Die Linke“ zutage brachte. Die Betroffenen müssen hierfür große Abschläge der Rente in Kauf nehmen. In den meisten Fällen war der Schritt nicht freiwillig…“ Beitrag vom 07.01.2014 bei gegen-hartz externer Link

Quelle:  Artikel von RA Jüngel in Freie Presse online vom 03.10.2012 externer Link

Aus der Empfehlung von Harald Thomé:Ich möchte auf eine Veröffentlichung zur Zwangsverrentung hinweisen, in der zwei LSG – Entscheidungen zusammengefasst werden und klargestellt wird, dass es sich bei der Zwangsverrentung über einen behördlichen Antrag nach § 5 Abs. 3 SGB II um eine Ermessensentscheidung handelt, dass bei der Ermessensausübung der Gesamtfall, wie Abschläge in der Rente, geänderte Vermögensfreibeträge, keine Eingliederungsleistungen mehr zu betrachten sind und dass der Widerspruch gegen die behördliche Zwangsverrentung aufschiebende Wirkung entfaltet.“

Quelle:   Artikel von Sven Loerzer in Süddeutsche Zeitung online vom 10.08.2012 externer Link

Sie wollen arbeiten, aber das Jobcenter schickt sie in Rente: Wer mit 62 Jahren noch Hartz-IV-Bezieher ist, wird aufgefordert, zum 63. Geburtstag Rente zu beantragen, auch wenn dies zu erheblichen Abschlägen führt. Dagegen hat die Stadt München beim Bundesarbeitsministerium interveniert. Ohne Erfolg…“