Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Fahrer seien als Angestellte zu betrachten und damit Mindestlohn-berechtigt, urteilte ein Arbeitsgericht in London. Damit scheiterte Uber mit der Berufung gegen eine Entscheidung der ersten Instanz. Im Oktober 2016 hatten zwei Uber-Fahrer gerichtlich durchgesetzt, dass sie Anspruch auf Urlaubsgeld, Krankengeld und den britischen Mindestlohn haben. – Für das 2009 gegründete US-Unternehmen fahren laut Firmen-Angaben allein in der britischen Hauptstadt 40.000 Personen“ – aus der Meldung „Uber muss Fahrern in Großbritannien Mindestlohn zahlen“ von Christiopher Dernbach am 10. November 2017 bei DLF 24 über das neue (Berufungs-) Urteil, mit dem erneut ein britisches Gericht, begleitet von einer massiven gewerkschaftlichen Kampagne, das Billig-Geschäftsmodell „Ich bin kein Unternehmer, sondern eine App und Du schaust, wo Du bleibst“ von Uber durchkreuzt hat. Neben dem erwähnten Mindestlohn (unter dem die „selbstständigen“ Fahrer nach Abzug all ihrer Kosten deutlich blieben) muss Uber eben auch die erwähnten Sozialausgaben leisten. Siehe zum Urteil weitere aktuelle Beiträge – auch der Gewerkschaften IWGB und GMB, die die Kampagne organisiert hatten 
Die Proteste der rund 3.000 Leiharbeiter von FAW-VW in Changchun begannen Anfang November 2016 keineswegs als Proteste: Sie wollten verhandeln über die Einhaltung der chinesischen Arbeitsgesetze im Werk und gegen ihre soziale Diskriminierung vorgehen. Wozu sie zunächst zu durchaus stattfindenden Verhandlungen eine eigene Delegation wählten und die „Mediation“ der örtlichen Gewerkschaft hatten. Erst als diese Verhandlungen abrupt und ergebnislos abgebrochen wurden, organisierten sie ihre Proteste selbstständig und öffentlich. In diesem ganzen Jahr, das seitdem vergangen ist, hat das Unternehmen VW – mit verschiedenen Begründungen, zuletzt unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass man ja nur eine Minderheitsbeteiligung an dem FAW Werk habe – sich rundweg geweigert, die legitimen und bescheidenen Forderungen zu erfüllen und sich an Gesetze zu halten. Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen den Sprecher der Bewegung Fu Tianbo ist ein Ergebnis der völligen Ablehnung legitimer Forderungen: Deswegen ist aus betrieblichen Problemen nun ein Kriminalfall konstruiert worden, als Vorwand, gegen die Bewegung repressiv zu werden. In der Resolution „Release worker representative Fu Tianbo and resume collective bargaining at FAW-Volkswagen“ am 13. November 2017 beim China Labour Bulletin rufen mehrere Basisgruppierungen aus China und Hongkong, Einzelpersonen und auch LabourNet Germany zur sofortigen Freilassung von Fu Tianbo auf – und zu Verhandlungen über die berechtigten Forderungen der Leiharbeiter: Verbreiten und unterstützen ist unser Appell an Leserinnen und Leser! Siehe dazu auch einen Beitrag zur einjährigen Zwischenbilanz der Bewegung der Leiharbeiter bei VW China 
„… In ihrem TED-Talk „We’re building a dystopia just to make people click on ads“ spricht die Soziologin Zeynep Tufekci über die Risiken künstlicher Intelligenz. Diese lägen jedoch weniger in autonomen Robotern, wie Hollywood sie etwa mit dem „Terminator“ darstellt, sondern in den Algorithmen der großen Internetkonzerne, die längst real sind. Die Algorithmen, die beispielsweise Google, Facebook, Amazon oder ihre chinesischen Pendants Tencent und Alibaba entwickeln und einsetzen, seien nicht nur um einiges subtiler, sondern lenkten schon jetzt die Aufmerksamkeit der Internetnutzer und böten ein riesiges Missbrauchspotential. (…) Tufekcis Verbesserungsansatz ist so radikal wie berechtigt: Nicht weniger als die gesamte Arbeitsweise unserer digitalen Technologien müsse verändert werden. Über die Entwicklungsweise, (finanzielle) Anreize, mangelnde Transparenz der proprietären Algorithmen bis zu den rücksichtslos gesammelten Daten müsse sich alles ändern. „Wir brauchen eine digitale Wirtschaft, in der unsere Daten und unsere Aufmerksamkeit nicht für den höchstbietenden autoritären Machthaber oder Demagogen zum Verkauf stehen.“ Wenn man die Macht der neuen Technologien ernst nimmt, dürfe man die Diskussion über die angesprochenen Probleme nicht länger aufschieben.“ Beitrag von Arne Cypionka vom 13. November 2017 bei Netzpolitik 
„… Nach der Arbeitszeitrichtlinie hat jeder Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum Anspruch auf eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden. (…) In seinem heutigen Urteil erklärt der Gerichtshof, dass das Unionsrecht nicht verlangt, dass die wöchentliche Mindestruhezeit spätestens an dem Tag gewährt wird, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt, sondern nur, dass sie innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt wird. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Wendung „pro Siebentageszeitraum“ keinerlei Verweisung auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten enthält und somit ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der einheitlich ausgelegt werden muss. (…) Im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie schließlich erinnert der Gerichtshof daran, dass diese den Zweck verfolgt, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer wirksam zu schützen. Jedem Arbeitnehmer müssen also angemessene Ruhezeiten zur Verfügung stehen. Allerdings lässt die Richtlinie für ihre Umsetzung eine gewisse Flexibilität zu und räumt somit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Festsetzung des Zeitpunkts, zu dem diese Mindestruhezeit zu gewähren ist, ein Ermessen ein…“ EuGH-Pressemitteilung Nr. 115/17 vom 9. November 2017: „Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden“. Diese EuGH-Interpretation der Arbeitzeitrichtlinie ist nicht nur völlig einseitig an dem Kapitalinteresse orientiert, den Gesundheitsschutz der Beschäftigten möglich hinten anzuordnen, sondern widerspricht auch dem Zweck der Richtlinie. Es geht nicht darum z.B. 6 Wochen keine Mindestruhezeit von 24 Stunden zu gewähren, um dann (vielleicht noch kurz vor Ablauf einer Befristung oder vor Kündigung) eine Woche Freistellung zu gewähren, sondern um den Schutz der Gesundheit WÄHREND der vereinbarten Arbeitszeit. Mit Blick u.a. auf Art. 153 Abs. 1a, Art. 168 Abs.1 AEUV und Art. 35 GRCh ist diese kapitalfreundlich „Öffnungsklausel“ nach EU-Recht eigentlich rechtwidrig. 
„Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen 25 Jahren extrem verändert, durch die Aufweichungen des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) hatten die Unternehmen die Möglichkeit, immer mehr feste Arbeitsplätze in prekäre zu verwandeln. (…) Ich habe in den letzten 6 Jahren in 6 verschiedenen Unternehmen gearbeitet und habe mich mit den Gegebenheiten in den Unternehmen auseinander gesetzt. In allen Unternehmen habe ich die gleichen Erfahrungen gemacht. Die Belegschaft setzte sich immer aus der Stammbelegschaft und Leiharbeitern zusammen und alle Kollegen, ob Stammbelegschaft oder Leiharbeiter, stehen irgendwie in Konkurrenz zueinander. (…) Die immer schlechter und prekärer werdenden Arbeitsbedingungen sind zum gesellschaftlichen Problem geworden und können nur gemeinsam verbessert werden. Die Belegschaften einzelner Unternehmen sind, gerade in den Global agierenden Unternehmen, nicht mehr in der Lage, wirkliche Verbesserungen für sich zu erreichen, weil es die Strukturen nicht mehr zulassen. Wir wissen, dass die DGB-Gewerkschaften den Unternehmen nicht wirklich mehr was entgegen zu stellen haben und nur noch die Privilegierten, zumeist gut verdienenden Kollegen vertreten und alle anderen Mitglieder als wichtige Beitragszahler sehen. Die Zeit der Räte ist vorbei und auch das System der Gewerkschaft muss neu gedacht werden. Wir müssen jetzt damit anfangen, kollektive Strukturen zu schaffen und neue Wege zu gehen…“ Diskussionsbeitrag von Stephan Heins vom 04.12.2016 – und nun die angekündigte Fortsetzung: Ein schweres Stück Arbeit 
„Was haben Sound und Pop mit Politik zu tun? Alles. Nicht erst seit Dylans „I ain’t gonna work on Maggie’s farm no more“ oder Luigi Nonos „La fabbrica illuminata“ sind das Erkennen von Ausbeutung, der Widerstand gegen Überarbeitung und die Misere der unbezahlten Mehrarbeit wichtige Topics in Text und Musik. Wir haben Videovorführungen, eine Party, einen Radiotag voller Interviews mit Dienstleisterinnen, sowie Features und Musik live mit Hinweisen zur russischen Revolution und die Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft. Am 17. November 2017 zeigen wir den Kurzfilm „#LostDog“ mit dem Darsteller und Unterstützer Jason Williamson (Sleaford Mods). Hier treffen sich u.a. Aktivistinnen der UAPA (Unabhängige ArbeitnehmerInnenvertretung in der Persönlichen Assistenz). Am 18. November ist ein fast halber Normalarbeitstag im Studio 2 des Freien Radios verschiedenen Interviews, Features, und Texten von und mit niedrigentlohnten Dienstleistern, lokalen Initiativen und anderen gewidmet. Außerdem gibt es Snippets zur Klassengesellschaft und der Oktoberrevolution im November. Am Sonntag, den 19. November spielt die Plattform Über Schall! zum Stummvideo „Arbeitsamt“, dem Bau einer monströs-monumentalen Institution der Agenda 2010“ – so der kurze Vorstellungstext zum Projekt bei sonicykle (Stand vom 16. Oktober 2017), wo auch die genauen Programmpunkte der drei Tage vorgestellt werden. Und LabourNet Germany ist auch vertreten – zum Radiogespräch über Niedriglohn, Leiharbeit und anderer unserer Lieblings-Hass-Themen. Aber auch die NGG Region Nordhessen, das Forum Assistenz Kassel, der Stadtteilladen Rothe Ecke, sowie der Mangroven Verlag. Siehe dazu auch Informationen zur Bundeskonferenz der UAPA – und zur Vertonung des Arbeitsamtes am 3. Tag der Niedriglohnaktivitäten 
„… Glaubt man deutschen Zeitungen, so ist das Phänomen von sabotage-ähnlichen Aktionen als letztem Abschiedsgruss an die verhasste Firma oder an besonders ätzende Chefs allein auf den anglo-amerikanischen Raum beschränkt. Wir bezweifeln stark, dass solche Abschieds-Aktionen vom Arbeitsplatz in Deutschland nicht geschehen – schon allein aus eigener Erfahrung und Erzählungen aus dem Bekanntenkreis. Ein paar Beispiele: Last go-around: Air Berlin-Crew dreht letzte Runde über Düsseldorf, H&M Angestellte mit Bombendrohung, ICE-Lokführer holt eine Stunde Mittagspause im Tunnel nach, Helmut Kohls doppelte Neujahrsansprache 1986 [alle und weitere Beispiele detailliert ausgeführt] Wir bitten um Mithilfe, bei der Sammlung von mehr Geschichten dieser Art. (…) Protest, Ungehorsam und Widerstand am Rand zur Sabotage entstehen besonders dann, wenn Beschäftigten Möglichkeiten zur demokratischen Mitgestaltung in der Arbeitswelt genommen werden. Sie entstehen gerade weil kollektive Organisierung unter Kollegen in manchen Betrieben geradezu utopisch erscheint, weil verbriefte Rechte wie Betriebsräte, Streiks, Tarifverträge tatsächlich in weiter Ferne liegen…“ Aufruf von Arbeitsunrecht vom 6.11.2017 zur Zusendungen ähnlicher Protest-Aktionen vor oder nach einer Kündigung – den wir für eine gute Idee halten! 
„Das Institut für Philosophie Oldenburg hat auf der Sitzung des Institutsrates am 25.10.2017 gegen die Studierendenvertretung beschlossen, dass im Sommersemester 2018 keine Seminare von Ulrich Ruschig mehr angeboten werden sollen. Die Unterzeichner*innen halten diese Entscheidung für falsch und fordern, dass im Sinne der Qualität des Studiums das Angebot von Ulrich Ruschig, weiterhin Seminare an dieser Uni zu geben, angenommen wird.“ Petition von Michael Heidemann an Studierende der Universität Oldenburg bei change, es geht um Hilfe bei der die Unterstützung eines Dozenten am Institut für Philosophie, Ulrich Ruschig, der lange Jahre in Oldenburg gelehrt hat, zuletzt nach seiner Pensionierung 2013 über Lehraufträge. Ulrich Ruschig sprach 2013 von „Zwangspensionierung“. Letzte Woche wurde im Institutsrat das erste Mal sein Lehrauftrag abgelehnt. Ruschig lehrt insbesondere zu Marx, Kant und der Kritischen Theorie. Lt. Wikipedia „äußerte [er] sich mehrfach sehr kritisch über die Studienstrukturreform, die im Rahmen des Bologna-Prozesses an den deutschen Universitäten durchgeführt wird„… 
„Mit einem Grundsatzurteil, das nun im Volltext vorliegt, hat das BAG die Rechte des Betriebsrats im Arbeitsschutz gestärkt. Auch ohne Vorliegen einer konkreten Gesundheitsgefahr greife die Mitbestimmung. Es reiche ab sofort eine Gefährdung – so die Richter. Das BAG vertrat seit geraumer Zeit die problematische Auffassung, die Mitbestimmung im Gesundheitsschutz sei eingeschränkt und verlange eine konkrete, im Betrieb nachweisbare Gesundheitsgefahr. Das war vor allem die Auffassung des Urteils vom 11.12.2012 (1 ABR 81/11). Das neue Urteil, das diese Auffassung verwirft, ist somit ein Paukenschlag für die Betriebsräte, die im Arbeits- und Gesundheitsschutz tätig sind. Ab sofort brauchen sie nicht mehr eine konkrete Gesundheitsgefahr im Betrieb nachzuweisen, um tätig zu werden. Vielmehr reichen bloße Gefährdungen aus. Damit sind vor allem die Rechte der Betriebsräte im Präventionsbereich deutlich gestärkt. Da viele Belastungen im Arbeitsleben erst langfristig zu echten Gesundheitsproblemen führen, es für die Prävention aber gerade wichtig ist, schon den ersten Signalen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung entgegen zu wirken, ist das Urteil sehr zu begrüßen…“ Beitrag vom 3. November 2017 vom und beim Bund-Verlag, siehe dazu auch den Volltext des BAG-Beschlusses vom 28. März 2017, Az. 1 ABR 25/15 
„In den meisten Großbetrieben, vor allem in der Automobilindustrie werden Umkleidezeiten auf dem Betriebsgelände n i c h t vergütet. Dabei ist das Gesetz eigentlich klar, denn das Umkleiden erfolgt im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers und auch a m Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht zählt Umkleidezeiten zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn es sich um „eine fremdnützige Tätigkeit“ handelt. Das Umkleiden sei dann n i c h t fremdnützig, wenn es zu Hause erfolgt und die Arbeitskleidung ohne besonders auffällig zu sein auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden könne (BAG vom 13.12.106, 9 AZR 574/15). Die meisten Arbeitskleidungen s i n d auffällig. Allein durch Embleme wie „VW“, „BMW“ oder den Mercedes-Stern usw.. Nach BAG-Rechtsprechung ist das Tragen einer solchen Kleidung in der Öffentlichkeit dem einzelnen Arbeitnehmer n i c h t zumutbar, denn sie können auf diese Weise „als Angehörige ihres Arbeitgebers ohne Weiteres erkannt werden“ (BAG vom 17.11.2015, 1 ABR 76/13). Was bedeutet das für die Vergütung der Umkleidezeiten? Richtig: Die Zeiten müssen bezahlt werden. Das sind pro Beschäftigten oft bis zu 2x 20 Minuten pro Tag, also Millionen an Euro, die die Unternehmen eigentlich zu tragen hätten… Doch die „verständnisvollen“ Gewerkschaften vor allem in der Automobilindustrie haben dem durch die von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge einen Riegel vorgeschoben. (…) Man mag diese Rechtsprechung kritisieren. Wohl zu Recht. Und trotzdem ist das Problem gar nicht juristischer Art: Die Gewerkschaften hätten es in der Hand JEDERZEIT durch andere Regelungen in den Tarifverträgen für eine andere Rechtslage zu sorgen. (…) Das Mindeste ist dies: Tarifverträge dürfen künftig n i c h t mehr gesetzliche Standards unterlaufen. Auch nicht Tarifverträge der IG Metall!“ Info von Rolf Geffken vom 25.10.2017 und dazu auch: Kritik an Arbeitszeit- und Tarifpolitik der IG Metall: „Eine Gewerkschaft, die sich auch als Interessensvertretung der Arbeitgeber versteht, ist keine Gewerkschaft mehr.“ 
Die Proteste der Leiharbeiter von FAW Volkswagen stören enorm: Die chinesischen Behörden, das Unternehmen und seine Co-Manager in diversen Ländern und die ach so gute wirtschaftliche kapitalistische Zusammenarbeit insgesamt. Um ihren Protest öffentlich zu machen waren sie bisher im Wesentlichen auf zwei Mittel beschränkt: Auf die internationale Solidarität inklusive der Verbreitung von Informationen über die Vorgänge – und auf ihre eigene Seite beim chinesischen Weibo-Netzwerk, wie es viele Initiativen haben – und hatten. Die Seite wurde von einem Kollegen der Initiative der Leiharbeiter beim VW-Joint-Venture betrieben – nun wurde ihm nicht nur der Zugang gesperrt, sondern auch alle bisherigen Veröffentlichungen, alle Posts gelöscht, als ob damit die ganzen Proteste ausradiert werden sollten. Ob dies einer Initiative des (teil-staatlichen) Unternehmens oder der Behörden entsprang ist unklar – aber auch insofern unerheblich, als die gute Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten hinlänglich bekannt ist. Siehe dazu den kurzen Mailbericht, den LabourNet Germany am 1. November 2017 erhalten hat und den Verweis auf die letzten Berichte im LabourNet Germany 
„… Die Kollegen beschweren sich alle über den psychischen Druck der von den Existenzängsten des Chefs herrühren. Wir haben eigentlich eine sehr gute Auftragslage, daher verstehen wir nicht, wieso man es nicht allen einfacher machen möchte und noch mehr helfende Kollegen einstellt. Wir bekommen mit weniger Personal viel mehr Fahrzeuge und Teile fertig als es in meinem Ausbildungsbetrieb der Fall war. (…) Pflichten und Aufgaben werden in einer kleinen Firma viel persönlicher Übertragen und man versucht, die Arbeiter so zu erziehen, dass die sie die Arbeit mit dem Gewissen erledigen, als würde es ihre Firma sein. (…) Ob wir im Kleingewerbe oder im Großbetrieb arbeiten, wir bleiben Lohnarbeiter. Die Lackierer gehören zum Automobilsektor und dieser ist einer der größten in Deutschland. Es bedarf einer starken, radikalen Gewerkschaft, welche die Arbeiter führt und Forderungen aufstellt. Eben eine, welche die großen Konzerne in die Knie zwingen kann. Auch wir in den kleinen Betrieben arbeiten mit Produkten riesiger Konzerne. Wir sind ein Teil des Ganzen. Das sollte man nicht vergessen…“ Interview vom 31.10.2017 von und bei Perspektive online – nicht um sonst reproduziert die Industrie seit der Lean Production kleinbetriebliche Strukturen: Um den Druck zu internalisieren… 
„Es gibt viele Formen prekärer Beschäftigung in Deutschland. In der öffentlichen Debatte geht es dabei hauptsächlich um Minijobs, Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit durch Werkverträge und sachgrundlose Befristungen. Weniger bekannt ist, dass bis zu 1,5 Millionen Angestellte zwar sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge haben, in denen allerdings »kapazitätsorientierte, variable Arbeitszeiten« vereinbart sind. Geregelt ist diese Form der prekären Beschäftigung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). (…) Zwar wird der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitzuteilen. Doch davon kann auf tarifvertraglicher und betrieblicher Ebene abgewichen werden. Und natürlich können Beschäftigte »freiwillig« auf die Einhaltung der Mindestfristen verzichten. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht in diesem Zusammenhang davon, »dass das in Richtung eines modernen Tagelöhnertums geht«. Für die Unternehmen bedeutet Arbeit auf Abruf beträchtliche Kostenvorteile, da sie »unproduktive« Anwesenheitszeiten mit wenig oder gar keinem Arbeitsanfall nicht mehr vergüten müssen und Personal einsparen können. Besonders verbreitet ist Arbeit auf Abruf im Einzelhandel, in der Gastronomie und in der Logistikbranche. (…) H&M ist sicherlich nur die Spitze des Eisbergs, doch dort sind die Verhältnisse besonders krass. Zwar unterliegt die Modekette in Nordrhein-Westfalen einem von ver.di ausgehandelten Tarifvertrag für den Einzelhandel, der für »Flex-Kräfte« eine Mindestarbeitszeit von vier Stunden pro Tag und 18 Stunden in der Woche vorsieht. Doch dies werde systematisch unterlaufen…“ Artikel von Rainer Balcerowiak vom 01.11.2017 beim ND online