Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Bislang gibt es nur wenige Informationen über das, was in der Raffinerie 20 Kilometer nördlich von Prag geschehen ist. Laut offiziellen Angaben wurden die angeblich leeren Behälter von Angestellten verschiedener Subunternehmer der Unipetrol für eine spätere Inbetriebnahme vorbereitet. Unklar war zunächst sogar, ob durch die Explosion schädliche Gase aus den Tanks traten und die Anwohner gefährdeten. Der Chef der Unipetrol Group, Krzysztof Zdziarski, drückte den Hinterbliebenen der gestorbenen Arbeiter sein Beileid aus. Zugleich betonten die Pressemitteilungen des Unternehmens in den ersten Tagen nach dem Unglück immer wieder, dass der Produktionsablauf nicht gefährdet sei. Vaclav Drozd ist Investigativjournalist beim linken Nachrichtenportal A2larm. Er versucht derzeit, die Umstände des tödlichen Unfalls zu rekonstruieren. Im Gespräch mit junge Welt sagte Drozd, es sei schwer an Informationen heranzukommen. Auch die rumänische Botschaft schweige, die Verwandten der Toten würden abgeschirmt. Das Portal hatte bereits am 27. März einen Bericht veröffentlicht, der vor allem die Arbeitsbedingungen der Migranten in dem Unternehmen anprangerte. Der Artikel zitiert einen Unipetrol-Mitarbeiter mit den Worten, ihm sei von Beginn an klar gewesen, dass es sich bei den Unfallopfern um Rumänen gehandelt haben müsse. Tschechen würden für das wenige Geld nicht in die Tanks mit Benzinrückständen kriechen. Die gefährliche und schmutzige Arbeit würden Ausländer machen, die von Subunternehmern angeheuert werden. Der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation Böhmen und Mähren (CMKOS), Josef Stredula, hatte den Trauernden einen Brief zukommen lassen, in dem er darauf hinwies, dass der globalisierte Arbeitsmarkt es den Gewerkschaften erschwere, Sicherheitsbestimmungen bei den Unternehmen durchzusetzen. Stredula erinnerte daran, dass Arbeiter aus dem Ausland sehr viel häufiger zu Opfern extremer Ausbeutung würden. Er betonte, »dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen eine Voraussetzung für die Würde des Menschen überhaupt sind«. Deswegen »erinnern wir an die Toten und kämpfen für die Lebenden«“ – aus dem Artikel „»Arbeit darf nicht töten«“ von Matthias István Köhler am 09. April 2018 in der jungen welt über den Tod von sechs Arbeitern, einer aus Tschechien und fünf aus Rumänien, und ganz viel Trost von verschiedenen Seiten für die Angehörigen. Sonst nichts. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reform der tschechischen Arbeitsgesetze von 2011 
„… Rund zehn Busfahrer saßen am Dienstagmittag auf den Zuschauerbänken des Saales im Arbeitsgericht Münster – ein Indiz dafür, dass das Interesse an dem Fall sehr groß ist. (…) Verhandelt wurde der Fall eines Busfahrers der Verkehrsservicegesellschaft Münster (VSM). Die VSM ist ein Tochterunternehmen der Stadtwerke. Seit 2001 werden neue Busfahrer nur noch in die VSM eingestellt. Die VSM wurde gegründet, um Kosten zu sparen, deshalb verdienen die Busfahrer in diesem Tochterunternehmen auch weniger als ihre Stadtwerke-Kollegen. In dem Gerichtsverfahren geht es jetzt um die Frage, ob der klagende Busfahrer von der VSM in die Stadtwerke „aufsteigen“ darf. Der Mitarbeiter sieht sich nämlich als Leiharbeiter und steht auf dem Standpunkt, dass er als langjähriger VSM-Mitarbeiter einen Anspruch auf Übernahme in die Stammbelegschaft habe, so wie es das neue Zeitarbeitsgesetz vorsehe. Die Vorsitzende Richterin Julia Kastner stand vor der Frage, ob die VSM als ein „normales“ Unternehmen zu betrachten ist, das eine Fahrdienstleistung für die Stadtwerke übernimmt. Oder ist die VSM de facto eine Zeitarbeitsfirma, die ihre Mitarbeiter an die Stadtwerke verleiht? (…) Das Gericht kam am Dienstag nicht zu einer abschließenden Meinungsbildung. Vielmehr wurde für Juni ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt. Dann sollen die Stadtwerke detailliert erklären, wie der Arbeitseinsatz der rund 150 VSM-Busfahrer erfolgt….“ Artikel von Klaus Baumeister vom 18. April 2018 bei der Münstersche Zeitung online 
„Der eine oder andere wird sich noch an das Jahr 2016 erinnern, wenn es hier mal wieder um das Thema Leiharbeit geht. Da gab es eine der letzten größeren sozialpolitischen Vorstöße der damaligen und nunmehr wiederbelebten Großen Koalition – die Reform der gesetzlichen Grundlage der Leiharbeit, also des AÜG, wobei dieses Kürzel für Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht. Und die damals dafür zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), nunmehr Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD und designierte Parteivorsitzende, hat über ihr damaliges Ministerium eine Menge Segenssprüche das neue Gesetz betreffend von sich geben lassen »1. Wir stärken gute Löhne durch die wirksame Umsetzung des „Equal Pay“-Grundsatzes („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“) nach neun Monaten. 2. Wir verhindern unbegrenzte Leiharbeit mit der Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten.« Das hört sich doch ausgezeichnet an. Und dann wird man mit solchen Störungen seitens der Presseberichterstattung konfrontiert: »Jahrelang arbeiteten die Leiharbeiterinnen Carmen H. aus Reutlingen und Birgit J. aus Tübingen bei der Supermarktkette „real“ an der Kasse. Seit dem 1. Januar hätten die beiden eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft – so steht es im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch statt gleicher Bezahlung wurde den beiden von ihrer Zeitarbeitsfirma zu Beginn des Jahres gekündigt … „real“ behauptet, man könne es sich nicht leisten, den Kassiererinnen „Equal Pay“, also den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft, zu zahlen – das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor, die dem SWR vorliegen.« (…). Nun müsste man reichlich naiv sein, wenn man jetzt beklagt, dass das doch verhindert werden sollte mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)…“ Ein ausführliche Analyse von Stefan Sell vom 11. März 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik 
International soll nicht nur gefeiert, sondern auch gekämpft und gestreikt werden: Vielleicht noch deutlicher als im Vorjahr ist 2018 die Auseinandersetzungslinie in der Vorbereitung des 8. März die zwischen „Feierlichkeiten“ und „Saalversammlungen“ gegen den „globalen Streiktag“ – eine Auseinandersetzung, die mit dem neuen Aufruf aus den USA verstärkt wird und in einigen Ländern zu breiteren gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Debatten geführt hat. Der Aufruf wurde in insgesamt über 70 Ländern aller Erdteile verbreitet… Siehe einen internationalen (unvollständigen) Überblick im ständig aktualisierten Dossier – jetzt mit ca 40 Berichten aus zahlreichen Ländern von Südkorea über Spanien bis Argentinien 
"100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Frauen im DGB feiern zum Internationalen Frauentag das Frauenwahlrecht, das 1918 dank der 
Unser Reden seit ewig, denn der Irrtum, lediglich den „Missbrauch“ bekämpfen zu wollen hat für mittlerweile über eine Million im Sklavenhandel beschäftigte Menschen kathastrophale Folgen. Wer nicht auf uns hört, hört aber vielleicht auf Markus Krüsemann, der es in seinem Artikel „Der Arbeitskräftemissbrauch durch Leiharbeit hat System“ am 28.02.2018 bei miese-jobs wunderbar auf den Punkt gebracht hat: „… Doch kann man wirklich nur von Missbrauch sprechen, den es zu bekämpfen gelte, oder hat die stete Expandiererei der Branche nicht eher Methode? Gegen die These des bloßen Missbrauchs und eines willkürlich aus dem Ruder laufenden, an sich aber gut gemeinten und sinnvollen Instruments sprechen zumindest drei Anhaltspunkte (…) Das Gebaren der Arbeitsagenturen ist übrigens nicht neu. Schon seit mehreren Jahren liegen die Anteile der insgesamt durch die BA in Leiharbeit vermittelten Arbeitslosen bei über 30 Prozent. Damit macht sie eine Branche zum Großabnehmer, in der (bisher!) nur drei Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tätig sind. (…) Nein, das Problem ist nicht eines von bedauerlichen oder kritikwürdigen Fehlanwendungen. Es ist ein systemisches, denn der Missbrauch von Arbeitskräften selbst ist das System, ohne das die Verleiherei gar nicht derart raumgreifend funktionieren könnte. Es gibt keinen Missbrauch der Leiharbeit, es gibt einen Missbrauch durch Leiharbeit. Und daran wird sich in den kommenden Jahren nur dann etwas ändern, wenn sich auf Seiten der Beschäftigten (ob mit oder ohne die etablierten Gewerkschaften) mehr Widerstand regt und organisiert…“ ![[Protest am 16.2.18 in Emden] Gegen Leiharbeit, Werkverträge und prekäre Arbeit bei VW im Emden und weltweit! Für die Übernahme aller Leiharbeiter bei VW! Freiheit für den Kollegen Fu Tianbo!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/emden160218kw.jpg)
„Ein Bündnis von Initiativen ruft Beschäftigte von Volkswagen und Autovision sowie weitere Unterstützer zum Protest am 16.2.2016 in Emden auf. Der Protest wendet sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse bei VW und gegen die Unterdrückung von Arbeitern, die sich gegen die Unternehmenspolitik zur Wehr setzen – in Deutschland und in China. Im VW-Konzern findet das Wachstum von Produktion, Umsatz und Profit auf Kosten der Arbeiter statt. Es gibt eine vielfältige Spaltung der Belegschaften durch Outsourcing, Zeitverträge, Leiharbeit, Werkverträge und andere prekäre Beschäftigungsformen. Einerseits werden immer wieder Sonderschichten eingefordert, andererseits entledigt man sich regelmäßig großer Teile der Belegschaft, bevor ihnen die rechtlich zustehenden besseren Arbeitsbedingungen gewährt werden. Leiharbeiter werden in ihren Einsätzen zwischen verschiedenen Werken verschoben. Dem liegt eine weltweite Konzernstrategie der Prekarisierung zugrunde. (…) Die anstehenden Betriebsratswahlen sind ein gutes Mittel, endlich zu einer echten Beschäftigtenvertretung zu kommen. Schluss mit dem Co-Management! Eine Arbeitnehmervertretung soll sich nicht den Kopf der Firmenleitung zerbrechen, sondern die Interessen der Beschäftigten vertreten, und zwar aller. Dazu gehören auch die mit prekären Arbeitsverträgen und die Outgesourcten, selbst wenn sie formal nicht von VW angestellt sind. Nutzt die Betriebsratswahl, um einen Kurswechsel in der Betriebsratspolitik zu bewirken…“ Flugblatt zur Protestkundgebung vor dem VW Werk in Emden (ab 14 Uhr zum Schichtwechsel am Kreisel am Haupttor / ab 15 Uhr in der Fußgängerzone, Lange Straße) von Forum Arbeitswelten China – Deutschland, Interessengemeinschaft der Leiharbeiter IGL und der Leihkeule. Siehe Hintergründe und nun den Bericht: Unsere Reise nach Emden oder Wie wir Ostfriesland aufmischten! 
„… Seit 2013 arbeitete Heike O. für die Leiharbeitsfirma Mumme Personalservice GmbH als Kassiererin bei der Kaufhauskette real. Dann traten im April 2017 neue Regelungen zur Leiharbeit in Kraft (AÜG). Unter anderem sollten Leiharbeiter nun nach neunmonatiger Beschäftigung Anspruch auf Entgelt in Höhe von vergleichbar beschäftigten Festangestellten haben (§ 8 Abs. 4 AÜG) – „equal pay“ genannt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (…) Real entledigt sich Leiharbeiter*innen seither, bevor ein Anspruch auf equal pay entsteht, damit sie danach wieder neue Leiharbeiter zu niedrigen Löhnen ausbeuten können. Das Problem eines sich immer schneller drehenden Personalkarussells dürfte seit der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes abertausende Beschäftigte betreffen. So erging es auch Heike O.: die Mumme GmbH kündigte ihr zum 31.12.2017. Dazu gab es die Zusage, sie nach dreimonatiger Pause, zum 02.04.2018 wieder einzustellen. Wie Heike O. soll es alleine in diesem real-Markt noch 12 weiteren Leiharbeiter*innen ergangen sein. Allerdings ist die streitbare Kassiererin die Einzige, die sich gegen ihre Kündigung wehrt…“ Meldung von und bei arbeitsunrecht in deutschland vom Februar 2018 zum Gerichtstermin am 20. Februar um 12 Uhr beim Arbeitsgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstr. 155, 41061 Mönchengladbach 
Auch in der vergangenen Woche gab es neue Proteste in Tunesien, die sich gegen das neue Finanzgesetz für das Jahr 2018 richten, dessen Bestimmungen für viele Menschen im Land eine weitere Verteuerung der Lebenshaltung bedeuten, die ohnehin nicht sehr leicht zu sichern ist. Im Verlaufe der Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen der letzten Wochen ist aber auch immer deutlicher geworden, dass die Finanzgesetzgebung der tunesischen Regierung auf Verlangen des Internationalen Währungsfonds vollzogen wird – der in der ganzen Region, seit den sogenannten Brotunruhen vor über 30 Jahren, ohnehin den schlechten Ruf genießt, den er verdient. Auch wenn die Sprache heute eine andere sein mag, gezwungenermaßen, so handelt es sich bei den Auflagen, die der tunesischen Regierung gemacht wurden, um ein geradezu klassisches Struktur-Anpassungsprogramm. Also eines jener Programme, die der IWF in so vielen Ländern per Diktat durchgesetzt hat – und mit denen sich die Bürokraten des Währungsfonds oft genug am Leben von Menschen schuldig gemacht haben. Die „Brotunruhen“ der 80er Jahre hießen ja so, weil die geforderte Streichung von Subventionen dazu führte, dass Menschen kein Brot mehr kaufen konnten, also hungern mussten, viel hat sich nicht geändert. Siehe zu den Hintergründen der aktuellen Proteste in Tunesien vier Artikel und eine Meldung, sowie der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Thema 
„„Du montierst nicht nur leidenschaftlich gern, sondern hast auch eine Expertise wie kein Zweiter? Dann suchen wir dich als Schienenfahrzeugmonteur.“ Diese Top-Facharbeiter werden für Bombardier gesucht, allerdings nicht zu Top-Konditionen. Die Firma Manpower, die ein Büro auf dem Bombardier-Gelände besitzt, sucht Leiharbeiter. Gelockt werden solle mit einem Stundenlohn von 12,50 Euro brutto plus Branchenzulagen, heißt es in den Annoncen. Vonseiten des Betriebsrats wird bestätigt, dass die Zahl der Leiharbeiter zwar nicht früheres Rekordniveau von 450 erreicht hat, aber wieder deutlich steige. Bombardier-Sprecher Andreas Dienemann bestätigte, dass derzeit wieder 200 Leiharbeiter beschäftigt seien. Damit sollen „arbeitsintensive Hochphasen“ bewältigt werden. Allerdings haben laut Betriebsrat viele Betroffene einen Leiharbeitsvertrag bis Jahresende. (…) Gemeinhin muss Bombardier Leiharbeiter wie Stammpersonal bezahlen, also nach dem Metaller-Tariflohn. Anders sieht das aus, wenn ein solches Unternehmen im Verband der Leiharbeitsfirmen Mitglied ist. „Dann ändert sich das Vertragsverhältnis“, weiß Stefanie Jahn von der IG Metall. Unter Strich heißt das in diesem Fall: Der Tariflohn in der Leiharbeitsbranche liegt deutlich unter dem der Metallbranche. Praktisch kann das bedeuten: Zwei Kollegen erledigen die gleiche Arbeit, werden aber unterschiedlich bezahlt. Wenn’s ums Sparen geht, hat Bombardier noch mehr Ideen. So hat bislang die Hennigsdorfer Firma Sirail Kabelarbeiten für den Konzern erledigt. Für diese Leiharbeit musste Metaller-Tariflohn gezahlt werden. Um das zu umgehen, soll jetzt ein Werkvertrag geschlossen werden. „Wir vermuten, dass das aus Kostengründen geschieht“, sagt Pohl.“ Artikel von Roland Becker vom 30. Januar 2018 bei der MOZ online 
Die zweijährigen Zeitarbeitsverträge der mehreren Tausend Leiharbeiter bei VW in China liefen zum 31. Dezember 2017 aus. Wer das kurzfristige „Angebot“ nicht annahm, eine direkte Beschäftigung bei VW anzutreten – unter der Bedingung des Verzichts auf alle früheren Ansprüche – stand damit auf der Straße. Keine Leiharbeiter mehr bei VW in China – und ganz im Unterschied zur BRD nicht, indem sie auf die Straße geworfen werden? Ganz so ist es nicht – es gibt ja noch die Beschäftigten von Subunternehmen. Darauf verweist in dem Beitrag zur Bilanz des über einjährigen Kampfes „Has the Workers’ Protest at FAW-VW Ended?“ Xia Nü am 15. Januar 2018 bei Gongchao, der die Entwicklung dieser Auseinandersetzung nochmals konkret nachzeichnet und ihre Etappen und Ergebnisse analysiert. Siehe dazu unsere kurze deutsche Zusammenfassung des Textes und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Kampf der VW-Leiharbeiter in China