Leiharbeit und Gewerkschaften

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“… Trotz des anhaltenden Booms und der knappen Arbeitskräfte setzen die Unternehmen verstärkt auf Leiharbeit. Die Anzahl der Leiharbeiter hat sich von 2016 auf 2017 erneut um 4,1 Prozent erhöht – und damit stärker als die Beschäftigung insgesamt – auf über eine Million. Auch die strengeren gesetzlichen Regeln, die letztes Jahr im April in Kraft treten, haben am Trend zur Leiharbeit nur wenig geändert. Zwar gelten seitdem feste Fristen, laut denen Leiharbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten und höchstens 18 Monate im gleichen Betrieb eingesetzt werden dürfen. Allerdings ist nur rund ein Viertel der Leiharbeiter davon betroffen. Der Rest wird bereits vor Ablauf der neun Monate abgemeldet – oder gleich entlassen (…) Statt zur Abdeckung von Produktionsspitzen, für die sie ursprünglich gedacht war, wird Leiharbeit immer mehr zur Abdeckung der normalen Geschäftstätigkeit eingesetzt. Das zeigt die IG Metall-Betriebsrätebefragung aus Baden-Württemberg (…) Die IG Metall will den Missbrauch der Leiharbeit verstärkt angehen. Das hat der Vorstand der IG Metall beschlossen. (…) Um dem Missbrauch der Leiharbeit in den Betrieben noch entschiedener entgegenzutreten, startet die IG Metall eine neue Kampagne. Neben der Leiharbeit nimmt die IG Metall dabei auch die Fremdvergabe von Arbeit über Werkverträge und die Arbeitsbedingungen bei den sogenannten “Industrienahen Dienstleistern” in den Fokus. Das Motto der neuen Kampagne: “Gute Arbeit für alle”.” IG Metall-Meldung vom 14.08.2018 externer Link: “Arbeitslosigkeit auf Rekordtief – Leiharbeit auf Rekordhoch” – worin die Kampagne bestehen soll – über die im Text gelobten Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen hinaus – bleibt (noch?) unklar. (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenIn einem als „Kampagne und betriebspolitische Offensive – Leiharbeit, industrienahe Dienstleistungen/Werkverträge“ überschriebenen 15 seitigen Papier stellt der IGM-Vorstand fest: „Wir sind nicht gegen Leiharbeit als vorübergehendes Flexibilisierungsinstrument, deshalb: Missbrauch verhindern – Umfang begrenzen – Bedingungen gestalten.“ (S. 4) Es wurde Betriebsräten und damit Belegschaften im April 2018 sozusagen als Direktive – mit den sich für sie daraus ergebenden Aufgaben – zugestellt. (…) Die IGM-Spitze beruft sich mit ihren Aussagen auf „Leitanträge“, „Leitbilder“ und Ausführung von Beschlüssen des 23. ordentlichen Gewerkschaftstages (…) Dieser Gewerkschaftstag hat aber gar keinen Beschluss gefasst, in dem es heißt: „Wir sind nicht gegen Leiharbeit …“ Deswegen jetzt anzunehmen, der IGM-Vorstand hätte sich bei seiner o. g. Feststellung geirrt oder sei Opfer einer „vorübergehenden“ geistigen Umnachtung, eines Komas oder eines Blackouts geworden, wäre allerdings falsch. Eine solche Annahme würde ihm im Falle einer Anklage wegen Zustimmung zur Klassenspaltung und Schwächung gewerkschaftlicher Kampfkraft und/oder Verschleierung bzw. getrübter Wahrnehmung realer gesellschaftlicher Zustände, auch noch mildernde Umstände einbringen. Von einem Blackout der IGM-Führung kann aber keine Rede sein. (…) Seitdem die Arbeitskrafthändler die Arbeitskraft unserer vom Kapital auf die Straße gesetzten Kolleginnen und Kollegen zu Dumpinglöhnen verhökern, ist deren Situation als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter bekannt. (…) Hierbei ist es gleichzeitig die Basis von zahlreichen gegen die Leiharbeit gerichteten Verbotsanträgen bei Gewerkschaftstagen. Und darum geht es der IGM-Führung. Ihre Zustimmung zum „vorübergehenden Flexiinstrument“ soll die Diskussion über die Forderungen nach Leiharbeits-Verboten endgültig beenden. Hierbei versucht sie ohne Diskussion durchzusetzen, was der 23. ordentliche IGM-Gewerkschaftstag – auf den sie sich beruft – nicht explizit beschlossen hat…” Artikel von Ludwig Jost in Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Nr. 363 vom Juli 2018 externer Link – darin weitere, auch historische Informationen und ein Hinweis auf unsere Klage-Kampagne für equal pay (weiterlesen »)

"IGitt Metall" aus der ZDF-Anstalt vom 16.05.2017Wer krank ist, der fliegt. Wer sich beklagt, fliegt. Sie werden um Arbeitsstunden und Urlaub betrogen. Doch wer zu oft nachfragt, fliegt. Unter den 1200 Leiharbeitern der Leihfirma DEKRA im Mercedes-Werk Rastatt herrscht ein Klima der Angst. Die IG Metall geht nun gemeinsam mit den DEKRA-Leiharbeitern die Missstände an. (…) Viele nehmen daher Urlaub, wenn sie krank sind, um ihren ohnehin befristeten Job nicht zu verlieren. Das weiß die IG Metall aus über 200 persönlichen Gesprächen. In einer “Blitz”-Aktion kamen letzte Woche rund 50 Sekretäre der IG Metall Baden-Württemberg drei Tage lang zu den Schichtwechseln vor die Werkstore, boten Sprechstunden in Werksnähe  für Leiharbeiter in an und besuchten sie zu Hause. (…) Und sie werden oft betrogen: Urlaubstage und Arbeitszeit verschwinden einfach von einem Monat zum nächsten Monat. Die Prüfung der oft völlig undurchsichtigen und wirren Abrechnungen und Stundenzettel deckte systematisch Unregelmäßigkeiten auf. Der Spitzenwert waren 14 Tage Urlaub, die ohne erkennbaren Grund auf einmal gestrichen waren. (…) Wer zu viel fragt, riskiert eine Abmahnung oder sofort die Kündigung. Zumindest gibt es dann keine Verlängerung der stets befristeten Arbeitsverträge bei DEKRA. Auch hier stellten die IG Metall-Sekretäre Unregelmäßigkeiten fest. Vertragsverlängerungen etwa wurden verfälscht oder vertuscht, etwa indem sie nach hinten datiert wurden, wodurch Leiharbeiter um ihre unbefristete Übernahme gebracht wurden. (…) Im September ist für alle erst mal Schluss. Mercedes baut einen Teil der Produktion um. Nach vier bis sechs Monaten Arbeitslosigkeit soll es dann weitergehen – für die meisten, erklärte DEKRA den Leihbeschäftigten auf Versammlungen Anfang Juni…” IG Metall-Beitrag vom 18.06.2018 externer Link – so weit, so schlecht, doch die IG Metall zieht ihre üblichen, falschen Konsequenzen… (s.u.) Siehe nun auch dazu:

  • IG Metall erreicht Verbesserungen für Leiharbeiter am Mercedes-Standort Rastatt – Mehr Transparenz und Standortzulage für Beschäftigte der Dekra Arbeit  (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDa behauptet die Vertrauenskörperleitung in ihrer „Kopfstütze“ vom April doch tatsächlich, sie hätte sich für die Wandlung der Leiharbeiter „stark gemacht“ und empört sich nun darüber, dass die übernommenen Kollegen nicht Mitglied der IG Metall werden! Mehr noch, sie fordert vom Betriebsrat „in Zukunft nur noch Kolleginnen und Kollegen zu wandeln, die Mitglied der IG Metall sind“. Die IG Metall also als Übernahme-Versiche-rungsverein? Werte VKL, habt Ihr Euch einmal im Leben darüber Gedanken gemacht, warum die Kollegen Leiharbeiter einem solchen Verein nicht beitreten? Ist es nicht die IG Metall, die mit hilft, das Verbrechen Leiharbeit zu „regulieren“, anstatt es zu bekämpfen? (…) Hört auf mit Eurer Eierei und mit Eurer künstlichen Empörung über einen Zustand, den Ihr selbst mitverschuldet habt! Ihr habt jetzt ganz aktuell die Chance: 400 und mehr Fremdvergaben sind angekündigt, von denen die große Masse in Leiharbeit gehen wird. Organisiert den Streik dagegen – und Ihr werdet sehen, wie interessant die Gewerkschaft wird für jeden Einzelnen, der noch nicht organisiert ist…” Aus dem Flugblatt vom Juni 2018 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

17.5.2018 in Münster: Gegen Leiharbeit! [17. Mai 2018 in Münster] Protestaktion gegen die 20 Jahresfeier der IGZStreit um Leiharbeit reißt nicht ab: Während der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen sein 20-jähriges Bestehen feuert, fordern Gewerkschafter weitere Verbesserungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht bei der Leiharbeit „noch viel Raum“ für Verbesserungen. „Die Arbeitgeber-Verbände müssen mehr dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten stärker der ‚Normalarbeit‘ anzunähern“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach unserer Redaktion. (…) Buntenbach kritisierte: „Leiharbeit ist immer noch sehr instabil, die Aufstiegsmöglichkeiten sind gering, die Risiken der Flexibilität tragen vielfach die Beschäftigten.“ Die Gewerkschafterin sieht die Arbeitgeber zudem in der Verantwortung, mehr in die Weiterbildung der Beschäftigten zu investieren. „Wer Fachkräfte gewinnen will, muss gute Arbeit, guten Lohn und Perspektiven bieten.“ (…) Beim Verdienst liegen Leiharbeitskräfte deutlich unter dem Durchschnitt. So betrug ihr Einkommen bei einer Vollzeitstelle Ende 2016 im Mittel 1816 Euro brutto im Monat – gegenüber 3133 Euro für Vollzeitbeschäftigte über alle Branchen hinweg. Das ergab unlängst eine Auswertung von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit durch die Linksfraktion. Zudem müssen diesen Angaben zufolge viele Leiharbeiter mit staatlicher Hilfe aufstocken, weil sie zu wenig verdienen…” Artikel von Uwe Westdörp vom 16.05.2018 in der Osnabrücker Zeitung online externer Link – vom Verbot beim DGB kein Ton… “stärker der ‚Normalarbeit‘ anzunähern”? Siehe auch: (weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Ostern 2018 jubelt die IG Metall “Tariferhöhung in der Leiharbeit: Mehr Geld für Leihbeschäftigte” und meint damit die nächste Stufe des Abschlusses von Ende 2016, mit der nun 9,49 Euro in der Stunde im Westen und 9,27 Euro im Osten fällig sind – weit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Was wie ein verfrühter Aprilscherz erscheint, ist in Wirklichkeit eine Tragödie für die mittlerweile über eine Million Menschen in Leiharbeit. Dabei hätten sie von der ersten Einsatzminute an „equal Pay“, also gleiche Bezahlung und Arbeitsbedingungen wie die am Einsatzort Stammbeschäftigten haben können, wenn die DGB-Tarifgemeinschaft einfach die Finger vom Tarifvertrag gelassen hätte, wie es viele GewerkschafterInnen in einem Offenen Brief des LabourNet Germany erneut gefordert hatten. Es ist die alte Haltung der Gewerkschaften “Hauptsache mit uns”, die sie nicht zum ersten Mal dazu bewegt, die Öffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu nutzen, mit der Verschlechterung mit Tarif ermöglicht werden. Bereits 2003 schrieb ich in der jw (08.03.2003: Lieber ohne Tarif. Der DGB und das Arbeitsplatzwunder« namens Leiharbeit) (…) Nun soll die Hoffnung keinesfalls aufgegeben werden, weder die auf mehr Widerstand durch die LeiharbeiterInnen selbst noch die auf erfolgreichen Druck auf die DGB-Gewerkschaften. Doch bisweilen soll ein weiterer Weg ausprobiert werden, der juristische. Die in der Sendung Die Anstalt vom Mai 2017 vorgestellte Kampagne von Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany sucht LeiharbeiterInnen für Klagen auf equal pay bis vor den europäischen Gerichtshof, der die tarifliche Abweichung vom Gesetz für ungültig erklären soll. Es laufen bereits mindestens zwei Prozesse, für die über 10 Tausend Euro Spenden zur Verfügung stehen. Das Interesse ist also viel größer, als es die DGB-Tarifgemeinschaft glaubt.” Artikel von Mag Wompel in der ungekürzten Fassung desjenigen in der 1. Mai-Beilage der jungen Welt vom 25.04.2018 externer Link: “Niedriglöhne veredelt. Die DGB-Gewerkschaften schließen lieber Tarifverträge für die Leiharbeit ab, statt sie grundsätzlich in Frage zu stellen” (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenUnser Reden seit ewig, denn der Irrtum, lediglich den “Missbrauch” bekämpfen zu wollen hat für mittlerweile über eine Million im Sklavenhandel beschäftigte Menschen kathastrophale Folgen. Wer nicht auf uns hört, hört aber vielleicht auf Markus Krüsemann, der es in seinem Artikel “Der Arbeitskräftemissbrauch durch Leiharbeit hat System” am 28.02.2018 bei miese-jobs externer Link wunderbar auf den Punkt gebracht hat: “… Doch kann man wirklich nur von Missbrauch sprechen, den es zu bekämpfen gelte, oder hat die stete Expandiererei der Branche nicht eher Methode? Gegen die These des bloßen Missbrauchs und eines willkürlich aus dem Ruder laufenden, an sich aber gut gemeinten und sinnvollen Instruments sprechen zumindest drei Anhaltspunkte (…) Das Gebaren der Arbeitsagenturen ist übrigens nicht neu. Schon seit mehreren Jahren liegen die Anteile der insgesamt durch die BA in Leiharbeit vermittelten Arbeitslosen bei über 30 Prozent. Damit macht sie eine Branche zum Großabnehmer, in der (bisher!) nur drei Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tätig sind. (…) Nein, das Problem ist nicht eines von bedauerlichen oder kritikwürdigen Fehlanwendungen. Es ist ein systemisches, denn der Missbrauch von Arbeitskräften selbst ist das System, ohne das die Verleiherei gar nicht derart raumgreifend funktionieren könnte. Es gibt keinen Missbrauch der Leiharbeit, es gibt einen Missbrauch durch Leiharbeit. Und daran wird sich in den kommenden Jahren nur dann etwas ändern, wenn sich auf Seiten der Beschäftigten (ob mit oder ohne die etablierten Gewerkschaften) mehr Widerstand regt und organisiert…”

Buch von Rolf Geffken: Legende & Wirklichkeit - Die IG Metall in der AutomobilindustrieStreiflichter aus der Werkstatt eines Arbeitsrechtsanwalts – Mit einem Anhang zum Thema: Gewerkschaftsfreiheit oder Monopolgewerkschaft? Neues RAT & TAT Buch von Rolf Geffken zur aktuellen Betriebs- und Tarifpolitik der IG Metall: “Um kaum eine gewerkschaftliche Organisation ranken sich so viele (unrealistische) Legenden wie um die IG Metall. Vor dem Hintergrund vieler eigener („beruflicher“) Erfahrungen hat Rolf Geffken es nunmehr unternommen, eine aktuelle Bestandsaufnahme der IG Metall Tarif – und Arbeitsrechtspolitik vorzunehmen. Er räumt auf mit den irrigen Vorstellungen vom heroischen Kampf der IG Metall gegen Scheinwerkverträge und Leiharbeit und zeigt auf, daß gerade im betrieblichen Alltag die IG Metall mehr als nur „sozialpartnerschaftlich“ mit den großen Unternehmen der Automobilindustrie zusammenarbeitet: Sie spaltet die Belegschaften und schwächt deren potentielle Kampfbereitschaft. Sie unterläuft inzwischen sogar zahlreiche gesetzliche Standards durch verschlechternde Tarifverträge. Das Bundesarbeitsgericht wiederum versucht mit seiner unseligen Rechtsprechung zur “sozialen Mächtigkeit” von Gewerkschaften den Monopolanspruch der IG Metall abzusichern, was aus Sicht des Autors eindeutig verfassungswidrig ist.” Autoreninfo zum Buch von Rolf Geffken in der Reihe “Alternative Rechtswissenschaft”. Siehe zum Buch weitere (Bezugs)Informationen und das Kapitel “Zementierung der Leiharbeit” als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! (weiterlesen »)

Dossier

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Leiharbeiter dürfen seit 1. April im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Nun hat mit der Metallindustrie die erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart. (…) In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht, berichtet die “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ/im Abo). Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt, betonte ein Sprecher der IG Metall. Zudem ist der nun vereinbarte Tarifvertrag dem Sprecher zufolge noch nicht unterschrieben. Das werde erst geschehen, wenn ein weiterer Tarifvertrag über Branchenzuschläge mit dem Arbeitgeberverband fertig verhandelt sei…” Meldung vom 19.04.2017 beim Spiegel online externer Link sowie Hintergründe und erste Kommentare, v.a. unsere Bitte, nun ja kein falsches Erstaunen zu zeigen, das war mit Ansage! Siehe dazu auch das Dossier “Zeitarbeitgeber und IG Metall einigen sich über Zuschlagstarife für Metall & Elektro – Branchenzuschläge: Sechste Zuschlagsstufe verabschiedet” und hier zur Höchstüberlassungsdauer:

“… Im Mai 2017 ist es dann nach insgesamt zweijährigen Verhandlungen endlich so weit, in Potsdam werden alle Ziele zu 100 % erreicht und die IG BCE kann in ihrer Kampagnenzeitung frohlocken: 90 Minuten mehr Freizeit: Jetzt stimmt die Chemie! Eine einzige Erfolgsgeschichte also. Abhaken muss man dafür nur, dass zum einen eine derart aus dem Rahmen fallende Errungenschaft hier und heute nicht anders zu haben ist denn in Gestalt der Aussicht auf ihre Umsetzung in realistischen Drittelportionen von 2019 an, bis in sechs Jahren dann die Chemie endgültig stimmt: 2023: In diesem Jahr wird der letzte materielle Unterschied zwischen den Beschäftigten der Chemie in Ost und West wegfallen. Und zum anderen darf man die 90 Minuten mehr Freizeit keineswegs damit verwechseln, dass 37,5 Stunden von 2023 an so etwas wie eine Regelarbeitszeit wären. Das hieße nämlich, die Verfügbarkeit ostdeutscher Chemie-Arbeitskraft zu beschränken, und dazu hat der Verhandlungsführer der Gegenseite gleich zu Beginn das Nötige klargestellt: Wenn alle weniger arbeiten, bräuchten wir auf einen Schlag mehr Arbeiter, wo sollen wir die herbekommen? (Thomas Naujoks, rbb-online.de, 21.11.16) Diese Sorge erspart das ‚Potsdamer Modell‘ den Arbeitgebern mehr als gründlich, indem es gleich überhaupt die Tradition einer brancheneinheitlichen Arbeitszeit zur Restgröße macht. (…) Den Anforderungen der Betriebe gilt es sich nicht entgegenzustellen, sondern sie bedingungslos zu unterschreiben, um sie auszunutzen: Das ist die Lösung! In diesem Sinne gibt die Gewerkschaft den Betriebsräten das machtvolle Instrument in die Hand, Verschlechterungen im Verhältnis zur gesetzlichen Regelung einzuräumen, um im Gegenzug möglicherweise Verbesserungen als Preis verlangen zu können. So lässt sich aus dem neuen Gesetz zur Leiharbeit noch richtig etwas im Sinne der Leiharbeiter herausholen. Und ganz nebenbei gibt die IG Metall damit der gesetzlichen Privilegierung der Tarifpartnerschaft genau den gemeinten Inhalt: Die nationalen Standortbedingungen werden sozialpartnerschaftlich, also friedlich, optimiert.” Beitrag aus der am 15. September 2017 erschienenen politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt 3-17 externer Link

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Werter Kollege Hofmann, ich bitte Dich, in Deiner Eigenschaft als Vorsitzender der IG Metall darauf hinzuwirken, dass die Arbeitszeitkonten für Leiharbeiter nach §4 ff des MTV DGB-BAP in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Leiharbeiter haben dadurch nur Nachteile, wie ich dies im Folgenden noch näher darlegen werde. Beispielsweise werden in einsatzfreien Zeiten ohne jede Grundlage unbegrenzt Minusstunden in das Arbeitszeitkonto eingestellt. Ich war selbst 23 Jahre lang Betriebsrat bei einem großen Verleiher und weiß, über was ich schreibe. Darüber hinaus bin seit September 1984 Mitglied der IG Metall. (…) Für mich ist es trotz Anspannung meiner gesamten Vorstellungskraft bis heute nicht nachvollziehbar, wie sich die Gewerkschaften haben dazu breitschlagen lassen, mit einer zwielichtigen Branche wie der Leiharbeit, in der ein rüpelhafter Umgang mit den Leiharbeitern an der Tagesordnung ist, neben einem Entgelttarifvertrag mit garantierter finanzieller Unterversorgung auch noch das Arbeitszeitkonto mit all seinen Risiken und Nebenwirkungen zu Lasten Leiharbeiter in den MTV zu zementieren. Die segensreiche Wirkung des Arbeitszeitkontos zu Gunsten der Leiharbeitsbranche ist mittlerweile in das 14te Kalenderjahr eingetreten, ohne das dessen unzulässige Bestandteile bislang beseitigt wurden. Es bedarf keineswegs eines besonderen Sachverstands, um zu erkennen, dass sich Leistung und Gegenleistung in den Tarifverträgen in einem aufdringlichen Missverhältnis zu Ungunsten der Leiharbeiter befinden. Darüber hinaus springt ins Auge, das der MTV DGB-BAP sehr feinfühlig und passgenau auf die Bedürfnisse der Zeitarbeit zugeschnitten wurde. Wer böse denkt, könnte auf die Idee kommen, als haben die Gewerkschaften der Leiharbeitsbranche eine lukrative Einnahmequelle verschaffen wollen. (…) Aber auch ohne das Arbeitszeitkonto  garantieren die Tarifverträge den Leiharbeitern für ihr späteres Rentendasein immerhin einen Lebensabend in Würde und Altersarmut. Mit Tarifverträgen auf Ramschniveau kann jedenfalls nicht verhindert werden, dass die betroffenen Leiharbeiter nach wie vor zu den ewigen Verlierern des Arbeitsmarktes zählen…” Brief von Dieter Vogt an den IG Metall-Vorstand vom 1.9.2017  – über die uns natürlich passende Einschätzung hinaus sehr informativ! Wir freuen uns auf die Antwort… Herausragend darin ein zitierter Arbeitsrichter: “Wenn ich Gewerkschafter gewesen wäre und hätte den Tarifvertrag unterschreiben sollen, wäre mir der Griffel aus der Hand gefallen“.

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“Rund 1 Mio. Leiharbeitnehmer_innen gibt es in Deutschland. Der gesetzliche Rahmen für sie wurde zum 1. April 2017 neu festgelegt. Wirkt sich die neue Gesetzeslage auf den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen aus? Eine DGB Betriebsrätekonferenz in Hamburg geht im September dieser Frage nach – und diskutiert, wie die Arbeitssituation aller Leiharbeitsbeschäftigten wirksam verbessert werden kann. Das ist für zugewanderte Beschäftigte besonders wichtig. Sie sind stärker durch ausbeuterische Praktiken gefährdet als andere. Hinzukommt: Keine Branche stellt mehr Flüchtlinge ein, als die Leiharbeits-Wirtschaft. Jeder achte (13 %) Zeitarbeits-Betrieb beschäftigt Menschen, die nach Deutschland geflohen sind – doppelt so viele, wie in der gesamten Wirtschaft (6,5 %). „Die Branche behandelt alle Menschen gleich – und zwar gleich schlecht“, sagt René Schindler vom DGB Bildungswerk, das die Konferenz in Hamburg veranstaltet. Schindler hat selbst jahrelang in einer Leiharbeitsfirma gearbeitet und 2016 einen wichtigen Prozess um Lohn für einsatzfreie Zeiten beim Bundesarbeitsgericht gewonnen. Den in der Branche verbreiteten ausbeuterischen Praktiken seien alle Beschäftigten gleichermaßen unterworfen. „Aber für migrantische Kolleg_innen ist es viel schwieriger, sich zu wehren“, sagt Schindler. Ein Faktor dabei sei die Sprache. Der andere sei, dass viele Zugewanderte ihre Rechte nicht kennen. „Das spielen viele Betriebe leider ganz bewusst aus“, sagt Schindler…Beitrag vom 1. September 2017 vom und beim DGB Bildungswerk externer Link. Die 2. Betriebsrätekonferenz findet vom 19. bis zum 20. September statt, siehe die Infos beim DGB externer Link

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Das galt lange als sicher: Wer nach Tarif bezahlt wird, der hat Glück, dem geht es gut! Anders als in den Unternehmen, die sich dem Tarif verweigern und in denen nur die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten werden. Doch viele Leiharbeiter mussten in der Vergangenheit feststellen, die gesetzlichen Mindeststandards sind besser als die Bedingungen, denen die Gewerkschaft bei den Tarifverhandlungen zugestimmt hat…” Text und Video des Beitrags von Diana Kulozik und Chris Humbs im Rahmen der ARD-Sendung “Kontraste” am 31.08.2017 externer Link . Ein uns bekannter Leiharbeiter kam in der Sendung leider nur kurz zu Wort, u.a. mit “Leiharbeit ist Teil des Sklavenlohnsektors. Von der Bezahlung her und das ganze Rundherum…”  Allerdings widmet sich die Sendung umfangreich und kritisch der Politik der “Tarifvorbehalte” um angeblich Tarifbindung zu sichern – durch Unterlaufen gesetzlicher Standards! Siehe dazu unser Dossier – nicht nur im Zusammenhang mit der Leiharbeit: “Stärkung der Tarifautonomie: Unternehmer fürchten Rückkehr des Tarifkartells” – wir fürchten uns auch vor Tarifvorbehalten – darin zitieren wir umfangreicher zu dieser Thematik

DGB: Funktionärsvielfalt solidarisch gestalten - Leiharbeiter verarschenDer DGB kritisiert Regelungen, bei denen Tarifverträge Gesetze unterlaufen. Dies ist einer Stellungnahme von Helga Nielebock, Leiterin der Abteilung Recht beim DGB-Bundesvorstand, zum Thema “Tarifbindung” im Rahmen des “Parteien-Check zur Bundestagswahl” vom 14.8.2017 auf der Homepage des Bund-Verlags externer Link zu entnehmen: „Aus gewerkschaftlicher Sicht sind beide Aussagen [der SPD und der CDU] kritisch zu bewerten, da dadurch leicht untergesetzliche Regelungen – wie in der Leiharbeit – durch Tarifverträge gemeint sein können. Dann würde ein Tarifvertrag das gesetzliche Niveau unterschreiten und verschlechtern können. Das hilft mittelfristig keinem, denn nicht tarifgebundene Arbeitnehmer wären dann besser gestellt als tarifgebundene. Das wird auch weder die Gewerkschaften stärken noch für ihre Arbeit werben…“ Erstaunliche Einsichten (Wahlkampf kann sich doch lohnen!), aber warum handelt der DGB nicht danach!? Wir danken einem Leser für den Hinweis!

DGB-BZA: Tarifvertrag zur Schlechterstellung von Leiharbeitern“… Während häufig thematisiert wird, ob und wie Betriebsräte tarifliche Öffnungsklauseln der IG Metall nutzen sollten, um Leiharbeit für 48 Monate zuzulassen, wird kaum darüber diskutiert, wie ein Betriebsrat Leiharbeit stoppen und eine verbindliche Personalplanung sicher stellen kann. Genau das ist Thema dieser Handlungshilfe – Tipps für Betriebsräte, wie Leiharbeit gestoppt werden kann. Denn auf den Gesetzgeber oder Gewerkschaften zu hoffen, die Leiharbeit radikal einschränken oder verbieten, wird nicht weiter helfen. Auch auf eine Humanisierung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung zu setzen, ist äußert naiv. Denn auf Leiharbeit wollen die Unternehmen nicht verzichten; eine klare Position hat die Daimler AG in ihrem Beitrag zum „Weißbuch Arbeit 4.0“ des Bundesarbeitsministeriums formuliert: „Flexible Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeit und selbstständige Tätigkeiten ermöglichen den Unternehmen die notwendige Anpassungsfähigkeit in Bezug auf ein volatiles Umfeld“…” Eine Handlungshilfe vom Betriebsratsberater Marcus Schwarzbach vom August 2017 . Wir danken dem Autor, wollen aber nicht zu viel versprechen: Die Überschrift ist etwas irreführend. Es geht nur – aber immerhin – darum, den Einsatz von Leiharbeit möglichst schwer zu machen durch möglichst viele Querschläge des BR. Aber es sind zumindest für den BR hilfreiche Infos enthalten und natürlich auch Stoff zum Diskutieren…