Leiharbeit und Gewerkschaften

Dossier zur Kampagne

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Bei Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen herrscht hingegen Kritik – wie bereits seit der gewerkschaftlichen Anerkennung des Sklavenhandels und den Tarifverträgen damit. Dennoch begnügt sich nicht nur die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner… Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels “Sklavenhandel” betrachtet. Zuletzt 2013 gab es eine – erfolglose – Kampagne: “Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren” – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit! Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit: Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar! Und es gibt bereits eine erste Initiative des Aktionsbündnisses Sozialproteste… Mag Wompel fragt in dem Diskussionsbeitrag vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif? Siehe als Ergänzungen:

(weiterlesen »)

Kampagne

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!

2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlußlage der an der DGB-Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar! (…) Hiermit fordern wir von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit: Ersatzlose Absage erneuter Tarifverhandlungen; Kündigung auch des MantelTV  – auch nach dem 30.6. ist es dafür nicht zu spät, solange nicht erneut verhandelt wird!; Konsequenter Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“” Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften im Volltext mit 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen!) und einer online-Unterschriftfunktion sowie Unterschriftenliste  zum Sammeln im Betrieb etc (im Querformat ausdrucken!) – bitte unterschreiben und verbreiten! Siehe

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenUnter den Mechanismen, die besonders effektiv die Verarmung und Verelendung im Lande vorantreiben, ist neben Hartz IV auch und vor allem die sogenannte „Leiharbeit“ zu nennen, mittels derer Menschen wie Waren „verliehen“, in prekäre Lebensverhältnisse gezwungen und mit Armut konfrontiert werden. Trotz klarer Beschlusslage aller DGB-Gewerkschaften, das für gleiche Arbeit stets gleicher Lohn zu zahlen sei, steht zu befürchten, dass dieselben in der am 29. und 30. November stattfindenden Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 der Leiharbeit erneut Tür und Tor öffnen. Dabei könnte alles so einfach sein. Denn die Gewerkschaften könnten diesem „modernen Sklavenhandel“ einen Riegel vorschieben, meint die linke Gewerkschaftsaktivistin Mag Wompel im Gespräch mit Jens Wernicke, und erklärt, welche Maßnahmen möglich und umgehend notwendig sind…” Interview vom 28. November 2016 bei den Nachdenkseiten externer Link

Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz WerkDa die Verleihfirma Adecco keinen Vertrag mehr von Daimler bekommen hat sollen nun 48 Kollegen, die zur Zeit im Werk Hamburg tätig sind, abgemeldet werden. Dieses Schicksal der Leiharbeiter rührt sogar die IG Metallfraktion. Deshalb meint die alternative jetzt ist keine Zeit für Gefühlsduseleien, jetzt muss gehandelt werden: Schluss mit der Leiharbeit, Festeinstellungen aller Leiharbeiter sofort!!! Wir fordern die IG Metallfraktion auf, mit uns im Schulterschluss, die Leiharbeit bei Daimler in Hamburg zu beenden. Die Vereinbarung Zukunftssicherung stellt sicher, dass sich das Unternehmen 8% Menschen von anderen Firmen ausleihen und für sich arbeiten lassen kann. Diese Menschen können auch jederzeit entlassen, oder wie es so harmlos ausgedrückt wird, „abgemeldet“ werden und nicht nur weil, wie jetzt der Verleiher Adecco, keinen Vertrag mehr von Daimler erhält. Nein, dies ist ein ständiger Prozess der nun schon seit Jahren praktiziert wird. Viele Kollegen aus Leihfirmen werden aber auch jahrelang im Unternehmen beschäftigt. Das erspart Anlernzeiten und Unsicherheiten bei der Beschäftigung im Unternehmen. Dies ist von der IG Metall so gewollt. Nach dem Motto: „Wir schaffen Arbeitsplätze.“…” Flugblatt vom 21. November 2016 externer Link von alternative im Mercedes Benz Werk Hamburg der Daimler AG auf der Homepage der Betriebsgruppe, auf der Rückseite ist die Unterschriftenliste: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“Warum verkriechen sich Gewerkschafter mit den Zuhältern der Leiharbeitsverbände in irgendeinem Hinterzimmer irgendeines Hotels in Hannover und Hamburg, um über Hungerlöhne für Leiharbeiter  zu verhandeln und Tarifverträge abzuschließen, die gleiche Bezahlung und Bedingungen, wie sie im Gesetz (AGÜ) stehen, verhindern? Warum verkriechen sich Leute, die von unseren Beiträgen fürstlich bezahlt werden, vor ihren eigenen Mitgliedern? Haben sie ein schlechtes Gewissen? Haben sie Angst vor den Gewerkschaftern, die dieses schmuddelige Spiel durchschauen? Wollen sie auf diese Weise den Kampf gegen das Verbrechen Leiharbeit sabotieren? (…) Die Gewerkschaften haben den Kampf gegen die Leihund Zwangsarbeit nie geführt. Im Gegenteil, sie legalisieren diese staatlich organisierte Zuhälterei durch menschenunwürdige Tarifverträge. Kein Wort zu den Maßnahmen der Regierung, die wir Ermächtigungsregierung nennen, weil sie sich selbst, am Parlament vorbei, ermächtigt, Gesetze aufzuheben, um willkürlich mit Erlassen und Verordnungen (eben z.B. das KZV oder das Weißbuch) gegen das Volk zu regieren. Der Notstand regiert in die Betriebe, bis in die Familien hinein. Der Krieg, nicht nur in der Autoindustrie, erfordert für die Kapitalisten den permanenten Ausnahmezustand. Betrug, Raub, Verbrechen an Gesundheit und Leben sind Alltag. Unbehelligt und sogar geschützt von der Regierung – siehe VW, siehe Daimler, siehe Deutsche Bank & Co. Wir können es nicht zulassen, dass unsere Gewerkschaften durch ihr Stillhalten sich wieder mitschuldig machen an diesen Verbrechen…” Aus dem Flugblatt vom November 2016 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Siehe zum Hintergrund das Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“„Arbeitgeber missbrauchen seit Jahren Leiharbeit und Werkverträge dazu, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Etwa eine Million Menschen sind zurzeit als Leiharbeitnehmerin und Leiharbeitnehmer tätig. Ihr Lohn ist oft geringer als derjenige der Stammbelegschaft. Zudem haben sie schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte. Einige Leiharbeitnehmer arbeiten bis zu zehn Jahre in demselben Entleihbetrieb. Das darf nicht sein.“ Selten ist die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags so nahe an der Wahrheit wie mit dieser Zustandsbeschreibung (http://www.spdfraktion.de/themen/missbrauch-leiharbeit-riegel-vorgeschoben). Dann allerdings wird behauptet, dass das auf Initiative der SPD und des Arbeitsministeriums eingebrachte und vom Bundestag im Oktober beschlossene Gesetz an dieser Lage etwas verbessert. Und das ist schon wieder eine große Lüge. (…) Wir sind für die Abschaffung der Leiharbeit. Sie verlagert grundsätzlich sehr einfach die Risiken des kapitalistischen Marktes auf die LohnarbeiterInnen. Für die Abschaffung sind sicher auch Hunderttausende, wenn nicht Millionen in diesem Land. Aber keine der Bundestagsparteien oder der Gewerkschaften ist dafür. Wenn es Kritik an der Leiharbeit gibt, dann immer nur am „Missbrauch“, wie ihn die SPD oben beschreibt: dem Einsatz mit dem Ziel, Belegschaften zu spalten und Lohnkosten zu sparen, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und ArbeiterInnen zu entrechten. (…) Wenn diese Überausbeutung wirksam begrenzt würde, müsste man das unterstützen. Was aber tut das Gesetz?...” Artikel von Frederik Haber in Neue Internationale 214 vom November 2016 bei der Arbeitermacht externer Link (weiterlesen »)

Gleiches Geld!Equal Pay nach spätestens 9 Monaten: Die zweite wichtige Änderung betrifft den gesetzlichen Grundsatz des Equal Pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit). Anders als bisher ist eine Abweichung durch die Tarifverträge der Zeitarbeit nicht mehr unbegrenzt möglich. Es gilt eine Grenze von 9 Monaten bzw. 15 Monaten (§ 8 AÜG-RefE). Bisher war es den Zeitarbeitsunternehmen möglich, über ihre Tarifverträge der Zeitarbeit (iGZ bzw. BAP – DGB) dauerhaft weniger Geld zu zahlen. Die Tarifverträge der Zeitarbeit hatten stets Vorrang vor dem gesetzlichen Equal-Pay-Grundsatz. Die Möglichkeit  zur Tarifabweichung wird jetzt auf 9 Monate bzw. 15 Monate begrenzt. (…) Werden die Leiharbeitnehmer bereits nach einem Branchenzuschlagstarifvertrag vergütet, gilt die Pflicht zum Equal Pay  nicht. Spätestens nach 15 Monaten muss mit den Branchenzuschlägen allerdings ein Entgelt erreicht werden, das mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer der Einsatzbranche „gleichwertig“ ist. Die „Gleichwertigkeit“ wird durch die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche festgelegt…” (Quelle: Das AÜG nach der Gesetzesnovelle: Die wichtigsten Fragen und Antworten bei RA Templin & Thieß externer Link). Diese „Gleichwertigkeit“ ist umstritten und nicht mit einer Gleichstellung zu verwechseln (in der EU-Richtlinie Leiharbeit von 2008 heißt der Artikel 5 übrigens “Grundsatz der Gleichbehandlung”). Wir dokumentieren einige Aspekte der Debatte, so u.a. einen Brief der Betriebsräte aus der Leiharbeit an die Arbeitsministerin zu Equal Pay sowie unseren Wissenstand zum Zusammenhang von “Equal Pay”, Überlassungsdauer und Branchenzuschlägen (aufgrund der Gesetzesänderung muss z.B. die IG Metall im 1. Halbjahr 2017 die Tarifverträge zur Regelung der Überlassungen und den Branchenzuschlägen mit der IGZ /BAP und den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie neu verhandeln). Und wir bitten (als juristische Dilettanten) um Korrekturen wie Ergänzungen und v.a. um Informationen zum Stand der Diskussion in den Bezirken  der IG Metall zu den TV BZ (Branchenzuschläge) und TV Leih-Z (Uberlassungsdauer)! (mail an Mag Wompel) (weiterlesen »)

Diskriminierende Tarifverträge jetzt kündigen - Equal Pay für Leiharbeiter!Ich fühle mich ganz schlecht, weil ich das so nicht sehe. Die Zeitarbeit erfüllt hier in Deutschland alle Merkmale einer normalen Beschäftigung.”
Damienne Cellier, BR-Vorsitzende Randstad-Nord, als Sachverständige in der öffentlichen Anhörung zum “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze” am 17. Oktober 2016 auf die letzte Frage des Abgeordneten Stegemann (CDU/CSU): “In 23 Sekunden kann man nur eine ganz kurze Frage stellen und diese geht an Frau Cellier. Wie fühlen Sie sich, wenn Sie hören, dass die Zeitarbeit als prekäre Beschäftigung bezeichnet wird?” Gefunden auf Seite 15 im Wortprotokoll der Öffentlichen Anhörung externer Link

“… Die Rede ist nicht von Volkswagen, wo die IG Metall von jeher durchregiert. Hier geht es um BMW. Die Recherchen zeigen, wie systematisch Leiharbeiter, die Schwächsten in der Arbeiterhierarchie, in die IG Metall gedrängt werden. Sie belegen, wie Betriebsräte in einem Geflecht von Finanzen und Abhängigkeiten das System stützen und das Unternehmen sich wohlwollend zurückhält. Was aus dieser Melange entsteht, ist nicht Freiheit, sondern Zwang. Den erlebte vor Kurzem ein Lackierer, der seit 25 Jahren bei BMW schafft und ebenso lange in der IG Metall gewesen ist. Doch dann ärgerte er sich über den Betriebsratsvorsitzenden und überzeugten IG Metaller Manfred Schoch. Der Lackierer hatte genug von der Gewerkschaft, trat aus – und wurde sofort unter Druck gesetzt. Ein Belegschaftsvertreter habe ihn in die Mangel genommen, sagt er: “Wenn du deine Kündigung nicht zurücknimmst, dann wird es keine Festanstellung für deinen Schwiegersohn geben.” In der Hand hielt das Betriebsratsmitglied “den Arbeitsvertrag meines Schwiegersohns, der ist Leiharbeiter”, sagt der Lackierer. Er trat wieder ein. Sein Schwiegersohn sei kurz darauf fest angestellt worden…” Artikel von Claas Tatje vom 27. Oktober 2016 bei der Zeit online externer Link – mit weiteren Beispielen. Siehe dazu:

  • [BMW Regensburg] Zündstoff rund um Leiharbeit bei BMW: Die IG Metall bemängelt die hohe Zahl an Zeitarbeitern und gerät bei diesem Thema selbst ins Visier von Kritikern
    (weiterlesen »)

Dossier

DGB: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17“… Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister)…” So der DGB auf der Sonderseite zur Tarifrunde externer Link. Hier dokumentieren wir Informationen zur Position der IG Metall zu dieser Tarifrunde (Siehe diejenigen von ver.di, der IG BCE und der EVG sowie unsere Kampagne dagegen im Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17):

  • Geht die IG Metall von einem Verhandlungsergebnis am 11.11. aus?New
    Uns erreichte das (glaubwürdige) Gerücht, dass die nächste Tarifkommissionssitzung der IGM erst nach dem Verhandlungsergebnis stattfinden soll – und sie ist auf den 24.11.2016, wie immer in Frankfurt/M., terminiert!

(weiterlesen »)

Beitrag der IWW Ortsgruppe Bremen vom 17.10.2016 – wir danken!

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Während sich Niedriglohn und prekäre Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter ausbreiten, wird die Leiharbeit mit Unterstützung des DGB weiter gefördert. Mit dem Beschluss des DGB, die Tarifverhandlungen für eine Million Leiharbeiter*innen mit einer Forderung von 6 Prozent, mindestens 70 Cent pro Stunde in den untersten Lohngruppen, zu eröffnen, verzichtet die Tarifgemeinschaft des DGB auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, den Leiharbeiter*innen die gleichen Löhne zu gewähren, wie den Kolleg*innen mit denen sie in den Stammbetrieben die gleiche Arbeit verrichten. Dazu müssten die DGB-Oberen lediglich bestehende Tarifverträge auslaufen lassen. (weiterlesen »)

Erkläre mal einem Kind, was Gewerkschaften so machen. Die verstehen das nämlich genauso wenig wie Menschen, die mit Gewerkschaften bisher noch nichts zu tun hatten. Deshalb schicken wir von Zeit zu Zeit unsere Kinderreporter los. Dieses Mal wollten unsere Kinderreporter wissen: Was ist Leiharbeit?Video in der Reihe “Gewerkschaft für Anfänger” von und bei ver.di externer Link . Niemand darin findet Leiharbeit gerecht: Die befragten Passanten nicht, der Gabriel nicht, auch ver.di nicht – aber es wird über die Unterschreitung des Equal Pay verhandelt – ausgerechnet am Welttag für menschenwürdige Arbeit!

Dossier

DGB: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17“… Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister)…” So der DGB auf der Sonderseite zur Tarifrunde externer Link. Hier dokumentieren wir Informationen zur Position der IG BCE zu dieser Tarifrunde (Siehe diejenigen von ver.di, der IG Metall und der EVG sowie unsere Kampagne dagegen im Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17). U.a. darin: 1. Postkartenaktion zur Tarifrunde Leiharbeit – Brief eines LabourNet-Lesers an die IG BCE von Mitte August 2016; 2. Antwort der Hauptverwaltung, Abteilung Tarifpolitik, vom 30. August 2016 New und 3. Erwiederung des LabourNet-Lesers an die IG BCE vom 5.9.2016 New (weiterlesen »)

Dossier

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Der Bundesvorstand der EVG hat am Dienstag Positionen und Forderungen zum Thema Leiharbeit und Werkverträge beschlossen. Hintergrund: Leiharbeit und Werkverträge werden immer häufiger genutzt, um verfehlte Personalplanungen auszugleichen und Personalkosten zu drücken. In den Betrieben, an denen Leiharbeit bereits zurückgedrängt wurde, werden Werkverträge geschlossen. Gemeinsam mit der EVG kämpfen unsere Betriebsräte bereits seit einiger Zeit gegen den Missbrauch solcher Verträge. (…) „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“: Leiharbeitnehmer müssen dieselben Tarif- und Beschäftigungsbedingungen haben wie Stammbeschäftigte (Equal Pay und Equal Treatment).EVG-Pressemitteilung vom 19.07.2016 externer Link und unsere Anfrage an die EVG sowie neu: Die Antwort der EVG auf unsere Anfrage zum Equal Pay und Equal Treatment-Beschluss in einer Zusammenfassung mit Bewertung und nun auch im Volltext und nun in diesem Zusammenhang Informationen zum Haus-TV der EVG mit der Bahn (ZA-Tarifvertrag der DB)  New

(weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Leiharbeit und Werkverträge sind in der Airbus Group allgegenwärtig, die betrieblichen wie auch tariflichen Regelungen waren und sind sehr unterschiedlich. In einem mehrmonatigen Verhandlungsprozess mit der Konzernleitung der Airbus Group ist es gelungen, einen Tarifvertrag über einheitliche Bedingungen für die Leiharbeitskräfte weiter verbessern und reagieren auch auf die bevorstehenden neuen gesetzlichen Regelungen. (…) Mit dem Abschluss des konzernweiten Tarifvertrages ist uns einiges gelungen: Künftig werden Leiharbeitskräfte beim Entgelt und allen anderen Arbeitsbedingungen (“Equal Pay”) ab dem 4. Monat mit Stammkräften gleichgesetzt. In Betrieben, in denen das heute schon gilt – z.B. Airbus Operations – bleibt es somit wie bislang. In den anderen Betrieben wird Equal Pay ab dem 1. Januar 2017 ab dem 7. Einsatzmonat gezahlt und stufenweise bis zum 1. Januar 2020 auf den 4. Monat angepasst. (…) das Volumen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes erhalten zukünftig nur noch Mitglieder der IG Metall als jährlich Sonderzahlung. (…) Ab Ende 2018 darf die Zahl der Leiharbeitskräfte nicht mehr als 15 Prozent der Gesamtbeschäftigten ausmachen, ab 2020 nur noch 13 Prozent. (…) Nach 30 Monaten bei Airbus sollen Leiharbeitsbeschäftigte Klarheit über ihren weiteren Einsatz bzw. die Übernahme erhalten. Die maximale Einsatzdauer von 36 Monaten kann noch mal um 12 Monate einvernehmlich im Betrieb verlängert werden. (…) Die genaue Ausfertigung des Tarifvertrages soll bis zum Sommer erfolgen. Die neuen Regelungen treten dann zum 1. Januar in 2017 Kraft…” Schreiben des IGM-Vorstandes vom 2.6.2016  an alle IGM-Mitglieder bei Airbus Group über den neuen konzernweiten Tarifvertrag. Die Info ist uns als Grafik-Scan zugespielt wurden, dies erklärt die schlechte Qualität. Siehe zum Hintergrund: “Flugzeugbauer Airbus degradiert Leiharbeiter”