Leiharbeit und Gewerkschaften

Kampagne

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!

2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlußlage der an der DGB-Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar! (…) Hiermit fordern wir von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit: Ersatzlose Absage erneuter Tarifverhandlungen; Kündigung auch des MantelTV  – auch nach dem 30.6. ist es dafür nicht zu spät, solange nicht erneut verhandelt wird!; Konsequenter Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“” Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften im Volltext mit 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen!) und einer online-Unterschriftfunktion sowie Unterschriftenliste  zum Sammeln im Betrieb etc (im Querformat ausdrucken!) – bitte unterschreiben und verbreiten! Siehe

Dossier

DGB: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17“… Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister)…” So der DGB auf der Sonderseite zur Tarifrunde externer Link. Hier dokumentieren wir Informationen zur Position der IG BCE zu dieser Tarifrunde (Siehe diejenigen von ver.di, der IG Metall und der EVG sowie unsere Kampagne dagegen im Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17):

  • Postkartenaktion zur Tarifrunde Leiharbeit – Brief an die IG BCE
    Auch die IG BCE gehört zu der diesjährigen DGB-Tarifgemeinschaft und beteiligt sich an der “basisdemokratischen” Postkartenaktion – siehe dazu unsere Infos und Ausfüllhilfe im Dossier zur Kampagne gegen die Leiharbeits-Tarifverträge. Ein LabourNet-Leser und Leiharbeiter hat Mitte August der IG BCE in einem Brief mitgeteilt, was er davon hält: (weiterlesen »)

Dossier

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Der Bundesvorstand der EVG hat am Dienstag Positionen und Forderungen zum Thema Leiharbeit und Werkverträge beschlossen. Hintergrund: Leiharbeit und Werkverträge werden immer häufiger genutzt, um verfehlte Personalplanungen auszugleichen und Personalkosten zu drücken. In den Betrieben, an denen Leiharbeit bereits zurückgedrängt wurde, werden Werkverträge geschlossen. Gemeinsam mit der EVG kämpfen unsere Betriebsräte bereits seit einiger Zeit gegen den Missbrauch solcher Verträge. (…) „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“: Leiharbeitnehmer müssen dieselben Tarif- und Beschäftigungsbedingungen haben wie Stammbeschäftigte (Equal Pay und Equal Treatment).EVG-Pressemitteilung vom 19.07.2016 externer Link und unsere Anfrage an die EVG sowie neu: Die Antwort der EVG auf unsere Anfrage zum Equal Pay und Equal Treatment-Beschluss in einer Zusammenfassung mit Bewertung und nun auch im Volltext und nun in diesem Zusammenhang Informationen zum Haus-TV der EVG mit der Bahn (ZA-Tarifvertrag der DB)  New

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Dossier zur Kampagne

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Bei Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen herrscht hingegen Kritik – wie bereits seit der gewerkschaftlichen Anerkennung des Sklavenhandels und den Tarifverträgen damit. Dennoch begnügt sich nicht nur die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner… Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels “Sklavenhandel” betrachtet. Zuletzt 2013 gab es eine – erfolglose – Kampagne: “Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren” – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit! Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit: Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar! Und es gibt bereits eine erste Initiative des Aktionsbündnisses Sozialproteste… Mag Wompel fragt in dem Diskussionsbeitrag vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif? Siehe als Ergänzungen:

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Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Leiharbeit und Werkverträge sind in der Airbus Group allgegenwärtig, die betrieblichen wie auch tariflichen Regelungen waren und sind sehr unterschiedlich. In einem mehrmonatigen Verhandlungsprozess mit der Konzernleitung der Airbus Group ist es gelungen, einen Tarifvertrag über einheitliche Bedingungen für die Leiharbeitskräfte weiter verbessern und reagieren auch auf die bevorstehenden neuen gesetzlichen Regelungen. (…) Mit dem Abschluss des konzernweiten Tarifvertrages ist uns einiges gelungen: Künftig werden Leiharbeitskräfte beim Entgelt und allen anderen Arbeitsbedingungen (“Equal Pay”) ab dem 4. Monat mit Stammkräften gleichgesetzt. In Betrieben, in denen das heute schon gilt – z.B. Airbus Operations – bleibt es somit wie bislang. In den anderen Betrieben wird Equal Pay ab dem 1. Januar 2017 ab dem 7. Einsatzmonat gezahlt und stufenweise bis zum 1. Januar 2020 auf den 4. Monat angepasst. (…) das Volumen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes erhalten zukünftig nur noch Mitglieder der IG Metall als jährlich Sonderzahlung. (…) Ab Ende 2018 darf die Zahl der Leiharbeitskräfte nicht mehr als 15 Prozent der Gesamtbeschäftigten ausmachen, ab 2020 nur noch 13 Prozent. (…) Nach 30 Monaten bei Airbus sollen Leiharbeitsbeschäftigte Klarheit über ihren weiteren Einsatz bzw. die Übernahme erhalten. Die maximale Einsatzdauer von 36 Monaten kann noch mal um 12 Monate einvernehmlich im Betrieb verlängert werden. (…) Die genaue Ausfertigung des Tarifvertrages soll bis zum Sommer erfolgen. Die neuen Regelungen treten dann zum 1. Januar in 2017 Kraft…” Schreiben des IGM-Vorstandes vom 2.6.2016  an alle IGM-Mitglieder bei Airbus Group über den neuen konzernweiten Tarifvertrag. Die Info ist uns als Grafik-Scan zugespielt wurden, dies erklärt die schlechte Qualität

Fotomontage von Bremen macht Feierabend – wir danken!“Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert offiziell zwar manche Zustände in der Leih- und Zeitarbeit. Tatsächlich setzt er sich für die Beschäftigten der Branche nur wenig ein.
Gerade einmal 3 000 Menschen waren dem bundesweiten Aufruf des DGB gefolgt. Am 9. April kamen sie auf dem Münchner Odeonsplatz unter dem Motto »Wir lassen uns nicht spalten – Gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen« zusammen. Die Kundgebung richtete sich gegen die Blockadehaltung der CSU bei der gesetzlichen Neuregelung der Leih- und Zeitarbeit. Trotz kostenloser Anreise per Bus und teilnehmender Prominenz wie dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem Rapper Sammy Deluxe blieben Betriebsräte und gewerkschaftliche Funktionäre unter sich. Gerade Leiharbeiter und andere prekär Beschäftigte fehlten auf der Demonstration…”
Artikel von Stefan Dietl bei der Jungle World vom 3. Mai 2016 externer Link (weiterlesen »)

Fotomontage von Bremen macht Feierabend – wir danken!Leiharbeitsbeschäftigte sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen. So wird rund die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse bereits nach weniger als drei Monaten beendet. Und mehr als ein Drittel rutscht direkt in Hartz IV, obwohl sie vorher sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben…” „Arbeitsmarkt aktuell“ Nr. 8 vom Oktober 2015 von und beim DGB externer Link . Darin schlußfolgert der DGB: “… Seit fast zehn Jahren liegt eine EU-Leiharbeitsrichtlinie vor, die auf einen besseren Schutz der Leiharbeitskräfte abzielt und noch nicht vollständig umgesetzt ist. Nach der Richtlinie sollen die Rechte und der arbeitsrechtliche Schutz der Leiharbeiter auf einem ähnlichen Niveau sein, wie bei den übrigen Beschäftigten. Die EU-Richtlinie spricht hier von Gesamtschutz. Davon sind wir aber noch weit entfernt, wie dieser Text deutlich macht. Es ist deswegen richtig, dass die Bundesregierung bei der Leiharbeit nachbessern will…” Richtiger wäre wohl, die Tarifverträge zu kündigen, die die EU-Leiharbeitsrichtlinie behindern! (weiterlesen »)

Auch im Lager der Gewerkschaften regt sich nun offenbar Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten weiteren Regulierungen zur Zeitarbeit: “Wir sind verpflichtet, die Arbeitsverhältnisse dieser Mitglieder tariflich abzusichern und positiv zu gestalten. Wir wollen dies nicht allein dem Gesetzgeber oder gar einer freien Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse überlassen”, zitiert die Zeitung „Die Welt“ ein Positionspapier des IG-Metall-Vorstands. Es sei doch „ureigenste Aufgabe einer Gewerkschaft“, Regelungen für die Einsatzdauer und Bezahlung von Zeitarbeitnehmern in den Betrieben auszuhandeln…” Meldung vom 11.06.2015 bei der iGZ externer Link

Zum Jahreswechsel tritt der Mindestlohn in Kraft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt darüber hinaus auf weitere gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung des Arbeitsmarkts. »Zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors brauchen wir rasch wirksame Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen«, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Saarbrücker Zeitung vom Montag…” Artikel in der jungen Welt vom 30.12.2014  externer Link – “Gegen Missbrauch” heißt bekanntlich nicht für Abchaffung/Verbot…

„Die IG Metall hat politisches Gewicht. Sie greift Themen auf, fordert Lösungen und macht Vorschläge. Zum Beispiel bei der Leiharbeit. Mit und für unsere Mitglieder konnten wir in den letzten Jahren wichtige Verbesserungen in der Leiharbeitsbranche durchsetzen. Denn: wir sind auch die Gewerkschaft für Leiharbeitnehmer – und wir mischen uns ein…“ Artikel bei der IG Metall vom 09.10.2014 externer Link. Aus dem Text: (…) Durch Tarifverträge können zwar punktuell Verbesserungen erreicht werden, nur durch stärkere gesetzliche Reglementierungen kann das Grundproblem in den Griff bekommen werden. Als IG Metall bleiben wir deshalb weiter am Thema Leiharbeit dran – und zwar auf der betrieblichen, gesellschaftlichen und politischen Ebene. Unser Ziel bleibt: gleiches Geld für gleiche Arbeit – und zwar vom ersten Tag an…“ Wir sind gespannt…

stopp fremdvergabe + leiharbeitAufruf des Randstad-Ost-BR externer Link gegen die gesetzlich geplante zeitliche Beschränkung von Leiharbeit, initiiert von Swen Tech, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender Randstad Region Ost. Aus dem Text: “… Wir wenden uns gegen eine geplante Gesetzesänderung zur Festlegung der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten in der Zeitarbeit. (…) Ein großer Teil von Euch befindet sich in längerfristigen Einsätzen. Das heißt, Ihr seid in den Kundenunternehmen voll integriert (…) Ihr habt ein hohes Maß und Planungssicherheit bzgl. des Lohnes, der Integration und des Fahrweges (…) Wenn eine “Orientierung der Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen” die Reduzierung von Einsätzen über 18 Monate bedeutet, dann ist dies ein Rückschritt in der Entwicklung der Zeitarbeit, weg von einem normalen Arbeitsverhältnis mit Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten…”  In der Debatte bei Zoom externer Link heisst es dazu: (weiterlesen »)

„Leiharbeit und Werkverträge dürfen weder in der Tschechischen Republik noch in Deutschland für Lohndumping benutzt werden. Das forderten der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann und der Vorsitzende der Tschechisch-Mährischen Gewerkschaftskonföderation (ČMKOS) Josef Středula bei ihrem Treffen am 14. August 2014 in Prag. „Die tschechischen und deutschen Unternehmen wollen ihren Kunden Wertarbeit liefern, also sollen sie auch Wertarbeit bezahlen und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten“, sagte Hoffmann. „Die Löhne der Beschäftigten in der Tschechischen Republik dürfen nicht länger den deutschen Löhnen hinterher hinken“, sagte Středula…Pressemitteilung des DGB vom 15.08.2014 externer Link

Vom 4. – 6.7.2014 fand in Bad Segeberg der ZOOM-Workshop statt. Dreiundzwanzig Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet tauschten sich über die Lage der LeiharbeitnehmerInnen, die Arbeit der AKMiZ vor Ort und vor allem über das zukünftige Vorgehen aus. Dabei wurde u.a. eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen den AKMiZ beschlossen und neue Aktionsformen diskutiert. Ein weiteres Ergebnis des ZOOM-Workshops sind die Forderungen der Aktiven an die Politik und die IG Metall…” Forderungen an den Gesetzgeber und an die an die IG Metall bei Zoom (auf der Startseite) externer Link

Unternehmer sind kreativ, geht es um die Verhinderung der Übernahme von Leiharbeitern. Erstmals können Leiharbeiter tariflichen Anspruch auf Festeinstellung anmelden. Doch viele Unternehmen nutzen ein Schlupfloch im Tarifvertrag.
Der Juni sollte für viele Leiharbeiter in der Metallindustrie ein guter Monat werden. Dieser Tage tritt eine Regelung des Tarifvertrages Leih-/Zeitarbeit in Kraft. Danach haben Leiharbeitsbeschäftigte, die länger als 24 Monate in einem Betrieb sind, einen Anspruch auf eine unbefristete Übernahme. Allerdings scheinen viele Unternehmen sehr findig zu werden, wenn es darum geht, die vereinbarten Einstellungen zu umgehen. Nach »nd«-Recherchen stehen Betriebsräte vielerorts unter Druck, kurzfristig Betriebsvereinbarungen abzuschließen. Der tarifliche Übernahmeanspruch gilt nämlich nur, sofern in Betriebsvereinbarungen zum Einsatz von Leiharbeitern nichts anderes festgelegt ist
…” Artikel von Jörn Boewe und Johannes Schulten aus neues deutschland vom 13. Juni 2014 auf der Homepage der Autoren externer Link

Leiharbeit bedeutet Dumpinglöhne und Angriff auf den Kündigungsschutz. Sie verschärft die Konkurrenz der Arbeiter untereinander und schwächt ihre Streikfähigkeit. Anstatt nur einzelne »Mißbrauchsfälle« zu beklagen, kommt es darauf an, sie vollständig zu verbieten…” Artikel von Renate Münder in junge Welt vom 02.06.2014 externer Link (weiterlesen »)