Commons und Recht auf Stadt

DossierBulgarische Roma und Sinti in der Berliner Eisfabrik

Mitten in Berlin leben bulgarische Roma und Sinti unter katastrophalen Bedingungen in der verlassenen Eisfabrik. Bald könnten sie auf der Straße landen, denn ihre Situation ist eine rechtliche Grauzone. Die Berliner Bauaufsicht und der Eigentümer schieben sich die Verantwortung für die baufällige Immobilie gegenseitig zu. Siehe dazu:

Bundesweite Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg

Dossier

“… Mit einer Demonstration am 21.12. zielen wir nicht nur auf den Tag selbst, sondern wollen ein Protestereignis erzeugen, das bereits in den Wochen vor der Demo zu einem Politikum wird und damit neue Räume öffnet für die Auseinandersetzung um die Esso-Häuser, die Situation der Refugees und Thematisierung repressiver Zustände. Wir wollen die bestehenden Konflikte zuspitzen und deutlich machen, dass wir nicht nachlassen in diesen Kämpfen und diese weder aussitzen noch uns mittels Salamitaktik abservieren lassen…” Aus dem Aufruf zur Demo (Auftakt: 14 Uhr Rote Flora Hamburg) auf der Aktionsseite externer Link. Siehe nun Beiträge zur Aufarbeitung der Demo am 21.12. – zum Hamburger »Gefahrengebiet« siehe das Dossier “Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann durchsucht werden” sowie “Hamburger »Gefahrengebiet«: Folgen und Protest

  • Hamburg: Rote Flora bleibt Kulturzentrum
    Die Rote Flora darf die Rote Flora bleiben. Der Hamburger Bezirk Altona hat den Bebauungsplan geändert und schützt damit das linksalternative Kulturzentrum. Der Eigentümer wird kaum mehr die Erlaubnis zum Abriss oder Umbau erhalten…” Artikel bei Spiegel online vom 18.01.2014 externer Link
  • Angriff der Polizei auf eine bis dahin völlig friedliche Demo
    • Anwalt gegen Polizeigewerkschaftler: Lügenvorwurf mit FolgenNew
      Neues aus dem Gefahrengebiet: Anwalt Andreas Beuth hat Strafanzeige gegen den Landeschef der Polizeigewerkschaft Joachim Lenders gestellt. (…) Lenders hatte Beuth auf einer Pressekonferenz der DPolG am 10. Januar offen als „Lügner“ bezeichnet, weil der Szene-Anwalt die Version der Polizei in Zweifel gezogen hatte, nach der am 28. Dezember eine Gruppe von 30 bis 40 schwarz gekleideten und mit St.-Pauli-Schals vermummten Personen die Davidwache angegriffen haben soll…” Artikel von Kai von Appen in der taz online vom 30.01.2014 externer Link (weiterlesen »)

Kampagne »Ticketteilen«Berlin: Kampagne »Ticketteilen« gestartet: Zeichen gegen Kriminalisierung von »Schwarzfahrern« setzen.
In manchen Städten in Europa ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kostenlos. Dergleichen sei auch in Berlin finanzierbar – wenn Politik und Verwaltung denn willens seien, meint Uwe Hiksch, Vizevorsitzender des Landesverbandes der Naturfreunde in der Hauptstadt. Der Verein startete am Donnerstag die Kampagne »Ticketteilen«
…“ Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 25.01.2014 externer Link – siehe die Homepage der Kampagne »Ticketteilen« externer Link

Aufruf zur Demonstration am 18.1.2014: Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen! Seit dem 04.01.2014 befinden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli, der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugt sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für Anwohner_innen, Arbeitnehmer_innen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hat dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie sehen sich ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht aufzufallen oder unterlassen „unnötige“ Aufenthalte im öffentlichen Raum – ein unhaltbarer Zustand!...” Aufruf des Bündnis Gefahrengebiete abschaffen! vom 12.01.2014 bei Recht auf Stadt externer Link zur Demonstration in der “Sonderrechtszone St. Pauli” am Samstag, den 18.01.2014, um 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstraße in Hamburg

Wohnraum für alle! Es wird Zeit, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen. Aktionswochenende 17. bis 19. Januar 2014 in KölnHier in Köln eine preiswerte Wohnung zu finden, ist fast so aussichtslos wie ein Lottogewinn. Die Mieten explodieren und haben die 10 Euro-Marke inzwischen weit hinter sich gelassen. Häuser werden entmietet, um sie nach der Sanierung zu horrenden Preisen neu zu vermieten. Es gibt Leute, die kaufen Wohnungen und werfen die alten Mieter_innen bei Bedarf eiskalt raus, denn „Eigentum hat Vorfahrt“. Immer mehr Menschen müssen an den Stadtrand zu ziehen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Wohnungslosen, die auf der Straße oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Heimen, sogenannten Hotels oder Abbruchhäusern leben. Besonders Migrant_innen haben auf dem Wohnungsmarkt ohnehin kaum Chancen und sind der Willkür von Miethaien ausgesetzt…” Aufruf und Programm von und bei den KEAS externer Link

Von der Verknüpfung von Kämpfen. Artikel von Jürgen Mümken in Direkte Aktion 220 – Nov/Dez 2013 externer Link. Aus dem Text: “… Gerede in Zeiten eines entgrenzten Kapitalismus, der die Grenzen zwischen Arbeitsplatz und Zuhause, Arbeit und Freizeit, öffentlich und privat einreißt, gibt es keinen privilegiertem Ort der Kämpfe mehr, ebenso wenig wie die verschiedenen Kämpfe gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Ausgrenzung jeglicher Art getrennt voneinander geführt werden können. Es geht ums Ganze und zwar überall!

Wohnkämpfe Eine Arbeitsgruppe aus Mieteraktivisten und der Berliner MieterGemeinschaft organisiert seit Anfang 2013 eine Veranstaltungsreihe namens ‚Wohnen in der Krise. Neoliberalismus – Kämpfe – Perspektiven’. Zuletzt waren Imre Azem, Regisseur und Mitinitiator der Gezi-Proteste in Istanbul, Dennis Kupfer von der Taksim-Gruppe Berlin sowie Eileen Short, aktiv bei Defend Council Housing und in den Anti-Bedroom-Tax-Protesten, und Paul Watt von der Birkbeck Universität in London zu Gast…” Bericht von Hugo Breitner vom 06.12.2013 bei indymedia externer Link – Die Vorträge wurden von den Veranstaltern dokumentiert, mitsamt der eingangs gezeigten Video-Clips – Links im Bericht

Kämpfe um urbane Freiräume und klassische Betriebskämpfe – „Ein Problem nach dem anderen“ oder „zusammen mehr erreichen“? Artikel von Anders Bauer in Direkte Aktion vom Nov/Dez 2013 externer Link (weiterlesen »)

Mit Asylbewerberheimen ist es ähnlich wie mit Windrädern: Viele wollen sie, nur nicht in der eigenen Nachbarschaft. Dasselbe gilt für Sozialwohnungen, wie eine Kölner Lokalposse illustriert. Dort wünschen sich ehrenwerte Bürger die Stadtmauer zurück, damit die Flodders ante portas bleiben. Und ein Adenauer-Enkel will das Prekariat am liebsten entlang der Bahndämme ansiedeln, damit die “guten Viertel” rein bleiben…” Artikel von Hans D. Rieveler in telepolis vom 09.12.2013 externer Link

Das Kapital will sich vermehren. Das ist nicht erst seit Karl Marx so. Das wusste schon der englische Gewerkschafter Thomas Dunning um 1840, den Marx in seinem Werk „Das Kapital“ zitiert: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß…“ Das Kapital hat Eigenbedarf. Das war so. Und das ist so – auch in Köln im St. Agnesviertel. Auch heute – im Fall von Kalle und eines Immobilienmaklers, der an Kalles Wohnung ran will. Am 22. November 2013 kamen vor der Agneskirche über 50 Nachbarn, Bekannte, Freunde und MitstreiterInnen zusammen, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen…” Bericht und Fotogalerie von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in der NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung vom 04.12.2013 externer Link

5 Tage soziale Kampfbaustelle in Köln: Zahltag! Pay Day! Tediye Günü! Dia del Pago! Jour de Paie! Den Aufstand proben!Großer 'Zahltag!' zum sechsten Geburtstag in KölnVom 28. September bis zum 03. Oktober 2013 findet in Köln-Ehrenfeld am inneren Grüngürtel zwischen Venloer und Vogelsanger Straße eine soziale Kampfbaustelle statt, bei der wir gemeinsam den Aufstand proben wollen. Alle Betroffenen und Interessierte sind dazu eingeladen, vorbeizukommen und sich zu beteiligen (…) Während der Dauer unserer antikapitalistischen Baustelle gibt es: täglich ein warmes Essen für alle; Diskussionen und Veranstaltungen zu Hartz IV, Wohnungsnot, Arbeitsmigration und den Fragen von Widerstand und Selbstorganisierung; Musik und Filmveranstaltungen. Das gemeinschaftlich organisierte Leben auf dem Bau und unsere Aktionen sollen beweisen, dass es lohnt, sich gemeinsam zu wehren und unsere wichtigste Kraft die Solidarität zwischen Menschen bzw. unsere basisdemokratische Selbstorganisierung ist…” Aufruf und Programm bei die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion externer Link. Siehe nun die Berichte:

  • [K] Resümee Soziale Kampfbaustelle
    Obwohl viele von uns vorher skeptisch waren wegen der absehbar geringen Beteiligung, möchten wir zusammenfassend schon einmal vorwegschicken: Es hat sich gelohnt und wir glauben, es lohnt sich, diese Erfahrung auch im Hinblick auf zukünftige Initiativen genauer zu betrachten…” Resümee vom 08.11.2013 bei indymedia externer Link (weiterlesen »)

Studis gegen WohnungsnotLange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit über 100 Bewerbungen und wochenlange Wohnungssuche: Das ist die Lebensrealität von vielen der etwa 500.000 jungen Menschen, die in dieser Woche mit einem Studium anfangen. Aus diesem Grund hat sich das studentische Bündnis “Studis gegen Wohnungsnot”, u.a. bestehend aus fzs (freier zusammenschluss der Studierendenschaften), Juso-Hochschulgruppen, Die Linke.SDS, GEW BASS, DGB Jugend, dem Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) und Campusgrün, dem Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen, gegründet. Das Bündnis ruft zu Beginn des Semesters zu Protesten gegen die Wohnungsnot der Studierenden und für den Ausbau von Studierendenwohnheimplätzen auf. (…) Wir denken, dass es ohne den Druck von unten nicht geht und rufen gemeinsam zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 4. bis 8. November mit Demonstrationen und anderen Protestaktionen an allen deutschen Hochschulstandorten auf.” Pressemitteilung vom 14.10.2013 des bundesweiten Bündnisses “Studis gegen Wohnungsnot” – siehe dazu:

#19o "Wohnungen für Menschen, nicht für den Profit" Am 19 Oktober planen verschiedene Gruppen und Organisationen in einigen Städten Europas parallele Aktionen für das Recht auf Wohnen und die Stadt.  Angekündigt wurden bislang Demonstrationen, direkte Aktionen oder größere und kleinere Versammlungen u.a. für Paris, Rom,  Genf, Lissabon, Dublin, Berlin, Rotterdam, Düsseldorf…  Die Organisationen und Basisbewegungen reagieren damit u.a. auf die extreme Wohnungsnot und Mietenexplosion in vielen Großstädten, die massenhaften Zwangsräumungen, v.a. aufgrund der Krise und der Troika-Politik in Süd-Europa und die Obdachlosigkeit in vielen anderen Ländern.  Siehe die europäische Aktionsseite externer Link und weitere Infos:

  • Mieter: Geteilte Probleme in gemeinsame Kämpfe übersetzen
    In wohlhabenden Metropolen wird der Platz eng für Mieter mit geringen Einkommen – ein europäischer Aktionstag versucht, in mehreren Ländern Mieter zu mobilisieren
    Eine Hausbesetzung hat es in Berlin schon lange nicht mehr gegeben. Doch am 19. Oktober haben obdachlose Familien eine ehemalige Polizeiwache im Berliner Stadtteilladen Lichtenberg besetzt, die seit Jahren leer steht. Die Politik blieb ihrer Berliner Linie treu, besetzte Häuser sofort räumen zu lassen. Trotzdem hat die Besetzung aus zwei Gründen eine politische Bedeutung. Die daran Beteiligten sind Menschen, die bisher obdachlos waren, in Gartenlauben und alten Fabrikanlagen gelebt haben und angesichts der sinkenden Temperaturen ein festes Domizil brauchen und darum kämpfen. Zudem war die Besetzung in Berlin Teil eines europaweiten Aktionstages für das Recht auf Wohnen. In Amsterdam gab es ebenso Aktionen wie in Griechenland, Ungarn, Portugal, Frankreich, Polen und in verschiedenen italienischen Städten. Auch aus Zürich gab es eine Reihe von Aktionen für Mieterechte
    …” Dossier von Peter Nowak in telepolis vom 20.10.2013 externer Link
  • Siehe europaweite Berichte, Fotos und Videos auf der Aktionsseite externer Link (weiterlesen »)

Die Robin Hoods der EnergieAus Anlass des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze am 3. Oktober 2013: Bedeutet die Kommunalisierung, dass Leuten, die ihn nicht bezahlen können, trotzdem Strom geliefert wird? In Frankreich sind es Beamte, die den Armen den Strom abstellen. Wenn alles läuft wie vorgesehen jedenfalls. Manche von ihnen stellen Leuten, die ihre Elektrizitätsrechnung nicht bezahlen können, den Strom wieder an. Der Beamte Dominique Liot wurde deshalb im Januar 2010 für 28 Tage vom Dienst suspendiert. “Den Strom wieder anzustellen ist für uns total konsistent mit dem Prinzip des Öffentlichen Dienstes (…)  Leuten den Strom abzustellen, weil sie nicht bezahlen können, ist für uns im 21. Jahrhundert ganz inakzeptabel.” (Dominique Liot)“. Video (französisch mit dt. UT | 9 min | 2010) bei labournet.tv externer Link . Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Volksbegehren “Neue Energie für Berlin”

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung „Keine Profite mit der Miete“ – Bundesweiter Aktionstag am 28. September 2013 mit großen Demonstrationen und Aktionen in neun Städten
In den deutschen Städten steigen die Mieten rasant, jedes Fleckchen Erde wird vermarktet. Wo Anleger sichere Häfen wittern, finden die Bewohnerinnen und Bewohnern der Städte immer häufiger keinen Platz mehr zum Leben. Wohnen in der Innenstadt wird Luxusgut, die Zahl der Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit steigt. Nachdem seit Jahren der Unmut und die Verzweiflung vieler MieterInnen stetig wächst und es immer häufiger Proteste und Widerstandsaktionen gibt, haben etliche Initiativen sich nun auch bundesweit zusammengeschlossen. Am 28. September werden in Hamburg, Frankfurt a. M., Köln, Düsseldorf, Berlin, Freiburg, Dresden, Maintal und Hanau Aktionen stattfinden…” Presseerklärung des bundesweiten Netzwerkes „Keine Profite mit der Miete“ vom 23.9.2013 externer Link Siehe dazu: