Solidarität gefragt

Streikende Bergleute in der UkraineAuf Initiative des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (und unter anderem unterstützt vom LabourNet Germany) gibt es jetzt einen Aufruf zur Solidarität mit der Bevölkerung in allen Teilen der Ukraine – wobei damit auch ganz wörtliche praktische Solidarität, inklusive Hilfestellungen gemeint ist. Im Zentrum steht dabei die Lage der abhängig Beschäftigten, insbesondere der Bergarbeiter, die unter den Auswirkungen des Krieges und der Herrschaft der Oligarchen besonders zu leiden haben. Die Ziele der Initiative werden dabei in drei Punkten so definiert: “Unterstützung alle Kräfte, die gegen eine militärische Lösung des aktuellen Konflikts auftreten und die einen Prozess hin zu Frieden und Verständigung befürworten, Stärkung der politischen Bewegungsfreiheit der ukrainischen Zivilgesellschaft, insbesondere der Organisationen der abhängig Beschäftigten, Praktische und humanitäre Hilfe“. Der Aufruf “Gewerkschaftliche Solidarität gegen Krieg und Not in der Ukraine” vom 05. April 2015 auf der Seite des AK Internationalismus der IGM Berlin externer Link worin auch zu konkreten Schritten aufgerufen wird – inklusive Solidaritätskonto

Dossier

Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in WeinheimDie Geschäftsleitung der Firma nora systems GmbH in Weinheim versucht, mit einem Beschlussverfahren den engagierten Betriebsratskollegen Helmut Schmitt einzuschüchtern: „Die Betriebsratswahl hat er gewonnen, unbequem ist er schon immer, deshalb beliebt bei Belegschaft und gefürchtet bei Managern und Mauschlern. Die Rede ist von Helmut Schmitt, dem Vorsitzenden der Weinheimer Ortsgruppe der Gewerkschaft IG BCE. Obwohl oder gerade weil er 2010 die mit Abstand meisten Stimmen bei der Betriebsratswahl auf sich verbuchen konnte, wird er seitdem vom Management unter Druck gesetzt. Mit einer Klage gegen ihn, die jedoch so abwegig war, dass ihr in der Verhandlung ganz schnell die Luft ausgegangen ist und mit einer Doppel-Abmahnung, die mit einer Doppel-Niederlage der Geschäftsführung endete. Jetzt wurde er als Gipfel des ganzen, fristlos gekündigt. Die Begründung: Helmut habe auf der letzten Betriebsversammlung Unwahrheiten verbreitet, indem er Missstände im Betrieb und Betriebsrat angeprangert habe. Dadurch habe er den Betriebsfrieden massiv gestört…” Siehe dazu das „Komitee Solidarität gegen BR-Mobbing Mannheim“ externer Link und hier:

  • Zur Fortsetzung des Skandals bei nora – Droht eine betriebsratslose Zeit? (weiterlesen »)

  • Solidarität mit Sebastian Cano von Rhenus LogistikSolidarität mit Sebastian Cano! LAG-Termin am 24.02.15
    Bereits am 15.07.2013 hatte Rhenus erneut dem langjährigen BR-Mitglied Sebastian Cano unter fadenscheinigen Vorwänden gekündigt. Mehr als 1 Jahr später, am 11. September 2014 (!), wurde dies Kündigung vom Arbeitsgericht Mannheim für unwirksam erklärt (siehe unten). Jetzt will Rhenus vor dem LAG eine Aufhebung dieser Entscheidung erreichen…” Aus dem Aufruf des Komitee Solidarität gegen BR-Mobbing Mannheim zum LAG-Termin wg. Kündigung durch Rhenus – DI, 24.02.15, 11.00 Uhr, Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 2, Saal 1 (EG)

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Solidarität mit tschechischem Busfahrer Vladislav Vlachmobifair ruft zur Solidarität für Vladislav Vlach auf. Am 17. Februar findet von 7 bis 18 Uhr eine Mahnwache am Bahnhofsvorplatz in Zwiesel statt. Gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert mobifair „Schluss mit dem Berufsverbot für Vladislav Vlach“. Seit über einem Jahr ist der tschechische Busfahrer Vlach ohne eigenes Einkommen. Nachdem er öffentlich über seine Arbeitsbedingungen, über unbezahlte Überstunden, Wochenendarbeit und Dumpinglohn gesprochen hatte, verlor er seine Arbeit. Gleichzeitig sorgte man dafür, dass ihn kein anderes Busunternehmen in der Region einstellt. (…) Nach der Mahnwache in Zwiesel am 17. wird mobifair am 18. Februar beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen die Interessen von Vlach vertreten…” mobifair-Meldung vom 12.2.2015 externer Link

Dossierbetroffen ist einer

  • Ein Sieg für die Meinungsfreiheit: Arbeitsgericht entscheidet gegen Kündigung von Enercon-Betriebsrat Nils Böttger
    Das Arbeitsgericht Magdeburg hat heute entschieden, die Anträge der Enercon-Tochterfirma WEA Service Ost GmbH auf Genehmigung der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Nils-Holger Böttger abzuweisen. Ein Urteil gegen Maulkörbe für kritische Betriebsräte. Nils-Holger Böttger war im Frühjahr 2014 ins Visier seines Arbeitgebers geraten, weil er sich für die Rechte der bei der WEA Service Ost tätigen Leiharbeitnehmer eingesetzt und ihre Behandlung in einer Rundmail an die ganze Belegschaft offen kritisiert hatte. Solche kritischen Meinungsäußerungen wollte die Enercon-Tochter nicht dulden und beantragte die Kündigung. Das Arbeitsgericht hat der Kündigung heute nicht zugestimmt…” IG Metall-Meldung vom 11.02.2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Innerhalb weniger Tage verübten Neonazis im Südosten Berlins drei Brandanschläge auf Autos von Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.Spendenaufruf des Zentrums für Demokratie in Berlin-Schöneweide vom 9. Januar 2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Dein Brief kann ihr Leben retten – Chelsea Manning wird 27 Jahre
Artikel von Sabine Bock vom 17. Dezember 2014

Chelsea ManningChelsea Manning ist eine US-amerikanische IT-Spezialistin und ehemalige Soldatin der US-Streitkräfte. Früher als BradleyManning bekannt, hat sie sich entschlossen, als Frau leben zu wollen. Sie wird als Whistleblower bezeichnet und hat Kriegsverbrechen und Korruption der USA, Großbritanniens und anderer Regierungen aufgedeckt. Sie entdeckte diese Dokumente während ihres Militäreinsatzes im Irak und lieferte Hunderttausende von Dokumenten, die der Wahrheit entsprechen, zur Veröffentlichung weiter.

Zu den von Chelsea Manning weitergegebenen Videos zählen unter anderem die Videoaufnahmen des Beschusses und Todes irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 externer Link in Bagdad, die von WikiLeaks unter dem Titel „Collateral Murder“ bearbeitet und veröffentlicht wurden, (weiterlesen »)

Solidarität mit dem Streik bei AmazonUnd, hast du schon alle deine Weihnachtsgeschenke gekauft? Kein Problem, die kannst du ja immer noch bei Amazon bestellen? Internet-Shopping ist Teil unserer aller Alltag geworden – doch nur wenige haben sich je Gedanken darüber gemacht, dass auch hinter diesem Teil der Wirtschaft ArbeiterInnen stehen, die tagtäglich die Pakete packen, Waren zusammensuchen, usw. Sie tun dies unter äußerst prekären Bedingungen: sie verdienen nur wenig, werden ständig überwacht und haben selten unbefristete Verträge. (…) Gegen ihre Arbeitsbedingungen wehren sich die ArbeiterInnen bei Amazon seit nun schon eineinhalb Jahren. Und auch für diese Woche sind Streiks angekündigt. (…) Wenn sich ArbeiterInnen bei Amazon gegen Prekarisierung organisieren, dann geht uns das alle etwas an. Es geht auch um unsere Arbeitsbedingungen – von heute und von morgen. Es geht um die Frage, ob (multinationale) Konzerne ihr Modell der Prekarisierung und Überwachung weiter ausweiten können – oder ob wir uns gemeinsam dagegen wehren. Deshalb ist es auch an dir Solidarität für diesen Streik zu zeigen, beispielsweise indem du dich mit uns im Amazon Solidaritätskomitee engagierst, Solidaritätsbotschaften auf Amazon.de als Produktbewertung hinterlässt und über diesen wichtigen Kampf diskutierst” Aufruf des Berliner Amazon- Solidaritätskomitees zu: (weiterlesen »)

Rolando Pango: Neuer Mord auf Zuckerplantage in Philippinen Rolando Pango wurde am 29. November erschossen. Er war gerade dabei, auf der Hacienda von Manuel Lamata, dem Vorsitzenden des Unternehmerverbandes  United Sugar Producers Federation of the Philippines zu organisieren… Mit dem Aufruf Philippines sugar organizer murdered am 09. Dezember 2014 fordert die IUF externer Link dazu auf, gemensam mit ihr eine rasche Aufklärung zu fordern

Gewerkschafter Kolumbien: Huber BallesterosHuber Ballesteros ist einer der bekanntesten Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien. Am 25. August 2013 wurde er festgenommen. Der Vorwurf: “Rebellion” und “Finanzierung von Terrorismus”. Bis heute hat er keinen Prozess bekommen. Huber ist Präsident von FENSUAGRO, der zweitgrößten und meist verfolgten Gewerkschaft in Kolumbien: mehr als 1.000 ihrer Mitglieder sind in den letzten Jahren ermordet worden. Wir gehen davon aus, dass Huber wegen seines politischen Engagements verfolgt wird. Wir fordern seine bedingungslose Freilassung – ebenso wie die Freilassung aller anderen politischen Gefangenen in Kolumbien.Online-Protestaktion bei Labourstart zum Tag der Menschenrechte 2014 externer Link

Solidaritäts-Aktion für die Streikenden bei Amazon: AufKLEBER RetourenscheinBEHANDELN SIE DIE AMAZON-MITARBEITER/INNEN FAIR! Ich trete dafür ein, dass der Wettbewerb im Versand- und Onlinehandel nicht über die Löhne der Kolleg/Innen geführt wird…” Solidaritäts-AufKLEBERaktion externer Link für die Streikenden bei Amazon auf der ver.di-Aktionsseite – Diesen Aufkleber ganz einfach zusätzlich zu Deinem Amazon Retourenaufklber mit auf das Paket kleben und zurück schicken. Und wir erinnern an die Postkartenaktion „Solidarität mit den Streikenden bei Amazon!“

Amazon muss die Rechte von Beschäftigten anerkennen – Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden bei Amazon gestartet
Postkartenaktion „Solidarität mit den Streikenden bei Amazon!“Start einer Postkartenaktion mit Protestpostkarten an den Deutschland-Chef von Amazon, Ralf Kleber / 85 prominente Erst-UnterstützerInnen aus Politik (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen), Wissenschaft und Gesellschaft zeigen ihre Solidarität mit den Streikenden
Amazon ist der weltgrößte Versand- und Onlinehändler, aber auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in Deutschland will der Konzern sich nicht einlassen. Seit über einem Jahr verweigert er den demokratisch gewählten VertreterInnen der Beschäftigten Verhandlungen über reguläre Tarifverträge. Mit einer Postkartenaktion (s. Anhang) schalten sich nun UnterstützerInnen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in den Arbeitskampf ein. (…) Mit dieser Initiative wollen die UnterzeichnerInnen ein Zeichen setzen und kritische KundInnen und solidarische MitbürgerInnen dazu aufrufen, die Streikenden und ihre Gewerkschaft ver.di in diesem seit Mai 2013 andauernden Arbeitskampf zu unterstützen. (…) „Wir rufen unsere Mit-BürgerInnen zur Solidarität mit den Streikenden auf. Machen Sie Druck auf Amazon! Amazon soll spüren, dass wir unseren Sozialstaat verteidigen!“
Pressemitteilung vom 02.12.2014 . Siehe dazu: (weiterlesen »)

Free SpeechMit dieser Kampagne beginnt der Kampf des Prison Radio Defense Fund PRDF (Verteidigungsfonds des Gefängnisradios) gegen das von Ex-Gouverneur Corbett bereits unterschriebene, als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Gesetz des Staates Pennsylvania, das es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen verbieten will, sich öffentlich zu äußern.Spendenaufruf des PRDF bis zum 2. Januar 2015 externer Link pdf-Datei. Aus dem Text: “Das fragliche Gesetz wurde als Reaktion auf die Eröffnungsrede externer Link #videoausgearbeitet, die Mumia Abu-Jamal im Oktober vor Hochschulabsolventen des Goddard College gehalten hat. Dieses so genannte „Gesetz gegen erneute Traumatisierung“ („Revictimization Relief Act“) ermöglicht den Anklagebehörden des Staates Pennsylvania, Gefangene und deren Unterstützer im Namen von Verbrechensopfern wegen Meinungsäußerungen der Gefangenen zu verklagen. (…) Während dieses Gesetz derzeit nur Pennsylvania betrifft, hoffen einige Politiker schon darauf, dass andere Staaten folgen werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Prison Radio externer Link nimmt seit 20 Jahren die Stellungnahmen Mumia Abu-Jamals und anderer Gefangener auf, und wir werden dies – allen Drohungen zum Trotz – auch weiter tun.” Direkt spenden: auf Indiegogo externer Link

Dossier

usa redeverbot gefangene„Vor wenigen Tagen erhitzte eine Rede des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal die Gemüter der politischen Rechten im US Bundesstaat Pennsylvania. Mumia hatte vor dem Absolvent*innen des Goddard Colleges in Vermont eine Abschlussrede gehalten. Infolge dessen versuchen nun am kommenden Mittwoch Republikanische Abgeordnete in Pennsylvania, Gefangene im Bundesstaat gesetzlich an öffentlicher Kommunikation zu hindern. Bürgerechtsvereinigungen und Anti-Knast Gruppen haben Widerstand gegen dieses Eilverfahren angekündigt. (…) Die Anti-Knast Gruppe “Decarcerate PA” (ungefähr “Dehaftiert Pennsylvania”) ruft für den kommenden Dienstag, den 14. Oktober, also einen Tag vor der Abstimmung zu einem Anruftag bei Abgeordneten in Pennsylvania auf, um das Gesetz am folgenden Tag zu stoppen. Sie bitten auch außerhalb der USA um Beteiligung und Unterstützung. Erste Telefon Nummern wurden bereits veröffentlicht…Beitrag von Anton Mestin auf Indymedia vom 11.10.201 externer Link. Siehe dazu:

  • »Das Gesetz ist absurd« Ein Gespräch mit Mumia Abu-Jamal
    Republikaner und die rechte Polizeibruderschaft FOP drückten im US-Bundesstaat Pennsylvania ein Redeverbot für Gefangene durch.
    Am 25. Oktober führte Amy Goodman vom US-Internetportal Democracy Now (
    http://www.democracynow.org/ externer Link) ein Interview mit Mumia Abu-Jamal, das wir in gekürzter Form dokumentieren: (weiterlesen »)