Solidarität gefragt

Dossier

Ali Ergin Demirhan, Chefredakteur von sendika.org, am 20. April festgenommen, am 26. April bei laufendem Verfahren frei gelassen, wurde von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt: Weil er seine Meinung gesagt, geschrieben, vertreten hatte und es weiterhin tut (bei Erdogan heisst das “terroristische Propaganda”) – dass der Widerstand gegen die regierende türkische Rechte fortgesetzt werden muss, erst recht nach dem verlogenen Referendum. Am 06. Mai 2017 kam die Meldung „Redakteur des linken Nachrichtenportals sendika.org, wegen “Terrorpropaganda” zur 1 Jahr und 3 Monate Haft auf Bewährung verurteilt“ auf dem Twitterkanal von Ismaeil Küpeli (in einem älteren Prozess, weitere Anklagen laufen noch!) – Terrorist ist jeder und jede, die eine andere Meinung vertritt, als die Erdoganbande. Solidarität tut not! Siehe dazu auch die Originalmeldung bei sendika und nun eine Spendenkampagne:

• Dank der KollegInnen von sendika.org – die Spendenkampagne geht weiter!
  “Dear friends,
  We as the editors and reporters from Istanbul and Ankara Sendika.Org offices came together yesterday and take the photos attached to send our thanks to you. We recieved your donation and are very pleased to see the solidarity of our friends. Your solidarity strenghten us. Sendika.Org will continue to resist. Best, Ali” Dank per e-mail am 19.6.2017 (Siehe Infos zum Spenden unten und das Bild in gross ganz unten im Dossier)

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Dossier

“… Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. (…) Mit ihrer Klage wollte die 35-Jährige vor allem erreichen, dass sie in solchen Fällen keine Sanktionen mehr verhängen muss. Doch das Gericht wies ihre Klage ab: Bei den Serienbriefen habe es sich nur um einen inzwischen beendeten Modellversuch gehandelt, und über die Vergangenheit wollte das Gericht nicht mehr urteilen. Die Unterlegene, die wegen des Konflikts schon seit Monaten krankgeschrieben ist, überlegt jetzt, ob sie Rechtsmittel einlegt…” Artikel von Eckhard Stengel vom 24. Mai 2016 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online . Etwa eine neue Fabienne? Wir erinnern an die Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne“ (im LabourNet-Archiv). Siehe einen Kommentar von Tacheles und neu:

• (Ex)- Fallmangerin Jana Grebe vom Job-Center Osterholz-Scharmbeck erhält Preis für Zivilcourage: “Ich kann doch nicht angewiesen werden gegen die Menschenwürde zu verstoßen”
  “Sie wird für ihren Einsatz gegen die unsozialen Vorschriften im Job-Center Osterholz-Scharmbeck ausgezeichnet. (…) Frau Grebe sollte als Fallmanagerin den Unterzeichnern dann bei Verstößen die Sozialleistungen kürzen oder streichen. Gegen diese Anweisung wehrte sie sich zunächst monatelang amtsintern und später mit einer leider erfolglosen Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht in Verden…” Meldung von und bei der Solbach-Freise-Stiftung – wir gratulieren!

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Im Mai protestierten die Beschäftigten des Sicherheitsdienstes der Tora-Zementwerke in Kairo mit einem Sit-In: Weil das Unternehmen ein Urteil eines Bezirksgerichtes dann schon ein Jahr lang schlichtweg ignorierte, das ihnen die Übernahme in das Unternehmen zusprach – nach bis zu 15 Jahren Zeitarbeit. Die Reaktion, typisch für die al-Sisi Regierung, war eindeutig: Ein massiver Polizeiüberfall, bei dem die festgenommenen Arbeiter auch auf der Wache noch geschlagen wurden.  Und ein regelrechtes Schnellverfahren, in dem am 6. Juni 2017 nicht weniger als 32 Kollegen zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt wurden, inklusive zwangsweiser körperlicher Arbeit während der Strafe. Der ägyptische Unrechtsstaat erlaubt es noch nicht einmal, für die Verwirklichung von Urteilen zu demonstrieren – es sei denn, es werden wieder einmal, wie so oft, billige Richter gefunden, die dann die protestierenden Arbeiter mit solchen Skandalurteilen terrorisieren. Jetzt hat eine internationale Solidaritätskampagne mit den 32 verurteilten Kollegen begonnen, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Die Petition „Free the Workers of Tourah Cement –Egypt“ seit dem 14. Juni 2017 bei change.org richtet sich sowohl an das Justizministerium als auch an das Arbeitsministerium Ägyptens – und an den Chefmanager der HeidelbergCement, das Unternehmen, zu dem die Tora-Werke gehören, eines jener Unternehmen, die serienweise Papier füllen mit ihren vielerlei löblichen Absichten. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Solidarität – sowie am 16. Juni 2017 ergänzt mit der deutschen Übersetzung des aktualisierten Artikels von Pino Dragoni und der Übersetzung der Solidaritätsresolution (samt Email-Adresse) (weiterlesen »)

Inzwischen hat der Bergbaumulti Freeport über 3.000 streikende Bergarbeiter auf Papua entlassen, und zeigt keinerlei Bereitschaft, auf die bescheidenen und selbstverständlichen Forderungen der Belegschaft einzugehen – weswegen die Streikenden jetzt zwei Gründe haben, den Streik fortzusetzen (Siehe zu der ganzen Auseinandersetzung und ihrer Geschichte den Verweis am Ende des Beitrags). Seit dem 07. Juni 2017 gibt es jetzt bei IndustriAll/Labourstart eine Solidaritätskampagne, die wenigstens auf der Ebene der Unterstützung per Unterschrift mobilisiert. Der Aufruf „Indonesia: 3,000 striking miners fired“ ist seitdem von knapp 12.000 Menschen unterzeichnet worden – und darin wird auch hervor gehoben, dass die Auseinandersetzung sich auch nach Java ausgeweitet hat, wo ein gemeinsames Unternehmen von Freeport und Mitsubishi – das Kupfer aus der Grasbergmine verarbeitet – ebenfalls 300 Beschäftigte entlassen hat. Dass die Vorgehensweise der Freeport-Verantwortlichen direkten Gesetzesbruch bedeutet, ist ihnen gerade egal. (weiterlesen »)

“INTEGRAL e. V. ist Träger von sozialen Einrichtungen in Berlin, unter anderem für Menschen mit Behinderungen. Zusammen mit einer für Betriebsrat-Bashing und Union-Busting bekannten Kanzlei versucht die Geschäftsführung systematisch, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern. Der Betriebsrat hat nun ein Beschlussverfahren eingeleitet, weil Betriebsräten in zwei Fällen Entgelt gekürzt wurde, als sie erforderlicher Betriebsratsarbeit nachgingen und in einem anderen Fall dem Betriebsrat verwehrt wurde, mit dem Aufsichtsrat des Vereines in Kontakt zu treten. (…) BAGA – Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht – organisiert eine breite und tatkräftige Unterstützung  für den Betriebsrat und die Belegschaft von INTEGRAL e.V. am Tag des Kammertermins: Wann? Mittwoch, 24. Mai um 08:45 Uhr. Wo? Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1 / 10785 Berlin / Raum 522” Aus der Meldung von work watch vom 18.5.2017 , siehe dazu auch:

• AUFRUF ZU EINER PROTESTMAIL-AKTION für die Belegschaft und den Betriebsrat von INTEGRAL e.V. (weiterlesen »)

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„Am Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: Eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete in kollektiver Organisation, ein Raum für Entspannung, Austausch, Solidarität, Bildung und Spaß. Hier soll nun möglich gemacht werden, worin der griechische Staat und die Hilfsorganisationen bisher versagen: Unterbringung und Versorgung hunderter Geflüchteter, ungeachtet ihres Status’ oder Staatsangehörigkeit. Dafür braucht das Projekt Geld, viel Geld“ – so beginnt der Spendenaufruf „Hotel „City Plaza“ in Athen“ vom 24. April 2016 vom Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V. Siehe dazu auch die Aktionsseite und hier dazu:

• City Plaza Athen – Gericht ordnet Räumung des “besten Hotels Europas” an. Das City Plaza wird sich nicht beugen
  “… Der Gerichtsbeschluss zur Räumung der Geflüchteten Unterkunft City Plaza ist ein weiterer Schritt in dem repressiven Management von Geflüchteten und Solidaritätsbewegung. Von den Grenzschließungen bis zu dem EU-Türkei Deal der Schande – von den Gefängnislagern bis hinzu den Räumungen von Besetzungen, es wurde eine Politik Geflüchtete als Feinde zu vertreiben genutzt. Ein Feind der mit direkter oder indirekter Staatsgewalt bekämpft werden müsse. Gewalt an Körpern fremder Nationalitäten, die Angst in den Köpfen der Bevölkerung erzeugt und die Gesellschaft noch tiefer in die Barbarei stürzt. Über die letzten 14 Monate, ist das City Plaza, ebenso wie all die anderen Besetzungen zur Geflüchteten Unterbringung, ein Störfaktor im öffentlichen Raum, gegen eine Kulisse der konstanten Wiederholungen repressiver und rassistischer Diskurse gegen Geflüchtete. Denn das City Plaza hat nicht nur bewiesen, dass Geflüchtete und Anwohner*innen harmonisch und in Würde miteinander leben können. Es zeigt auch, gemeinsam mit anderen, ähnlichen Initiativen, dass da auch ein anderes Europa ist, dass anders ist als das Europa der Euro-Gruppe und Frontex. Ein Europa der Solidarität, des Widerstands, der Menschlichkeit. Und genau das ist es, was für die Machthaber*innen eine Störung darstellt. Wir werden keine Angst haben, wir werden uns nicht beugen, wir werden nicht klein bei geben. Wir rufen auf zu massiver Unterstützung für das City Plaza und alle Geflüchteten Squats, auf jedem nur möglichen Weg….” Solidaritätsaufruf vom 8. Juni 2017 bei indymedia linksunten – wir verweisen auf die Solidaritätsadressen im Beitrag unten und die Petition an die griechische Regierung bei change : Hands Off City Plaza and all Refugee Squats

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„Auch Nuriye Gülmen und Semih Özakca gehören zu den Zehntausenden Akademikern, die per Notstandsdekret aus ihren Berufen entlassen wurden. Nach ihrer Entlassung entschied sich Nuriye Gülmen, vor der Menschenrechtsstatue in Ankara Yüksel mit einem Sitzstreik zu protestieren. Der Grundschullehrer Semih Özakca schloss sich ihr an. In den ersten Tagen dieses Widerstands wurden die beiden täglich festgenommen und in Gewahrsam gefoltert. Nuriye Gülmen wurde während einer Festnahme die Nase gebrochen. Trotz dieser Einschüchterungsversuche kehrten die beiden nach jeder Verhaftung zurück an den Platz ihres Widerstands und führten diesen fort. In einer Zeit, in der die Menschen in einer Spirale aus Terror und Einschüchterung gefangen waren, durchbrachen die beiden AkademikerInnen mit ihrem Einsatz die Mauer aus Angst und begannen, den Menschen Hoffnung zu geben. Sie zeigen: Nur wer sich gegen die staatliche Willkür zur Wehr setzt, kann diese besiegen. Nuriye und Semih begannen zu zweit, heute folgen in allen Ecken der Türkei entlassene Arbeiter und AkademikerInnen ihrem Beispiel. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, fingen die beiden am 11.März 2017, dem Todestag von Berkin Elvan, mit einem unbefristeten Hungerstreik für die Aufhebung des Ausnahmezustands und ihre Wiedereinstellung“ – aus dem Aufruf „Die Forderungen von Nuriye Gülmen, Semih Özakca müssen erfüllt werden“ des Soli-Komitees für Nuriye Gülmen und Semih Özakca am 06. Juni 2017 bei linksunten.indymedia , mit dem zu einem Solidaritäts-Sitzstreik in Berlin am Samstag, 10. Juni, von 17.00-19.00 am Kottbusser Tor aufgerufen wird. (weiterlesen »)

Seit dem 30. April 2017 befand sich Esmail Abdi in einem Teheraner Gefängnis im Hungerstreik – jetzt, Anfang Juni, wurde er in ein Krankenhaus der Hauptstadt gebracht, weil sein Zustand sich wesentlich verschlechterte. Er ist nur einer der gefangenen Lehrer, die 2015 die große Streikbewegung aktiv mitgestaltet hatten – die Rache des reaktionären kapitalistischen Regimes verfolgt sie seitdem. Die Kurzmeldung „Iranian labour activist taken to hospital“ am 05. Juni 2017 bei den Australia Asia Workers Links verweist auch auf die verschiedenen Solidaritätsaktionen, die in einer ganzen Reihe von Ländern stattfinden. Siehe dazu auch nochmals die Solidaritätskampagne der Bildungsgewerkschaften-Internationale EI und einen Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Am 37. Tag des Hungerstreiks, der am 17. April begann, wird die Gesundheit der Beteiligten immer mehr gefährdet und die Gefängnisbehörden setzen ihren Kurs der Repression fort – auch gegen jene, die in Israel Solidarität demonstrieren, wie es beispielsweise auch aus Anlass des Staatsbesuchs eines nordamerikanischen Präsidenten der Fall war. Neben zahlreichen gewerkschaftlichen Organisationen und linken Gruppierungen verschiedenster Strömungen haben sich jetzt auch juristische Organisationen aus mehreren Ländern mit Solidaritätsbekundungen zu Wort gemeldet – immer davon ausgehend, dass es dabei eben nicht in erster Linie um politische Auseinandersetzungen geht, sondern schlicht um die Frage, wie menschlich Gefangene behandelt werden – oder aber eben auch, wie in diesem Falle: Nicht. Der Artikel „37th Day of Hunger Strike: Strikers’ health deteriorates rapidly as Palestinians protest Trump visit“ am 23. Mai 2017 bei Samidoun ist die tägliche Meldung über die Entwicklung des Hungerstreiks und entsprechender Folgerunge des Soli-Netzwerkes der Gefangenen, wo auch – und ebenfalls täglich – die weltweit stattfinden Solidaritäts-Aktionen dokumentiert werden, beziehungsweise zu ihnen aufgerufen. (weiterlesen »)

„Lee Seok-Ki ist seit Augst 2013 im Gefängnis, weil er bei einer öffentlichen Tagung dazu aufgerufen hatte, gegen das Aufkommen eines Krieges zu protestieren.  Er muss bis 2022 im Gefängnis blieben. Im Dezember 2014 wurde seine Partei, die Vereinte Progressive Partei (UPP)  vom Verfassungsgericht verboten. Außer  ihm sitzen in Südkorea mindestens 47 linke Politiker, Friedensaktivisten, und Gewerkschafter in Gefängnis. Zum Beispiel der Vorsitzende des  koreanischen Gewerkschaftsbundes (KTCU), der gegen die von der früheren Regierung vorangetriebene Arbeitsrechtsreform eine Massendemonstration organisiert hatte, wurdezu 3 Jahren Haft verurteilt, und er ist immer noch im Gefängnis. Darüber hinaus sind mindestens 397 Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. Den politischen Gefangenen ist die Freiheit absolut entzogen, sie sitzen in Isolationshaft. Obwohl ein neuer sogenannt  demokratischer Präsident nach der Absetzung der früheren autoritären Präsidentin Park Geun-Hye an die Macht gekommen ist, sitzen die von der Park-Regierung Verfolgten noch im Gefängnis. Das „Committee to Save Rep. Lee Seok-ki of the Insurrection Conspiracy Case“ hat deshalb eine internationale Petition für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Südkorea begonnen“ – so der Text einer Korrespondenz ans LabourNet Germany vom 22. Mai 2017 zu der Solidaritätskampagne, an der wir nun teilnehmen und auch unsere Leserinnen und Leser dazu aufrufen! Siehe dazu die Webseite der Kampagne – inklusive der Petition – und den Link zu einem früheren Artikel des Komitees: (weiterlesen »)

Der 23. Mai war für die Belegschaft des Autozulieferers GM&S ein zentrales Datum: An diesem Tag sollte das Handelsgericht in Poitiers die Entscheidung darüber fällen, ob das Unternehmen geschlossen werden solle – oder eben nicht. Das Gericht tagte, fällte aber kein Urteil – die Belegschaft, die vor dem Gebäude demonstrierte – zusammen mit vielen Menschen, die ihre Solidarität ausdrückten – blieb ohne Antwort auf ihre zentrale Forderung. Schon vorher hatte sie beschlossen, in jedem Falle die Betriebsbesetzung nicht aufzuheben, und weiterhin daran zu arbeiten, die Solidarität mit ihrem Kampf weiter auszubauen, unter dem zutreffenden Motto, es handele sich um eine exemplarische Auseinandersetzung. „Poitiers. Les “GM&S” n’ont pas eu la réponse à leur question“ am 23. Mai 2017 bei La Nouvelle Republique ist ein kurzer Videobericht über das Nicht-Ergebnis der Verhandlung vor dem Handelsgericht und über die Reaktionen der Belegschaft darauf. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Am 34. Tag des Hungerstreiks in israelischen Gefängnissen ist erstmals eine Gruppe Hungerstreiker im Süden Israels in ein ziviles Krankenhaus gebracht worden, nachdem sie auch die Aufnahme von Wasser verweigert hatten. Was insofern ein „Fortschritt“ ist, als bisher Überstellungen nur an Militärkrankenhäuser verzeichnet wurden – die in der Vergangenheit, bei ähnlichen Gelegenheiten, berüchtigt waren für systematische Zwangsernährung. In dem Artikel „On 34th day of hunger strike, prisoners transferred to Israeli civilian hospital“ am 20. Mai 2017 bei der Ma’an News Agency wird neben diesen Informationen vor allem auch die Frage behandelt, ob es den israelischen Behörden gelingt, die Hungerstreikenden von der zentralen Koordination des Hungerstreiks abzuspalten – bisher jedenfalls nicht. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu gewerkschaftlicher Solidarität und einen über gemeinsame Aktionen arabischer und jüdischer Initiativen: (weiterlesen »)

Sie schämen sich vor nichts, auch nicht vor dem Verstoß gegen die eigenen Gesetze: Die es vorschreiben, dass eine Gewerkschaft nur nach einem gerichtlichen Verfahren de-registriert werden könne. Nun hat sich das Arbeitsministerium Algeriens zu Ankläger und Richter in einer Person erklärt, und das undemokratische Verfahren abgekürzt: Die SNATEGS wurde offiziell de-registriert. In dem Artikel „IndustriALL slams deregistration of energy union in Algeria“ am 18. Mai 2017 bei IndustriAll wird im Wesentlichen ein Protestschreiben der Internationalen Föderation an das algerische Arbeitsministerium wieder gegeben, in dem gegen diese Willkür protestiert wird, und darauf verwiesen, dass der von der Regierung angeführte Grund für die Maßnahme, nämlich „gegen das Gesetz verstoßen“ zu haben noch nicht einmal begründet werde, sondern nur behauptet. Und dies im Vorfeld eines ab dem 21. Mai beschlossenen Streiks – wobei bereits 93 Gewerkschaftsmitglieder entlassen wurden und gegen mehrere Hundert juristische Schritte eingeleitet wurden, die Repressionsstrategie des Unternehmens Sonelgaz, wie sie bereits bei den Protesten im März 2017 sichtbar geworden war (siehe den Verweis auf die bisherigen Berichte am Ende des Beitrags), werde also fortgesetzt. Eine unabhängige Gewerkschaft (statt der oberstramm linientreuen UGTA) gerade in einem der zentralen Wirtschaftssektoren passt nicht ins „Konzept“ der algerischen Regierung, zumal wenn sie wie SNATEGS bereits 30.000 Mitglieder hat… (weiterlesen »)

Am Mittwoch, dem Tag nach der Demonstration in La Souterraine, an der sich rund 2.500 Menschen in Solidarität mit der Betriebsbesetzung der knapp 300 Beschäftigten von GM&S beteiligten, wurde bereits noch deutlicher, dass immer mehr Aktive in Frankreich diesen Kampf als exemplarisch betrachten, dass auch bei den beiden Autokonzernen PSA und Renault, den Hauptkunden von GM&S die Belegschaften sich solidarisch zeigen. Das weitere bisherige Ergebnis der Aktionen ist, dass der Druck über die Medien auf die neue Regierung wächst, sich des „Problems“ anzunehmen:  Die Verhandlung des Handelsgerichts, in der über die Zukunft von GM&S entschieden werden soll, ist am Dienstag, 23. Mai 2017 – in vier Tagen also. Wenn sich Macron und seine so eindeutig zusammengestellte Mannschaft „des Problems“ annehmen, kann das aber auch durchaus als Drohung verstanden werden. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf bisherige Berichterstattung: (weiterlesen »)

Am Montag, 15. Mai 2017 gab es ein offiziell einberufenes Gespräch über die Zukunft des Unternehmens GM&S, das die knapp 300 Beschäftigten seit beinahe einer Woche besetzt halten, um die Werksschließung durch ein Handelsgericht bei der entsprechenden Verhandlung am 23. Mai zu verhindern. Die militanten Aktionen der Belegschaft in einer Region, die wirtschaftlich nicht eben „stark“ ist, die Forderung an die Großkunden PSA und Renault, sich zu verpflichten, weiterhin Waren zu beziehen – beides (da der Staat immer noch Aktionär beider Autofirmen ist) führt dazu, dass auch die neue französische Regierung sofort mit dieser Auseinandersetzung konfrontiert ist. Das Gespräch, an dem neben politischen Vertretern der Region und Delegationen der beiden Unternehmen großzügiger Weise auch die Vertretung der Belegschaft teilnehmen durfte, endete wie das in Frankreich vermutlich unbekannte Hornberger Schießen: Null. Die Demonstration am Dienstag, an der sich nach verschiedenen Angaben bis zu 2.500 Menschen beteiligten, war Beweis dafür, dass dieser Kampf landesweit verfolgt und unterstützt wird, inklusive der Teilnahme linker Präsidentschaftskandidaten an der Aktion. Die Ernennung eines konservativen Hardliners der Atomwirtschaft  zum Ministerpräsidenten weist nicht nur für diesen Kampf auf harte Auseinandersetzungen hin. Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung samt einer Solidaritätspetition: (weiterlesen »)