Solidarität gefragt

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“… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 . Siehe dazu den Live Ticker Idomeni von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

• Ziegler spricht von unwürdigen Zustände in Flüchtlingslagern: »Die Verantwortlichen für diese fürchterliche Abschreckungspolitik müssen dringend abgewählt werden« (weiterlesen »)

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„Ein Istanbuler Strafgericht hat am Donnerstag angeordnet, den Kölner Sozialarbeiter und Journalisten Adil Demirci unter Sicherheitsauflagen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er darf jedoch für die Dauer des Prozesses die Provinz Istanbul nicht verlassen und nicht nach Deutschland ausreisen. Demirci, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, war am 13. April 2018 in Istanbul festgenommen worden und saß seitdem im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri, 80 Kilometer von Istanbul entfernt. Dem 33-Jährigen, der wie Meşale Tolu als freier Journalist für die türkische sozialistische Nachrichtenagentur ETHA arbeitete, wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, zwischen 2013 und 2015 an Trauerfeiern von Mitgliedern der YPG und der marxistisch-leninistischen MLKP teilgenommen zu haben, die gegen den IS gekämpft hatten. An der zweiten Verhandlung des Prozesses gegen Demirci und 22 weitere Angeklagte nahm neben Angehörigen und Journalist*innen auch eine deutsche Delegation teil. Neben dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel kamen der Kölner SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, der Kölner Linken-Stadtrat Jörg Detjen und der Investigativjournalist Günter Wallraff als Prozessbeobachter in den Istanbuler Justizpalast Çağlayan. Der Vorsitzende Richter regierte gereizt auf den Dolmetscher der deutschen Delegation: „Sind die wieder gekommen? Das gefällt mir überhaupt nicht“, sagte er und forderte den Dolmetscher auf, nicht weiter zu übersetzen…“ – aus der Meldung „Adil Demirci kommt unter Auflage frei“ von ECE KOÇAK am 14. Februar 2019 in der taz.gazete , worin auch noch die Freilassung eines weiteren Gefangenen aus demselben „Fall“ erwähnt wird… Siehe dazu auch zwei Berichte vom Tag der Solidaritätsaktionen in der BRD und hier zu Adil Demirci:

• Prozess gegen Adil Demirci in Istanbul erst im Oktober 2019 – bis dahin darf er die Stadt nach wie vor nicht verlassen! (weiterlesen »)

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Schon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, die Polizei in Modena habe zwei Gewerkschafter festgenommen. Zu den Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe, die im Fleischmarkt tätig ist, war ein Herr Piccini dazu gekommen, der nichts mit SI Cobas zu tun hat, wie die Gewerkschaft unterstreicht – der aber den Grund für die Festnahme lieferte: Indem er vom Unternehmen „Geld für die Streikkasse“ forderte, wozu es ein aktuell verbreitetes Polizeivideo gibt, das allerdings nichts von Milani zeigt. Milani, der bis Samstag morgen immer noch nicht von der Gewerkschaft kontaktiert werden konnte, war allerdings in den letzten Monaten bei den zahlreichen Kampf- und Protestaktionen vor allem im Logistiksektor öffentlich immer wieder als Aktivist in Erscheinung getreten. Woraus die Gewerkschaft schlussfolgert, diese inszenierte Festnahme gelte eben dem sich ausbreitenden Widerstand in der Branche, gegen Arbeitsbedingungen, die unter aller Sau sind. LabourNet Germany schließt sich der Forderung an: Sofortige Freilassung von Aldo Milani! Siehe dazu in unserem wiederholt aktualisiertem Dossier:

• Aldo Milani, SI Cobas-Sprecher: Freispruch in einem Verfahren, das auch italienische Richter konstruiert fanden! (weiterlesen »)

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Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“ wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf (auch Spendenaufruf!) und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen sowie zusätzliches Ermittlungsverfahren gegen 3 Journalisten/AutorInnen wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-„Vereins“-Verbot 

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„Die Betroffenen der rassistischen Polizeirepression in Donauwörth (Bayern) dürfen nicht weiterhin allein gelassen werden!! Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind. Lasst uns auch antirassistische Forderungen überall hinbringen. Macht mit bei der Kampagne: Druckt eine Forderung der Betroffenen aus, zeigt sie an einem öffentlichen Ort oder Denkmal, macht ein Foto und schickt es uns“  – aus der Rundmail „Kampagne #freeDW32 – Repression gegen Geflüchtete in Donauwörth (Bayern)“ vom 12. Oktober 2018 der Münchner Gruppierung Solidarity and Resistance mit dem Aufruf zur Solidarität aus Anlass des anstehenden Prozessbeginns in Augsburg am 7. November – dem sich LabourNet Germany anschließt. Siehe dazu auch zwei Beiträge auf der Webseite von Solidarity and Resistance – sowohl zu dem damaligen Polizeiüberfall (März 2018), als auch zu den weiteren Erfahrungen der Betroffenen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Verfolgung von Widerstand im Lager:

• #freeDW32: Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch am Montag, 06.Mai 2019 in Augsburg (weiterlesen »)

“Der Geschäftsführer des Vereins Terra Nova e.V., Jan Tietmeyer, geht im nordwestlichen Münsterland seit dem Frühjahr 2018 mit aller Härte gegen Angestellte vor, die einen Betriebsrat gründen wollen. Die Jugendhilfeeinrichtung mit rund 70 Beschäftigten (die meisten von ihnen Sozialpädagog*innen) ist als gemeinnützig anerkannt. Sie lebt neben staatlichen Geldern von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Dennoch fließen seit Monaten Mittel in anwaltliche Vertretung, um die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern und Mitglieder eines Wahlvorstands zur Betriebssratswahl durch langwierige Prozesse und betriebsinternes Mobbing zu zermürben. Die Federführung für die juristische Umsetzung des Union Busting (…) übernimmt Rechtsanwalt Arnd Kozian (Kanzlei Harnischmacher Löer Wensing), Scharfmacher in der Firma ist Geschäftsführer Tietmeyer. Das Landesarbeitsgericht Hamm entscheidet erneut über die Rechtmäßigkeit eines Wahlvorstands, den das Arbeitsgericht Rheine in erster Instanz einsetzte. Die Verhandlung findet statt: Datum: 09. Mai 2019, 08.30 Uhr, Ort: Saal 5, Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94, 59071 Hamm…” Beitrag von Jessica Reisner vom 26. April 2019 bei arbeitsunrecht in deutschland mit Aufruf von Gewerkschafter, Bürgerrechtler*innen und Mitglieder der Aktion gegen Arbeitsunrecht zur solidarischen Begleitung des Termins

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“Beim bekannten ostdeutschen Unternehmen Riesa NUDELN haben sich die Kolleginnen und Kollegen vor etwa einem halben Jahr angefangen gewerkschaftlich zu organisieren. Vor einigen Monaten wurde dort erfolgreich ein Betriebsrat gewählt. Nun streiten sie für einen Tarifvertrag, um ihre Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern. Bei den Teigwaren Riesa GmbH sind 145 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt, zwei Drittel davon arbeiten knapp über dem Mindestlohn. Das Unternehmen ist nach eigenem Bekunden Marktführer in den neuen Bundesländern. Bisher lehnen die Geschäftsleitung und die Eigentümerfamilie Freidler Tarifverhandlungen ab. (…) Am 6. Dezember hat nun das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter Daniel freigestellt und Hausverbot erteilt. Dieses Vorgehen des Unternehmens ist völlig inakzeptabel…” Aufruf der NGG Landesbezirk Ost um Solidaritätsfotos und –schreiben für die Gewerkschaftsmitglieder und den mit Hausverbot belegten Betriebsratsvorsitzenden Daniel. Siehe dazu:

• [Interview] Arbeitskampf im Nudelwerk Riesa (weiterlesen »)

Vor der Tagung des Vorstandes der Gewerkschaft ZNP wurden die drei Alternativen zum weiteren Vorgehen (der Vorstand hat sich nun für die dritte Variante entschieden, „im September weitersehen“) und die Entwicklung des Streiks so berichtet: „In seiner dritten Woche geht der Ausstand der Lehrer in Polen in seine entscheidende Phase. Angesichts der erkennbaren Absicht der Regierung, die Streikenden zu ermüden, stehen die Lehrer und ihre Gewerkschaften vor der Frage, wie sie den Arbeitskampf fortführen sollen. Am Dienstag abend wollte der Hauptvorstand des Lehrerverbandes ZNP, der größten Gewerkschaft der Branche, über das weitere Vorgehen entscheiden. Zur Debatte stehen drei Hauptvarianten: Weiterstreiken, das würde die diesjährigen Abiturprüfungen in Gefahr bringen. Der Ausstand könnte auch in weniger sichtbare und im Wesentlichen symbolische Formen überführt werden, etwa »rotierende« Arbeitsniederlegungen in nur einem Teil der Schulen. Oder: Alles einpacken und – vielleicht – zu Beginn des neuen Schuljahres im September den Streik wiederaufnehmen. (…) Die Regierungspartei PiS und ihre Staatsmedien walzen dieses Thema seit Streikbeginn systematisch aus, und die Propaganda gegen die »gierigen«, »faulen« und »politisierten« Lehrer trägt insbesondere in der Provinz und in den PiS-Hochburgen im Osten und Süden Polens zu wachsender Frustration unter den Streikenden bei. Aber die Streikfront steht im wesentlichen. Von den 20.000 Schulen Polens beteiligen sich nach Gewerkschaftsangaben aktuell 13.000 am Ausstand – zu Beginn waren es 15.000. Zu Unterstützungsdemonstrationen für die Lehrer kamen am Dienstag in Warschau, Krakau und Szczecin jeweils mehrere tausend Menschen. Der zuletzt gemachte Vorschlag der Regierung ist eine offenkundige Provokation: eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl um zehn Prozent im Gegenzug zu einer Gehaltserhöhung um sieben Prozent. Von den Gewerkschaften nimmt niemand dieses »Angebot« als Verhandlungsgrundlage ernst…“ – aus dem Beitrag „Weitermachen oder aufgeben“ von Reinhard Lauterbach am 24. April 2019 in der jungen Welt zur Entwicklung des Streiks an den polnischen Schulen in Streikwoche drei. Siehe dazu die Meldung über den Streik-Abbruch, zwei weitere aktuelle Beiträge aus den letzten Streiktagen, einen Stimmungsbericht und zwei Hintergrundbeiträge sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Schulstreik in Polen: (weiterlesen »)

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„Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten.  Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen“ – und hier speziell zum “Fall” Alassa Mfouapon:

• Noch ein Erfolg nach dem gegen die „BILD“-Zeitung: Landgericht Köln verbietet dem „Deutschland-Kurier“, Alassa Mfouapon als „Asylbetrüger“ und „Randalierer“ zu bezeichnen (weiterlesen »)

Es ist einer der längsten Arbeitskämpfe in der Geschichte Südkoreas: 2007 wurden die Beschäftigten des Gitarrenbauers Cor-Tek entlassen, weil sie eine Gewerkschaft organisieren wollten. Wegen Arbeitsbedingungen, die aus einem Musikinstrument ein Instrument der Ausbeutung machten: Fensterlose, staubige Räume, ein würdeloser Umgangston und ungleiche Bezahlung – das waren die wesentlichen Gründe für den organisierten Protest, dem die Unternehmensleitung mit den Entlassungen antwortete. Ein Willkürakt, der von der Justiz zur Amtszeit der des Amtes enthobenen Präsidentin Park „ihren Segen“ bekam, ein Vorgehen, das bis heute nicht korrigiert wurde. Zahlreiche Musiker haben sich seit langem mit dem Kampf der Belegschaft solidarisiert, und auch auf der Frankfurter Musikmesse wurde gerade eben dieser Kampf bekannt gemacht und für seine Unterstützung geworben. Da sich der Topmanager des Unternehmens, PARK Young-ho weiterhin weigert, mit den Entlassenen zu einer Übereinkunft zu kommen, wird jetzt ein Brief an das britische Partnerunternehmen verfasst, damit dieses auf die Geschäftsleitung von Cor-Tek entsprechend Einfluss nehmen soll. Der Aufruf „International Support for Cort Guitar Workers’ Fight for Justice“ zur Unterzeichnung des offenen Briefes (bis zum 10. April 2019) ist von der International Support Group for Cort Guitar Workers an die britische Manson Guitar Works beziehungsweise ihren Topmanager Adrian Ashton gerichtet und auch LabourNet Germany ruft zu seiner Unterzeichnung auf – am 10. April wird der Kollege LIM Jae-chun, der den Hungerstreik begann, diesen seit 30 Tagen durchführen. Siehe dazu auch einen älteren Videobericht zum Kampf der Cor-Tek Belegschaft und nun die Erfolgsmeldung:

• Nach 4.464 Tagen Widerstand und 42 Tage Hungerstreik: Ein Abkommen für die Core Tek Belegschaft erkämpft! (weiterlesen »)

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“Am 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt “abgemildert” in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als “progressiv” beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit. (…) Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal lassen jedoch keinen Zweifel an der Bedeutung des aktuellen Richterentscheids. Zum ersten Mal hat ein US Richter in dieser Auseinandersetzung anerkannt, dass der Schuldspruch von Mumia Abu-Jamal neu untersucht werden muss…” Meldung vom 30.12.2018 beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen , siehe dazu:

• Blockade aufgegeben. Staatsanwalt macht Weg frei für neues Verfahren im Fall Mumia Abu-Jamal (weiterlesen »)

„Woher kamen die Forderungen von ZNP und FZZ? Das Grundgehalt des pädagogischen Personals lag 2018 zwischen 2.400 (Lehrer*innen im Praktikum) und 3.300 Zloty brutto (diplomierte Lehrer*innen) – d.h. deutlich unter dem landesweiten statistischen Durchschnittslohn (4.700 Zloty). Genau deshalb stellten ZNP und FZZ die Forderung „1000 Zloty für alle” auf, und da die Regierung sich weigerte, die Forderung zu erfüllen, begannen sie mit Streikvorbereitungen.  (…)  Der Lohnkonflikt hätte sich vielleicht nicht so zugespitzt, wenn es nicht 2017 die Reform zur Abschaffung des Gimnazjum und damit verbunden Veränderungen in der Lehrercharta (die detailliert die Entlohnungskriterien des pädagogischen Personals definiert und einem Branchentarifvertrag entspricht) gegeben hätte. Beide Änderungen wurden von Bildungsministerin Anna Zalewska durchgedrückt. Durch die Abschaffung des Gimnazjum verloren 2017 6.600 Lehrer*innen (ca. 1%) ihren Job, aber noch viel gravierendere Folgen hatten die Veränderungen in der Lehrercharta: Abschaffung des landesweit an ein Drittel aller Lehrer*innen (168.000) gezahlten Wohngeldes und der Bewirtschaftungszulage (eine einmalige Zahlung in Höhe von zwei Monatsgrundgehältern für Lehrer*innen mit zweijähriger Dienstzeit nach Erlangung des Dienstgrades Vertragslehrer), zeitliche Verlängerung der Beförderungslaufbahn von 10 auf 15 Jahre und Abschaffung des Rechts auf Wohnraum (für Lehrer*innen auf dem Land und in Ortschaften unter 5.000 Einwohnern und Lehrer*innen, die in Rente oder Berufsunfähigkeitsrente gegangen sind oder sogenannte „Kompensationsleistungen für Lehrer” erhalten)…” – aus dem Artikel „Vollstreik in der Bildung – Bilanz nach der ersten Woche“ von Jakub Grzegorczyk am 19. April 2019 auf deutsch bei Inicjatywa Pracownicza (ursprünglich bei der IP am 15. April). Der Beitrag endet mit einem (englischen) Aufruf zur Unterstützung des Solidaritätsfonds, den IP unterstützt, was angesichts der Bedeutung dieser Streikbewegung ausdrücklich empfohlen wird – denn es gibt keine Streikunterstützung für die vielen Beteiligten, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind (vor allem in kleineren Städten). Siehe dazu den Link zur Solidaritäts-Plattform, einen weiteren aktuellen Beitrag und ein (französisches) Interview, beide mit dem Schwerpunkt Solidarität der polnischen Öffentlichkeit, eine Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Streik, den Bericht von kapturak im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

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“Nach drei Monaten Haft hat am Dienstag das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklage gegen den österreichischen Journalisten und jW-Autoren Max Zirngast abgele3hnt. Wie lange sich das Verfahren nun weiter hinzieht, wie lange Zirngast in Untersuchungshaft bleiben muss, ist nicht bekannt. (…) Details der Anklage, insbesondere die Frage, was Zirngast vorgeworfen wird, sind weiterhin unbekannt. Die Akte bleibt unter Verschluss. Sollte das Gericht die Anklageschrift annehmen, darf Anwalt Yilmaz die Akten einsehen. (…) Am vergangenen Dienstag wurde eine internationale Solidaritätswoche für Zirngast ausgerufen. (…) Die »#FreeMaxZirngast«-Solidaritätskampagne macht mit dieser Themenwoche nun auf globaler Ebene auf seine Lage aufmerksam«, heißt es in einer Pressemitteilung. Es soll Veranstaltungen in New York, Zürich und Wien geben. Den Abschluss der Solidaritätswoche bildet die Übergabe des »Dr.-Karl-Renner-Solidaritätspreises« des Österreichischen Journalistenclubs an Zirngast im Festsaal des Wiener Rathauses am kommenden Dienstag. Überreicht wird er von der Journalistin und letztjährigen Preisträgerin Mesale Tolu…” Beitrag von Alp Kayserilioglu bei der jungen Welt vom 13. Dezember 2018 – siehe dazu:

• Prozess gegen Max Zirngast beginnt – Bericht und Stellungnahme der Solidaritätskampagne  (weiterlesen »)

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“… Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Der Verdacht lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Bekannt wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. (…) „Bei Verfahren nach § 129 steht den Ermittlungsbehörden das gesamte Arsenal an Ermittlungsmethoden zur Verfügung“, erklärt Peer Stolle, Strafverteidiger aus Berlin, gegenüber netzpolitik.org. Dazu gehören Maßnahmen wie Postkontrolle, Telefonüberwachung, langfristige Observation, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, Rasterfahndung und der große Lauschangriff. Ob oder wie die Künstler überwacht wurden, ist bislang nicht bekannt. (…) Der „Eskalationsbeauftragte“ des ZPS, wie sich Stefan Pelzer selbst nennt, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das ist ein Skandal sondergleichen. Es braucht jetzt massiven zivilgesellschaftlichen Druck auf sämtliche Verantwortlichen in Thüringen, die auf dem rechten Auge erwiesenermaßen seit Jahrzehnten komplett blind sind und nun nicht einmal davor zurückschrecken, als Schoßhündchen der AfD-Nazis auf missliebige Künstler loszugehen.“ Das Zentrum ruft wegen des Verfahrens zu Spenden auf. Verteidigt wird das Zentrum von den renommierten Anwälten Sören Schomburg und Fenja Zepter. Die Anwaltskanzlei hatte zuletzt den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erfolgreich vertreten…” Beitrag von Markus Reuter vom 3. April 2019 bei Netzpolitik – siehe dazu das Zentrum selbst und weitere Informationen:

• Die Affäre um das »Zentrum für politische Schönheit«: Keine Rosen für den Staatsanwalt (weiterlesen »)

Die Unterstützungsgruppen melden auf ihrer Webseite den bevorstehenden Beginn des Prozesses gegen die Jasic-Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnen, insgesamt sind es über 40 festgenommene AktivistInnen. Und während die politischen Instanzen und die Behörden in China die Repression gegen basisgewerkschaftliche Bestrebungen immer mehr intensivieren und immer neue Festnahmen von Aktiven berichtet werden – auch in diesem Beitrag leider erneut ein Thema – wird nun auch versucht, die Solidaritätsbewegung besser zu organisieren. Der neue Solidaritätsaufruf des Globalization Monitor und des HKCTU (siehe den Verweis auf unseren Beitrag dazu am Ende dieses Textes) wird nun auch von der Internationalen Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften IUF mit getragen. Der Aufruf „Release Jailed Labour Rights Activists Exercising Rights to Freedom of Association“ vom 13. März 2019 bei Labourstart über den wir am 18. März berichtet hatten, hat inzwischen über 8.000 Unterschriften zu verzeichnen und braucht deutlich mehr, die durch die Teilnahme der IUF an der Solidaritätskampagne auch möglich werden – aber erst recht wird dadurch der Protest an vielen Orten möglich, wie es aus ersten Berichten aus Südkorea und von den Philippinen deutlich wird. Siehe dazu die Meldung über den Prozessbeginn, eine Meldung über eine neue Festnahme eines Basisaktivisten und einen Bericht der IUF über Proteste von Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern: (weiterlesen »)