Solidarität gefragt

„Britische und internationale Gewerkschaften schlossen sich am 29. Januar einer Demonstration von Amnesty International UK vor der iranischen Botschaft in London an, um die Freilassung von zwei inhaftierten Arbeitsrechtsaktivisten zu fordern. Esmail Bakhshi, der im Haft Tapeh-Zuckerkomplex in Shush arbeitet, und Sepideh Gholian wurden im November verhaftet, nachdem sie sich an Protesten zur Forderung der Zahlung von rückständigen Löhnen (auf Englisch), die den Haft Tapeh-Beschäftigten seit vielen Monaten geschuldet wurden, beteiligt hatten. Nachdem sie im Dezember gegen Kaution freigelassen worden waren, prangerten beide öffentlich ihre schwere körperliche und seelische Misshandlung durch Angehörige der Sicherheitspolizei und des Geheimdienstes an. Beide wurden am 20. Januar erneut verhaftet, einen Tag nachdem das staatliche Fernsehen ihre angeblichen “Geständnisse” einer Verschwörung gegen die nationale Sicherheit gesendet hatte, Geständnisse, die nach ihrer Aussage unter Zwang erpresst wurden. Der pensionierte Haft Tapeh-Arbeiter Ali Nejati, der wegen seines militanten Aktivismus im Gefängnis gesessen hat, wurde ebenfalls im November verhaftet und ist gleichfalls einer Verschwörung mit Gruppen im Ausland zur Untergrabung der nationalen Sicherheit beschuldigt worden. (…) Die Repression geht weiter. Am 29. Januar wurden die langjährigen Verteidiger der Arbeitnehmerrechte Parvin Mohammadi und Jafar Azimzadeh, die den Freien Gewerkschaft Iranischer Arbeiter angehören, verhaftet, als Sicherheitsagenten in ihre Wohnungen eindrangen und ihre Laptops und ihr persönliches Hab und Gut beschlagnahmten. Mohammadi, ein ehemaliger Metallarbeiter,  ein offenes Schreiben veröffentlicht, mit dem er die Verhaftung streikender Metallarbeiter in Ahvaz verurteilte, die die Zahlung rückständiger Löhne und Sozialleistungen forderten. Azimzadeh ist wiederholt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und veranstaltete 2016 einen 63-tägigen Hungerstreik, um den Erlass einer 6-jährigen Freiheitsstrafe wegen Verbrechen gegen die ‘nationale Sicherheit’ zu erwirken…“ – aus dem Bericht und Solidaritäts-Aufruf „Amnesty International und Gewerkschaften protestieren gegen die jüngste Verfolgung von Arbeitsrechtsaktivisten im Iran“ am 12. Februar bei der IUF (Internationaler Verband der Gewerkschaften der Nahrungsmittelindustrie) mit Link zur Solidaritäts-Petition von amnesty international. Siehe dazu auch eine neue Meldung zur Repression – jetzt mit Sippenhaft: (weiterlesen »)

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In einem Gespräch von Johannes Supe mit Thomas Mühlenberg bei der jungen Welt vom 10. April 2018 schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit und Soziales die Hintergründe: “… Wir wollen über einen Vergütungstarifvertrag verhandeln. Die Belegschaft wird hier vergleichsweise schlecht bezahlt. So erhält eine Krankenschwester momentan 2.100 Euro brutto im Monat. Vergleicht man das mit Tarifverträgen, die in ähnlichen Bereichen angewandt werden, sind die Löhne sehr niedrig, fallen in der Spitze um mehr als 1.000 Euro ab. Das wollen wir aufholen, und zwar schon seit 2016. Damals hatten wir eine Verabredung mit Celenus, dass bis Juli 2017 ein Tarifvertrag ausgehandelt werden soll. Doch das hat bisher nicht funktioniert; im vergangenen Herbst eskalierte die Auseinandersetzung. Im Juli gab es einen ersten Warnstreik, im Oktober, November und Dezember folgten weitere, auch in diesem Jahr besteht der Konflikt weiter. Die Gegenseite hat dabei versucht, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu unterbinden. Kolleginnen, die sich weigerten, während des Streiks zu arbeiten, wurden abgemahnt. (…) Bei der Kollegin Schmidt ist bisher nichts weiter passiert, Carmen Laue aber kündigte man fristlos. Beiden Kolleginnen wirft die Leitung vor, dass sie Infomaterialien zum Streik, etwa Pressemitteilungen von Verdi, verteilt haben…” Siehe den Soli-Aufruf mit Adressen und weitere Infos:

• Celenus Klinik Bad Langensalza: Tarifkonflikt beigelegt (weiterlesen »)

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“Jerome Trebing befand sich gerade auf dem Rückweg von Halle nach Leipzig als die ersten Nachrichten eintrafen. Genau gesagt waren es Hassbotschaften, verschickt von rechten Internettrollen. Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Bis heute erhält Trebing täglich Drohungen. Hintergrund: Am 23. Oktober 2017 hielt der linke Soziologe einen Vortrag in der Universität der Stadt an der Saale. Am gleichen Abend kam es zu einem bisher unaufgeklärten Angriff auf das Hausprojekt der »Kontrakultur«, dem lokalen Ableger der Identitären Bewegung. Nur wenige Stunden später machte die rassistische Organisation EinProzent in einem Artikel Trebing als »geistigen Brandschrifter« für den Angriff verantwortlich. Wenig später legte das österreichische Magazin InfoDirekt mit einem Text nach, in dem Trebing als »Gewalttäter« bezeichnet wird und Fotos von ihm veröffentlicht sind. Die Artikel setzten den Startschuss für eine virale Hexenjagd. »Nach der Veröffentlichung hat sich ein medialer Mob gebildet«, erzählt Trebing dem »nd«. Wochenlang erhielt er Mails und Anrufe mit Beleidigungen, Verleumdungen und Morddrohungen. (…) Nun will sich Trebing wehren und hat EinProzent und InfoDirekt verklagt. Anfang Mai steht der erste Prozesstermin gegen EinProzent an. Zusammen mit Aktivist*innen sammelt Trebing per Crowfunding Geld. Denn, der Prozess kostet viel….” Beitrag von Niklas Franzen bei neues Deutschland vom 9. April 2018 – siehe dazu:

• EinProzent gewinnt beim OLG in Wien. Was diese Entscheidung bedeutet. (weiterlesen »)

„Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats “Asilo occupato” (“der besetzte Kindergarten”) in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der “Operazione Scintilla” (“Operation Funke”) durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Zollbeamt*innen mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet. Die Anklagen sind schwerwiegend: Bildung einer subversiven Vereinigung, Anstiftung zu Verbrechen sowie der Besitz und die Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das italienische Migrationsregime, namentlich gegen die Ausschaffungslager/-knäste CPR bzw. CIE (Centro per l’Immigrazione e il Rimpatrio = Immigrations- und Repatriierungszentrum bzw. Centro di identificazione ed espulsione = Identifikations- und Ausschaffungszentrum), mehr Infos unten. Das Asilo wurde im Rahmen dieser Operation geräumt, weil es vom Staat als “logistische und operative Basis” dieser “subversiven, aufständischen Vereinigung” betrachtet wird. Die Räumung des Asilo wurde von den Besetzer*innen 36 Stunden verzögert, weil sich einige auf die Dächer zurück gezogen hatten. Parallel organisierten Sympathisierende wilde Demos in der Stadt, bei denen es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen ist. Das Asilo wurde in den letzten Tagen unbewohnbar gemacht (Zerstörungen im Innern, zugemauerte Fenster etc.). Ein erster Gerichtstermin für die Gefangenen der “Operazione Scintilla” folgt in voraussichtlich 15 Tagen, d.h. ungefähr am 27. Februar. Bei den grossen Solidaritäts-Demos gab es einige Verhaftungen und über 200 Personenkontrollen. Viele Verhaftete berichten von Blutergüssen, welche ihnen die Polizei bei der Verhaftung zugefügt hat. Mindestens vier Menschen mussten aufgrund ihrer Verletzungen ins Spital. Die Vorwürfe für die zwölf an der Demo vom Samstag Verhafteten lauten Verwüstung, Plünderung, “Widersetzungen”, Körperverletzung und Waffenbesitz…“ – so beginnt der Aufruf „Turin: Solidarität mit den Betroffenen der “Operazione Scintilla”“ am 13. Februar 2019 bei de.indymedia , worin auch noch ausführlicher über die Anklagen informiert wird und Angaben für konkrete Solidarität gemacht werden

“Mehrere rechte Medien nehmen einen NDR-Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Beschuss. Ein Volontär soll diskreditiert werden.
Es hat nur wenige Stunden gedauert, da gingen vier ähnliche Artikel auf einschlägigen rechten Nachrichtenseiten online. Die rechtspopulistische Wochenzeitung Deutschland-Kurier berichtete, der islamfeindliche Blog Politically Incorrect (PI-News), die in Russland registrierte Seite für Falschmeldungen Anonymous News und die Onlineausgabe der verschwörungsideologischen Compact. Sie alle hatten dasselbe Thema: den NDR und seinen Mitarbeiter Sebastian Friedrich. Friedrich ist Volontär beim Norddeutschen Rundfunk. Vor seiner Ausbildung bei dem öffentlich-rechtlichen Sender arbeitete der promovierte Soziologe als Redakteur bei der linken Monatszeitung analyse und kritik (ak). Er schrieb unter anderem über Rassismus und den Aufstieg der AfD. Die rechten Medien stempeln ihn nun zu einem „Linksextremisten“ und zu einem „Hardcore-Kommunisten“ ab. Dass der NDR ihn angestellt hat, zeige wieder einmal, „wie linksversifft die ARD ist“ und wie die „Unterwanderung der GEZ-Medien durch Linksextremisten“ voranschreite. (…) Zu der Redaktion des Deutschland-Kurier gehören mehrere ranghohe AfD-Mitglieder. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt der Partei schon lange als Feind. Seit sich der Verfassungsschutz mit der AfD beschäftigt, thematisieren Parteimitglieder immer wieder prominent die angebliche Gefahr durch Linksextremismus. (…) Auffällig an der Berichterstattung der rechten Webseiten ist, wie anscheinend konzertiert sie passiert: Alle vier Artikel gingen am 12. Februar online, innerhalb weniger Stunden. In den rechten Filterblasen der sozialen Medien verbreiteten sich die Artikel rasant. Auf Facebook wurden sie mehrfach geteilt und teilweise mit Mord- und Gewaltandrohungen gegen Friedrich kommentiert.” Artikel von Anne Fromm vom 13.2.2019 bei der taz online : “Rechte und Öffentlich-Rechtliche: Vier Texte in wenigen Stunden” – für Unterstützung (und weitere Infos) siehe seinen Twitter-Account: @formelfriedrich. Siehe dazu:

• Sebastian Friedrich: Rechte Kampagne gegen Journalisten. Wie rechte Websiten einen NDR-Volontär gezielt in Misskredit bringen wollen (weiterlesen »)

„Ein Istanbuler Strafgericht hat am Donnerstag angeordnet, den Kölner Sozialarbeiter und Journalisten Adil Demirci unter Sicherheitsauflagen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er darf jedoch für die Dauer des Prozesses die Provinz Istanbul nicht verlassen und nicht nach Deutschland ausreisen. Demirci, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, war am 13. April 2018 in Istanbul festgenommen worden und saß seitdem im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri, 80 Kilometer von Istanbul entfernt. Dem 33-Jährigen, der wie Meşale Tolu als freier Journalist für die türkische sozialistische Nachrichtenagentur ETHA arbeitete, wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, zwischen 2013 und 2015 an Trauerfeiern von Mitgliedern der YPG und der marxistisch-leninistischen MLKP teilgenommen zu haben, die gegen den IS gekämpft hatten. An der zweiten Verhandlung des Prozesses gegen Demirci und 22 weitere Angeklagte nahm neben Angehörigen und Journalist*innen auch eine deutsche Delegation teil. Neben dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel kamen der Kölner SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, der Kölner Linken-Stadtrat Jörg Detjen und der Investigativjournalist Günter Wallraff als Prozessbeobachter in den Istanbuler Justizpalast Çağlayan. Der Vorsitzende Richter regierte gereizt auf den Dolmetscher der deutschen Delegation: „Sind die wieder gekommen? Das gefällt mir überhaupt nicht“, sagte er und forderte den Dolmetscher auf, nicht weiter zu übersetzen…“ – aus der Meldung „Adil Demirci kommt unter Auflage frei“ von ECE KOÇAK am 14. Februar 2019 in der taz.gazete , worin auch noch die Freilassung eines weiteren Gefangenen aus demselben „Fall“ erwähnt wird… Siehe dazu auch zwei Berichte vom Tag der Solidaritätsaktionen in der BRD: (weiterlesen »)

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„Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten.  Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen“ – und hier speziell zum “Fall” Alassa Mfouapon:

• Gegen erschlichenes „BILD“-Interview mit Alassa Mfouapon Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht (weiterlesen »)

Dossier

“Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html ) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:  „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“, so Lange abschließend.” Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18 , siehe dazu auch und leider erneut:

• Kein Verbot der Roten Hilfe! Bürgerrechtsorganisationen erklären sich solidarisch mit der “Roten Hilfe” und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen (weiterlesen »)

„ Familie, Freunde, Bekannte und KollegInnen von Adil Demirci haben sich als ein Solidaritätskreis unter dem Namen „Freiheit für Adil“ zusammengeschlossen und fordern die sofortige Freilassung ihres Freundes und die Genehmigung zu seiner Ausreise nach Deutschland. Die dju in ver.di unterstützt die Aktion“ – so wird der Aufruf „Bundesweiter Aktionstag für Adil Demirci und alle inhaftierten Journalisten in der Türkei“ am 06. Februar 2019 bei der dju eingeleitet.  Im Weiteren wird in dem Aufruf daran erinnert: „Wie bei allen RegierungskritikerInnen und Oppositionellen in der Türkei lautet auch bei Adil der Vorwurf der türkischen Justiz: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Konkret wirft der türkische Staat Adil Demirci vor, an drei Beerdigungen in den Jahren 2013, 2014, 2015 teilgenommen zu haben. Diese waren Beerdigungen von Menschen, die im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat) und somit gegen den Terror, der weltweit gefürchtet wurde, gestorben sind. Adil hat als Journalist an diesen Beerdigungen teilgenommen um darüber zu berichten. Am 20. November 2018 stand Adil Demirci nach über sieben Monaten vor dem Richter. Trotz absurder Vorwürfe und guter Verteidigung wurde Adil Demirci nicht freigelassen und sein Prozess wurde auf den 14. Februar 2019 vertagt. Sechs seiner zehn Mitangeklagten wurden freigelassen – weshalb gerade diese freikamen und die restlichen nicht, bleibt offen. Wie auch die Prozessdelegation mitteilte, fand der Prozess nicht unter fairen Bedingungen statt und trotz fehlender rechtlicher Gründe wird Adil weiterhin die Freiheit geraubt…“ Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Aktionstag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf für die Freiheit der inhaftierten JournalistInnen: (weiterlesen »)

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Ein Urteil in Frankreich, ein Untersuchungsverfahren in Italien. Zwei Länder, ein Gedanke, eine Politik: Wer sich für Flüchtlinge einsetzt ist kriminell. Nicht nur im mörderischen Wassergraben der EU oder bei ihren libyschen Söldnern, sondern auch innerhalb der Festung Europa, an der italienisch-französischen Alpengrenze. Soziales Engagement und Selbstorganisation sind ohnehin Erscheinungen, die innerhalb der EU immer mehr attackiert werden – und wenn das auch noch den Krieg gegen Flüchtlinge betrifft, muss heutzutage gehandelt werden, dafür gibt es die (Klassen)Justiz. Siehe zur Repression gegen Aktivisten weitere Beiträge aus Italien und Frankreich:

• Die Fluchtroute über die Alpen: Solidarität mit einem italienischen Unterstützungsprojekt (weiterlesen »)

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“Am 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt “abgemildert” in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als “progressiv” beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit. (…) Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal lassen jedoch keinen Zweifel an der Bedeutung des aktuellen Richterentscheids. Zum ersten Mal hat ein US Richter in dieser Auseinandersetzung anerkannt, dass der Schuldspruch von Mumia Abu-Jamal neu untersucht werden muss…” Meldung vom 30.12.2018 beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen , siehe dazu:

• Mumias Berufung gestoppt: Bezirksanwaltschaft von Philadelphia blockiert Überprüfung des Verfahrens von Abu-Jamal (weiterlesen »)

Jafar Azimzadeh und Parvin Mohammadi von der  Free Workers’ Union of Iran sind am 29. Januar 2019 von den iranischen „Sicherheitskräften“ willkürlich festgenommen worden – eine weitere Verhaftung gegen aktive GewerkschafterInnen im Iran, die in den letzten Monaten immer mehr und massenhafter werden – auch zu verstehen als den Versuch, sich ausbreitende Proteste gegen das kapitalistische Mullah-Regime einzuschüchtern und zu ersticken – allerdings bisher ohne wesentlichen Erfolg. In der Meldung „Jafar Azimzadeh and Parvin Mohammadi from Free Workers’ Union of Iran have been arrested“ am 29. Januar 2019 bei Free Them Now! wird ausdrücklich dazu aufgerufen, angesichts dieser aktuellen Repressionswelle, Solidarität zu üben gegen ein System, das bis heute versucht, sich als antiimperialistisch darzustellen, obwohl schon immer klar war, dass es sich um ein diktatorisches kapitalistisches Regime handele, das jetzt nicht zuletzt den Widerstand gegen seine neoliberale Privatisierungspolitik erlebe. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

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“… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 . Siehe dazu den Live Ticker Idomeni von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

• Chios: »Wenn man da reingeht und die Situation mit eigenen Augen sieht, dann ist das so krass.« (weiterlesen »)

“Jour Fixe Gewerkschaftslinke bekam am Freitag, 18.01.2019, einen 27-seitigen Brief vom Landgericht Hamburg. Veranlasser dieses Briefes ist die Großschlachterei Tönnies, Rheda-Wiedenbrück. Sie hatte die renommierte Anwaltskanzlei Schertz Bergmann (Berlin) mit der Forderung nach einer Unterlassungsverfügung beauftragt. (*) Worum geht es? Wir hatten zum 9.1.2019 zu einem Jour Fixe eingeladen, bei dem es um Informationen und Aufklärung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der im Tönnies-Betrieb Kellinghusen Arbeitenden mit Werksvertrag geht. In Kellinghusen (Kleinstadt 60 km nördlich von Hamburg) hatte im Juni 2018 im Bürgerhaus eine Informations- und Protestveranstaltung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der WerkverträglerInnen (meist RumänInnen) stattgefunden. Fast alle in dem proppevollen Saal waren empört über die Berichte zu den schlimmen Zuständen, die ausländischen KollegInnen zugemutet wurden. Von Arbeitszeiten von … bis … (**) Stunden am Tag war die Rede, von  Betten zu viert in einem Zimmer, teilweise mit Kakerlaken, herausgerissenen Leitungen, für 150 Euro pro Bett. Viele hatten von diesen Zuständen noch nichts oder noch nicht in so krasser Form gehört: Sie waren empört. Und sowas in unserem Kellinghusen!…” Stellungnahme vom 25. Januar 2019 von und bei der Gewerkschaftslinke Hamburg mit einem Bericht von Jour Fixe zur Versammlung in Kellinghusen am 9. Januar – siehe zum Hintergrund unser Dossier [Für Tönnies in Kellinghusen] Kellinghusener besorgt um rumänische Arbeiter – Ermittlungen laufen

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“Im August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse. Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die harte Realität verdecken. (…) Das Krisenlösungsmodell lautet: Um Investoren, Kapitalanleger, große Vermögensbesitzer und deren Banken zu retten, werden die Krisenlasten der breiten Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet. Über diese Entwicklung, deren Auswirkungen und den Widerstand dagegen haben wir seit der ersten Reise im Jahre 2012 regelmäßig berichtet. Wir haben unsere Reiseberichte über Email, Labournet und in einer jährlichen Broschüre veröffentlicht. Des Weiteren haben wir jährliche Gegenbesuche von griechischen KollegInnen organisiert, so dass diese auf Veranstaltungen in verschiedenen Städten berichten konnten. So versuchen wir einen kleinen Beitrag zu leisten, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und der Propaganda von den „faulen Griechen“ und der „Griechenlandrettung“ etwas entgegen zu stellen. Wir haben mit dem Geld von unserem Spendenkonto viele Initiativen unterstützt, worüber wir in unseren Reiseberichten informiert haben. (…) Auch auf unserer diesjährigen Reise, die wir wie immer selbst finanzieren, wollen wir uns wieder selbst ein Bild machen von den verheerenden sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich gegen die Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet. Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir wie immer berichten.” Reiseankündigung und Spendenaufruf für die Reise 2018 – wir bitten um Unterstützung! Siehe den ersten Teil des Reiseberichtes und den zweiten Teil sowie nun den dritten Teil (weiterlesen »)