Solidarität gefragt

Uns wichtigFree Mumia Abu-Jamal!

Wichtiges Video

Wer ist Mumia Abu-Jamal? Video von Labournet Austria

Hintergrund

Auf dieser Seite versuchen wir, Widerstand, Proteste und Solidarität zu “organisieren” und Kontakte zu vermitteln. Wir bitten aber darum, auch nach erfolgreichen oder abgeschlossenen Aktionen informiert zu werden, um die Solidaritätsaufrufe aktuell halten zu können…. Bitte Infos an: redaktion@labournet.de

Dossier

Rettet die ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe!Nach dem Heinrich-Hansen-Haus in Lage-Hörste, dem ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst, steht jetzt in Berlin eine weitere gewerkschaftliche Bildungseinrichtung zur Disposition. Der Mietvertrag der Jugendbildungsstätte in Konradshöhe wurde durch die ver.di eigene Immobilienverwaltungsgesellschaft zum 31.12.2016 gekündigt. Mit dem Verlust des Hauses gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern die gesellschaftspolitisch so dringend notwendige Jugendbildungsarbeit in Berlin wird ohne Perspektive zerschlagen. Siehe die Aktionsseite “rettet konradshoehe” externer Link und hier dazu:

  • Offener Brief an den Gewerkschaftsrat: “Eure Verantwortung endet noch nicht”
    “Liebe Gewerkschaftsrat-Mitglieder, liebe ver.dianer*innen rettet Konradshöhe??? Das habt ihr doch schon gehört und abgestimmt und diskutiert, dafür ist es viel zu spät, das nervt langsam… Das scheint uns auch so, denn ver.di hat sich mal wieder für kurzfristigen Gewinn statt für nachhaltige Bildungsstrukturen entschieden. Alright, wo ist die Tagesordnung? Worüber ihr nicht abgestimmt habt, ist das Folgende: Wird das Grundstück jetzt für maximalen Gewinn verhökert und entstehen dort Luxusvillen – oder wird es an soziale Träger verkauft, die die Bildungsstätte weiterführen und erhalten wollen? Auf Angebote von mindestens 3 interessierten Investor*innen reagiert die IVG nicht. Soziale Initiativen haben keine Chance sich zu beteiligen. Über ihre Pläne mit dem Grundstück schweigt sich die IVG aus, um sich vor den Mitgliedern nicht rechtfertigen zu müssen. Es wird auf maximalen Profit spekuliert…” Offener Brief an die Gewerkschaftsratsmitglieder externer Link dokumentiert bei der Initiative „Rettet Konradshöhe“, der als Flyer bei der Protestaktion am 21.2. verteilt wurde

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Streikende Textilarbeiter in Bangladesch im Dezember 2016Bangladesch profitiert vom “Everything But Arms” Handelsabkommen der EU, das Teil des internationalen Zollpräferenz-Systems (GSP) ist und 49 am wenigsten entwickelten Ländern, darunter auch Bangladesch, zollfreien Zugang zum europäischen Markt für alle Güter außer Waffen und Munition garantiert. Darf aber diese Zollvergünstigung bei der massiven Verletzung von elementaren Rechten wie den Kernarbeitsnormen  der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gewährt werden? Da Bangladesch interessiert ist, demnächst vom GSP+ zu profitieren, das explizit die Gewährung von Zollfreiheit an die Einhaltung von Sozialstandards knüpft, hält die CCC es für geboten, dass die EU eine Überprüfung einleitet, ob Bangladesch die Menschenrechte einhält und die Handelserleichterungen aufkündigt, wenn weiterhin die Arbeitsrechte verletzt werden“ – aus der Pressemitteilung „Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert eine Überprüfung des Zollpräferenz-System (GSP) zwischen der EU und Bangladesch nach massiven Arbeitsrechtsverletzungen – #EveryDayCounts“ vom 16. Februar 2017 bei der CCC externer Linkals ein Beispiel aus der BRD von vielen ähnlichen, weltweiten Initiativen der Solidarität gegen die ostbengalischen Textilunternehmer und ihre hauseigene Regierung. Siehe dazu nur zwei von vielen möglichen weiteren Dokumenten aktueller Solidaritätsarbeit: (weiterlesen »)

Dossier

[City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt zur Unterstützung des besten Hotels in EuropaAm Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: Eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete in kollektiver Organisation, ein Raum für Entspannung, Austausch, Solidarität, Bildung und Spaß. Hier soll nun möglich gemacht werden, worin der griechische Staat und die Hilfsorganisationen bisher versagen: Unterbringung und Versorgung hunderter Geflüchteter, ungeachtet ihres Status’ oder Staatsangehörigkeit. Dafür braucht das Projekt Geld, viel Geld“ – so beginnt der Spendenaufruf „Hotel „City Plaza“ in Athen“ vom 24. April 2016 externer Link vom Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V. Siehe dazu auch einen kurzen Text über das Konzept gemeinsamen Kampfes – unter anderem mit den ehemaligen Beschäftigten des Hotels zusammen – und die Erklärung zur Besetzung:

  • [Interview] 9 Monate City Plaza Hotel Athen: Erfahrungen und Erfolge (weiterlesen »)

Kiewer Busfahrer im Hungerstreik für Gewerkschaftsanerkennung im Februar 2017Im April 2016 haben Beschäftigte des staatlichen Verkehrsunternehmens Kyivpastrans eine unabhängige Gewerkschaft gegründet, um gegen Verstöße gegen Arbeitssicherheitsregeln im O-Bus-Betriebshof Kureniwske vorzugehen. Die Verwaltung reagierte, indem sie sich verweigerte, die Gewerkschaft anzuerkennen; es kam zu Druckausübung, Bedrohungen und Einschüchterung der Mitglieder der Gewerkschaft, die der Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) angeschlossen sind“ – aus dem Aufruf zur Solidaritätskampagne „Kiewer TransportarbeiterInnen kämpfen gegen Union Busting“ seit dem 09. Februar 2017 bei Labourstart externer Link (gemeinsam mit der KVPU) – die Protestresolution an den Bürgermeister von Kiew wurde bereits von über 7.000 Menschen unterzeichnet. Siehe dazu  einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Artikel zur selben Auseinandersetzung der EisenbahnerInnen: (weiterlesen »)

Streikende Textilarbeiter in Bangladesch im Dezember 2016Über Solidarität und Solidaritätserklärung des Gesamtbetriebsrates von H&M mit den TextilarbeiterInnen in Bangladesch hatte LabourNet Germany bereits am 03. Februar 2017 berichtet. Nun gibt es dazu auch bei ExChains ein kurzes Video, in dem der GBR sich entsprechend erklärt externer Link (und wie auch ver.di – und einmal mehr auch das LabourNet Germany – auf die internationale Solidaritätskampagne verweist). In dem Begleittext bei den ExChains Nachrichten 1/2017 heißt es dazu unter anderem: „Gemeinsam mit anderen Abnehmern haben H&M und Inditex die Regierung in einem Brief vom 11.1. gebeten, die Rechte der Beschäftigten zu wahren. Mit vorsichtigen Hinweisen ist es aber nicht getan: Noch heute, zwei Wochen später, sind 14 Gewerkschafter_innen in Haft, die Entlassenen ohne Job, die Anzeigen nicht zurückgezogen,die Arbeit der Gewerkschaften suspendiert – und die Angst regiert weiter. Liebe Konzerne, war das schon alles, was Ihr mit Eurer geballten Käufermacht zu erreichen vermögt?“ Siehe dazu auch den neuerlichen Verweis auf die Solidaritätspetition und Verweise auf bisherige Berichte: (weiterlesen »)

Dossier

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)“Die „Airport Personal Service GmbH“ (APS) spekuliert darauf, dass ein Arbeiter allein auf sich gestellt so etwas nicht lange durchhalten kann. (…) Jetzt ist couragierte Unterstützung nötig bis zu seiner Wiedereinstellung. Die APS muss zur Rechenschaft gezogen werden, den Kollegen Sedef wieder einstellen und seinen Lohn nachzahlen. Unakzeptabel ist die Rolle des Betriebsrat der APS, der sogar die Kündigung des Kollegen bei der Geschäftsleitung beantragt hat. Auch andere Betriebsratsmitglieder, die nicht der Ver.di angehören, werden massiv unter Druckt gesetzt, gemobbt und eingeschüchtert. (…) Auf der Betriebsversammlung der APS im Januar 2015 brachte Erdogan Sedef völlig berechtigte Kritiken vor, die viele Arbeiter bei der APS haben. (…) Mit ihrem Vorgehen beschneidet die APS faktisch die wenigen demokratischen Rechte der Beschäftigten, auf der Betriebsversammlung für die Lebensinteressen der Arbeiter zu sprechen und Missstände zu kritisieren (…) Es wird Zeit, dass die Klage gegen die politische Entlassung von Erdogan Sedef vor dem Arbeitsgericht Frankfurt verhandelt und zurückgewiesen wird…” Aus dem Aufruf des Solidaritätskreises “Wiedereinstellung von Erdogan Sedef” vom 21. Februar 2016 , darin weitere Infos und Hintergründe. Pikant dabei: Es war der ver.di-Betriebsrat, der die außerordentliche Kündigung wegen “Störung des Betriebsfriedens” beantragte! Der Solidaritätskreis bittet um möglichst zahlreiche Unterstützung bei der Verhandlung der Klage auf Wiedereinstellung vor dem Arbeitgericht Frankfurt am 23.02.2016 um 13:00 Uhr, Gutleutstraße 130, Raum C302. Neu dazu:

  • Kritik an Arbeitsbedingungen ist keine Störung des Betriebsfriedens. Fraport-Gepäckfahrer gewinnt vor LAG. Kollaboration zwischen Betriebsrat und Management
    „… Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat den Kündigungsversuchen nun einen Riegel vorgeschoben (Az. 8 Sa 686/16). Hier sollte nicht nur ein kritischer Mitarbeiter entsorgt werden; Fraport zog mit Vorstellungen von Meinungsfreiheit und “Betriebsfrieden” in die gerichtliche Fehde, die offensichtlich dem Grundgesetz widersprachen. Das Resultat war eine deutliche Klatsche: Das Beschäftigungsverhältnis besteht fort; eine Revision ist nicht zugelassen. (…) Erdogan S ist Mitglied in der Gruppe “Aktiv für Beschäftigte“. Er geht von einer Intrige der derzeit amtierenden Betriebsrats-Liste aus, die Kritiker und potentielle Konkurrenten vor der nächsten BR-Wahl 2018 ausschalten wolle. (…) Die Vorsitzende Richterin stellte klar, es sei unerheblich, ob Erdogan S. die fraglichen Flugblätter selbst verfasst und in Umlauf gebracht habe. Die enthaltenen Wertungen stufte sie als Meinungsäußerungen ein. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei auch dann zu schützen, wenn die geäußerte Meinung emotional, scharf oder überzogen sei...“ Bericht vom 9. Februar 2017 von Jessica Reisner bei Arbeitsunrecht externer Link. Wir haben bereits persönlich gratuliert. Und dem abschließenden Kommentar „… So erfreulich dieses Urteil zugunsten von Erdogan S. ist, so merkwürdig unklar ist das Verhalten der Gewerkschaft ver.di in diesem konkreten Fall. Sie versagte Erdogan S. jede Unterstützung, was paradoxer Weise ein Stück weit zu seinem Sieg beigetragen haben könnte. Denn so war der Kollege nicht auf die DGB Rechtsschutz GmbH angewiesen, deren Arbeit in punkto Qualität und Engagement mitunter doch herbe Schwankungen aufweist…“ schließen wir uns an!

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Kolumbianischer Polizeieinsatz vor dem neuen Polizeigesetz: Ab Februar 2017 darfs ein bisschen härter seinDer brasilianische Multikonzern Gerdau wollte sein Werk im kolumbianischen Yumbo verkaufen. Woraufhin am 8. November 2016 die Belegschaft das Werk besetzte. Nach nunmehr drei Monaten überfiel die Polizei die BesetzerInnen – auf Weisung des neuen Besitzers. Der, ganz zufällig, auch noch Bürgermeister der Millionenstadt Cali ist. Norman Maurice Armitage Cadavid wurde 2016 gewählt und hat dann eben nebenan in Yumbo (nur wenig mehr als 10 Km von Cali entfernt) sich eben mal eine Fabrik zugelegt – und am 1. Februar die Polizei gerufen, um die Besetzung zu räumen. In dem Bericht „Police evict striking Gerdau workers in Colombia„ am 09. Februar 2017 bei IndustriAll externer Link wird ausdrücklich hervorgehoben, dass diese Polizei(staats)aktion mit der Begründung des neuen kolumbianischen Polizeigesetzes geschah. Von den 47 BesetzerInnen der beiden Gewerkschaften Sintradiaco und Sintrametal wurden bei dem Überfall mehrere festgenommen, die aber wieder frei gelassen werden mussten, weil sich keine Anklagepunkte finden ließen. Der internationale Verband ruft zur Solidarität mit den BesetzerInnen auf und hat in einem Brief an den Gerdauchef auf gewerkschaftliche Rechte gepocht, wie es auch der Gerdau-Weltbetriebsrat getan hat. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bedeutung des neuen Polizeigesetzes in Kolumbien: (weiterlesen »)

Dossier

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)Im September 2016 habe ich meine Masterarbeit im Fach Kommunikationswissenschaft abgegeben. Sie wurde mit der Note 1,0 bewertet. Bereits in den Wochen davor hat mir Professor Meyen vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) an der Ludwig-Maximilians-Universität München mitgeteilt mich zum 1.10.2016 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter einstellen zu wollen. Wie bei jeder Bewerbung im Öffentlichen Dienst in Bayern war ein „Verfassungstreue-Fragebogen“ auszufüllen. Dort hatte ich angegeben, u.a. Mitglied der DKP und der VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen zu sein. Die Personalabteilung der Universität gab den Fragebogen weiter an den Verfassungsschutz. Trotz mehrfacher Aufforderung hat dieser nicht reagiert, womit der geplante Einstellungstermin aufgehoben wurde und ich als Jungwissenschaftler derzeit auf der Straße sitze. Dies ist de facto ein Rückgriff auf die überwunden geglaubte Berufsverbotspraxis des Kalten Krieges, die lange Jahre vor meiner Geburt ihren Anfang nahm…Soli-Aufruf von Kerem Schamberger beim isw München vom 31. Oktober 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Berufsverbot durch Verfassungsschutz abgewendet
    Der Münchner Aktivist Kerem Schamberger wurde an der Ludwigs-Maximilian-Universität als Doktorand angestellt. Jedoch erst nach langen Verzögerungen, denn erst wurde er noch vom bayerischen Verfassungsschutz auf seine Verfassungstreue überprüft. Das erinnert stark an den Radikalenerlass aus den 70ern und die damit einhergehenden faktischen Berufsverbote. Aber im Jahr 2016? Auch nach der schrittweisen Abschaffung des Radikalenerlasses bis 1991 ist es dem Staat erlaubt, einzelne BewerberInnen in Beug auf ihre politische Betätigung zu bewerten. Doch die inzwischen veröffentlichte Akte zu seiner Person ist eher unbeeindruckend: Teilnahme an Demos und an Podiumsdiskussionen für Frieden und Demokratie.” Interview mit Kerem Schamberger zum aktuellen Stand und den Inhalten des Verfassungsschutzberichts zu seiner Person, vom Radio Dreyeckland vom 07.02.2017 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei

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Sklavenarbeit bei Nike

Am 16. Februar 2017 wird in Bangalore (Bengaluru) im Bundesstaat Karnataka eine Kundgebung organisiert, zu der rund 5.000 Menschen mobilisiert werden sollen, die vom System der unfreien Arbeit betroffen sind: Sie wollen demonstrieren mit der Forderung nach Abschaffung des „bonded labour“-Systems – und nach Umsetzungen längst beschlossener Maßnahmen zur Hilfe für Freigelassene. Die Betroffenen müssen oft jahrelang darauf warten, jene Hilfen juristischer und materieller Art zu bekommen, die ihnen per Gesetz zustehen. Deswegen wird diese Protestaktion von der Jeevika/Jeetadalu mattu Krashikarmikara Okkuts (Karnataka Union of Bonded Labourers and Agricultural Workers Union) im ganzen Bundesstaat organisiert, mit der landesweiten Kundgebung als Höhepunkt der Kampagne.  Jeevika  hat bisher erfolgreich dafür gekämpft, rund 20.000 Menschen aus diesem System zu befreien, etwa 5.000 von ihnen haben entsprechende Entschädigungen erhalten. Und es sind noch viele, die diesen Schritt wollen und brauchen und mit Jeevika gemeinsam dafür kämpfen. Diese Kundgebung soll ein Höhepunkt dieses Kampfes werden – und eben dafür braucht es Spenden, um den landesweiten Transport von so vielen Menschen zu finanzieren, die selbst kein Geld haben. Siehe dazu zwei Beiträge zur Situation der versklavten ArbeiterInnen (nicht nur) in Indien und – v.a. und dringend – das Spendenkonto: (weiterlesen »)

Streikende Textilarbeiter in Bangladesch im Dezember 2016Über die Repression nach dem Streik der TextilarbeiterInnen in Bangladesch um die (christliche) Weihnachtszeit, sowie über die wachsende globale Solidarität gegen diese Verfolgung hatte LabourNet Germany bereits ausführlich und mehrfach berichtet. In dem Aufruf „Free jailed unionists and workers“ am 06. Februar 2017 von IndustriAll externer Link wird nun ausdrücklich und entschieden die Freilassung der bisher 26 inhaftierten Gewerkschaftsaktivisten und Streikorganisatoren gefordert, gegen die – und Tausende weitere Streikende – nicht nur die profitgeilen ostbengalischen Textilunternehmer terroristisch vorgehen (weil sie nicht einmal bereit sind, den Hunger-Mindestlohn zu erhöhen) sondern auch die Regierung, die offensichtlich nur eine der Unternehmer ist. Die Freilassung der 26 ist sozusagen die Mindestforderung, die Beendigung der Verfolgung durch die Textilunternehmer-Polizei und ein Mindestlohn (zu dem die Herren Unternehmer bestimmt nicht arbeiten wollten), der zum Leben reicht, sind allernormalste menschliche Forderungen, wie auch die Wiedereinstellung der Tausenden Entlassenen, die offensichtlich der bengalische Kapitalismus nicht mehr zu leisten imstande ist. Solche Fragen werden in dem IndustriAll-Aufruf eher nicht behandelt (warum wohl?) stehen aber trotzdem im Raum. Unabhängig davon geht es darum, Solidarität zu zeigen gegen eine besonders schäbige Unternehmer-Kamarilla und eine entsprechende Regierung (weiterlesen »)

Streiks in ÄgyptenEin lokales Gericht in Suez hat 27 Beschäftigte der IFFCO-Ölverarbeitungsgesellschaft (darunter 8 Funktionäre der Betriebsgewerkschaft) von der Anklage der „Aufhetzung zum Streik“ und „Beschädigung von Werkseigentum“ freigesprochen. Die Betriebsbesetzung, die die Belegschaft unternahm, als die Geschäftsleitung ihnen faktisch den mühsam erkämpften (der Vollständigkeit halber: Nicht von der Geschäftsleitung erkämpft) Inflationsausgleich klauen wollte (siehe die bisherige Berichterstattung) wurde vom Gericht nicht, wie von der Anklage gewünscht, als „gewalttätiger Akt“ gesehen. Ein Urteil, zu dem sicher auch die für ägyptische Verhältnisse besonders breite Solidarität beitrug. In dem Artikel „27 IFFCO Egypt workers acquitted from striking charges“ von Sarah El-Sheikh am 30. Januar 2017 in den Egypt Daily News externer Link wird allerdings leider auch berichtet, dass die frei gesprochenen Kollegen nach wie vor den Betrieb nicht betreten dürfen. Weil das Urteil dazu nichts gesagt hatte – aber sowohl werden weitere juristische Schritte von den Gewerkschaftsanwälten unternommen, als auch bereits eine Protestversammlung mit massiver Beteiligung auch von Menschen außerhalb des Betriebes stattgefunden hat – geht die Solidaritätskampagne externer Link weiter! (weiterlesen »)

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Das Magna-Management hat in einer Info-Veranstaltung der Belegschaft mitgeteilt, dass das Werk Powertrain in Scheideweg zum 31. März 2018 geschlossen wird. Damit bewahrheiten sich die Gerüchte, die im April aufgetreten sind. (…) Das kanadisch-österreichische Unternehmen hatte Ende 2012 den Automobilzulieferer ixetic gekauft. Pro Jahr stellt die Firma mehr als zehn Millionen Pumpen her. Gerüchte über eine Schließung gibt es seit längerem. Im April hieß es, dass ein Zukunftskonzept für den Standort erarbeitet werden soll. Eine erste Analysephase zur wirtschaftlichen Lage sei abgeschlossen, berichtete die IG Metall im September. Laut Arbeitnehmervertretung wäre die Wirtschaftlichkeit bis 2020 gesichert – auch durch mögliche Kosteneinsparungen am Standort. Mit der jetzigen Entscheidung bangen 260 Mitarbeiter um ihre Existenzen. Schon in der Vergangenheit habe die Belegschaft bei Magna zweimal einen Interessenausgleich und Sozialplan ertragen müssen…” Artikel von Wolfgang Scholl und Henning Rasche vom 11. November 2016 bei der Rheinischen Post online externer Link – ob die jetzigen Probleme vom “Ertragen” kommen? Siehe dazu:

  • IG Metall Remscheid-Solingen bittet um Solidarität mit den Beschäftigten der MAGNA Powertrain Hückeswagen GmbH
    “… bei Magna [soll] ein hoch profitables Werk verlagert werden. Das, obwohl der Betriebsrat mit seinen Beratern eine Profitabilität des Werkes bis mind. 2020 nachweisen kann. Dies gefährdet nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die Region…” schreibt die IG Metall Remscheid-Solingen und bittet um Solidarität mit dem Betriebsrat und den Beschäftigten und liefert hierfür eine Vorlage für einen Solidaritätsbrief : “… Wir wünschen euch in den nächsten Monaten einen langen Atem bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber. Solltet ihr Unterstützung brauchen, könnt ihr euch sicher sein, dass wir gemeinsam mit der IG Metall an eurer Seite stehen und mit euch kämpfen…” (weiterlesen »)

Johnson ControlsWir sind entsetzt, schockiert und wütend! Adient bzw. bis Oktober 2016 Johnson Controls war noch nie ein sozial eingestellter Arbeitgeber. Aber das heutige Verhalten toppt alles bisher Dagewesene. Bevor Adient vor gut einem Monat [gemeint: Jahr] aus dem Johnson Controls Konzern ausgegründet und an die Börse gebracht wurde, hat schon eine Restrukturierung nach der anderen im Automotive Bereich viele Arbeitsplätze und Existenzen gekostet. Die Braut muss ja geschmückt werden. (…) Statt dessen mussten wir heute morgen feststellen, dass der Arbeitgeber in einer Nacht- und Nebelaktion das komplette Lager leergeräumt hat. Dieses Vorgehen muss von langer Hand generalstabsmäßig wie bei einem Blitzangriff vorbereitet worden sein. (…) Wir kämpfen dafür, dass unsere Kollegen nicht innerhalb kürzester Zeit ein Fall für Hartz IV werden und eine Alternative zu dieser einseitigen Planung gefunden wird.” Pressemitteilung vom 13.12.2016 des Betriebsrats Adient Components, Werk Remscheid und der Hintergrund sowie neu:

  • IG Metall Remscheid-Solingen bittet um Solidarität mit den Beschäftigten der Adient Components Ltd. & Co. KG
    Bei Adient in Remscheid (ehemals Johnson Controls; ehemals Keiper) sollen bereits Ende September 2017 die Lichter ausgehen. Bei Adient besteht zumindest für einige Mitarbeiter noch ein Funken Hoffnung, dass es eine Weiterbeschäftigung im Werk in Burscheid geben könnte. Der Wermutstropfen: Von Tarifverträgen oder Gewerkschaften will dort aber niemand etwas wissen.” schreibt die IG Metall Remscheid-Solingen und bittet um Solidarität mit dem Betriebsrat und den Beschäftigten und liefert hierfür eine Vorlage für einen Solidaritätsbrief : “… Wir wünschen euch in den nächsten Monaten einen langen Atem bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber. Solltet ihr Unterstützung brauchen, könnt ihr euch sicher sein, dass wir gemeinsam mit der IG Metall an eurer Seite stehen und mit euch kämpfen…” (weiterlesen »)

Dossier

Donnerstagabend 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen! Schon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, die Polizei in Modena habe zwei Gewerkschafter festgenommen. Zu den Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe, die im Fleischmarkt tätig ist, war ein Herr Piccini dazu gekommen, der nichts mit SI Cobas zu tun hat, wie die Gewerkschaft unterstreicht – der aber den Grund für die Festnahme lieferte: Indem er vom Unternehmen „Geld für die Streikkasse“ forderte, wozu es ein aktuell verbreitetes Polizeivideo gibt, das allerdings nichts von Milani zeigt. Milani, der bis Samstag morgen immer noch nicht von der Gewerkschaft kontaktiert werden konnte, war allerdings in den letzten Monaten bei den zahlreichen Kampf- und Protestaktionen vor allem im Logistiksektor öffentlich immer wieder als Aktivist in Erscheinung getreten. Woraus die Gewerkschaft schlussfolgert, diese inszenierte Festnahme gelte eben dem sich ausbreitenden Widerstand in der Branche, gegen Arbeitsbedingungen, die unter aller Sau sind. LabourNet Germany schließt sich der Forderung an: Sofortige Freilassung von Aldo Milani! Siehe dazu in unserem wiederholt aktualisiertem Dossier:

  • Modena am 4. Februar: SI Cobas-Demonstration für die Innenstadt verboten – Verbot durchbrochen
    Für Samstag den 4. Februar 2017 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas zu einer landesweiten Protestdemonstration nach Modena aufgerufen – dem Ort, an dem das gemeinsame Komplott der Unternehmensgruppe Levoni, der Polizei und einiger Medien stattgefunden hatte, und an dem schließlich der Koordinator Aldo Milani festgenommen worden war. Dem Aufruf folgten viele Tausend Menschen, neben SI Cobas Mitgliedern auch eine große Zahl von Menschen, die dadurch ihre Solidarität gegen die Angriffe auf eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung zeigen wollten. Natürlich wollte die Polizei von Modena das nicht – und wollte eine Route durch die Innenstadt verbieten, was aber nicht gelang, der Tag begann mit einer Blockade des Bahnhofs, von wo aus weiter demonstriert wurde… Der Beitrag „[MODENA] Cronaca di una grande giornata di lotta per la libertà, la dignità e i diritti!“ am 05. Februar 2017 bei der SI Cobas externer Link ist ein erster, ganz knapper Bericht zu diesem Protesttag, der aber ergänzt wird durch zahlreiche Links zu Berichten in alternativen Quellen, sowie um eine ganze Reihe von Videos aus Modena

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Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und hier neu:

  • Hungerstreik afghanischer Flüchtlinge in Athens Horrorlager – Solidaritäts-Aufruf des City Plaza HotelsNew
    Hungerstreik afghanischer Flüchtlinge in Athens Horrorlager HellinikonAm Sonntag, 5. Februar 2017 haben rund 200 Flüchtlinge aus Afghanistan im berüchtigten Lager Hellinikon in Athen mit einem Hungerstreik begonnen. Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens von Athen wurden im Herbst 2015 drei verschiedene Lager für Menschen aus Afghanistan eingerichtet – gesagt worden war, maximal bis zum Juli 2016. In den drei Lagern leben insgesamt 1.300 Menschen. Sie fordern mit ihrem Protest ein sofortiges Handeln des Migrationsminister Griechenlands – bisher verkehren die Behörden mit ihnen ausschließlich per Skype-Anrufen.  Ihre Klagen drehen sich, wie immer in griechischen Lagern, um ganz einfache, fundamentale Dinge. So fordern sie beispielsweise heißes Wasser, das es so wenig gibt, wie etwa Milch für die Kinder. Aber auch eine Gelegenheit, Wäsche zu waschen – und Dolmetscher für den Fall von Krankheiten. Und schließlich möchten sie auch noch Schulunterricht für die Kinder haben. Also: Nur das Allernormalste, plus heftige Klagen über die Qualität des angelieferten Essens. In dem Bericht „Refugees at Ellinikon camp on hunger strike due to appalling living conditions“ am 05. Februar 2017 bei Keep Talking Greece externer Link werden auch griechische antifaschistische Gruppierungen zitiert, die darauf verweisen, dass dieser Hungerstreik auch ein Ergebnis ist monatelanger Klagen, die ohne jede Antwort blieben. Siehe dazu auch den Solidaritäts-Aufruf des City Plaza Hotels in Athen und einen Bericht in deutscher Sprache: (weiterlesen »)