Solidarität gefragt

Uns wichtig

Wichtiges Video

Wer ist Mumia Abu-Jamal? Video von unserem Kollegen bei Labournet Austria

Hintergrund

«The human quality of a society ought to be measured by the quality of life of its weakest members» –
die menschliche Qualität einer Gesellschaft sollte an der Lebensqualität ihrer schwächsten Mitglieder gemessen werden
(Zygmunt Bauman)

Auf dieser Seite versuchen wir, Widerstand, Proteste und Solidarität zu “organisieren” und Kontakte zu vermitteln. Wir bitten aber darum, auch nach erfolgreichen oder abgeschlossenen Aktionen informiert zu werden, um die Solidaritätsaufrufe aktuell halten zu können…. Bitte Infos an: redaktion@labournet.de

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

  • Erneute Flucht: Aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben, jetzt in Griechenland gestrandet New (weiterlesen »)

Reza ShahabiSowohl Reza Shahabi von der Vahed-Busgewerkschaft, als auch Esmail Abdi von der Lehrergewerkschaft – beide aus Teheran – mussten in diesen Tagen zurück ins Gefängnis, von dem sie jeweils aus gesundheitlichen Gründen für kurze Zeit beurlaubt gewesen waren. Die Vermutung, nach den Massenprotesten zu Jahresbeginn wolle das iranische Regime nun eine Art Generalabrechnung mit organisiertem Protest und Widerstand betreiben, liegt da nicht fern. „Esmail Abdi wieder im Gefängnis – befreit ihn jetzt!“ ist seit dem 19. Februar 2018 die Solidaritätskampagne mit dem Lehrergewerkschafter bei Labourstart externer Link – im Aufruf dazu heißt es unter anderem: „Der Vorsitzende der Lehrer_innengewerkschaft aus Teheran, Esmail Abdi, wurde am 20. Januar wieder ins Gefängnis Evin gebracht. Esmail Abdi war am 9. Januar von der Haft beurlaubt worden. Dies war eine vorübergehende Aussetzung seiner sechsjährigen Gefängnisstrafe, die er 2016 angetreten hatte. Die iranischen Behörden verweigerten eine Verlängerung des Urlaubs, obwohl Abdi durch die harten Bedingungen im Gefängnis unter schweren gesundheitlichen Beschwerden leidet“ – in den beiden Tagen seit dem Beginn unterzeichneten über 8.000 Menschen die Petition. Siehe auch den Bericht über Reza Shahabis erneute Haft: (weiterlesen »)

Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istAm Montag, 19. Februar 2018, wird das Verfahren gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba fortgesetzt. Nachdem sich das Gericht in Bohoradtschany für befangen erklärt hatte, ist nun das Gericht in Dolyna zuständig. Mit dem Verfahren wird zum zweiten Mal über eine Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte verhandelt, für die Ruslan Kotsaba bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern. Amnesty International hatte ihn als politischen Gefangenen anerkannt. Nach einer internationalen Kampagne von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen kam er im Juli 2016 nach über 16 Monaten Haft auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Das Gericht in Bohoradtschany erklärte sich am 31. Januar 2018 für befangen, wohl auch aufgrund des internationalen Drucks, und hatte das Verfahren an das Berufungsgericht in Kiew zurückverwiesen. Gerichtsort ist nun die westukrainische Kleinstadt Dolyna“ – aus dem erneuerten Aufruf „Nächste Runde des Verfahrens gegen Kriegsgegner Ruslan Kotsaba“ von der DFG-VK Hessen und Connection e.V. am 15. Februar 2018 externer Link nach dem Verschieben von Prozess und Ort am letzten Termin 31. Januar. Siehe dazu auch die ebenfalls erneuerten Aufrufe zu Protesten bei Gericht und zur Abfassung von Solidaritäts-Postkarten, sowie den Verweis auf unseren letzten Beitrag zur Justiz-Repression gegen ukrainische Kriegsgegner – und den Verweis auf den heutigen Beitrag über das ungehinderte Treiben der ukrainischen rechten Milizen: (weiterlesen »)

Solipetition mit den am 15.11.2017 festgenommen in China - wegen bücherlesen...Eine Lesegruppe von sechs Leuten ist für die VR China gefährlich. Zumindest wurde ihr Treffen an der Technischen Universität Guangdong am 15. November 2017 von der Polizei überfallen und die TeilnehmerInnen festgenommen – vier von ihnen sind eben bis heute in Haft in Panyu, darunter ein „linker Maoist“ (die Preisfrage dazu wäre, wie denn ein rechter Maoist aussehen müsste…). Strafe wegen Lesens kannte man bisher beispielsweise aus der Familienrepublik Angola. In dem Artikel „Locked Up for Reading Books: Voices from the November 15th Incident“ am 18. Januar 2018 bei Chuang externer Link werden die Briefe von Zweien der Inhaftierten in englischer Übersetzung dokumentiert (und die Übersetzung eines Dritten angekündigt) und kommentiert. Eine Petition für eben den „linken Maoisten“ Zhang Yunfan wurde von mehreren Hundert Personen aus China trotz aller Zensur unterzeichnet – zu einem Zeitpunkt, da die genaue Zahl der Festgenommenen noch unklar gewesen war. Nach seiner Freilassung auf Kaution schrieb er seinen Brief, wie es auch Sun Tingting tat, die in ihrem Brief über ihre Erfahrungen während der 5 Wochen im Gefängnis berichtete. Zhang weist in seinem Brief darauf hin, dass solche Verfolgungen in China Tradition haben: In jenen Teilen des Landes, die vor der Revolution von der Kuomintang regiert worden waren, waren Polizeiüberfälle alltäglich… Siehe dazu auch eine Solidaritätspetition des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU:

  • Die Solidarität mit den Inhaftierten eines chinesischen Lesezirkels wächst international New (weiterlesen »)

Solidarität mit der verbotenen russischen AutogewerkschaftIm Kampf gegen die Zerschlagung der MPRA und für das legitime Recht auf freie und demokratische Gewerkschaften erklären wir unsere volle Solidarität. Wir rufen zum weltweiten Protest und zur breiten Solidarisierung mit der kämpferischen Gewerkschaftsassoziation MPRA auf. Das Verbot und die Auflösung der MPRA richtet sich gegen ihren erfolgreichen Aufbau in mehreren Automobilbetrieben in Russland, wie bei Ford in Wsjewoloshsk bei Sankt Petersburg, AwtoWAS/ Lada in Toljatti, VW Kaluga und in vielen anderen Betrieben. Ebenso soll das Verbot die kämpferische Gewerkschaftsarbeit der rund 4000 Mitglieder treffen. Bedeutende Streiks, wie bei Ford im Jahr 2007, haben ihnen seit her Respekt und Anerkennung unter einer wachsenden Anzahl Arbeitern verschafft.  Die Begründung des Gerichts, dass die MPRA sich nur auf ihren eigenen Tätigkeitsbereich beziehen dürfe, zeigt deutlich, dass insbesondere die Organisierung der gewerkschaftlichen Solidarität auch über Ländergrenzen hinweg, behindert werden soll. So hat die MPRA über Monate führend den Kampfs der russischen Fernfahrer gegen höhere Steuern durch die Einführung eines staatlichen Mautsystems unterstützt. Vorgeworfen wird ihr die Mitgliedschaft im Internationalen Metallarbeiterverband IndustriALL, verbunden mit „angeblicher“ finanzieller Unterstützung aus dem Ausland. IndustriALL hat ihren Protest gegen das Verbot der MPRA erklärt und setzt sich für die Wiederanerkennung ihres russischen Mitglieds ein“ – aus der „Protesterklärung gegen das Verbot der MPRA in Russland“ vom 05. Februar 2018 der Internationalen Automobilarbeiterkoordination externer Link, in der auch darauf verwiesen wird, dass die MPRA an deren Treffen teilgenommen hatte. Siehe dazu auch die Dokumentation von Solidaritätserklärungen aus verschiedenen Ländern bei IndustriAll, zwei Beiträge zur Bedeutung des Verbots und des entsprechenden Gesetzes, und einen Beitrag zu den Arbeitsbedingungen in der russischen Automobilindustrie – sowie den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung zum Gewerkschaftsverbot in St. Petersburg seit dem 15. Januar 2018: (weiterlesen »)

Dossier

HUK-Coburg Hamburg: Kündigungsverfahren gegen Betriebsrat | Betroffen ist einer - gemeint sind alle (ver.di HH)Im Kündigungsverfahren gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Maik Studier hat die HUK-Coburg in der ersten Instanz erfreulicherweise verloren und geht in die zweite Instanz. Die HUK-Coburg hat bereits angekündigt, dass sie bei einer eventuellen Niederlage das Verfahren auch bis vor das BAG bringen will. Wir möchten mit einer breit organisierten Solidarität den Kollegen Maik Studier unterstützen damit möglichst am Montag, den 23. November 2015 um 10:30 Uhr im Landesarbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 98  im Saal 419 sämtliche Stuhlreihen mit Kolleginnen und Kollegen besetzt sind. Unterstützt deshalb den Kollegen in der Auseinandersetzung und setzt mit eurer Anwesenheit ein Zeichen der Solidarität!Soli-Aufruf bei ver.di-Landesbezirk Hamburg externer Link, dort auch Solidaritätserklärungen und Hintergründe, für Informationen zur Kündigung von Maik Studier v.a. den Brief von verdi Hamburg an HUK-Coburg vom 23.9.2015 externer Link . Siehe dazu nun Berichte:

  • HUK macht Jagd auf Kranke: Hamburger Arbeitsgericht gibt allen Kündigungsschutzklagen statt New (weiterlesen »)

Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istAm 31. Januar 2018 steht der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht. Für die nun zum zweiten Mal erhobene Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte war er bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern. Nach einer internationalen Kampagne kam er im Juli 2016 nach über 16 Monaten auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Ruslan Kotsaba braucht daher dringend internationale Unterstützung“ – aus dem Solidaritätsaufruf zum neuerlichen Prozess „Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba! – Fordern Sie mit uns die Bestätigung des Freispruchs ein! Keine erneute Strafverfolgung!“ bei Connection e.V externer Link, worin auch zahlreiche Materialien beinhaltet sind, wie Vorlage für ein Protestfax, Vorlage für eine Postkarte an den Angeklagten und weitere Vorschläge und Hilfestellungen für Solidaritätsaktionen. Siehe dazu auch den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidarität mit Ruslan Kotsaba: (weiterlesen »)

Gewerkschafter Kaspar Michels mit dem »Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen« - nun soll er 1.500 Euro Strafe zahlenDie Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am 20. Februar soll Johannes Dörrenbächer, einem Aktivisten des antifaschistischen Bündnisses »Düsseldorf stellt sich quer«, der Prozess gemacht werden. Ihm wird vorgeworfen, im Mai des vergangenen Jahres bei einer Wahlkampfveranstaltung, die die AfD in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt durchgeführt hatte, an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben. Weil Dörrenbächer damals nicht sofort aufgestanden sei, um den Anhängern der Partei den Weg frei zu machen, sollte er einem Strafbefehl zufolge 2.500 Euro zahlen. Dies verweigerte er. Während die Justiz ihm nun wegen des Vorwurfs des »Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte« den Prozess machen will, ist auf einem Beweisvideo der Polizei deutlich zu sehen, dass der junge Mann friedlich am Boden sitzt, zeitweise sogar liegt und sich ohne Widerstand von den Beamten wegtragen lässt. Das Strafverfahren steht unterdessen in einer Reihe von gegen Aktivistinnen und Aktivisten von »Düsseldorf stellt sich quer« gerichteten Kriminalisierungsversuchen. (…) Opfer eines weiteren Kriminalisierungsversuchs ist aktuell der Gewerkschafter Kaspar Michels. Er hatte im letzten Jahr bei einer Podiumsveranstaltung zur NRW-Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen war, ein Schild hochgehalten. Auf diesem stand »Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen«. Nun soll er 1.500 Euro Strafe zahlen…” Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 29.01.2018 externer Link, siehe dazu den Aufruf “Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden!” externer Link von und bei Düsseldorf stellt sich quer mit den Gerichtsterminen

Dossier

indymedia kündigt eigenes verbot an am 25.8.2017Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia externer Link verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“ externer Link wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen: (weiterlesen »)

Free Mumia Abu-Jamal!Gericht Vorbemerkung des Übersetzers: Am 17. Januar fand am Stadtgericht in Philadelphia unter Richter Leon Tucker eine Anhörung zu Mumia Abu-Jamals neuestem Berufungsantrag statt. Dabei ging es um Fehler des Obersten Gerichts im Bundesstaat Pennsylvania, des Pennsylvania Supreme Court, in Mumias Berufungsverfahren in den 1990ern und 2000ern. Ein Richter, Ronald Castille, der dort seit 1998 immer wieder mitgestimmt hatte, um Mumias Berufungen abzuschmettern war während Mumias erster Berufung Ende der 1980er Bezirksstaatsanwalt und mithin Vertreter der Anklage gewesen. 2016 befand ein Urteil des Obersten Gerichts der USA, des US Supreme Court, ein solches Verhalten für verfassungswidrig, wenn der betreffende Richter als Anklagevertreter “persönlich beteiligt” gewesen war. In Mumia Abu-Jamals Fall deuten die Akten offenbar auf das Vorhandensein eines Memorandums Ronald Castilles hin, aus dem genau eine solche persönliche Beteiligung klar hervorgeht. Auf die frühere Aufforderung des Richters, dieses Memorandum vorzulegen, hat die Staatsanwaltschaft in Philadelphia bisher mit der Behauptung reagiert, das Memo sei “verschwunden”. Mit der Wahl eines neuen Bezirksstaatsanwaltes in Philadelphia, des progressiven Bürgerrechtsanwalts Leo Krasner, der im Januar sein Amt antrat, könnten die Karten jedoch neu gemischt werden und könnte vielleicht auch, wer weiss, das verschwundene Memorandum wieder auftauchen. Es folgt ein Bericht der Direktorin von Prison Radio, Noelle Hanrahan, über die Verhandlung vom 17. Januar…” Beitrag bei Freiheit für Mumia, dort aktuelle Meldungen externer Link, siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Fight Union Busters!Kathy Preuß, seit Oktober frisch gewählte Vorsitzende des Betriebsrats der Bliestalverkehr GbR in Blieskastel, soll außerordentlich (fristlos) gekündigt werden. Die Anhörung zur Kündigung ist dem Betriebsrat bereits zugegangen. Ver.di zeigt sich erzürnt und vermutet ein Kalkül der Arbeitgeberseite um den starken, neuen Betriebsrat klein zu halten. Preuß habe sich seit der Wahl vehement für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Nach Berechnungen von ver.di und Betriebsrat stehen im Betrieb z.B. derzeit rund 20.000 Euro Lohnzahlungen für Zulagen und Mehrarbeit aus. „Hiermit beschäftigen sich schon Gerichte,“ sagt Christian Umlauf, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Verkehrsbereich im Saarland. „Der Eindruck, dass Geschäftsführer Walfried Munz Betriebsratstätigkeiten in seinem Betrieb behindert ist auch nicht vollkommen abwegig. Beispielsweise sind alle Kosten, die durch die Wahl des BR entstanden sind, bisher nicht gezahlt.“ Die Auslagen habe ver.di bisher vorgestreckt. „Jetzt soll die Vorsitzende gekündigt werden? Das ist eine Unverschämtheit für einen Betrieb der für sein Handeln auch noch öffentliche Gelder erhält,“ zeigt sich Umlauf sichtlich empört. Aktuell bekomme Preuß keine Dienstpläne und solle ihren Urlaub abfeiern. „Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht zugestimmt! So muss nun das zuständige Arbeitsgericht am 23.01.2018 klären, ob eine gewählte Betriebsrätin aufgrund von angeblichen Vergehen fristlos gekündigt werden darf,“ ergänzt der Gewerkschaftssekretär…” Meldung vom 11.01.2018 von und beim ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland externer Link, darin auch Hintergründe. Siehe auch die Petition bei change.org für die sofortige Rücknahme der Kündigung externer Link: Solidarität mit der Betriebsratsvorsitzenden Kathy Preuß

Dossier

Fight Union Busters!Rund 270 Beschäftigte leisten bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft eG (HAG) persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigten sind, das liegt in der Natur dieser anspruchsvollen Tätigkeit, besonderen Belastungen ausgesetzt. In den Wohnungen der zu betreuenden Personen sind sie auf sich selbst gestellt und leisten ihre Dienste isoliert von KollegInnen. Neun Betriebsratsmitglieder und sechs von sieben Ersatzmitglieder haben nun wegen zweier Beiträge in der Betriebsratszeitung „BR-Info“ Abmahnungen erhalten. In beiden Texten werden in anonymisierter Form grenzwertige Belastungssituationen von AssistentInnen geschildert. Die Geschäftsleitung, vertreten durch Rechtsanwalt Heinrich Geising von der Kanzlei Dornheim, sieht dadurch den Betriebsfrieden gestört und einen Schaden für die HAG. Die Betriebsratsmitglieder pochen dagegen darauf, dass im BR-Info auch kritische und belastende Arbeitssituationen beleuchtet werden müssen. Die Abmahnungen werden als Einschüchterungsversuch und Angriff auf das Informationsrecht gegenüber der Belegschaft gewertet…” Beitrag von aktion ./. arbeitsunrecht e.V. samt der Pressemeldung des Betriebsrats der HAG vom 25.11.2015 externer Link. Der Gütetermin fand am 02.12.2015 ergebnislos statt. Siehe neu dazu:

  • Gütetermin beim Arbeitsgericht Hamburg am 17.01.18: Geschäftsführung HAG vs. Betriebsräte HAG New
    Am 17.01.18 findet um 9 Uhr der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht im Saal 324 statt. Es geht darum, dass die Geschäftsleitung der HAG die Kostenübernahme für eine “Arbeitsrecht 2″-Schulung für mehrere Betriebsräte, die bereits im letzten Sommer stattgefunden hat, verweigert. Es wird um solidarische Begleitung gebeten in der Osterbekstraße 96 (U-Bahn: Saarlandstr.).

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Dossier

Antoine Deltour, un lanceur d’alerte en danger. Soutenons Antoine !Antoine Deltour, 31 Jahre alt, ist der Informant hinter dem als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerskandal. Seit gestern steht er mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Diebstahls, Verletzung des Betriebs- und Berufsgeheimnisses, Einbruch in ein Informationssystem und wegen Geldwäsche. Er war Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und gab Material an einen Journalisten weiter, das belegt, wie 350 multinationale Konzerne über Jahre hinweg für dutzende Milliarden Euro an Gewinnen so gut wie keine Steuern bezahlten. Während die einen die Moral von Deltour und seinen Gerechtigkeitssinn loben, wollen die anderen ein Exempel an ihm statuieren, um weitere potentielle Whistleblower abzuschrecken? In der kommenden Woche soll das Urteil fallen. Wenn es schlecht läuft für Deltour wird er zu einer Haft von fünf Jahren und 1,25 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt...” Aus der hr2-Sendung Der Tag vom 27.04.2016 externer Link Audio Datei . Siehe dazu:

  • Gericht kassiert Urteil gegen Lux-Leaks-Whistleblower Deltour New (weiterlesen »)

Die Ausgesperrten an Fidschis grösstem Flughafen Heiligabend 2017Am 16. Dezember 2017 versammelten sich Beschäftigte des größten Flughafens der Fidschi Inseln in Nadi, um „wichtige Fragen“ des Bodenservice Unternehmens ATS zu besprechen, das zu 49% einem Belegschaftsfonds gehört. Dabei ging es um die Auszahlung von Bonusgeldern – was sehr rasch in den Hintergrund trat. Denn bei ihrer Rückkehr wurde 70 TeilnehmerInnen der Versammlung der Zugang zum Arbeitsplatz verweigert. Worin die Belegschaft zu Recht eine Aussperrung sah, weswegen wiederum 200 weitere Beschäftigte in einen Solidaritätsstreik traten. Diesen Streik wiederum erklärte der Arbeitsminister für illegal, da er nicht, wie gesetzlich vorgesehen, von einer Urabstimmung beschlossen worden war. Für spontane Streiks lässt das eingeschränkte Streikrecht der Inseln keinen Raum (kommt das jemand bekannt vor?). Begleitet wurde dieser Beschluss des Ministeriums von der üblichen Propaganda des Wohls der Reisenden und der  wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus. Begleitet wurde aber der Streik von der Solidarität des Gewerkschaftsbundes FCTU, dem die Federated Airline Staff Association (Fasa) angehört – und auch von der internationalen Gewerkschaftsbewegung wurde schnell mobilisiert – was den Arbeitsminister zum Kurswechsel zwang – das Ministerium versuchte sich erfolglos als Schlichter. Denn die Streikenden lehnten das „Angebot“ der Geschäftsleitung rundweg ab: Sie sollten alle ein Dokument unterzeichnen, in dem sie sich „schuldig“ bekennen, illegal gestreikt zu haben, dann könnten sie weiter arbeiten. Während das Unternehmen auf gezielte Einschüchterung setzt, wächst die Solidaritätsbewegung auch außerhalb der Grenzen Fidschis. Siehe dazu vier Beiträge und den Verweis auf die Solidaritätskampagne bei Labourstart: (weiterlesen »)

Festnahme von Tom Harding im September 2014Am 04. Januar 2018 fanden in zahlreichen Städten verschiedener Länder Solidaritätsaktionen mit den angeklagten Eisenbahnern in Kanada statt. In einigen Städten der USA ebenso, wie in mehreren Ländern Südamerikas und Afrikas – überall dort, wo kanadische Botschaften oder Konsulate den Ort für solche Bekundungen der Solidarität gegen einen Schauprozess zur Katastrophe von 2013, bei der 47 Menschen starben, hergaben. Dabei wurde deutlich gemacht, dass die falschen auf der Anklagebank sitzen: Statt der Beschäftigten müssten dort das Unternehmen sitzen, in dem mit aller Macht das – auch von anderen Eisenbahngesellschaften verfolgte – Ziel der Politik „Ein Zug, ein Mann“ diktiert wurde. Und die politischen Verantwortlichen, die die mangelnden Sicherheitsstandards des – inzwischen in Konkurs gegangenen – Unternehmens kannten und duldeten. Der Prozess wird fortgesetzt gegen Tom Harding (Hauptangeklagter, Lokführer), Jean Demaître und Richard Labrie– die Solidaritätsaktionen auch. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Prozess mit allen entsprechenden Hintergrundinformationen: (weiterlesen »)