Solidarität gefragt

Uns wichtig

Wichtiges Video

Wer ist Mumia Abu-Jamal? Video von unserem Kollegen bei Labournet Austria

Hintergrund

«The human quality of a society ought to be measured by the quality of life of its weakest members» –
die menschliche Qualität einer Gesellschaft sollte an der Lebensqualität ihrer schwächsten Mitglieder gemessen werden
(Zygmunt Bauman)

Auf dieser Seite versuchen wir, Widerstand, Proteste und Solidarität zu “organisieren” und Kontakte zu vermitteln. Wir bitten aber darum, auch nach erfolgreichen oder abgeschlossenen Aktionen informiert zu werden, um die Solidaritätsaufrufe aktuell halten zu können…. Bitte Infos an: redaktion@labournet.de

Damiano muss bleibenProtest und Solidaritätsaufruf für einen ver.di-Gewerkschafter: Über die Freiheit des Andersdenkenden im ver.di-Fachbereich Handel. Wir alle sind Damiano!Dem langjährigen H&M-Betriebsrat Cosimo-Damiano Quinto, der seit einiger Zeit hauptamtlich für die Gewerkschaft ver.di arbeitet, wird vorgeworfen, von seiner privaten Facebook-Seite aus im Frühjahr 2019 auf einen Artikel im „express“, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, verlinkt zu haben. In dem Beitrag wird die vom Bundesfachbereich Handel unter der Leitung von Stefanie Nutzenberger zu verantwortende Gewerkschaftsarbeit in der Branche kritisch beleuchtet. Das führte jetzt dazu, dass Damiano von der Personalabteilung eine Abmahnung erhielt. Dass der Verweis auf einen gewerkschaftlichen Debattenbeitrag diese Reaktion hervorruft, ist ein ausgemachter Skandal und dazu geeignet, das Ansehen der Gewerkschaft ver.di zu beschädigen. Anstatt die dringend notwendige Stärkung von ver.di offen zu diskutieren, wird auf bürokratische Weise das Gegenteil betrieben. Das zielt auf alle Kolleg*innen, die eine gewerkschaftliche Erneuerung im Handel von der Basis her befürworten.
„Wir alle sind Damiano!“ externer Link hieß bereits 2015 der Slogan einer breiten Solidaritätsbewegung, als sein damaliger Arbeitgeber H&M vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit einer gegen ihn ausgesprochenen Kündigung auf der ganzen Linie scheiterte. Damals ging es um Rede- und Meinungsfreiheit sowie Demokratie in den Betrieben. Auch wegen diesem standhaften Verhaltens als Gewerkschafter externer Link wurde Cosimo-Damiano Quinto als Hauptamtlicher in ver.di eingestellt. Als engagierte Gewerkschaftsmitglieder solidarisieren wir uns auch heute mit Cosimo-Damiano Quinto! Wir protestieren gegen diesen untauglichen Versuch, sein demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung und seine gewerkschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten einzuschränken! Wir fordern die Rücknahme der Abmahnung, denn sie ist der Versuch, kritische Öffentlichkeit im Fachbereich Handel zu unterbinden. Deshalb: Wir alle sind Damiano!” Siehe die über 120 Erstunterzeichner*innen des Aufrufs an den ver.di-Bundesvorstand und die online-Unterschriftensammlung: (weiterlesen »)

Musikgruppe Grup YorumMitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net externer Link schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben. Im Aufruf sind auch die Adressen der Gefangenen angegeben und weitere Möglichkeiten, Solidarität zu üben, werden aufgezeigt. Siehe dazu auch den Hinweis auf eine Solidaritätsaktion in deutschen Gefängnissen: (weiterlesen »)

Dossier

Plakat zum 25. Jahrestag der Besetzung des kulturellen Zentrums Rozbrat in Poznan - das im Juni 2019 mit Räumung bedroht wirdSeit 1994 sind Gelände und Gebäude in Poznan besetzt – als politisches, soziales und kulturelles Zentrum und als Wohngebäude. Jetzt soll diese traditionelle Anlage versteigert werden – und entsprechend steht die Räumung „im Raum“. Die Räumung droht dabei unter anderen Gruppierungen wie Food not Bombs, dem Free Caucasus Committee oder dem Anarchistischen Schwarzen Kreuz und der Workers Initiative Trade Union. Das Zentrum war während seiner ganzen bisherigen Existenz – und wird es auch in Zukunft sein – auch als ein Modell gegen die Reprivatisierung von Wohnraum gedacht und gemacht, was auch in Poznan, wie überall in Polen, eine wichtige Auseinandersetzung der sozialen Bewegungen des Landes mit der Politik kapitalistischer Restauration war und ist. In dem Beitrag „One of the oldest European squats calls for solidarity in face of eviction threat“ am 06. Juni 2019 bei Freedom News externer Link dokumentiert, stellen die Autoren aus dem Kreis der Aktiven Geschichte und Gegenwart des Projektes dar – unter dem Motto „Wir waren hier, wir sind hier und wir werden hier sein. Und sie rufen zur finanziellen Solidarität auf, angesichts einer anstehenden längeren juristischen Auseinandersetzung (Angaben dazu im Text). Siehe dazu weitere Informationen und nun die deutsche Übersetzung des Solidaritätsaufrufes:

  • [14. September 2019 in Poznan] Erfolgreiche Solidaritätsdemonstration mit dem Rozbrat-Zentrum New (weiterlesen »)

Dossier

Zirngast“Nach drei Monaten Haft hat am Dienstag das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklage gegen den österreichischen Journalisten und jW-Autoren Max Zirngast abgele3hnt. Wie lange sich das Verfahren nun weiter hinzieht, wie lange Zirngast in Untersuchungshaft bleiben muss, ist nicht bekannt. (…) Details der Anklage, insbesondere die Frage, was Zirngast vorgeworfen wird, sind weiterhin unbekannt. Die Akte bleibt unter Verschluss. Sollte das Gericht die Anklageschrift annehmen, darf Anwalt Yilmaz die Akten einsehen. (…) Am vergangenen Dienstag wurde eine internationale Solidaritätswoche für Zirngast ausgerufen. (…) Die »#FreeMaxZirngast«-Solidaritätskampagne macht mit dieser Themenwoche nun auf globaler Ebene auf seine Lage aufmerksam«, heißt es in einer Pressemitteilung. Es soll Veranstaltungen in New York, Zürich und Wien geben. Den Abschluss der Solidaritätswoche bildet die Übergabe des »Dr.-Karl-Renner-Solidaritätspreises« des Österreichischen Journalistenclubs an Zirngast im Festsaal des Wiener Rathauses am kommenden Dienstag. Überreicht wird er von der Journalistin und letztjährigen Preisträgerin Mesale Tolu…” Beitrag von Alp Kayserilioglu bei der jungen Welt vom 13. Dezember 2018 externer Link – siehe dazu:

  • Zumindest ein Schauprozess in der Türkei ist gescheitert: Freispruch für Max Zirngast und die drei mit ihm Angeklagten New (weiterlesen »)

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. Allerdings konnte all dies die weit ständigen Proteste nicht zum Schweigen bringen – erst diese Woche marschierten die Arbeiter von HEPCO und Azar Aab in der Stadt Araak in der Provinz Markazi und stellten der Regierung ein 10tägiges Ultimatum um ihre Forderungen zu erfüllen, sonst würden sie mächtigere Proteste mit Mobilisierung der Bevölkeung organisieren. Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. Die Kampagne für die Freilassung gefangener Arbeiter ( Free Them Now ) verurteilt aufs Schärfste die grausamen Urteile und fordert alle internationalen Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen auf, die Unterdrückung im Iran und die abscheulichen Urteile gegen Esmail Bakshi und die Unterstützer der Arbeiter von Haft Tappeh weiterhin scharf zu verurteilen. Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat « Free Them Now » eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt. Der Schwerpunkt der Kampagne liegt auf folgendes: Vorladungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren wegen Sicherheitsanklagen müssen unverzüglich eingestellt werden. Die Gefangenen von Haft Tappeh und des 1. Mai, alle inhaftierte Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden...“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Verurteilt die grausamen Urteile gegen Esmail Bakhshi und die anderen Gefangenen der Haft-Tappeh Zuckerrohrfabrik!“ der Initiative “Free them now!” vom 08. September 2019, die wir im folgenden – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – ebenso dokumentieren, wie den Aufruf des Schriftstellerverbandes des Iran (in deutscher Übersetzung) und eine Erklärung der Tehenraner Busgewerkschaft Vahed (mit kurzer deutscher Zusammenfassung): (weiterlesen »)

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

  • Dramatische Lage in der Ägäis: PRO ASYL fordert europäische Solidarität. Abschiebung in die Türkei ist rechtswidrig New (weiterlesen »)

Dossier

Mobilisierungsplakat der französischen Organisationen für den Gegengipfel zum G7 Treffen in Biarritz im August 2019„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7externer Link zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu u.a. auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs und nun die Nachbetrachtung:

  • Einer der “drei von der Autobahn” schreibt aus dem französischen Gefängnis – Nürnberger dank der internationalen Polizei-Kooperation beim G7 immer noch willkürlich hinter Gittern – Rote Hilfe bittet um SpendenNew (weiterlesen »)

Landesweite Solidarität mit SATBereits seit zehn Tagen streiken die Arbeiter*innen zweier Gemüse-Plantagen der Gruppe Godoy Hortalizas in Almería, Andalusien. Sie protestieren gegen die rechtswidrige Entlassung festangestellter Kolleg*innen und eine Reihe von Arbeitsrechtsverletzungen: Unter anderem weigert sich die Betriebsleitung, den Mindestlohn von 6,90€ pro Stunde zu zahlen. Da sich die Brüder Felipe und David Godoy gegenüber den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft, der SOC-SAT, bislang taub stellen und mit jeglichen legalen und illegalen Mitteln (zuletzt Anstellung externer Streikbrecher, physische Gewalt durch Vorarbeiter!) versuchen den Streik zu brechen, dauert die Arbeitsniederlegung an. Die Streikenden sind weiterhin hochmotiviert, für ihre Rechte zu kämpfen – jedoch plagen die prekär beschäftigten, migrantischen Arbeiter*innen mit ihren Familien, zunehmend Geldsorgen. Denn die Lohnausfälle reißen tiefe Locher in die Haushaltskassen und die kämpferische aber kleine Basisgewerkschaft SOC-SAT hat keine eigenen Mittel mehr, um Streikgeld zu zahlen. Gleichzeitig läuft die Zeit gegen die ausbeuterischen Chefs: Denn die Paprikapflanzen im Gewächshaus brauchen Pflege – sie riskieren den Gewinn der ganzen Saison! Um den Streik weiterführen und gewinnen zu können, brauchen wir eure Hilfe!“ – so der Aufruf „Spendet für den Streik bei Godoy Hortalizas in Almería!“ der Gewerkschaft SOC-SAT am 08. September 2019 bei den Interbrigadas externer Link, worin neben dem Spendenkonto (siehe unten) der Gewerkschaft auch noch die Mailadresse des Unternehmens angegeben ist, um Solidarität auszudrücken. Siehe dazu auch einen Bericht über die Lage auf diesen Plantagen – für den Export in die BRD: (weiterlesen »)

Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer ThomannLiebe Unterstützerinnen, wir von der Griechenland-Solireisegruppe bereiten unsere neue Reise nach Griechenland vor, die wieder Ende September/Anfang Oktober stattfinden und uns nach Athen, Ioannina und Saloniki führen wird. Nach dem Wahlsieg der konservativen Nea Demokratia verschärft sich die politische Situation. Angekündigt sind Angriffe auf linke und solidarische Projekte, in Athen haben bereits erste Räumungen von besetzten Häusern stattgefunden. Privatisierung von Staatsvermögen soll verschärft weiter gehen. Auch der umweltzerstörerische Goldabbau in Chaldikiki, der vor zwei Jahren wegen des Widerstands aus der Bevölkerung abgebrochen wurde, soll wieder aufgenommen werden. Unsere Solidarität ist nötiger denn je! Wenn ihr unser Anliegen unterstützen wollt, den lokalen Initiativen in Griechenland, die wir besuchen werden, auch materielle Hilfe zukommen zu lassen, dann könnt ihr auf unser Spendenkonto überweisen: Manfred Klingele-Pape, Haspa, IBAN: DE81 2005 0550 1211 4789 10, BIC HASPDEHHXXX” Aufruf vom 7.9.19, den wir unterstützen – und eine Veranstaltung dazu in Hamburg am 14.9.19: (weiterlesen »)

Jose Bodas Gewerkschaft der Ölarbeiter mit Entlassung bedrohtJosé Bodas arbeitet seit 31 Jahren in der Raffinerie von Puerto La Cruz, in der Provinz Anzoátegui, und ist im Vorstand der Ölarbeitergewerkschaft Federación Unitaria de Trabajadores Petroleros (FUTPV), in den er auf der Liste der Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma (C-Cura) gewählt wurde. War er vor einigen Tagen von der Geschäftsleitung direkt mit einer möglichen Entlassung bedroht worden, so werden seitdem die Gerüchte, diese stünde unmittelbar bevor, immer intensiver. Bodas steht für eine linke, klassenkämpferische gewerkschaftliche Orientierung, die auch Notprogramme auf Kosten der Belegschaft bekämpft – wie er dies bereits 2002 tat, als er zu jenen Ölarbeitern gehörte, die die geplante große Sabotage-Aktion (im Rahmen des damals am Massenwiderstand gescheiterten Putschversuches gegen Hugo Chavez) beim staatlichen Ölkonzern verhinderten. Und sich seitdem als aktiver Gewerkschafter profiliert hat – eben auch im Kampf gegen das Anpassungsprogramm, das die Regierung seit 2018 verfolgt, eine Regierung, die er stets als die einzig legitime Regierung gegen alle Putschversuche verteidigt hat – nicht aber ihre Politik auf Kosten der Belegschaften. Siehe zur Solidaritätskampagne mit José Bodas vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)Die Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben – wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF externer Link wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen § 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten – “Das Urteil werde ich nicht akzeptieren”, was wir gern unterstützen werden! Siehe dazu:

  • [1. Oktober 2019] Die bayerische Justiz will ihren Showdown gegen die Solidarität mit Kurdistan: Kerem Schamberger erneut vor Gericht – mit 13 Anklagepunkten! New (weiterlesen »)

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Die Terror-Urteile und willkürlichen Festnahmen – bis heute – die am 1. Mai 2019 in Teheran stattfanden und jetzt von der iranischen Klassenjustiz „abgearbeitet“ werden sollen, sind nicht zufällig so brutal ausgefallen, wie auch LabourNet Germany bereits mehrfach berichtet hatte. Die Repression ist so heftig, weil die unterdrückte Maidemonstration in Teheran auch ein Zusammenkommen zahlreicher betrieblicher und örtlicher Kämpfe, vor allem gegen Lohnbetrug, aber auch gegen die Privatisierungspolitik, in Städten wie Téhéran, Arak, Ahvaz, Shoush, Andimeshk, Sanandaj, Tabriz, Machhad, Kermanshah, Kerman und  Isfahan bedeuten sollte – und bedeutete. In dem Beitrag „Iran : la répression s’accentue encore !“ am 03. September 2019 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf externer Link (dem auch LabourNet Germany angehört) dokumentiert, zieht die International Alliance in Support of Workers in Iran eine Bilanz sowohl dieser Kämpfe, als auch der Repression. Das Netzwerk unterstützt in einem begleitenden Kommentar sowohl den Aufruf zur Solidarität gegen Repression, als auch die Bestrebungen der kämpfenden ArbeiterInnen im Iran. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur antigewerkschaftlichen Repression im Iran. Zur Repression gegen Gewerkschaftsaktive im Iran zuletzt: „10 Jahre und Auspeitschung. Neue Terror-Urteile gegen Teilnehmerinnen der diesjährigen 1. Mai-Aktivitäten in Teheran“ am 26. August 2019 im LabourNet Germany

Freitag13 2019: Tönnies gewinnt Online-Voting mit AbstandDie berüchtigte Berliner Medien(verhinderungs)-Kanzelei, die regelmäßig und berechenbar für den Tönnies-Konzern aktiv wird, konnte vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin (Vorsitzender Richter: Holger Thiel) eine einstweilige Verfügung gegen die aktion ./. arbeitsunrecht externer Link erwirken. Der Beschluss ist auf verschiedene Weise skandalös: Unser Anwalt erhielt keine Möglichkeit zur Stellungnahme, die Gegenseite konnte keine glaubhafte Vollmacht beibringen, einzelne Punkte sind inhaltlich geradezu hanebüchen… Doch davon lassen wir uns jetzt – mitten in der Vorbereitung auf den Aktionstag #FREITAG13 – nicht beeindrucken. (…) Besonders sensibel reagiert Tönnies offenbar auf Behauptungen zu Lohn und Gerechtigkeit, Lohn-Dumping, eventuelle Arbeitszeitverstöße und zum Aufkauf von anderen Schlachthöfen im Stil einer Heuschrecke. Wir werden den anstehenden Medien-Prozess durch vertiefende Recherchen und Zeugenaussagen zu einem Tribunal gegen Tönnies und die Praktiken von Schertz Bergmann verwandeln…” Pressemitteilung von aktion./.arbeitsunrecht vom 03. September 2019 (per e-mail), in der um Spenden für deren Rechtshilfe-Fonds Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt externer Link gebeten wird. Für Arbeitsbedingungen bei Tönnies siehe unsere Rubrik zur Fleischbranche 

Dossier

freedw32Die Betroffenen der rassistischen Polizeirepression in Donauwörth (Bayern) dürfen nicht weiterhin allein gelassen werden!! Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind. Lasst uns auch antirassistische Forderungen überall hinbringen. Macht mit bei der Kampagne: Druckt eine Forderung der Betroffenen aus, zeigt sie an einem öffentlichen Ort oder Denkmal, macht ein Foto und schickt es uns“  – aus der Rundmail „Kampagne #freeDW32 – Repression gegen Geflüchtete in Donauwörth (Bayern)“ vom 12. Oktober 2018 der Münchner Gruppierung Solidarity and Resistance mit dem Aufruf zur Solidarität aus Anlass des anstehenden Prozessbeginns in Augsburg am 7. November – dem sich LabourNet Germany anschließt. Siehe dazu auch zwei Beiträge auf der Webseite von Solidarity and Resistance – sowohl zu dem damaligen Polizeiüberfall (März 2018), als auch zu den weiteren Erfahrungen der Betroffenen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Verfolgung von Widerstand im Lager:

  • Soli-Aufruf: Stephansposching Polizeieinsatz – Prozess gegen Geflüchteten wird am 3., 16. und 26.9. in Deggendorf fortgesetzt New (weiterlesen »)

Dossier

Gewerkschaftsvorsitzende der Flugbegleiter von Cathay Dragon entlassen wegen ihrer Beteiligung an den Protesten in Hongkong Rebecca Sy ist die Vorsitzende der Gewerkschaft Hong Kong Dragon Airlines Flight Attendants’ Association, die die FlugbegleiterInnen der Airline organisiert. Die Gewerkschaft, mit rund 2.000 Mitgliedern, war bekannt geworden durch ihren (erfolgreichen) Kampf gegen die Bekleidungs-Vorschriften von Cathay Dragon und ihrer Muttergesellschaft Cathay Pacific (des größten Flugunternehmens in Hongkong), die die Flugbegleiterinnen gezwungen hatten, ausschließlich in Röcken zu arbeiten. Eine genaue Begründung für ihre Entlassung (oder, vielleicht sogar „freiwillige“ Kündigung, denn vor diese Alternative war sie vom Unternehmen gestellt worden) liegt öffentlich noch nicht vor – wie auch zu weiteren Entlassungen nicht, von denen es mindestens sechs gab, darunter vier Piloten. Keine Stellungnahme zu internen Vorgängen mit unseren Angestellten – dies gaben beide Unternehmen als Antwort auf entsprechende Nachfragen. Nach den Protesten am Flughafen von Hongkong, an denen sich auch Beschäftigte von Cathay beteiligt hatten – sowohl aktiv, als auch durch positive Kommentare – hatte die Luftfahrtbehörde der VR China angekündigt, man werde besonders intensiv darüber wachen, dass es keine Aktivitäten gebe, die eine Bedrohung der Sicherheit des Flugverkehrs darstellen könnten. Cathay wurde daraufhin reorganisiert – mit einem neuen Vorstandsvorsitzende und „warnte“ die Belegschaften davor, sich an Protesten weiterhin zu beteiligen. Siehe dazu die Solidaritätspetition für Wiedereinstellung von Rebecca Sy – zu deren Unterzeichnung wir hiermit aufrufen – und drei aktuelle Beiträge zu Entlassungen und Repression bei Cathay, sowie eine gewerkschaftliche Pressemitteilung aus Frankreich in Solidarität mit der Belegschaft – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag über gewerkschaftliche Beteiligung an den Protesten in Hongkong sowie neu dazu:

  • Proteste gegen die politischen Entlassungen bei Hongkongs größter Fluggesellschaft New (weiterlesen »)