Solidarität gefragt

Am 09. August 2017 musste Reza Shahabi erneut ins Gefängnis: Ein reiner Willkürakt. Seine Haftstrafe wegen gewerkschaftlicher Aktivität für die Teheraner Busfahrergewerkschaft Vahed – ohnehin bereits Ergebnis der reaktionären antigewerkschaftlichen Politik der iranischen Kapitalisten und ihrer Prediger – hatte er bereits hinter sich, ebenso eine Verlängerung der Haft wegen „Propaganda gegen das System“,  als diese neuerliche Repressionsmaßnahme verordnet wurde. Von dieser zusätzlichen einjährigen Strafe war ihm aus medizinischen Gründen der Rest von fünf  Monaten erlassen worden, was nun „zurückgenommen“ wurde. Stattdessen wurde die Haft sogar verlängert, ohne nähere Begründung:  Bis zum 22. Dezember 2018 soll er nun im Gefängnis sitzen müssen. Dagegen hat er am ersten Tag nach seiner neuerlichen Haftstrafe einen Hungerstreik begonnen. Und eine internationale Solidaritäts-Kampagne wird organisiert. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – inklusive eines Muster-Protestbriefs: (weiterlesen »)

„Russland nimmt jährlich zehntausende Abschiebungen vor, auch nach Usbekistan. Obwohl in dem zentralasiatischen Land nachweislich Foltermethoden angewendet werden. Folter droht auch Chudoberdi Chumatow, der unter dem Pseudonym Ali Feruz für die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta schreibt. Am 1. August wurde der 30jährige Journalist unweit der Redaktion festgenommen und noch am selben Abend in einem Schnellverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt. Seither befindet er sich in Abschiebehaft. Innerhalb von zehn Tagen kann das Urteil angefochten werden, aber die Behörden werden vermutlich alles dransetzen, die Abschiebung zu vollziehen“ – so beginnt der Beitrag „Stoppt die Abschiebung von Ali Feruz!“ von Ute Weinmann am 03. August 2017 im jungle world blog , worin auch noch angemerkt wird: „Als seine Tasche mit allen Dokumenten gestohlen wurde, blieben kaum noch Alternativen für einen legalen Aufenthaltstitel. Eine Passbeantragung bei den usbekischen Behörden ist mit der Gefahr einer Verhaftung verbunden. Sein Asylantrag in Russland wurde abgelehnt, ein Entscheid über subsidiären Schutz steht noch aus. Demnach hält er sich in Russland nicht illegal auf, eine Abschiebung ist also rechtswidrig“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, auch zu den Aktivitäten des Journalistengewerkschafters und Aktiven der LGBT-Bewegung – und vor allem die Solidaritätspetition! (weiterlesen »)

Bereits im Januar 2017 hatte der Globalization Monitor zu einer Spendensammlung (Crowdfunding) für anstehende Prozesse Beschäftigter gegen das Unternehmen aufgerufen – und eine Reihe weiterer Gruppierungen (wie etwa das LabourNet Germany) hatten diesen Aufruf weiter verbreitet und unterstützt. Jetzt, Anfang August 2017 hat die Walmart China Workers’ Association (WCWA) diesen Aufruf erneuert – und mit einer kurzen Bilanz der bisherigen Ergebnisse verbunden. Die im wesentlichen in der finanziellen Unterstützung von bisher 9 Prozessen bestehen – von denen immerhin drei bereits gewonnen wurden. Der Aufruf „China: Update on supporting workers’ litigation against Wal-Mart“ der WCWA vom 05. August 2017 ist eine knappe Fakten-Zusammenstellung durch Globalisation Monitor (die wir im folgenden in englischer Sprache dokumentieren, samt Verweise auf bisherige Beiträge zu diesem Thema) enthält diese Bilanz, sowie eine kurze – positive – Bewertung der bisherigen Aktivitäten, die aber auch den weitaus größeren anstehenden weiteren Aufgaben gegenüber gestellt werden, wie auch in das bestehende politische Umfeld solcher Aktionen eingeordnet. Siehe dazu „China: Update on supporting workers’ litigation against Wal-Mart“ der WCWA vom 05. August 2017: (weiterlesen »)

Mit einem großen Zelt, um das sich andere gruppieren, in der Stadtmitte der argentinischen Hauptstadt, setzt die Belegschaft des willkürlich geschlossenen Pepsi-Süßwaren-Werkes ihren Widerstand gegen die beinahe 700 Entlassungen auch nach dem Polizeiüberfall und der großen Solidaritäts-Demonstration fort. “Mantienen la carpa contra los despidos en PepsiCo“ am 20. Juli 2017 bei Infos Gremiales ist ein kurzer Bericht zum Funktionieren des Zeltlagers als eine Art Pol der Solidarität für eine ganze Reihe aktueller Auseinandersetzungen in Buenos Aires und ein Treffpunkt der zahlreichen und starken gewerkschaftsoppositionellen Bestrebungen. Auch linke Organisationen, soziale Bewegungen und demokratische Gruppierungen halten dort eine Art Dauerpräsenz mit Dauerdebatten ab. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowie den Aufruf, eine internationale Petition zur Solidarität mit der Pepsi-Belegschaft zu unterzeichnen, dem wir uns anschliessen: (weiterlesen »)

Eine eher kleinere der vielen Protestaktionen im Rahmen der Bewegung der haitianischen TextilarbeiterInnen für einen lebenserhaltenden Mindestlohn bei Fairway Apparel eskalierte am 15. Juli 2017 durch das Eingreifen der Polizei, die das Feuer auf die ArbeiterInnen eröffnete: Drei Schwerverletzte und eine ganze Reihe weiterer Verletzungen, darunter auch etwa einer schwangeren Arbeiterin, waren des Ergebnis dieses terroristischen Akts. Der Beitrag „Workers Shot. Union Busting. Action NOW“ seit dem 15. Juli 2017 beim Rapid Response Network ist eine Chronologie der Ereignisse seitdem und ein Aufruf zur Solidarität (etwa durch Muster-Protestmails). Das Werk blieb in den 3 Folgetagen geschlossen und in der Zeit wurden 13 Mitglieder verschiedener Gewerkschaften entlassen, unter anderem wegen „Anstiftung zur Unruhe“, ein Funktionär der Gewerkschaftsföderation Batay Ouvriye wurde von der Polizei geschlagen. Die Belegschaft trat als Reaktion auf diese Angriffe in den Streik. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über Differenzierungen in der Gewerkschaftsbewegung: (weiterlesen »)

Anfang Januar 2017 protestierten in der US-Hauptstadt Washington Zehntausende gegen die Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Knüppel gegen DemonstrantInnen ein, schlug und verhaftete Hunderte, nachdem sie sie stundenlang eingekesselt hatte – darunter auch mehr als zwei Dutzend Mitglieder der Industrial Workers of the World. Die Staatsanwaltschaft reichte nun Anklage wegen diverser Verbrechen gegen DemonstrationsteilnehmerInnen ein, darunter auch wegen „Verschwörung zu Ausschreitungen“. Die Protestierenden sind mit Strafmaßandrohungen von bis zu 75 Jahren Haft konfrontiert. Nachdem in den USA bereits eine Solidaritätskampagne organisiert wurde, wird nun, in der Woche vom 20. Bis zum 27. Juli zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen, was LabourNet Germany hiermit unterstützt. Der Rundbrief mit dem Solidaritätsaufruf ist von der IWW Wien am 19. Juli 2017 in die deutsche Sprache übersetzt worden und unter der Überschrift: „Strafmaßandrohung bis zu 75 Jahre für Gewerkschafter*innen“ auf der deutschsprachigen Seite der IWW veröffentlicht (und enthält auch weitere Links zu Informationen und zur Unterzeichnung der Protestresolution. Zu den damaligen Protesten siehe u.a. unser Dossier Not my President und die Materialsammlung Ein neuer US-Präsident. Massenproteste weltweit. Was ist daran neu?

„Ein Hürdenlauf gegen Zensur“ wird am 5. August 2017 in Istanbul gefeiert: Aus Anlass des „Jubiläums“ der 51. Blockade der Webseite von Sendika.org – und ihrer 51. Umgehung – wird in der Meldung „‘In Spite of Censorship’ Solidarity Party by sendika.org“  am 17. Juli 2017 bei BiaNet bekannt gegeben, worin noch kurz auf Tradition und Reputation der Sendika-Webseite eingegangen wird. – Ein guter Anlass auch für Türkei-UrlauberInnen, den nächsten Sonnenbrand zu verhindern, findet LabourNet Germany, näheres demnächst auf der Sendika-Webseite . Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

Seit 2008 ist die Belegschaft von Haft Tapeh – einem integrierten Komplex aus Plantage und Zuckermühle – immer wieder in den Streik getreten, und hat eine eigene unabhängige Betriebsgewerkschaft organisiert, die trotz aller Verfolgung Verbesserungen erkämpfen konnte – bis 2015, als das Unternehmen auf dubiose Weise privatisiert wurde. Wie so viele Belegschaften im neoliberalen Iran, können sie nun monatelang auf ihre Löhne warten. Und werden von der Unternehmensleitung nicht nur beschimpft, sondern auch mit Schließung bedroht. Der Solidaritätsaufruf „Haft Tapeh sugar workers in Iran are fighting for their wages, pensions and rights!“  der Gewerkschaftsföderation IUF vom 14. Juli 2017 mobilisiert Unterstützung für die drei Forderungen der Belegschaft: Ausstehende Löhne bezahlen, gewerkschaftliche Rechte anerkennen – und Rücknahme der Privatisierung.

Es ist eine politische Tradition in Südkorea: Am 15. August jeden Jahres ist der Tag, an dem der Präsident (die bisher einzige Präsidentin tat es aus für sie guten Gründen nicht) amnestieren kann – so er will. Der neue Präsident Moon, ins Amt gewählt als Ergebnis einer breiten demokratischen Bewegung, bei der die Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielten, soll nun den verurteilten Vorsitzenden des KCTU Han Sang-gyun amnestieren – dies ist die Forderung einer Kampagne, die unter anderem von dem Internationalen Gewerkschaftsbund ITUC,  IndustriAll (Internationale Föderation der Produktionsgewerkschaften ) und der UNI (Internationale Föderation der Dienstleistungsgewerkschaften) getragen wird. Der IndustriAll-Aufruf „Korean unions need your support!“ vom 10. Juli 2017 unterstreicht, dass es nötig sei, auch international deutlich zu machen, dass diese Verurteilung nicht hingenommen werden wird und Han Sang-gyun frei gelassen werden soll – und gibt dafür auch konkrete Ansatzpunkte, wie (englischen) Musterbrief und entsprechende Adressen. Siehe dazu auch den Aufruf der UNI: (weiterlesen »)

Zum nunmehr 49. Mal haben türkische Behörden versucht, unsere Kolleginnen und Kollegen von Sendika.org daran zu hindern, Informationen, Stellungnahmen, Analysen und Berichte vor allem über das Erdogan-Regime zu verbreiten – wieder einmal erfolglos: Sendika50 ist jetzt die neue Netzadresse. Aus diesem Anlass, eine Art Weltrekord in Abschaltungen, hat Sendika die Erklärung – die gleichzeitig ein Solidaritätsaufruf ist – „Sendika.Org wird nicht schweigen!“ am 04. Juli 2017 ins Deutsche übersetzt, die wir hiermit dokumentieren, verbunden mit der Erneuerung des Solidaritätsaufrufs von LabourNet Germany für unsere KollegInnen. Die Erklärung skizziert gleichzeitig knapp die Geschichte Sendikas. (weiterlesen »)

Dossier

„Am Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: Eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete in kollektiver Organisation, ein Raum für Entspannung, Austausch, Solidarität, Bildung und Spaß. Hier soll nun möglich gemacht werden, worin der griechische Staat und die Hilfsorganisationen bisher versagen: Unterbringung und Versorgung hunderter Geflüchteter, ungeachtet ihres Status’ oder Staatsangehörigkeit. Dafür braucht das Projekt Geld, viel Geld“ – so beginnt der Spendenaufruf „Hotel „City Plaza“ in Athen“ vom 24. April 2016 vom Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V. Siehe dazu auch die Aktionsseite und hier dazu:

• Solidaritätsaktionen in vielen Städten Europa mit City Plaza und anderen Besetzungen
  Unter vielen anderen Orten Europas und in der BRD in Athen, Berlin, Brüssel, Frankfurt, Lübeck  und Wuppertal fanden am Freitag, 23. Juni 2017 Solidaritätsaktionen mit den Besetzungen sowohl von City Plaza in Athen als auch mit allen anderen aktuellen Hausbesetzungen statt. In dem Überblicksbericht „Solidarity Actions Across Europe For #CityPlaza, #SquatBo and All Other Squats“ am 24. Juni 2017 bei Enough is Enough (der mit zahlreichen Fotos aus verschiedenen Orten versehen ist) werden die Reaktionen auf den gemeinsamen Solidaritäts-Aufruf der Athener Coordination of Refugee Squats geschildert, auch vor verschiedenen Botschaften Griechenlands. Auch über Soli-Aktionen mit der Bochumer Besetzung SquatBo Hernerstr 131 wird berichtet. (weiterlesen »)

„Lassen wir es nicht zu, dass Nuriye und Semih sterben“ so der Aufruf am 23. Juni 2017 bei linksunten.indymedia zum Protest am Montag vor der Botschaft der Türkei, in dem es heißt: „Der große Zuspruch und Unterstützung der Öffentlichkeit hat die AKP-Regierung gehörig unter Druck gesetzt. Darum haben sie die beiden Hungerstreikenden unter grotesken Anschuldigungen, u.a. einen „neuen Gezi-Aufstand“ aufzuwiegeln, am 12. Mai 2017 verhaftet. Im Gefängnis wird ihnen nicht das notwendige B1 Vitamin gegeben. Die beiden befinden sich an der SCHWELLE DES TODES. Lassen wir es nicht zu, dass die beiden sterben. Jeder kann seine Stimme erheben. Nuriye und Semih sind nicht alleine! Aus diesem Grund machen wir eine Kundgebung am Montag, 26. Juni vor der türkischen Botschaft Berlin, Tiergartenstraße 19-21, von 15:00-17:00 Uhr“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zum Gesundheitszustand der Hungerstreikenden: (weiterlesen »)

Dossier

Ali Ergin Demirhan, Chefredakteur von sendika.org, am 20. April festgenommen, am 26. April bei laufendem Verfahren frei gelassen, wurde von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt: Weil er seine Meinung gesagt, geschrieben, vertreten hatte und es weiterhin tut (bei Erdogan heisst das “terroristische Propaganda”) – dass der Widerstand gegen die regierende türkische Rechte fortgesetzt werden muss, erst recht nach dem verlogenen Referendum. Am 06. Mai 2017 kam die Meldung „Redakteur des linken Nachrichtenportals sendika.org, wegen “Terrorpropaganda” zur 1 Jahr und 3 Monate Haft auf Bewährung verurteilt“ auf dem Twitterkanal von Ismaeil Küpeli (in einem älteren Prozess, weitere Anklagen laufen noch!) – Terrorist ist jeder und jede, die eine andere Meinung vertritt, als die Erdoganbande. Solidarität tut not! Siehe dazu auch die Originalmeldung bei sendika und nun eine Spendenkampagne:

• Dank der KollegInnen von sendika.org – die Spendenkampagne geht weiter!
  “Dear friends,
  We as the editors and reporters from Istanbul and Ankara Sendika.Org offices came together yesterday and take the photos attached to send our thanks to you. We recieved your donation and are very pleased to see the solidarity of our friends. Your solidarity strenghten us. Sendika.Org will continue to resist. Best, Ali” Dank per e-mail am 19.6.2017 (Siehe Infos zum Spenden unten und das Bild in gross ganz unten im Dossier)

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Dossier

“… Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. (…) Mit ihrer Klage wollte die 35-Jährige vor allem erreichen, dass sie in solchen Fällen keine Sanktionen mehr verhängen muss. Doch das Gericht wies ihre Klage ab: Bei den Serienbriefen habe es sich nur um einen inzwischen beendeten Modellversuch gehandelt, und über die Vergangenheit wollte das Gericht nicht mehr urteilen. Die Unterlegene, die wegen des Konflikts schon seit Monaten krankgeschrieben ist, überlegt jetzt, ob sie Rechtsmittel einlegt…” Artikel von Eckhard Stengel vom 24. Mai 2016 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online . Etwa eine neue Fabienne? Wir erinnern an die Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne“ (im LabourNet-Archiv). Siehe einen Kommentar von Tacheles und neu:

• (Ex)- Fallmangerin Jana Grebe vom Job-Center Osterholz-Scharmbeck erhält Preis für Zivilcourage: “Ich kann doch nicht angewiesen werden gegen die Menschenwürde zu verstoßen”
  “Sie wird für ihren Einsatz gegen die unsozialen Vorschriften im Job-Center Osterholz-Scharmbeck ausgezeichnet. (…) Frau Grebe sollte als Fallmanagerin den Unterzeichnern dann bei Verstößen die Sozialleistungen kürzen oder streichen. Gegen diese Anweisung wehrte sie sich zunächst monatelang amtsintern und später mit einer leider erfolglosen Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht in Verden…” Meldung von und bei der Solbach-Freise-Stiftung – wir gratulieren!

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Im Mai protestierten die Beschäftigten des Sicherheitsdienstes der Tora-Zementwerke in Kairo mit einem Sit-In: Weil das Unternehmen ein Urteil eines Bezirksgerichtes dann schon ein Jahr lang schlichtweg ignorierte, das ihnen die Übernahme in das Unternehmen zusprach – nach bis zu 15 Jahren Zeitarbeit. Die Reaktion, typisch für die al-Sisi Regierung, war eindeutig: Ein massiver Polizeiüberfall, bei dem die festgenommenen Arbeiter auch auf der Wache noch geschlagen wurden.  Und ein regelrechtes Schnellverfahren, in dem am 6. Juni 2017 nicht weniger als 32 Kollegen zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt wurden, inklusive zwangsweiser körperlicher Arbeit während der Strafe. Der ägyptische Unrechtsstaat erlaubt es noch nicht einmal, für die Verwirklichung von Urteilen zu demonstrieren – es sei denn, es werden wieder einmal, wie so oft, billige Richter gefunden, die dann die protestierenden Arbeiter mit solchen Skandalurteilen terrorisieren. Jetzt hat eine internationale Solidaritätskampagne mit den 32 verurteilten Kollegen begonnen, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Die Petition „Free the Workers of Tourah Cement –Egypt“ seit dem 14. Juni 2017 bei change.org richtet sich sowohl an das Justizministerium als auch an das Arbeitsministerium Ägyptens – und an den Chefmanager der HeidelbergCement, das Unternehmen, zu dem die Tora-Werke gehören, eines jener Unternehmen, die serienweise Papier füllen mit ihren vielerlei löblichen Absichten. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Solidarität – sowie am 16. Juni 2017 ergänzt mit der deutschen Übersetzung des aktualisierten Artikels von Pino Dragoni und der Übersetzung der Solidaritätsresolution (samt Email-Adresse) (weiterlesen »)