Solidarität gefragt

Uns wichtigFree Mumia Abu-Jamal!

Wichtiges Video

Wer ist Mumia Abu-Jamal? Video von Labournet Austria

Hintergrund

Auf dieser Seite versuchen wir, Widerstand, Proteste und Solidarität zu “organisieren” und Kontakte zu vermitteln. Wir bitten aber darum, auch nach erfolgreichen oder abgeschlossenen Aktionen informiert zu werden, um die Solidaritätsaufrufe aktuell halten zu können…. Bitte Infos an: redaktion@labournet.de

Streiks in ÄgyptenZwar: Bisher hat sich das Regime der ägyptischen Militär-Kamarilla noch nicht getraut, ein Urteil gegen die streikenden Werftarbeiter aus Alexandria zu veröffentlichen, obwohl der Prozess gegen diese Kollegen, die ihre einfachsten Grundrechte in Anspruch nahmen, bereits seit Juni 2016 läuft. Aber: Das hindert das reaktionäre Regime nicht daran, auch weiterhin streikende Arbeiter, die nicht ihrem militärisch geprüften „Gewerkschaftsverband“ angehören, zu verfolgen. Wie es jetzt der Belegschaft von IFFCO, Ölgesellschaft in der Region Suez ergeht. In dem Solidaritätsaufruf „Egypt: independent union at IFFCO under attack“ am 18. Januar 2017 externer Link bei der International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers’ Associations (IUF) werden Zahlen genannt: 9 bei Razzien zuhause verhaftete Gewerkschaftsaktivisten, 13 im Betrieb  festgenommene Streikende und entsprechend angekündigte Prozesse. Die Petition gegen diese neue Verfolgungsjagd haben bisher weit über 4.000 Menschen unterzeichnet – wozu auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die Bilanz der Repression gegen Gewerkschaften in Ägypten im Jahre 2016 – und den Verweis auf den Bericht im LabourNet Germany über den Streik bei IFFCO: (weiterlesen »)

Dossier

Rettet die ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe!Nach dem Heinrich-Hansen-Haus in Lage-Hörste, dem ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst, steht jetzt in Berlin eine weitere gewerkschaftliche Bildungseinrichtung zur Disposition. Der Mietvertrag der Jugendbildungsstätte in Konradshöhe wurde durch die ver.di eigene Immobilienverwaltungsgesellschaft zum 31.12.2016 gekündigt. Mit dem Verlust des Hauses gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern die gesellschaftspolitisch so dringend notwendige Jugendbildungsarbeit in Berlin wird ohne Perspektive zerschlagen. Siehe die Aktionsseite “rettet konradshoehe” externer Link und hier dazu:

  • [Petition] Bildung ist MehrWert! Rettet die ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe!
    Zum 31. Dezember 2016 erhielt die ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe eine Kündigung des Mietvertrags durch die ver.di-Immobiliengesellschaft IVG. Damit sind die Arbeit der Bildungsstätte – gewerkschaftliche und politische Bildung mit mehr als 1000 Jugendlichen im Jahr – sowie die Arbeitsplätze von 12 Mitarbeiter*innen akut bedroht. Wir sagen: Politische Bildungsarbeit muss ausgebaut, nicht kaputt gespart werden! In der gegenwärtigen politischen Krise erhalten demokratiefeindliche und rassistische Bewegungen immer mehr Zulauf. Deswegen gilt: Wir wollen die Bildungsarbeit in der jetzigen hohen Qualität erhalten und ausbauen!...” Petition auf Change.org externer Link

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Refugee Struggle: We will rise“Solidarität muss praktisch werden!” – dieser Slogan wird im Kontext des Kampfes gegen FaschistInnen und RassistInnen immer wieder benutzt und will sagen: Jetzt hier auf der Straße kann unser Protest nur ein allgemeiner sein, wichtig ist vor allem die Unterstützung des konkreten Kampfes derjenigen, die sich gegen die menschenfeindlichen Strukturen zur Wehr setzen. Dr. Magsud wird von den Härten der Behörden getroffen, weil er nicht stumm bleibt, sondern den organisierten Kampf gegen das Lagersystem und die Abschiebekultur als seinen Persönlichen begreift. Auf Bestreben der Ausländerbehörde Apolda wird er nun vor Gericht gezerrt. Unter allen Umständen soll ihm ein Vergehen angehangen werden in der Hoffnung, dass sie seine Abschiebung doch noch irgendwie erreichen können oder ihn einfach “nur” schikanieren…Beitrag vom 15. Januar 2017 von und bei The Voice Refugee Forum externer Link und nun das erfreuliche Urteil:

  • Verfahren eingestellt, wann enden die Schikanen? Bericht über den Prozzess gegen Dr. Aghayev Magsud in Apolda
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Streikende Textilarbeiter in Bangladesch im Dezember 2016Seit dem 19. Januar 2017 gibt es nun ganz offiziell eine internationale Solidaritätskampagne mit den TextilarbeiterInnen von Bangladesch – gegen die Verfolgungsjagd, die die Textilunternehmen und ihre Regierung nach dem Streik im Dezember entfesselt haben, der – nicht unwichtig, nicht zu vergessen – sich gegen die fünfjährige „Gültigkeit“ des Hungerlohns richtete, mit dem die Menschen leben sollen, wenn es nach Unternehmen geht, die sicher ein bisschen mehr „verdienen“. Der Aufruf „Bangladesh: Release arrested garment union leaders now!“ hier am 19. Januar 2017 bei IndustriAll externer Link ist gemeinsam mit der UNI und fasst sowohl die Entwicklung zur Hetzjagd auf Streikende zusammen, als auch die verlogene Reaktion der Textil-Regierung kritisiert wird, die gerade eben unter dem Beifall Ihresgleichen in Davos erklärt hatte, sie lege großen Wert auf Arbeiterrechte. (weiterlesen »)

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und hier neu:

  • Griechenland: 62.328 Flüchtlinge und Immigranten frieren in den Hotspots
    … Weniger konsequent war das Immigrationsministerium mit der Kontrolle der eigenen Verantwortlichkeit. So wurden im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung rund 2.500 Zeitangestellte in den öffentlichen Dienst berufen. Weniger als zwanzig Prozent davon arbeiten wirklich mit Flüchtlingen. Die Arbeitsverträge beinhalten die Tätigkeit in Hotspots. Zumindest teilweise werden die Arbeitsplätze mit Fördergeldern für Flüchtlinge aus dem EU Regionalförderungsfonds 2014-2020 finanziert. Weil nun aber in den Hotspots keine Arbeitsplätze eingerichtet wurden, zogen die Stadtverwaltungen der Orte, in denen die betreffenden Hotspots liegen, “überzählige” Arbeitskräfte zum Dienst in den Stadtgemeinden ab. Pikant ist, dass dieser Missstand durch eine parlamentarische Anfrage von Regierungsabgeordneten aufgedeckt wurde. Die parlamentarische Anfrage wurde vom Regierungskoordinator für Flüchtlingsfragen, Vizeverteidigungsminister Dimitris Vitsas beantwortet. Obwohl das Immigrationsministerium von der griechischen Raffinerie Hellenic Petrol insgesamt 140.000 Liter Heizöl als Spende erhielt, kann es weiterhin noch nicht allen Flüchtlingen und Migranten eine warme Unterkunft bieten. Wie das UNHCR beklagt, befinden sich allein auf der Insel Samos 500 Familien in Zelten, die weder wintertauglich noch beheizt sind…Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 18. Januar 2017 bei telepolis externer Link

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Protest gegen die Festnahme Lees im Januar 2017 in SeoulDas nationale (eher nazionale) Sicherheitsgesetz der Republik Korea (bedeutet: Alles Oppositionelle ist nordkoreanisch infiltriert) war die Grundlage dafür, dass am 05. Januar 2017 der Webseitenbetreiber und Verleger Lee Jin-young, der unter anderem die Text-Austauschseite Labor Books betreibt, festgenommen wurde. Im Juli 2016 war das Büro von Labor Books durchsucht worden, wobei 107 Bücher, 10 Broschüren, und eine Festplatte beschlagnahmt wurden – wegen eben Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz. Jetzt wurde der Koordinator des Projektes, eben Lee Jin-young – fünf Monate später – festgenommen. Nicht wenige meinen darin – und in mehreren ähnlichen Vorgängen – eine Reaktion der rechtesten Kreise der südkoreanischen Gesellschaft auf die Massenbewegung gegen die Präsidentin Park und ihre Hyundai, Panasonic, Samsung & Co „Sponsoren“ zu sehen. Denn hinter Park sammeln sich jetzt nur noch VertreterInnen der extremen Rechten, nachdem ihre Partei sich gespalten, ihr die Gefolgschaft aufgekündigt hat und die bürgerlich-konservativen Kräfte die extremen Strömungen (unter anderem die VerteidigerInnen des Vaters Park, von denen es nicht so wenige gibt) ausgeschlossen haben. Gerade solche besonders rechten  Kräfte sind aber in Südkoreas (wo nicht?) Justiz und Polizei überproportional vertreten. In dem Solidaritätsaufruf „Free Lee Jin-Young! Stop the repression of Labor Books“ der Joint Action against the Oppression on Labor Books under National Security Law am 14. Januar 2017 bei Links externer Link dokumentiert (und auf sehr vielen anderen Webseiten in der Region Asiens) wird nicht nur zur Solidarität aufgerufen – das sowieso –, sondern auch Argumente dafür vorgebracht, warum diese Aktion gerade jetzt organisiert wurde

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Im Rahmen des „Zukunftsbild“ wurde die Werkzeuginstandsetzung (WZI) umstrukturiert. Die Kolleginnen und Kollegen haben ihren Protest ausgedrückt, in dem sie monatelang keine Überstunden gemacht haben. Als dann zwei Kollegen auf Beschluss der Gruppe nicht Nachtschicht gearbeitet haben, sondern Spätschicht, wurden sie mit jeweils drei Abmahnungen durch die Personalabteilung bestraft. Daimler kann machen was er will und wir sollen den Mund halten? Siehe Ausgliederung Gastro – siehe Verlagerung Getriebe Hedelfingen – Seitenwellenproduktion Mettingen – Motorenverlagerung UT – Fremdvergabe LOG Personalabbau in nahezu allen Abteilungen… Nicht mit uns – die Abmahnungen müssen vom Tisch – Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!Unterschriftenliste gegen die Abmahnungen der WZI-Kollegen , darin die Rücksendeadressen. Siehe dazu:

  • Der für den 18. Januar 2017 angekündigte erste Kammertermin ist verschoben worden auf den 8. März 2017 um 11Uhr am Arbeitsgericht Stuttgart

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Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Die am 04. Januar 2017 befohlene Auflösung des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes CNTUK gilt auch für verschiedene Einzelgewerkschaften der Föderation, der Gewerkschaft im Gesundheitswesen und der Gewerkschaft der Hausangestellten, wie sie auch der unabhängigen Ölarbeitergewerkschaft gilt. Allen wird vorgeworfen, sie hätten die Registrierungsunterlagen nicht entsprechend dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2014 eingereicht, was von den Gewerkschaften verneint wird – denn die Regelungen seien so unklar, dass sie der Manipulation durch die Behörden Tür und Tor öffneten. In der Presseerklärung „Kazakh authorities dissolve trade union center“ der IndustriAll vom 12. Januar 2017 externer Link wird diese reaktionäre Offensive der kasachischen Behörden kritisiert und Solidarität mit den Gewerkschaften ausgedrückt. Und es wird darüber berichtet, dass neben den hungerstreikenden Ölarbeitern (über deren – inzwischen „verbotenen“ aber trotzdem fortgeführten – Hungerstreik LabourNet Germany bereits berichtet hatte) auch weitere Gewerkschafter ab diesem Wochenende in Protest-Hungerstreiks treten werden. Siehe dazu auch eine aktuelle Dokumentation von Human Rights Watch: (weiterlesen »)

Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Kasachische Ölarbeiter haben zu Jahresbeginn einen Hungerstreik begonnen – aus Protest gegen den Angriff des Regimes auf die Gewerkschaftsbewegung und auf die Gewerkschaftsrechte im Land, der im Verbot der unabhängigen Föderation kulminieren soll. Warum dieser Angriff gerade jetzt kommt, wird aus dem Artikel „Kazakhstan: state threat to shut down independent trade unions“ bereits im Dezember 2016 bei People and Nature externer Link deutlich: Im Angesicht fallender Ölpreise soll vor allem um nahezu jeden Preis vermieden werden, dass sich Beschäftigte dagegen wehren, die Krisenlasten aufgezwungen zu bekommen. Dafür hat das neue Gewerkschaftsgesetz von 2014 gedient, dass extrem hohe Hürden für die Registrierung einer Gewerkschaft aufbaut – seitdem sind von damals 896 Gewerkschaften im Land nur noch 163 übrig geblieben. Zumeist von der regierungstreuen Federation of Trade Unions of Kazakhstan (FPRK), deren Funktionäre schon mal die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam machen, dass es AktivistInnen gibt, die über Streiks diskutieren. Siehe dazu ein Kurzvideo über den aktuellen Hungerstreik sowie die Erinnerung an die Solidaritätskampagne bei Labourstart: (weiterlesen »)

Belegschaftsprotest in einer chinesischen Walmartfiliale am 3.7.2016Der monatelange –in wichtigen Teilen  erfolgreiche – Kampf Tausender Walmart-Beschäftigter in China, die sich gegen ein neues Arbeitszeitregime wehrten, war auch im LabourNet Germany mehrfach Gegenstand der Berichterstattung. Umso mehr, als Zhang Jun, Sprecher der Initiative der Selbstorganisation, im Rahmen des Projektes Forum Arbeitswelten, an dem auch LabourNet beteiligt ist, im Jahr 2009 bei einer Reise von Basis-GewerkschafterInnen aus der VR China durch die BRD in mehreren Städten auf einer Reihe Veranstaltungen mit diskutiert hatte. Die „Walmart China Workers’ Association“ führt diesen Kampf weiter und, wie ebenfalls bereits im LabourNet Germany berichtet worden war, auch vor den Arbeitsgerichten. Und für diesen Prozess in jedem Sinne des Wortes brauchen die Kolleginnen und Kollegen: Geld. (Beim Sozialismus auf chinesische Art wird nicht nur die herrschende Klasse regelmäßig von der Polizei verprügelt, sondern Arbeiter, die ihr Recht einklagen wollen, müssen auch bezahlen…) Die zum Jahresbeginn ausgerufene Spendenkampagne wendet sich vor allem an die Öffentlichkeit in China, aber etwas Beistand aus anderen Gegenden der Erde kann weiter helfen (Beim Sozialismus auf chinesische Art macht ihr Euch damit vermutlich zu imperialistischen Agenten, aber sei es drum: „Wenn der Feind uns bekämpft ist das gut und nicht schlecht“ sagte einst ein älterer Herr aus China). Siehe dazu genaueres zum Spendenaufruf beim Globalization Monitor und dort auch den Jahresbericht der WCWA über die Tätigkeit 2016: (weiterlesen »)

Solidarität mit Mumia Abu-JamalEndlich – am Nachmittag des 3. Januar – fiel die Entscheidung: der Bundesrichter Mariani ordnet die beantragte einstweilige Verfügung an, die mit Mumia Abu-Jamal 7.000 Mitgefangenen des Staates Pennsylvania Hoffnung gibt. Sie alle haben Hepatitis C und brauchen daher ein neuartiges, wenn auch teures Präparat, das in den USA als DDA bekannt ist. Hiermit besteht eine 95 %ige Chance auf Heilung… Dies ist der vorläufige Höhepunkt eines weit über 1 ½-jährigen Tauziehens seitens der Anwälte Robert Boyle und Bret Grote unterstützt von Tausenden auf der ganzen Welt. (…) Die Solibewegung hatte im Zuge der Kampagne um Gesundheitsversorgung mehr als 130.000 US-Dollar für medizinische Hilfe und anwaltliche Vertretung gesammelt und tausende Eingaben an die Verantwortlichen gemacht…Beitrag vom Bundesweiten Free-Mumia-Netzwerk vom 05.01.2017 bei Indymedia linksunten externer Link

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)Im September 2016 habe ich meine Masterarbeit im Fach Kommunikationswissenschaft abgegeben. Sie wurde mit der Note 1,0 bewertet. Bereits in den Wochen davor hat mir Professor Meyen vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) an der Ludwig-Maximilians-Universität München mitgeteilt mich zum 1.10.2016 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter einstellen zu wollen. Wie bei jeder Bewerbung im Öffentlichen Dienst in Bayern war ein „Verfassungstreue-Fragebogen“ auszufüllen. Dort hatte ich angegeben, u.a. Mitglied der DKP und der VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen zu sein. Die Personalabteilung der Universität gab den Fragebogen weiter an den Verfassungsschutz. Trotz mehrfacher Aufforderung hat dieser nicht reagiert, womit der geplante Einstellungstermin aufgehoben wurde und ich als Jungwissenschaftler derzeit auf der Straße sitze. Dies ist de facto ein Rückgriff auf die überwunden geglaubte Berufsverbotspraxis des Kalten Krieges, die lange Jahre vor meiner Geburt ihren Anfang nahm…Soli-Aufruf von Kerem Schamberger beim isw München vom 31. Oktober 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Kerem Schamberger: LMU entscheidet gegen Berufsverbot
    Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen, liebe Öffentlichkeit, es ist geschafft. Ich werde ab dem 1. Januar 2017 am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter auf einer 50%-Stelle angestellt. Die LMU hat sich dem Begehren der Bayerischen Landesregierung, die unselige Politik der Berufsverbote wieder zu beleben, widersetzt. Das ist gut und entspricht unserem Grundgesetz. Allerdings ist es sehr bedauerlich, dass hier in Bayern überhaupt immer noch Schritte in Richtung Berufsverbote gegangen werden. Mich hat die Haltung der Bayerischen Staatsregierung vier Monate meiner wissenschaftlichen Arbeit gekostet…Mitteilung von Kerem Schamberger vom 22. Dezember 2016 auf seinem Blog externer Link – wir gratulieren!

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Die beiden im Dezember 2016 im Libanon festgenommenen Aktivistinnen der Hausangestellten-GewerkschaftSushila Rana und Roja Maya Limbu wurden überraschend und ohne offizielle Begründung von libanesischen Sicherheitskräften am 30. November beziehungsweise 5. Dezember 2016 festgenommen. Die beiden Frauen aus Nepal arbeiteten als Hausangestellte – und gehörten zu jenen, die im Januar 2015 die Domestic Workers Union gründeten und seitdem aktiv Gewerkschaftsarbeit machen. Auch im Libanon gilt das (Kafala) Sklavenhaltersystem, das die Aufenthaltserlaubnis an den konkreten „Arbeitgeber“ gebunden wird, mit anderen Worten, migrantische Beschäftigte rechtlos sind – und auch ansonsten gültige Arbeitsgesetze für sie nicht gelten. Die Gewerkschaft steht seit ihrer Gründung unter enger Beobachtung der staatlichen Repressionskräfte und es gab immer wieder Einschüchterungsmaßnahmen. „IDWF is deeply saddened and outraged by the recent detention of two Nepali domestic workers in Lebanon“ am 14. Dezember 2016 bei der IDWF externer Link (International Domestic Workers Federation) ist ein Bericht über die Festnahme der beiden nepalesischen Aktivistinnen (samt Informationen über ihren Werdegang) und die Abschiebung von Sushila Rana am 10. Dezember 2016 – sowie ein Aufruf zur Solidarität, inklusive einer Petition. Siehe dazu auch die Petition und einen Aufruf von Human Rights Watch gegen die Abschiebung: (weiterlesen »)

AGU Tokyo LogoAmerican Apparel, die Handelskette für Männerbekleidung ist erneut bankrott – und soll wohl dieses Mal endgültig geschlossen werden. In dem Artikel „American Apparel’s Stores Are Likely To Vanish“ von Debra Borchardt am 15. November 2016 bei Forbes externer Link wird zwar ausschließlich – wenig überraschend – über die Sorgen und Nöte sowie Taktiken von Aktionären und Investoren geschrieben, die Tatsache des endgültigen Bankrotts aber berichtet. Um die Sorgen anderer Menschen geht es im folgenden Aufruf vom 16. Dezember 2016 der Apparel General Union (AGU) aus Tokyo, die die Belegschaften in anderen Ländern zum gemeinsamen Kampf und Protest gegen Massenentlassungen  aufruft. In diesem Aufruf (begleitet von einem Muster-Protestbrief) wird die Geschichte des Unternehmens nachgezeichnet, das einst auch soziale Ansprüche erfüllen wollte und nun sowohl die eigene Erzeugung in den USA schließt, wie auch alle Läden außerhalb der USA. Wir dokumentieren den Aufruf, in dem auch von einem erfolgreichen Kampf gegen eine politische Entlassung berichtet wird: (weiterlesen »)

zanonNach 15 Jahren erfolgreicher selbstverwalteter Produktion brauchen die Kolleg_innen von Zanon nun erneut Solidarität. Da ihnen die für die technologische Erneuerung dringend benötigten Kredite verweigert werden, können sie mit der veralteten Maschinerie nicht mehr rentabel produzieren. Es reicht nicht mehr für den Lebensunterhalt der Kolleg_innen. Die bekannteste übernommene Fabrik in Argentinien, die aufgrund ihrer kämpferischen Haltung international bekannt und zum Vorbild wurde, steckt in der Krise. Die Kolleg_innen kämpfen weiter um die Kredite und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. In dieser Phase brauchen sie Solidarität – auch finanzielle. Siehe die Kampagnenwebsite, Spendeninfos sowie die Übersetzung des Aufrufs und der Geschichte von Zanon (weiterlesen »)