Solidarität gefragt

Uns wichtig

Wichtiges Video

Wer ist Mumia Abu-Jamal? Video von unserem Kollegen bei Labournet Austria

Hintergrund

«The human quality of a society ought to be measured by the quality of life of its weakest members» –
die menschliche Qualität einer Gesellschaft sollte an der Lebensqualität ihrer schwächsten Mitglieder gemessen werden
(Zygmunt Bauman)

Auf dieser Seite versuchen wir, Widerstand, Proteste und Solidarität zu “organisieren” und Kontakte zu vermitteln. Wir bitten aber darum, auch nach erfolgreichen oder abgeschlossenen Aktionen informiert zu werden, um die Solidaritätsaufrufe aktuell halten zu können…. Bitte Infos an: redaktion@labournet.de

Mrat Akgül im November 2019 in Nürnberg im Hungerstreik gegen seine Auslieferung an Erdogan„… Am 28.10.2019 wurde Murat Akgül in der Gemeinschaftsunterkunft Augsburg verhaftet und in Handschellen zur Eröffnung des Haftbefehls ins Amtsgericht Fürth gebracht. Der Vorwurf: Unerlaubte Einreise trotz Aufenthaltsverbot nach Ausweisung. Als Grund für die Untersuchungshaft wurde „Fluchtgefahr“ genannt, weil ihm wegen unerlaubtem Aufenthalt eine Freiheitsstrafe drohe. Konkretisiert wurde der Vorwurf mit angeblicher „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Im Kern geht es also darum, dass er angeblich die PKK unterstütze. Nach der Anhörung kam Murat Akgül in die JVA Nürnberg, wo er seither in Untersuchungshaft sitzt und hungerstreikt. Es wurde Haftbeschwerde eingelegt. Leyla Berger, Sprecherin der Roten Hilfe stellt fest: „Es ist absolut lächerlich, hier von einer Fluchtgefahr zu sprechen, gerade weil er Familie und Job hier hat.“ Sie betont, dass er diesen Repressionen nur ausgesetzt ist, weil er sich für die Sache der Kurd*innen engagiert – obwohl er das stets friedlich und auf demokratische Weise getan hat. „Die Rote Hilfe hat schon oft beobachten müssen, wie politisch aktive Kurd*innen hier in Deutschland kriminalisiert und zu >Terroristen< erklärt wurden. Wir protestieren entschieden dagegen. Sie haben jedes Recht und jeden Grund, gegen die Zustände in der Türkei zu kämpfen“, so Leyla Berger. „Wir werden es nicht zulassen, dass einer von ihnen in die Türkei abgeschoben wird, wo ihm schwere Folter droht, wie alle Welt weiß. Es darf nicht sein, dass Menschen derart kriminalisiert werden, die gegen das Erdogan-Regime Position beziehen. Und nichts anderes hat Murat Akgül getan…“ – aus der Erklärung „Die Rote Hilfe fordert: Freiheit für Murat Akgül“ am 09. November 2019 bei der Roten Hilfe externer Link zur Unterstützung des Hungerstreiks des kurdischen Aktivisten gegen seine drohende Auslieferung an Erdogans Regime durch dessen Waffenbrüder. Siehe dazu auch den Solidaritäts-Aufruf der RH Nürnberg: (weiterlesen »)

Solidarität mit Rojava„… Die Pressestelle der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat ihre tägliche Bilanz der Kriegshandlungen in Nordsyrien veröffentlicht. „Der türkische Staat verletzt das Waffenstillstandsabkommen und steigert seine Angriffe auf Nord- und Ostsyrien“, heißt es einleitend in der Erklärung. Zu den verschiedenen Frontabschnitten teilen die QSD mit, dass die Türkei in der Umgebung von Til Temir mit Angriffen auf die Dörfer Leylan und Gûzeliyê, in denen sich Zivilisten aufhalten, ihre Besatzungszone auszuweiten versucht. In der Gemeinde Zirgan (Abu Rasen) sind die Dörfer Til al-Werd, Um al-Ishba und Til Mihemed angegriffen worden. In der Umgebung von Ain Issa versucht die türkische Armee weiter, die internationale Straße M4 zu erobern. Die Dörfer Xirbet Kerîm, Dibis und Xalidiyê wurden mit Artilleriegeschossen bombardiert. Die QSD schlugen zurück und zerstörten einen Panzer. Die Dörfer Şêrgirat, Tibêna und Mesûdiyê wurden mit bewaffneten Drohnen und schweren Waffen angegriffen. Auch hier nutzten die QSD ihr Recht auf Selbstverteidigung…“ – aus der Meldung „Tagesbilanz des Krieges in Nordsyrien“ am 09. November 2019 bei der ANF externer Link über die alltägliche Fortsetzung des türkischen Angriffes auf Nordsyrien. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge über die Kriegsunterstützung durch EU und BRD – und auch über den Protest dagegen und ein Bericht aus Rojava, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum türkischen Krieg: (weiterlesen »)

Dossier

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!Michael (61)  und seine Tochter im Grundschulalter sollen, ohne Mietschulden, durch den Vermieter, die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (VHW), aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Michael wohnt als alleinerziehender Vater und ALG II – Empfänger mit seiner Tochter im ELISA II Neubau, Chapeaurougeweg in Hamburg-Hamm. Seine Tochter geht noch zur Grundschule und ist im Viertel sozial verwurzelt. Sie fühlt sich wohl in der Schule in der Nachbarschaft, in der auch ihre Freundinnen dicht bei wohnen. Sie geht zur Ballettschule in der Umgebung. Durch einen “Behördlichen Kindesentzug” ist das Mädchen stark traumatisiert und in psychologischer Behandlung. Ein herausreißen aus ihrem gerade erst gefunden Zuhause, könnte lt. 2er Sachverständigengutachten biografieentscheidende Einschnitte in ihr Leben und erhebliche gesundheitliche Schäden an ihrer Seele hervorrufen. Hintergrund der Räumung ist Folgendes: Als Michael vor zwei Jahren im Urlaub war, hat der Hausmeister sich unerlaubterweise Zugang zu seinem Briefkasten verschafft. Es kam zum Konflikt. Mit etwas Wille zum Ausgleich und einem professionelleren Umgang hätte sich der Konflikt sicher beilegen lassen. Die Situation hat sich verbal hochgeschaukelt. Michael war nicht derjenige, der am längeren Hebel saß und seine Tochter schon gar nicht. Und so konnte die VHW den beiden einfach die Wohnung kündigen und sich des „Problems“ entledigen…” Petition bei change.org externer Link – siehe dazu weitere Infos und den Bericht von einer Soli-Veranstaltung sowie nun Infos zum Urteil:

  • Zwangsräumung in der Vorweihnachtszeit, im Winter: Vater (61) und Tochter (10) bitten um möglichst breite Unterstützung am 26.11.2019 im Chapeaurougeweg 18, Hamburg!  (weiterlesen »)

Coca Cola: Out of OrderCoca-Cola verletzt weiterhin die grundlegenden Rechte von Beschäftigten in Haiti, Indonesien, Irland und den USA. In Haiti verweigert Coca-Colas Abfüller La Brasserie de la Couronne den Beschäftigten nach wie vor systematisch das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden und sich von ihr vertreten zu lassen, SYTBRACOUR. In Indonesien setzt der Coca-Cola-Abfüller Amatil seine seit langem andauernde Attacke auf die Rechte von unabhängigen, demokratischen Gewerkschaften fort. In Irland schloss die Coca-Cola Company zwei der in ihrem unmittelbaren Besitz befindlichen Konzentratfabriken, die gewerkschaftlich stark organisiert waren, und verlagerte die Produktion in die verbliebene Fabrik in Ballina, wo sie Kollektivverhandlungen mit der der IUL angeschlossenen SIPTU ablehnt. In den USA gab der Abfüller Coca-Cola Bottling Company of Northern New England mehr als 330.000, 00 US-Dollar für das Engagement einer auf Gewerkschaftszerschlagung spezialisierte Beratungsfirma aus, um die Beschäftigten seines Abfüllbetriebs in Greenfield vom Beitritt zur RWDSU/UFCW abzuhalten…“  so der Erläuterungstext (dem ein Musterbrief samt Adressen usw. folgt zum Protest beim Unternehmensvorstand) zu dem Aufruf „Coca-Cola-Beschäftigte, die in Haiti, Indonesien, Irland und den USA für ihre Rechte kämpfen, benötigen immer noch eure Unterstützung“ seit dem 07. November 2019 bei der IUF externer Link den bereits 4.500 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet haben – das müssen noch viel mehr werden (einfach, zumal der Musterbrief in Deutsch und Englisch ist). Siehe dazu auch zwei (ältere – die hier kritisierte Coca Cola-Praxis ist ja keineswegs neu) Beiträge zu diesen 4 Ländern: Aus Indonesien (deutsch) und Haiti (englisch) – sowie den Hinweis auf unsere letzte Unterstützung eines Solidaritäts-Aufrufs mit GewerkschafterInnen, die von Coca Cola attackiert werden (vom Juli 2018, ebenfalls in mehreren Ländern…) und unsere Coca-Cola-Kampagne im LabourNet-Archiv: (weiterlesen »)

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) und Nachfolgern. Hier neu:

Dossier

indymedia kündigt eigenes verbot an am 25.8.2017Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia externer Link verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“ externer Link wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu als Grundinformationen das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf (auch Spendenaufruf!) und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen sowie zusätzliches Ermittlungsverfahren gegen 3 Journalisten/AutorInnen wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-„Vereins“-Verbot  

Grundinformationen

  • Verhandlung am 29.01.2020 in Leipzig – Tag (((i))) ist am 25.01.2020!New
    (weiterlesen »)

Dossier

aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: Todesanzeige toys-R-UsDie Mitarbeiter der Toys R Us Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt. (…) Die Stammbelegschaft besteht üblicherweise aus ca. 24 Arbeitnehmern. Alle sind in Teilzeit beschäftigt (20 bzw. 30 Stunden pro Woche) für einen Stundenlohn zwischen 8,90€ und 12,50€. Die Belegschaft ist gewerkschaftlich organisiert und streikt seit 2015 für die Tarifbindung. Am 01.07.2017 hat der Arbeitgeber wieder einen stellvertretenden Marktleiter in Aachen eingesetzt, der die Mitarbeiter schon in seiner ersten Amtszeit bis 2012 psychisch so krankgemacht hat, dass einige sogar körperliche Schäden davontrugen. Außerdem hat er u.a. ausländisch stammende Mitarbeiter beleidigt und sie als “Gastarbeiter, die froh sein sollen in Deutschland zu arbeiten” beschimpft. Er versucht Arbeitnehmer durch Diskriminierung und jeder Art von psychischer Belastung zu entfernen. Zur vorgezogenen Betriebsratswahl im September wurde von der Geschäftsleitung die Wahlvorstandsschulung nicht genehmigt. Die entstandenen Kosten dafür muss der Betriebsrat jetzt noch einklagen. (…) Nun verteilte der Arbeitgeber im Markt zwei Kündigungen, neun Abmahnungen an Kolleginnen und Kollegen und zwei Ermahnungen an die BR Vorsitzende. Die Kündigungen wurden mit absurden Formulierungen wie „Sie haben ein Gespräch eigenmächtig beendet“ begründet. Die Abmahnungen erhielten die Mitarbeiter sogar für angebliches Fehlverhalten an Tagen, an denen sie nicht einmal arbeiten waren…” Petition des Gesamtbetriebsrats bei Toys R Us vom 16. November 2017 bei openPetition Deutschland externer Link – wir bitten um möglichst große Solidarität durch Unterschrift. Siehe dazu:

  • Smyths Toys Aachen: Skandalöser Mobbing-Prozess bedroht BR-Vorsitzende. Verkehrte Welt: Personalverantwortlicher Mobber verlangt Schmerzensgeld von seinem Opfer – Prozess am 21.11.2019 New (weiterlesen »)

Am 30.11.2018 immer noch im Gefängniskrankenhaus Esmail BakhshiAb dem letzten Oktoberwochenende wurden im Iran einige der gefangenen gewerkschaftlichen und sozialen AktivistInnen auf Kaution vorläufig frei gelassen, die in erster Instanz der Gerichtsverfahren zu drakonischen Strafen verurteilt worden waren – für ihr jeweiliges Verbrechen, entweder betriebliche Belange der Belegschaften vertreten zu haben, oder an dem gewerkschaftlichen Mai-Aktionen (beziehungsweise der Berichterstattung über die Repression gegen diese Aktionen) beteiligt gewesen zu sein. Die Meldung „Iran releases six labour movement activists“ am 27. Oktober 2019 im Morning Star externer Link war die erste, die die Freilassung von sechs Verurteilten auf Kaution berichtete. In Kampagnen war Geld gesammelt worden: Die Kaution etwa für Sepideh Gholian (Studentin, die journalistisch über den Kampf bei Haft Tappeh berichtet hatte und in erster Instanz dafür 18 Jahre Gefängnis bekam), betrug umgerechnet 100.000 britische Pfund. Insgesamt berichtet diese Meldung von sechs frei gelassenen sozialen AktivistInnen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung – zur Freilassung von Esmail Bakhshi: (weiterlesen »)

Solidarität mit Rojava„…I n der Erklärung der Generalkommandantur heißt es: „Wir bekräftigen erneut unsere Position, die wir seit Beginn der türkischen Angriffe deutlich gemacht haben. Wir begrüßen jegliche Bemühungen, eine einheitliche Haltung gegenüber der Aggression gegen unser Land und unser Volk zu erreichen. Die Integration der Demokratischen Kräfte Syriens in die syrische Armee kann nur durch eine politische Lösung erreicht werden, die die Autonomie der QSD in der von ihnen geschützten Region anerkennt. Dies setzt eine Umstrukturierung des syrischen Militärs voraus.“ Die Generalkommandantur betont: „Die QSD stehen seit Jahren an der Spitze des Kampfes gegen den IS-Terror. Sie kämpfen im Namen aller Syrer und der Menschheit und haben das gesamte Gebiet, das sich früher im Besitz des Islamischen Staates in Nordsyrien befand, zurückgewonnen.“ In der Erklärung heißt es weiter: „Die QSD ist ein ausgezeichnetes stehendes Heer mit hochdiszipliniertem Personal und einer erfolgreichen militärischen Struktur. Wir lehnen die Erklärung des syrischen Verteidigungsministeriums, die sich an Personen innerhalb der QSD richtet, entschieden ab und bekräftigen, dass jeder ernsthafte Wunsch nach Integration in die syrischen Streitkräfte mit der Vertretung der QSD erörtert werden muss. Nur so kann ein konstruktiver Dialog als einzig mögliche Lösung für die seit langem zwischen den QSD und der syrischen Armee bestehenden Konflikte erfolgen.”...“ – aus der Meldung „Demokratische Kräfte Syriens fordern Autonomie“ am 31. Oktober 2019 bei der ANF externer Link über die Reaktion auf jüngste Vorstöße des syrischen Regimes. Zum türkischen Überfall auf Nordsyrien – und seiner Unterstützung durch die BRD – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag dazu: (weiterlesen »)

30 Jahre Sinaltrainal in Kolumbien sind auch 30 Jahre BedrohungBereits im Vorfeld der Regionalwahlen in Kolumbien hatten die paramilitärischen Mordbanden ihre Aktionen verstärkt – nicht nur Morde an Kandidaten und sozialen AktivistInnen insbesondere in einigen Regionen mit besonderen Problemen, sondern auch reihenweise weitere Morddrohungen wurden verbreitet – auch, wie wir bereits berichtet hatten (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) gegen Basisaktivisten der unabhängigen Gewerkschaft im Nahrungsmittelbereich Sinaltrainal. Die wendet sich jetzt, nachdem ein erneuter Drohbrief gegen mehrere ihrer Funktionäre und auch Funktionäre anderer Basisgewerkschaften verbreitet wurde, mit einem Solidaritätsaufruf an die internationale Gewerkschaftsbewegung und schlägt vor, die Regierung und zuständige Stellen Kolumbiens dazu aufzufordern, aktiv zu werden, sowohl zum Schutz von AktivistInnen, als auch zur Verfolgung der Banden. Die Rundmail „Violencia contra Sinaltrainal, una sistemática forma de intimidación“ vom 28. Oktober 2019, die wir im folgenden dokumentieren (in Spanisch, hier zusammen gefasst) ruft zur Solidarität mit den Sinaltrainal-Aktiven bei Nestlé und Coca Cola: Abel Rivera Trujillo, William de Jesús Zapata, Omar Rengifo Rojas, José Onofre Esquivel Luna, Epifanio Dominguez, Edinson Salazar, José Mauricio Valencia Tamayo, Luis Javier Correa Suarez auf, wie auch mit Rafael Esquivel, Luis Alberto Berón Cañarte, Jairo Crespo Cárdenas und William Leyes Lozano von zwei anderen gewerkschaftlichen Organisationen. Die Forderungen nach Schutz und Aufklärung können und sollen an Regierung, Staatsanwaltschaft und Ombudsmann gerichtet werden, deren Email-Adressen auch am Ende des Textes angegeben sind: (weiterlesen »)

Dossier

Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015“… Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde dem Hartz IV Betroffenen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich der Fall vollkommen anders dar. Dennoch wurde der Angeklagte verurteilt. (…) Er wurde aufgefordert das Jobcenter zu verlassen. Weil aber die existenzielle Not so groß war, ging der Angeklagte nicht. Stattdessen wollte er so lange bleiben, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne. Die Mitarbeiter des Jobcenters riefen daraufhin die Polizei. (…) Die Auseinandersetzung, die zunächst als Rangelei begann, eskalierte. Dabei wurde der Angeklagte zu Boden geworfen. (…) Dabei rief er sinngemäß: “Ich habe Schmerzen und wurde gerade operiert, bitte hören sie auf!”. Nun forderte ein Polizeibeamter Verstärkung an. (…) Nach dem Zugriff war der Angeklagte beim Arzt. Dort wurden schwere Hämatome diagnostiziert. Entsprechende Beweisfotos wurden dem Gericht vorgelegt. Das Gericht verurteilte daraufhin den Angeklagten zu 170 Tagessätze à 15 Euro. Mit dem Urteil ging das Gericht nochmals erheblich höher, als die ursprüngliche Geldstrafe, die mittels Starfbefehl zuvor ergangen war. In dem wurde der Mann zu 120 Tagessätze à 10 Euro verdonnert. Zudem muss der Angeklagte die Gerichts und Anwaltskosten tragen…” Bericht vom 13. Juli 2019 von und bei gegen-hartz.de externer Link. Siehe dazu:

  • Mit Schlägen aus dem Jobcenter: Hartz IV Bezieher geht in Berufung New (weiterlesen »)

Solidarität mit Rojava„… Der Ko-Vorsitz der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat sich gegen die Abkommen zu Nordsyrien ausgesprochen. Den Völkern der Region werde eine „unmoralische und skrupellose Politik” aufgezwungen. Weder der 13-Punkte-Plan zwischen den USA und der Türkei noch der 10-Punkte-Plan zwischen Ankara und Moskau berücksichtige den Willen der Völker. Weiter heißt es: „Die Machenschaften und Pläne zum Nachteil der Völker Rojavas und Nordostsyriens setzen sich fort. Waren es zunächst noch die USA, die den Willen der Völker nicht berücksichtigten und unzumutbare Vereinbarungen mit dem rassenfanatischen Besatzungsstaat Türkei trafen, zieht nun auch Russland am gleichen Strick. Den Völkern wird eine unmoralische und skrupellose Politik, welche die Rechte der Menschen und der Gesellschaft mit Füßen tritt, aufgezwungen. Die USA, Russland sowie viele weitere Staaten profitieren von der Kurdenfeindlichkeit des türkischen Staates und opfern die Kurden für ihre eigenen Interessen. Warum sonst erhält der türkische Staat, der einen Völkermord an den Kurden fordert, freie Fahrt in kurdische Lebensräume? (…) Die gesamte Menschheit und die demokratische Öffentlichkeit sind sich der genozidalen Aggression dem kurdischen Volk gegenüber bewusst. Aus diesem Grund haben sie sich gegen den türkischen Staat und seine Verbündeten erhoben. Dieser Massenaufstand wird am 2. November die gesamte Welt erreichen. An dieser Stelle grüßen wir mit Respekt alle Menschen, die an diesem Tag ihre Solidarität mit der Revolution von Rojava und den Völkern Nord- und Ostsyriens zum Ausdruck bringen werden…“ – aus der Meldung „KCK: Antwort auf Abkommen für Rojava kann nur der Widerstand sein“ am 26. Oktober 2019 bei der ANF externer Link zur Ablehnung der verschiedenen Abkommen mit Erdogan und zum weltweiten Protesttag am 02. November 2019. Zur bundesweiten Demonstration und dem Wirken der Türkei, ihrer Schützlinge und Verbündeten vier weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum türkischen Angriff auf Nordsyrien: (weiterlesen »)

Stahlindustrie China - aber 1958„… Die erste vierstündige Arbeitsniederlegung hat am 17. Juni 2019 stattgefunden. Das Unternehmen reagierte mit einer Aussperrung am 23. und 24. Juni (100% Kurzarbeit). Das Gesetz in Griechenland erlaubt den Arbeitgebern bis zu drei Monaten im Jahr auszusperren. Die neue Taktik der Gewerkschaft bestand nun darin, jeweils zwei Stunden zu streiken und dann wieder zwei Stunden die Arbeit aufzunehmen. In einem Stahlwerk führt das zum Stillstand. (…) Wegen der Blockaden hat es zwei Strafanzeigen gegeben. Das Unternehmen hat die Gewerkschaft wegen des Produktionsausfalls auch auf Schadensersatz verklagt. Es wurden jeweils 5000 € pro ausgefallene Arbeitsstunde gefordert. Die Gesamtforderung beläuft sich inzwischen auf 60.000 €. Das Gericht hat den Charakter der Streiks zwar als rechtswidrig bewertet; die Streiks seien nicht zweckgerichtet und daher illegal. Aber auf der anderen Seite konnte sich auch das Unternehmen mit seiner Forderung nach einem sofortigen Verbot des Arbeitskampfes nicht durchsetzen. Bis heute hat der Sidenor-Vorstand alle Forderungen kategorisch abgelehnt…“ – aus dem Bericht (und Solidaritätsaufruf) „Thessaloniki: Wochenlanger Arbeitskampf im Stahlwerk Sidenor „Lohnkämpfe sollen nicht Schule machen““ vom Oktober 2019, den wir im folgenden dokumentieren – samt Spendenkonto und Email-Adresse: (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Mit einer Unterlassungsklage versucht die Sicherheitsfirma den streitbaren Verdi-Sekretär Özay Tarim mundtot zu machen, sagen Mitarbeiter am Flughafen Düsseldorf. Der Streitwert: 112.500 Euro. Die Beschäftigten sind entsetzt und stellen sich hinter ihren Gewerkschaftssekretär. Tarim hatte immer wieder die Finger in die Wunde gelegt, das Unternehmen wegen schlechter Personalplanung und Verstößen gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Sicherheitsauflagen kritisiert. (…) Kötter Aviation-Chef Lange, der auch Aufsichtsrat von Schalke 04 und Vizepräsident des Arbeitgeberverbands der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist, macht den Gewerkschafter intern für die schlechte Presse verantwortlich und gelobte öffentlich Besserung. Obwohl zahlreiche neue Kontrollkräfte eingestellt wurden, gibt es jedoch weiterhin fortlaufend Engpässe beim Personal. Kein Wunder, denn das Unternehmen verzeichnet laut dem Branchendienst airliners.de einen extrem hohen Krankenstand von über 20 Prozent. In der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt er demgegenüber gerade mal 4,2 Prozent. Die Beschäftigten bei Kötter Aviation leiden unter extremen Belastungen durch Wechselschichten. Wer nur alle zwei Monate mal Samstag und Sonntag frei hat und dessen Schichtbeginn laufend wechselt, kann das Privatleben sowieso vergessen, sagt der Mitarbeiter. In der Belegschaft wurden deshalb wiederholt Forderungen nach einem verbesserten Schichtsystem laut. Doch die Geschäftsführung weigerte sich bis vor kurzem, mit dem Betriebsrat über eine entsprechende Betriebsvereinbarung zu sprechen und behindert die Mitbestimmung, wo es nur geht. (…) Die Vorwürfe aus der Klageschrift bezögen sich auf die Aushänge von verdi zum Streikbruch im Februar/März 2019, heißt es in einer Mitteilung des Betriebsrats am Schwarzen Brett. Kötter hatte von dem Gremium demnach verlangt, dass Tarim sich zurückhalten soll. (…) Für Kötter steht tatsächlich einiges auf dem Spiel. So ist völlig ungewiss, ob der Bund das Unternehmen auch in den nächsten Jahren mit der Passagierkontrolle an den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf beauftragt. Da stört ein Gewerkschafter, der seinen Job macht, Tacheles redet und die Beschäftigten ansprechen und mobilisieren kann.” Meldung vom 11. Oktober 2019 von und bei work-watch externer Link und nun der Soli-Aufruf:

  • [Kammertermin am 15.11.2019 – verlegt!] Solidarität mit Özay Tarim – unterschreiben, weiterleiten – wir stehen zusammen!!  (weiterlesen »)

Dossier

Rote Hilfe: Solidarisch. Praktisch. GutIm einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html externer Link) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:  „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“, so Lange abschließend.” Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18 externer Link, siehe dazu auch und leider erneut Angriffe – aber auch viel Solidarität:

  • Die Rote Hilfe will sich erneuern: Ein Traditionsverein frischt auf New (weiterlesen »)