Solidarität gefragt

Uns wichtigFree Mumia Abu-Jamal!

Wichtiges Video

Wer ist Mumia Abu-Jamal? Video von unserem Kollegen bei Labournet Austria

Hintergrund

«The human quality of a society ought to be measured by the quality of life of its weakest members» –
die menschliche Qualität einer Gesellschaft sollte an der Lebensqualität ihrer schwächsten Mitglieder gemessen werden
(Zygmunt Bauman)

Auf dieser Seite versuchen wir, Widerstand, Proteste und Solidarität zu “organisieren” und Kontakte zu vermitteln. Wir bitten aber darum, auch nach erfolgreichen oder abgeschlossenen Aktionen informiert zu werden, um die Solidaritätsaufrufe aktuell halten zu können…. Bitte Infos an: redaktion@labournet.de

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenSeit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei Globus, seit zehn Jahren ist sie freigstellt Betriebsratsvorsitzende. Jetzt versucht der Arbeitgeber, ihr zu kündigen. Der Vorwurf lautet Arbeitszeitbetrug. An einem verkaufsoffenen Sonntag soll die engagierte Gewerkschafterin gearbeitet haben und bei dieser Gelegenheit auch privat einige Kleinigkeiten eingekauft haben. Dabei stützt der Arbeitgeber sich auf die Auswertung des Kassensystems, der filialeigenen Kameras und der Personalkarte. (…) Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat Mitte März den Antrag der Globus-Geschäftsführung auf Ersetzung zu Zustimmung zur Kündigung zurückgewiesen. Zuvor war ein von der Arbeitsrichterin vorgeschlagener Vergleich gescheitert…” ver.di-Meldung vom 22. März 2017 externer Link – ver.di hat einen offenen Brief an die Globus-Geschäftsführung veröffentlicht (Link in der Meldung) und sammelt Unterschriften  externer Link
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Nach dem Urteil "lebenslänglich" werden die 13 Gewerkschafter am 17.3.2017 ins Gefängnis gebrachtDas unsägliche Urteil der indischen Klassenjustiz, faktisch den gesamten Vorstand der Betriebsgewerkschaft eines der Werke von Indiens größtem Autounternehmen zu lebenslänglicher Haft zu verurteilen (siehe Verweis am Ende dieses Beitrages) schlagt mächtige Wellen – in Indien und weit darüber hinaus. Die Reaktionen waren, wie berichtet, schon an den Tagen der Urteilsverkündung, sowie eine Woche später bei der Verkündung des Strafmaßes, für die indische Gewerkschaftsbewegung neu. Erstmals hatten alle Belegschaften der Maruti-Suzuki Werke gemeinsam einen Proteststreik durchgeführt, den rund 30.000 Beschäftigte befolgten, und auch im Industriegürtel um die Hauptstadt Delhi hatten sich 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter an Solidaritätsprotesten beteiligt. Jetzt wird für die kommenden Tage zu weiteren Protesten aufgerufen und die Gewerkschaftsverbände der Parteien sehen sich – teilweise erstmals – gedrängt, solidarisch Stellung zu beziehen und Aktionen vorzubereiten. Solidaritätsaktionen gibt es aber auch vor offiziellen indischen Einrichtungen in USA, Australien und Brasilien, in weiteren Ländern befindet man sich in Vorbereitung dazu. Siehe dazu fünf Meldungen und Erklärungen, die einen aktuellen Überblick nach den Gerichtsurteilen geben – inklusive der Erklärung des internationalen Netzwerkes, dem auch LabourNet Germany angehört: (weiterlesen »)

Soliplakat Suzuki Indien mit den 13 zu lebenslänglicher Haft verurteilten Gewerkschafter am 18.3.2017Eine Woche nach den Urteilen im Skandalprozess gegen die Maruti-Suzuki Belegschaft (siehe Verweis auf unsere Materialsammlung am Ende des Beitrags), bei denen 31 Kollegen von einem willfährigen Richter  für schuldig befunden wurden – und 117 nach jahrelanger Untersuchungshaft frei gesprochen – wurden am 18. März 2017, einen Tag später als angekündigt, die Strafmaße verkündet. 13 der 31 Kollegen wurden zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt – 14 zu je drei Jahren Gefängnis, weniger, als sie in Untersuchungshaft – also faktisch  illegal – festgehalten wurden, 4 weitere Kollegen zu Gefängnisstrafen, die ebenfalls bereits durch die Untersuchungshaft vollzogen sind. Die Verteidigung wird in Revision gehen, vielleicht auch der besonders blutrünstige Staatsanwalt von Suzukis Gnaden, der die Todesstrafe für Gewerkschaftsarbeit wollte, mit frei erfundenen Vergehen als Vorwand. In einer Situation, da sich die regierenden Fundamentalisten von Narendra Modis BJP/RSS durch die Wahlen in fünf Bundesstaaten gestärkt sehen, ist ihre Offensive gegen die Gewerkschaftsbewegung zunehmend direkter und aggressiver. Deren Antwort aber auch: Die massiven Proteste und Solidaritätsstreiks, auch und gerade am Tag der Verkündung der lebenslänglichen Haftstrafen zeigen deutlich die Möglichkeit, die Isolation vieler Kämpfe, eines der Hauptprobleme der indischen Gewerkschaftsbewegung, zu überwinden. Siehe dazu unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Lebenslänglich für 13 Maruti-Gewerkschafter – ein Modellfall von Klassenjustiz muss zu Fall gebracht werden“ vom 19. März 2017: (weiterlesen »)

Dossier

Antoine Deltour, un lanceur d’alerte en danger. Soutenons Antoine !Antoine Deltour, 31 Jahre alt, ist der Informant hinter dem als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerskandal. Seit gestern steht er mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Diebstahls, Verletzung des Betriebs- und Berufsgeheimnisses, Einbruch in ein Informationssystem und wegen Geldwäsche. Er war Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und gab Material an einen Journalisten weiter, das belegt, wie 350 multinationale Konzerne über Jahre hinweg für dutzende Milliarden Euro an Gewinnen so gut wie keine Steuern bezahlten. Während die einen die Moral von Deltour und seinen Gerechtigkeitssinn loben, wollen die anderen ein Exempel an ihm statuieren, um weitere potentielle Whistleblower abzuschrecken? In der kommenden Woche soll das Urteil fallen. Wenn es schlecht läuft für Deltour wird er zu einer Haft von fünf Jahren und 1,25 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt...” Aus der hr2-Sendung Der Tag vom 27.04.2016 externer Link Audio Datei . Siehe dazu:

  • Luxleaks: Erneute Verurteilung ist Skandal
    Gegen die Armut der herrschenden Politik! Demonstration no g20 am 18.3.2017 in Baden-Baden anlässlich des FinanzministerInnentreffen G20“… Soeben wurde in Luxemburg das Urteil im Berufungsprozess gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin verkündet. Deltour wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt; Halet zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. Der Freispruch gegen den Journalisten Eduard Perrin wurde bestätigt. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil leicht abgemildert (1). Aus Sicht des globalisierungskritischen Netzwertkles Attac ist es dennoch weiterhin ein Skandal, dass es auch im zweiten LuxLeaks-Verfahren zu Verurteilungen kam. Attac fordert ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung grundsätzlich straffrei stellt und die Whistleblower schützt. “Hunderte Milliarden gehen jährlich den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren. Mitverantwortlich dafür sind auch geheime Steuerdeals zwischen Konzernen und Staaten, wie sie durch LuxLeaks aufgedeckt wurden”, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Deltour und Halet haben öffentlich gemacht, was öffentlich sein muss, denn ohne sie würden diese skandalösen Steuerdeals weiter totgeschwiegen werden. Ihr Mut sollte belohnt, nicht bestraft werden.”…” Attac-Mitteilung vom 15. März 2017 externer Link, Attac veranstaltet auch aus diesem Anlass eine Podiumsdiskussion mit Antoine Deltour am Freitag, 17. März, 19:00 Uhr in Baden-Baden-Oos, Gemeindesaal der Kirchengemeinde St. Dionysius, Ooser Kirchstraße 1, zum Thema “Stinkt der Fisch vom Kopf her? – Die Bekämpfung von Steueroasen und Steuervermeidung durch die G20 und die EU” – siehe dazu Gegen die Armut der herrschenden Politik! Demonstration no g20 am 18.3.2017 in Baden-Baden anlässlich des FinanzministerInnentreffen G20

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Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und hier neu:

  • Abschieben! Auch wieder in die unmenschlichen griechischen Lager – das ruft Proteste hervorNew
    Ab dem 15. März 2017 soll, nach jahrelanger Pause, wieder nach Griechenland abgeschoben werden, jetzt „kann man es“ ja wieder tun, nachdem der Dirty Deal mit der Türkei die juristischen Einwände von 2011 „beseitigt“ hat: „Die Europäische Kommission hat am 8.12 vorgeschlagen, dass ab 15.3.2017 die Menschen, die es schaffen, sich von den griechischen Flüchtlingscamps in andere europäische Länder durchzuschlagen, wieder zurückgeschickt werden können. Das Dublin-System müsse stufenweise für Griechenland wieder Geltung haben. Die griechische Asylbehörde habe erhebliche Fortschritte mit dem Aufbau von Erfassungsstrukturen gemacht. Außerdem werde die Lage in den griechischen Camps sich wohl bis März so weit verbessert haben, dass Griechenland die europäischen Standards für Flüchtlingsunterbringung einhalten könne. Schließlich sei ja genug Geld von Europa nach Griechenland geflossen“ ist aus der Pressemitteilung der Griechenland-Solidaritätsgruppe Hamburg „Keine Abschiebung nach Griechenland!“ bereits am 16. Januar 2017 externer Link in der mit kurzen Schilderungen der Zustände in den griechischen Lagern gegen diese EU Initiative Stellung genommen wird, und als Alternative gefordert: „Und wir fordern von unserer Bundesregierung, dass sie das im September 2015 versprochene Relocation-Programm für 27.500 Geflüchtete (aus Griechenland und Italien) endlich zügig umsetzt“. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

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Streiks in ÄgyptenÜber den Freispruch der ägyptischen Ölarbeiter der privaten IFFCO-Gesellschaft hatten wir bereits berichtet (siehe Verweis auf die bisherige umfassende Berichterstattung unten) – nun sind die 21 Angeklagten Gewerkschafter auch im Revisionsprozess frei gesprochen worden! Auch ein Ergebnis massiver landesweiter und internationaler Solidarität. In dem Beitrag „21 striking IFFCO workers acquitted by Suez appeals court“ am 09. März 2017 bei Mada Masr externer Link wird berichtet, dass der Einspruch gegen den Freispruch in erster Instanz von der Staatsanwaltschaft ausging, die nunmehr erfreulicherweise eine Pleite erleben musste. ABER: Das Unternehmen bleibt bei seinem Recht auf Diktatur – nicht nur die ursprünglich 27 angeklagten Kollegen, sondern insgesamt 200 der am Streik beteiligten Arbeiter werden weiterhin ausgesperrt, dürfen den Betrieb nicht betreten. Nach welcher Rechtslage solch ein zynisches Kapitalistendiktat möglich ist ist unklar – nach der politischen Lage in Ägypten, gekennzeichnet unter anderem durch kontinuierliche Wiedereinschränkung gewerkschaftlicher Rechte durch das al Sisi-Regime, ist es allerdings weniger verwunderlich. (weiterlesen »)

Gewerkschaft Tümtis demonstriert gegen DHL in Izmir 2009Wer heute in der Türkei Richter oder Staatsanwalt ist, muss schon ganz besonders vernagelt sein. Bei der vielen Arbeit, alle zu verfolgen, die Herrn Erdogan nicht als den besten aller Führer sehen (oder vielleicht auch gar keinen Sch..führer haben wollen?) jetzt auch noch Gewerkschafter anklagen, weil sie 2007 eine kriminelle Vereinigung – sprich Gewerkschaft, was in den Augen türkischen Kapitals hochkriminell sein muss, und seine Diener sind eifrig – gründen wollten, geht in jeder Beziehung sehr weit und doch passiert es gerade. In einem Revisionsverfahren wurde der schändliche gewerkschaftsfeindliche Urteilsspruch frech bestätigt. In dem Aufruf zur Solidarität „Turkey: 14 union leaders face prison“ – seit 13. März 2017 bei Labourstart externer Link wird die Geschichte der erfolgreichen Organisierungskampagne 2007 und des ersten Prozesses 2012 nochmals zusammengefasst – knapp 4.000 Menschen haben in einem Tag, seitdem der Aufruf plaziert ist, die Solidaritätsresolution unterschrieben. Tut das auch! Siehe dazu auch den Aufruf der ITF und den Verweis auf die lange Berichterstattung über Tümtis im LabourNet Germany Archiv: (weiterlesen »)

Feier zum 6. Jahrestag der Gründung der Betriebsgewerkschaft Maruti-Suzuki am 1.3.2017Die Betriebsgewerkschaft der Maruti-Suzuki Beschäftigten hat aus Anlass des heute zu Ende gehenden Mammutprozesses eine ausführliche Erklärung veröffentlicht und dabei zur internationalen Solidarität aufgerufen. Der „Appeal from the Maruti Suzuki Workers Union: Justice for Jailed workers“ am 09. März 2017 bei India Resists externer Link veröffentlicht, fasst einerseits nochmals ausführlich die Entwicklungen seit 2011 zusammen, als es die Belegschaft wagte, eine echte eigene Gewerkschaft haben zu wollen. Für die schmutzige Offensive des wenig feinen Unternehmens ist dieses nie zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl das Vorgehen ein eindeutiger Verstoß gegen geltendes Recht auf gewerkschaftliche Organisierung war. Stattdessen wurden seit 2012 die ArbeiterInnen entlassen, verfolgt und von der Justiz verurteilt, unter konstruierten Vorwänden. Das Provisional Working Committee der Maruti Suzuki Workers Union weist in dieser Erklärung darauf hin, dass die Repression gegen eine Belegschaft, die nichts weiter als allereinfachste Grundrechte wahrnehmen wollte, im „Pricol-Stil“ geschehen sei (wo streikende Arbeiter wegen Mord und Totschlag angeklagt und verurteilt worden waren – jüngst in Revision zumindest teilweise revidiert, weil zu augenfällig konstruiert). Die Betriebsgewerkschaft ruft zur Teilnahme am heutigen Prozess auf – und zu Aktionen der Solidarität (weiterlesen »)

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Das Magna-Management hat in einer Info-Veranstaltung der Belegschaft mitgeteilt, dass das Werk Powertrain in Scheideweg zum 31. März 2018 geschlossen wird. Damit bewahrheiten sich die Gerüchte, die im April aufgetreten sind. (…) Das kanadisch-österreichische Unternehmen hatte Ende 2012 den Automobilzulieferer ixetic gekauft. Pro Jahr stellt die Firma mehr als zehn Millionen Pumpen her. Gerüchte über eine Schließung gibt es seit längerem. Im April hieß es, dass ein Zukunftskonzept für den Standort erarbeitet werden soll. Eine erste Analysephase zur wirtschaftlichen Lage sei abgeschlossen, berichtete die IG Metall im September. Laut Arbeitnehmervertretung wäre die Wirtschaftlichkeit bis 2020 gesichert – auch durch mögliche Kosteneinsparungen am Standort. Mit der jetzigen Entscheidung bangen 260 Mitarbeiter um ihre Existenzen. Schon in der Vergangenheit habe die Belegschaft bei Magna zweimal einen Interessenausgleich und Sozialplan ertragen müssen…” Artikel von Wolfgang Scholl und Henning Rasche vom 11. November 2016 bei der Rheinischen Post online externer Link – ob die jetzigen Probleme vom “Ertragen” kommen? Siehe dazu:

  • Die Eckpunkte für den Sozialplan bei MAGNA in Hückeswagen stehen
    Bei MAGNA Powertrain in Hückeswagen hält der Arbeitgeber weiterhin an der Werksschließung in 2018 fest. Die IG Metall Remscheid-Solingen konnte mit ihren Mitgliedern allerdings genug Druck aufbauen, um für die Mitarbeiter das Ende der Beschäftigung etwas nach hinten zu verschieben. (…) „Wir haben es geschafft in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein gutes Paket für einen Sozialtarifvertrag zu schnüren. So sollen die Beschäftigten erst nach Ablauf der Kündigungsfrist in eine Transfergesellschaft überführt werden. Auch der Termin für die Schließung hat sich mittlerweile von Ende März 2018 auf Ende 2018 verschoben. (…) Auch die befristet Beschäftigten sollen in den Sozialplan einbezogen werden. (…) Nun ist der Betriebsrat gefragt. Die Eckpunkte des Sozialtarifvertrags, die eine gute Grundlage für den Sozialplan bilden, müssen nun in Form gegossen werden. Weitere Details zum Verhandlungsergebnis kann man nach den Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung erwarten…” Aus der Pressemitteilung der IG Metall Remscheid-Solingen vom 10.03.2017

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#LeedsDeliveroo7: Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung bei Deliveroo in LeedsAnfang Februar 2017 schaffte es das Deliveroo Management in Leeds, eine WhatsApp Gruppe zu infiltrieren, die von Mitglieder der IWW genutzt wurde, um sich und ihre KollegInnen zu organisieren. Nachdem sie die Namen der aktivsten ArbeiterInnen herausgefunden hatten, reagierte das Management umgehend: sie strichen die garantierten Vollzeit-Stunden von fünf KurierInnen und ersetzten sie durch unregelmäßige Schichten, die sich auf nur wenige Stunden pro Woche belaufen. Zwei anderen KurierInnen wurde gänzlich gekündigt“ – so beginnt die deutsche Übersetzung „Unterstützt die Soli-Kasse der Deliveroo-ArbeiterInnen in Leeds“ vom 24. Februar 2017 die wir im folgenden dokumentieren, während in Leeds selbst Proteste organisiert wurden – die auch bereits dazu führten, dass einer der Aktivisten wieder eingestellt wurde (beziehungsweise: Wieder unter Vertrag genommen) wie aus der Fratzebuch-Meldung „And then there were 62 der Bradford IWW vom 27. Februar 2017 externer Link hervorgeht, in der vor allem die massive Solidarität hervorgehoben wird. Siehe die Dokumentation des Spenden- und Solidaritätsaufrufs: (weiterlesen »)

Hände weg von INNSE - Kampagnenplakat 2017Im Jahr 2009 wurden sie europaweit bekannt durch ihren Kampf gegen die beabsichtigte Betriebsschließung: Die INNSE-Belegschaft. Auch LabourNet Germany berichtete ausführlich darüber – siehe im LabourNet Archiv die umfangreiche Rubrik „Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano“ – und viele Aktivitäten zur Solidarität mit diesem Kampf wurden damals organisiert, und auch in den Jahren danach haben sie auf vielen Diskussionen ihre Erfahrungen bekannt gemacht. Jetzt brauchen sie Hilfe – die Belegschaft wird mit einer Prozesslawine überrollt, die sie teuer zu stehen kommen soll. Weswegen auch LabourNet Germany den Aufruf „10.000 Euro per gli operai della INNSE“ der seit dem 07. Februar 2017 auf der Sonderseite „giu le mani dalla innse“ externer Link verbreitet wird, unterstützt, bei dem es darum geht, 10.000 Euro für Gerichtskosten zu sammeln: Was vor nicht so langer Zeit als eine Art vorbildlicher Kampf galt, kann auch jetzt nicht alleine gelassen werden! Es fehlen noch rund 7.500 Euro von dem nötigen Betrag – auf der Seite sind alle nötigen Informationen über Bankverbindung und Vorgehen verständlich veröffentlicht

Dossier

Rettet die ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe!Nach dem Heinrich-Hansen-Haus in Lage-Hörste, dem ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst, steht jetzt in Berlin eine weitere gewerkschaftliche Bildungseinrichtung zur Disposition. Der Mietvertrag der Jugendbildungsstätte in Konradshöhe wurde durch die ver.di eigene Immobilienverwaltungsgesellschaft zum 31.12.2016 gekündigt. Mit dem Verlust des Hauses gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern die gesellschaftspolitisch so dringend notwendige Jugendbildungsarbeit in Berlin wird ohne Perspektive zerschlagen. Siehe die Aktionsseite “rettet konradshoehe” externer Link und hier dazu:

  • Offener Brief an den Gewerkschaftsrat: “Eure Verantwortung endet noch nicht”
    “Liebe Gewerkschaftsrat-Mitglieder, liebe ver.dianer*innen rettet Konradshöhe??? Das habt ihr doch schon gehört und abgestimmt und diskutiert, dafür ist es viel zu spät, das nervt langsam… Das scheint uns auch so, denn ver.di hat sich mal wieder für kurzfristigen Gewinn statt für nachhaltige Bildungsstrukturen entschieden. Alright, wo ist die Tagesordnung? Worüber ihr nicht abgestimmt habt, ist das Folgende: Wird das Grundstück jetzt für maximalen Gewinn verhökert und entstehen dort Luxusvillen – oder wird es an soziale Träger verkauft, die die Bildungsstätte weiterführen und erhalten wollen? Auf Angebote von mindestens 3 interessierten Investor*innen reagiert die IVG nicht. Soziale Initiativen haben keine Chance sich zu beteiligen. Über ihre Pläne mit dem Grundstück schweigt sich die IVG aus, um sich vor den Mitgliedern nicht rechtfertigen zu müssen. Es wird auf maximalen Profit spekuliert…” Offener Brief an die Gewerkschaftsratsmitglieder externer Link dokumentiert bei der Initiative „Rettet Konradshöhe“, der als Flyer bei der Protestaktion am 21.2. verteilt wurde

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Streikende Textilarbeiter in Bangladesch im Dezember 2016Bangladesch profitiert vom “Everything But Arms” Handelsabkommen der EU, das Teil des internationalen Zollpräferenz-Systems (GSP) ist und 49 am wenigsten entwickelten Ländern, darunter auch Bangladesch, zollfreien Zugang zum europäischen Markt für alle Güter außer Waffen und Munition garantiert. Darf aber diese Zollvergünstigung bei der massiven Verletzung von elementaren Rechten wie den Kernarbeitsnormen  der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gewährt werden? Da Bangladesch interessiert ist, demnächst vom GSP+ zu profitieren, das explizit die Gewährung von Zollfreiheit an die Einhaltung von Sozialstandards knüpft, hält die CCC es für geboten, dass die EU eine Überprüfung einleitet, ob Bangladesch die Menschenrechte einhält und die Handelserleichterungen aufkündigt, wenn weiterhin die Arbeitsrechte verletzt werden“ – aus der Pressemitteilung „Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert eine Überprüfung des Zollpräferenz-System (GSP) zwischen der EU und Bangladesch nach massiven Arbeitsrechtsverletzungen – #EveryDayCounts“ vom 16. Februar 2017 bei der CCC externer Linkals ein Beispiel aus der BRD von vielen ähnlichen, weltweiten Initiativen der Solidarität gegen die ostbengalischen Textilunternehmer und ihre hauseigene Regierung. Siehe dazu nur zwei von vielen möglichen weiteren Dokumenten aktueller Solidaritätsarbeit: (weiterlesen »)

Dossier

[City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt zur Unterstützung des besten Hotels in EuropaAm Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: Eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete in kollektiver Organisation, ein Raum für Entspannung, Austausch, Solidarität, Bildung und Spaß. Hier soll nun möglich gemacht werden, worin der griechische Staat und die Hilfsorganisationen bisher versagen: Unterbringung und Versorgung hunderter Geflüchteter, ungeachtet ihres Status’ oder Staatsangehörigkeit. Dafür braucht das Projekt Geld, viel Geld“ – so beginnt der Spendenaufruf „Hotel „City Plaza“ in Athen“ vom 24. April 2016 externer Link vom Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V. Siehe dazu auch einen kurzen Text über das Konzept gemeinsamen Kampfes – unter anderem mit den ehemaligen Beschäftigten des Hotels zusammen – und die Erklärung zur Besetzung:

  • [Interview] 9 Monate City Plaza Hotel Athen: Erfahrungen und Erfolge (weiterlesen »)

Kiewer Busfahrer im Hungerstreik für Gewerkschaftsanerkennung im Februar 2017Im April 2016 haben Beschäftigte des staatlichen Verkehrsunternehmens Kyivpastrans eine unabhängige Gewerkschaft gegründet, um gegen Verstöße gegen Arbeitssicherheitsregeln im O-Bus-Betriebshof Kureniwske vorzugehen. Die Verwaltung reagierte, indem sie sich verweigerte, die Gewerkschaft anzuerkennen; es kam zu Druckausübung, Bedrohungen und Einschüchterung der Mitglieder der Gewerkschaft, die der Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) angeschlossen sind“ – aus dem Aufruf zur Solidaritätskampagne „Kiewer TransportarbeiterInnen kämpfen gegen Union Busting“ seit dem 09. Februar 2017 bei Labourstart externer Link (gemeinsam mit der KVPU) – die Protestresolution an den Bürgermeister von Kiew wurde bereits von über 7.000 Menschen unterzeichnet. Siehe dazu  einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Artikel zur selben Auseinandersetzung der EisenbahnerInnen: (weiterlesen »)