Afghanistan und andere Kriege

Dossier

Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 . Siehe dazu:

• Sammelabschiebeflug am 12. September nach Kabul geplant
  PRO ASYL: Bundesregierung macht Wahlkampf auf Kosten von Menschenleben: “Trotz aller Fakten über die Sicherheitslage in Afghanistan soll Medienberichten zufolge am 12. September eine Sammelabschiebung nach Kabul geplant sein, diesmal wohl vom Flughafen in Düsseldorf. PRO ASYL ist entsetzt. »In Afghanistan herrscht Krieg, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hier soll wohl auf den letzten Metern vor der Wahl noch Abschiebehärte demonstriert werden, um am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen«, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich. PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Alle, die sich daran beteiligen, gehen ein unverantwortbares Risiko für die Betroffenen ein. Den vom Auswärtigen Amt (AA) jüngst vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan wertet PRO ASYL als unbrauchbar…” Pressemitteilung vom 07.09.2017 von und bei Pro Asyl – wichtig:
  • Protest gegen Sammelabschiebung am Düsseldorfer Flughafen am Dienstag, 12. September 17:00 – 19:00 Düsseldorfer Flughafen Terminal B, Düsseldorf
  • Am 11. September um 17 Uhr an den Katharinentreppen (vor dem Hbf) findet in Dortmund die Vorabenddemo gegen die geplante Abschiebung afghanischer Geflüchteter am 12.09.2017 vom Düsseldorfer Flughafen statt.

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In den ersten Jahren ab 1992 war „man“ noch vorsichtig: Bundeswehreinsätze im Ausland wurden in der Regel dargestellt, als seien sie eine Mischung aus Rotem Kreuz und Volkshochschule. Lange vorbei, die Rede ist offener, die militärischen Aktivitäten rund um die Welt wesentlich intensiver, aggressiver und umfassender geworden. In dem Artikel  „1992: Out of Area“ von Georg Fülberth am 31. Mai 2017 beim Freitag heißt es zu diesem wenig feiernswerten Jubiläum des Einsatzes in Kambodscha: „Dieser erste Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes wird von den Zeitgenossen als Zäsur empfunden. Im Rückblick nach 25 Jahren und darüber hinaus bis in die frühe Bundesrepublik ist der Kambodscha-Einsatz fast vergessen und kaum noch wahrnehmbar als Teil eines Prozesses, bei dem Schritt für Schritt das Militär zum Mittel der Politik wurde. Das Grundgesetz von 1949 sah keine westdeutsche Armee vor. Als die Bundesrepublik 1954 dem Militärpakt Westeuropäische Union (WEU) und 1955 der NATO beitrat, hatte sie hierfür zunächst weder eine Truppe noch eine verfassungsrechtliche Grundlage“ – dafür, wie auch für alle militärischen Weiterungen, wurden die Grundlagen in Allparteienkoalitionen geschaffen.

Die Gesetzesänderung, die ein Herr Bush damals – nach dem New Yorker Attentat 2001 –  durchsetzte: Dass der Präsident in bestimmten Situationen eben kein parlamentarisches Votum braucht, um Militärschläge zu befehlen, ist von Trump keineswegs zum ersten Mal benutzt worden, sein Amtsvorgänger tat das auch. Von militärischen Angriffen im Allgemeinen ohnehin abgesehen, die muss man sozusagen in seiner Amtszeit haben, um ein richtiger US-Präsident zu sein. Und während die allermeisten europäischen Regierungen den Angriff begrüßten, sind in den USA selbst noch am selben Tag Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren. Und Trump bekommt auch einige Probleme mit einem Teil seiner WählerInnen, die an das „Heraushalten“ geglaubt hatten. Weniger Probleme bekommt er von den Gewerkschaften: Das (große) Schweigen ist angesagt. Siehe dazu einen Aufruf zu Protesten in den USA, einen ersten Bericht darüber und einen Hintergrundbeitrag über den geplanten neuen Rüstungshaushalt: (weiterlesen »)

“… Es mögen im Nachhinein Hinterbliebene auftreten, deren Kinder ums Leben kamen, es mögen Witwen und Waisen offenkundig berechtigte Klage führen: Sie haben keinerlei Recht auf irgendwelche Entschädigung, noch nicht einmal dann, wenn sich deutsches Personal fahrlässig verhalten haben sollte. Der Bundesgerichtshof hat das am Donnerstag so entschieden und damit nur bekräftigt, was weltweit die selbstverständliche Regel ist. Nationalstaaten verbitten sich jede Be- und Verurteilung von außen, wenn sie die Welt mit Gewalt gestalten, und sei es per ferngesteuerter Drohne. Solange keine Kriegsverbrechen vorliegen, können die Staaten im Grunde verfahren, wie sie wollen. Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt sein als Opfer, das vor allem wurde den Hinterbliebenen der Bombenopfer von Kunduz am Donnerstag in Karlsruhe kühl beschieden…” Kommentar von Ullrich Fichtner vom 6. Oktober 2016 bei Spiegel online , zu den Details der BGH-Begründung siehe BGH-Pressemitteilung Nr. 176/2016 zum Urteil III ZR 140/15 vom 6. Oktober 2016  (weiterlesen »)

“Erstmalig rief die NATO nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA den Bündnisfall nach Artikel 5 aus. Kurz darauf marschierte eine Ad-hoc-Militärkoalition im Oktober 2001 in Afghanistan ein, da die dort herrschenden Taliban Osama Bin Laden, der als Urheber der Anschläge beschuldigt wurde, Unterschlupf gewährt hatten. Ab 2003 übernahm die NATO das Oberkommando über die „Internationale Schutztruppe“ (ISAF) und spätestens seit diesem Zeitpunkt ist der Einsatz zu einer Art „Paradebeispiel“ für gescheiterte westliche Militärinterventionen geworden: Mit teils über 130.000 SoldatInnen, die allein im Rahmen der NATO in Afghanistan eingesetzt waren, sowie mittels einer Reihe von „Aufstandsbekämpfungstechniken“, die auf dem „Experimentierfeld Afghanistan“ erstmals im großen Stil zur Anwendung kamen, wurde versucht, das Land zu „befrieden“ – sprich: unter Kontrolle zu bringen. Nicht zuletzt Deutschland war hier buchstäblich an vorderster Front mit dabei. Die Situation aber hat sich immer weiter verschlechtert, wie die desolate Lage, in der sich das Land befindet, mehr als deutlich vor Augen führt. Doch obwohl die westliche Truppenpräsenz offensichtlich Teil des Problems und nicht der Lösung des Konflikts ist und der NATO-Kampfeinsatz 2014 für offiziell beendet erklärt wurde, wird er faktisch unter dem neuen Label „Resolute Support“ fortgesetzt. Schon ist wieder die Rede davon, die NATO werde noch für Jahrzehnte im Land stationiert bleiben, weshalb wenig darauf hindeutet, dass die Strategie der militärischen „Lösung“ von Konflikten grundsätzlich geändert wird – weder in Afghanistan noch anderswo…” Beitrag von Anne Labinski bei der Informationsstelle Militarisierung vom 20. Juni 2016 . Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Der Einsatz in Afghanistan ist zum Paradebeispiel gescheiterter westlicher Militärinterventionen geworden. Selbst der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat sagt, dass Deutschland in Afghanistan politisch gescheitert sei. Mehr als 14 Jahre sind seit dem Einmarsch in Afghanistan im Oktober 2001 vergangen. Der unter Führung der USA begonnene Krieg hat nicht die „erhoffte“ Demokratisierung Afghanistans und erst recht keinen Frieden gebracht. Die milliardenschwere Intervention mit ihren zahlreichen zivilen Opfern (4921 getötete und verletzte Zivilisten allein im ersten Halbjahr 2015) führt erschreckend vor Augen, dass eine militärische Lösung in Afghanistan nicht möglich ist. Die Truppenpräsenz des Westens, insbesondere seine Offensiven, sind Teil des Problems und nicht der Lösung des Konflikts. Offiziell wurde der NATO-Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 für beendet erklärt, faktisch setzt er sich aber in der neuen NATO-Mission fort…” IMI-Analyse 2016/001 von Anne Labinski bei der Informationstelle Militarisierung vom 26. Januar 2016

Zahl der deutschen Soldaten von 850 auf 980 erhöht / Bundesregierung: Ende des Einsatzes derzeitz nicht absehbar. Meldung beim neuen deutschland online vom 17.12.2015 . Aus dem Text: (weiterlesen »)

Nicht nur im Lichte von ISIS, Paris und – demnächst – der Bundeswehr in Syrien: Eine kurze Geschichte, wie alles mit allem zusammenhängt – “Bitter Lake” von Adam Curtis, im Januar 2015 für die BBC produziert, neuerdings auch auf YouTube zu haben   (englisch). Dazu aus der Ankündigung bei der BBC : “… Bitter Lake is a new, adventurous and epic film by Adam Curtis that explains why the big stories that politicians tell us have become so simplified that we can’t really see the world any longer. The narrative goes all over the world, America, Britain, Russia and Saudi Arabia – but the country at the heart of it is Afghanistan. Because Afghanistan is the place that has confronted our politicians with the terrible truth – that they cannot understand what is going on any longer. The film reveals the forces that over the past thirty years rose up and undermined the confidence of politics to understand the world. And it shows the strange, dark role that Saudi Arabia has played in this. But Bitter Lake is also experimental. Curtis has taken the unedited rushes of everything that the BBC has ever shot in Afghanistan – and used them in new and radical ways…“

Das Bombardement des Krankenhauses in Kundus war für die wachsende Zahl an Betroffenen tödlich, seien es Patienten oder Personal. Die Debatte ob “Kollateralschaden” oder Absicht führt aber eher vom Wesen der Sache weg: Was beispielsweise in der BRD jede/r wissen konnte, der oder die es wollte – im Anschluss an den Bundeswehrfeldzug gegen Hochzeitsfeiern: Die Menschen gerade in jener Region leben zwischen zwei Feuern, die für sie beide oft genug tödlich enden. Bereits vor den jüngsten Ereignissen um Kundus war in dem Beitrag “How the Successors of Warlords is a Challenge for Peace and Stability in Afghanistan” von Sadaqat Ali am 20. September 2015 in den Rawa News unterstrichen worden, dass etwa die afghanische Regierung ihren Beitrag zum alltäglichen Terror ebenfalls leistet: In dem sie die diversen Sippen der Warlords mit Positionen und Einfluß bedent, anstatt letzteren zu bekämpfen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

“Die FUNKE MEDIENGRUPPE hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen. FUNKE befindet sich wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von FUNKE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht…” Pressemitteilung der FUNKE Mediengruppe vom 5. August 2015 .  Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Ex-Nato-Kommandeur Ramms bestätigt als “selbstverständlich”, dass die Bundeswehr bei der Erstellung der Todeslisten mitgewirkt hat.” Bericht von Florian Rötzer bei telepolis vom 30. Dezember 2014 . Aus dem Text: (weiterlesen »)

“Nach 13 Jahren zieht die Nato die Kampftruppen ab. Der längste Krieg der amerikanischen Geschichte sei zu einem verantwortlichen Ende gekommen, sagte US-Präsident Obama. In einer Zeremonie im Hauptquartier in Kabul wurde am Sonntag der ISAF-Einsatz beendet…” Bericht von Florian Rötzer bei telepolis vom 30.12.2014 . Aus dem Text: (weiterlesen »)

“Trotz desaströser Bilanz: Bundesregierung will Einsatz in Afghanistan verlängern. Friedensbewegung: Schluss mit Intervention und Krieg
Zu dem heute (Mittwoch) gefassten Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern, äußerte sich der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme…” Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 5. Februar 2014

• Aus dem Text: “… Unter dem Strich bleiben wir bei der Auffassung: “Nichts ist gut in Afghanistan” (Käßmann). Es wäre konsequent, wenn die Bundesregierung endlich das Scheitern ihrer Militäreinsatzes eingestehen und die Bundeswehr abziehen würde. Stattdessen wird der Afghanistan-Einsatz bis Ende des Jahres verlängert und auch für die Zeit danach eine Folgemission angekündigt. Sie wird genauso grandios scheitern.  Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, dem neuerlichen Afghanistan-Mandat nicht mehr zuzustimmen. “Machen Sie endlich von ihrem parlamentarischen Recht Gebraucht und holen Sie die Soldaten zurück!”“ (weiterlesen »)

Thriller von Werner Geismar (1. Aufl. Dezember 2012 im Gardez! Verlag, 256 Seiten, Broschur, EURO 9,90, ISBN 978-3-89796-238-5). Siehe dazu:

• Infos und Bestellung beim Gardez! Verlag

• Eine exklusive Leseprobe aus „Mord am Hindukusch“ im LabourNet Germany (weiterlesen »)

“Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem “Abzug” aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO darüber diskutiert, wie man einerseits den Abzug aus Afghanistan bewerkstelligen kann, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren. Denn genau darum geht es: Ein vollständiger Abzug vom Hindukusch würde zwar nicht dazu führen, dass die Sicherheit Deutschlands nun bedroht wäre; es würde aber wohl heißen. dass in Afghanistan politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die man seit elf Jahren für das Böse schlechthin gehalten und entsprechend bekämpft hat. Damit müsste auch der alte Anspruch aufgegeben werden, eine der wichtigsten Regionen für den Transport von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien aus der Hand zu geben. Der Krieg in Afghanistan ist ja nicht um der Menschen- und Frauenrechte Willen geführt worden – das wurde nur vorgeschoben -, sondern aus geostrategischen Interessen…” Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 18. April 2013