Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Netzwerk »Courage«Bekannte Unterstützer des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben ein Netzwerk gegründet, um ihn und zukünftige Whistleblower zu verteidigen. Das Projekt namens »Courage« soll rechtlichen Beistand für Menschen organisieren, die sensible Informationen öffentlich machen. Snowden ist der erste und bisher einzige Fall, in dem »Courage« diese Hilfestellung leistet. Die Stiftung soll auch geld für verfolgte Whistleblower sammeln, um ausreichenden Beistand zu finanzieren…” Artikel in Neues Deutschland online vom 12.06.2014 externer Link. Siehe die Homepage des Netzwerks »Courage« externer Link

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)Der Ministerausschuss des Europarats hat eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Mit ihr werden die 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen bereitzustellen, der Menschen schützt, die auf Verletzungen und Gefährdungen des Öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit ihrer Arbeit hinweisen (erfasst sind hierbei u.a. Verletzungen der Rechtsordnung und der Menschenrechte sowie Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt) oder Informationen hierzu öffentlich machen…” Meldung vom 5. Mai 2014 beim Whistleblower Netzwerk externer Link und Recommendation CM/Rec(2014)7 of the Committee of Ministers to member States on the protection of whistleblowers externer Link

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den EU-Whistleblowerbericht in Berlin vorgestellt. Der Bericht beurteilt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Whistleblower in 27 EU-Mitgliedstaaten. Nur vier Ländern wird ein guter Schutz von Whistleblowern bescheinigt: Großbritannien, Luxemburg, Rumänien und Slowenien. In Deutschland und weiteren 15 Ländern gibt es dagegen nur einen eingeschränkten Schutz. In sieben Ländern gibt es keinen oder nur sehr geringen Schutz…” Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V. vom 05.11.13 externer Link

Die Bankerin Andrea Fuchs kritisierte ihre Chefs bei der DZ Bank. Diese handelten gegen die Wünsche der Kunden und gegen das Gesetz. Seit 15 Jahren kämpft die Bankerin um ihr Recht. Das Schicksal einer Whistle-Blowerin, die von einem System zerstört wurde, weil sich die Eliten dieses System über das Gesetz stellen. Mit aller Härte…” Artikel vom 30.10.13 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online externer Link (weiterlesen »)

Whistleblower Manning unterstützenNutzen Sie jetzt die Möglichkeit sich für die beiden wichtigsten Whistleblower unserer Zeit stark zu machen. Prvt. Manning: Unterstützen Sie noch bis zum 1. November mit einem Brief das Gnadengesuch von Chelsea Manning. Diese Briefe werden formell Generalmajor Buchanan durch Pvt. Manning Verteidiger David Coombs als Teil eines umfassenden Gnadengesuches übergeben. (…) Edward Snowden: Während fast täglich weltweit neue Informationen über den ungeheuerlichen Umfang der US-Überwachungs- und Spionageaktivitäten bekannt werden, ist deren Urheber noch immer in Russland. Er muss dort seinen Lebensunterhalt bestreiten, sich um Möglichkeiten eines langfristigen Aufenthalts oder Asyls in Russland oder anderswo und um die Abwehr der rechtlichen und sonstigen Angriffe seitens der USA kümmern. All dieses kostet Geld und daher wird jetzt über die Webseite freesnowden.is auch für ihn um Spenden und andere Unterstützung (z.B-. durch Briefe, Veranstaltungen, Petitionen oder die Nutzung von TOR) gebeten.Informationen vom 29. Oktober 2013 beim Whistleblower-Netzwerk externer Link. Siehe dazu die Supportseiten: (weiterlesen »)

So mancher Arbeitnehmer mag über Missstände im Unternehmen nicht hinwegsehen. Kann er sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen oder verletzt er seine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber? Wir bieten Antworten auf die wichtigsten Fragen…” Ratgeber von und bei der IG Metall vom 23.10.2013

Whistleblower genießen in Deutschland keinen speziellen Schutz. Bestehende Rechtsregeln werden gemeinhin gegen sie ausgelegt. Darüber sprach M mit Guido Strack, Mitbegründer des Whistleblower-Netzwerkes. Interview von Harald Neuber in «M» Menschen – machen – Medien 06-2013 externer Link

Mal ist es eine Altenpflegerin, ein LKW-Fahrer oder eine Tierärztin: Whistleblower gibt es auch in Deutschland in den verschiedensten Branchen. In der Öffentlichkeit flammt Vieles nur kurz auf. Das hat sich durch die spektakulären Fälle des US-Gefreiten Bradley Manning und des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geändert. Sie haben die Debatte über die Hinweisgeber beflügelt. Wie steht es aber um den Whistleblower-Schutz in den USA, der EU und Deutschland im Vergleich?…” Artikel von Harald Neuber in «M» Menschen – machen – Medien 06-2013 externer Link

Whistleblower spielen eine immer größere Rolle in der nationalen und internationalen Politik. Die Verfolgung der bekanntesten Beispiele, Bradley-Manning und Edward Snowden, durch die USA steht im krassen Widerspruch zur positiven Beurteilung ihrer Enthüllungen, durch die gravierende Rechtsverletzungen erst öffentlich bekannt wurden. (…) Die Mitgliedstaaten des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention sollten jedoch alles unternehmen, um sicherzustellen, dass die Bindung an Recht und Gesetz auch für staatliche Täter, Organisatoren und Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des internationalen Rechts effektiv durchgesetzt wird. Der strafrechtlichen Verfolgung kriminellen Handelns dürfen staatliche Geheimhaltungsinteressen nicht entgegenstehen…” Pressemitteilung des Whistleblowernetzwerks vom 26. Oktober 2013 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

free barret brown 2“Der amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafmaße für 105 Jahre ins Gefängnis bringen würden. Sein Verbrechen: er veröffentlichte einen Link zu einer Reihe geheimer Daten, welche enge Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und privaten Sicherheitsfirmen aufzeigten…” Artikel von Nicolas Fennen auf Netzpolitik.org vom 11.09.2013 externer Link (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.8.2013 (weiterlesen »)

So mancher Arbeitnehmer mag über Missstände im Unternehmen nicht hinwegsehen. Kann er sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen oder verletzt er seine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber? Wir bieten Antworten auf die wichtigsten Fragen…” Beitrag der IG Metall vom 21.08.2013 externer Link

Eigentlich wäre angesichts des NSA-Leaks und der damit verbundene Jagd auf Whistleblower Edward Snowden der Zeitpunkt denkbar günstig gewesen, um das geplante Hinweisgeber-Schutzgestz zu verabschieden. Dennoch hat der Bundestag die diversen Gesetzesentwürfe für ein Whistleblowerschutzgesetz abgelehnt. Trotz renommierter Fürsprecher wie Bundesrichter Dieter Deiseroth waren die Initiativen von SPD, Linkspartei und Grünen offenbar chancenlos…” Artikel von Markus Kompa in telepolis vom 14.06.2013 externer Link.  Siehe dazu auch den Kommentar von Whistleblower-Netzwerk externer Link : Bundestag lehnt gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ab

Quelle: Ein Gespräch mit Nikolaus Roth, der unter anderem Whistleblowing-Seminare für Betriebs- und Personalräte anbietet.” Interview von Romin Khan bei ver.di.de externer Link (weiterlesen »)

Korruption im Betrieb ist kein Kavaliersdelikt. Doch Beschäftigte, die solche Missstände öffentlich machen, müssen mit fristloser Kündigung rechnen. Um Whistleblower wirksam vor Sanktionen zu schützen, fordert DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Aber auch der Aufsichtsrat müsse Rechtsverstöße verhindern oder zumindest erschweren, sagt Hexel im Interview mit Transparency Deutschland.” Interview von Anke Martiny mit Dietmar Hexel in Scheinwerfer 56 externer Link, dokumentiert beim DGB am 13.09.2012