Bericht über Lohndumping in Daimler-Werken: Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden

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  • Daimler klagt gegen SWR: Rund 50 DaimlerarbeiterInnen und zahlreiche UnterstützerInnen demonstrierten vor dem LandgerichtOLG Stuttgart zu SWR-Doku „Hungerlohn am Fließband“: Daimler kann Ausstrahlung nicht verhindernDer SWR darf seine Undercover-Doku weiterhin ausstrahlen, entschied das OLG Stuttgart am Mittwoch. Zwar sei das Material rechtswidrig erlangt, durch die Ausstrahlung aber grobe Missstände beim Autobauer aufgedeckt worden…“ Beitrag bei der Legal Tribune online vom 8. Juli 2015 zum Urteil des OLG Stuttgart (Az. 4 U 182/14) vom selben Tag
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  • Daimler klagt gegen SWR: Rund 50 DaimlerarbeiterInnen und zahlreiche UnterstützerInnen demonstrierten vor dem LandgerichtOLG Stuttgart zu SWR-Doku "Hungerlohn am Fließband": Daimler kann Ausstrahlung nicht verhindern "Der SWR darf seine Undercover-Doku weiterhin ausstrahlen, entschied das OLG Stuttgart am Mittwoch. weiterlesen »

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute über den Evalutationsbericht zur EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) abgestimmt. Nachdem die Abgeordnete Julia Reda Anfang dieses Jahres einen Berichtsentwurf vorgelegt hatte, waren in der Folge über 500 Änderungsanträge eingegangen. Mit dem Papier spricht das Europäische Parlament Empfehlungen an die EU-Kommission für die anstehende Urheberrechtsreform aus…“ Beitrag von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 9. Juli 2015 und weitere Infos weiterlesen »
"Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute über den Evalutationsbericht zur EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) abgestimmt. Nachdem die Abgeordnete Julia Reda Anfang dieses Jahres einen Berichtsentwurf vorgelegt hatte, waren in der Folge über 500 Änderungsanträge eingegangen. Mit dem Papier spricht das Europäische Parlament Empfehlungen an die EU-Kommission für die anstehende Urheberrechtsreform aus…" weiterlesen »

Immer wieder sind vertrauliche Vorgänge des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit gelangt. Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, hat deshalb nach DLF-Informationen in drei Fällen Strafanzeige gestellt. Zwei Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen…“ Beitrag von Rolf Clement bei deutschlandfunk.de vom 4. Juli 2015. Gemeint ist übrigens netzpolitk.org (bzw. deren Informant*innen) – siehe Hintergründe im Beitrag. Dazu neu: Spionage von deutschen Medien: Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen. Artikel von Steven Geyer bei der Berliner Zeitung online vom 6. Juli 2015 // Verfassungsschutz: Mehr Offenheit nötig. Pressemitteilung des DJV vom 6. Juli 2015 weiterlesen »
"Immer wieder sind vertrauliche Vorgänge des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit gelangt. Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, hat deshalb nach DLF-Informationen in drei Fällen Strafanzeige gestellt. Zwei Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen..." Beitrag von Rolf Clement bei deutschlandfunk.de vom 4. Juli 2015 weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteEuropean Digital Rights (EDRi) hat gestern einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geschickt. In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen, da diese vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April letzen Jahres illegal erscheinen…“ Gastbeitrag bei netzpolitik.org vom 3. Juli 2015 und weitere Infos weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"European Digital Rights (EDRi) hat gestern einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geschickt. In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen, da diese vor dem weiterlesen »

Mal eben durch die Grenzkontrolle wie beim Selbstbezahl-Schalter im Supermarkt: In Frankfurt testet die Bundespolizei jetzt, wie dieses Szenario für EU-Ausländer Wirklichkeit werden könnte. Datenschützer und Menschenrechtler schlagen Alarm…“ Beitrag von Marie Frech und Axel Kannenberg bei heise online vom 30. Juni 2015 weiterlesen »
"Mal eben durch die Grenzkontrolle wie beim Selbstbezahl-Schalter im Supermarkt: In Frankfurt testet die Bundespolizei jetzt, wie dieses Szenario für EU-Ausländer Wirklichkeit werden könnte. Datenschützer und Menschenrechtler schlagen Alarm…" Beitrag von Marie Frech und Axel Kannenberg bei heise online vom 30. Juni 2015 weiterlesen »

"Meine Krankenakte gehört mir!"Bei einer kürzlich in Berlin durchgeführten Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen wurde erstmals die Katze aus dem Sack gelassen: Spitzenvertreter der Kassen planen offensichtlich, mit Hilfe von auf der „Gesundheitskarte“ gespeicherten genetischen Patientendaten vom Medizinischen Dienst der Kassen entscheiden zu lassen, welcher Patient ein Medikament für seine schwere Erkrankung erhalten soll, und welcher nicht. Es geht dabei um teure Medikamente zum Beispiel für die Behandlung von Hepatitis C oder Krebserkrankungen. Der Ärztenachrichtendienst (ÄND) berichtet am 15.6.2015 aus der Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der Kassen: „Vorstellbar wäre, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen auf Grundlage der Patientenakten festlegt, welche Patienten welches Medikament bekommen, sagte dazu Studienautor Busse. „Oder es wäre eine Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte“, ergänzte Stackelberg. Damit könnte es einen verschlüsselten Austausch zwischen Kassen und Ärzten geben.“…“ Meldung von und bei der Aktion Stop die e-Card vom 24. Juni 2015 weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Bei einer kürzlich in Berlin durchgeführten Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen wurde erstmals die Katze aus dem Sack gelassen: Spitzenvertreter der Kassen planen offensichtlich, mit Hilfe von auf der "Gesundheitskarte" gespeicherten genetischen Patientendaten vom Medizinischen Dienst der Kassen weiterlesen »

"Meine Krankenakte gehört mir!"Das ZDF heute-journal hat es im Rahmen eines Selbsttests mit einfachsten Mittel geschafft, an die gesamten von der Krankenkasse erfassten Daten eines Versicherten zu gelangen. Lediglich ein Anruf bei der Versicherung, ein kleiner Schwindel über einen Wohnortwechsel, die Vorgabe der fremden Identität und die ersten paar Ziffern der Versichertennummer waren nötig, um eine neue elektronische Gesundheitskarte zu bestellen und mit den Daten im Begleitschreiben ein AOK-Online-Konto zu erstellen um „vollen Einblick in […] Arztbesuche, Operationen und Medikationen“ des Anderen zu bekommen…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 25. Juni 2015 und weitere weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Das ZDF heute-journal hat es im Rahmen eines Selbsttests mit einfachsten Mittel geschafft, an die gesamten von der Krankenkasse erfassten Daten eines Versicherten zu gelangen. Lediglich ein Anruf bei der Versicherung, ein kleiner Schwindel über einen Wohnortwechsel, die Vorgabe der weiterlesen »

Schnüffeln auf Facebook: Mitarbeiter kommunaler Jobcenter spionieren Arbeitslose in sozialen Medien aus – obwohl sie das nicht dürfen
Vorsicht Schnüffler!Berater bei Jobcentern nutzen soziale Netzwerke, um Arbeitslose zu kontrollieren. Das gaben Chefs von kommunalen Jobcentern bei ihrem jährlichen Branchentreffen in Berlin zu. In einigen Fällen wurden nach der Schnüffelei in sozialen Netzwerken Gelder gestrichen. Vor zwei Jahren hieß es bei der Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Jobcentern noch: „Wir machen das nicht.“ Die Bundesagentur für Arbeit verbietet eine unkoordinierte Spionage durch Mitarbeiter…“ Beitrag von Benedict Wermter bei CORRECT!V vom 22. Juni 2015 weiterlesen »
Vorsicht Schnüffler!"Berater bei Jobcentern nutzen soziale Netzwerke, um Arbeitslose zu kontrollieren. Das gaben Chefs von kommunalen Jobcentern bei ihrem jährlichen Branchentreffen in Berlin zu. In einigen Fällen wurden nach der Schnüffelei in sozialen Netzwerken Gelder gestrichen. Vor zwei Jahren hieß es bei der weiterlesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag (25. Juni 2015) entschieden, dass Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben werden müssen. Es hob damit zwei gegenteilige Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. Konkret wurde in einem Verfahren Zugang zu den wissenschaftlichen Ausarbeitungen begehrt, die der frühere Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg anfertigen ließ und später in seiner Dissertation verwendet hatte. In dem zweiten Verfahren ging es um ein Gutachten über die Erforschung von unidentifizierten Flugobjekten und außerirdischen Lebensformen, das ein CDU-Abgeordneter angefordert hatte…“ Beitrag von Tim Gerber bei heise online vom 25. Juni 2015 weiterlesen »
"Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag (25. Juni 2015) entschieden, dass Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben werden müssen. Es hob damit zwei gegenteilige Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. Konkret wurde in einem Verfahren Zugang zu den wissenschaftlichen Ausarbeitungen begehrt, die der frühere Abgeordnete Karl-Theodor weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteMit dem Segen des SPD-Konvents will Justizminister Heiko Maas den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nun „zügig verabschiedet“ wissen. Ein SPD-Landesminister verzichtet gern auf „vermeintliche Freiheitsrechte“. Nach dem knappen Beschluss des Antrags der SPD-Spitze zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteikonvent am Samstag will die große Koalition bald Nägel mit Köpfen machen. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte an, der Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung solle nach der Sommerpause „zügig verabschiedet“ werden. Erleichtert zeigte sich auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der einst wie Maas ein Gegner des Instruments war: „Die Vernunft hat bei der SPD knapp gesiegt.“ …Beitrag von Stefan Krempl und Andreas Wilkens bei heise online vom 22. Juni 2015 externer Link. Siehe zum Hintergrund weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Mit dem Segen des SPD-Konvents will Justizminister Heiko Maas den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nun "zügig verabschiedet" wissen. Ein SPD-Landesminister verzichtet gern auf "vermeintliche Freiheitsrechte". Nach dem knappen Beschluss des Antrags der SPD-Spitze zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteikonvent am Samstag weiterlesen »

Mehrfach war hier zu fragwürdigen Speicherungen in der beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführten Datensammlung „PMK-Links“ lesen. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte das BKA in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei gerügt. Ausreichend ist allein der Verdacht, der Speicherung muss keine Verurteilung zugrundeliegen. Die Rüge bezog sich vor allem auf die Sammlung als „Sonstige Personen“. Es handelt sich dabei um eine von fünf möglichen Betroffenenkategorien. Als „Sonstige Personen“ können alle anderen Personen, die im Rahmen der Ermittlungen auftauchen, gespeichert werden. Weitere Datenfelder sind „Beschuldigte“, „Verdächtige“, „Kontakt-/Begleitpersonen“ und „Prüffälle“. Der BfDI hatte nach einer Prüfung in 2012 von einem „gravierenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ gesprochen. Das BKA musste reagieren und kündigte eine Überprüfung an. danach wurden fast alle „Sonstige Personen“ aus der Datei gelöscht…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 19. Juni 2015 weiterlesen »
"Mehrfach war hier zu fragwürdigen Speicherungen in der beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführten Datensammlung „PMK-Links“ lesen. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte das BKA in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei gerügt. Ausreichend ist weiterlesen »

Polizei Hamburg mit Bodycams: „Achtung, Aufnahme!“
Von diesem Wochenende (20./21.6.15) an gehen Polizeibeamte in St. Pauli mit sogenannten Bodycams auf Streife. Von den mobilen Videoüberwachungsgeräten versprechen sich die Behörden einen Rückgang bei „Widerstandsdelikten gegenüber polizeilichen Maßnahmen“…“ Beitrag von Peter-Micheal Ziegler bei heise online vom 19. Juni 2015 weiterlesen »
"Von diesem Wochenende (20./21.6.15) an gehen Polizeibeamte in St. Pauli mit sogenannten Bodycams auf Streife. Von den mobilen Videoüberwachungsgeräten versprechen sich die Behörden einen Rückgang bei "Widerstandsdelikten gegenüber polizeilichen Maßnahmen"…" Beitrag von Peter-Micheal Ziegler bei heise online vom 19. Juni 2015 weiterlesen »

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Geschäfte absichern: BRD-Polizei nimmt auf Verlangen eines ägyptischen (Volks)Gerichtshofs arabischen Journalisten fest. Am Tag des globalen Protests gegen Mubarak II
Soliaktion in Südkorea mit ägyptischen Gefangenen am 19. Juni 2015Da werden sich all jene freuen, die beim Besuch des Geberalissimus al Sisi gut Geschäfte abschliessen konnte: Bundesdeutsche Polizei trägt ihren Teil zu echter Gesinnungskameradschaft bei, indem sie – natürlich von Interpol, wo jede Diktatur bedient wird, solange sie prowestlich ist – einen im arabischen Raum bekannten Journalisten von Al Jazeera, Ahemd Mansour, eilfertig am Tegeler Flughafen Samstagabend festnahm. Was in der arabischen Welt hohe Wellen schlägt, wird hierzulande so berichtet: „Ein Strafgericht in Kairo hatte Mansur im vergangenen Jahr in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Frühjahr 2011 während der Proteste gegen den damaligen Langzeitherrscher Husni Mubarak auf dem Kairoer Tahrir-Platz an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen zu sein. Der Sender wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Mansur soll die britische Staatsbürgerschaft haben“ – aus der Meldung „Flughafen Berlin: Prominenter Al-Jazeera-Journalist festgenommen“ am Abend des 20. Juni 2015 bei Spiegel Online, worin noch hervorgehoben wird, dass der Berliner Generalstaatsanwalt jetzt den polizeistaatlichen Freundschaftsdienst absichern muss. Siehe dazu auch aktuelle Berichte – ohne BRD-Ideologie – wie auch erste Protestberichte weiterlesen »
Soliaktion in Südkorea mit ägyptischen Gefangenen am 19. Juni 2015Da werden sich all jene freuen, die beim Besuch des Geberalissimus al Sisi gut Geschäfte abschliessen konnte: Bundesdeutsche Polizei trägt ihren Teil zu echter Gesinnungskameradschaft bei, indem sie - natürlich von Interpol, wo weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteGesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt! Diese Woche: SPD, in zwei Wochen: Bundesregierung, bis Ende Juni: Bundestag! „Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das haben wir aus unterschiedlichen Quellen erfahren. Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden! …“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 15. Mai 2015 und weitere Infos. Neu: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig – Netzpolitik.org veröffentlicht die Gutachten zu Tatsache. Meldung von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 15. Juni 2015 weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt! Diese Woche: SPD, in zwei Wochen: Bundesregierung, bis Ende Juni: Bundestag! "Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das haben wir aus unterschiedlichen Quellen erfahren. weiterlesen »

Auch im letzten Jahr haben fast 150 staatliche Stellen ganze sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus den Zahlen zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor, welche die Bundesnetzagentur veröffentlicht hat. Noch viel häufiger dürften die Abfragen von IP-Adressen passieren, davon gibt es aber leider keine Statistiken…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 15. Mai 2015 weiterlesen »
"Auch im letzten Jahr haben fast 150 staatliche Stellen ganze sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus den Zahlen zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor, welche die Bundesnetzagentur veröffentlicht hat. Noch viel häufiger dürften die Abfragen von IP-Adressen passieren, davon gibt es aber leider keine Statistiken…" weiterlesen »

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