Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten”

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis“Wer Hartz IV benötigt, wird vom Jobcenter durchleuchtet. Die Behörden wollen es genau wissen: Hat der Betroffene verwertbares Vermögen deponiert? Verschweigt er einen Partner, den man zum Unterhalt verdonnern könnte? Das Jobcenter Stade (Niedersachsen) geht noch weiter. Es verlangte nun von einer schwangeren Mandantin der Bremer Rechtsanwaltskanzlei »Rightmart« unter Strafandrohung detaillierte Auskünfte über ihr Intimleben und ihre Sexualpartner. Außerdem nötigte es sie zu eigener Recherche. Ziel sei es, den unterhaltspflichtigen Vater ausfindig zu machen. Das Dokument unter dem Titel »Zusatzfragebogen -ungeborene Kinder- (Kindesvater unbekannt)« veröffentlichte die Kanzlei Ende vergangener Woche. Darin soll die werdende Mutter die Namen und Geburtsdaten der Männer auflisten, mit denen sie »in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte«. Nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) umfasst letztere 181 bis 300 Tage vor dem errechneten oder tatsächlichen Geburtstermin. Sollte die Betroffene keine Angaben machen können, mahnt das Jobcenter, habe sie dies »ausführlich und nachvollziehbar« zu begründen. Außerdem soll sie darlegen, welche »intensiven Nachforschungen zur Ermittlung des Kindesvaters« sie selbst angestellt habe. Schließlich verlangt ihr das Amt eine Erklärung ab. In dieser soll sie nicht nur versichern, dass ihre Angaben wahr sind. Sie soll sich darüber hinaus verpflichten, jede Erkenntnis zum möglichen Kindesvater umgehend dem Jobcenter mitzuteilen. Ferner soll sie bekunden: »Ich wurde hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich eine strafbare Handlung begehe, wenn ich den Kindesvater absichtlich verschweige oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht habe.«… “ Artikel von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 25. Oktober 2016 externer Link, siehe dazu auch:

Vorsicht Schnüffler!Die Bundesagentur für Arbeit weist die Jobcenter an, künftig engmaschiger zu überprüfen. Mitglieder der Haushalte, in denen ein Empfänger lebt, sollen öfter kontrolliert werden
“Mehr Kontrolle” ist momentan ein Slogan, dessen sich Politiker beinahe blind bedienen können, um Ängste zu beruhigen. (…) Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Anweisung an alle Jobcenter in Deutschland verschickt, die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II), besonders die Haushalte, in denen sie leben, noch genauer zu kontrollieren, erfährt der Leser. Der Unterschied zum bisherigen Verfahren: Der Datenabgleich mit anderen Behörden soll nicht mehr wie bisher vierteljährlich, sondern monatlich geschehen. (…) Neu ist die Intensität, mit der das nun verfolgt werden soll, und – wie bei anderen Kontrollinfrastrukturen auch – offenbar die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden. Herausgestellt wird in allen Berichten der Verweis auf den Datenabgleich mit anderen Behörden, genannt werden die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern. Das Bundesamt legt gesteigerten Wert darauf, dass der Abgleich öfter und genauer durchgeführt wird, so die Quintessenz
…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 20.08.2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Vorsicht Schnüffler!“Am Montag tritt die Ende Juni vom Bundestag verabschiedete Hartz-IV-Reform in Kraft. Ausgenommen sind vorläufig nur einige Verfahrensvorschriften. Bei den mehr als 50 Einzeländerungen des Gesetzes blieben die seit Jahren scharf kritisierten Sanktionen unberücksichtigt. Neue Kann-Bestimmungen und Repressionsmöglichkeiten erhöhen den Druck auf Leistungsbezieher. Übersichtlicher wird der Paragraphendschungel im Sozialrecht nicht. Mit der Gesetzesnovelle hat die Bundesregierung vor allem die den Beziehern zugedachten Pflichten verschärft. (…) Der Datenschutz wird weiter ausgehebelt. Automatische Abgleiche mit anderen Behörden und Geldinstituten können nun monatlich statt bislang vierteljährlich erfolgen – sogar bei Familienmitgliedern, die selbst keine Leistung erhalten. Zudem wird in der Reform konkretisiert, dass vom Jobcenter bestellte medizinische oder psychologische Gutachter sämtliche Patientendaten ungefragt ans Amt übermitteln dürfen. Ebenso werden Bußgeldvorschriften für Dritte ausgeweitet. Heißt: Einem Vermieter oder Nachbarn, der dem Jobcenter auf Anfrage eine falsche oder keine Auskunft über den Bezieher gibt, droht eine Strafe von bis zu 5.000 Euro…” Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 30. Juli 2016 externer Link. Siehe zum Hintergrund: Die Vereinfachung der Verfolgungsbetreuung ab 1. August 2016

Der bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung vom 15.07.2016 festgestellt: „Sozialbehörden: Umgang mit Gesundheitsdaten nicht immer datenschutzkonform… Teilweise werden unnötig Diagnosen, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Arzt-, Krankenhaus-,  Rehaentlass- und Therapieberichte, Gutachten und Atteste angefordert… Sachbearbeiter… sind meist keine Mediziner, sondern Verwaltungsbeamte. Sie dürfen daher nur die Informationen bekommen, die erforderlich sind, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Für sie ist nicht die konkrete Krankengeschichte des Betroffenen von Interesse, sondern welche Beeinträchtigungen die Krankheit aktuell für den Betroffenen hat und welche Folgen daraus abzuleiten sind. (…)  In Bezug auf die „Erhebung medizinischer Daten durch Sozialbehörden“ – die Feststellung, was erlaubt und was nicht erlaubt ist – hat der Bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin sind folgende Leitlinien im Umgang von Sozialbehörden mit Krankheitsdaten festgehalten…” Beitrag vom 21.7.2016 bei dieDatenschützer Rhein Main externer Link

Vorsicht Schnüffler!Berater bei Jobcentern nutzen soziale Netzwerke, um Arbeitslose zu kontrollieren. Das gaben Chefs von kommunalen Jobcentern bei ihrem jährlichen Branchentreffen in Berlin zu. In einigen Fällen wurden nach der Schnüffelei in sozialen Netzwerken Gelder gestrichen. Vor zwei Jahren hieß es bei der Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Jobcentern noch: „Wir machen das nicht.“ Die Bundesagentur für Arbeit verbietet eine unkoordinierte Spionage durch Mitarbeiter…Beitrag von Benedict Wermter bei CORRECT!V vom 22. Juni 2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Datenschützer nicht informiert.Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 6. Januar 2015 externer Link.  Aus dem Text: (weiterlesen »)

Müssen chronisch Kranke ihre Leidensgeschichte dem Jobcenter mitteilen? Das Amt weiß es nicht genau. Doch einer Hamburgerin wurde die Grundsicherung gesperrt…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 12.06.2014 externer Link

Arbeitsagentur wirbt neuerdings bei Facebook. Der Haken: Das Amt sammelt Daten der Kommentatoren. Betroffene protestieren gegen »zynische Kampagne«…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 07.01.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Bundesagentur für Arbeit übt massenhaft Zensur
    “Zu viel Kritik offenbar unerwünscht: Bundesagentur lässt kritische Anmerkungen und Berichte löschen
    Am vergangen Wochenende unterstützen wir den Aufruf, kritische und realitätsnahe Berichte und Kommentare auf der neuen Werbe-Facebook-Seite der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu hinterlassen. Schließlich rief auch die BA dazu auf, sich auch kritisch zu äußern und Fragen zu stellen. Doch was größtenteils und teilweise unbemerkt passiert, ist das massenhafte Zensieren bzw. Löschen der Einträge…” Meldung vom 13.01.2014 bei gegen-hartz externer Link. Siehe auch:

Die mediale Debatte um die lange Kette der „Überwachungsskandale“ schwankt zwischen einer aus herrschaftskritischer Sicht erfreulichen Empörung über die Zugriffsmacht des Staates auf nahezu alle Lebensäußerungen und dem merkwürdigen Unterton eines verletzten nationalen Selbstwertgefühls. Das nationale „wir“ taucht in den allermeisten Artikeln auf, meist in Abgrenzung zu NSA und Co. Was „wir“ jetzt tun sollen, ist in fast jedem Kommentar zum Thema die leitende Frage, in der eine aufflammende Identifikation mit der Bundesregierung zum Vorschein tritt. Kaum wird in Erwägung gezogen, dass die deutschen Geheimdienste aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur über einen Großteil der Überwachungsoperationen Bescheid wussten und vermutlich sogar daran beteiligt waren, sondern dass gerade sie ein Interesse an der outgesourcten Überwachung haben, da ihnen die Daten größtenteils zur Verfügung gestellt werden. Ein anderer, noch weniger beleuchteter Aspekt ist die Tatsache, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung in ihrem Alltag auf Überwachung angewiesen ist, die sich nicht auf „Staatsfeinde“ beschränkt. Für einige gesellschaftliche Gruppen stellt nahezu lückenlose Überwachung einen Normalzustand dar, ohne dass darin ein Skandal gesehen würde. Betroffen sind u.a. Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltstitel und Erwerbslose. In diesem ersten Teil des Artikels soll es um letztere gehen…” Artikel von Simon Schaupp in der graswurzelrevolution 384 vom Dezember 2013   – Dank an Autor und Redaktion!

Auf Anfrage der Hartz4-Plattform hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gegenüber der Arbeitsloseninitiative bestätigt, dass das Erzwingen einer ärztlichen Schweigepflicht-Freigabe unter Androhung von Leistungssperre nicht rechtmäßig ist. Ohne von dem Betroffenen selber zur Intervention bei der Hartz IV-Behörde gebeten worden zu sein, hat die Datenschutzbehörde dem Jobcenter Landkreis Harz (KoBa) jetzt von sich aus eine entsprechende Rüge erteilt. Man kann wohl davon ausgehen, dass dem Datenschutzbeauftragten buchstäblich der Kragen geplatzt ist. Immerhin liegt seinem Hause bereits seit Juli diesen Jahres ebenfalls eine Anfrage der Hartz4-Plattform vor wegen des Versuch, bei demselben Jobcenter-„Kunden“ schon einmal mit massivem Druck die Unterschrift unter eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu erzwingen…” Pressemeldung von Brigitte Vallenthin vom 09. Dezember 2013 bei der Hartz4-Plattform externer Link

Die Bundesagentur für Arbeit strebt eine Gesetzesänderung zur besseren Aufdeckung von Einkünften aus ebay und anderem E-Commerce an…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2013 externer Link. Aus dem Text: “… um Portfolio der „Rechtsvereinfachung“, die anscheinend auf die Abschaffung von datenschutzrechtlichen Hemmnissen für größere rechtlich legitimierte Überwachungsmöglichkeiten abzielt, gehört demnach auch eine optimierte Vernetzung der Daten unter den Behörden: eine “Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden”. Konkret wird aus dem Arbeitsgruppen-Bericht der Vorschlag des BA zitiert, “dass künftig auch die Daten von Hartz IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen und Daten der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden sollen”. Ergänzung: Dabei geht es “nicht mehr nur die Daten des Empfängers selbst”, sauch die Daten “sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft” sollen bei anderen Sozialbehörden und Einrichtungen abgerufen werden dürfen, heißt es.“ Siehe dazu: (weiterlesen »)

Immer wieder beschweren sich Betroffene darüber, dass Mitarbeiter im Jobcenter eine Vielzahl von Informationen abfragen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. „Dürfen die das denn?“, wird dann immer wieder gefragt…” Dossier von Ulrich Wockelmann vom 28.10.2013 im Lokalkompass Iserlohn externer Link

Ein Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung meines Mandanten bei einem potentiellen Vermieter angerufen und offenbar, dass mein Mandant Leistungen nach dem SGB II erhält. Der Vermieter hat daraufhin den Abschluss eines Mietvertrags abgelehnt. Mein Mandant hatte bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Das Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 StGB) wurde gegen Zahlung einer Auflage  in Höhe von 600 € eingestellt.” Meldung von Ludwig Zimmermann vom 11. Juni 2013 in seinem Blog sozialrechtsexperte externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Jobcenter dürfen keine Facebook-Kontrollen vornehmen, so der Datenschutzbeauftragte – SPD-Mann Buschkowsky widerspricht
Social Media bieten, so das tägliche Gebet der Medienberater, ungeahnte Möglichkeiten. Arbeitgeber nutzen den Einblick ins Private ihrer Bewerber, um sich anhand von Facebook-Postings ein realistischeres(?) Bild von ihnen zu machen als das offizielle Profil, das in der Bewerbungsmappe aufgebaut wird. Mit entsprechenden Beispielen gefüllte Warnberichte über den tatsächlichen Stand des Schutzes privater Daten gibt es seit einigen Jahren. Umso mehr überrascht die Meldung, dass Jobcenter-Mitarbeiter anscheinend erst jetzt auf die Idee gekommen sind, Anspruch und Wirklichkeit von Hartz IV-Empfängern mit einer Facebook-Recherche zu ergänzen. Zudem heißt es doch, dass die Mitarbeiter überlastet sind. Spüren sie also in ihrer Freizeit ihren Kunden in deren Facebook-Auftritten nach?.
..“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 25.05.2013 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Hartz IV: Buschkowky für Facebook-Ausforschung von Erwerbslosen
    Ungeachtet der Kritik von Datenschützern spricht sich der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), für die gezielte Suche der Behörden nach angeblichen Hartz-IV-Betrügern via Facebook aus. „Bei den sozialen Netzwerken wie Facebook Datenschutz geltend zu machen, ist nahezu absurd“, sagte Buschkowsky der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, Jobcenter und Behörden davor gewarnt, Leistungsbezieher in sozialen Netzwerken auszuschnüffeln. Behörden-Mitarbeiter dürften sich „keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen ,befreunden‘, um so an deren Daten zu gelangen“, so Schaar…“ Artikel in Neues Deutschland vom 25.05.2013 externer Link

Quelle:  Meldung vom 19.09.2012 bei der Hartz IV-Plattform externer Link

Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr – letzte Woche Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz erstatten wegen des Verstoßes gegen die „Verletzung von Privatgeheimnissen“ und „Übler Nachrede“. Gleichzeitig reichte er Eilklage beim Sozialgericht ein wegen Verletzung des „Sozialgeheimnisses“ und des „Schutzes der Sozialdaten“…“