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V.a. in unserer Rubrik zu rechten Polizisten sind wir außerstande, jeden einzelnen regionalen Einzelfall gebührend zu würdigen und verweisen daher auf die Links hier in der rechten Spalte
„… In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem – laut Weltklimarat – „eine kritische Grenze“ erreicht wird, „jenseits derer sich ein System umorganisiert“, neue Prozesse sich verfestigen und negative Dynamiken sich beschleunigen. Dies lässt sich auch auf gesellschaftliche Kipppunkte übertragen. Kipppunkte entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis länger zurückliegender destruktiver Prozesse. Doch im Gegensatz zum Klima sind gesellschaftliche Prozesse nie unumkehrbar. Allerdings sind etablierte Diskurse, Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen…“ Kommentar von Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson vom 16. Juni 2023 in der taz online, siehe mehr daraus und dazu NEU: Rechtsextremismus: Tagtägliche Einzelfälle, Rechtsextreme in höchsten Ämtern… Wir haben Euch gewarnt. 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Drohende Auslieferungen im Budapest-Verfahren: Aufruf zur Unterstützung von Maja und anderen Beschuldigten – #FreeHanna: Kundgebung vor der JVA Nürnberg am 10. Mai 
„… Wie das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart und Mannheim mitteilten, wurde die Polizei am Montag von einem Arzt über einen Patienten informiert, der Hilfe brauche. (…) Da der Mann Widerstand geleistet habe, sei »unmittelbarer Zwang angewandt« worden. (…) Die Einsatzkräfte und der anwesende Arzt hätten »umgehende Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet«. Der Mann wurde demnach in die Mannheimer Universitätsklinik gebracht, wo er schließlich starb. (…) Auf Twitter kursiert ein Video von einem Teil des Einsatzes, bevor der Mann kollabiert ist. Dort ist ein Mann zu sehen, der bäuchlings auf dem Boden liegt. Über ihm knien zwei Polizisten, sie haben die Arme des Mannes auf dem Rücken verschränkt, offenbar um ihm Handschellen anzulegen. Der Mann windet sich und schreit. Als er mit dem Oberkörper nach oben kommt, schlägt ihm einer der Beamten mit der Faust zweimal gegen den Kopf…“ Meldung vom 2. Mai 2022 beim Spiegel online – siehe dazu (und den Protesten) NEU: Gewerkschaft der Polizei Mannheim zeigt Interventionistische Linke Rhein-Neckar an: Forderung nach Gerechtigkeit für fünf Polizeitote soll Beleidigung gewesen sein 
„Vier Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ sind von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Dabei ist auch ein Polizist aus Eisenach ins Visier geraten. Der Beamte soll interne Informationen an die Neonazis weitergegeben haben. Das Thüringer Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. (…) Der Beamte soll interne Informationen, etwa über bevorstehende Hausdurchsuchungen oder Festnahmen, an die Neonazis weitergegeben haben. Er soll es außerdem möglich gemacht haben, dass Fotos von Ermittlungsakten angefertigt wurden und nun in Neonazi-Kreisen kursieren. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt. Sie sei mehr als geschockt, dass es so lange gedauert hat, bis das Innenministerium tätig wurde, sagt Katharina König-Preuss mit Blick auf solche Gerüchte…“ Beitrag von Jan Bräuer vom 04. März 2024 beim MDR („Polizist aus Thüringen im Fokus der Ermittlungen“) und dazu NEU: Sechs Thüringer Polizisten sollen Dienstgeheimnisse an „Kumpel“ der Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ weitergegeben haben: Staatsanwaltschaft ermittelt endlich ![[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/hh170318.jpg)
„Am 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit „Freihandels“-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!“ Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser 
„Der Abgleich von Lichtbildern bei deutschen Polizeibehörden ist auch im vergangenen Jahr wieder stark angestiegen. Das geht aus einer Statistik hervor, die auf Angaben des Bundesinnenministeriums im Rahmen einer Kleinen Anfrage beruht. Demnach wurden im Gesichtserkennungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA) im Jahr 2020 insgesamt 76.535 Abfragen vorgenommen. Im Jahr zuvor waren es noch rund 54.000 Abfragen, der Anstieg beträgt demnach mehr als ein Drittel (2018: 41.000, 2017: 27.000). Die meisten Suchläufe stammen der Statistik zufolge von den Kriminalämtern, dort ist auch die größte Zunahme zu verzeichnen…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 25. Januar 2021 bei Netzpolitik und mehr daraus. Dazu NEU: Überwachungstechnik: Heimliche Echtzeit-Gesichtserkennung und Kfz-Scanning in Sachsen und Berlin 
„… Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben (Beschl. v. 24.07.2015, Az. 1 BvR 2501/13). Die Identitätsfeststellung sei nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig…“ Meldung bei der Legal Tribune Online vom 8. Oktober 2015, siehe weitere Urteile und Informationen zu Bild- und Filmrechten in beide Richtungen. NEU: Aufnahmen von Polizeieinsätzen von der DSGVO gedeckt: Kein Film ist illegal – die Justiz muss umdenken 
“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: dju-Appell zum Tag der Pressefreiheit: Bedrohung darf nicht zum Joballtag werden ![[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/01/Jahrestag2022hanau.jpg)
„… Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf (…) Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. (…) Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (…) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter…“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 der Initiative 19. Februar Hanau, siehe weitere Informationen. NEU: [Bericht des „ZDF-Magazin Royale bestätigt] “Chaos der Terrornacht in Hanau hatte nur für kritische Beamte Folgen ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen deutlich erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der derzeit laut SPIEGEL-Informationen mit dem Justizministerium abgestimmt wird. (…) So sollen Bundespolizisten künftig nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern für jedes Verkehrsmittel zuständig sein, bei dem der Verdacht besteht, dass Menschen damit geschleust werden. Wer ohne Aufenthaltserlaubnis erwischt würde, bliebe dann bis zur Abschiebung in Händen und Verantwortung der Bundespolizei. Zu den Plänen gehört außerdem die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen, ein vorbeugender Gewahrsam, um die Ausreise gewaltbereiter Fußballfans oder Dschihadisten zu verhindern, sowie ein eigenes Zeugenschutzprogramm bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität…“ Meldung von Andreas Ulrich vom 3. Januar 2020 bei Spiegel online, siehe dazu und danach sowie NEU: Geplantes Bundespolizeigesetz auf „verfassungsrechtlich dünnem Eis“: Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes sieht weitere Überwachungsbefugnisse vor 
„Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. (…) Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Justizstatistik 2022: Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern 
„… RWE ignoriert den Bundestagsbeschluss zum Erhalt von Lützerath, wartet das angekündigte Gutachten zum Massebedarf im Braunkohlerevier nicht ab und lässt die NRW-Landesregierung wie einen zahnlosen Tiger aussehen. (…) Am Mittwochmorgen, 03.08.2022, hat RWE den nächsten Versuch unternommen, einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath zu ziehen. Bis zu 80 Personen der RWE-Security waren im Einsatz und sind mit großer Härte gegen Menschen vorgegangen, die diese Arbeiten mit einer Blockade verhindern wollten. Zu Beginn der RWE-Aktion waren nur zwei Polizei-Kontaktbeamte*innen zugegen. Das Sicherheitspersonal wurde in seinem widerrechtlichen Agieren nicht gestoppt. Erst später kam eine Hundertschaft der Polizei dazu, die Klimaaktvist*innen eingekesselt, Blockaden geräumt und Menschen aus der Blockade in Gefangenen-Sammelstellen verbracht haben…“ Offener Brief vom 4. August 2022 eines breiten Bündnisses u.a. mit der 1,5°-Mahnwache Essen und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe mehr daraus und dazu. NEU: War die Räumung von Lützerath durch Schwarz-Grün voreilig? – die Frage nach der Legitimation 
„Im sächsischen Koalitionsvertrag einigten sich CDU, SPD und Grüne darauf, das Versammlungsgesetz »bis 2021 praxisgerechter und verständlicher« zu gestalten. Nun soll das unter Federführung von Innenminister Armin Schuster (CDU) erarbeitete Gesetz verspätet am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl, in Kraft treten. Ziel sei es laut Schuster, das »Recht auf Versammlungsfreiheit bestmöglich zu gewährleisten«. Andere widersprechen und halten kleine Verbesserungen – etwa den nun verankerten Schutz der Presse durch die Behörden – für ein medienwirksames Feigenblatt…“ Artikel von Marco Brás Dos Santos vom 22.09.2023 im Stadtmagazin kreuzer leipzig – siehe mehr daraus und weitere Informationen. NEU: Aktionsbericht vom Protest vor dem sächsischen Landtag am 18. April und Aufruf zur Demo am 22. Juni in Dresden gegend das Versammlungsgesetz 
„… »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (…) Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. (…) Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Artikel „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in Neues Deutschland online über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen… Siehe dazu NEU: Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Erschwerte Einsicht in die Ermittlungsakten zum Mord an Burak Bektaş