Polizei und Polizeistaat

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Für die Freiheit von Kunst und Kultur! Gegen die Eskalation auf dem Fusion-Festival durch Landesregierung und Polizei! Grafik von Victor Perli (@victorperli) - wir danken!

Grafik von Victor Perli (@victorperli) – wir danken!

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten. Seit mehr als 20 Jahren findet Ende Juni in Mecklenburg-Vorpommern das Fusion-Festival statt. Was als kleine linksalternative Technoparty auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Lärz begonnen hatte, ist mittlerweile mit etwa 70.000 Gästen zu einem der größten alternativen Kulturfestivals Europas geworden. Trotz allem Wachstum, trotz mancher Veränderungen und vielen Menschen ist das fünftägige Festival immer anders geblieben als seine kommerziellen Gegenstücke: Es gibt keine Medienpräsenz, keine Werbung, kein Sponsoring, keine Promotion, keine Getränkekontrollen, kein Fleisch – und keine Polizei auf dem Gelände. Das Festival an der Müritz ist auch aus bürgerrechtlicher Sicht interessant, kann es doch als Alternativbeispiel dafür gelten, wie Ordnung und Sicherheit mit einer zurückhaltenden Strategie auch auf Großveranstaltungen gewährleistet werden kann. Das liegt nicht nur an einer funktionierenden Sicherheitsstruktur der Veranstalter, den achtsamen und friedlichen Besucherinnen und Besucher des Festivals, sondern vor allem auch daran, dass die Fusion aus einem Netzwerk veranstaltet wird, aus dem bis zu 10.000 Menschen aktiv an der Gestaltung mitwirken und so die involvierte Basis des Festivals bilden. Es sind also nicht nur gesichtslose kommerzielle Dienstleister, sondern Communities, die mit viel Einsatz für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Hierin unterscheidet sich die Fusion von anderen Veranstaltungen in der Größenordnung…“ aus dem Beitrag „Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet“ von Markus Reuter am 04. Mai 2019 bei Netzpolitik externer Link über das versuchte Diktat, den Polizeistaat walten zu lassen… Siehe dazu die Reaktion der Veranstaltungsorganisation – und die Protesterklärung, zu deren Unterzeichnung aufgerufen wird (auch vom LabourNet Germany) sowie weitere Infos:

  • Nachdem die Aufmarschpläne gegen das Festival bekannt geworden sind, tritt die Polizei einen – vorläufigen? – Rückzug an… Trotzdem mitzeichnen: Gemeinsame Erklärung für die Freiheit von Kunst und Kultur New (weiterlesen »)

In Gedenken an Laye Condé - Stoppt rassistische Polizeigewalt„… Es waren jedoch nicht nur das provokative Auftreten und die militanten Aktionen von Neonazis allein, die die Polizei in eine Auseinandersetzung mit dem Komplex Rechtsextremismus drängten. Auch im Inneren der Polizei stellten rechtsextreme Einstellungen und Handlungen zu dieser Zeit ein deutliches Problem dar. Dazu gehörte der wiederkehrende Vorwurf, Opfer rassistischer Straftaten seien von Polizeiangehörigen wie Kriminelle behandelt, Hilfe und Schutz ihnen verweigert worden. Fälle, in denen Polizistinnen und Polizisten in rechtsextreme Aktivitäten verwickelt waren oder offenkundig rechtsmotivierte Gewalt von ihnen ausging, machten bundesweit Schlagzeilen. (…) Allen vier Deutungsmustern, die Jaschke in ihrem Gehalt als “Halbwahrheiten” bezeichnet, ist gemeinsam, dass sie die Frage nach der Bedeutung von Fremdenfeindlichkeit in den Reihen der Polizei verdrängen und sowohl sozialwissenschaftliche Forschungen als auch Fortbildungsmaßnahmen erschweren. Sie zielen auf eine institutionelle Selbstentlastung sowie auf eine Auslagerung der speziellen Verantwortung an die Gesamtgesellschaft…“ – aus dem Beitrag „Polizei und Rechtsextremismus“ von Christoph Kopke am 17. Mai 2019 bei der bpb externer Link, worin die Entwicklung seit 1990 ebenso Thema ist, wie die Auseinandersetzung mit einigen Thesen, die eher der Verschleierung der Problematik dienen…

Stoppt Polizeigewalt„… Die Stadtpolizei geht verstärkt gegen Bettler in der Innenstadt vor. Die Zahl der Verfahren wegen aggressiven Bettelns oder Bettelns mit Kindern hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 mehr als verdoppelt. In der Bilanz der Polizeieinheit, die am Donnerstag im Ordnungsamt vorgestellt wurde, stehen 433 Verfahren. 2016 hatte diese Zahl nur bei 31 gelegen. Gerade von Einzelhändlern auf der Zeil gebe es zahlreiche Beschwerden, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Auch er selbst habe eine Zunahme des Bettelns in der Innenstadt wahrgenommen: „Ich empfinde es als unangenehm, wenn ich gerade etwas bezahle und dann steht jemand neben mir, hält mir seine Hand hin und fragt nach Geld.“ Ob ein solcher Vorgang allerdings tatsächlich schon den Tatbestand des aggressiven Bettelns erfüllt, was die Voraussetzung für ein rechtmäßiges Einschreiten der Stadtpolizei nach der Gefahrenabwehrverordnung wäre, blieb am Donnerstag offen. Gerichtsurteile zu dieser Frage gebe es nicht, sagte der Leiter der Stadtpolizei, Matthias Heinrich…“ – aus dem Bericht „Beschwerden wegen Bettlern – mehr Einsätze der Stadtpolizei“ von Georg Leppert am 17. Mai 2019 in der FR online externer Link worin auch noch berichtet wird, woher die meisten der Klagen über die Bettler kommen – von „Geschäftsleuten“ (über die sich keiner beklagt?)…

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Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…In Frankfurt ist ein 49 Jahre alter Mann wenige Tage nach einem Polizeieinsatz gestorben, bei dem er in seiner Wohnung im Ostend mit einem Taser außer Gefecht gesetzt worden war. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau bestätigte, werde in dem Fall gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ermittelt.  Niesens Angaben zufolge hatte die Frau des Verstorbenen, der stark übergewichtig und an Diabetes erkrankt war, am 30. April einen Arzt verständigt, weil es ihm nicht gut ging und er seine Diabetesmedikamente nicht nehmen wollte. Als es dem Arzt ebenfalls nicht gelang, den offenbar auch psychisch auffälligen Mann zur Einnahme seiner Medikamente zu bewegen, hatte der Mediziner die Einweisung in eine Psychiatrie erwogen. Weil der 49-Jährige auch davon nichts wissen wollte, alarmierte der Arzt Niesens Angaben zufolge die Polizei. Die Beamten hätten zunächst mit dem Mann gesprochen, in der engen Küche der Wohnung sei die Situation dann aber aggressiv geworden, berichtete Niesen. Daraufhin hätten die Polizisten einen Taser gegen den 49-Jährigen eingesetzt, der in der Folge kollabiert sei. Der Mann sei dann in die Frankfurter Uniklinik gebracht worden, wo er vier Tage später starb…“ – aus dem Bericht „Mann stirbt nach Taser-Einsatz der Polizei“ von Pitt v. Bebenburg und Hanning Voigts am 11. Mai 2019 in der FR online externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass bei den Verkündigungen der Behörden auch schon herausgefunden wurde, dass das Opfer im Krankenhaus eine Lungenentzündung bekommen habe… Siehe in unserem neuen Dossier zu Tasern in Deutschland auch Beiträge über weitere (Todes)Opfer sowie über (ziemlich alte) Proteste gegen die Einführung und zynische Reaktionen von Behörden und Verantwortlichen in den Landesregierungen: (weiterlesen »)

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Racial ProfilingAls racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das racial profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik…” (Wikipedia) – auch in Deutschland wird es ausgeübt! Siehe dazu:

  • Die gefährlichen Orte in Berlin: Da, wo sich der institutionelle Rassismus austobt… New (weiterlesen »)

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Nein zum PolG NDS NiedersachsenNiedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen. In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz externer Link (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich externer Link ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt...” Beitrag von Marie Bröckling vom 19.05.2018 bei Netzpolitik externer Link – siehe auch weitere Infos beim Bündnis gegen Polizeigesetze Niedersachsen externer Link und freiheitsfoo externer Link sowie hier dazu:

  • Neues Polizeigesetz in Niedersachsen verabschiedet: Polizei darf künftig Trojaner und Streckenradar einsetzen New (weiterlesen »)

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Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!“… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. Das bestätigte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Montag dem hr. Die Beamten wurden demnach vorläufig suspendiert. Gegen sie laufen Straf- und Disziplinarverfahren. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden: “Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen”, so der Polizeipräsident. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werde die Entlassung der fünf Polizisten beantragt, erklärte der Polizeipräsident: “Ein solches Verhalten werden wir nicht tolerieren…” Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 externer Link, siehe dazu:

  • Nach Todesfall: Rechtsextremismus-Ermittlungen nur noch gegen 17 hessische Polizisten New (weiterlesen »)

Polizeikongress 2018: Protest mit Adbusting am Alex„… Und die Beamten? Sie folgen Melamed, überwältigen den jüdischen Professor, fixieren ihn am Boden und legen ihm Handschellen an. Einer der Polizisten schlägt ihm mehrmals ins Gesicht. Melameds Brille bricht entzwei, das Armband seiner Uhr reißt. Fotos werden später mehrere Hämatome in Melameds rechter Gesichtshälfte zeigen. Zwei Tage später veröffentlicht Yitzhak Melamed einen langen, wütenden Beitrag bei Facebook, in dem er der Polizei Rassismus vorwirft. Er prangert nicht nur die Brutalität der Polizisten an, er beschreibt auch die aggressive Stimmung auf dem Bonner Revier: Wie niemand Erste Hilfe leistete, obwohl sein Gesicht blutete. Wie man versucht habe, ihm einzureden, dass er zuerst ausfällig geworden sei. Melamed schreibt: “Dann insinuierten sie, dass sie, wenn ich die Presse informiere, mich beschuldigen würden, ich hätte Widerstand geleistet.” Und genau das passiert. Die Bonner Polizeibeamten verzerren den Tathergang, um ihre Kollegen zu entlasten. Erst versuchen sie die Schuld an Melameds Verletzungen auf den jungen Mann abzuwälzen, der, wie man inzwischen weiß, wegen Körperverletzung und schweren Raubs mehrfach vorbestraft ist und an jenem Tag unter Drogeneinfluss stand. Als dann mehrere Augenzeugen, unter anderem Melameds Kollegin, widersprechen, ändern sie ihre Geschichte und behaupten, der prügelnde Polizist habe sich gegen den aufsässigen Melamed verteidigt. Melamed bestreitet das im Gespräch mit der ZEIT, er habe sich nicht gewehrt. /Wenig Bereitschaft, Fehltritte aufzuarbeiten/ Kurz nach der Tat melden sich die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa, der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und Emily Haber, die deutsche Botschafterin in Washington, bei Yitzhak Melamed. Alle drei bitten im Namen ihrer Behörde oder der Bundesrepublik Deutschland um Entschuldigung für das Geschehene. Alle drei versprechen eine schonungslose Aufklärung.Anfang März 2019 stellt die Staatsanwaltschaft Bonn das Verfahren gegen den Polizisten ein. Der Beamte wurde von einer Augenzeugin entlastet. Diese ist nicht nur selbst Polizistin, sie ist auch die Lebensgefährtin des Beschuldigten und war ebenfalls am Tatort…“ – aus dem Beitrag „Wie rechts ist die Polizei? fragt sich “Die ZEIT” von gefährlich.noblogs am 10. Mai 2019 bei de.indymedia externer Link, die Dokumentation eines ausführlichen Zeit-Beitrags. Siehe dazu auch eine weitere Zwischenbilanz: (weiterlesen »)

Stoppt PolizeigewaltDamit man sieht, wie die Realität wirklich ist, hat das Innenministerium ein Imagevideo produzieren lassen. Die Bilder sind dramatisch: Ein Unfall auf der Autobahn, prügelnde Hooligans am Bahnsteig, ein brennendes Haus. Gedankenverloren schaut eine Frau bei Nacht in den Regen. »Meine Mutter wollte immer, dass ich einen Bürojob erlerne«, sagt eine Stimme aus dem Off. Im Hintergrund läuft theatralische Musik, die ein bisschen an Walgesänge erinnert. Die Message wird klar: Hinter den Uniformen stecken Menschen. Zum Beispiel der Polizist Maurice, der aussieht wie ein wandelndes Agenturfoto. Oder der Feuerwehrmann Ali, die Sanitäterin Michèle und der THW-Helfer Karl. Alles Helden aus dem Film. Später wird Seehofer sagen: »Der Spot geht unter die Haut.« Bereits im vergangenen Jahr gab das Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat, wie sich die Behörde offiziell nennt, 1,5 Millionen Euro für eine Reklamekampagne aus. In diesem Jahr wurde noch einmal aufgestockt, drei Millionen Euro wurden investiert. Federführend ist das Heimatreferat des Ministeriums. In einem Schreiben heißt es: »Deutschland ist Heimat für über 83 Millionen Menschen. Heimat ist hierbei nicht nur ein Ort, sondern auch ein Gefühl, das durch erlebte Sicherheit und Stabilität entsteht. Ein wichtiger Garant für dieses Gefühl sind die Polizei- und Rettungskräfte dieses Landes.« Mit TV-Spots, Werbung im Internet und Plakaten in über 200 Städten wird in den nächsten Wochen »für ein sicheres Deutschland« geworben…“ – aus dem Beitrag „Ein Blick hinter die Uniform“ von Niklas Franzen am 07. Mai 2019 in neues deutschland externer Link über eine prominent besetzte Auftaktshow einer Kampagne aus dem Gegenuniversum.

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinDie Duisburger Polizei hat bislang keine Hinweise auf rechtes Gedankengut bei den Einsatzhundertschaften, heißt es am Montag (06.05.2019). Deren Unterkünfte und Fahrzeuge wurden in den vergangenen Tagen durchsucht. Am Mittwoch (01.05.2019) haben Aktivisten einer linken Gruppe in Duisburg einen Sticker der rechtsgerichteten Identitären Bewegung in einem Polizei-Mannschaftsbus fotografiert. Ein Polizeisprecher erklärte, der Bus sei nicht nur von Duisburger Polizisten genutzt worden. (…) Die Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels ist sich sicher: Rechte Tendenzen bei der Polizei in Duisburg gibt es nicht. “Wenn der Sticker von jemandem aus meiner Hundertschaft hinter die Innenseite der Sonnenblende aufgeklebt worden ist, dann war das eine gewisse Unbedarftheit, die natürlich nicht sein darf.” Bei einem Treffen mit den Beamten sprach die Polizeipräsidentin das Thema Rechtsextremismus nochmal an: “Aber es sind junge Leute zwischen 21 und 24 Jahren. Und da kann es mal sein, dass einer einen Sticker, den er irgendwo findet, mitnimmt und da drauf klatscht“, so Elke Bartels…“ – aus der Meldung „Duisburger Polizei: Keine Hinweise auf rechtes Gedankengut“ am 06. Mai 2019 beim WDR externer Link, wozu nur zu sagen wäre: Selbstverständlich nicht. Das ist ja nur eben so eine Meinung von Leuten, die gerade in Duisburg schon mal ihren Rassismus austoben können, wenn bei „Problemhäusern“ statt der Täter die Opfer vertrieben werden dürfen… Siehe dazu einen weiteren Beitrag, der keinen Skandal hervor rief… (weiterlesen »)

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indymedia kündigt eigenes verbot an am 25.8.2017Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia externer Link verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“ externer Link wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf (auch Spendenaufruf!) und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen sowie zusätzliches Ermittlungsverfahren gegen 3 Journalisten/AutorInnen wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-„Vereins“-Verbot 

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Kundgebung am 10.5.2019 in Ellwangen: "Viele haben über uns gesprochen, jetzt reden wir! Gemeinsam gegen Seehofers, Meuthens, Salvinis und Orbans europäische Einwanderungspolitik!"Kommt zur Pressekonferenz und zur Kundgebung, die wir für den 10.Mai 2019 um 17.00Uhr (in Ellwangen, Fuchseck) anbieten, anlässlich des Jahrestags der illegalen Polizeiattacke in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018. Wir klagen die Misshandlung von Flüchtlingen in den “Anker-Zentren” an. Flüchtlinge und die einheimische Mehrheitsbevölkerung gehen Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte und werden auch unseren Aktivisten Alassa unterstützen, der zusammen mit seiner Frau seit vielen Monaten zu leiden hat. Gemeinsam gegen Seehofers, Meuthens, Salvinis und Orbans europäische Einwanderungspolitik!...” Aus der Einladung zur Pressekonferenz und Aufruf zur anschließenden Kundgebung am 10.5. in Ellwangen. Wir erinnern aus diesem Anlass an die Bitte um Spenden: “Solidarität International e.V.”, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: “Alassa”

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European Homecare: "Schlagkräftiges Team" für die FlüchtlingsbetreuungSicherheitsleute in einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim sollen dort Menschen misshandelt haben. Ein Handyfoto zeigt ein Opfer gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken. Die Landesregierung ist alarmiert, der Sumpf könnte tief sein…” Meldung vom 28. September 2014 bei N-TV externer Link. Aus dem Text: “… Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte, sagte Richter weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der Polizei eine Person neben einer Matratze mit Erbrochenem. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben…”  Siehe dazu das Dosser: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit und speziell die Gewalt-Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg sowie hier weitere Infos und Hintergründe:

  • [Schweinfurt] Tod eines somalischen Geflüchteten in Polizeigewahrsam aufklären!  (weiterlesen »)

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Stoppt Polizeigewalt»Gerechtigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschuldiger wurde getötet!« So lauteten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüchteten, die durch die Innenstadt von Fulda gezogen sind. Damit protestierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Aufregung gesorgt hat. Am Freitagmorgen wurde der junge afghanische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei randaliert und dabei Angestellte und einen Auslieferungsfahrer verletzt haben. »19-jähriger Afghane greift Bäckerei an«, lautete die Schlagzeile der »Osthessen-News«. Damit leistete das Portal die Vorlage für die Schlagzeilen diverser alarmistischer Meldungen auf rechten Homepages. Dort war die Rede davon, dass der Terror nun auch Fulda erreicht habe. Dass die rechten Netzwerke so ausführlich berichteten, ist nicht verwunderlich. Schließlich ist Fulda der Wahlkreis von Martin Hohmann, der einst wegen einer als antisemitisch bewerteten Rede aus der CDU ausgeschlossen wurde und bei der AfD ein politisches Comeback gestartet hat. Hohmann hatte nach dem Vorfall behauptet, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich seien. Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokalmedien an der Hetze gegen den toten Schutzsuchenden beteiligten, beginnt man nun damit, sich auf die Menschen einzuschießen, die sich nicht martialisch über Asylbewerber äußern wollen. Angegriffen wurden etwa die Geflüchteten, welche die Geschehnisse teilweise als AugenzeugInnen verfolgten und die Polizei kritisiert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft“ – aus dem Beitrag „Ein Toter und viele offene Fragen“ von Peter Nowak am 18. April 2018 in neues deutschland externer Link worin auch auf das erstaunliche Multitasking-Talent des Opfers hingewiesen wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Protesten, über Medien, die gerne Polizei-Pressestelle wären und eine Stellungnahme der Kritischen Polizisten:

  • Fuldaer Polizisten haben geschossen, Matiullah ist tot. Jetzt werden sie in die Ecke gestellt: Die Kritiker natürlich New (weiterlesen »)

[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werdenEin zufriedener Bundesinnenminister stellte am 2. April 2019 die Kriminalstatistik für 2018 vor. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kriminalitätsrate ein weiteres Mal und zwar um 3,4 Prozent. In fast allen Bereichen gab es weniger Delikte selbst bei den Aufregern der vergangenen Jahre wie den Einbrüchen oder den ermittelten tatverdächtigen Zuwanderern lagen die Zahlen niedriger als im Vorjahr. Anstiege wurden allerdings bei den Angriffen auf Rettungskäfte sowie PolizistInnen, den Waffen- und Drogendelikten verzeichnet. Auch wenn die Zahl der Drogendelikte durch eine Legalisierung von Cannabis zu senken wäre, bleibt der Innenminister bei seiner harten Linie. Obwohl die Kriminalstatistik wenig über die tatsächlich begangene Kriminalität aussagt, blieb das Eigenlob von Polizei und Politik für ihre Maßnahmen nicht aus. Tatsächlich ist der Beweis der Kausalität nicht zu führen, denn die Faktoren, die die Kriminalitätsrate beeinflussen sind äußerst vielfältig. Eine seit dem Jahr 2000 sinkende Gefangenenrate in deutschen Gefängnissen bei gleichzeitiger Steigerung der Aufklärungsquote deutet daraufhin, dass die geringer werdende Kriminalitätsrate nicht gänzlich auf die Anstrengungen von Polizei und Politik zurückzuführen sind. Gleichzeitig reklamierte der Bundesverband der Sicherheitstechnik den Rückgang der Einbruchszahlen als Erfolg für sich. Die effektive Sicherheitstechnik sei dafür verantwortlich. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Horst Seehofer versäumte es nicht, darauf hinzuweisen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist. Da lässt sich nur zustimmend mit dem Kopf nicken, um gleichzeitig skeptisch drein zu schauen, weil sich vor diesem Hintergrund die Frage stellt, warum werden weiterhin die Bürgerrechte durch Gesetzesverschärfungen eingeschränkt…” Artikel von Jürgen Korell vom April 2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Grundinfos

Stoppt Polizeigewalt

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)