Polizei und Polizeistaat

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Bodycam der PolizeiAufnahmen von Bodycams der Bundespolizei werden auf Servern des Internetkonzerns Amazon gespeichert. Das hat das Bundesinnenministerium einem Medienbericht zufolge dem FDP-Abgeordneten Strasser mitgeteilt. Es geht um sensible Daten von Einsätzen der Bundespolizei. FDP und Grüne haben ein „mehr als ungutes Gefühl“. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ erfahren hat, nutzt die Bundespolizei für die Speicherung der Daten eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services. Das habe das Innenministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Strasser erklärt. Begründet werde dies damit, dass es in Deutschland noch keine staatliche Infrastruktur gebe, die den Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entspreche. Amazon Web Services sei der einzige Anbieter, der in Deutschland entsprechende Lösungen anbiete. Laut Ministerium werden die deutschen Datenschutzstandards eingehalten. Die Daten würden verschlüsselt und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert…” Beitrag vom 2. März 2019 beim Deutschlandfunk externer Link, siehe dazu:

  • [Kleine Anfrage] Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon New (weiterlesen »)

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin„… An der Tür zum Vorraum streckt eine Polizistin die Hände hoch und versucht so, der Handykamera die Sicht zu versperren. Man kann aber weiter erkennen, wie ein Polizist auf den Asylbewerber einschlägt, bis die Tür zum Vorraum zugestoßen wird. Das Video läuft weiter. Durch die milchige Glastür ist das Geschehen noch schemenhaft zu erkennen. Eine Zeugin schreit gequält auf. Ein Polizist ermahnt die Flüchtlinge im Vorraum, sich zu beruhigen. Er kommandiert mehrfach: »Handys runter!« Nicht alle verstehen das. Einer beschwert sich, man wolle ihm das Mobiltelefon wegnehmen. Keineswegs, wird ihm bedeutet. Er solle nur nicht filmen. Die Kommunikation läuft zweisprachig. So schimpft ein Mann auf Englisch, wenn die Polizei ihn schlagen wolle, so solle sie das tun. Die deutsche Auskunft, er werde nicht geschlagen, trägt nicht zur Beruhigung der Situation bei. In einer Bildeinstellung sieht man das Bein einer Frau, die offenbar gestürzt am Boden liegt. Dann bricht die Aufnahme ab. (…) Einer Polizeimeldung zufolge soll der 28-Jährige aus Kamerun eine höhere Auszahlung erwartet haben, als ihm zugestanden habe. Da er sich nicht vom Sicherheitsdienst beruhigen ließ und den Schalterraum nicht ohne den vollen Betrag verlassen wollte, so heißt es, sei die Polizei gerufen worden. Zunächst sollen zwei Beamte gekommen sein, die Verstärkung anforderten, als sich andere Flüchtlinge einmischten. Der Kameruner habe um sich geschlagen und getreten, wobei ein Wachmann leicht verletzt worden sei…“ – aus dem Bericht „Polizisten schlagen Kameruner“ von Andreas Fritsche am 07. November 2019 in neues deutschland online externer Link über behördliche Reaktionen auf einfache Proteste (die dann auch noch von anderen unterstützt werden…). Siehe dazu auch eine Meldung, die deutlich macht, wie solche Vorfälle sehr oft dann berichtet werden… (weiterlesen »)

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!Nach den jüngsten Brandanschlägen in Sachsen und dem Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig rückt auch das Onlineportal indymedia.org in den Fokus. Eine Unterseite war vor gut zwei Jahren verboten worden, eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Doch auch auf indymedia.org werden regelmäßig anonyme Bekennerschreiben von Linksextremisten veröffentlicht. Die Polizei will jetzt auch dagegen vorgehen. MDR SACHSEN erklärt den Hintergrund. (…) linksunten.indymedia ist eine Unterseite von indymedia.org, die sich als Alternative zu anderen Medien sieht. Auch auf dieser Seite können Texte anonym und unzensiert geschrieben werden, linksunten.indymedia war nur noch radikaler. Aber auch auf indymedia.org wurden in der letzten Zeit mehrere Bekennerschreiben nach Anschlägen auf Baufahrzeuge in Leipzig veröffentlicht, zuletzt auch nach dem Angriff auf die Prokuristin einer Immobilienfirma externer Link. Von ihr wurden auch Name und Adresse auf der Seite veröffentlicht. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar kündigte an, dagegen vorzugehen. Es werde geprüft, ob die Veröffentlichungen strafbar sind…” MDR-Beitrag vom 06.11.2019 externer Link, siehe dazu “Leipzig: Gewalt, „SoKo LinX“, nächster Angriff auf Indymedia geplant” vom 7.11.2019 bei indymedia externer Link und unser Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

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indymedia kündigt eigenes verbot an am 25.8.2017Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia externer Link verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“ externer Link wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu als Grundinformationen das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf (auch Spendenaufruf!) und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen sowie zusätzliches Ermittlungsverfahren gegen 3 Journalisten/AutorInnen wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-„Vereins“-Verbot  

Grundinformationen

  • Verhandlung am 29.01.2020 in Leipzig – Tag (((i))) ist am 25.01.2020!New
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Stoppt Polizeigewalt„… Zu dem Vorfall kam es, nachdem die Feuerwehr zu einem Brand auf einem Gelände mit einem leerstehenden Gebäude in der Wollenberger Straße in Alt-Hohenschönhausen gerufen wurde. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Auf dem Gelände befanden sich nach Polizeiangeben vier Obdachlose, die aufgefordert wurden, das Gebäude zu verlassen. Drei Menschen folgten der Aufforderung. Der Vierte hatte ein Messer in der Hand, so die Polizei. Dieses habe er nicht fallen gelassen. Daraufhin habe die Polizistin den Schuss abgegeben. Der Mann wurde an der Schulter getroffen. Die Mordkommission ermittelt. Das sei in diesen Fällen üblich, sagte eine Sprecherin…“ – aus der Meldung „Mann durch Schuss aus Polizeipistole in Lichtenberg verletzt“ am 02. November 2019 bei Berlin online externer Link, an der vor allen Dingen zwei Tatsachen hervorzuheben sind: Zum einen, dass es nur die letzte einer ganzen Reihe von ähnlichen Meldungen ist, die in jüngster Zeit immer schneller aufeinander folgen; und zweitens, dass sich die von der Polizei angegebene Ausgangssituation ständig wiederholt: Es sind viele gegen einen, der sie offensichtlich alle bedroht – und in der Regel keine Schusswaffe hat, sondern ein Messer oder ähnliche Dinge, mit denen man jedenfalls keine Entfernungen überwinden kann. Geschossen wird trotzdem und immer schneller… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über Polizeischüsse in den letzten Tagen, die das „Muster“ bestätigen und die wachsende Schießbereitschaft ebenfalls – sowie die „übliche“ polizeiliche Aufklärung – darüber, wie man etwa mit einem Taschenmesser vier Mann bedrohen kann… (weiterlesen »)

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Stoppt Polizeigewalt

Am 18.06.2019 gab es einen Polizeieinsatz in Essen Altendorf. Bei den der aus Algerien stammende Adel B. von der Polizei erschossen wurde. Adel B. rief am frühen Morgen die Polizei an und drohte sich umzubringen. Als die Polizei nach Essen Altendorf ausrückte, befand sich Adel B. auf der Altendorferstraße auf Höhe des Waschsalons. Dort wurde er von der Polizei umstellt. Es kam zu einen Wortgefecht zwischen Adel B. und der Polizei. Adel telefonierte währenddessen die ganze Zeit über mit seiner Lebensgefährtin. Zwischenzeitlich warf Adel B. sein Messer auf den Boden und sprach weiter mit der Polizei. Nach einer gewissen Zeit teilte Adel der Polizei mit das er keine Suizidabsicht mehr hat und trat den Heimweg an. Die Polizei verfolgte ihn bis zu seiner Wohnung. Er klingelte bei seiner Wohnung. Die Schwester der Lebensgefährtin machte ihm die Tür auf und er ging hinein. Die Polizei versuchte die Haustür mit Gewalt zu öffnen. Dabei traten zwei Polizisten gegen die geschlossene Tür, während ein dritter Polizist innerhalb von Sekunden dazu kam und zwischen den beiden Polizisten durch die Tür schoss. Adel B. wurde durch die Pistolenkugel des Polizisten im Brustbereich getroffen und fiel zu Boden. Die Polizei versuchte Adel B. zu reanimieren, ohne dabei seine offene Verwundung zu schließen. Auch die Hilfe eines Anwohners, der als Rettungssanitäter arbeitet wurde seitens der Polizei abgelehnt. Als der Notarzt eintraf konnte dieser nur den Tod von Adel B. feststellen. Adel B. verstarb am Ort des Geschehens. Sein Wortgefecht, wie auch die Erschießung durch die geschlossene Haustür, wurden von Anwohnern in Videos festgehalten…“ – aus der Pressemitteilung „Die Polizei erschießt Adel B.“ der Initiative Gerechtigkeit für Adel am 30. Juli 2019 bei You Tube externer Link – auch als Erläuterung zum Video, das die Vorgänge zeigt, in scharfem Gegensatz zu den bisherigen Behauptungen der Polizei. Siehe dazu auch:

  • Erfolgreiche Kundgebung in Essen gegen die Einstellung des Verfahrens wegen des Todes von Adel B. New (weiterlesen »)

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Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Kasperle-Theater zur “Sicherheit”. Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

“… Der Anschlag von Halle ist noch nicht einmal aufgeklärt, die Toten noch nicht unter der Erde, da werden die altbekannten Instrumente aus der Schublade geholt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschlüsselung knacken, Messenger überwachen, politische Datenbanken anlegen und schärfere Gesetze sowieso. Dazu mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz, jene Behörden also, die ihre Budgets schon in den vergangenen Jahren verdoppeln konnten. Neu an den Forderungen ist nur, dass es diesmal nicht gegen den islamistischen, sondern gegen den rechten Terrorismus gehen soll. Egal was passiert, mehr Überwachung soll es richten. Jedes Mal. Während der Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, Unionspolitiker rechts mit der AfD schritthalten wollen, Nazis in Bundeswehr und Polizei ihr Unwesen treiben können und die AfD nun wirklich in den Fußstapfen der NPD angekommen ist, soll es die gute alte anlasslose Massenüberwachung wieder richten. Massenüberwachung, das Allheilmittel der Hardliner. Wie immer ist dabei egal, dass der Nachweis ihrer Wirksamkeit nicht erbracht wurde, vor allem nicht im Fall von Halle. (…) Natürlich müssen wir vehement die Rolle von radikalisierenden Youtube-Algorithmen hinterfragen, die jeder stinknormalen Nutzerin zwei Videos später die abwegigsten Verschwörungstheorien liefern. Das ist gefährlich, weil der Mainstream hier ungefragt und permanent mit toxischem Mist befeuert wird. (…) Dieser Druck entsteht aber nicht ohne ein klares Anerkenntnis, dass wir gesellschaftlich ein Problem mit dem Rechtsradikalismus haben. Und dessen Wurzel beginnt nicht erst bei mordenden Rechtsterroristen und stiernackigen Stiefelnazis, sondern dort, wo die „Bis-zur-letzten-Patrone-Rhetorik“ eines Horst Seehofers den demokratischen Raum verlässt. (…) Bevor also weiter Grundrechte abgebaut werden sollen, müssen die Gesetze evaluiert werden, die heute schon zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein Moratorium für Sicherheitsgesetze. Alles andere ist unverantwortlicher Raubbau an den Freiheit unserer Gesellschaft.” Kommentar von Markus Reuter vom 15. Oktober 2019 bei Netzpolitik externer Link – siehe dazu auch Ein Regierungsprogramm gegen Rechts: Oder ein rechtes Regierungsprogramm? und hier unter Überwachungsaspekten:

  • Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären New (weiterlesen »)

Dossier

NRW-Polizeigesetz weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus“… Elektronische Fußfesseln, zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte – die schwarz-gelbe NRW-Regierung will künftig härter gegen Terror und Alltagskriminalität vorgehen. (…) Geprägt ist das erste „Sicherheitspaket“ der Landesregierung von Anti-Terror-Vorschriften; sie sollen Fahndern die Arbeit erleichtern. Die Befugnisse der Polizei werden beim Zugriff auf verschlüsselte E-Mails und bei der Überwachung von Messengerdiensten großzügig gelockert. (…) Die geplante Neufassung des Polizeigesetzes soll den Sicherheitsbehörden außerdem die Möglichkeit schaffen, sogenannte Gefährder länger vorsorglich einzusperren. So wird der Unterbindungsgewahrsam von derzeit 48 Stunden auf bis zu einen Monat ausgedehnt…” Artikel von Florian Pfitzner vom 18.02.2018 bei der NOZ online externer Link, siehe dazu das Bündnis „Polizeigesetz NRW Stoppen!“ externer Link und das Bündnis NoPolGNRW externer Link sowie das Portal zum Gesetz beim Landtag NRW externer Link und hier dazu:

  • Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW wird am 30. Oktober 2019 eingereicht!  (weiterlesen »)

Uniter„… Maik P. (Name geändert) hat gelernt zu töten. Er war beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und führte mehrere Geheim-Operationen im Ausland durch. Als ausgebildeter Scharfschütze ist er in der Lage, tödliche Schüsse aus einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern abzugeben. Mittlerweile ist er bayerischer Polizeibeamter und gehört einer besonders geschulten Truppe an. In seiner Freizeit ist Maik P. bei Uniter (lateinisch für “in eins verbunden”) aktiv, einem Verein, der sich sehr verschlossen gibt. Doch was über Uniter bekannt ist, lässt aufhorchen. Mehrere der Mitglieder und Sympathisanten sehen sich teils massiven Vorwürfen ausgesetzt: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, Verstoß gegen das Sprengstoff- und das Kriegswaffenkontrollgesetz, Diebstahl von Munition, um nur einige zu nennen. (…) Es stellt sich die Frage: Wie verträgt sich die Mitgliedschaft bei Uniter mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf die jeder Beamte in Deutschland einen Eid geschworen hat? Das bayerische Innenministerium sieht keinen Grund, dieser Frage vertieft nachzugehen, etwa durch den Verfassungsschutz. Bereits im Frühjahr wollte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag wissen, ob die Sicherheitsbehörden über Mitglieder, Strukturen und Ziele von Uniter informiert sind. In der Antwort des Innenministeriums heißt es: “Der bayerischen Polizei liegen keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder von Uniter e.V. vor.”…“ – aus dem Beitrag „Der Polizist, Uniter und der “Tag X”“ am 25. Oktober 2019 beim Bayerischen Rundfunk externer Link über den nächsten Einzelfall…

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Danach gab es allein unter den Polizisten bundesweit rund zwei Dutzend Fälle, in denen sich ein Reichsbürger-Verdacht bestätigte. Mindestens 15 weitere Verdachtsfälle werden noch geprüft. Etwa ein Dutzend Verfahren wurde eingestellt. Damit hatte sich der Verdacht aber nicht immer erledigt, sondern es wurde zum Beispiel auf verminderte Schuldfähigkeit entschieden. In dieser Woche war durch eine Anfrage der FR bekannt geworden, dass in Hessen bei drei Personen im Landesdienst der Verdacht besteht, dass sie Reichsbürger sein könnten. Bei zwei weiteren Polizeibeamten, die ebenfalls unter Verdacht standen, habe sich dies nicht bestätigt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden. Die größte Reichsbürger-Szene Deutschlands scheint es in Bayern zu geben, wo der Landesverfassungsschutz 4200 Menschen dazuzählt. (…) Ein Beamter sei in erster Instanz aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Ein weiterer Beamter habe sich „auf eigenen Antrag entlassen lassen“, nachdem das Land Disziplinarklage gegen ihn erhoben habe. Doch die 18 Verfahren gegen Beamte sind noch nicht alles. Auch einem Tarifbeschäftigten, der der Reichsbürgerbewegung nahe stand, wurde in Bayern gekündigt. Zudem habe das Land die Dienstverhältnisse mit zwei Personen, die bei der Sicherheitswacht tätig gewesen seien, aus diesem Grund sofort beendet…“ – aus dem Beitrag „Reichsbürger bei der Polizei: Extremisten im Staatsdienst” von Pitt v. Bebenburg am 26. Oktober 2019 bei der FR online externer Link – wobei jene 5 Bundesländer, in denen es angeblich keinen einzigen davon gibt, wohl lieber nicht so genau hingesehen haben dürften… Siehe auch den Kommentar dazu: (weiterlesen »)

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Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015“… Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde dem Hartz IV Betroffenen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich der Fall vollkommen anders dar. Dennoch wurde der Angeklagte verurteilt. (…) Er wurde aufgefordert das Jobcenter zu verlassen. Weil aber die existenzielle Not so groß war, ging der Angeklagte nicht. Stattdessen wollte er so lange bleiben, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne. Die Mitarbeiter des Jobcenters riefen daraufhin die Polizei. (…) Die Auseinandersetzung, die zunächst als Rangelei begann, eskalierte. Dabei wurde der Angeklagte zu Boden geworfen. (…) Dabei rief er sinngemäß: “Ich habe Schmerzen und wurde gerade operiert, bitte hören sie auf!”. Nun forderte ein Polizeibeamter Verstärkung an. (…) Nach dem Zugriff war der Angeklagte beim Arzt. Dort wurden schwere Hämatome diagnostiziert. Entsprechende Beweisfotos wurden dem Gericht vorgelegt. Das Gericht verurteilte daraufhin den Angeklagten zu 170 Tagessätze à 15 Euro. Mit dem Urteil ging das Gericht nochmals erheblich höher, als die ursprüngliche Geldstrafe, die mittels Starfbefehl zuvor ergangen war. In dem wurde der Mann zu 120 Tagessätze à 10 Euro verdonnert. Zudem muss der Angeklagte die Gerichts und Anwaltskosten tragen…” Bericht vom 13. Juli 2019 von und bei gegen-hartz.de externer Link. Siehe dazu:

  • Mit Schlägen aus dem Jobcenter: Hartz IV Bezieher geht in Berufung New (weiterlesen »)

Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Kasperle-Theater zur “Sicherheit”. Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Im Herbst, wenn die Haushaltsberatungen anstehen im Deutschen Bundestag, läuft die PR-Maschine der Sicherheitsbehörden zur Hochform auf: Denn sie wollen jedes Jahr MEHR: MEHR Personal, MEHR Ressourcen und – vor allem – MEHR BEFUGNISSE. Ob im Gegenzug dafür auch MEHR SICHERHEIT gewährleistet wird für Bürger und Touristen vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten, für Ausländer vor dem Totgeschlagenwerden oder Brandstiftungen oder für Juden vor Amokläufen in der Synagoge: Von diesem selbstverständlichen Gegenwert für uns Bürger im Handel um MEHR für die Sicherheitsbehörden ist schon gar keine Rede mehr. Willfährige Journalisten lassen sich gerne und unkritisch einspannen in die PR-Maschinerie: Lassen sich einladen zu exklusiven Hintergrundgesprächen mit den Präsidenten von BKA und BfV, veröffentlichen Werbeartikel des BKA-Präsidenten unter der irreführenden Bezeichnung eines ‚Interviews‘ oder verbreiten Fake News, wie zuletzt der Chefkommentator Krauel in der ‚Welt‘. (…) Und werten daher dieses ganze Schauspiel, das Politik, Behördenleiter und willfährige Medien da seit Mitte Oktober der Öffentlichkeit bieten, als das, was es ist: Eine PR-Masche, um, wie in jedem Jahr, auch diesmal wieder MEHR zu bekommen an Befugnissen, Geld und Personal. (…) Das allein ist schon eine ungute Erkenntnis: Wenn ich allerdings an die Veranstaltungen denke zum Gedenken an die Opfer des Oktoberfestattentats, an die Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU oder die für die Toten vom Weihnachtsmarkt in Berlin, wenn ich mich zurückerinnere an die Versprechungen der Kanzlerin nach umfassender Aufklärung gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer des NSU und derer vom Breitscheidplatz: Versprechungen, die hohl und leer geblieben sind. Und dann erfahre, wie diese gleichen Sicherheitsbehörden und das ihnen übergeordnete Innenministerium in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen grundsätzlich keine eigenen Fehler erkennen, im Übrigen zentnerweise Unterlagen schwärzen, tricksen und mauern, um nicht bekannt werden zu lassen, dass sie ihre höchstpersönliche, widerwärtig menschenverachtende Strategie verfolgt haben und ein MEHR AN SICHERHEIT FÜR POTENZIELLE OPFER keine Rolle spielte: Dann weiß ich, dass es bisher einfach nur Glück war und nicht das Verdienst dieser Sicherheitsbehörden und ihre Führungsebenen, dass mir, meinen Freunden und Bekannten und vielen anderen Menschen in diesem Land bisher (noch) nichts Schlimmes zugestoßen ist.” Beitrag von Annette Brückner vom 25. Oktober 2019 bei Police-it.org externer Link – siehe dazu auch: Digitalcourage: Schluss mit dem Sicherheitstheater! Stoppt die Gleichsetzung von ‚Sicherheit‘ und ‚Repression‘

Das Plakat mit dem für die Aktion gegen rassistische Polizeigewalt in drei Ländern gleichzeitig protestiert wirdAm Samstag dem 26.10.2019 demonstrieren wir international vereint in London und Lyon und treffen uns gemeinsam in Berlin gegen Polizeigewalt und – verbrechen! Gemeinsam werden wir in London (GB) und Lyon (FRA) in Gedenken an all unsere Angehörigen auf die Straßen gehen, die durch die Hände der Polizei – und somit die Hände des Staates – mit Gewalt getöten worden sind. Vom 26. bis 28. Oktober treffen wir uns dann gemeinsam zur Analyse- und Strategiekonferenz “Selbstorganisation gegen rassistische  Polizeigewalt und Staatsräson in der BRD und Europa” in Berlin (…) Der Staat, der sich die Befugnis herausnimmt, ganze Bevölkerungsgruppen als „Bedrohungen“ oder „Gefahren“ zu bezeichnen: Schwarze und People of Color, Araber*innen, Asiat*innen, Arbeiter*innen, Gelb-Westen und andere marginalisierte Menschengruppen müssen für ihre Rechte kämpfen – die Ihnen der Staat verwehrt – und müssen das volle Ausmaß der staatlichen Brutalität und Terrors ertragen… Wir reden heutzutage allein in Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereits von tausenden Menschen, die verletzt, verstümmelt und getötet wurden. Wenn wir ganz Europa, die USA, Australien und den Rest der westlichen Welt hinzunehmen, ist die bloße Zahl unserer Opfer bereits unbeschreiblich grauenvoll…“ – aus dem Aufruf „International vereinte Demonstrationen und Konferenzen gegen Polizeigewalt in London, Lyon und Berlin“ am 23. Oktober 2019 externer Link, der gemeinsam von United Families and Friends Campaign externer Link (London), Association des Victimes des Crimes  Sécuritaires externer Link (Lyon) und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh externer Link (Berlin) veröffentlicht wurde und verbreitet wird. Siehe dazu die Einladung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh externer Link zu einer internationalen Analyse- und Strategiekonferenz “Selbstorganisation gegen rassistische Polizeigewalt und Staatsräson in der BRD und Europa” vom 26. – 28. Oktober 2019 in Berlin – und unser Dossier: Racial Profiling

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Stoppt Polizeigewalt„… Um kurz vor 19:45 Uhr am Samstagabend ging bei der Polizei im niedersächsischen Stade ein Notruf ein. Sie erhielt Informationen über eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personen in einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Bützfleth. Da es sich bei dem Verursacher um einen, der Polizei bereits aus anderen Vorfällen bekannten, 20-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan handelte, wurden vorsorglich zwei Streifenwagen zum Tatort entsandt, wie die Polizei mitteilte. Beim Eintreffen der ersten Polizisten an der Erdgeschosswohnung des Mannes, reagierte dieser zunächst nicht auf die Ansprache der Einsatzkräfte von außen durch ein offenstehendes Fenster. Als kurze Zeit später die zweite Streifenwagenbesatzung die Wohnung betrat, ergriff der Mann eine Hantelstange aus Eisen und ging damit auf die Beamten los. Da der Einsatz von Pfefferspray durch mehrere Polizisten keine Wirkung zeigte, sah sich einer der Beamten gezwungen, seine Dienstwaffe einzusetzen und zur Unterbindung des Angriffs auf den Angreifer zu schießen. Dieser wurde dabei getroffen und lebensgefährlich verletzt...“ – aus der Meldung „Junger Mann greift mit Hantelstange an – Polizei erschießt ihn“ am 18. August 2019 in der Welt online externer Link – eine von vielen Meldungen darüber, die allesamt durch (sehr) ähnliche Formulierungen wieder einmal den Verdacht nähren, die Appelle der Journalistengewerkschaft, selbst zu recherchieren, seien ungehört verhallt… Siehe dazu weitere kritische Beiträge – auch mit Verweis auf eine Stellungnahme des Flüchtlingsrates Niedersachsen:

  • Tod eines Afghanen durch Polizeigewalt: Keine Stille nach dem Schuss New (weiterlesen »)

Broschüre von komaufbau: „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ vom 20. Oktober 2019 „… 2017 wird ein Netzwerk von faschistischen Elite-Soldaten und -Polizisten aufgedeckt, das sich systematisch auf den „Tag X“, den Tag der Machtübernahme vorbereitet. Ihr Ziel: Die Errichtung einer faschistischen Diktatur und die Ermordung von MigrantInnen, Linken und politischen GegnerInnen. Ein Oberstleutnant plante als Teil davon Anschläge gegen PolitikerInnen um sie anschließend Geflüchteten in die Schuhe zu schieben. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wird von einem bekannten Neonazi erschossen. Spuren führen zu Combat 18, einem Netzwerk, das schon den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) unterstütze. Angeführt werden all diese Strukturen oftmals von Personen aus dem Herzen der deutschen Repressionsorgane: (Elite)-Soldaten, Polizisten, Geheimdienstler, bezahlten Spitzel. Hinzu kommt: Rund 500 Rechte werden per Haftbefehl gesucht und sind zum Teil untergetaucht. Die Zahl der Reichsbürger wächst weiter. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich eine faschistische Partei im ganzen Land ausgebreitet, die besonders viele Anhänger in Polizei und Militär hat.  Wie gehen staatliche Behörden damit um? Kein Vorgehen gegen die Schattenarmee, kein Verbot von Combat 18, keine Debatte über Faschisten im Kommando Spezialkräfte – der Eliteeinheit der Bundeswehr. Derweil bereitet der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen öffentlich zukünftige Koalitionen von CDU und AfD vor. Wie ist das zu erklären? Mit dieser Frage wollen wir uns in diesem längeren Artikel beschäftigen...“ – aus der Einleitung zum Beitrag „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ am 20. Oktober 2019 beim komaufbau externer Link, mit dem die entsprechende Broschüre externer Link vorgestellt wird. Siehe dazu auch zwei Beiträge (samt Kommentar zu einem), in denen das alltägliche Wirken rechtsradikaler Praktiken und Ansichten in der Polizei deutlich werden: (weiterlesen »)

Grundinfos

Stoppt Polizeigewalt

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)