Polizei und Polizeistaat

Dossier

Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgAm 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung:

  • Bundesweite Großrazzia gegen G-20-Aktivisten: Polizei durchsucht 24 Wohnungen und linke Stadtteilzentren  (weiterlesen »)

Presseschild 2017Im Zuge der Ermittlungen nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels Anfang Juli hat die Hamburger Polizei zahlreiche Medienhäuser darum gebeten, ihr bisher nicht veröffentlichtes Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Ziel sei es, mögliche Beweismittel zu sichten und Straftäter zu identifizieren. Nach ZAPP Informationen hat die Sonderkommission “Schwarzer Block” in den letzten Wochen entsprechende Anfragen verschickt. Mehrere Medien sind dieser Bitte offenbar nachgekommen: Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass der Polizei mittlerweile ungesendetes Bildmaterial vorliege, das “die Größe einer mittleren dreistelligen Zahl von Gigabyte” umfasst. (…) Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer weist im Gespräch mit dem NDR darauf hin, dass die Herausgabe auf Freiwilligkeit beruhe. “Wenn Material aufgrund der Pressegesetze nicht zur Verfügung steht, dann ist das so.” Dennoch: Im Einzelfall schließt er eine Beschlagnahmung nicht aus, wenn man auf bestimmtes Material angewiesen sei. Dann müsse man prüfen, ob es einen Grund gibt, tatsächlich dieses Material auch zu bekommen. “Wenn etwas rechtlich möglich ist, dann ist theoretisch eine Beschlagnahme möglich. Dann ist es auch rechtlich zulässig und sinnvoll, dass die Polizei diese Möglichkeiten nutzt. Sie hat eine Aufklärungspflicht. Andernfalls würde sie sich sogar wegen Strafvereitelung strafbar machen.” (…) Die Herausgabe von ungesendetem Bildmaterial an Ermittlungsbehörden ist umstritten. (…) Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Er lehnt jegliche Kooperation mit der Polizei ab, da Journalisten “nicht die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft” seien. “Ein bisschen Redaktionsgeheimnis” gebe es ebenso wenig wie “ein bisschen Beichtgeheimnis“…” Text und Video des ZAPP-Beitrags von Robert Bongen & Caroline Schmidt vom 06.12.2017 beim NDR externer Link . Siehe dazu auch die Position der dju und einen weiteren Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Wasserwerfen (bei 0 Grad) und Polizeigewalt bei Protesten gegen den AfD Bundesparteitag am 02. Dezember 2017 in HannoverWährend gerade in diesen Tagen deutlich gemacht wird, dass die BRD keinen Protest verzeiht und jene von der Polizei ständig verfolgt werden, die gegen Treffen organisierter Regierungskriminalität protestieren – und demzufolge das Stichwort G20-Repression in Hamburg erneut weiteste Verbreitung findet -, ist die zweite große Polizeistaats-Übung 2017 darüber schnell etwas in den Hintergrund getreten: Die polizeiliche Verteidigung des AfD-Parteitags in Hannover. Wenn schon Mainstream-Medien davon berichten, die Polizei „verteidige“ diesen Parteitag (unter anderem mit Stacheldraht) verwundert es auch nicht, wenn die AfD ihr Vertrauen in die Arbeit der Polizei unterstreicht. Völlig unabhängig von der Frage, auf welche Weise der Kampf gegen die AfD und die Haltungen, die sie ausdrückt und verstärkt, erfolgsversprechend zu führen sei und genauso unabhängig von der Frage, welche Formen des Protestes sinnvoll sind und welche nicht: Das martialische Aufgebot war eine Großübung zur Unterdrückung jeder Protestform. Siehe dazu einige Beiträge: (weiterlesen »)

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indymedia kündigt eigenes verbot an am 25.8.2017Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia externer Link verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“ externer Link wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen: (weiterlesen »)

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinIm April stürmt die Polizei mit einem Großeinsatz das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim – ohne jegliche Begründung. Im Bahnhofsviertel wird ein Migrant kontrolliert – das dritte Mal an diesem Tag. In Hamburg eskalieren die Proteste zum G20-Gipfel – 37 Wasserwerfer haben nicht deeskalierend gewirkt. Aus Frankfurt startet ein Flugzeug in das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan – Geflüchtete müssen aussteigen, die Polizist*innen dürfen zurück. Eine ruckartige Bewegung bei einer illegalen Festnahme – Mindeststrafe 3 Monate Gefängnis. Auf den ersten Blick wirken diese Ereignisse sehr verschieden – im Kern haben sie alle das gleiche reaktionäre Element: Polizeirepression… Aus dem Aufruf von und bei AStA der Goethe Uni zur Demo am Freitag, 8. Dezember 2017 | 19:00 | Start: Campus Bockenheim

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G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen PressefreiheitDie Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….” Überblick “Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20″ von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik externer Link. Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem Dossier zu den Protesten gegen den Gipfel auszuziehen, siehe auch die Category: Pressefreiheit externer Link bei G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt und hier dazu:

  • Der Presseselektor. Neue Abteilung soll über Akkreditierungen von Journalisten entscheiden. In »engstem Kontakt« mit BKA, LKA und Geheimdiensten New (weiterlesen »)

Stop racial profiling!Im Zuge der Gentrifizierung wird der Ruf nach Sicherheit lauter. Auf diesen antworten Politik und Polizei häufig mit einer verstärkten Kontrolle vermeintlich Verdächtiger an bestimmten Orten und Plätzen, einer intensivierten Überwachung und der Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Auch in Leipzig sind derartige verschärfte Kontrollmethoden zu beobachten. Verdachtsunabhängige Kontrollen an so deklarierten “gefährlichen Orten”, die Einrichtung von Kontrollbereichen und Videoüberwachung gehören ins “normale” polizeiliche Repertoire. Zu dieser Problematik wird es am Mittwoch dem 29.11. eine Veranstaltung, organisiert vom kommunalpolitischen Forum Sachsen in Connewitz geben. Referieren wird dazu Roman Thurn, von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Wir haben mit ihm im Vorfeld gesprochen“ – so der Ankündigungstext zum Beitrag „Zur Praxis polizeilicher Raumordnung“ von Radio Corax Halle am 28. November 2017 externer Link (dokumentiert im freie-radios.net). Siehe dazu auch eines – von sehr vielen möglichen – früheren Beispielen: (weiterlesen »)

Stoppt Polizeigewalt“Die paramilitärische Aufrüstung der deutschen Polizeien im Namen des Antiterrorismus zeigt Stück für Stück sichtbare Wirkungen im Bereich des Protest Policing. Der „Bürgerkriegseinsatz“ der Spezialkräfte während des G20-Gipfels in Hamburg könnte sich als Wendepunkt entpuppen. (…) Mit den Anti-Terror-Paketen, die die Innenminister der deutschen Bundesländer ihren Polizeien seit 2015 verabreicht haben, kehren auch hier die Waffen der Kriege in der Ferne an die Heimatfront zurück. Das Schreckensbild der Anschläge in Paris Anfang 2015 diente als Begründung für Aufrüstungsprogramme, die bereits in den 2000er Jahren zaghaft begonnen wurden, nun aber mit beeindruckender Geschwindigkeit Fahrt aufnahmen. Die Neuanschaffung von Sturmgewehren und Schutzkleidung auf Kriegsniveau beschränkt sich dabei nicht auf ausgewählte Spezialeinheiten, die mittlerweile den Orts- und Häuserkampf trainieren. Selbst Streifenwagen werden mit entsprechendem Gerät bestückt und ihre Besatzungen in einem Vorgehen gegen TerroristInnen geschult, das sich seine Vorbilder im Militär sucht. Die Aufrüstung der letzten Jahre legte die Grundlagen der Militarisierung des Protest Policing. (…) Selbst wenn sich Stahlhelme und Sturmgewehre im Alltag des Proest Policing nicht als bevorzugte Ausrüstung durchsetzen werden, prägen sie zunehmend das Selbstverständnis der Polizei. In der Pose des Anti-Terror-Kriegers wird der Ausnahmezustand zum Normalzustand. Zunehmend mit autoritären Werkzeugen und Befugnissen ausgestattet, soll die Polizei dort agieren, wo die politische Klasse selbst den Anspruch auf Lösungen gesellschaftlicher Konflikte längst aufgegeben hat. In dieser Perspektive werden Demonstrationen zu Störungen und politische Unruhen zum Bürgerkrieg, wie die Gipfeltage in Hamburg eindrücklich bewiesen haben. Mit der Drohung der Sturmgewehre gegen „Unruhestifter“ und der Aussetzung elementarer Grundrechte stellt der Staat die Demokratie zugunsten autoritärer Vorgehensweisen in Frage. Die Black-Lifes-Matter-Bewegung in den USA, eine gesellschaftliche Reaktion auf Rassismus und militarisierte Polizeigewalt, antwortet darauf mit der Forderung die Polizei als antidemokratisches Element abzuschaffen. Ihr Gegenvorschlag ist eine community-basierte Konfliktlösung und eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft.” Beitrag von Martin Kirsch vom 27. November 2017 bei Cilip 144 Bürgerrechte & Polizei externer Link, siehe dazu: (weiterlesen »)

Stoppt PolizeigewaltDie Kölner Polizei versuchte am 5.11.2017, ca. gegen 19.40 Uhr ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung von Sifu Nihat Atamtürk (45), einem Kölner Kampfkunst-Meister, mehrfachen Europameister und Besitzer der Chinese Boxing Akademie, einzudringen, welcher seit Jahren auch mit der Gewerkschaft der Polizei zusammenarbeitet. Zuvor waren die Polizisten eine Etage höher erfolglos beim Nachbarn und verlangten, dass aufgemacht wird. Dann waren sie an der Tür von Sifu Nihat Atamürk. Obwohl die Polizei auf Anfrage von der Ehefrau bestätigt bekam, dass alles Ok sei, wollte sie, als Sifu Nihat Atamtürk an der Tür stand, in die Wohnung kommen. Sifu Nihat Atamtürk fragte nach dem Durchsuchungsbefehl und ohne weitere Erklärungen gingen die Beamten auf ihn los. Dabei wurde er zu Boden gezerrt, mit Handschellen gefesselt. Auf den Boden schlug ein Polizist mehrmals auf seine Rippen ein. Sifu Nihat Atamtürk protestierte verbal gegen das Vorgehen, er leistete dabei keinen körperlichen Widerstand und wurde dafür mit Hebel-, Würge und Strecktechniken bestraft. Als Begründung sagten sie nur, „Wir sind die Polizei“. Diese Schikane zog sich über mehr als 15 Minuten. Auch machten sie sich über seine sportlichen Titel lustig. Erst am Ende erklärten die Polizisten, dass sie angeblich einen anonymen Anruf erhalten haben, dass es häusliche Gewalt geben würde. Während dessen betraten die anderen Polizistinnen unerlaubt die Wohnung. Die schockierte Ehegattin wurde von ihren Kindern getrennt und im Schlafzimmer gegen ihren Willen festgehalten. Ihr wurde gedroht, dass wenn sie nicht still ist, sie „die nächste sein wird““ – aus der Pressemitteilung „Polizeiübergriff auf Sifu Nihat Atamtürk in seiner Wohnung“ der Chinese Boxing Akademie Köln vom 12. November 2017 externer Link über ein Vorkommnis, das in der BRD zunehmend zum Alltag wird.

Berliner Solidemo mit den baskischen GefangenenSeit nunmehr drei Wochen sind die beiden baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios auf Betreiben der spanischen und französischen Repressionsorgane in Berlin in Haft und sehen sich von Auslieferung bedroht. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten für die Jugendorganisation SEGI beziehungsweise für die ETA. Am 27. Oktober 2017 waren die zwei Basken auf Grundlage von Euro-Haftbefehlen in Berlin von der deutschen Polizei festgenommen worden und werden seither in der Haftanstalt Moabit festgehalten. Iñigo Gulina Tirapu wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, als Mitglied der baskischen Jugendorganisation SEGI an Sabotageaktionen beteiligt gewesen zu sein. Im Jahr 2007 war er von der berüchtigten Guardia Civil verhaftet und mehrere Tage lang gefoltert worden, bis er schließlich die Vorwürfe gestand. Daraufhin wurde er bis zum Prozess freigelassen und beschloss, ins Ausland zu fliehen. Mikel Barrios, dem ebenfalls die Mitgliedschaft in der SEGI vorgeworfen wurde, konnte 2008 einer Verhaftung nach Frankreich fliehen, doch die gemeinsam mit ihm beschuldigten Jugendlichen wurden von der Guardia Civil brutal misshandelt. Nun wirft Frankreich ihm vor, während seines Aufenthalts dort an ETA-Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Beide Staaten versuchen nun, über Euro-Haftbefehle die Auslieferung der beiden linken Aktivisten zu erwirken“ – aus der Erklärung „Rote Hilfe e.v. fordert die Freilassung von Iñigo Gulina und Mikel Barrios /Schluss mit der Verfolgung linker Aktivist*innen aus dem Baskenland“ der Roten Hilfe vom 17. November 2017 externer Link über die Zusammenarbeit mit der Guardia Civil, die seit ihren Massakern im spanischen Bürgerkrieg vor 80 Jahren immer wieder wegen ihrer Foltermethoden weltweit unter Anklage stand.

UngleichheitMit ihrer Laterne aus alten Milchkartons oder Plastikflaschen waren die Kinder der Rheinhauser Sekundarschule unterwegs durch Hochemmerich und Reinhausen-Mitte. Unter dem Motto „Wer teilt, gewinnt“ stand neben dem Teilen auch die Kluft zwischen Arm und Reich im Fokus. Allerdings durften die Schilder, die die Sechst- und Siebtklässler für den Zug gemalt hatten, nicht mit auf Tour genommen werden. Darauf abgebildet war unter anderem eine Schere, die als Symbol für den immer größer werdenden Unterschied zwischen armer und reicher Bevölkerung gilt.” Meldung vom 19.11.2017 bei der örtlichen WAZ online externer Link – bei der Entfernung des Transparentes „Oury Jalloh †7. Januar 2005 Ermordet in Dessau von deutschen Polizisten“ von der Roten Flora in Hamburg am 20.11. externer Link schützte sich die Polizei immerhin angeblich vor Beleidigung und übler Nachrede – fühlen sie sich nun für die Verteidigung der Ungleichheits-Schere verantwortlich? Wäre was dran…

Polizeikessel bei der blockupy-DemoNachdem der Bundestag erst kürzlich den Geheimdiensten eine Werbeshow zur Vorstellung ihrer Wunschzettel organisiert hatte, gab es jetzt „dasselbe in Grün“, allerdings traditioneller: Der spätherbstliche Weihnachtsmarkt, auf dem das BKA seine Wünsche für einen besser funktionierenden Polizeistaat öffentlich vorstellen darf. In dem Artikel „»Think Big«“ von René Heilig am 20. November 2017 in neues deutschland externer Link heißt es zu einem Aspekt der Werbeveranstaltung: „Angesichts internationaler Terrorismus-Netzwerke und grenzüberschreitender Kriminalität reiche eine bloße Weiterentwicklung bisheriger Methoden nicht mehr aus. Die Polizei müsse ganz neue Wege beschreiten. Früher sammelte jede Länderpolizei Daten und schüttete sie in zumeist länderspezifische »Töpfe«. Nur wenn es offenkundig notwendig war, ließ der Sammler andere Sammler, die andere Datensammlungen füttern, reingucken. Jedes Bundesland habe eigene IT-Systeme für seine speziellen Bedürfnisse entwickelt. Das aktuelle zentrale INPOL-System, das sich die 19 Polizeien von Bund und Ländern teilen, stamme aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. »Wenn Sie so wollen, haben wir den Quantensprung noch nicht gemacht, argumentiert der BKA-Chef. Den soll nun ein «Datenhaus für die Polizei» bringen. Gebaut wird es im Rahmen der Operation «Polizei 2020». Es soll dabei helfen, kriminelle Muster früher und besser zu erkennen und damit schnellere Fahndungserfolge zu erzielen, sagte Münch und lockte Kritiker damit, dass man so Daten auch viel schneller löschen könne, wenn die Justiz entscheidet, dass ein Beschuldigter unschuldig ist“. Die Zentralisierung des Polizeiapparates, das wird aber auch durch diverse Zitate deutlich, macht schon längst nicht mehr an den Grenzen der BRD halt – die Überwindung des Polizeiföderalismus, alter Wunschtraum seit das BKA in den 70er Jahren einen Sonnenkönig produzierte, zielt heute längst auf europäische Einrichtungen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaMit alttestamentarischem Eifer wird in der BRD gegen Bilder und Embleme des kurdischen Widerstandes vorgegangen. Nicht neu, aber in jüngster Zeit verstärkt. Zur Freude des Herrn Erdogan, versteht sich – aber der müsste das ja auch längst gewohnt sein, dass er in der BRD gut bedient wird. Bilder von Gefangenen, die nach Gesetzen anderer Staaten verurteilt wurden, dürfen in der BRD durchaus gezeigt werden. Etwa sich volksnah gebender russischer Oligarchen. Oder chinesischer Aktivisten (sofern es nicht gerade VW-Arbeiter sind). Nicht aber der PKK, keine Embleme, nichts – weil: Die PKK ist ja eine Terrororganisation, hat der bundesdeutsche Staat so festgestellt (und dabei gibt es keine amtlich dekretierte Mitgliedschafts-Obergrenze von drei, wie in anderen aktuellen Fällen). Sie wendet ja Gewalt an (im Gegensatz zu libyschen Milizionären, die man bezahlt). Jetzt hat es Kerem Schamberger getroffen, gegen den eine Razzia samt Beschlagnahme demonstrativ durchgezogen wurde, obwohl er zu keinem Zeitpunkt leugnete, YPJ/YPG-Fahnen auf Facebook gepostet zu haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, eine kurze Meldung über europaweite Tätigkeit der BRD Polizei gegen oppositionelle aus der Türkei und Verweise auf bisherige Beiträge (nur einige von vielen) im LabourNet Germany:

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Kampagne für Kennzeichnungspflicht für Polizisten von Amnesty Polizei“Nordrhein-Westfalen will die Kennzeichnungen für Polizisten wieder abschaffen. Doch weder Befürworter noch Gegner der Zahlencodes können ihre Argumente mit Daten belegen. (…) Wasserwerfer gegen Schaulustige, Schläge und Pfefferspray gegen Demonstranten: An dem Vorgehen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg gibt es viel Kritik. aut Hamburger Innensenat liegen derzeit 49 Anzeigen gegen Polizisten vor, 41 davon wegen Körperverletzung. Ob die Ermittlungen zu einem Urteil führen, hängt auch davon ab, ob die Angezeigten identifiziert werden können. Um das zu erleichtern, haben in den vergangenen Jahren neun Bundesländer eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen will nun die Kennzeichnung wieder abschaffen. Der Landtag stimmte mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD dafür, dass Polizisten ihres Bundeslands nicht mehr mit einer individuellen Nummer erkennbar sein sollen. (…) Die allermeisten Polizisten wollen keine Kennzeichnung tragen, sagen die Gewerkschaften. Von den Bürgern sprechen sich dagegen laut dem Umfrageinstitut YouGov 78 Prozent für Namens- oder Nummernschilder aus. Da es zu den Argumenten beider Seiten keine aussagekräftigen Zahlen gibt, stehen Politiker vor einer ideologischen Entscheidung: Wem schenken sie Gehör? Was glauben sie? CDU, FDP und AfD im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich entschieden.” Artikel von Sören Götz vom 27. Juli 2017 in der Zeit online externer Link: “Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Nullnummern”. Siehe dazu:

  • EGMR rügt Überprüfung von Einsatz nach Fußballspiel: Deutsche Polizei am europäischen Pranger New (weiterlesen »)

PresseausweisGroßeinsatz der Polizei in München: Ein Täter, der vorher in der Stadt mehrere Passanten mit einem Messer verletzt hat, wird verhaftet. BILD-Reporter Karl Keim, einziger Journalist vor Ort, macht Aufnahmen von dem Einsatz. Plötzlich fordern Polizeibeamte ihn auf, er solle das Handyvideo löschen. Als er sich weigert, drohen sie, das Handy zu beschlagnahmen. (…) Kein Einzelfall, berichtet der Rechtsanwalt Sven Adam. Vor allem auf Demonstrationen komme es immer wieder zu polizeilichen Maßnahmen gegen Journalisten. Der Spezialist für Gefahrenabwehrrecht – unter das auch Verstöße gegen das Presserecht fallen – vertritt seit über zehn Jahren Journalisten vor Gericht. “Konflikte gibt es insbesondere bei der Frage der freien Berufsausübung im Rahmen von Demonstrationen oder größeren Gemengelagen. Da müssen Journalisten auch frei arbeiten und entsprechend filmen dürfen, ohne dass sie Adressaten von polizeilichen Maßnahmen werden – wie zum Beispiel, dass ihre Kamera beschlagnahmt wird. So etwas kommt aber häufiger vor”, sagt Adam. Meistens gehe es vor Gericht, wo der Journalist in der Regel Recht bekomme. (…) Der Anwalt Sven Adam wirft der Polizei mangelndes Problembewusstsein vor…” Beitrag von Timo Robben vom 8. November 2017 aus ZAPP bei NDR online externer Link