Polizei und Polizeistaat

„In Freiburg hatte zum Beispiel Polizeipräsident Bernhard Rotzinger im Rahmen der Ermittlungen nach dem Mord an Maria L. nach einem “Phantombild aus dem Labor” gerufen. In der Politik sprang man schnell mit Gesetzesvorhaben auf den Zug auf. Es war die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs, die über Justizminister Guido Wolf (CDU) vorgeprescht war und entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hatte. (…). Eine umfassendere Auswertung von DNA-Spuren hätte der Polizei bei der Tätersuche “massiv geholfen”, meinte Rotzinger. Der Freiburger Polizeipräsident wollte am Tatort gefundene Spuren von Blut, Speichel oder Sperma auch auf Haut-, Augen- und Haarfarbe sowie Herkunft und Alter untersuchen. Doch nach Angaben von Professor Peter Schneider, der die Abteilung für Forensische Molekulargenetik am Institut für Rechtsmedizin der Uni Köln leitet, ist bis zu diesem “Phantombild” bestenfalls noch ein weiter Weg. Dass eine Firma in den USA schon behauptet, “sie könnte das schon – und virtuelle Gesichtsbilder aufgrund von DNA-Spuren” erstellen, glaubt Schneider nicht. “Das sind dann eher ethnische Stereotypen, keine individuellen Gesichter. Das ist aus meiner Sicht eine Schande für die seriöse Wissenschaft”, sagte er im WDR-Interview“ – aus dem Beitrag „Risiken und Nebenwirkungen erweiterter DNA-Analysen“ von Ralf Streck am 22. Juni 2017 bei telepolis , worin die verschiedenen gesetzgeberischen Schritte zusammengefasst werden, die zur Einführung einer weiteren dem Polizeistaat dienlichen Methode bereits unternommen wurden.

Dossier

“Am 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Info und Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016 . Aktuelle Infos auf G20Hamburg.org und im G20-Gipfel 2017-Dossier auf Indymedia linksunten sowie hier neu:

• Demonstration: We are here! Wir sind hier! am  Sa 24.6.2017
  “Es ist nicht zu akzeptieren, dass die G20 sich hier treffen um über uns zu sprechen – ohne mit uns zu sprechen. Es gibt viele Gründe gegen G20 zu sein, vor allem für Geflüchtete und Migrant_innen. Keine ihrer Diskussionen wird irgendeine Lösung für uns bringen. Sie sind diejenigen, die die Gründe für Flucht und Migration verursachen – sie verursachen Kriege, sie beuten unsere Länder aus… Kommt mit uns auf die Straße für soziale Rechte für alle und gegen G20! Wir – Geflüchtete, Migrant*innen und unsere Netzwerke fordern: Stoppt Kolonisierung, Ausbeutung und Krieg! Entschuldigung und Kompensation! Für das Recht zu kommen und zu gehen! Stoppt das Sterben! Migrationspolitiken ändern!” Der Aufruf zur Demo ab 14:00 am  Hachmannplatz/Hauptbahnhof HH (Es gibt auch eine Flüchtlingsdemonstration in Jena am 24.06.2017: Stopp-Deportation-Parade! Im Protest gegen den G20 Summit und die Kriege gegen Flüchtlinge!! )

• Verwaltungsgericht kippt Verbot des G20-Protestcamps (weiterlesen »)

„Es waren fünf prall gefüllte Ordner, die im Kommissariat 4 der Göttinger Polizei, dem Staatsschutz, standen. Dutzende Namen waren darin abgeheftet, daneben Fotos, die Wohnanschrift, Religionszugehörigkeit, der Familienstand. Das Vergehen der Gelisteten: Sie erschienen den Polizisten offenbar als Linke. Die Akten wurden über Jahre befüllt. Über eine Person heißt es, er habe an einem Informationsstand gegen die Bundeswehr teilgenommen, ein anderer habe sich auf einer Demonstration im Block der Sozialistischen Arbeiterjugend befunden. Zu einer Frau wird ihr Engagement für die Grüne Jugend vermerkt. Bei einer Person fanden die Beamten auch bemerkenswert, dass sie bei Rewe arbeitet“ – so beginnt der Beitrag „Die Schnüffler vom Kommissariat 4 von Konrad Litschko am 16. Juni 2017 in der taz , worin einmal mehr die sehr seltsame Auffassung der Polizei davon deutlich wird, was/wer denn in dieser BRD links sei, sogar Jugendorganisationen einer „um jeden Preis“-Regierungspartei fallen unter diese Polizeidefinition. Siehe dazu auch einen Beitrag der Grünen Jugend über die versprochene Veränderung der Überwachungspraxis in Niedersachsen, einen aktuellen Beitrag aus Halle, sowie ein einziges (von vielen möglichen) Beispiel von Polizeispitzel-Tätigkeit quer durch die BRD zu früheren Zeiten: (weiterlesen »)

Dossier

“Als racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das racial profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik…” (Wikipedia) – auch in Deutschland wird es ausgeübt! Siehe dazu:

• Wie man gefährliche Orte schafft – und abschafft
  „Vor einer Woche veröffentlichte das Berliner Polizeipräsidium auf Wunsch der Berliner Koalition zehn der sog. kriminalitätsbelasteten Orte (kbOs). Die Brisanz der Berichte von Betroffenen über Racial Profiling an diesen Orten bleibt bestehen. Zahlreiche antirassistische Berliner Organisationen und Initiativen haben sich daher zusammengetan, um die Landesregierung mit einer gemeinsamen Kampagne daran zu erinnern, Racial Profiling abzuschaffen und die polizeiliche Befugnis zur anlass- und verdachtsunabhängigen Kontrolle an den kbOs zurückzunehmen“  – aus dem Beitrag „Ban! Racial Profiling. Gefährliche Orte abschaffen“ am 16. Juni 2017 bei linksunten.indymedia , worin auch noch angekündigt wird: „Neben einer Pressekampagne werden wir eine Postkartenaktion starten um unsere Wut den Verantwortlichen auf den Schreibtisch zu bringen und zu zeigen, dass wir viele sind. Auch ein rechtliches Gutachten ist geplant, um den Druck zu erhöhen. Denn egal ob »gefährlicher Ort« oder »kriminalitätsbelasteter Ort«: Racial Profling bleibt Rassismus und der muss gestoppt werden!“ und auf Webseiten mit weiteren Informationen verwiesen wird.

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Die Musikgruppe Grup Yorum ist unbeliebt. Nicht nur bei Erdogans Truppen, auch bei seinen deutschen Freunden vieler Art, insbesondere jenen in Uniform. Weswegen ihre Konzerte stets Polizeiaufmarsch bedeuten – vor, während, nachher, am liebsten aber zur Verhinderung, ersatzweise mit Vorschriften bis zur Lächerlichkeit: „Ihr wird eine politische Nähe zu einer in der Türkei und in Deutschland verbotenen linken Organisationen zugeschrieben. Dabei wird ausgeblendet, dass die Band in der Türkei nicht nur bei der gesamten, extrem zersplitterten türkischen wie auch der kurdischen Linken viele Fans hat. Selbst Politiker der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, der größten Oppositionspartei im Parlament, besuchen öffentlichkeitswirksam Grup Yorum-Konzerte in Istanbul. Von einer solchen Solidarität gegen die Auftrittseinschränkungen ist in Deutschland nichts bekannt.  Der Arbeitskreis Internationale Politik der Linken fordert Aufklärung über die Kooperation deutscher und türkischer Behörden bei der Verfolgung der Musiker. Das müsste doch in einer Zeit, in der so kritisch über das deutsch-türkische Verhältnis gesprochen wird, ein großes Thema sein.  Doch anders als die Gülen-Bewegung, die als sogenannte gemäßigte Oppositionelle von Deutschland aufgebaut wird, gibt es eine solche Protektion für entschiedene Linke aus der Türkei nicht. Daher sorgt es auch nicht für große Diskussion, dass eine Band, die in der Türkei nicht erst in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Repression und Verfolgung wurde, nun in Deutschland ähnliches zu erwarten hat“ – aus dem Beitrag „Grup Yorum: Verbote, Schikanen, finanzielle Verluste“ von Peter Nowak am 15. Juni 2017 bei telepolis , der ja schon den Vergleich mit der Einschätzung und Behandlung der Gülen-Bewegung  unternimmt. Dem wäre beispielsweise die exzessive Finanzierung von Ditib hinzuzufügen, nicht nur die Summen vom Bund, auch die Länder (und Kommunen) tragen ihr Scherflein bei. (weiterlesen »)

Dossier

“Die schwarz-rote Bundesregierung bringt in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (dort also mit „grüner“ Unterstützung/Duldung) ein Sonderstrafrecht u.a. für Polizisten auf den Weg. Sollten die bislang bekannt gewordenen Pläne tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, wird das ein schwerer Einschnitt für die Demonstrations-, Kritik- und Protestkultur in Deutschland bewirken. So sehen sich die Beteiligten von Aktionen mit Merkmalen friedlichen zivilen Ungehorsams nicht selten mit frei erfundenen Vorwürfen von tätlichen Angriffen gegenüber Polizisten und Soldaten konfrontiert – was nun pauschal mit einem Mindest-Strafmaß von drei Monaten Gefängnis bestraft werden soll…” Beitrag von freiheitsfoo vom 4. März 2017 . Siehe dazu:

• „Schützen wir die Polizei“ – Gesetz verabschiedet. Demonstrationsrecht weiter eingeschränkt
  „Am Freitag hat der Bundesrat mehreren Gesetzen zugestimmt, die nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen die Freiheitsrechte der Bürger einschränken. Doch in Deutschland wurde das kaum wahrgenommen und es gab in den letzten Wochen dagegen nur kleine Proteste. Dazu gehörte auch eine Gesetzesverschärfung, die Angriffe auf Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute schärfer bestraft. Sie trägt den Titel “Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften”. Bis zu fünf Jahre Haft drohen. Ein vielleicht sogar unbeabsichtigter Schubser oder ein ungeschicktes Hantieren mit einer Fahnenstange,was bei unübersichtlichen Situationen auf einer Demonstration schon mal vorkommen kann, könnte dann Gefängnis bedeuten. Das ist kein theoretisches Beispiel. So saß 2012 ein junger Antifaschist mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Zunächst wurde ihm versuchter Totschlag vorgeworfen, weil er mit einer Fahnenstange einen Polizisten geschlagen haben soll. Seine Verteidigung verneinte einen Vorsatz“ – so beginnt der Artikel „Braucht die Polizei mehr Schutz …“ von Peter Nowak am 13. Mai 2017 bei telepolis , worin auch über die – viel zu wenigen – Proteste berichtet wird

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“Ob Fußfesseln für Gefährder, mehr Videoüberwachung, Predictive Policing oder neue Spionagesoftware für das BKA – Polizei und Geheimdienste befinden sich international und insbesondere in Europa auf dem Vormarsch. Neben neuen Ermittlungs- und Überwachungsmethoden findet aktuell eine massive Aufrüstung der Polizeikräfte von Spezialeinheiten bis zu den Streifenwagen statt, die in den Medien fast ausschließlich als Gewinn an Sicherheit gefeiert wird. Ausgangspunkt für die derzeitigen Aufrüstungsvorhaben, deren Ende nicht abzusehen ist, waren die Terroranschläge auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris im Januar 2015. So forderte Roger Lewenz, Innenminister von Rheinland-Pfalz und damaliger Vorsitzender der Innenministerkonferenz daraufhin in einem Interview mit der Welt: „Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“Das Szenario, für das sich die Polizei rüsten soll, sind islamistisch motivierte Anschläge, ausgeführt von militärisch ausgebildeten Terroristen, die mit Sturmgewehren, Sprengsätzen und geschützt durch militärische Schutzwesten in europäischen Innenstädten agieren. Dem entsprechend werden für die Polizei aktuell neue Schutzwesten, Stahlhelme, Sturmgewehre und Radpanzer eingekauft und das polizeiliche Training mit militärischen Szenarien angereichert. Wichtig für die Einschätzung der Entwicklung ist allerdings, dass sämtliche Aufrüstungsbemühungen der Polizei ihren Ursprung nicht in den Anschlägen von 2015 und 2016 haben, sondern auf älteren Entwicklungen und Strukturen aufbauen. Die medial vermittelten Horrorszenarien von schießwütigen Attentätern in Paris und Brüssel und zunehmenden Anschlägen auch in Deutschland haben lediglich eingängige Bilder geliefert, um die Finanzmittel zu mobilisieren, mit denen bereits angestoßene Prozesse massiv beschleunigt wurden…” Beitrag von Martin Kirsch vom 31. März 2017 aus IMI-Studie 2017/05 , siehe dazu die IMI-Studie 2017/05 

Vor Ort wird beim Ausbau polizeistaatlicher Verhältnisse an konkreten Umsetzungen gearbeitet, wie ein Bericht aus Freiburg deutlich macht: „Mit mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für den Gemeindevollzugsdienst und mehr Bullen wird in Freiburg 2017 nachhaltig aufgerüstet. Um einer von Stadtpolitik und Lokalpresse herbei konstruierten Verunsicherung der Freiburger Bevölkerung entgegenzuwirken, wird dieser Kontroll- und Ordnungswahn als Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg verkauft. Wie immer wird auch hier das Sicherheitsparadigma herangezogen, um strittige Gesetzesverschärfungen scheinbar zu begründen und damit zumindest teilweise  verwirklichte Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit schleichend auszuhöhlen“ – aus dem Beitrag „Freiburg stirbt mit Sicherheit“ am 27. März 2017 bei linksunten.indymedia – worin auch sehr konkrete Ausführungen über die „Freiburger Gefahrengebiete“ gemacht werden, die es ja inzwischen in jeder Stadt als Vorwand gibt…

„Stabsrahmenübungen mit Beteiligung von Polizei und Bundeswehr finden im Bereich Katastrophenschutz unter dem Label LÜKEX bereits seit 2004 statt. Das hat die Bundeswehr bereits genutzt, um sich in diesem Bereich immer weiter breit zu machen. Überspitzt gesagt ist die Bundeswehr dort aber zum Sandsäcke schleppen vorgesehen. In der anstehenden Übung soll es allerdings auch um Objektschutz, also eine klassische Polizeiaufgabe gehen, in der Soldat_innen der Bevölkerung mit dem Gewehr in der Hand gegenübertreten. Das ist in der Größenordnung neu. Es geschieht zwar auch jetzt schon in begrenzten Fällen in Militärischen Sicherheitsbereichen, die z.B. für Gelöbnisse und die SIKO in München auch mal temporär eingerichtet werden, lässt sich aber kaum auf ganze Städte oder Landstriche ausweiten. Was die Auslandseinsätze angeht übt die Bundeswehr z.B. mit der Bundespolizei und der European Gendarmerieforce, v.a. den Umgang mit Demonstrationen und Menschenmassen, also eine klassische Polizeiaufgabe…“ Interview von Amil vom 3. März 2017 bei linksunten.indymedia . Dazu neu:

• Feind im Blick: Übung von Bundeswehr und Polizei
  “»Getex 2017«, die gestern (7.3.17) gestartete »Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise«, ist nur der nächste Schritt. Längst hat sie begonnen, die Verzahnung der deutschen Repressionsapparate. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) etwa kooperieren Polizeibehörden und Geheimdienste, die ursprünglich – eine Lehre aus der Nazizeit – in Deutschland strikt getrennt bleiben sollten, seit mehr als zehn Jahren. Auch die Bundeswehr ist ansatzweise integriert, mischt im Katastrophenschutz mit – und operiert bei entsprechenden Übungen seit langem an der Seite nicht zuletzt der Polizei. »Getex 2017« bringt dennoch Neues: Erstmals steht die Kooperation mit der Polizei ausdrücklich im Mittelpunkt, erstmals wird die Bundeswehr hoheitliche Tätigkeiten ausführen, also nicht nur Sand schippen und Sanitäter stellen, sondern Polizeifunktionen übernehmen. »Getex 2017« ist der nächste, aber gewiss nicht der letzte Schritt…” Artikel von Jörg Kronauer vom 08.03.2017 in der jungen Welt . Aus dem Text: (weiterlesen »)

Aus Anlass des 20. Europäischen Polizeikongresses in Berlin steht auf der Kongress-Webseite : „Der Europäische Polizeikongress begeht einen runden Geburtstag. Am 21. und 22. Februar 2017 findet er zum mittlerweile 20. Mal im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. In diesem Jahr steht er – nicht zuletzt aufgrund des Flüchtlingszustroms und der latenten Terrorgefahr – unter dem Motto „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“. Er ist mit seinem zweitägigen Hauptprogramm und über 20 Fachforen – in denen weitere relevante strategische, politische und technische Themen erörtert werden – sowie etwa 1.700 Teilnehmern aus dem In- und Ausland – Europas führende Kongressmesse zum Thema Innere Sicherheit…“ Interessanter als der Versuch, das antiterroristische, also antimigrantische Eigenprofil zu schärfen, ist die Unterseite „Unternehmensbeteiligungen “ zu lesen, bei der es keineswegs um polizeieigenen Aktienbesitz geht, sondern auf der dokumentiert wird, welche Unternehmen sich an dem Kongress beteiligen (und mit Sicherheit auf einigen Umsatz dabei hoffen). Siehe dazu eine kurze Liste der Geschäftsfreunde der Polizei sowie neu:

• SmartResistance – Gegen den 20. Europäischen Polizeikongress: Demobericht vom 18.2. in Berlin
  “Am Samstag, den 18.02.2017, demonstrierten 350 Menschen unter dem dem Motto „SmartResistance“ lautstark gegen den 20. Europäischen Polizeikongress, der am 21. und 22.02.2017 im BCC am Berliner Alexanderplatz stattfindet. Die Route führte vom Kottbusser Tor vorbei an der Bundesdruckerei und dem Internetunternehmen Rocket Internet zum Potsdamer Platz und richtete sich gegen Ausnahmezustand und Gefahrengebiete, die Smart City Berlin und die Festung Europa…” Beitrag vom 21.02.2017 bei Indymedia linksunten

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„Hamburg, Stadtteil St. Georg, am 1. Februar: Ein schwer verletzter Mann liegt auf dem Bürgersteig. Vier Zivilpolizisten stehen um den Angeschossenen herum, heben einen Gegenstand vom Tatort auf. Etwa ein Dutzend Polizisten in Uniform halten Passanten auf Abstand. In Youtube-Videos ist dokumentiert, dass der Mann mindestens fünf Minuten daliegt, ohne dass Erste Hilfe geleistet wird. Das Flatterband zu spannen ist wichtiger. Augenzeugen sprechen von mindestens einer Viertelstunde, bis sich Rettungssanitäter um Obang A. A. kümmern. Seither liegt er ohne Bewusstsein im Krankenhaus St. Georg. Sobald er aufwache, sei mit dem Haftbefehl zu rechnen, so Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, am Dienstag zu jW. Zum Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung sagt sie nichts. Laut Polizeiangaben habe der Verletzte einen Zivilbeamten mit einem Messer angegriffen und letzterer einen Schuss ins Bein des Mannes abgegeben…“ Artikel von Michael Merz und Martin Dolzer vom 8.2.2017 in der jungen Welt

“… Aussagen von Polizisten gelten vor Gericht als besonders glaubwürdig. Oft erzählen auch mehrere Beamte das Gleiche – in den selben Worten. Wer solch einer geballten Aussagekraft gegenübersteht, hat selten eine Chance. Alfred Denzinger, Chefredakteur der Beobachter News (BN), einem Magazin, das vor allem im süddeutschen Raum von Demonstrationen berichtet, erhielt einen Strafbefehl über 500 Euro wegen Beleidigung. »Du Drecksack« soll er zu einem Polizisten gesagt haben. Was für seine Arbeit viel schwerwiegender ist: Aus den Akten erfuhr er, dass die Polizei ihn im internen Informationssystemen als »Straftäter linksmotiviert« führt. (…) Denzinger lacht über das Spiel der Polizei, von der er vermutet, dass sie ihn einschüchtern will. Denn der BN-Chefredakteur ist vielen Beamten kein Unbekannter. 2011 gründete er mit anderen die Beobachter News, um vor allem von Demonstrationen, aber auch anderen politischen Veranstaltungen zu berichten. Der erste Einsatz war der Abriss des Südturms des Stuttgarter Bahnhofs. Zwar war das Bahnhofsprojekt S21 nicht der Grund, um BN zu gründen, aber die Polizeigewalt gegen die vielen Demonstranten bestärkte alle Beteiligten, das Verhalten der Polizisten zu dokumentieren. Die Presse als Korrektiv der Staatsgewalt. Über die Jahre hat sich Denzinger so viele Feinde bei den Beamten gemacht. Regelmäßig wird die Arbeit der BN von Polizisten behindert, sei es durch falsche, fehlerhafte oder unvollständige Angaben zu Demonstrationen, die Verdeckung der Sicht, aktives Abdrängen und Anwendung von Gewalt, oftmals physisch oder durch das Versprühen von Pfefferspray auf die Journalisten. (…) Für den BN-Chefredakteur sind die Verurteilung und 500 Euro Strafe das eine. Wesentlich schlimmer wiege der durch den Vorfall bekannt gewordene Eintrag in den Akten. »Straftäter linksmotiviert – als Journalist kommt das einem Berufsverbot gleich«, empört sich Denzinger…” Artikel von Alexander Isele vom 3. Februar 2017 bei neues Deutschland online

“Am Montag, dem 17.10. steht unser Genosse und Mitstreiter Alex E. vor Gericht. Er soll die bereits beschädigte Sirene eines Polizeifahrzeugs abgerissen und sie über den Wagen geworfen haben -> Sachbeschädigung. Aus der Tatsache, dass sich hinter dem Fahrzeug ein Korridor für abziehende Pegidist_innen befand, wird geschlussfolgert, dass der Wurf diese verletzen sollte -> versuchte gefährliche Körperverletzung. Was wir davon halten, erfahrt ihr in der Pressemitteilung unserer AG Antifaschistische Aktionen oder auch auf unserer Kundgebung 16 Uhr am Amtsgericht, Roßbachstraße 6…” Beitrag der FAU Dresden vom 16. Oktober 2016 . In der ebenfalls in obigem Beitrag dokumentierten Pressemitteilung der FAU – AG Antifaschistische Aktionen heißt es: (weiterlesen »)

Fortsetzung der massiven Repression gegen Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Landgericht Dessau! Aufruf zur Prozessbeobachtung: “Die Beweise für die Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam sind eindeutig. Die fragwürdigen Gutachten, die von Staatsanwaltschaft und Gerichten in Auftrag gegeben wurden, widersprechen den Ansichten diverser externer Sachverständiger, die sich mit dem Fall intensiv auseinandergesetzt haben. Anstatt den Mord endlich aufzuklären, versuchen Dessauer Staatsanwälte und Richter jedoch weiterhin, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Dabei erhalten sie tatkräftige Unterstützung von hochrangigen Dessauer und Magdeburger Polizeiführungskräften…” Aufruf zur Prozessbeobachtung (Oktober 2016) . Dazu neu:

• Chaos am Landgericht Dessau: Prozesstermine verschoben
  “Die angekündigten Prozesstermine für die Berufungsverhandlung gegen einen Aktivisten der Initiative [Oury Jalloh] vor dem Landgericht Dessau wurde bereits am Freitag letzter Woche allesamt aufgehoben – eine erneute Terminierung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt. Die entsprechende Pressemitteilung des Landgerichts wurde jedoch erst heute (10.10.16) veröffentlicht. Gründe für die Aufhebung wurden nicht öffentlich genannt – der zuständige Richter Knief gab gegenüber der Rechsvertretung an, dass die Sicherheit des Gerichtssaales durch Justiz-Schutz-Beamte nicht sichergestellt werden könne…” Info bei “Kein Einzelfall” vom 10. Oktober 2016

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“Vor knapp einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart: der Polizeieinsatz am 30.9.2010 gegen eine „verfassungsrechtlich geschützte Versammlung“ war rechtswidrig, also auch der Einsatz von Knüppeln, Pfefferspray und insbesondere von Wasserwerfern. Dadurch wurden mehrere hundert Menschen, darunter viele Jugendliche, teilweise schwer verletzt . Viele leiden auch heute noch unter den damaligen Erlebnissen und meiden den Schlossgarten. Das Urteil ist eine Genugtuung für die Bewegung, aber warum kam es so spät und konnte so keine positive Rolle vor Gericht spielen? Herrschaft beruht auf Zustimmung und Zwang. Am 30.9.[2010] sahen wir ihr brutales Gesicht, und die hochgerüstete Polizei erinnert uns bei jeder Demonstration daran…” Presseerklärung der SeniorInnen gegen S21 zum 6. Jahrestag „Schwarzer Donnerstag“ bei “Bei Abriss Aufstandd” vom 28.09.2016 . Dazu die Termine für Gedenkveranstaltungen in Stuttgart am 30. September 2016 sowie neu:

• Sechs Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner: Der Schwarze Donnerstag ist unvergessen
  “Rund 100 Personen versammelten sich am Freitag, 30. September, um die Mittagszeit auf dem Stuttgarter Rathausplatz. Dort startete eine Demonstration, zu der die Senioren gegen Stuttgart 21 aufgerufen hatten. An dem Tag jährte sich zum sechsten Mal der von Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Gegner geprägte„schwarze Donnerstag“. Um 17 Uhr gab es ein weiteres Treffen an der Mahnwache vor dem Bahnhof mit anschließendem Demozug. Er endete am Ort des Geschehens bei der Lusthausruine im mittleren Schlossgarten. Hierzu hatten die Musiker der Lokomotive und der Capella aufgerufen…” Beitrag von Angela Berger und Wolfgang Rüter bei den BeobachterNews vom 3. Oktober 2016

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