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„Der in der Presse als „Terrorismusexperte“ gerühmte Jurist Sinan Selen soll neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. Das meldete das Nachrichtenmagazin Focus im November mit dem Hinweis, dass der türkischstämmige Ex-Polizist „der erste Topbeamte mit Migrationshintergrund innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden“ sei. Wann genau Selen seinen Dienst antritt, steht noch nicht fest. Doch an diesem Mittwoch wird die Personalie nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Thema im Bundeskabinett sein. Der heute 46-jährige Selen, der in Istanbul geboren wurde, kam bereits als Vierjähriger mit seinen Eltern als Arbeitsmigranten nach Deutschland und gilt laut Medienberichten als überaus säkular eingestellt. Doch bei der extrem rechten Alternative für Deutschland (AfD) und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung ist das Geschrei groß. Denn das rechtsextrem-völkische Milieu sieht Islamisierung und Untergang des Abendlandes nahen, weil ein vermeintlicher Muslim zweiter Mann einer Bundesbehörde werden soll. Dagegen besteht unter linken türkischen und kurdischen Exiloppositionellen in der Bundesrepublik eher die Befürchtung eines noch engeren Schulterschlusses der deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden zu ihren Lasten…“ Artikel von Nick Brauns vom 18.12.2018 bei Yeni Özgür Politika 
„Unfähigkeit, Kapitulation, oder schon Kollaboration? Ein aktueller Überblick über Pleiten, Pech und Pannen der deutschen Justiz beim Umgang mit Rechtsextremismus (…) Doch wozu den Blick in die braune Vergangenheit der bundesrepublikanischen Justiz der 50er oder 60er schweifen lassen, wenn die Gegenwart inzwischen ähnlich trübe ist? Ein Rechtsextremist, der Beihilfe zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) leistete, wurde jüngst vom Münchener Oberlandesgericht zu einer deutlich milderen Strafe verurteilt als der Flaschenwerfer von Hamburg. (…) Gegenüber der Tageszeitung gaben die Betroffenen weitere Beispiele für Pleiten, Pech und Pannen der Berliner Ermittlungsbehörden an, die das Vertrauen in eine „baldige Aufklärung der Taten“ erschütterten. Demnach hätten Polizisten sich an den Tatorten mitunter nicht einmal bemüht, Fingerabbrücke zu nehmen. Den Betroffenen wurde erklärt, dass die Täter wahrscheinlich Handschuhe trügen. Die üblichen Polizeivisiten bei den bekannten Hauptverdächtigen aus der rechten Szene erfolgten nicht unmittelbar nach den Anschlägen, sondern mit mehreren Tagen Verspätung. Unter den inzwischen vernetzten Opfern ist die Rede von ins Kinderzimmer geworfenen Steinen, die von den Beamten nicht mitgenommen wurden, von Hinweisen, die unbeachtet blieben. Diese Details würden sich in ein Gesamtbild einfügen, das beunruhigend und erschütternd sei. (…) Während der Fahndungsdruck auf Beteiligte an den G20-Ausschreitungen in Hamburg weiterhin mit großem Aufwand aufrechterhalten wird, scheint man es bei mutmaßlichen rechtsextremen Straftätern etwas ruhiger angehen zu lassen…“ Artikel von Tomazs Konicz vom 14. Dezember 2018 bei telepolis, der auch umfangreich auf 
„Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...“ Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro, siehe dazu neu: Solidarität mit Hermann Theisen: Aufrufe zum Whistleblowing dürfen nicht bestraft werden! Flugblätter gegen illegale Waffenexporte gehören nicht vor Gericht! 
„Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Das 70. Jubiläum fällt in ein Zeitalter der Unterdrückung und der Gewalt. (…) Doch fällt das 70. Jubiläum in eine Zeit, in der diktatorische Regime sich auf dem Vormarsch befinden und in der brutale Konflikte mit Millionen Opfern toben. In seinem letzten großen Bericht 2018 listete der frühere UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, mehr als 50 Staaten auf, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden: von Venezuela über Syrien und Afghanistan bis nach Myanmar. „Es scheint, als stünden wir mit dem Rücken zur Wand“, bilanziert Jochen Motte vom deutschen Forum Menschenrechte. „Und dass nicht nur weit weg außerhalb Europas, sondern immer mehr auch innerhalb von Staaten der Europäischen Union.“ Tatsächlich wird bereits der erste der insgesamt 30 Artikel der Erklärung von vielen Regierungen ignoriert: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Die weiteren Artikel reichen vom Recht auf Leben und auf Staatsangehörigkeit über ein Verbot der Sklaverei und ein Recht auf Arbeit, auf Urlaub und auf Bildung bis hin zum Recht auf Religionsfreiheit. (…) Angesichts des heutigen Drucks auf diese Rechte fordert Expertin Rudolf: „Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung wird deutlicher denn je, dass die Menschenrechte immer wieder bekräftigt und behauptet werden müssen.““ Beitrag von Jan Dirk Herbermann vom 10.12.2018 beim Migazin 
. Das 70. Jubiläum fällt in ein Zeitalter der Unterdrückung und der Gewalt. (...) Doch 
„Am 13. November 2018 wurde in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Gerrit Greimann (24) war als Vertrauensperson (VP) beschäftigt, das heißt er hat unter seiner normalen Identität vom Verfassungsschutz angeworben die Göttinger Strukturen ausgeforscht. Vertrauliche Informationen, die aufgrund eines Fehlers beim VS im Zuge eines Auskunftsersuchens öffentlich wurden, machten es möglich, Greimann zu identifizieren und zu outen. Im Zuge eines Auskunftsersuchens an das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen wurde juristisch gegen einen Sperrvermerk vorgegangen. In den dazu angelegten Akten ist nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz versehentlich nicht geschwärzte Akteninhalte an das Verwaltungsgericht Hannover übersendet hat. Über die darin enthaltenen Begründungen für die Nichtherausgabe der Berichte, die als „amtlich geheim gehalten, Verschlussache – vertraulich (Quellenschutz)“ eingestuft sind, konnte Greimann identifiziert werden…“ – aus dem Bericht „V-Mann Gerrit Greimann in Göttingen enttarnt“ am 13. November 2018 bei de.indymedia über den neuerlichen Fall des Spitzelwesens, diesmal in Göttingen – berichtet von den Betroffenen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, in dem auch auf Göttinger Kontinuitäten hingewiesen wird und einen der Basisdemokratischen Linke Göttingen selbst sowie neu: Göttinger V-Mann-Affäre beschäftigt die Gerichte 
„Ich habe im Laufe meines Lebens schon so einige Länder bereist und habe vor, das in Zukunft weiterhin zu tun. Durch jede Passkontrolle, die ich bislang passiert habe, wurde ich anstandslos durchgewunken. (…) Woran liegt das? An zwei Gründen: Zum einen an meinem deutschen Pass. Er ist ein globaler Türöffner, überall gerne gesehen. Zum anderen daran, dass ich in der Lage bin, mich selbst zu finanzieren und das auch nachweisen kann. Diese zwei Privilegien machen mich aus Sicht der nationalen Behörden weltweit zu einem besseren Menschen als jemanden, der zum Beispiel aus Syrien, Iran oder der Türkei stammt. Komplett irre, oder? (…) Und der zweite Aspekt? Da werden viele nun sagen: Das hast du dir erarbeitet. Du warst eben fleißiger als andere, die weniger Wohlstand haben. Doch das stimmt eigentlich nur zu einem recht überschaubaren Teil. Weil ich das unglaubliche Glück hatte, in einer Demokratie, einem Rechtsstaat geboren worden zu sein, der obendrein zu den reichsten Staaten der Welt gehört, konnte ich Abitur machen, studieren und mich dann frei für einen Beruf entscheiden. (…) Sobald man das Pech hat, dass der eigene Name nicht deutsch klingt, schlägt der Alltagsrassismus mit voller Wucht zu. (…) Und was das Auswandern betrifft: Sollte es so weit kommen, dass die rassistischen, von Hass zerfressenen Rechtsradikalen irgendwann wieder das Ruder in Deutschland übernehmen – ja, dann würde ich gehen, ohne mich nochmal umzudrehen, und ich würde diesem Land keine Träne nachweinen… „ Kommentar von Gerrit Wustmann vom 28. November 2018 bei Telepolis 
„Die tradierte Aufteilung polizeilichen Handelns in präventive, polizeirechtliche Gefahrenabwehr und repressive, strafverfahrensrechtliche Strafverfolgung verschwimmt zusehends. Auch das Strafrecht wird heute an seiner Eignung zur Verhinderung von Straftaten gemessen. Dies manifestiert sich in einer stetigen Vorverlagerung sowohl der materiellen Tatbestände als auch der prozessualen Ermittlungsbefugnisse. Damit einher geht ein fortschreitender Verlust von Beschuldigtenrechten. (…) Mit der Verdrängung des Kriteriums der subjektiven Schuld durch das des objektiven Risikos ist es zudem denkbar, dass die strafrechtliche Intervention erfolgt, bevor die Beschuldigten wissen, dass sie eine Rechtsgutsverletzung begehen werden. (…) Auf der formellen Ebene verwischt diese Entwicklung die Grenzen zwischen Polizei- und Strafrecht und führt zu einer Kompetenzbündelung bei der Polizei. Im Strafverfahren höhlt das wachsende Ausmaß von Ermittlungsmaßnahmen die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft aus und macht die Polizei entgegen der gesetzlichen Konzeption zunehmend zur faktischen Herrin des Ermittlungsverfahrens. Gesellschaftlich aber geht die Präventionsobsession zu Lasten der dringend notwendigen Auseinandersetzung mit Taten und TäterInnen als Teil der sozialen Wirklichkeit. Der Gedanke der Resozialisierung, welke Leitfigur des bürgerlich-liberalen Strafrechts, weicht ebenso wie die verantwortungsvolle Beschäftigung mit den Umständen und Ursachen von sozialen Problemen und Kriminalität einer Strategie der vorbeugenden Risikominimierung und Exklusion risikobehafteter Elemente.“ Beitrag von Benjamin Derin vom 30. November 2018 aus Cilip / Bürgerrechte & Polizei 117, siehe deren gesamtes Inhaltsverzeichnis zum Themenschwerpunkt „Drohende Gefahren“ 
„… so wie die Polizei in der Gesellschaft ein verlässlicher Partner ist, so ist die GdP ein verlässlicher Partner für uns und eine tragende Säule der Einheitsgewerkschaften im DGB. Und Einheitsgewerkschaft heißt auch, dass wir uns in politischen Debatten immer wieder verständigen müssen: Konflikte werden dabei offen ausgetragen. Das ist dann unsere Aufgabe, die Auffassungen zu versöhnen und unsere gemeinsamen Werte und Traditionen in den Vordergrund zu stellen. Und deshalb möchte ich ganz selbstbewusst darauf verweisen: Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land! Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: wir sind nicht die ANTIFA! Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemanden erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Prinzipien, aber auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren. Ihr habt ebenso wie alle DGB – Gewerkschaften eine antifaschistische Tradition, die uns niemand nimmt…“ Aus der Rede von Reiner Hoffmann auf GdP-Bundeskongress „Schluss mit dem Sparstaat!“ im Wortlaut beim DGB am 27.11.2018 – siehe weitere Infos und nun die ersten Reaktionen: „Wer sich heute aber hinstellt und behauptet „die Antifa“ wäre per se gewalttätig (…) tritt unsere Beschlusslage mit Füßen und – und das wollen wir in aller Deutlichkeit sagen – sie spricht nicht für uns, nicht für die ver.di Jugend Bayern.“ Offener Brief der ver.di Jugend Bayern an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann 
„Die beiden kurdischen Aktivisten Ramazan A. und Yüksel T. sind nach Bulgarien abgeschoben worden. Das teilte das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan mit. Die Abschiebung der Aktivisten, die seit Ende August im Abschiebegefängnis Eichstätt inhaftiert waren, erfolgte demnach bereits am Montag. Das Asylgesuch der beiden ist von den bayerischen Behörden negativ beschieden worden. Mittlerweile befinden sich Ramazan A. und Yüksel T. in einem offenen Lager in Sofia. Beiden droht eine Zurückweisung in die Türkei, wo sie vermutlich direkt in ein Gefängnis überstellt werden. Yüksel T. hat in der Türkei bereits fast eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Vor vier Jahren war er in eine Auseinandersetzung mit faschistischen Studenten an der Sütcü-Imam-Universität in Maraş verwickelt. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er drei Wochen im Koma lag. Noch heute leidet er unter gesundheitlichen Einschränkungen. Wegen der Auseinandersetzung wurde sein Studium aberkannt und er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er konnte fliehen, bevor das Urteil rechtskräftig wurde. Ramazan A. wird in der Türkei wegen seiner regierungskritischen Meinungsäußerung in den sozialen Medien verfolgt, auch ihm droht massive Repression, sollte er abgeschoben werden…“ – aus dem Bericht „Kurdische Aktivisten nach Bulgarien abgeschoben“ vom 22. November 2018 bei der ANF, worin auch noch daran erinnert wird, dass es vorher gelungen war, die Abschiebungen zu verhindern, und dass jetzt erneut Proteste organisiert werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie eine Pressemitteilung mit Update des Solidaritätskomitees 
„„Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“ Diese bemerkenswerte Diagnose schrieb Antonio Gramsci, der von den italienischen Faschisten verfolgte Politiker und Philosoph, noch vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges: sie geht heute um die Welt. Graswurzelbewegungen in Lateinamerika beziehen sich auf sie, kritische Wissenschaftler im Nahen Osten, Menschenrechtsaktivistinnen in Asien, die medico-Partner in Afrika. Und sie alle können die gesellschaftlichen Pathologien, mit denen sie sich herumzuschlagen haben, sehr genau benennen. Wahre Monster haben sich ihnen, die auf das Neue drängen, in den Weg gestellt und sorgen heute landauf, landab für Unheil. Kriminelle Banden, wie die Maras in Mittelamerika, die das Scheitern nationalstaatlicher Institutionen nutzen und heute große Teile des Subkontinents terrorisieren; Privatarmeen, die in wachsenden rechtsfreien Räumen den rücksichtslosen Raubbau an Mensch und Natur absichern; religiöse Fundamentalisten, die mit Gewalt und überkommenen Dogmen alle sich öffnenden politischen Räume ersticken; rechtspopulistische Bewegungen und Parteien, die die heute gegebene Möglichkeit des „Weltweit-Werdens“ der Welt im Heil rassistisch aufgeladener Nationalismen zunichtemachen. So verschieden die Gestalt der heutigen Monster ist, verweisen sie doch auf eine gemeinsame Wurzel: auf die Krise der Demokratie, die sich im Zuge der Globalisierung dramatisch verschärft hat. (…) Was bleibt, ist die Radikalisierung des Bestehenden, der Rückfall in autoritäre Herrschaftsformen, die rechtsradikale Wende, mit der die Verantwortung für die anhaltende Misere ausgerechnet denen zugeschrieben werden kann, die am meisten unter den negativen Folgen der Globalisierung leiden…“ Kommentar von Thomas Gebauer aus dem medico-Rundschreiben 4/2018 im medico-Blog 
„Erst am Vormittag ziehen die Mannschaftswagen der Polizei aus der Rigaer Straße in Friedrichshain wieder ab. Mehrere Stunden dauerte der Großeinsatz, bei dem insgesamt 560 Polizeibeamte mit schwerem Geschütz vier Wohnungen in Friedrichshain und Kreuzberg durchsuchten – auf der Suche nach Personen, die den Betreiber eines Spätkaufs angegriffen und verletzt haben sollen. »Ich bin davon aufgewacht, dass Leute über die Zäune geklettert sind«, berichtet ein Anwohner der Rigaer Straße. »Als wir aus dem Fenster sahen, hatten wir sofort Zielpunkte von Laserpointern im Gesicht«. Zur Razzia im Hausprojekt »Rigaer94« war neben Einsatzhundertschaften auch das SEK erschienen – mit Sturmgewehren bewaffnet. Das zeigen Videoaufnahmen von der Durchsuchung, die am Donnerstagmorgen gegen 6 Uhr begann. Den Einsatz von Sturmgewehren hält der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş, für »absolut unverständlich«. »Es geht natürlich nicht, dass irgendwelche Polizeikräfte, auch wenn sie vom SEK sind, mit Sturmgewehren im Einsatz sind. Wir sind schließlich nicht im Krieg«, so Taş gegenüber »nd«. »Nur um Beweismittel sicherzustellen, braucht man keine Sturmgewehre.«…“ – aus dem Beitrag „Mit dem Sturmgewehr geweckt“ von Maria Jordan und Marie Frank am 15. November 2019 in neues deutschland über die „unpolitische Aktion“ (Senat), bei der über 500 schwer bewaffnete Polizisten wegen einer Schlägerei in einer Bude mobilisiert wurden… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und eine Stellungnahme aus der Rigaer Straße. Neu: Der nächtliche Polizei-Großaufmarsch gegen die Rigaer94: Ein weiterer Baustein der Militarisierung der Polizei 
„Man muss sich schon fragen, was in diesem Land eigentlich los ist. Da hat der IPCC, die UN-Organisation für Klimawissenschaften, den Regierungen der Welt gerade erst ins Stammbuch geschrieben, dass es wirklich allerhöchste Zeit für wirksamen Klimaschutz und drastische Minderung der Treibhausgasemissionen ist, da durchlebt Deutschland das wärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen und eine nicht enden wollende extreme Dürre, und was macht die hiesige Staatsgewalt? Sie geht mit dem großen Vorschlaghammer gegen jene vor, die auf die Gefahren hinweisen und endlich Vorsorge verlangen, mithin das, was in einer funktionierenden Demokratie längst Aufgabe der Regierung gewesen wäre. Am Mittwochmorgen durchsuchten Polizisten im ganzen Bundesgebiet insgesamt 29 Privatwohnungen und Büros der Umweltorganisation Greenpeace und ihrer Aktiven. Man könnte meinen, bei dem Umfang müsse es um eine schwere Straftat, ein Gewaltverbrechen, den Betrug an Millionen Autokäufern oder das Steuerbetrug in Milliarden-Höhe gehandelt haben. Nein, es ging um „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“….“ – so beginnt der Beitrag „Hausdurchsuchungen bei Greenpeace“ von Wolfgang Pomrehn am 08. November 2018 bei telepolis über die neuerliche Großaktion, die naheliegender Weise bei der AFD Beifall fand, die sowieso mehr Diesel-Krebs möchte… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Razzia