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„… Dürfen Bürger Polizeieinsätze filmen? Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Frage bejaht und damit geklärt. Doch die Polizei hat sich neue Begründungen für eine Bestrafung filmender Bürger einfallen lassen, wie aktuelle Vorgänge in Kassel zeigen. Am 20. Juli demonstrierte dort die Neonazi-Partei „Die Rechte“. Dagegen formierte sich eine Gegendemonstration. Weil sich auch die oft militante Antifa aus dem nahen Göttingen angekündigt hatte, gab es am Kasseler Bahnhof Polizeikontrollen. Eine 35-jährige Kasseler Politologin wollte eigentlich zur Gegen-Demo. Doch als sie die aus ihrer Sicht „ruppigen“ Polizeikontrollen sah, nahm sie ihr Smartphone und filmte. „Dann hält sich die Polizei vielleicht etwas zurück“, hoffte sie. Die Frau filmte, wie ein Mann an die Wand gestellt wurde und ihm beim Abtasten ein Polizist an die Genitalien griff. Wenig später wurde sogar ihr Freund, der sie begleitete, kontrolliert. Wieder griff sie zum Smartphone. Doch nun wurde das Gerät von der Polizei beschlagnahmt, denn sie habe eine Straftat begangen…“ – aus dem Beitrag „Polizei möchte ungefilmt bleiben“ von Christian Rath am 06. August 2019 in der taz online über den Einfallsreichtum der Polizei beim Verweigern der Durchführung juristischer Entscheidungen… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über die Strategien der Polizei zur Vermeidung von Dokumentation ihres Vorgehens. 
„… Die Frau schaltet sich in die Razzia in der Shisha-Bar ihres Mannes an der Münsterstraße ein, als sie auf einer Kamera sieht, wie ein Polizist die Kasse öffnet. Es kommt zu einer Rangelei, die Frau beleidigt Polizisten und wehrt sich dagegen, in einem Innenhof festgesetzt zu werden. „Ihr Widerstand wurde schließlich durch Schläge ins Gesicht gebrochen“, teilt die Polizei damals mit, als Vowürfe gegen den Beamten laut werden. Die Frau erleidet eine Kiefergelenks- und eine Jochbeinprellung. In einem Video des Vorfalls, das der WDR veröffentlicht hat, sind auch Drohungen zu hören: „So, das ist tätlicher Widerstand, da geht‘s in den Bau jetzt für. Dann kannste die Schwangerschaft im Gefängnis machen. Haste mich verstanden jetzt? (…) Ich lass dich jetzt los. Ein Mucks, dann hau ich dir ein Paar ins Gesicht, dass du deine Zähne aufsammeln kannst. Hast du mich jetzt verstanden?“ Das Verfahren gegen den Polizisten wurde nun wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt, bestätigt die Staatsanwaltschaft. Die schwangere Frau sei aggressiv gewesen, somit könne man das Handeln des Polizisten mit Notwehr rechtfertigen…“ – aus dem Bericht „Schläge gegen Schwangere gerechtfertigt: Verfahren gegen Polizisten eingestellt“ von Bastian Pietsch und Patricia Friedek am 02. August 2019 in den Ruhr Nachrichten online – was in Frankreich die Besetzung von Schulen ist, ist hier halt – beispielsweise – schwangere Frauen schlagen… 
„Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es. Das Vorgehen ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. Erstens: Mit einer schwammigen, bisher kaum belegten Begründung werden Verlage verboten. Wenn Polizisten in Deutschland lastwagenweise linke und humanistische Bücher abtransportieren, müssen in Anbetracht der Geschichte die Alarmglocken läuten. Neben Zweig und Dostojewski wurden auch türkische Autoren verlegt, die unter Erdogans Regime verfolgt werden. Die Maßnahme ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Zweitens: Die Verlage brachten Bücher über kurdische Geschichte und Sprache heraus. Durch die Verbote werden die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit in Deutschland mit Füßen getreten. Solche Verhältnisse kannte man bisher aus der Türkei…“ – aus dem Beitrag „Wer hat Angst vor Büchern?“ von Sebastian Bähr am 12. Februar 2019 in neues deutschland, worin abschließend zusammengefasst wird: „… Die Bundesregierung macht sich mit ihrer drakonischen Kriminalisierungsstrategie erneut zum Erfüllungsgehilfen eines brutalen Autokraten“. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge, darunter die Ankündigung einer Klage gegen die Zensoren, einen Bericht über weitere alltägliche Repression gegen kurdische Proteste und einen Beitrag zur Finanzierung der Hilfstruppen Erdogans in Syrien und neu dazu: Solidarität mit kurdischer Kulturarbeit: Für die Verbreitung der Edition Mezopotamya werden Spenden gebraucht – gegen die willkürlichen Verbote des Innenministeriums 
„… Zwei Jahre nach einem Vorfall in Zusammenhang mit Protesten gegen den neonazistischen Rudolf-Heß-Marsch im August 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 34 Personen wegen schweren Landfriedensbruchs. Das bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage der taz. Die Gruppe war auf Fahrrädern unterwegs nach Spandau, als sie in der Charlottenburger Otto-Suhr-Allee auf einen Werbestand der AfD für die Bundestagswahl stieß. Dabei sei es zu Rangeleien gekommen und der Stand sei umgekippt. So sagen es an dem Vorfall Beteiligte in einer Stellungnahme, die das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) am Mittwoch veröffentlichte. (…) Einige von ihnen, der BbgR-Sprecher spricht von „zwei oder drei Personen“, sollen nun über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister erfahren haben, dass sie „im polizeilichen Informationssystem des Bundeskriminalamts mit dem Vermerk ‚Politisch motivierte Kriminalität – links‘ geführt werden“. Der angegebene Grund: „Paragraf 129 Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Vermutet wird, das dies auch bei den anderen Personen der Fall ist. Der Paragraph stellt allein die Zurechnung zu einer Gruppe unter Strafe und gilt Kritikern als Schnüffelparagraph, der er als Legitimation zur Totalüberwachung von Personen genutzt werden kann. Laut BBgR hatte der Eintrag Folgen für die Betroffenen: „Einigen wurde in den letzten Monaten der Zutritt zu Behörden verwehrt. Eine Person wollte ehrenamtlich arbeiten und wurde aufgrund des Eintrags abgelehnt. Mehrere wollten in den Urlaub und wurden am Flughafen länger festgehalten.“ Die Einträge sollen auf das Berliner LKA zurückgehen und über das länderübergreifende Informationssystem Inpol für alle Polizeibehörden abrufbar sein. Inzwischen hat die Polizei ihre Ermittlungen eingestellt, wie sie auf Anfrage der taz mitteilte. Die Einträge, die so etwas wie den Anfangsverdacht der Polizei darstellen, sind aber wohl dennoch nicht gelöscht. Bei der Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs übernommen hat, wird nicht wegen des Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. „Paragraph 129 ist derzeit nicht der Tatvorwurf“, heißt es...“ – aus dem Beitrag „Heß-Gegner als Kriminelle?“ von Erik Peter am 31. Juli 2019 in der taz online – passender Weise im „Vorfeld“ des nächsten Nazi Auftriebs zum Thema. Siehe dazu auch die Stellungnahme der Betroffenen beim Berliner Bündnis gegen Rechts – und einen Beitrag zum erneuten „freien Geleit“ für antisemitische Hasspropaganda sowie unser damaliges Dossier 
Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrecht sind ein 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeter globaler Standard zur Verhütung und Behebung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeit. Die Leitprinzipien sind in drei Säulen eingeteilt: 1. Die Pflicht des Staates, Menschenrechte zu schützen, 2. die Verantwortung von Unternehmen, diese Rechte zu achten und 3. der notwendige Zugang zu gerichtlicher und außergerichtlicher Abhilfe gegen Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission hat 2011 die EU-Staaten aufgefordert, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte mit Nationalen Aktionsplänen (NAP) umzusetzen. „In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, die UN-Leitprinzipien umsetzen zu wollen und entwickelt seit 2014 einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Trotz eines umfangreichen Beteiligungsprozesses zeichnet sich ab, dass der Aktionsplan den Unternehmen keine Sorgfaltspflichten verbindlich auferlegen wird…“ Grundinformationen beim CorA-Netzwerk. Siehe dazu die Petition und neu: Menschenrechte: Wie korrekt sind deutsche Unternehmen? 
„Am frühen Morgen des 2. Juli 2019 drang die Polizei gewaltsam in eine Jugend-WG des Trägers Evin e.V. ein. Die Beamten traten Türen ein, zogen dort schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten und legten Sie in Handschellen. Bei keinem der Jugendlichen gab es einen Verdacht auf eine Straftat. Die Polizei wollte die Räume eines dort gemeldeten jungen Menschendurchsuchen, der bereits vor zwei Monatenin eine andere Jugendhilfeeinrichtung verlegt wordenwar. Der Flüchtlingsrat Berlin, der Bundesfachverband umF, ReachOut -Berlinund Evin e.V. fordern die Berliner Polizei, den Senator für Inneres und die Senatorin für Jugend auf, den Fall aufzuklären und sicherzustellen, dass bei Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen unbeteiligte dort lebende junge Menschen vor rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Maßnahmen geschützt werden.„Alle anwesenden Jugendlichen wurden von der Polizei wie Schwerkriminelle behandelt“,erklärt Andreas Meißnervon Evin e.V. „Durch den Polizeieinsatz wurden die Jugendlichen extrem verängstigt. Ob sie psychische Folgeschäden davontragen, wird sich noch herausstellen. Ihr Vertrauen in die Polizei ist in jedem Fall erschüttert. Unsere pädagogische Arbeit zur Stabilisierung der jungen Menschen wird durch ein solches Vorgehen konterkariert…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein“ vom 23. Juli 2019 beim Flüchtlingsrat Berlin, die vom BumF, Fluchtrat, Reach ut und Evin veröffentlicht wurde – und in der auch auf einen früheren, ähnlich gearteten Fall von Polizeiwillkür hingewiesen wird. Zu den weiteren dazu gehörenden Aspekten und Maßnahmen drei weitere aktuelle Beiträge aus dem bundesdeutschen Polizei-Alltag. 
„Bei der Großdemonstration gegen rechts am 20. Juli in Kassel wurden Journalisten von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert. Dass sie den Presseausweis vorzeigten, interessierte die Beamten nicht. Es war wieder der freie Journalist Arndt Ginzel, der bei der Demonstration gegen rechts in Kassel am 20. Juli Probleme mit der Polizei hatte. Wie schon im vergangenen Jahr, als die Auseinandersetzung mit dem „Hutbürger“ für Schlagzeilen sorgte. Ginzel und andere Kollegen wurden von Polizisten daran gehindert, eine Absperrung zu passieren. Dass sich die Journalisten mit dem Presseausweis legitimieren konnten, interessierte die Beamten nicht. (…)Die Unkenntnis der Polizisten vor Ort zeigt, dass wichtige Informationen und Absprachen wie etwa die zum Presseausweis aus den Ministerbüros nicht dahin weitergegeben werden, wo sie hin gehören: an die Polizeidienststellen…“ Kommentar von Hendrik Zörner vom 22. Juli 2019 bei der djv 
„… Bewohner*innen berichteten, dass sich die Polizei über den Hinterhof Zugang verschafft, die Vordertür zersägt und die Tür zum Treppenhaus aufgestemmt habe. Im Haus habe sie sich dann auf den Teil des ersten Stockwerks, für den der Durchsuchungsbeschluss vorlag, konzentriert. Laut Polizei wurde in der Wohnung niemand angetroffen, dort jedoch Wurfgeschosse, Steine und Farbbomben sichergestellt. Die Bewohner*innen erklärten, dass die Polizei auch Fingerabdrücke und DNA-Proben von Haushaltsgegenständen genommen habe. Auch Privaträume, für die kein Durchsuchungsbeschluss vorlag, seien durchsucht worden, Internetkabel zerschnitten und Netzwerktechnik gestohlen worden, heißt es in einer Stellungnahme. »Das Sammeln von DNA und Fingerabdrücken in einem offenen Projekt ist absurd. Verschiedenste Menschen halten sich hier auf. Ihre DNA wird nun unabhängig von dem Vorliegen einer Straftat gespeichert«, kritisiert eine Bewohnerin. In der Nacht auf Sonntag sind laut Polizei erneut Steine geflogen. Die Bewohner*innen der Liebig34 hatten indes für Sonntagabend zu einer Kundgebung vor ihrem Haus aufgerufen“ – aus der Meldung „Razzia in linkem Hausprojekt“ am 21. Juli 2019 in neues deutschland online, der hinzu zufügen wäre, dass wohl die abendliche Protestkundgebung kein wesentlicher Erfolg war, um es neutral zu formulieren – Grund genug, die Mobilisierung fortzusetzen. Siehe zur willkürlichen Razzia zwei weitere aktuelle Beiträge. 
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt mehrere KI-Systeme ein. Eine Software soll interessante Stellen in Anhörungsprotokollen markieren. Das BAMF leitet immer mehr Daten von Geflüchteten an den Verfassungsschutz weiter. „KI ist bei uns keine Zukunft, sondern gelebte Praxis“, sagte Markus Richter im Dezember. Richter ist Vize-Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), früher leitete er die IT-Abteilung des Amtes. Die Behörde, selbsternannter Digitalisierungsvorreiter, testet Künstliche Intelligenz in verschiedenen Bereichen: Algorithmen sollen den digitalisierten Posteingang sortieren, sogenannte Profilanalysen durchführen und Klageandrohungen auch in ironisch formulierten Anwaltsschreiben erkennen. (…) Das BAMF führt derzeit ein Pilotprojekt zur „Profilanalyse“ durch. Laut dem Gruppenleiter für Prozesse und IT wurde die Profilanalyse entwickelt, „um den gesetzlichen Meldeverpflichtungen des BAMF an Sicherheitsbehörden leichter und schneller nachkommen zu können“. (…) Immer häufiger leitet das BAMF Daten an den Verfassungsschutz weiter: Im Jahr 2015 waren es noch gut 500 Fälle, zwei Jahre später bekam der Verfassungsschutz vom BAMF über 10.000 Hinweise. Wie viele tatsächlich relevante Erkenntnisse das bringt, ist nicht öffentlich bekannt. (…) Es besteht die Gefahr, dass Entscheidungen über Menschen Maschinen überlassen werden. Das gibt das Innenministerium zu (…) Dem entgegen steht eine hohe Belastung der Entscheider und sonstiger Mitarbeiter, die dazu verleiten, den vermeintlich neutralen Ergebnissen der Algorithmen zu viel Glauben zu schenken. Das ist bereits vorgekommen. Asylsuchenden wurden falsche Angaben vorgeworfen, ihre Asylanträge zunächst abgelehnt. Außer der Computeranalyse sprach fast alles für ihre Aussagen…“ Beitrag von Anna Biselli und Andre Meister vom 19. Juli 2019 bei Netzpolitik mit den Antworten des Innenministeriums zu KI im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu einer Anfrage der Enquete-Kommission des Bundestages zu Künstlicher Intelligenz 
Clans kennt man – nicht so genau, aber endlos viele „Tatorte“ oder Hollywood-Produktionen müssen ausreichen. Clans sind böse – ganz, ganz böse. Noch besser: Böse Ausländer. (Denn eine Verschwörung von deutschen Dieselbetrügern zum Beispiel würde man niemals „Clan“ nennen, noch nicht einmal „organisierte Kriminalität“ – das sind ja nur Geschäftsleute, die halt ein bisschen betrogen haben…). Und gegen Clans muss man vorgehen, also stimmt man das aus eben solchen Anfangs erwähnten Filmen bekannte, uralte, Lied an: Behinderung der Polizeiarbeit (durch Gesetze, versteht sich). Das müssen die Jungs doch dürfen: Willkürliche Kontrollen und endlose Razzien, Präsenz zeigen und endlich handeln dürften. In allen Meldungen zu solchen Polizeiaktionen tauchen Formulierungen auf, die nahe legen, dass hier die nächste Runde der Verschärfungen von Polizeigesetzen eingeläutet wird. Und das Ganze, gerade bei diesen Berichten, oft direkt aus den Polizeiberichten abgeschrieben: Trotz anders lautender Appelle des Journalistenverbandes eine alltägliche Praxis. Zur polizeistaatlichen Anti-Clan-Initiative und ihrer medialen Unterstützung vier aktuelle Beiträge. 
„Uniter“, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre „Medical Response Unit“ auf die Philippinen entsandt; dort sollen – vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila „ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet“ sei – unter anderem „gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert“ werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu „Preppern“ berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten. Der seit 2016 auf den Philippinen regierende Präsident Rodrigo Duterte führt einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, dem Tausende Drogendealer und -abhängige zum Opfer fallen. Seine Regierung wird deshalb international scharf kritisiert. Beobachter haben Uniter mit der „Schwarzen Reichswehr“ aus der Zeit der Weimarer Republik verglichen. Der Verein unterhält ein „Diplomatisches Korps“ und will seine Auslandsaktivitäten ausdehnen…“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 17. Juli 2019 
- siehe auch den