Antifaschismus und die neuen alten Rechten

Quelle: Kommentar zum NPD-Verbot von Stephan Hebel in der FR online vom 05. Dezember 2012 externer Link

“Die Debatte um das NPD-Verbot verfehlt das Thema: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzungs-Fantasien sind viel weiter verbreitet als diese Partei. Davon lenkt ab, wer so tut, als ließe sich das Problem verbieten.

  • Teil 1: Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes?
    Im Zuge der Ermittlungsskandale und der Vertuschungsaktionen um den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) mussten bislang Heinz Fromm, der Bundesverfassungsschutzpräsident, der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel, der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos, Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg und Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmidt vorzeitig ihren Hut nehmen. Dennoch ist fraglich, ob jemals die Verbindungen des faschistischen Terror-Trios mit den hiesigen Geheimdiensten aufgeklärt werden…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 27.11.2012 externer Link
  • Teil 2: Mitfinanziert, geprägt, geschützt und gestärkt
    Von prominenten Journalisten wird die These von einem Zusammenwirken von Geheimdiensten und der “Zwickauer Zelle” (die sich selbst ja gerade nicht als Zelle, sondern als Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte bezeichnete) in das Reich der Verschwörungstheorien verwiesen. Der Kriminalbiologe Mark Benecke äußerte in einem anderen Zusammenhanghingegen: “Man weiß so wenig. Nur eins: Geheimdiensten ist absolut alles zuzutrauen. Es ist ihr Job, zu lügen, zu täuschen und zu tarnen. Manchmal auch zu morden – wer das bestreitet, lebt im Glücksbärchenland.”…Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 29.11.2012 externer Link

Quelle:  Artikel von Peter Bandermann in den Ruhrnachrichten online vom 21.11.2012 externer Link

Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht mit der Justiz hart ins Gericht: Drei Monate nach dem Freispruch für die mutmaßlichen Rädelsführer eines Neonazi-Angriffs auf DGB-Demonstranten am 1. Mai 2009 werfen DGB-Vertreter dem Schöffengericht vor, der Freispruch ermutige die Naziszene in Dortmund…“

Trotz großer Zustimmung zur Demokratie als Staatsform nach wie vor weite Verbreitung rechtsextremen Denkens / Ausländerfeindlichkeit die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung.  Pressemitteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 12.11.2012 externer Link . Siehe dazu:

  • Ausländerhass, Abschottung und Entsolidarisierung. Der Bericht “Mitte im Umbruch” von der Friedrich Ebert Stiftung zum Rechtsextremismus in Deutschland
    “In Deutschland funktioniert alles so reibungslos, dass die Seele nach Abwechslung hungert”. Was der britische Historiker Tony Judt 2010 in seinen Memoiren schrieb, war lange Zeit in mehreren Variationen ein gültiger Konversationssatz über Deutschland. Widersprochen wurde da kaum…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 13.11.2012 externer Link

Quelle:  Erklärung vom 4. November 2012 externer Link

Der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 4. November 2012 in Gladenbach über notwendige Schlussfolgerungen der bisherigen Erkenntnisse zur NSU‐Mordserie beraten…“  Aus dem Text:

„… Wir fordern … 5. die Abschaffung der Inlandsgeheimdienste und des V‐Leute‐Systems (…) 8. ein Bleiberecht für alle Opfer rassistischer Gewalt, 9. ein Ende von Frontex sowie der rassistischen und unmenschlichen Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland, 10. eine willkommensorientierte Einwanderungspolitik, 11. eine Diskussion, die nicht allein rechten und rassistischen Terror, sondern auch Rassismus in staatlichen, medialen und gesellschaftlichen Institutionen und Diskursen zum Thema macht, 12. für diese Ziele eine breite Unterstützung durch ver.di, den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften.“

Quelle:  Flugblatt der Interventionistischen Linken (iL) vom 1. November 2012 externer Link

Ein Jahr ist es nun her, dass am 04.11.2011 die Existenz der Nazi-Terrorstruktur Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bekannt geworden ist. Auf das Konto des Terror-Netzwerks, zu dem neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch mindesten 97 weitere UnterstützerInnen gerechnet werden können, gehen mindestens 9 rassistische Morde, ein Mord an einer Polizistin, ein rassistischer Anschlag in der Keupstraße in Köln sowie mehrere Banküberfälle – Zusammenhänge zu anderen Anschlägen wie dem Bombenanschlag in Düsseldorf 2000 und weiteren ungeklärten Morden sind noch unklar…“

Quelle:  Ein Kommentar von Tanjev Schultz in der SZ online vom 03.11.2012 externer Link

Arrogante Polizeichefs und wortkarge Verfassungsschützer, die darauf beharren, sie hätten alles richtig gemacht. Dazu ein Innenminister, der es zulässt, dass noch Monate nach dem Auffliegen des NSU wichtige Akten im Schredder landen. Schlimm genug, dass deutsche Behörden bei der Aufklärung der Mordserie jahrelang völlig neben der Spur waren. Noch schlimmer aber, dass sie es zum Teil noch heute sind…

Das »Bündnis gegen das Schweigen« will am 4. November gegen gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus protestieren. In 30 Städten sind Demonstrationen, Kundgebungen und Infoveranstaltungen geplant. Siehe dazu:

  • Das Problem heißt RassismusEinladung zum Aktionstag am 4. November – Das Problem heißt Rassismus
    „… Beteiligt euch am bundesweiten Aktionstag am 4. November 2012. Geplant ist, vor möglichst allen Landesämtern für Verfassungsschutz oder Innenministerien, aber auch an anderen Orten in größeren Städten Kundgebungen zu organisieren, die der Opfer gedenken, die den von Diskriminierung und Rassismus Betroffenen eine Stimme geben und die das skandalöse Verhalten der deutschen Behörden anprangern. Ein breiter gesellschaftlicher Aufschrei ist bisher ausgeblieben. Setzen wir am 4. November in möglichst vielen Städten ein lautes, vielfältiges und deutliches Zeichen gegen Rassismus und das Versagen staatlicher Institutionen!...“ Aufruf von und beim Bündnis gegen das Schweigen externer Link
  • Liste der Städte externer Link, in denen am / um den 4.11. Aktionen geplant sind. Aus aktuellem Anlass findet die Demo in Berlin ab 14 Uhr beim Refugee Protest Camp am Oranienplatz statt!

Ausgerechnet am 9. November will die NPD einen Fackelmarsch durch die ostvorpommersche Stadt Wolgast durchführen. Auch am Flüchtlingsheim wollen die Neonazis entlangziehen. Wolgast und die Situation um das Heim herum sind jüngst durch einen Panorama-Beitrag einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Mit der Provokation am Jahrestag der Reichspogromnacht einen Aufzug direkt zum Flüchtlingsheim durchzuführen, zeigt die Partei einmal mehr wo ihre historischen Vorbilder zu verorten sind. Doch es regt sich Widerstand: Die vorpommersche Zivilgesellschaft, aber auch AntifaschistInnen planen Proteste…“ Infos von Kombinat Fortschritt vom 29.10.2012 bei indymedia externer Link.

Siehe auch die Aktionsseite mit dem Aufruf „Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen!“ externer Link

PRO NRW in Wuppertal stoppen!PRO NRW in Wuppertal stoppen!Am 27. Oktober wollen Anhängerinnen und Anhänger der „Bürgerbewegung“ Pro NRW durch Wuppertals Straßen marschieren. Diese so genannte „Bürgerbewegung“ wurde hier allerdings von einschlägig bekannten Nazis, wie Claudia Gerhardt, André Hüsgen und Tobias Ronsdorf ins Leben gerufen. Unter dem Motto „Wuppertal sagt Nein zur Moschee“ werden sie versuchen, die Diskussion um den Moscheeneubau für ihre rassistische und menschenverachtende Politik auszunutzen. Pro NRW ist keine harmlose Bürgerbewegung, sondern eine Ansammlung von Rassisten…“

Aufruf vom Wuppertaler Bündnis gegen Rechts vom 17. Oktober 2012 externer Link. Internationales Nachbarschaftsfest und Treffpunkt für Gegenaktionen: ab 10:00 Uhr auf der Gathe in Wuppertal-Elberfeld! Siehe auch: Spezial: Alles zum 27.10.2012 externer Link bei der Kampagne Wuppertal – Kein Ort für Nazis!

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Dossier

  • Alerta Antifascista! Es wird Zeit, dass die Antifabewegung das Thema NSU nicht mehr der Zivilgesellschaft überlässtVor fast einem Jahr, am 4. November 2011, wurde die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt. Seitdem reißen die Meldungen über Versagen und Ungereimheiten bei den Behörden für Verfassungsschutz nicht ab. Man könnte meinen, dass es vor allem die antifaschistische Bewegung ist, die den vielschichtigen Skandal um den NSU thematisiert. Doch jene Bewegung wurde vom Eintreffen der eigenen Vorhersagen nicht nur böse überrascht (siehe ak 573), sie hält sich seitdem politisch weitgehend zurück – wenn man von den sehr aktiven antifaschistischen Publikationen und Recherchenetzwerken absieht. Warum lässt sich die »autonome Antifa« solch ein ureigenes Thema – Neonazismus – aus der Hand nehmen? Bei den meisten Antifaaktionen des vergangenen Jahres findet sich wenig mehr als ein Standardsatz zum Thema NSU. Versuche, das Thema aktiv in den Mittelpunkt der eigenen Politik zu rücken, gibt es kaum...“ Artikel von Maike Zimmermann in ak  – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.10.2012 (weiterlesen »)

Leipzig: Never forgive - Never forgetDie bundesweite Kampagne “Rassismus tötet!” plant nach den erfolgreichen Mobilisierungen nach Rostock und Hoyerswerda, die natürlich in Zusammenarbeit mit anderen Bündnissen/Initiativen statt fanden, weitere Aktionen und Proteste. Aktuell steht die Unterstützung des Flüchtlingsprotestmarsches nach Berlin an, hier wird es am 13.Oktober eine Demonstration zum Bundestag geben. Es folgt eine Demonstration Ende Oktober in Leipzig und eine Mitte November in Mölln. Dieser Artikel will vermitteln, weshalb die nächste Station der Kampagne Leipzig sein wird…“ Dossier „von Rassismus tötet!“ vom 04.10.2012 bei indymedia externer Link

Quelle:  Aufruf von Dessau Antifa vom 04.10.2012 bei indymedia externer Link

Gesicht zeigen und damit gemeinsam für eine freie, offene und vielfältige Stadt eintreten: Diese Prämisse eint am 13. Oktober 2012 viele Initiativen, Vereine und Institutionen. Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE ruft alle engagierten Bürgerinnen und Bürger zu einem bunten und phantasievollen Protest gegen einen Aufmarsch von Neonazis auf…

Rede zum 32. Jahrestag des Oktoberfestattentats von 1980, gehalten von Laura Pulz (DGB Jugend Region München), dokumentiert von und bei Thomas Trueten

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Fuck Rassismus

Grundinfos

  • Rechtsorientierte Jugend und Gewerkschaft. Hausarbeit von Roland Sieber  (Semester 2008/2009) an der Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main (im LabourNet Archiv)
  • „Den Kampf gegen jeglichen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus führen, gerade auch in den Gewerkschaften!“ Flugblatt Nr. 21 vom April 2010 von „GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion" (im LabourNet Archiv)
  • Rechtes Spektrum und Gewerkschaften. Zusammenfassung einer Hausarbeit an der Akademie der Arbeit in der Universität Franfurt am Main von Roland Sieber  vom Juni / Juli 2009 (im LabourNet Archiv)
  • Rassismusfreie Zone? Gewerkschaften zwischen Antirassismuskampagnen und Standortsicherung. Artikel von Mag Wompel  - S. 64-72 des Buches "WiderstandsBewegungen. Antirassismus zwischen Alltag und Aktion", herausgegebenen von der Gruppe Interface bei Assoziation A im Juni 2005 (im LabourNet Archiv)

Siehe auch im LabourNet Germany

Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten

Siehe auch im www