Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Herr Ortmeyer, Sie halten in dieser Woche Ihre letzte Vorlesung. Wie gestaltet man einen solchen Termin? – Die Vorlesung gibt einen Überblick über die zweisemestrige Vorlesung, die ich viele Jahre gehalten habe, zum Thema NS-Verbrechen, NS-Ideologie, NS-Pädagogik und die Zeit nach 1945. Die Grundidee ist, Studierenden der Pädagogik, egal, welches Lehramt sie später ausüben, die Problematik von Manipulation und Pädagogik verständlich zu machen. Das ist eine Grundlage für alle, die den Lehrberuf wählen. Leider konnten wir nicht durchsetzen, dass diese Idee einer zweisemestrigen Vorlesung fester Bestandteil des Curriculums ist. Warum finden Sie es so wichtig, dass Lehramtsstudierende sich mit dieser Thematik beschäftigen – unabhängig davon, ob sie später Geschichte unterrichten? – Weil das ein Beruf ist, der zwei Seiten hat. Einerseits geht es darum, für die Profitwirtschaft gut ausgebildete Arbeitskräfte heranzuziehen. Aber die eigentliche Funktion von Pädagogik ist Bildung. Dass man möglichst weltoffen ist, sich auch ein bisschen auskennt in der Welt. Und um die Welt heute zu verstehen, muss man auch die Geschichte kennen, insbesondere der NS-Zeit. Eine demokratisch-humanistische Orientierung der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer halte ich für viel entscheidender als die fachliche Ausbildung. Denn wenn es in der Geschichte Deutschlands an etwas gehapert hat, dann gerade an couragierten, klugen, an Gerechtigkeit orientierten Lehrkräften“ – das sind zwei der Fragen und Antworten aus dem Gespräch „„Ohne Konflikt geht es nicht““ am 28. Januar 2018 in der Frankfurter Rundschau, das Marie-Sophie Adeoso mit Benjamin Ortmeyer geführt hat – aus Anlass seiner Abschiedsvorlesung am 1. Februar 2018. Wir schliessen uns den Glückwünschen an unseren langjährigen Kooperationspartner und ebenso öanges Fördermitglied an und verweisen auf die Zeugnisse seines Wirkens im LabourNet Germany 
„Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am 20. Februar soll Johannes Dörrenbächer, einem Aktivisten des antifaschistischen Bündnisses »Düsseldorf stellt sich quer«, der Prozess gemacht werden. Ihm wird vorgeworfen, im Mai des vergangenen Jahres bei einer Wahlkampfveranstaltung, die die AfD in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt durchgeführt hatte, an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben. Weil Dörrenbächer damals nicht sofort aufgestanden sei, um den Anhängern der Partei den Weg frei zu machen, sollte er einem Strafbefehl zufolge 2.500 Euro zahlen. Dies verweigerte er. Während die Justiz ihm nun wegen des Vorwurfs des »Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte« den Prozess machen will, ist auf einem Beweisvideo der Polizei deutlich zu sehen, dass der junge Mann friedlich am Boden sitzt, zeitweise sogar liegt und sich ohne Widerstand von den Beamten wegtragen lässt. Das Strafverfahren steht unterdessen in einer Reihe von gegen Aktivistinnen und Aktivisten von »Düsseldorf stellt sich quer« gerichteten Kriminalisierungsversuchen. (…) Opfer eines weiteren Kriminalisierungsversuchs ist aktuell der Gewerkschafter Kaspar Michels. Er hatte im letzten Jahr bei einer Podiumsveranstaltung zur NRW-Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen war, ein Schild hochgehalten. Auf diesem stand »Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen«. Nun soll er 1.500 Euro Strafe zahlen…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 29.01.2018, siehe dazu den Aufruf „Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden!“ von und bei Düsseldorf stellt sich quer mit den Gerichtsterminen 
„Die zentralen Fragen sind nach wie vor unbeantwortet: Wie wurden die Opfer ausgesucht? Gab es Helfer*innen an den Tatorten? Wie groß war das Netzwerk von Mitwisser*innen, Unterstützer*innen und möglicherweise sogar Mittäter*innen? Was wussten die Sicherheitsbehörden und Ihre 
„K., der von »Moslemratten« und »dummen Türkenkindern« gesprochen habe, sei zweifellos rechtsradikal, erklärte der Vorsitzende Richter, Frank Zimmer, in der Urteilsbegründung. Allerdings könne die politische Gesinnung nur dann geahndet werden, wenn sie aus der Tat spräche. Die Forderung nach Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord wies der Richter mit dem Argument zurück, man könne auch dem Verkäufer eines Baseballschlägers nicht unterstellen, dass er eine Gewalttat fördern wolle. Den Vorwurf der lückenhaften Ermittlungen wies er vehement zurück. Sowohl der Täter David S. als auch der Angeklagte seien »komplett durchleuchtet« worden. Um einer »Legendenbildung« wie nach dem Oktoberfestattentat 1980 entgegenzuwirken, habe man besonders gründlich ermittelt, so Zimmer. Der Vorwurf der Vertuschung sei ihm deshalb völlig unverständlich. Gleichzeitig räumte er ein, die Sachaufklärung sei insgesamt »mangelhaft«. Nur sei es nicht Aufgabe des Gerichts, Fehler der Ermittlungsbehörden herauszuarbeiten. Dafür wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zuständig“ – aus dem Beitrag „Zweifellos rechtsradikal“ von Christiane Mudra am 20. Januar 2018 in der jungen welt. Vergleiche sind manchmal erhellend – auch über jene, die sie anstellen. Wenn der Richter beispielsweise erklären könnte, wie man mit einer Pistole Baseball spielen soll, wäre sein Vergleich sogar verständlich. Und warum er die Legendenbildung seiner Kollegen um das Oktoberfest-Attentat erwähnt, ist ebenso unklar, wie die geniale Beurteilung mangelhafter Ermittlungen als gründlich. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Am Freitag, den 19. Januar will die „Initiative Keupstrasse ist überall“ von 15 bis 16:30 Uhr eine Mahnwache auf dem Wallrafplatz halten. Auf den Tag genau vor 17 Jahren explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in Köln eine Sprengfalle, die dem NSU zugeschrieben wird. Nach rund 4½ Jahren rückt das Urteil im NSU-Prozess vor dem OLG München immer näher. Am 13. November 2017 begann Nebenklage-Anwältin Edith Lunnebach mit ihrem Plädoyer. Sie vertritt Masliya M., die bei dem rassistischen Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse vom 19. Januar 2001 schwerste Verletzungen erlitt. (…) Nach wie vor warten alle Betroffenen der NSU-Anschläge und -Morde auf vollständige Aufklärung, die im Münchner Prozess aufgrund der eng geführten Anklage gegen lediglich fünf Beschuldigte nicht geleistet wird. RA Lunnebach geht davon aus, dass „der Anschlag in der Probsteigasse nicht alleine von den angeblich nur drei Mitgliedern der NSU-Zelle und dem Angeklagten Eminger begangen worden ist“.. Der Netzwerk-Charakter mit Unterstützer*innen an allen Tatorten lasse sich beim Anschlag in der Probsteigasse deutlich nachzeichnen: „Wie, wenn nicht mit Hilfe von in die tödliche Gedankenwelt des NSU eingeweihten Mittätern aus dem Kölner Raum, soll denn die Tatortauswahl Probsteigasse stattgefunden haben?“ – „Ein in den Tatplan eingeweihter und mit Ortskenntnissen in Köln versehener unerkannter Mittäter aus den Reihen des NSU muss den Anschlagsort ausgesucht haben und die Sprengfalle deponiert haben“ – aus dem Aufruf „Vier Jahre NSU-Prozess: Keinen Schlussstrich ziehen“ am 17. Januar 2018 bei der VVN-BdA zur Teilnahme an der Aktion in Köln. Siehe dazu auch die Initiative Keupstrasse ist überall 
„Wer sich in Niedersachsen gegen Rechtsextremismus engagiert, gerät offenbar schnell ins Visier von Sicherheitsbehörden – selbst wenn er dabei hauptberuflich für angesehene Institutionen wie den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) arbeitet. Am eigenen Leibe erfahren musste das IG-Metall-Sekretär Lennard Aldag aus Lüneburg. Der 44-Jährige hat sich vor Gericht zur Wehr gesetzt und nach jahrelangem Rechtsstreit nun auch Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Polizeidirektion (PD) Lüneburg einen klaren Rüffel erteilt: Die PD hatte Informationen über den Gewerkschafter gespeichert und diese Informationen auch noch unaufgefordert an den Verfassungsschutz weitergereicht. So geschah es, dass Aldag über Jahre beim Nachrichtendienst in Hannover als „Verdachtsfall Linksextremismus“ geführt wurde. Die Praxis der Polizei Lüneburg sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht. (AZ.:1A334/15)…“ Beitrag von Stefan Schölermann vom 18. Januar 2018 beim NDR 
„In Plauen sammeln Neonazis für Bedürftige – allerdings nur für Deutsche. Der Verfassungsschutz warnt vor den „pseudosozialen“ Aktivitäten und sieht in der „Deutschen Winterhilfe“ klare „Bezüge zum historischen Nationalsozialismus“. (…) Denn das Winterhilfswerk war im Dritten Reich keine Einrichtung der Nächstenliebe. So wurden Juden seit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 davon ausgeschlossen. Außerdem wurden Menschen mit echten oder vermeintlichen Erbkrankheiten davon ausgeschlossen – darunter fielen nach dem Verständnis der Nazis zum Beispiel Epileptiker, Alkoholiker oder psychisch kranke Menschen. Auch sie waren, wie die Juden, von der Hilfsaktion ausgeschlossen. Denn die Nazis wollten allein die „erblich wertvollen Schichten“ des Volkes fördern, unter „Abdrosselung des kranken Erbstromes“, wie es in einem Erlass des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Inneren aus dem Jahr 1938 hieß. (…) An dieses historische Vorbild versuchen die Neonazis im sächsischen Plauen anzuknüpfen. Damit hetzen sie gegen Flüchtlinge und Andersdenkende. Dass Kleidung und Spielzeug von Neonazis stammen, stört einige der Beschenkten allerdings nicht: „Ich finde es okay, dass wir Hartz-4-Empfänger auch mal was haben. Vor allem, wenn du alleinstehend bist, mit Kindern und keinen Unterhalt kriegst“, so eine Passantin. Die Idee allerdings ist nicht neu. Mit ähnlichen Hilfsaktionen versuchte in der Vergangenheit auch die NPD, Wähler zu ködern…“ Beitrag von Tom Fugmann bei der MDR-Zeitreise vom 16. Januar 2018 (Videolänge: 6:37 Min., abrufbar bis zum 16. Januar 2019) 
„Am kommenden Wochenende nun wird Fritze nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt reisen, um dort über „die Faszination des Marxschen Denkens“ zu referieren – am Institut für Staatspolitik (IfS). Die im Jahr 2000 gegründete private Einrichtung gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten, regelmäßig finden dort Tagungen und Vernetzungstreffen statt, die auch von Mitgliedern der Identitären Bewegung und NPD-Sympathisanten besucht werden. Mitbegründer ist der Verleger und Publizist Götz Kubitschek. Er trat mehrfach bei Pegida-Demonstrationen in Sachsen als Redner auf, pflegt enge Kontakte zum rechtsnationalen Flügel der AfD und ist Chefredakteur der Zeitschrift Sezession“ – aus dem Beitrag „Totalitarismusforscher empört mit Auftritt bei der Neuen Rechten“ von Ulrike Nimz am 15. Januar 2018 in der Süddeutschen Zeitung, worin der seit langem bekannte rechte Professor mit einem Artikel zitiert wird, den er für die neueste Ausgabe eben dieser Zeitschrift verfasst hat und worin er mit messerscharf totalitärer Logik Fluchtbewegungen als Invasion bezeichnet. Siehe dazu auch einen Beitrag, der sich ausführlicher mit dieser seltsamen Tagung befasst und Handlungsoptionen anbietet, u.a. mit dem Aufruf zu einer Demonstration am 20.01.2018 in Schnellroda 
„… Bundesweit gibt es nach Erhebungen der Amadeu Antonio Stiftung und von Pro Asyl jeden Tag durchschnittlich mehr als vier Straftaten gegen Flüchtlinge. Wie die Organisationen am Donnerstag unter Verweis auf eine gemeinsame Chronik mitteilten, wurden in diesem Jahr bundesweit 1.713 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte richteten. Im vergangenen Jahr seien es noch 3.768 solcher Vorfälle gewesen. Rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete bleibe dennoch ein flächendeckendes Problem, betonten Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl. (…) Besonders erschreckend seien die Willkür und die Brutalität, mit der die Täter bei Straftaten gegen Flüchtlinge vorgingen, erklärten beide Organisationen. Unvermittelte Hammerschläge ins Gesicht eines Geflüchteten am helllichten Tag in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) oder Angreifer, die im niedersächsischen Burgdorf einen Flüchtling niederschlagen und anschließend ihre Hunde auf ihn hetzen, seien nur zwei Beispiele aus den letzten Wochen des Jahres 2017…“ Bericht vom 15. Januar 2018 von und bei Migazin 
„Seda Basay-Yildiz widerlegt die Drei-Täter-Theorie der Anklagebehörde und weist nach, dass die Mörder lokale Unterstützer gehabt haben müssen. Nach den „unterlassenen Ermittlungen“ durch die Polizei im Fall Enver Simsek, der das erste von zehn Mordopfern der NSU-Serie wurde, widmete sich die Anwältin der Familie Simsek im zweiten Teil ihres Plädoyers den „unterlassenen Ermittlungen“ durch die Bundesanwaltschaft (BAW) nach der Aufdeckung des NSU-Trios im November 2011. Es war eine fundierte Abrechnung mit der BAW-Theorie der isolierten Dreier-Zelle Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Seda Basay-Yildiz trug dabei auch Sachverhalte vor, die zwingend weitere Ermittlungen nötig machen. Der Mord vom 9. September 2000 in Nürnberg wurde zunächst elf Jahre lang nicht aufgeklärt. Bis heute ist unbeantwortet, warum Enver Simsek getötet wurde. Die Nebenklageanwältin nahm sich zunächst vor, was die Angeklagte Beate Zschäpe, die mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zusammenlebte, bei ihrer Einlassung im Dezember 2015 vor Gericht angab. Sie habe erst im Dezember 2000 von dem Mord erfahren, sei geschockt gewesen und ausgeflippt. Sie habe aber von Böhnhardt und Mundlos keine klare Antwort erhalten, warum sie das getan haben“ –aus dem Beitrag „NSU-Prozess: Opferanwältin nimmt Bundesanwaltschaft auseinander“ von Thomas Moser am 11. Januar 2018 bei telepolis über den zweiten Teil des Plädoyers der Anwältin der Nebenklage, worin die leitende „Drei-Leute-Theorie“ der Staatsanwaltschaft demontiert wurde. Siehe zur Fortsetzung des NSU-Prozesses auch den ersten Teil zum Plädoyer der Nebenklage sowie einen Beitrag zu einer Zeugenaussage 
„… In Chemnitz haben in der Nacht zu Dienstag Neonazis die Fassaden mehrerer Häuser rechten Parolen beschmiert. Darunter war auch die Hauswand und der Lieferwagen einer kurdischen Bäckerei, auf die die Rechten SS-Runen, Hakenkreuze, »Heil Hitler« und »Tod und Hass der BSG« sprühten, wie das Nachrichtenportal »Tag24.de« berichtet [dort nicht mehr verfügbar] . Bei ihrer Nacht- und Nebel-Aktion hatten die Täter offenbar nicht bemerkt, dass sie von sechs Überwachungskameras bei ihrer Tat gefilmt wurden. (…) Die Kameras zeichneten jedoch nicht nur die Schmieraktion der Neonazis auf. Laut »Tag24« sei auf den Aufzeichnungen auch zu sehen, wie ein Polizeiwagen an einem der Tatorte vorbeifährt und Beamte sogar mit einem der Täter sprechen. Dann jedoch sei die Streife weitergefahren und habe die Rechten weiter in Ruhe Sprühen lassen. (…) Der Bäcker, dessen Laden von den Rechten verunstaltet wurde, sorgt sich nun um seine Sicherheit. »Ich habe Angst, dass die Täter wiederkommen und ihre Hassparolen praktisch umsetzen«, sagte der 52-Jährige Kurde, der seit mehreren Jahren in Chemnitz lebt. „ Beitrag von Maria Jordan bei neues Deutschland vom 11. Januar 2018 
„… Dass sich in der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei mit zunehmenden neofaschistischen Tendenzen etablieren konnte, ist kein »Betriebsunfall«, sondern Ausdruck einer der bürgerlichen Gesellschaft auf ihrer imperialistischen Entwicklungsstufe impliziten Irrationalität. In den üblichen Stellungnahmen zum AfD-Komplex ist davon in der Regel aber nicht die Rede. Gewöhnlich wird der Eindruck zu erwecken versucht, dass es sich bei den Terraingewinnen der politischen Rechten um eine Verirrung handelte, jenseits der doch so glücklichen Verbindung von Kapitalismus und Demokratie. Jeder nur einigermaßen realistische Blick auf die historischen Tatsachen belehrt jedoch eines Schlechteren. Weder der italienische noch der deutsche Faschismus, weder die Junta in Griechenland noch die konterrevolutionären Generäle in Chile haben den Kapitalismus in Frage gestellt. Im Gegenteil haben sie ihm aus der Patsche geholfen. In Deutschland, als nach der Weltwirtschaftskrise 1929 die bürgerliche Machtdominanz ernstlich in Bedrängnis geraten war, und ebenfalls in Chile, wo mit Hilfe des CIA und der wirtschaftswissenschaftlichen Einsatztruppen des Neoliberalismus marktradikale Verhältnisse mit terroristischen Methoden durchgesetzt wurden. So wie diese Machtergreifungen Reaktionen auf sozioökonomische Krisensituationen waren (in Chile ging es sogar darum, den sozialistischen Umgestaltungsplänen einen Riegel vorzuschieben), ist auch das erneute Aufleben des Neofaschismus in der Bundesrepublik Ausdruck krisenhafter Sozialentwicklungen. Nicht nur die sozialpolitische Kahlschlagpolitik (mit ihrem traurigen »Höhepunkt« der Schröderschen Agenda-»Reformen«) ist eine Ursache, sondern auch tiefgreifende soziale Veränderungen (marktradikale Umgestaltungen, gravierende Ungleichheitsentwicklungen, Ausweitung von Armut), die bis weit in die Mittelschichten hinein zu einer allgemeinem Verunsicherung geführt haben…“ Redaktionell gekürzter Vorabdruck eines Beitrags von Werner Seppmann bei der jungen Welt vom 9. Januar 2018 aus der neusten Ausgabe der Zeitschrift Marxistische Blätter 
Weil er öffentlich gesagt hatte, Berlin sei eine „weißere“ Stadt als andere europäische Metropolen, wie London oder Paris, wurde Noah Becker von einem Herrn Maier angegriffen und rassistisch beleidigt. Der „kleine Halbneger“ sei als Kind vermutlich zu wenig beachtet worden, so der Originalton des keineswegs halbrassistischen Maier. Der sowohl Abgeordneter der neoliberalen Neidpartei ist, als auch Richter. In dem Beitrag „Becker-Sohn zeigt AfD-Politiker wegen Rassismus an“ von Jens Maier (nicht verwandt) am 04. Januar 2018 in neues deutschland wird berichtet: „Der AfD-Politiker teilte unterdessen über Twitter mit, er habe den Tweet nicht selbst verfasst und bedauere diese »Panne«. Er wolle sich »bei Herrn Becker dafür entschuldigen«. Einer seiner Mitarbeiter habe den Kommentar verfasst, sagte der Dresdner Richter, der seit 2017 als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Diesen habe er abgemahnt und zudem »organisatorische Konsequenzen« gezogen. Im Dezember hatte auch Maiers Parteikollegin Beatrix von Storch einen Tweet gelöscht und erklärt, es habe sich um einen »Schrotttweet« ihres Teams gehandelt“. Eine Preisfrage, die sich bei dieser Art der Flucht-Reaktion auf öffentlichen Druck aufdrängt: Wie lautete nochmal der Titel eines bekannten Theaterstücks von George Tabori?