Fussball und ProfiteDer verdiente 26. Platz bei der Fußball-WM hat die deutschnationale Seele tief getroffen. Löw bleibt, wie auch Seehofer. Also ist Özil schuld. Über den Menschen Mesut Özil ließe sich viel, also gar nichts sagen: Vielleicht ist er ja tatsächlich politisch noch rechter, als die CSU-Garde des FC Bayern. Als Spieler hat er so wenig gute Pässe gespielt, wie Toni Kroos (bis auf dessen gelungene Vorlage für Schweden). Ist so desorientiert durch die Gegend gewandelt, wie Thomas Müller. Hat deutsch, also weisungsgemäß gehandelt, auch wenn er die Nazionalhymne nicht mitgesungen hat: Hallendhandball gespielt, immer außen rum. Anderswo singen „die“ mit? Anderswo – Belgien, England, Frankreich – haben „die“ wenigstens auch Wahlrecht und Staatsbürgerschaft qua Geburt und nicht das Ghetto. Kein Argument gilt, Özil ist Schuld: Das ist von den Fußball-Talkrunden – die einzigen Sendungen noch üblerer Qualität, als die Talkshows in ARD und ZDF – längst in die Nachrichtensendungen vorgedrungen. Er hat sich mit „dem Diktator“ fotografieren lassen. Hat er. Den „wir Demokraten“ ja so arg kritisieren – nur „Bild“ ist da ehrlich: Ein Diktator, der „Deutsche“ einsperren lässt (wenn es nur Türken wären…). Ob das Foto-Shooting von der Kohle bezahlt wurde, die Erdogan dafür kriegt, dass er uns „die Syrer“ vom Leib hält, wird nicht berichtet, vielleicht ist ja auch alles weg, ausgegeben für deutsche Panzer, um Kurden zu killen, die „wir“ hier schon lange zum Schweigen bringen wollen. Ein Foto mit Lagerkommandant Seehofer wäre besser gewesen, oder? Und so rückt die rechte Ideologie von der Haupttribüne auf das Spielfeld vor, wird die schon immer geforderte Aggression durch das Eigenschaftswort „nationalbewusst“ vollends unsportlich radikalisiert.  Zum Thema „Fußball und die Rechte“ eine aktuelle Materialsammlung vom 09. Juli 2018 weiterlesen »
Fussball und ProfiteDer verdiente 26. Platz bei der Fußball-WM hat die deutschnationale Seele tief getroffen. Löw bleibt, wie auch Seehofer. Also ist Özil schuld. Über den Menschen Mesut Özil ließe sich viel, also gar nichts sagen: Vielleicht ist er ja tatsächlich politisch weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenInsgesamt gibt es in Deutschland weniger Attacken auf Asylunterkünfte. Aber das liegt vor allem daran, dass es weniger Flüchtlinge gibt. „In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es trotz eines Rückgangs statistisch noch immer fast jeden zweiten Tag einen Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Im ersten Halbjahr seien 74 Angriffe verübt worden, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt. Rein statistisch sei das ein Anschlag etwa alle zweieinhalb Tage. Es handelt es sich laut dem Bericht um vorläufige Zahlen. In der Regel gebe es noch eine Reihe von Nachmeldungen, zitiert die Zeitung BKA-Kreise. Im ersten Quartal seien 42 Taten registriert worden, im zweiten bislang 32. Die Zahlen sind aber in jedem Fall niedriger als in den Vorjahren. Während im ersten Halbjahr 2016 dem Bericht zufolge mehr als 700 Anschläge bundesweit gezählt worden waren, waren es im ersten Halbjahr 2017 nur noch fast 170 Anschläge und inzwischen eben nur noch 74. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hätten die Behörden bei fast allen Anschlägen einen rechtsradikalen Hintergrund ermittelt, berichten die Osnabrücker…“ Artikel von Markus Decker vom 06.07.2018 in der FR online weiterlesen »
PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen"Insgesamt gibt es in Deutschland weniger Attacken auf Asylunterkünfte. Aber das liegt vor allem daran, dass es weniger Flüchtlinge gibt. "In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es trotz eines Rückgangs statistisch noch immer fast jeden zweiten weiterlesen »

[Aufruf] „Solidarität statt Heimat.“ Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.
[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen. Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal. Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem. Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus. (…) Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen. Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.“ Gemeinsamer Aufruf von Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung [kritnet], medico international & ISM zum Mitzeichnen – wir haben bereits! Siehe nun auch einen Kommentar: IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban: „Anti-Rassismus und eine versteckte Agenda“ weiterlesen »
[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus."Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche weiterlesen »

Solidarität statt Rassismus - Gegen den AfD-Bundesparteitag am 29. - 30. Juni 2018 in AugsburgDie AfD versucht, sich als Stimme der „kleinen Leute“ zu inszenieren. Gleichzeitig hetzt sie gegen Kolleginnen und Kollegen nicht-deutscher Herkunft und muslimischen Glaubens. Wir weisen diese rassistischen Spaltungsversuche zurück. Unsere Alternative heißt Solidarität. Nur wenn wir uns nicht spalten lassen, können wir den Kampf für unsere sozialen Rechte gewinnen. Die AfD ist nicht die Partei der arbeitenden Menschen…“ aus dem Gewerkschaftsflyer zu „Aufstehen gegen Rassismus Augsburg“ am 29. – 30. Juni 2018: „DIE AFD IST NICHT DIE PARTEI DER ARBEITENDEN MENSCHEN“ für die Mobilisierung unserer Kolleg*innen im Betrieb zum Ausdrucken und verteilen – die Kundgebung vor dem Messegelände (vor dem AfD-Bundesparteitag) findet am Samstag den 30. Juni um 9 Uhr statt; von dort um 11 Uhr Demo zum Rathausplatz. Siehe Aufruf und aktuelle Infos auf der Aktionsseite und nun Berichte: Proteste gegen Rechtsaußen-Partei: »Augsburg hasst die AfD« weiterlesen »
Solidarität statt Rassismus - Gegen den AfD-Bundesparteitag am 29. - 30. Juni 2018 in Augsburg"Die AfD versucht, sich als Stimme der „kleinen Leute“ zu inszenieren. Gleichzeitig hetzt sie gegen Kolleginnen und Kollegen nicht-deutscher Herkunft und muslimischen Glaubens. Wir weisen diese rassistischen Spaltungsversuche zurück. weiterlesen »

EU-Gipfel an Alle: „Oh, wie schön ist Libyen“. Vor allem die Lager der Milizen (in bürokratischer Monstersprache „Ausschiffungsplattformen“) – dafür sollen Rettungsschiffe weiterhin kriminalisiert werden
Libysche KüstenwachePRO ASYL warnt noch einmal mit Nachdruck, die libysche Küstenwache weiter aufzurüsten und ihr die Rettung Schiffbrüchiger zu übertragen. PRO ASYL betrachtet den beabsichtigten Ausbau der Kooperation als Verrat an Europas Werten. Weil die Bundeskanzlerin zur Getriebenen der CSU geworden ist, reiht sie sich in die Allianz der Grenzschließer ein. Nach der gestrigen Presseerklärung von Ratspräsident Donald Tusk soll die libysche Küstenwache weiter ausgerüstet werden. Menschen, die vor Folter, Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, sollen vor Europas Grenzen abgefangen werden. »Statt Europas Werte zu verteidigen, scheint für die Grenzschließung jedes Mittel recht. Die oft dramatischen Fluchtgründe und die Menschenrechte Schutzbedürftiger spielen bei den Überlegungen der Staatschefs keine Rolle«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Auslieferung Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach Nordafrika zurückzubringen, ist weder mit Artikel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) vereinbar“ – aus der Pressemitteilung „“Seenotrettung durch libysche Küstenwache?“ am 28. Juni 2018 von und bei Pro Asyl (worin nur die Frage offen bleibt, ob die kritisierte erzreaktionäre Politik nicht genau „europäische Werte“ verteidigt…) Zu den libyschen Lagern, in denen Flüchtlinge konzentriert werden sollen und ihren Befürwortern siehe eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 29.  Juni 2018 weiterlesen »
Libysche KüstenwachePRO ASYL warnt noch einmal mit Nachdruck, die libysche Küstenwache weiter aufzurüsten und ihr die Rettung Schiffbrüchiger zu übertragen. PRO ASYL betrachtet den beabsichtigten Ausbau der Kooperation als Verrat an Europas Werten. Weil die Bundeskanzlerin zur Getriebenen der CSU geworden ist, weiterlesen »

Zwischen „Roma-Stern“ in Italien, Lagern in Afrika und Truppenaufmarsch in Österreich: Schiffe, die nicht landen sollen und Menschen, die nicht leben sollen
[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im MittelmeerraumDas aktuell führende Dreigestirn mörderischer europäischer Festungspolitik lässt sich benennen: Salvini, Orban und Seehofer diktieren den Kurs, die anderen bemühen sich, zu folgen. Der rassistische italienische Oberhetzer hat gerade seine Bande zum Wahlsieg in der Toskana geführt, Orban seinen donaumonarchisch-christlichen Pakt mit der Wiener Rechten weiter entwickelt und Seehofer treibt die Bundesregierung noch weiter nach Rechts. Von Ankara bis Algier werden Pakte mit jedem Regime geschlossen, das zur Migrantenjagd bereit ist, und der 30-jährige Hasschoral gegen Wirtschaftsflüchtlinge schwillt zum Kriegsgeschrei, keineswegs nur in den antisozialen Medien der Rechtsradikalen. Nach denen auf der Aquarius sollten auch die Menschen auf der Lifeline lieber ersaufen – und der EU-Parlamentschef möchte endlich Milliarden sehen, die zur „Schließung des Mittelmeers“ führen sollen. Unsere kommentierte Materialsammlung „Festung EU: Eskalation gegen Migration“ vom 27. Juni 2018 soll ein Beitrag dazu sein, aktuelle Entwicklungen deutlich zu machen und Gegenstrategien zu stärken weiterlesen »
[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im MittelmeerraumDas aktuell führende Dreigestirn mörderischer europäischer Festungspolitik lässt sich benennen: Salvini, Orban und Seehofer diktieren den Kurs, die anderen bemühen sich, zu folgen. Der rassistische italienische Oberhetzer hat gerade seine Bande zum Wahlsieg in der weiterlesen »

Nazi-Demo in Wuppertal am 16.6.18: Wenn die Polizei (wieder einmal) „weitere Straftaten“ verhindert. Wessen wohl?
antinazi_wuppertalDie Polizei hatte sich allerdings auch schon im Vorfeld des Aufmarsches nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Die Routenführung direkt am Haus der Jugend entlang hatte für Kritik aus der gesamten Wuppertaler Zivilgesellschaft gesorgt. Damit dürfte die Polizei – ohne dies eigentlich beabsichtigt zu haben – dem Gegenprotest einen Schub gegeben haben. Viele Menschen sprachen davon, dass sie gekommen seien, weil sich die Polizei vor dem Aufmarsch schlecht verhalten habe. Warum die rechte Demonstration nicht per Auflage eine andere Wegstrecke bekommen hat, war für die Nazigegner unverständlich. Unter den Kritikern des Polizeieinsatzes sind auch sozialdemokratische Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags, die seit der Landtagswahl im Mai vergangenen Jahres Teil der Opposition gegen die Regierung aus CDU und FDP sind. Eine Szene, die sich im bunten Protest rund um den Geschwister-Scholl-Platz ereignete, sorgte bei dem SPD-Innenpolitiker Andreas Bialas für besonderen Unmut. Thomas L., der Geschäftsführer einer Wuppertaler Behörde, wurde von Polizeibeamten zu Boden gerungen und in Gewahrsam genommen. Die Polizei behauptet, er sei zuvor einem Platzverweis nicht nachgekommen. Bialas stellte ein Video des Vorfalls auf seine Seite im sozialen Netzwerk Facebook und kündigte an, im Innenausschuss des Landtags diese und andere polizeiliche Handlungen im Zuge des Naziaufmarsches thematisieren zu wollen“ – aus dem Bericht „Naziaufmarsch statt Tanztheater“ von Sebastian Weiermann am 18. Juni 2018 in neues deutschland über die normalen Polizeiaktivitäten bei solchen Anlässen… Siehe dazu auch eine Meldung zu Festnahmen und die Dokumentation des Polizeiberichts – als Lesehilfe zu Berichten in anderen Medien weiterlesen »
antinazi_wuppertalDie Polizei hatte sich allerdings auch schon im Vorfeld des Aufmarsches nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Die Routenführung direkt am Haus der Jugend entlang hatte für Kritik aus der gesamten Wuppertaler Zivilgesellschaft gesorgt. Damit dürfte die Polizei - ohne dies eigentlich beabsichtigt weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Nötigung einer NSU-Zeugin folgenlos eingestellt. Die 20jährige Melisa M. hatte Anfang März 2015 vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg in nicht-öffentlicher Sitzung als Zeugin ausgesagt. In diesem Zusammenhang erhielt sie eine SMS-Nachricht, in der ihr „Konsequenzen“ für den Fall angedroht wurden, dass sie sich „nicht an die Wahrheit“ halte. Bekannt wurde diese SMS-Einschüchterung erst zwei Jahre danach – durch die Aussage eines Nachbarn in der ARD-Dokumentation über den Tod der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter („Tod einer Polizistin“). Das Brisante: Melisa M. war Ende März 2015, vier Wochen nach ihrem Auftritt vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart, ums Leben gekommen (Neue Ermittlungen zu toter NSU-Zeugin). Ihr Tod gehört zu einer ganzen Reihe unnatürlicher Todesfälle von NSU-Zeugen. So war Melisa M. einst Freundin von Florian H., einem Neonazi-Aussteiger, der 21jährig im September 2013 in Stuttgart in seinem Auto verbrannte – am Tag, als er vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg zum Thema NSU und Heilbronn-Mord befragt werden sollte. Florian wollte gewusst haben, wer den Anschlag auf die beiden Polizeibeamten Kiesewetter und Martin A. in Heilbronn verübt hatte. Böhnhardt und Mundlos sollen es aber nicht gewesen sein. Der Tod von Florian H. ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt“ – aus dem Beitrag „Tote NSU-Zeugin: „Eingeschüchtert, aber nicht bedroht““ von Thomas Moser am 13. Juni 2018 bei telepolis – eine weitere Fortsetzung zu einem alten Thema, das dennoch im Vergleich zu den zahllosen aktuellen Aktivitäten diverser Staatsanwaltschaften eine Haltung deutlich werden lässt, die sehr wohl sehenden Auges Partei ergreift… weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Nötigung einer NSU-Zeugin folgenlos eingestellt. Die 20jährige Melisa M. hatte Anfang März 2015 vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg in nicht-öffentlicher Sitzung als Zeugin ausgesagt. In diesem Zusammenhang weiterlesen »

Wuppertaler Polizei scheitert mit Geheimhaltungsversuch vom Nazi-Aufmarsch am 16. Juni
Polizeikessel bei der blockupy-DemoDie Wuppertaler Polizei lehnte mit der Begründung einer „paramilitärische Lagesondierung“ einen Auskunftsantrag über den geplanten Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal ab.  Das Bündnis hatte die abstrusen und an den Haaren herbeigezogen Behauptungen der Polizei als »frontal Angriff« auf das »antifaschistische Spektrum« in der Stadt angegriffen und der Polizei falsche Behauptungen und Verstoß gegen deren Neutralitätspflicht  vor geworfen. Mit Bescheid vom 12. Juni hat die Polizei den Versagungsbescheid ohne nähere Begründung aufgehoben und die begehrten Infos an das Bündnis weitergegeben. Auf Nachfrage eines Journalisten hieß es von der Polizei: »Der Bescheid war inhaltlich fehlerhaft und auch materiell rechtlich angreifbar«.  Auch teilte sie mit, dass für die Beantwortung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz »grundsätzlich die politische Gesinnung des Antragsstellers sowie seine politischen Aktivitäten und Aussagen unerheblich« sei.Diese Kehrwende der Polizei und Rückkehr auf eine sachliche Ebene wird vom Bündnis  begrüßt. Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis hofft, dass diese sachlich, neutrale Ebene von Seiten der Polizei auch am Samstag, bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch beigehalten wird.  Das Bündnis ruft die antifaschistischen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal zu beteiligen“ – aus der Mitteilung „Polizei Wuppertal macht Rückzieher und erkennt geltendes Recht auch bei Antifaschisten an“ am 12. Juni 2018 bei tacheles über die Kehrtwende in der Frage polizeilicher Freundschaftsdienste. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – vor dieser Kehrtwende weiterlesen »
Polizeikessel bei der blockupy-DemoDie Wuppertaler Polizei lehnte mit der Begründung einer „paramilitärische Lagesondierung“ einen Auskunftsantrag über den geplanten Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal ab.  Das Bündnis hatte die abstrusen und an den Haaren herbeigezogen Behauptungen der Polizei als »frontal Angriff« auf weiterlesen »

Empowerment und Klassenkampf: Gegen den Rassismus des Kapitals
Klassenkampf kennt keine GrenzenNeuss am Rhein, Sommer 1973: Vor den Fabriktoren des Automobilzulieferers Pierburg versammeln sich tausende Menschen, ein Großteil von ihnen sind migrantische Frauen. (…) Die Streikenden stellen sich gegen rassistische Ausformungen kapitalistischer (Re-)Produktion, gegen Ethnisierung als Instrument zur Segmentierung des Arbeitsmarkts und das Gegeneinander-Ausspielen der Lohnabhängigen. Die Kämpfe sind damit explizit „antirassistisch“, auch wenn sie sich nicht so bezeichnen. Sie stellen die Frage nach Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen und machen deutlich, dass ihre Position in den Produktionsverhältnissen von zahlreichen Faktoren abhängig ist, die nur gemeinsam bekämpft werden können. Der Rückgriff auf die Praxis und Erfahrung aus diesen Kämpfen findet gegenwärtig allerdings nur sehr bedingt statt. Umso wichtiger, sich diesen Protestformen von Migrant*innen in der BRD bewusstzuwerden, sich in ihre Tradition zu stellen und aus ihren Erfahrungen zu lernen. Ansätze dieser (Wieder-)Aneignung, die in den letzten Jahren auch in Deutschland stärkere Aufmerksamkeit erhielten, werden unter dem Begriff des „Empowerment“ zusammengefasst. Empowerment meint, vereinfachend gesprochen, Selbstermächtigung und Widerständigkeit von Menschen, die von struktureller Unterdrückung (rassistischer, geschlechtsbezogener, ökonomischer und vieles mehr) und Ausgrenzung betroffen sind. Besonders im Kontext von (post)kolonialen und antirassistischen Kämpfen hat es erfolgreiche Empowerment-Strategien von Betroffenen zu allen Zeiten gegeben, durchaus auch militant. Viele davon wurden verschwiegen oder über die Zeit vergessen. Im Folgenden soll die Geschichte antirassistischen Empowerments im Kontext von Arbeitsstreiks zu einer Diskussion von aktualisierten Klassenpolitiken beitragen…“ Beitrag von Flo Herter vom 18. Mai 2018 beim re:volte Magazin – jetzt erst entdeckt, aber sehr lesenswert! weiterlesen »
Klassenkampf kennt keine Grenzen"Neuss am Rhein, Sommer 1973: Vor den Fabriktoren des Automobilzulieferers Pierburg versammeln sich tausende Menschen, ein Großteil von ihnen sind migrantische Frauen. (...) Die Streikenden stellen sich gegen rassistische Ausformungen kapitalistischer (Re-)Produktion, gegen Ethnisierung als Instrument zur Segmentierung des Arbeitsmarkts und weiterlesen »

Den nationalen Konsens durchbrechen! Den rechten Zwischentag in Erlangen verhindern!Dass für so jemand wie Gauland der Tod von Millionen Menschen durch industrielle Massenvernichtung – ausgeführt von gehorsamen Bürgern – ein Vogelschiss ist, kann so wenig überraschen, wie die allgemein geäußerte, mit guten Grund auf diese Passage beschränkte Empörung. Mit gutem Grund auf diese Passage beschränkt – damit ist vor allem gemeint, dass „im Rest“ dieser Tirade die Schnittmenge der Rechtsradikalen zur bürgerlichen Mainstream-Ideologie mindestens so groß ist, wie bei der Hatz auf Erwerbslose und anderen neoliberalen Ritualen. Was in dem Artikel „Geisterbahn und Vogelscheiße“ von Nelli Tügel am 06. Juni 2018 in neues deutschland ansatzweise unter anderem so dargelegt wird: „Methodisch nicht anders als die Schöpfer der pakistanischen Nation ging Angela Merkel an die Geschichte, als sie 2009 bei der Eröffnung der Ausstellung zu 2000 Jahren Varusschlacht in Kalkriese davon sprach, dass »wir das als Germanen eben auch nicht aus eigener Kraft geschafft« hätten, friedliche Zeiten zu erleben (sondern, so Merkel, des europäischen Gedankens bedurften). Der TV-Historiker und »Geschichtslehrer der Nation« Guido Knopp produzierte seine monumentale Doku-Reihe »Die Deutschen« nicht zufällig als Lauf vom Frühmittelalter bis zur »Einheit« 1990, verbunden mit der Frage: »Wer sind wir? Woher kommen wir?« Gauland kann sich also auf eine durch Herrschaftsinteressen massenhaft verbreitete Vorstellung von Geschichte stützen“… weiterlesen »
Den nationalen Konsens durchbrechen! Den rechten Zwischentag in Erlangen verhindern!Dass für so jemand wie Gauland der Tod von Millionen Menschen durch industrielle Massenvernichtung – ausgeführt von gehorsamen Bürgern – ein Vogelschiss ist, kann so wenig überraschen, wie die allgemein geäußerte, mit guten weiterlesen »

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»Rassismus ist kein Hobby«. Linkes Bündnis wirft einem Personalrat der Charité Fremdenfeindlichkeit vor
Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"Christoph Berndt ist Vorsitzender des Vereins »Zukunft Heimat«, der unter anderem Spenden für das Tierheim in Märkisch Buchholz sammelt und mit Radtouren für den Bau eines Radwegs von Zützen nach Golßen kämpft. Der Verein organisierte außerdem zu Jahresbeginn asylfeindliche Kundgebungen in Cottbus. Nachdem es in der Lausitzmetropole gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen gegeben hatte, beteiligten sich an diesen Kundgebungen bis zu 4000 Menschen. Das erregte bundesweit Aufmerksamkeit. (…) Das Bündnis »Zukunft für alle« verlangt, ihn »wegen seiner rassistischen Umtriebe aus dem Personalrat auszuschließen«. Auf einem vor dem Virchow-Klinikum an Mitarbeiter, Patienten und Besucher verteilten Flugblatt heißt es zur Begründung dieser Forderung: »Wer sich wie Berndt für die Abschottung gegen Geflüchtete einsetzt und rassistische Ressentiments schürt, kann nicht die Rechte aller Beschäftigten an der Charité vertreten.«“ Artikel von Andreas Fritsche vom 17.05.2018 im Neues Deutschland online und weitere Infos. Neu: Auch Hans-Christoph Berndt auf der AfD-Demo am Sonntag, 27.5.18 in Berlin weiterlesen »
Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"Christoph Berndt ist Vorsitzender des Vereins »Zukunft Heimat«, der unter anderem Spenden für das Tierheim in Märkisch Buchholz sammelt und mit Radtouren für den Bau eines Radwegs von weiterlesen »

25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen!Erst drei Tage vor dem Anschlag in Solingen waren wir bei der Blockade des Bundestags, als dort das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. In den Jahren 1992/93 gab es fast jede Nacht Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Wohnungslose und Linke. Großdeutschlandphantasien, wir Deutschen sind wieder wer – das war die gesellschaftliche Atmosphäre. Wir standen oft ohnmächtig und wütend da. »Das Boot ist voll«, und Deutschland könne keine weiteren Geflüchteten mehr aufnehmen, das war die zentrale Botschaft der »schwarz-gelben« Regierungsparteien, der SPD und der Medien. »Die Brandstifter sitzen in Bonn« war die Parole auf vielen antifaschistischen Demonstrationen. Die militanten Neonazis haben die von etablierter Politik und den Medien geschürte fremdenfeindliche Stimmung aufgesogen wie ein Schwamm. (…) Faktisch handelt es sich um alte Nazis im neuen Gewand, nur die Namen haben sich geändert. Heute organisieren sie sich weniger in Kameradschaften, statt dessen in der »Identitären Bewegung« oder in der AfD. Was bleibt, ist ein tiefsitzender Hass auf Migranten, gekoppelt mit einem völkischen Nationalismus. Unsere Phantasie hätte Anfang der 1990er Jahre wahrscheinlich nicht ausgereicht, um uns vorzustellen, dass der deutsche Staat über Jahre ein neonazistisches Terrornetzwerk mit Namen NSU toleriert, das ungestört Menschen umbringt. Die Verstrickung staatlicher Stellen in gewaltbereite Neonazistrukturen hat Anfang der 1990er Jahren begonnen, und mittlerweile sind die Übergänge fließend. Neonazikader sind V-Leute und umgekehrt“ – aus „»Ein NSU war damals unvorstellbar«“ am 28. Mai 2018 in der jungen welt – ein Gespräch von Markus Bernhardt mit Oliver Ongaro von „Düsseldorf stellt sich quer“ zum 25. Jahrestag der Morde von Solingen. Siehe zum Hintergrund: 25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen! weiterlesen »
25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen!Erst drei Tage vor dem Anschlag in Solingen waren wir bei der Blockade des Bundestags, als dort das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. In den weiterlesen »

Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. MaiDoch nicht nur die Partyszene setzte am Sonntag ein Zeichen gegen die AfD. Insgesamt demonstrierten laut dem Bündnis »Stoppt den Hass« 72 000 Menschen. Ein Zusammenschluss von Künstler*innen, Theatern und Musiker*innen zog mit einer glänzenden Demonstration durch Berlin-Mitte. Auf dem Bertolt-Brecht-Platz hielt das von Geflüchteten gegründete Netzwerk »We’ll Come United« eine antirassistische Kundgebung mit Konzerten, Theateraufführungen und Reden ab. Und auch zu Wasser demonstrierten Berliner*innen gegen die AfD. Das Anarche-Kollektiv demonstrierte auf 15 selbstgebauten Booten in Hör- und Sichtweit des rechten Aufmarsches. Der DJ und Partyveranstalter Mauro Feola war einer von vielen Party-Aktivist*innen, die der AfD den Tag vermiesen wollten. »Die AfD ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtstrends«, sagte der Brasilianer kurz seinem Auftritt auf dem Wagen des Queer-Blocks dem »nd«. »Für uns als Partyszene sind die Freiheiten Berlins selbstverständlich, aber das kann sich durch Parteien wie die AfD ändern.« Auch die bekannte Drag-Queen Gloria Viagra, die mit roter Kurzhaarfrisur, verspiegelter Sonnenbrille und glitzerndem Schnurbart erschien, sagte dem »nd«: »Die AfD ist eine Partei von Rassisten und Faschisten, die Ängste und Hass schürt – deshalb ist es so wichtig hier heute Stellung zu beziehen.«“ – aus dem Beitrag „Alternative zur AfD“ von Niklas Franzen und Robert D. Meyer am 28. Mai 2018 in neues deutschland über die vielfältigen Aspekte der Gegendemonstrationen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Betrag weiterlesen »
Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. MaiDoch nicht nur die Partyszene setzte am Sonntag ein Zeichen gegen die AfD. Insgesamt demonstrierten laut dem Bündnis »Stoppt den Hass« 72 000 Menschen. Ein Zusammenschluss von Künstler*innen, Theatern und Musiker*innen zog mit einer weiterlesen »

25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen!Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. (…) Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Rechtsextremist*innen das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Rechtsextremisten eine verhängnisvolle Rolle. (…) Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. (…) Der rechtsextreme Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen rechtsextremistische AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. (…) Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall. Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai 2018 ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!“ Aus dem Aufruf zur Demonstration am Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr Am Südpark (Solingen-Mitte), der mitgezeichnet werden kann, LabourNet Germany hat es bereits getan! Siehe dazu Siehe dazu Hintergründe weiterlesen »
25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen!"Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom weiterlesen »

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