Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die AfD versucht, sich als Stimme der „kleinen Leute“ zu inszenieren. Gleichzeitig hetzt sie gegen Kolleginnen und Kollegen nicht-deutscher Herkunft und muslimischen Glaubens. Wir weisen diese rassistischen Spaltungsversuche zurück. Unsere Alternative heißt Solidarität. Nur wenn wir uns nicht spalten lassen, können wir den Kampf für unsere sozialen Rechte gewinnen. Die AfD ist nicht die Partei der arbeitenden Menschen…“ aus dem Gewerkschaftsflyer zu „Aufstehen gegen Rassismus Augsburg“ am 29. – 30. Juni 2018: „DIE AFD IST NICHT DIE PARTEI DER ARBEITENDEN MENSCHEN“ für die Mobilisierung unserer Kolleg*innen im Betrieb zum Ausdrucken und verteilen – die Kundgebung vor dem Messegelände (vor dem AfD-Bundesparteitag) findet am Samstag den 30. Juni um 9 Uhr statt; von dort um 11 Uhr Demo zum Rathausplatz. Siehe Aufruf und aktuelle Infos auf der Aktionsseite und nun Berichte: Proteste gegen Rechtsaußen-Partei: »Augsburg hasst die AfD« 
„PRO ASYL warnt noch einmal mit Nachdruck, die libysche Küstenwache weiter aufzurüsten und ihr die Rettung Schiffbrüchiger zu übertragen. PRO ASYL betrachtet den beabsichtigten Ausbau der Kooperation als Verrat an Europas Werten. Weil die Bundeskanzlerin zur Getriebenen der CSU geworden ist, reiht sie sich in die Allianz der Grenzschließer ein. Nach der gestrigen Presseerklärung von Ratspräsident Donald Tusk soll die libysche Küstenwache weiter ausgerüstet werden. Menschen, die vor Folter, Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, sollen vor Europas Grenzen abgefangen werden. »Statt Europas Werte zu verteidigen, scheint für die Grenzschließung jedes Mittel recht. Die oft dramatischen Fluchtgründe und die Menschenrechte Schutzbedürftiger spielen bei den Überlegungen der Staatschefs keine Rolle«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Auslieferung Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach Nordafrika zurückzubringen, ist weder mit Artikel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) vereinbar“ – aus der Pressemitteilung „“Seenotrettung durch libysche Küstenwache?“ am 28. Juni 2018 von und bei Pro Asyl (worin nur die Frage offen bleibt, ob die kritisierte erzreaktionäre Politik nicht genau „europäische Werte“ verteidigt…) Zu den libyschen Lagern, in denen Flüchtlinge konzentriert werden sollen und ihren Befürwortern siehe eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 29. Juni 2018 ![[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im Mittelmeerraum](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/cover_festungsgraben.jpg)
Das aktuell führende Dreigestirn mörderischer europäischer Festungspolitik lässt sich benennen: Salvini, Orban und Seehofer diktieren den Kurs, die anderen bemühen sich, zu folgen. Der rassistische italienische Oberhetzer hat gerade seine Bande zum Wahlsieg in der Toskana geführt, Orban seinen donaumonarchisch-christlichen Pakt mit der Wiener Rechten weiter entwickelt und Seehofer treibt die Bundesregierung noch weiter nach Rechts. Von Ankara bis Algier werden Pakte mit jedem Regime geschlossen, das zur Migrantenjagd bereit ist, und der 30-jährige Hasschoral gegen Wirtschaftsflüchtlinge schwillt zum Kriegsgeschrei, keineswegs nur in den antisozialen Medien der Rechtsradikalen. Nach denen auf der Aquarius sollten auch die Menschen auf der Lifeline lieber ersaufen – und der EU-Parlamentschef möchte endlich Milliarden sehen, die zur „Schließung des Mittelmeers“ führen sollen. Unsere kommentierte Materialsammlung „Festung EU: Eskalation gegen Migration“ vom 27. Juni 2018 soll ein Beitrag dazu sein, aktuelle Entwicklungen deutlich zu machen und Gegenstrategien zu stärken 
„Die Polizei hatte sich allerdings auch schon im Vorfeld des Aufmarsches nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Die Routenführung direkt am Haus der Jugend entlang hatte für Kritik aus der gesamten Wuppertaler Zivilgesellschaft gesorgt. Damit dürfte die Polizei – ohne dies eigentlich beabsichtigt zu haben – dem Gegenprotest einen Schub gegeben haben. Viele Menschen sprachen davon, dass sie gekommen seien, weil sich die Polizei vor dem Aufmarsch schlecht verhalten habe. Warum die rechte Demonstration nicht per Auflage eine andere Wegstrecke bekommen hat, war für die Nazigegner unverständlich. Unter den Kritikern des Polizeieinsatzes sind auch sozialdemokratische Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags, die seit der Landtagswahl im Mai vergangenen Jahres Teil der Opposition gegen die Regierung aus CDU und FDP sind. Eine Szene, die sich im bunten Protest rund um den Geschwister-Scholl-Platz ereignete, sorgte bei dem SPD-Innenpolitiker Andreas Bialas für besonderen Unmut. Thomas L., der Geschäftsführer einer Wuppertaler Behörde, wurde von Polizeibeamten zu Boden gerungen und in Gewahrsam genommen. Die Polizei behauptet, er sei zuvor einem Platzverweis nicht nachgekommen. Bialas stellte ein Video des Vorfalls auf seine Seite im sozialen Netzwerk Facebook und kündigte an, im Innenausschuss des Landtags diese und andere polizeiliche Handlungen im Zuge des Naziaufmarsches thematisieren zu wollen“ – aus dem Bericht „Naziaufmarsch statt Tanztheater“ von Sebastian Weiermann am 18. Juni 2018 in neues deutschland über die normalen Polizeiaktivitäten bei solchen Anlässen… Siehe dazu auch eine Meldung zu Festnahmen und die Dokumentation des Polizeiberichts – als Lesehilfe zu Berichten in anderen Medien 
„Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Nötigung einer NSU-Zeugin folgenlos eingestellt. Die 20jährige Melisa M. hatte Anfang März 2015 vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg in nicht-öffentlicher Sitzung als Zeugin ausgesagt. In diesem Zusammenhang erhielt sie eine SMS-Nachricht, in der ihr „Konsequenzen“ für den Fall angedroht wurden, dass sie sich „nicht an die Wahrheit“ halte. Bekannt wurde diese SMS-Einschüchterung erst zwei Jahre danach – durch die Aussage eines Nachbarn in der ARD-Dokumentation über den Tod der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter („Tod einer Polizistin“). Das Brisante: Melisa M. war Ende März 2015, vier Wochen nach ihrem Auftritt vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart, ums Leben gekommen (Neue Ermittlungen zu toter NSU-Zeugin). Ihr Tod gehört zu einer ganzen Reihe unnatürlicher Todesfälle von NSU-Zeugen. So war Melisa M. einst Freundin von Florian H., einem Neonazi-Aussteiger, der 21jährig im September 2013 in Stuttgart in seinem Auto verbrannte – am Tag, als er vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg zum Thema NSU und Heilbronn-Mord befragt werden sollte. Florian wollte gewusst haben, wer den Anschlag auf die beiden Polizeibeamten Kiesewetter und Martin A. in Heilbronn verübt hatte. Böhnhardt und Mundlos sollen es aber nicht gewesen sein. Der Tod von Florian H. ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt“ – aus dem Beitrag „Tote NSU-Zeugin: „Eingeschüchtert, aber nicht bedroht““ von Thomas Moser am 13. Juni 2018 bei telepolis – eine weitere Fortsetzung zu einem alten Thema, das dennoch im Vergleich zu den zahllosen aktuellen Aktivitäten diverser Staatsanwaltschaften eine Haltung deutlich werden lässt, die sehr wohl sehenden Auges Partei ergreift… 
„Die Wuppertaler Polizei lehnte mit der Begründung einer „paramilitärische Lagesondierung“ einen Auskunftsantrag über den geplanten Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal ab. Das Bündnis hatte die abstrusen und an den Haaren herbeigezogen Behauptungen der Polizei als »frontal Angriff« auf das »antifaschistische Spektrum« in der Stadt angegriffen und der Polizei falsche Behauptungen und Verstoß gegen deren Neutralitätspflicht vor geworfen. Mit Bescheid vom 12. Juni hat die Polizei den Versagungsbescheid ohne nähere Begründung aufgehoben und die begehrten Infos an das Bündnis weitergegeben. Auf Nachfrage eines Journalisten hieß es von der Polizei: »Der Bescheid war inhaltlich fehlerhaft und auch materiell rechtlich angreifbar«. Auch teilte sie mit, dass für die Beantwortung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz »grundsätzlich die politische Gesinnung des Antragsstellers sowie seine politischen Aktivitäten und Aussagen unerheblich« sei.Diese Kehrwende der Polizei und Rückkehr auf eine sachliche Ebene wird vom Bündnis begrüßt. Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis hofft, dass diese sachlich, neutrale Ebene von Seiten der Polizei auch am Samstag, bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch beigehalten wird. Das Bündnis ruft die antifaschistischen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal zu beteiligen“ – aus der Mitteilung „Polizei Wuppertal macht Rückzieher und erkennt geltendes Recht auch bei Antifaschisten an“ am 12. Juni 2018 bei tacheles über die Kehrtwende in der Frage polizeilicher Freundschaftsdienste. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – vor dieser Kehrtwende 
„Neuss am Rhein, Sommer 1973: Vor den Fabriktoren des Automobilzulieferers Pierburg versammeln sich tausende Menschen, ein Großteil von ihnen sind migrantische Frauen. (…) Die Streikenden stellen sich gegen rassistische Ausformungen kapitalistischer (Re-)Produktion, gegen Ethnisierung als Instrument zur Segmentierung des Arbeitsmarkts und das Gegeneinander-Ausspielen der Lohnabhängigen. Die Kämpfe sind damit explizit „antirassistisch“, auch wenn sie sich nicht so bezeichnen. Sie stellen die Frage nach Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen und machen deutlich, dass ihre Position in den Produktionsverhältnissen von zahlreichen Faktoren abhängig ist, die nur gemeinsam bekämpft werden können. Der Rückgriff auf die Praxis und Erfahrung aus diesen Kämpfen findet gegenwärtig allerdings nur sehr bedingt statt. Umso wichtiger, sich diesen Protestformen von Migrant*innen in der BRD bewusstzuwerden, sich in ihre Tradition zu stellen und aus ihren Erfahrungen zu lernen. Ansätze dieser (Wieder-)Aneignung, die in den letzten Jahren auch in Deutschland stärkere Aufmerksamkeit erhielten, werden unter dem Begriff des „Empowerment“ zusammengefasst. Empowerment meint, vereinfachend gesprochen, Selbstermächtigung und Widerständigkeit von Menschen, die von struktureller Unterdrückung (rassistischer, geschlechtsbezogener, ökonomischer und vieles mehr) und Ausgrenzung betroffen sind. Besonders im Kontext von (post)kolonialen und antirassistischen Kämpfen hat es erfolgreiche Empowerment-Strategien von Betroffenen zu allen Zeiten gegeben, durchaus auch militant. Viele davon wurden verschwiegen oder über die Zeit vergessen. Im Folgenden soll die Geschichte antirassistischen Empowerments im Kontext von Arbeitsstreiks zu einer Diskussion von aktualisierten Klassenpolitiken beitragen…“ Beitrag von Flo Herter vom 18. Mai 2018 beim re:volte Magazin – jetzt erst entdeckt, aber sehr lesenswert! 
Dass für so jemand wie Gauland der Tod von Millionen Menschen durch industrielle Massenvernichtung – ausgeführt von gehorsamen Bürgern – ein Vogelschiss ist, kann so wenig überraschen, wie die allgemein geäußerte, mit guten Grund auf diese Passage beschränkte Empörung. Mit gutem Grund auf diese Passage beschränkt – damit ist vor allem gemeint, dass „im Rest“ dieser Tirade die Schnittmenge der Rechtsradikalen zur bürgerlichen Mainstream-Ideologie mindestens so groß ist, wie bei der Hatz auf Erwerbslose und anderen neoliberalen Ritualen. Was in dem Artikel „Geisterbahn und Vogelscheiße“ von Nelli Tügel am 06. Juni 2018 in neues deutschland ansatzweise unter anderem so dargelegt wird: „Methodisch nicht anders als die Schöpfer der pakistanischen Nation ging Angela Merkel an die Geschichte, als sie 2009 bei der Eröffnung der Ausstellung zu 2000 Jahren Varusschlacht in Kalkriese davon sprach, dass »wir das als Germanen eben auch nicht aus eigener Kraft geschafft« hätten, friedliche Zeiten zu erleben (sondern, so Merkel, des europäischen Gedankens bedurften). Der TV-Historiker und »Geschichtslehrer der Nation« Guido Knopp produzierte seine monumentale Doku-Reihe »Die Deutschen« nicht zufällig als Lauf vom Frühmittelalter bis zur »Einheit« 1990, verbunden mit der Frage: »Wer sind wir? Woher kommen wir?« Gauland kann sich also auf eine durch Herrschaftsinteressen massenhaft verbreitete Vorstellung von Geschichte stützen“… 
„Christoph Berndt ist Vorsitzender des Vereins »Zukunft Heimat«, der unter anderem Spenden für das Tierheim in Märkisch Buchholz sammelt und mit Radtouren für den Bau eines Radwegs von Zützen nach Golßen kämpft. Der Verein organisierte außerdem zu Jahresbeginn asylfeindliche Kundgebungen in Cottbus. Nachdem es in der Lausitzmetropole gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen gegeben hatte, beteiligten sich an diesen Kundgebungen bis zu 4000 Menschen. Das erregte bundesweit Aufmerksamkeit. (…) Das Bündnis »Zukunft für alle« verlangt, ihn »wegen seiner rassistischen Umtriebe aus dem Personalrat auszuschließen«. Auf einem vor dem Virchow-Klinikum an Mitarbeiter, Patienten und Besucher verteilten Flugblatt heißt es zur Begründung dieser Forderung: »Wer sich wie Berndt für die Abschottung gegen Geflüchtete einsetzt und rassistische Ressentiments schürt, kann nicht die Rechte aller Beschäftigten an der Charité vertreten.«“ Artikel von Andreas Fritsche vom 17.05.2018 im Neues Deutschland online und weitere Infos. Neu: Auch Hans-Christoph Berndt auf der AfD-Demo am Sonntag, 27.5.18 in Berlin 
„Erst drei Tage vor dem Anschlag in Solingen waren wir bei der Blockade des Bundestags, als dort das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. In den Jahren 1992/93 gab es fast jede Nacht Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Wohnungslose und Linke. Großdeutschlandphantasien, wir Deutschen sind wieder wer – das war die gesellschaftliche Atmosphäre. Wir standen oft ohnmächtig und wütend da. »Das Boot ist voll«, und Deutschland könne keine weiteren Geflüchteten mehr aufnehmen, das war die zentrale Botschaft der »schwarz-gelben« Regierungsparteien, der SPD und der Medien. »Die Brandstifter sitzen in Bonn« war die Parole auf vielen antifaschistischen Demonstrationen. Die militanten Neonazis haben die von etablierter Politik und den Medien geschürte fremdenfeindliche Stimmung aufgesogen wie ein Schwamm. (…) Faktisch handelt es sich um alte Nazis im neuen Gewand, nur die Namen haben sich geändert. Heute organisieren sie sich weniger in Kameradschaften, statt dessen in der »Identitären Bewegung« oder in der AfD. Was bleibt, ist ein tiefsitzender Hass auf Migranten, gekoppelt mit einem völkischen Nationalismus. Unsere Phantasie hätte Anfang der 1990er Jahre wahrscheinlich nicht ausgereicht, um uns vorzustellen, dass der deutsche Staat über Jahre ein neonazistisches Terrornetzwerk mit Namen NSU toleriert, das ungestört Menschen umbringt. Die Verstrickung staatlicher Stellen in gewaltbereite Neonazistrukturen hat Anfang der 1990er Jahren begonnen, und mittlerweile sind die Übergänge fließend. Neonazikader sind V-Leute und umgekehrt“ – aus „»Ein NSU war damals unvorstellbar«“ am 28. Mai 2018 in der jungen welt – ein Gespräch von Markus Bernhardt mit Oliver Ongaro von „Düsseldorf stellt sich quer“ zum 25. Jahrestag der Morde von Solingen. Siehe zum Hintergrund: 
„Doch nicht nur die Partyszene setzte am Sonntag ein Zeichen gegen die AfD. Insgesamt demonstrierten laut dem Bündnis »Stoppt den Hass« 72 000 Menschen. Ein Zusammenschluss von Künstler*innen, Theatern und Musiker*innen zog mit einer glänzenden Demonstration durch Berlin-Mitte. Auf dem Bertolt-Brecht-Platz hielt das von Geflüchteten gegründete Netzwerk »We’ll Come United« eine antirassistische Kundgebung mit Konzerten, Theateraufführungen und Reden ab. Und auch zu Wasser demonstrierten Berliner*innen gegen die AfD. Das Anarche-Kollektiv demonstrierte auf 15 selbstgebauten Booten in Hör- und Sichtweit des rechten Aufmarsches. Der DJ und Partyveranstalter Mauro Feola war einer von vielen Party-Aktivist*innen, die der AfD den Tag vermiesen wollten. »Die AfD ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtstrends«, sagte der Brasilianer kurz seinem Auftritt auf dem Wagen des Queer-Blocks dem »nd«. »Für uns als Partyszene sind die Freiheiten Berlins selbstverständlich, aber das kann sich durch Parteien wie die AfD ändern.« Auch die bekannte Drag-Queen Gloria Viagra, die mit roter Kurzhaarfrisur, verspiegelter Sonnenbrille und glitzerndem Schnurbart erschien, sagte dem »nd«: »Die AfD ist eine Partei von Rassisten und Faschisten, die Ängste und Hass schürt – deshalb ist es so wichtig hier heute Stellung zu beziehen.«“ – aus dem Beitrag „Alternative zur AfD“ von Niklas Franzen und Robert D. Meyer am 28. Mai 2018 in neues deutschland über die vielfältigen Aspekte der Gegendemonstrationen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Betrag 
„Mit dem Erstarken der AfD ist ein gewaltiges Netzwerk aus Medien, Thinktanks, Financiers und Veranstaltungen entstanden, die sich alle um ein zentrales Thema drehen: die Einwanderung von Muslimen. Die Rechten zeichnen sie in Zeitschriften und Blogs wahlweise als Bedrohung für die europäische Kultur oder als feindliche Invasoren. Die besonders Extremen unter ihnen wollen die aufgeheizte Stimmung in der Gesellschaft nutzen, um einen „Sturz des Systems“ herbeizuführen. Hunderttausendfach werden ihre Videos geklickt, ihre Artikel gelesen, ihre Bücher gekauft. (…)Im Mittelpunkt der Neuen Rechten steht die AfD: Sie ist der parlamentarische Arm der Bewegung, ihre Politiker vertreten die Ideen der Neuen Rechten auf der Straße, in Kommunen und Ländern und mittlerweile sogar im Bundestag. Die Partei unterhält enge Kontakte ins rechtsradikale Milieu, beschäftigt ehemalige Neonazis und lässt sich von rechten Multimillionären sponsern. Die AfD ist der Nukleus, das Kraftzentrum des Milieus. Vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Neuen Rechten Strukturen aufgebaut – das zeigt unsere Karte. Im Westen Deutschlands sitzen die Finanziers, alte konservative Denkfabriken und Verlage. In den neuen Bundesländern entstanden in den vergangenen Jahren Kampagnenbüros und Zeitschriften, auch die Aktivisten der Identitären Bewegung und der völkische Flügel der AfD sind hier stark vertreten. Viele der Führungsfiguren im Osten stammen aus den alten Bundesländern…“ – aus dem Begleittext „Bis in den letzten, rechten Winkel“ von Christian Fuchs und Paul Middelhoff am 12. Mai 2018 in Zeit Online, mit dem eine ausführlich recherchierte „Deutschlandkarte“ rechter Netzwerke präsentiert wird. Siehe zum Thema weitere aktuelle Beiträge, inklusive zu rechten reichen Unternehmern und zum keineswegs stattgefundenen FDP-Fehltritt 
„Sie wollen ein Medium mit riesiger Reichweite werden? Sie wollen viral gehen, Sie wollen geklickt werden, Sie wollen saumäßig viel Asche machen? Dann brauchen Sie eigentlich nur: Ausländer. Ausländer funktionieren besser als Brüste, Fußball und Tiere zusammen. Da kommen die Likes und Shares und Werbeeinnahmen ganz von alleine, garantiert! Es gibt nur ein paar ganz einfache Regeln. (…) Skandinavier zum Beispiel sind okay, Briten und Amerikaner auch, Niederländer eigentlich auch. Im Grunde sind alle in Ordnung, die keine Moslems sind. Und keinen zu dunklen Teint haben. Wenn also, sagen wir, eine japanische Hochzeitsgesellschaft irgendwo Randale macht, ist Ihnen das keine Schlagzeile wert. Wenn zum Beispiel ein Café in Stuttgart ein paar Flüchtlingsheime dazu einlädt, doch mal zum gemeinsamen Singen vorbeizukommen, dann aber keiner kommt — ja lecko mio, Schlagzeile!“ – aus dem Beitrag „How to: Klickfischen am rechten Rand“ von Mats Schönauer am 12. Mai 2018 im Bildblog, worin die jeweils kommentierten Schlagzeilen ausführlich dokumentiert sind, sowohl von Bild, als auch Welt und Focus Online, die diese ganz besondere Art journalistischer Interpretation am ausführlichsten und erfolgreichsten betreiben… 
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) in der Presse: „Nach den Worten von Seegmüller zielt Dobrindts Kritik nicht auf die Art und Weise der Durchführung von Prozessen, sondern auf die mangelnde Akzeptanz der Ergebnisse von Gerichtsverfahren in Teilen der Bevölkerung. Da sei in der Tat einiges kritikwürdig. „Ist ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, ist er von den zuständigen Behörden ausnahmslos abzuschieben, wenn er nicht freiwillig ausreist. Auch über die Frage, ob jemand abgeschoben wird beziehungsweise werden kann, entscheiden ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte.“ Leider gebe es in Deutschland aber immer wieder Menschen, die das nicht akzeptierten und die Durchsetzung von Ausreisepflichten behinderten oder sogar verhinderten. Seegmüller machte deutlich: „Da gibt es beispielsweise Menschen, die stören die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen. Andere helfen Ausreisepflichtigen sich zu verstecken. Und wieder andere verhindern, dass Abschiebeflüge dann auch tatsächlich durchgeführt werden. Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat.“ – aus der Meldung „Richterverband stärkt Dobrindt den Rücken: „Migranten vor Abschiebung verstecken, ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat“ am 09. Mai 2018 bei der Epoch Times, der zwar berufsständisch die eine oder andere Bewertung des Ex-Ministers für Autobahngeschäfte etwas übertrieben findet, aber in der Verurteilung jeden Widerstandes gegen Abschiebewillkür den konservativen Revolutionär begeistert unterstützt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowohl darüber, wie es einem Anwalt geht, der von Dobrindt&Co gemeint ist, als auch über Rechtsauffassungen, die im Zuge der Kampagne der Rechten zutage treten